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Recht der Mitgliedstaaten - Slowakei

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Diese Seite enthält Informationen über die Rechtsordnung der Slowakei. Bitte beachten Sie auch die Seite über die Rechtsordnung der Slowakei auf der Website des Link öffnet neues FensterEuropäischen Justiziellen Netzes: Rechtsordnung.


Rechtsquellen

Arten von Rechtsquellen – Beschreibung

Der Terminus „Rechtsquelle“ wird in einem dreifachen Sinn verwendet:

  1. Rechtsquellen im materiellen Sinn - materielle Rechtsquellen
  2. Rechtsquellen im epistemologischen Sinn - Rechtserkenntnisquellen
  3. Rechtsquellen im formellen Sinn - formelle Rechtsquellen

Ausgehend von der Entstehung der Rechtsquellen und der Form ihrer verbindlichen Gestaltung werden traditionell die folgenden Arten von Rechtsquellen unterschieden:

  • Gewohnheitsrecht,
  • Rechtsprechung (Richterrecht),
  • Rechtsvorschriften,
  • normative Verträge,
  • allgemeine Rechtsgrundsätze,
  • gesunder Menschenverstand,
  • aktuelle Abhandlungen, Rechtsliteratur und Sachverständigengutachten,
  • völkerrechtliche Verträge, die ordnungsgemäß in die Rechtsordnung der Slowakischen Republik aufgenommen wurden.

Hierarchie der Rechtsnormen

Zu den Grundsätzen der slowakischen Rechtsordnung gehört die Normenhierarchie. Das Verständnis ihres richtigen Platzes in der Gesetzgebungspraxis und Umsetzung ist von größter Bedeutung. Die Normenhierarchie ist aber nicht einfach eine Frage der logischen Rangfolge oder Unterordnung. Die Hierarchie berührt das Problem der Geltungskraft und schließt den ehernen Grundsatz ein, dass eine Rechtsvorschrift nur von einem Organ erlassen werden kann, das durch ein entsprechendes Gesetz dazu befugt ist und sich im Rahmen dieses Gesetzes und seiner eigenen Rechtsetzungskompetenz bewegt.

Die Rangfolge der Rechtsnormen wird durch ihre unterschiedliche „Geltungskraft“ bestimmt. Demzufolge sind einzelne Normen einer anderen (mit Geltungsvorrang) untergeordnet oder von einer höherrangigen Norm abgeleitet. Wenn Rechtsnormen mit unterschiedlicher Geltungskraft im Spiel sind, darf die rangniedere Norm nicht zur ranghöheren Norm im Widerspruch stehen und genießt die ranghöhere Norm Anwendungsvorrang vor der rangniederen Norm.

Unter dem Gesichtspunkt der Geltungskraft lässt sich folgende Hierarchie der Normen aufstellen:

Primärrecht (Gesetze)

  • Gesetze mit Verfassungsrang (immer Primärrecht),
  • Gesetze (Primärrecht oder von Verfassungsgesetzen abgeleitetes Recht).

Sekundärrecht (unterhalb der Gesetzesebene)

  • Regierungsverordnungen - immer Sekundärrecht,
  • Rechtsnormen zentralstaatlicher Organe - immer Sekundärrecht,
  • Rechtsnormen der Organe der territorialen Selbstverwaltung (Behörden) – Primär- oder Sekundärrecht,
  • ausnahmsweise von nichtstaatlichen Stellen erlassene Rechtsnormen - immer Sekundärrecht.

Wenn im Normengefüge ein bestimmter Rechtsakt Vorrang hat, bedeutet dies, dass alle sonstigen Rechtsnormen von diesem Rechtsakt ausgehen und damit vereinbar sein müssen und nicht im Widerspruch dazu stehen dürfen. Dies heißt in der Praxis, dass bei einer Kollision zwischen nieder- und höherrangigem Recht die ranghöhere Rechtsnorm zu befolgen ist.

