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Gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen

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Der gerichtliche Schutz, der einem Opfer von Gewalt und Belästigung geboten wird, kann in anderen EU-Ländern durchgesetzt werden.


Fortgeltung von Schutzmaßnahmen bei Umzug in einen anderen Mitgliedstaat

Um die Opfer von Gewalt und Belästigung wirksam zu schützen, gewähren die nationalen Behörden ihnen häufig spezifische Maßnahmen (Ruhigstellung, Sperre oder einer ähnlichen Schutzanordnung), die dazu beitragen, eine weitere Aggression oder einen erneuten Angriff auf den Täter zu verhindern. Wenn in einem Mitgliedstaat zu Ihren Gunsten eine Schutzanordnung ergangen ist, haben Sie sicher ein Interesse daran, dass dieser Schutz fortbesteht, wenn Sie in einen anderen Mitgliedstaat reisen oder umziehen. Zu diesem Zweck hat die EU einen Mechanismus für die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen eingerichtet.

Nationale Schutzmaßnahmen können zivil-, strafrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Art sein, und ihre Dauer, ihr Anwendungsbereich und ihre Annahmeverfahren unterscheiden sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Aufgrund getrennter Rechtsgrundlagen im EU-Recht für die wechselseitige Anerkennung zivilrechtlicher Maßnahmen und strafrechtlicher Maßnahmen waren zwei getrennte Instrumente erforderlich, um die Verbreitung der drei häufigsten Arten von Schutzmaßnahmen innerhalb der EU zu gewährleisten. Die von der Richtlinie und der Verordnung erfassten Schutzanordnungen verbieten oder regeln das Betreten bestimmter für die geschützte Person relevanter Orte, den Kontakt mit der geschützten Person sowie die Annäherung bis auf eine bestimmte Entfernung durch die gefährdende Person. diese Anordnungen dienen Ihrem Schutz als Opfer oder potenziellem Opfer.

Mit derLink öffnet neues Fenster Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung wird ein Mechanismus eingeführt, mit dem die als strafrechtliche Maßnahme zwischen den Mitgliedstaaten erlassenen Schutzanordnungen anerkannt werden können.

Wurde zu Ihren Gunsten in einem Mitgliedstaat eine Schutzanordnung in Strafsachen erlassen, können Sie eine Europäische Schutzanordnung beantragen.

Der Schutz sollte durch eine neue Schutzmaßnahme gewährt werden, die von dem Mitgliedstaat erlassen wird, in den Sie nach einem vereinfachten und beschleunigten Verfahren reisen oder umziehen werden.

Wenn Sie jedoch in den Genuss einer zivilrechtlichen Schutzanordnung kommen, die in dem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, können Sie die Link öffnet neues Fenster Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen anwenden ‚mit der ein Mechanismus für die direkte Anerkennung von als zivilrechtliche Maßnahme zwischen den Mitgliedstaaten erlassenen Schutzanordnungen geschaffen wird.

Wenn daher eine nationale Schutzmaßnahme in Zivilsachen ergangen ist, können Sie diese direkt in einem anderen Mitgliedstaat geltend machen, indem Sie den zuständigen Behörden Link öffnet neues Fenstereine Bescheinigung vorlegen, aus der Ihr Schutzanspruch hervorgeht.

Die Richtlinie und die Verordnung gelten ab dem 11. Januar 2015.


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Letzte Aktualisierung: 01/10/2019