Mahnverfahren

Der Link öffnet neues FensterEuropäische Zahlungsbefehl kann im Falle grenzüberschreitender Geldforderungen, die der Antragsgegner nicht bestreitet, in einem vereinfachten Verfahren ergehen; für den Europäischen Zahlungsbefehl werden Formblätter verwendet.


Für den Europäischen Zahlungsbefehl sind Formblätter erstellt worden, die hier in allen EU-Sprachen abgerufen werden können. Unter diesem Link finden Sie auch weitere Informationen darüber, welche Gerichte einen Europäischen Zahlungsbefehl erlassen können und an welche Stellen die Antragsformulare zu senden sind.

Zur Einleitung des Verfahrens muss das Formblatt A ausgefüllt werden; dabei müssen alle Angaben zu den Parteien und zur Art und zur Höhe der Forderung erfolgen. Das Gericht prüft den Antrag und erlässt innerhalb von 30 Tagen den Europäischen Zahlungsbefehl, wenn das Formblatt korrekt ausgefüllt ist.

Der Europäische Zahlungsbefehl muss dem Antragsgegner dann vom Gericht zugestellt werden. Der Antragsgegner kann dann den Forderungsbetrag entrichten oder aber die Forderung bestreiten. Er kann innerhalb von 30 Tagen Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl einlegen. In diesem Fall wird das Verfahren vor den zuständigen Gerichten gemäß den nationalen Regeln eines ordentlichen Zivilprozesses weitergeführt; oder nach Maßgabe eines Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen weitergeführt oder eingestellt.

Legt der Anspruchsgegner keinen Einspruch ein, so wird der Europäische Zahlungsbefehl automatisch vollstreckbar. Eine Kopie des Europäischen Zahlungsbefehls und erforderlichenfalls eine Übersetzung sind an die Behörden des Vollstreckungsmitgliedstaats zu übermitteln. Die Vollstreckung erfolgt im Einklang mit den einzelstaatlichen Regeln und Verfahren des Mitgliedstaats, in dem der Europäische Zahlungsbefehl vollstreckt wird. Weitere Einzelheiten zur Vollstreckung sind dem Abschnitt über die Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen zu entnehmen.

Dokumente zum Thema

Leitfaden zur Anwendung der Verordnung über das Europäische MahnverfahrenPDF(5830 Kb)de

Europäischer Zahlungsbefehl – Mitteilungen der Mitgliedstaaten und Suchwerkzeug zur Ermittlung des/der zuständigen Gerichts/Stelle

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Letzte Aktualisierung: 18/01/2019

Mahnverfahren - Belgien

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Französisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: Englisch.


1 Gibt es ein Mahnverfahren?

In Belgien besteht ein „summarisches Verfahren zwecks Zahlungsbefehl“. Dieses einfache, in den Artikeln 1338 bis einschließlich 1344 des belgischen Gerichtsgesetzbuches (Gerechtelijk Wetboek) beschriebene Verfahren dient in bestimmten Fällen der Eintreibung von Forderungen mit relativ geringem Streitwert.

Die Gesetzgebung zum „summarischen Verfahren zwecks Zahlungsbefehl“ kann eingesehen werden auf der Website des „Federale Overheidsdienst Justitie“/„Service public fédéral Justice“ (Föderaler Öffentlicher Dienst Justiz):

  • „Geconsolideerde wetgeving“/„Législation consolidée“ unter der Rubrik „Rechtsbronnen“/„Sources de droit“ anklicken.
  • „Gerechtelijk Wetboek“/„Code judiciaire“ unter der Rubrik „Juridische aard“/„Nature juridique“ auswählen.
  • „664“ unter der Rubrik „Woord(en)“/„Mot(s)“ eingeben.
  • Auf „Opzoeking“/„Recherche“ und dann auf „Lijst“/„Liste“ klicken.
  • „Detail“/„Détail“ anklicken.

1.1 Anwendungsbereich des Mahnverfahrens

1.1.1 Auf welche Arten von Ansprüchen ist dieses Verfahren anwendbar (z.B. nur Geldforderungen, nur Ansprüche aus Verträgen usw.)?

In Frage kommen ausschließlich geldwerte Forderungen.

1.1.2 Gibt es einen Höchstbetrag beim Forderungswert?

In Artikel 1338 des belgischen Gerichtsgesetzbuches ist festgelegt, dass ein solches Verfahren ausschließlich auf Forderungen zur Begleichung einer feststehenden Schuld Anwendung findet, die eine Geldsumme beinhaltet, deren Betrag 1 860 EUR nicht übersteigt.

1.1.3 Ist die Anwendung dieses Verfahrens fakultativ oder obligatorisch?

Die Anwendung des „summarischen Verfahrens zwecks Zahlungsbefehl“ erfolgt auf rein freiwilliger Basis.

1.1.4 Ist ein solches Verfahren verfügbar, wenn der Antragsgegner in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland wohnhaft ist?

Nein. Gemäß Artikel 1344 des Gerichtsgesetzbuches sind die Regeln für das „summarische Verfahren zwecks Zahlungsbefehl“ nur anwendbar, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort in Belgien hat.

1.2 Zuständiges Gericht

Das Verfahren kann sowohl vor dem Friedensrichter als auch vor dem Polizeigericht zum Einsatz gelangen, sofern die Forderung in deren Zuständigkeit fällt (zur Zuständigkeit des Friedensrichters und des Polizeigerichts siehe „Gerichtliche Zuständigkeit - Belgien“)

1.3 Formerfordernisse

1.3.1 Ist die Verwendung eines Vordrucks verbindlich? Wenn ja, wo ist dieser Vordruck erhältlich?

Es gibt zwar kein Standardformular für die Einleitung des Verfahrens, jedoch müssen einige gesetzlich festgelegte Voraussetzungen hinsichtlich der Angaben auf der Zahlungsaufforderung und auf der Klageschrift, anhand deren der Antrag dem Richter übermittelt wird, erfüllt werden.

