Schließen

DIE BETAVERSION DES PORTALS IST JETZT ONLINE!

Besuchen Sie die Betaversion des Europäischen Justizportals und lassen Sie uns wissen, was Sie darüber denken!

 
 

Navigationsleiste

menu starting dummy link

Page navigation

menu ending dummy link

Recht der Mitgliedstaaten - Schweden

Diese Seite informiert über das Rechtssystem in Schweden.


In Schweden sind Gesetze, Gesetzesvorarbeiten, die Rechtsprechung und die akademische Literatur die wichtigsten Rechtsquellen.

Die Gesetzgebung ist die wichtigste Rechtsquelle. Gesetzgebungsakte werden in gedruckter Form in der schwedischen Gesetzessammlung veröffentlicht. Sie umfassen Gesetze, Verordnungen und sonstige Vorschriften. Gesetze werden vom schwedischen Parlament (Riksdag) verabschiedet, während Verordnungen von der Regierung und sonstige Vorschriften von den Behörden erlassen werden.

In Schweden ist ausschließlich der Link öffnet neues FensterRiksdag befugt, neue Gesetze zu erlassen oder bestehende zu ändern. Erlassene Gesetze können nur durch eine neue Entscheidung des Riksdag aufgehoben oder geändert werden.

Gerichtliche Entscheidungen, d. h. die Rechtsprechung, spielen bei der Rechtsanwendung eine wichtige Rolle. Dies gilt insbesondere für die höchstrichterlichen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs und des Obersten Verwaltungsgerichts.

Gesetzesvorarbeiten, d. h. Texte, die in Verbindung mit dem Gesetzgebungsverfahren erarbeitet werden, werden ebenfalls bei der Rechtsanwendung herangezogen.

Gesetzgebungsverfahren

Neue Gesetze oder Änderungsgesetze werden in der Regel von der Regierung vorgeschlagen. Bevor die Regierung dem Riksdag einen Vorschlag für ein neues Gesetz vorlegen kann, müssen mögliche Alternativen sorgfältig geprüft werden. Hierfür wird ein besonderer Ausschuss eingesetzt.

Bevor der Riksdag über die Annahme des vorgeschlagenen Gesetzes oder der Gesetzesänderung entscheidet, wird der Vorschlag in einem Parlamentsausschuss beraten. Es gibt fünfzehn Ausschüsse mit bestimmten Zuständigkeitsbereichen wie z. B. Verkehr oder Bildung.

Der Ausschuss empfiehlt der Kammer in einem Bericht, ob das von der Regierung oder von Mitgliedern des Riksdag vorgeschlagene Gesetz oder die vorgeschlagene Gesetzesänderung angenommen werden soll. Anschließend wird der Gesetzesvorschlag im Parlament beraten und entschieden.

Die Regierung setzt die Entscheidungen des Riksdags um und stellt sicher, dass sie in der vom Riksdag intendierten Weise durchgeführt werden. Hierbei wird die Regierung von den Regierungsbehörden einschließlich aller Ministerien und ungefähr 300 Ämter unterstützt.

Alle Gesetze und Verordnungen werden in der Schwedischen Gesetzessammlung (Svensk Författningssamling, SFS) veröffentlicht. Diese liegt in gedruckter Form und im Internet vor.

Rechtsdatenbanken

Link öffnet neues FensterLagrummet ist das Portal für schwedische Rechtsinformationen. Hier verweisen Links auf Informationen über die Regierung, den Riksdag, die oberen Gerichte und Regierungsbehörden.

Der Zugang zu diesem Portal ist kostenlos.


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 16/07/2018