Institutioneller Rahmen

Organe der Legislative

Die nachstehend genannten Organe und Behörden sind mit Rechtsetzungsbefugnissen ausgestattet:

  • Der Nationalrat der Slowakischen Republik beschließt die Verfassung, Gesetze mit Verfassungsrang, Gesetze, völkerrechtliche Verträge mit höherem Rang als Gesetze und völkerrechtliche Verträge mit Gesetzeskraft.
  • Die Regierung der Slowakischen Republik erlässt Regierungsverordnungen.
  • Ministerien und andere zentralstaatliche Organe erlassen Durchführungsbeschlüsse, Durchführungsverordnungen und Maßnahmen.
  • Kommunal- und Stadtparlamente erlassen allgemeingültige Verordnungen.
  • Die Bürger (Wähler) der Slowakischen Republik entscheiden in einer Volksabstimmung über Rechtsakte mit Verfassungs- oder Gesetzesrang.
  • Die Einwohner einer Kommune oder Stadt entscheiden in einem örtlichen Bürgerentscheid über Rechtsakte mit der Geltungskraft einer allgemeingültigen Verordnung.
  • Kommunale und städtische Behörden sowie lokale staatliche Stellen erlassen allgemeingültige Verordnungen.

Das Gesetzgebungsverfahren

Stufen des Gesetzgebungsverfahrens:

  • Einbringung einer Gesetzesvorlage - Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens,
  • Beratung der Gesetzesvorlage,
  • Abstimmung (Verabschiedung des Gesetzes),
  • Unterzeichnung des verabschiedeten Gesetzes,
  • Verkündung (Bekanntgabe) des Gesetzes.

Gesetzgebungsverfahren

Das Gesetzgebungsverfahren

Einbringung einer Gesetzesvorlage - Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens

Nach Artikel 87 Absatz 1 der slowakischen Verfassung (in der Fassung des Gesetzes Nr. 460/1992) können Gesetzesvorlagen von

  • Ausschüssen des Nationalrats der Slowakischen Republik,
  • Abgeordneten des Nationalrats der Slowakischen Republik (d. h. Abgeordneten des Parlaments) und
  • der Regierung der Slowakischen Republik eingebracht werden.

Die Gesetzesvorlagen sind in Paragrafen untergliedert und werden zusammen mit Begründungen vorgelegt.

Beratung der Gesetzesvorlage

Entsprechend der Geschäftsordnung des Nationalrats der Slowakischen Republik (Gesetz Nr. 350/1996) sind für Gesetzesvorlagen drei Lesungen vorgesehen:

  1. Bei der ersten Lesung findet eine allgemeine Aussprache über den Inhalt oder Tenor des eingebrachten Entwurfs statt. In diesem Stadium können keine Änderungs- oder Ergänzungsanträge gestellt werden.
  2. In der zweiten Lesung wird der Entwurf von den Ausschüssen des Nationalrats behandelt, denen er zugewiesen wurde. Jede Gesetzesvorlage muss den Verfassungsausschuss durchlaufen, der vor allem seine Vereinbarkeit mit der slowakischen Verfassung, mit den Verfassungsgesetzen, mit für die Slowakei verbindlichen völkerrechtlichen Verträgen, mit Gesetzen und dem Recht der Europäischen Union prüft. Hiernach können Änderungen und Ergänzungen vorgeschlagen werden, über die nach Abschluss der Beratungen in den Ausschüssen abgestimmt wird. Deshalb müssen die unterschiedlichen Positionen vor der Erörterung der Gesetzesvorlage im Nationalrat der Slowakischen Republik einander angenähert werden. Die Gesetzesvorlage wird dem Nationalrat der Slowakischen Republik vorgelegt, nachdem der Koordinierungsausschuss den gemeinsamen Bericht der Ausschüsse in einer besonderen Entschließung gebilligt hat. Der Bericht bildet die Grundlage für die Aussprache im slowakischen Nationalrat und die Abstimmung in der zweiten Lesung.
  3. Die dritte Lesung beschränkt sich auf jene Bestimmungen der Gesetzesvorlage, zu denen in zweiter Lesung Änderungen oder Ergänzungen beschlossen wurden. Dabei können die Abgeordneten lediglich die Berichtigung redaktioneller, grammatischer oder orthographischer Fehler beantragen. Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Beseitigung sonstiger Fehler müssen von mindestens 30 Abgeordneten des Nationalrats der Slowakischen Republik eingebracht werden. Nachdem diese beraten wurden, kommt die Gesetzesvorlage als Ganzes zur Abstimmung.

Abstimmung (Verabschiedung des Gesetzes)

Zur Annahme eines Gesetzes ist es erforderlich, dass mindestens die Hälfte der anwesenden Abgeordneten dafür stimmt.