Bevor sich der Gläubiger mit einer Klageschrift an den Richter wendet, muss er dem Schuldner eine Zahlungsaufforderung zukommen lassen. Diese Verpflichtung basiert auf Artikel 1339 des Gerichtsgesetzbuches. Die Zahlungsaufforderung kann dem Schuldner entweder per Gerichtsvollzieherurkunde zugestellt oder per Einschreibebrief mit Rückschein mitgeteilt werden. In Artikel 1339 ist außerdem festgelegt, welche Angaben die Zahlungsaufforderung zur Vermeidung der Nichtigkeit enthalten muss. Anzugeben sind:

  • die Artikel des Kapitels „Summarisches Verfahren zwecks Zahlungsbefehl“ des Gerichtsgesetzbuches;
  • die Aufforderung zur Zahlung des ausstehenden Betrags innerhalb von fünfzehn Tagen ab dem Versand des Briefes oder ab der Zustellung;
  • der geforderte Betrag;
  • der Richter, bei dem der Antrag anhängig gemacht wird, wenn der Schuldner nicht bezahlt.

Innerhalb von fünfzehn Tagen nach Ablauf der in der Zahlungsaufforderung angegebenen 15-Tages-Frist ist der Antrag dem Richter anhand einer Klageschrift in zweifacher Ausfertigung zuzuschicken. Artikel 1340 des Gerichtsgesetzbuches ist zu entnehmen, welche Angaben die Klageschrift zu enthalten hat:

  • Tag, Monat und Jahr;
  • Namen, Vornamen, Beruf und Wohnsitz des Antragstellers sowie gegebenenfalls Namen, Vornamen, Wohnsitz und Eigenschaft seiner gesetzlichen Vertreter;
  • Gegenstand des Antrags und genaue Höhe des geforderten Betrages mit einer Spezifizierung der verschiedenen Elemente der Schuldforderung sowie deren Begründung;
  • Richter, dem die Sache zugeleitet werden soll;
  • Unterschrift des Anwalts der Partei.

Wenn der Antragsteller es für angebracht erachtet, gibt er die Gründe an, aus denen er sich der Einräumung von Nachfristen widersetzt.

Der Klageschrift sind beizufügen:

  • Fotokopie des Schriftstückes, das dem Antrag als Begründung dient;
  • entweder die Zustellungsurkunde oder die Abschrift des Einschreibebriefes, dem der Rückschein beigefügt wird, oder das Original dieses Briefes, dem der Beweis beigefügt wird, dass der Empfänger den Brief verweigert oder nicht bei der Post abgeholt hat, und eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass der Schuldner unter der im Bevölkerungsregister angegebenen Adresse eingetragen ist.

1.3.2 Ist ein rechtsanwaltlicher Beistand erforderlich?

Eines der für die Klageschrift vorgeschriebenen Formerfordernisse besteht in der Unterschrift eines Anwalts. Daneben ist in Artikel 1342 des Gerichtsgesetzbuches festgelegt, dass dem Anwalt des Antragstellers eine Abschrift des richterlichen Beschlusses mit einfachem Brief zuzuschicken ist. Das sind die einzigen gesetzlichen Bestimmungen, die den Antragsteller dazu verpflichten, sich der Unterstützung eines Anwalts zu bedienen.

1.3.3 Sind die Gründe für die Forderung eingehend darzulegen?

Die Klageschrift muss so ausführlich wie möglich abgefasst werden, denn in Artikel 1340 Absatz 1 Nummer 1 des Gerichtsgesetzbuches ist festgelegt, dass in der Klageschrift der Gegenstand des Antrags und die genaue Höhe des geforderten Betrages mit einer Spezifizierung der verschiedenen Elemente der Schuldforderung sowie deren Begründung anzugeben sind.

1.3.4 Sind schriftliche Nachweise für die geltend gemachten Ansprüche vorzubringen? Wenn ja, welche Schriftstücke sind als Belege zulässig?

Ja. Der Antrag muss nach Artikel 1338 durch ein vom Schuldner stammendes Schriftstück begründet werden. Dabei muss es sich nicht unbedingt um ein Schuldanerkenntnis handeln.

1.4 Abweisung des Antrags

Innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Hinterlegung der Klageschrift gibt der Richter durch einen in der Ratskammer gefassten Beschluss dem Antrag statt oder weist ihn ab. Der Richter kann Zahlungsaufschub gewähren oder einem Antrag nur teilweise stattgeben (siehe Artikel 1342 des Gerichtsgesetzbuches), denn er verfügt über Angaben zu den verschiedenen Elementen der Schuld und kann bestimmte Teile davon verwerfen. So kann er beispielsweise Zahlungen berücksichtigen, die gegebenenfalls in der Zwischenzeit geleistet wurden. Er kann den Antrag auch vollständig abweisen, wenn den festgelegten Voraussetzungen nicht entsprochen wurde (siehe die Artikel 1338 und 1344 des Gerichtsgesetzbuches).

Gibt der Richter dem Antrag ganz oder teilweise statt, hat sein Beschluss die Wirkungen eines Versäumnisurteils.

Der Gläubiger ist verpflichtet, dem Schuldner den richterlichen Beschluss zustellen zu lassen. Da der richterliche Beschluss die Wirkungen eines Versäumnisurteils hat, wenn der Richter dem Antrag des Gläubigers ganz oder teilweise stattgegeben hat, ist dieser Beschluss dem Schuldner innerhalb eines Jahres zuzustellen; bei Fristablauf wird er unwirksam (siehe Artikel 806 des Gerichtsgesetzbuches).

Gemäß Artikel 1343 §2 des Gerichtsgesetzbuches muss die Zustellungsurkunde zur Vermeidung der Nichtigkeit Folgendes enthalten:

  • eine Abschrift der Klageschrift;
  • die Angabe der Frist, in der der Schuldner Einspruch erheben kann;
  • die Angabe des Richters, vor dem dieser Einspruch erhoben werden muss, sowie der hierbei zu beachtenden Formen.

Zur Vermeidung der Nichtigkeit muss die Zustellungsurkunde außerdem eine Belehrung des Schuldners enthalten, in der dieser darauf hingewiesen wird, dass er, wenn er innerhalb der gesetzten Frist keine Beschwerde eingelegt hat, auf dem Rechtsweg gezwungen werden kann, die geforderten Geldbeträge zu zahlen.

