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Gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen

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Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gilt auch für die grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen, sodass diese in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie verhängt wurden, leichter vollstreckt werden können.


Das Unionsrecht, nämlich der Link öffnet neues FensterRahmenbeschluss 2005/214/JHA ‚wendet den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung auf Geldstrafen an, der es einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde ermöglicht, eine finanzielle Sanktion direkt an eine Behörde eines anderen EU-Landes zu richten, und diese Strafe ohne weitere Formalität anerkennen und vollstrecken zu lassen.

Dieser Grundsatz gilt für alle 39 im Rahmenbeschluss genannten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, für die Geldstrafen oder Geldbußen verhängt werden können (z. B. Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Terrorismus, Menschenhandel, Vergewaltigung, Diebstahl, Zuwiderhandlungen gegen die Straßenverkehrsvorschriften), wobei die Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit mit dem Beschluss abgeschafft wird. Die Geldstrafe bzw. Geldbuße muss von den Justiz- oder Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats verhängt worden sein, und die Entscheidung muss rechtskräftig sein (d. h., dass sie nicht mehr angefochten werden kann).

deGemäß dem Rahmenbeschluss kann eine Entscheidung zusammen mit der einschlägigen BescheinigungPDF (107 kB) den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats übermittelt werden, in dem die natürliche oder juristische Person, gegen die die Entscheidung ergangen ist, über Vermögen verfügt oder Einkommen bezieht, sich in der Regel aufhält bzw. ihren eingetragenen Sitz hat. Jeder Mitgliedstaat benennt eine (oder mehr) Behörde, die nach seinem nationalen Recht für die Verwaltung der Übermittlung von Entscheidungen über die Verhängung von finanziellen Sanktionen in grenzüberschreitenden Fällen zuständig ist.2017 wurden auf Initiative einiger Mitgliedstaaten Link öffnet neues Fenster5 standardisierte Formulare realisiert. Sie haben einen unverbindlichen Charakter und zielen darauf ab, den in dem Rahmenbeschluss festgelegten Mechanismus für die Vollstreckung grenzüberschreitender Geldstrafen und Geldbußen zu erleichtern, und würden dazu führen, dass der mit dem Verfahren verbundene finanzielle und administrative Aufwand verringert wird.

Der Staat, dem die Entscheidung übermittelt wurde, kann die Vollstreckung der Entscheidung nur in ganz bestimmten Fällen verweigern (z. B., wenn die einschlägige Bescheinigung nicht vorliegt oder unvollständig ist; die verhängte Geldstrafe oder Geldbuße weniger als 70 EUR beträgt; die betroffene Person hat Grenzen für einen Rechtsbehelf usw.). Für die Vollstreckung der Entscheidung ist das Recht des Vollstreckungsstaats maßgeblich. Wenn die Geldstrafe bzw. Geldbuße nicht eintreibbar ist, kann gemäß dem nationalen Recht eine Ersatzfreiheitsstrafe oder eine andere Ersatzstrafe verhängt werden. Der Erlös aus der Vollstreckung von Entscheidungen fließt dem Vollstreckungsstaat zu, außer wenn die betreffenden Mitgliedstaaten etwas anderes vereinbart haben.

Nähere Informationen über die Umsetzung durch die einzelnen Mitgliedstaaten können SieLink öffnet neues Fenster hier abrufen (bei Anklicken des Links gelangen Sie auf die entsprechende Seite des Europäischen Justiziellen Netzes für Strafsachen).


Dies ist eine maschinelle Übersetzung des Inhalts. Der Urheber dieser Seite übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für die Qualität dieses maschinell übersetzten Texts.

Posledná aktualizácia: 07/10/2019