Die Verfassung kann nur geändert und einzelne Artikel können nur aufgehoben werden, wenn eine qualifizierte Mehrheit, d. h. drei Fünftel aller Abgeordneten des Nationalrats der Slowakischen Republik, dafür stimmt (3/5 von 150).

Der Nationalrat der Slowakischen Republik ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist.

Unterzeichnung des verabschiedeten Gesetzes

Das verabschiedete Gesetz wird unterzeichnet vom:

  • Präsidenten der Slowakischen Republik,
  • Vorsitzenden des Nationalrats der Slowakischen Republik,
  • Ministerpräsidenten der Slowakischen Republik.

Dieser Schritt des Gesetzgebungsverfahrens dient dazu, den Inhalt, das ordnungsgemäße Zustandekommen und die Endfassung des verabschiedeten Gesetzes zu prüfen. Mit ihrer Unterschrift bestätigen die höchsten Verfassungsorgane den Rechtsakt im vorliegenden Wortlaut.

Der Präsident hat das Recht, ein Veto mit aufschiebender Wirkung einzulegen und einem verabschiedeten Gesetz wegen inhaltlicher Fehler die Unterschrift zu verweigern. In diesem Falle verweist er das verabschiedete Gesetz zusammen mit seinen Anmerkungen zurück an den Nationalrat der Slowakischen Republik zur erneuten Beratung.

Das zurückverwiesene Gesetz durchläuft danach die Stufen der zweiten und dritten Lesung. In diesem Stadium kann der Nationalrat der Slowakischen Republik die Anmerkungen des Präsidenten berücksichtigen, muss dies aber nicht. Der Nationalrat der Slowakischen Republik kann das Veto mit aufschiebender Wirkung durch ein neues Votum überstimmen. In einem solchen Falle muss das Gesetz verkündet werden, auch wenn es nicht vom Präsidenten unterzeichnet wurde.

Verkündung (Bekanntgabe) des Gesetzes

Dies ist die letzte Stufe des Gesetzgebungsverfahrens. Rechtsvorschriften, die landesweit gelten, werden förmlich in der Gesetzessammlung der Slowakischen Republik (Zbierka zákonov) veröffentlicht; für die Veröffentlichung ist das slowakische Justizministerium zuständig.

Inkrafttreten

Gesetze treten mit der Verkündung in Kraft.

Örtliche Rechtsvorschriften werden aufgrund ihrer beschränkten räumlichen Geltung für einen bestimmten Zeitraum - in der Regel 15 Tage - durch Aushang bekannt gegeben.

Lösung von Kollisionen zwischen unterschiedlichen Rechtsquellen

Rangniedere Rechtsakte dürfen nicht zu ranghöheren Rechtsakten im Widerspruch stehen.

Rechtsakte dürfen nur durch gleichrangige oder höherrangige Rechtsakte geändert oder aufgehoben werden.

Bei einer Kollision zwischen Rechtsakten gleicher Geltungskraft gilt in der Rechtspraxis der Grundsatz, dass der ältere durch den jüngeren Rechtsakt und die allgemeine durch die spezielle Norm aufgehoben oder geändert wird.

Das Verfassungsgericht der Slowakischen Republik übt eine Kontrollfunktion aus und entscheidet über die Vereinbarkeit von:

  • Gesetzen mit der Verfassung;
  • Regierungsverordnungen und allgemeingültige Rechtsnormen der Ministerien und anderer zentraler Staatsorgane mit der Verfassung, den Verfassungsgesetzen und Gesetzen;
  • allgemeingültigen Verordnungen der Organe der territorialen Selbstverwaltung mit der Verfassung und Gesetzen;
  • allgemeingültigen Rechtsnormen lokaler Organe der Zentralverwaltung mit der Verfassung und anderen allgemeingültigen Rechtsakten;
  • allgemeingültigen Rechtsakten mit völkerrechtlichen Verträgen, die nach den gesetzlich festgelegten Vorschriften verkündet wurden.

Wenn das Verfassungsgericht befindet, dass Rechtsakte mit höherrangigen Normen kollidieren, verlieren sie – bzw. Teile oder Bestimmungen davon – ihre Rechtswirksamkeit. Wenn die Organe, von denen sie erlassen wurden, nicht innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist eine Harmonisierung mit der geltenden höherrangigen Norm herbeiführen, sind die Rechtsakte – bzw. Teile oder Bestimmungen davon – nicht länger in Kraft.