Der richterliche Beschluss ist nicht vorläufig vollstreckbar (siehe Artikel 1399 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches). Seine Vollstreckung wird demzufolge für die Dauer der Fristen für die Einlegung eines Einspruchs oder einer Berufung ausgesetzt. Es ist jedoch möglich, den richterlichen Beschluss als Begründung für die Beantragung einer Sicherungspfändung heranzuziehen.

Legt der Schuldner innerhalb der dafür vorgesehenen Frist weder Einspruch noch Berufung ein, erlangt der richterliche Beschluss endgültige Rechtskraft.

1.5 Rechtsbehelf

Berufung durch den Gläubiger

Die rechtlichen Möglichkeiten des Gläubigers werden in Artikel 1343 §4 des Gerichtsgesetzbuches erläutert. Der Gläubiger kann gegen die Entscheidung eines Richters, einen Antrag in vollem Umfang abzuweisen oder ihm nur in Teilen stattzugeben, keine Berufung im eigentlichen Sinne einlegen. Es steht ihm jedoch frei, seine Forderung erneut, diesmal jedoch auf dem ordentlichen Rechtsweg (also nicht über das summarische Verfahren) vor Gericht anhängig zu machen. Wurde seinem Antrag in Teilen stattgegeben, doch möchte er seine Forderung erneut – und zwar auf dem ordentlichen Rechtsweg – einreichen, so darf der Gläubiger dem Schuldner den richterlichen Beschluss noch nicht zugestellt haben.

Einspruch oder Berufung durch den Schuldner

Der Schuldner hat zwei Möglichkeiten zur Anfechtung des richterlichen Beschlusses: Entweder er legt Berufung gegen den richterlichen Beschluss ein oder er erhebt Einspruch dagegen (der richterliche Beschluss hat wie bereits erwähnt die Wirkungen eines Versäumnisurteils, wenn der Richter dem Antrag des Gläubigers ganz oder teilweise stattgibt: siehe Artikel 1343 §1 des Gerichtsgesetzbuches). In beiden Fällen beläuft sich die Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels, gerechnet ab dem Tag der Zustellung des Urteils, auf einen Monat (siehe die Artikel 1048 und 1051 des Gerichtsgesetzbuches). Die genannten Fristen verlängern sich jeweils, wenn eine der Parteien keinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort in Belgien hat oder keine Zustellungsanschrift angegeben hat.

In einem solchen Fall wird der gemeinrechtlichen Regelung des Einspruchs und der Berufung entsprochen, allerdings mit einer Ausnahme, die in Artikel 1343 §3 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches festgelegt ist: In Abweichung von Artikel 1047 (der eine Gerichtsvollzieherurkunde vorschreibt) kann der Einspruch anhand einer Klageschrift eingereicht werden, die bei der Kanzlei des Gerichtes in so vielen Ausfertigungen hinterlegt wird, wie betroffene Parteien und Anwälte vorhanden sind, und die dem Gläubiger und dessen Anwalt vom Greffier per Gerichtsschreiben notifiziert wird.

Zur Vermeidung der Nichtigkeit muss die Klageschrift Folgendes enthalten:

  • Angabe des Tages, Monates und Jahres;
  • Namen, Vornamen, Beruf und Wohnsitz der Person, die Einspruch einlegt;
  • Namen, Vornamen und Wohnsitz des Gläubigers und Namen seines Anwalts;
  • den angefochtenen Beschluss;
  • die Klagegründe der Person, die Einspruch erhebt.

Die Parteien werden dann vom Greffier vorgeladen, um zu der vom Richter anberaumten Sitzung zu erscheinen.

1.6 Widerspruch

Das belgische Recht sieht nicht ausdrücklich vor, dass gegen eine Forderung Widerspruch eingelegt werden kann.

Dem Schuldner steht es frei, dem Friedensrichter entsprechende Informationen zu übermitteln, was jedoch keinen Einfluss auf die Art des Versäumnisurteils hat.

1.7 Folgen des Widerspruchs

Wie vorstehend erwähnt, ist das Einlegen eines Widerspruchs nicht vorgesehen. Der Ablauf des summarischen Verfahrens wird ohnehin nicht davon berührt, ob der Schuldner Widerspruch einlegt oder nicht.

1.8 Folgen mangels Widerspruchs

Siehe dazu Antwort zu 1.7.

1.8.1 Welche Schritte sind nötig, um einen Vollstreckungsbescheid zu erwirken?

1.8.2 Ist diese Entscheidung endgültig oder besteht für den Antragsgegner noch die Möglichkeit, dagegen Widerspruch einzulegen?


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Letzte Aktualisierung: 13/11/2014

Mahnverfahren - Bulgarien


1 Gibt es ein Mahnverfahren?

Kapitel ХХХVІІІ (Mahnverfahren) der Zivilprozessordnung (Staatsblatt der Republik Bulgarien Nr. 59 vom 20. Juli 2007, mit Wirkung vom 1. März 2008, geändert in Staatsblatt Nr. 42/2009 und zuletzt geändert in Staatsblatt Nr. 13/2017) sieht ein vereinfachtes Verfahren vor. Im Rahmen dieses Verfahrens kann der Antragsteller seine Forderung beitreiben, sofern unwahrscheinlich ist, dass der Antragsgegner die Forderung anfechten wird.

1.1 Anwendungsbereich des Mahnverfahrens

1.1.1 Auf welche Arten von Ansprüchen ist dieses Verfahren anwendbar (z.B. nur Geldforderungen, nur Ansprüche aus Verträgen usw.)?

Der Gläubiger kann einen Zahlungsbefehl beantragen für:

  • Geldforderungen oder Ansprüche in Bezug auf vertretbare Sachen, wenn die Forderung in die Zuständigkeit des Kreisgerichts fällt;
  • die Übertragung einer beweglichen Sache, die der Schuldner erhalten hat mit der Verpflichtung, sie zurückzugeben, die Gegenstand einer Verpfändung ist oder die der Schuldner mit der Verpflichtung zur Herausgabe übertragen hat, sofern der Anspruch in die Zuständigkeit des Kreisgerichts fällt.

In Artikel 417 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist ausdrücklich geregelt, dass der Antragsteller den Erlass eines Zahlungsbefehls beantragen kann, wenn sich der Anspruch – ungeachtet des Betrags – auf Folgendes bezieht:

  • einen Verwaltungsakt, mit dem ein Zivilgericht mit der Anordnung der Vollstreckung betraut wird;
  • Dokumente oder Auszüge aus Geschäftsbüchern, die Ansprüche von Regierungsstellen, Gemeinden und Banken begründen;
  • Urkunden, Verträge oder andere Arten von Vereinbarungen mit notarieller Beglaubigung der Unterschriften, aus denen die Geldforderungen oder die anderen Ansprüche auf vertretbare Sachen sowie etwaige Verpflichtungen zur Übertragung bestimmter Vermögenswerte hervorgehen;
  • Auszüge aus dem Pfändungsregister über eingetragene Sicherheiten und den Beginn einer Vollstreckung – in Bezug auf die Übertragung verpfändeter Vermögenswerte;
  • Auszüge aus dem Pfändungsregister über eingetragene Kaufverträge mit Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises oder über Leasingverträge – in Bezug auf die Rückgabe von verkauften oder geleasten Vermögenswerten;
  • Pfandverträge oder Hypothekenbriefe gemäß Artikel 160 und Artikel 173 Absatz 3 des bulgarischen Gesetzes über Verpflichtungen und Verträge;
  • gültige Urkunden, die den Anspruch einer Privatperson, des Staates oder einer Gemeine begründen, wenn die Vollstreckung nach dem Verfahren gemäß ZPO erfolgt;
  • Nachforderungsbescheide;
  • Schuldscheine, Wechsel oder gleichwertige Sicherheiten sowie Anleihen oder zugehörige Kupons.

Wenn dem Antrag gemäß Artikel 417 ZPO das Dokument beigefügt ist, auf das sich der Anspruch bezieht, kann der Gläubiger beim Gericht eine unverzügliche Vollstreckung und den Erlass eines Vollstreckungsbescheids anfordern.

1.1.2 Gibt es einen Höchstbetrag beim Forderungswert?

Für einen Anspruch aus einer Urkunde nach Artikel 417 ZPO gibt es keinen Höchstbetrag beim Forderungswert.

In allen anderen Fällen, die Geldforderungen, Ansprüche in Bezug auf vertretbare Sachen oder die Übertragung von beweglichen Sachen betreffen, kann ein Zahlungsbefehl nur ausgestellt werden, wenn die Forderung in die Zuständigkeit des Kreisgerichts fällt. Das Kreisgericht ist zuständig für Ansprüche in Zivil- und Handelssachen mit Forderungswerten von bis zu 25 000 BGN und für alle Unterhaltsforderungen, arbeitsrechtliche Streitigkeiten und Ansprüche aus einem Nachforderungsbescheid.

1.1.3 Ist die Anwendung dieses Verfahrens fakultativ oder obligatorisch?

Die Anwendung des Verfahrens ist fakultativ. Selbst wenn die Voraussetzungen für den Erlass eines Zahlungsbefehls erfüllt sind, muss der Antragsteller sich nicht für diese Art von Verfahren entscheiden. Er kann den Anspruch auch in einem ordentlichen Verfahren geltend machen.

1.1.4 Ist ein solches Verfahren verfügbar, wenn der Antragsgegner in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland wohnhaft ist?

Wenn der Schuldner keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort bzw. keinen Geschäftssitz oder keine Niederlassung auf dem Gebiet der Republik Bulgarien hat, wird kein Zahlungsbefehl erlassen.

1.2 Zuständiges Gericht

Der Antrag wird bei dem Kreisgericht am Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners eingereicht. Das Gericht muss dann innerhalb von drei Tagen eine offizielle Prüfung der örtlichen Zuständigkeit durchführen. Wenn das Gericht die Zuständigkeit ablehnt, leitet es den Antrag an das entsprechende Gericht weiter.

1.3 Formerfordernisse

1.3.1 Ist die Verwendung eines Vordrucks verbindlich? Wenn ja, wo ist dieser Vordruck erhältlich?

Die Verwendung der vom Justizministerium genehmigten Antragsformulare ist verbindlich. Die Anträge sind im Anhang der vom Justizministerium erlassenen Verordnung Nr. 6 vom 20. Februar 2008 über die Genehmigung von Vordrucken für Zahlungsbefehle, Anträge auf Erlass eines Zahlungsbefehls und andere Unterlagen im Zusammenhang mit dem Mahnverfahren zu finden.

1.3.2 Ist ein rechtsanwaltlicher Beistand erforderlich?

Nein, ein rechtsanwaltlicher Beistand ist nicht erforderlich.

1.3.3 Sind die Gründe für die Forderung eingehend darzulegen?

In dem Antrag sollten die Sachverhalte, auf denen der Anspruch beruht, sowie die wesentlichen Punkte des Ersuchens dargelegt sein.

1.3.4 Sind schriftliche Nachweise für die geltend gemachten Ansprüche vorzubringen? Wenn ja, welche Schriftstücke sind als Belege zulässig?

Es ist nicht notwendig, dem Antrag Belege zur Begründung des Anspruchs beizufügen. Der Antragsteller kann Belege beifügen, ist jedoch nicht dazu verpflichtet, da im Rahmen des Verfahrens lediglich geprüft werden soll, ob die Forderung anfechtbar ist. Es ist vollkommen ausreichend, wenn der Antragsteller angibt, dass sein Anspruch besteht. Wenn der Schuldner den Zahlungsbefehl anficht, wird im Rahmen eines Forderungsverfahrens geprüft, ob der Anspruch besteht. Wird der Antrag von einem Vertreter eingereicht, ist eine entsprechende Vollmacht beizulegen; zudem ist ggf. ein Nachweis darüber einzureichen, dass anfallende Stempel- und Gerichtsgebühren bezahlt wurden.