Rechtsdatenbanken

Die Datenbank JASPI des Justizministeriums der Slowakischen Republik

Über die Link öffnet neues FensterDatenbank JASPI des slowakischen Justizministeriums ist Folgendes einsehbar:

  • Gesetze und andere Rechtsakte,
  • deren konsolidierte Fassung nach jeder Änderung,
  • völkerrechtliche Verträge und andere Rechtsquellen (die in der Gesetzessammlung der Slowakischen Republik veröffentlicht sind,
  • gerichtliche Entscheidungen und Stellungnahmen (die in der Sammlung der Rechtsprechung (Zbierka súdnych rozhodnutí) des Obersten Gerichts der Slowakischen Republik veröffentlicht sind),
  • Entscheidungen, Stellungnahmen und Beschlüsse des Verfassungsgerichts der Slowakischen Republik,
  • bestimmte Entscheidungen von Regional- und Bezirksgerichten,
  • Informationen über Sachverständige, Übersetzer und Dolmetscher.

Außerdem enthält die Datenbank JASPI noch folgende Informationen:

  • Gesetze und andere Rechtsakte, die seit 1945 in der Gesetzessammlung der Slowakischen Republik veröffentlicht wurden,
  • aktualisierter Wortlaut von verabschiedeten Gesetzen, öffentlichen Bekanntmachungen und anderen Rechtsakten,
  • Wortlaut der Stellungnahmen und Entscheidungen des Obersten Gerichts der Slowakischen Republik seit dem Jahr 1961,
  • Unterlagen des Verfassungsgerichts der Slowakischen Republik seit der Gründung der unabhängigen Slowakischen Republik (1. Januar 1993),
  • bestimmte Entscheidungen von Regional- und Bezirksgerichten,
  • Informationen über Sachverständige, Übersetzer und Dolmetscher.

Bei JASPI handelt es sich um eine offene, nicht gewerbliche Datenbank, mit der den Bürgern der kostenlose Zugang zu komplexen rechtlichen Information zur Slowakei ermöglicht werden soll. Der Zweck des Projekts besteht darin, einen schnellen und ungehinderten Zugang zu rechtlichen Informationen zu bieten.

Das Informationssystem, das Auskunft über die Arbeitsabläufe der Legislative gibt, hat zwei funktionale Anwendungen.

  1. Erstens den Editor für Gesetzesvorlagen, dessen wichtigste Funktion darin besteht, dass man mit ihm Gesetzesvorlagen sowie Entwürfe von Änderungsanträgen und von mehrfachen Änderungsanträgen erstellen kann. Der Editor erzeugt automatisch strukturierte Rechtsdokumente (XML-Struktur) im Einklang mit den bestehenden Gesetzgebungsregeln der Regierung der Slowakischen Republik. Bei Änderungsanträgen kann der Nutzer die konsolidierte Fassung eines geltenden Rechtsdokuments (Gesetz, Regierungsverordnung usw.) bearbeiten, und es wird automatisch eine geänderte Fassung erzeugt. Der Nutzer kann sich die konsolidierte Fassung eines Rechtsdokuments ansehen, in dem die Änderungen hervorgehoben sind. Das Endergebnis ist ein strukturiertes XML-Dokument. Anschließend wird die Gesetzesvorlage im „Portal für Arbeitsabläufe der Legislative“ in verschiedenen Formaten veröffentlicht.
  2. Über das Portal kann man das Gesetzgebungsverfahren für alle Arten von Rechtsdokumenten verfolgen. Die besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei der dienststellenübergreifenden Konsultation, in deren Rahmen auch öffentliche Anhörungen (bei denen jedermann Stellung zu einem Vorhaben nehmen kann) vorgesehen sind. Die Nutzer des Portals können anhand mehrerer Kriterien problemlos nach Rechtsdokumenten suchen und sich zu neuen Entwürfen in den von ihnen ausgewählten Bereichen per E-Mail oder RSS-Feeds über Änderungen bei den Stufen des Gesetzgebungsverfahrens oder über die Bekanntgabe informieren lassen. Das Ziel besteht darin, das Gesetzgebungsverfahren für alle transparenter und leichter zugänglich zu machen.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterGesetzgebungsportal des Justizministeriums der Slowakischen Republik


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 18/03/2019