1.4 Abweisung des Antrags

Der Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls wird in folgenden Fällen abgelehnt:

  • Der Antrag wird abgelehnt, wenn der Anspruch die Anforderungen nach Artikel 410 ZPO nicht erfüllt, d. h. wenn er sich nicht auf eine Geldforderung bzw. auf vertretbare Sachen im Wert von bis zu 25 000 BGN oder auf bewegliche Sachen nach Artikel 410 Absatz 1 Nummer 2 ZPO bezieht. Wenn der Antrag die Anforderungen der Ordnungsmäßigkeit nicht erfüllt, wird das Verfahren nicht eingestellt, sondern der Antrag abgelehnt. Nur in Ausnahmefällen – wenn der Antragsteller für seinen Antrag nicht den genehmigten Vordruck oder einen falschen Vordruck verwendet hat – gibt das Gericht ihm die Möglichkeit der Korrektur und fügt der Benachrichtigung den entsprechenden Vordruck bei (Artikel 425 Absatz 2 ZPO).
  • Der Antrag wird abgelehnt, wenn der Anspruch gegen das Gesetz oder gegen die guten Sitten verstößt.
  • Der Antrag wird abgelehnt, wenn der Schuldner keinen Wohn- oder Geschäftssitz auf dem Gebiet der Republik Bulgarien hat oder wenn er dort keinen gewöhnlichen Aufenthaltsort bzw. keine Niederlassung hat.

1.5 Rechtsbehelf

Rechtsbehelf kann nicht gegen den Zahlungsbefehl selbst, sondern lediglich gegen die Kostenentscheidung eingelegt werden. Gegen eine Verfügung über die vollständige oder teilweise Ablehnung des Antrags kann der Antragsteller beim zuständigen Bezirksgericht Rechtsbehelf einlegen. Von der Rechtsbehelfsschrift ist keine Kopie zum Zwecke der Zustellung vorzulegen. Auch einer Verfügung über die sofortige Vollstreckung, die vom Gericht ausgestellt wird, wenn Unterlagen gemäß Artikel 417 ZPO eingereicht werden, kann Rechtsbehelf eingelegt werden. Rechtsbehelfe gegen eine Verfügung über die sofortige Vollstreckung müssen zusammen mit dem Widerspruch gegen den erlassenen Zahlungsbefehl eingereicht werden und dürfen sich nur auf Schriftstücke im Zusammenhang mit Artikel 417 ZPO beziehen.

1.6 Widerspruch

Wenn der Schuldner den Zahlungsbefehl erhalten hat, kann er innerhalb von zwei Wochen schriftlich Widerspruch einlegen. Ein Widerspruch im Sinne von Artikel 414 ZPO umfasst alles, was inhaltlich nicht mit der Vollstreckung konsistent ist, sowie jegliche Art des Widerspruchs oder sämtliche Aussagen, aus denen hervorgeht, dass der Schuldner nicht zur Zahlung bereit ist. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Widerspruch nicht begründet werden muss.

1.7 Folgen des Widerspruchs

Erhebt der Schuldner fristgerecht Widerspruch, informiert das Gericht den Antragsteller, dass er gegen Zahlung der fälligen Stempelgebühr innerhalb eines Monats Klage auf Feststellung der Forderung erheben kann. Erbringt der Antragsteller keinen Nachweis darüber, dass er innerhalb der vorgeschriebenen Frist Klage erhoben hat, erklärt das Gericht den Zahlungsbefehl – vollständig oder lediglich den Teil, für den kein Anspruch geltend gemacht wurde – für ungültig.

1.8 Folgen mangels Widerspruchs

1.8.1 Welche Schritte sind nötig, um einen Vollstreckungsbescheid zu erwirken?

Wenn nicht fristgerecht Widerspruch erhoben oder dieser zurückgezogen wird, wird der Zahlungsbefehl gemäß Artikel 416 ZPO wirksam und das Gericht stellt auf der Grundlage des Zahlungsbefehls einen Vollstreckungsbescheid aus, der entsprechend auf dem Zahlungsbefehl vermerkt wird.

1.8.2 Ist diese Entscheidung endgültig oder besteht für den Antragsgegner noch die Möglichkeit, dagegen Widerspruch einzulegen?

Der Schuldner, dem die Möglichkeit des Widerspruchs versagt blieb, hat, nachdem er von dem Zahlungsbefehl Kenntnis erlangt hat, einen Monat Zeit, um sich an das für einen Rechtsbehelf zuständige Gericht zu wenden, wenn:

  • der Zahlungsbefehl nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde;
  • ihm der Zahlungsbefehl nicht persönlich zugestellt wurde und er am Tag der Zustellung keinen gewöhnlichen Aufenthalt auf dem Gebiet der Republik Bulgarien hatte;
  • er aufgrund besonderer, unvorhergesehener Umstände nicht rechtzeitig über die Zustellung informiert wurde;
  • ein Widerspruch aufgrund unvorhergesehener Umstände unmöglich war.

Durch den Widerspruch wird die Vollstreckung des Zahlungsbefehls nicht ausgesetzt. Auf Antrag des Schuldners und nach Vorlage einer geeigneten Sicherheit kann das Gericht die Vollstreckung jedoch aussetzen.

Das Gericht gibt dem Widerspruch statt, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind. Wenn das mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht dem Widerspruch stattgibt, weil der Schuldner keinen Wohn- oder Geschäftssitz auf dem Gebiet der Republik Bulgarien besitzt oder weil er dort keinen gewöhnlichen Aufenthalt bzw. keine Niederlassung hat, erklärt das Gericht den Zahlungsbefehl und den auf der Grundlage des Zahlungsbefehls ausgestellten Vollstreckungsbescheid für ungültig. Wenn das mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht den Widerspruch aus anderen Gründen zulässt, setzt es die Vollstreckung des erlassenen Zahlungsbefehls aus und verweist den Fall an das Kreisgericht zurück und teilt dem Antragsteller mit, dass er gegen Zahlung der fälligen Stempelgebühr innerhalb eines Monats Klage erheben kann, um seinen Anspruch geltend zu machen.

Außerdem kann der Schuldner die Forderung, für die ein Zahlungsbefehl erlassen wurde, in einem Vollstreckungsverfahren geltend machen, wenn neue Tatsachen oder neue schriftliche Beweismittel bekannt werden, die für die Sache von wesentlicher Bedeutung sind und die dem Schuldner innerhalb der Frist für die Erhebung eines Widerspruchs noch nicht bekannt sein konnten oder die er innerhalb dieser Frist nicht beschaffen konnte. Klagen können innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem der Schuldner Kenntnis über den neuen Umstand erlangt hat oder an dem er die neuen schriftlichen Beweismittel erhalten hat, erhoben werden, jedoch nicht später als ein Jahr nach der Zwangsvollstreckung.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 24/07/2018

Mahnverfahren - Tschechische Republik


1 Gibt es ein Mahnverfahren?

Zusätzlich zu den Verfahren über den Europäischen Zahlungsbefehl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens gibt es in der Tschechischen Republik drei weitere Verfahren dieser Art: das Mahnverfahren, das Online-Mahnverfahren und das Wechsel- oder Scheckmahnverfahren (Abschnitte 172-175 Gesetz Nr. 99/1963, Zivilprozessordnung (občanský soudní řád)).

1.1 Anwendungsbereich des Mahnverfahrens

Ein Zahlungsbefehl kann auch ohne expliziten Antrag des Antragstellers auf der Grundlage einer Klage auf Erfüllung einer Geldforderung ausgestellt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass dieses Recht aus einem vom Antragsteller erklärten und belegten Sachverhalt hervorgeht. Es liegt stets im Ermessen des Gerichts, ob es in einem Verfahren einen Zahlungsbefehl erlässt. Stellt es keinen Zahlungsbefehl aus, so ordnet es eine Anhörung an. Es kann kein Zahlungsbefehl erlassen werden, wenn dieser einem Antragsgegner im Ausland zugestellt werden soll oder wenn der Aufenthaltsort des Antragsgegners nicht bekannt ist (Abschnitt 172 Absatz 2 Gesetz Nr. 99/1963, Zivilprozessordnung).

Ein elektronischer Zahlungsbefehl kann nur dann auf Ersuchen des Antragstellers ausgestellt, das einer bestimmten elektronischen Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur übermittelt wurde, wenn die Forderung den Betrag von 1 000 000 CZK nicht überschreitet. Nebenforderungen sind nicht Teil des Betrages einer Forderung. Ein elektronischer Zahlungsbefehl kann nicht erlassen werden, wenn dieser einem Antragsgegner im Ausland zugestellt werden soll oder wenn der Aufenthaltsort des Antragsgegners nicht bekannt ist (Abschnitt 174a Absatz 3 Gesetz Nr. 99/1963, Zivilprozessordnung).

Mit einem Wechsel- oder Scheckzahlungsbefehl können Rechte gewährt werden, die aus einem Wechsel oder einem Scheck erwachsen. Wenn die formellen Anforderungen erfüllt sind, muss ein Gericht in einem beschleunigten Verfahren einen Wechselzahlungsbefehl (bzw. einen Scheckzahlungsbefehl) zu erlassen. Ein Wechsel- oder Scheckzahlungsbefehl kann nur auf Initiative des Antragstellers ausgestellt werden, und zwar auch dann, wenn er im Ausland zugestellt werden soll. Ein Wechsel- oder Scheckzahlungsbefehl kann dem Antragsgegner nur persönlich zugestellt werden. Alle anderen Arten der Zustellung sind ausgeschlossen.

Ziel der Einleitung eines Europäischen Mahnverfahrens ist die Beitreibung einer unbestrittenen Geldforderung über einen bestimmten Betrag. Unbestrittene Geldforderungen müssen zum Zeitpunkt der Beantragung des Erlasses eines Europäischen Zahlungsbefehls fällig sein. Zur Einleitung des Verfahrens muss das Formblatt A ausgefüllt werden, das alle Angaben zu den Parteien und zur Art und Höhe der Forderung enthält. Das Gericht prüft den Antrag und erlässt innerhalb von 30 Tagen den Europäischen Zahlungsbefehl, wenn das Formblatt korrekt ausgefüllt ist.

1.1.1 Auf welche Arten von Ansprüchen ist dieses Verfahren anwendbar (z.B. nur Geldforderungen, nur Ansprüche aus Verträgen usw.)?

Ein Zahlungsbefehl, ein elektronischer Zahlungsbefehl oder ein Europäischer Zahlungsbefehl können nur bei Geldforderungen erlassen werden.

Ein Wechsel- oder Scheckzahlungsbefehl kann nur dann ausgestellt werden, wenn es um die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen geht, die sich aus einem Wechsel oder einem Scheck ergeben.

1.1.2 Gibt es einen Höchstbetrag beim Forderungswert?

Im Falle des elektronischen Zahlungsbefehls liegt der Höchstbetrag bei 1 000 000 CZK (zzgl. Nebenforderungen); für den Europäischen Zahlungsbefehl oder den Wechsel- oder Scheckzahlungsbefehl gibt es keinen Höchstbetrag.

1.1.3 Ist die Anwendung dieses Verfahrens fakultativ oder obligatorisch?

Das Mahnverfahren ist nicht vorgeschrieben. Der Antragsteller kann seine Geldforderung auch im Rahmen eines regulären Zivilverfahrens geltend machen. Wenn der Antragsteller jedoch ein ordentliches Verfahren beantragt und die darin geltend gemachte Forderung den Anforderungen für den Erlass eines Zahlungsbefehls entspricht, kann das Gericht einen Zahlungsbefehl erlassen, auch wenn der Antragsteller diesen nicht explizit gefordert hat. Der elektronische Zahlungsbefehl, der Europäische Zahlungsbefehl und der Wechsel- oder Scheckzahlungsbefehl können nur auf Ersuchen des Antragstellers erlassen werden.

1.1.4 Ist ein solches Verfahren verfügbar, wenn der Antragsgegner in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland wohnhaft ist?

Es kann kein Zahlungsbefehl oder elektronischer Zahlungsbefehl erlassen werden, wenn dieser einem Antragsgegner im Ausland zugestellt werden soll. In solchen Fällen verfährt das Gericht gemäß den regulären zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften.

Wenn ein Europäischer Zahlungsbefehl, der von einem tschechischen Gericht oder dem Gericht eines anderen Mitgliedstaates erlassen wurde, in der Tschechischen Republik zugestellt werden soll, muss er dem Antragsgegner persönlich zugestellt werden. Alle anderen Arten der Zustellung sind ausgeschlossen (Abschnitt 174b Absatz 1 Gesetz Nr. 99/1963, Zivilprozessordnung).

1.2 Zuständiges Gericht

Über Zahlungsbefehle oder elektronische Zahlungsbefehle entscheidet das Kreisgericht (okresní soud), das die örtliche Zuständigkeit besitzt. Über Wechsel- oder Scheckzahlungsbefehle entscheidet immer ein Bezirksgericht (krajský soud) (Abschnitt 9 Gesetz Nr. 99/1963, Zivilprozessordnung). Zur Zuständigkeit für Klagen auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls siehe Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens.

1.3 Formerfordernisse

Für Klagen auf Erlass eines Zahlungsbefehls oder eines Wechsel- oder Scheckzahlungsbefehls gibt es keinen Vordruck.

Ein Gericht kann ohne explizites Ersuchen des Antragstellers einen Zahlungsbefehl erlassen. Dies gilt nicht für elektronische Zahlungsbefehle und Wechsel- oder Scheckzahlungsbefehle.

Eine Klage bzw. ein Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls oder eines Wechsel- oder Scheckzahlungsbefehls muss daher die allgemeinen Anforderungen für eine Einreichung bei Gericht erfüllen. Wenn für einen bestimmten Antrag keine weiteren gesetzlichen Vorgaben festgelegt sind, muss der Antrag mindestens folgende Angaben enthalten: das Gericht, bei dem das Dokument eingereicht wird, die einreichende Person, die Angelegenheit, auf die Bezug genommen wird und was genau angestrebt wird. Außerdem muss das Dokument unterzeichnet und datiert sein. Letzteres gilt jedoch nicht für die elektronische Übermittlung. Diese unterliegt in Bezug auf das Format einigen besonderen Bestimmungen. Das Dokument muss schriftlich – in Papierform oder elektronisch über ein öffentliches Datennetz oder per Fax – eingereicht werden (Abschnitt 42 Absätze 1 und 4 Gesetz Nr. 99/1963, Zivilprozessordnung). Bei einer Übermittlung in elektronischer Form oder per Fax muss innerhalb von drei Tagen das Original oder ein Schriftstück mit demselben Wortlaut nachgereicht werden. Dies gilt nicht für elektronische Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur, die auf einem von einem akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter ausgestellten qualifizierten Zertifikat beruht (siehe Abschnitt 42 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 99/1963, tschechische Zivilprozessordnung).

Ein Antrag auf Erlass eines elektronischen Zahlungsbefehls kann nur mit einem bestimmten Formblatt in elektronischer Form eingereicht werden (das Formblatt ist unter Link öffnet neues Fensterhttps://www.justice.cz/ abrufbar). Er muss die allgemeinen Anforderungen (Abschnitt 42 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 99/1963, Zivilprozessordnung) erfüllen und darüber hinaus folgende Angaben enthalten: die Vornamen, Nachnamen und Adressen der Parteien sowie (gegebenenfalls) die persönlichen Identifikationsnummern oder Identifikationsnummern der Parteien (Firmenname oder Name und Sitz einer juristischen Person, Identifikationsnummer, Bezeichnung eines Staates und der organisatorischen Einheit des Staates, die den Staat vor Gericht vertritt) und – sofern zutreffend – die Namen ihrer Vertreter, eine Darstellung der wesentlichen Fakten, die Benennung des Beweises, den der Antragsteller vorbringt, und eine eindeutige Beschreibung dessen, was der Antragsteller erreichen möchte (Abschnitt 79 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 99/1963, Zivilprozessordnung). Der Antrag muss außerdem das Geburtsdatum von natürlichen Personen, die Identifikationsnummer von juristischen Personen oder die Identifikationsnummer von unternehmerisch tätigen natürlichen Personen enthalten (Abschnitt 174a Absatz 2 Gesetz Nr. 99/1963, Zivilprozessordnung). Ein Antrag muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Antragstellers versehen sein, die auf einem von einem akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter ausgestellten qualifizierten Zertifikat beruht.

Zur Einreichung eines Antrags auf einen Europäischen Zahlungsbefehl muss Formblatt A des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 ausgefüllt werden. Das Formblatt muss alle Angaben zu den Parteien und zur Art und Höhe der Forderung enthalten.

1.3.1 Ist die Verwendung eines Vordrucks verbindlich? Wenn ja, wo ist dieser Vordruck erhältlich?

Nur im Falle eines elektronischen Zahlungsbefehls. Das entsprechende Formblatt ist unter Link öffnet neues Fensterhttps://www.justice.cz/ abrufbar. Ein Antrag muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Antragstellers versehen sein, die auf einem von einem akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter ausgestellten qualifizierten Zertifikat beruht (Abschnitt 174a des Gesetzes Nr. 99/1963, Zivilprozessordnung). Zu den formellen Anforderungen für die Einreichung eines Antrags auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls siehe Abschnitt 1.3.

1.3.2 Ist ein rechtsanwaltlicher Beistand erforderlich?

Nein.

1.3.3 Sind die Gründe für die Forderung eingehend darzulegen?

Ein Zahlungsbefehl oder ein elektronischer Zahlungsbefehl kann nur erlassen werden, wenn die Gründe für die Forderung aus einem vom Antragsteller erklärten und belegten Sachverhalt hervorgehen (siehe Abschnitt 1.3.4). Die Schlussfolgerung, dass die Gründe für die Forderung aus einem vom Antragsteller erklärten Sachverhalt hervorgehen, setzt voraus, dass dem Antrag eine ausreichend belegte Darstellung der wesentlichen Tatsachen beigefügt ist, die es dem Gericht ermöglicht, den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen. Die Umstände des Falles müssen vollständig dargelegt werden, sodass beurteilt werden kann, welcher Rechtsanspruch geltend gemacht wird (d. h. welche Rechtsvorschrift angewendet werden soll). Darüber hinaus muss der Antragsteller alle Sachverhalte angeben, die diese Rechtsvorschrift mit der Begründung, Änderung und Abtretung von Rechten und Pflichten in Verbindung bringt, und sie mit ausreichend Beweisen belegen.

In Verfahren zum Erlass eines Wechsel- oder Scheckzahlungsbefehls ist es erforderlich, dass der Antragsteller den Wechsel oder Scheck (an dessen Echtheit kein Zweifel besteht) sowie andere Dokumente, die zur Ausübung des Rechts notwendig sind, im Original vorlegt.

1.3.4 Sind schriftliche Nachweise für die geltend gemachten Ansprüche vorzubringen? Wenn ja, welche Schriftstücke sind als Belege zulässig?

Ja. Die Art des Verfahrens legt nahe, dass Unterlagen eingereicht werden müssen, die den Anspruch des Antragstellers belegen. Im Falle eines Antrags auf Erlass eines elektronischen Zahlungsbefehls müssen diese Unterlagen in elektronischer Form beigefügt werden. Einem Antrag auf Erlass eines Wechsel- oder Scheckzahlungsbefehls muss der Wechsel oder Scheck im Original beigefügt werden. Der Antragsteller ist berechtigt, verschiedene Nachweise einzureichen; dabei gibt es keinerlei Einschränkungen in Bezug auf deren Umfang.

1.4 Abweisung des Antrags

Wenn kein Zahlungsbefehl erlassen werden kann, lehnt das Gericht den Antrag nicht einfach ab, sondern fährt nach den allgemeinen Zivilverfahrensvorschriften fort (d. h. es ordnet eine Anhörung an). Ein Zahlungsbefehl kann nicht erlassen werden, wenn der Antragsteller keine Geldforderung geltend macht, wenn der Aufenthaltsort des Antragsgegners unbekannt ist oder wenn der Zahlungsbefehl einem Antragsgegner im Ausland zugestellt werden soll.

Ein Antrag auf Erlass eines elektronischen Zahlungsbefehls wird vom Gericht abgelehnt, wenn er nicht alle vom Gesetz vorgeschriebenen Angaben enthält oder wenn er unverständlich oder widersprüchlich ist und es aufgrund solcher Mängel nicht möglich ist, das Verfahren fortzusetzen. In diesem Fall fordert das Gericht den Antragsteller nicht dazu auf, seine Einreichung zu korrigieren oder zu ergänzen.

Wenn einem Antrag auf Erlass eines Wechsel- oder Scheckzahlungsbefehls nicht stattgegeben werden kann, ordnet das Gericht eine Anhörung an.

1.5 Rechtsbehelf

Das Gericht wird keine Entscheidung erlassen, mit der ein Zahlungsbefehl, ein elektronischer Zahlungsbefehl oder ein Wechsel- oder Scheckzahlungsbefehl zurückgewiesen wird; die Frage des Rechtsbehelfs gegen abgelehnte Zahlungsbefehle ist daher irrelevant.

1.6 Widerspruch

Gegen einem Zahlungsbefehl oder einen elektronischen Zahlungsbefehl kann Widerspruch erhoben werden. Der Antragsgegner kann innerhalb von 15 Tagen nach der Zustellung eines Zahlungsbefehls oder eines elektronischen Zahlungsbefehls Widerspruch erheben. Gegen einen Zahlungsbefehl oder einen elektronischen Zahlungsbefehl kann auch in elektronischer Form – mit qualifizierter elektronischer Signatur – Widerspruch erhoben werden. Ein Widerspruch muss nicht begründet werden, sollte aber die allgemeinen Anforderungen für einen Antrag bei Gericht erfüllen, d. h. er sollte insbesondere unterzeichnet und datiert sein und es sollte daraus hervorgehen, bei welchem Gericht er eingereicht wird, wer den Widerspruch erhebt, auf welche Angelegenheit Bezug genommen wird und was genau angestrebt wird.

Einem Wechsel- oder Scheckzahlungsbefehl kann innerhalb von 15 Tagen nach dessen Zustellung widersprochen werden. Der Antragsgegner muss dabei alle Einwände, die er bezüglich des Wechsel- oder Scheckzahlungsbefehls hat, vorbringen.

Bei einem Europäischen Mahnverfahren hat der Antragsgegner die Möglichkeit, den geforderten Betrag zu bezahlen oder die Forderung innerhalb von 30 Tagen anzufechten, indem er bei dem Gericht, das den Europäischen Zahlungsbefehl erlassen hat, Widerspruch erhebt. Um Widerspruch zu erheben, muss er Formblatt F der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 verwenden. Der Fall wird dann an die ordentlichen Gerichte verwiesen und gemäß den nationalen Rechtsvorschriften bearbeitet.

1.7 Folgen des Widerspruchs

Selbst wenn nur ein Antragsgegner innerhalb der vorgeschriebenen Frist Widerspruch einlegt, wird der Zahlungsbefehl oder der elektronische Zahlungsbefehl vollständig aufgehoben, das Gericht ordnet eine Anhörung an und das Verfahren wird nach den allgemeinen Vorschriften für Zivilverfahren fortgesetzt.

Wenn ein Antragsgegner innerhalb der vorgeschriebenen Frist Einwände gegen einen Wechsel- oder Scheckzahlungsbefehl erhebt, ordnet das Gericht Anhörungen an, um über diese Einwände zu befinden. Je nach Ergebnis des Verfahrens, in dem über die Einwände befunden wird, fällt das Gericht ein Urteil, mit dem der Wechsel- oder Scheckzahlungsbefehl beibehalten (d. h. die Einwände werden als unbegründet abgewiesen) oder teilweise oder vollständig aufgehoben wird (d. h. den Einwänden wird vollständig oder teilweise stattgegeben). Gegen dieses Urteil können Rechtsbehelfe eingelegt werden. Im Gegensatz zum Zahlungsbefehl oder zum elektronischen Zahlungsbefehl kann der Wechsel- oder Scheckzahlungsbefehl nicht mittels Widerspruch aufgehoben werden.

1.8 Folgen mangels Widerspruchs

Zahlungsbefehle, elektronische Zahlungsbefehle und Europäische Zahlungsbefehle, gegen die kein Widerspruch eingelegt wurde, haben die Rechtswirkung eines vollstreckbaren Urteils. Wenn der Antragsgegner keinen Widerspruch gegen einen Wechsel- oder Scheckzahlungsbefehl einlegt oder ihn zurückzieht, so hat dieser Wechsel- oder Scheckzahlungsbefehl ebenfalls die Rechtswirkung eines vollstreckbaren Urteils.

1.8.1 Welche Schritte sind nötig, um einen Vollstreckungsbescheid zu erwirken?

Auf Antrag versieht das Gericht Zahlungsbefehle, elektronische Zahlungsbefehle oder Wechsel- oder Scheckzahlungsbefehle mit einer Klausel über die Rechtswirkung und Vollstreckbarkeit. Ein Zahlungsbefehl mit einer solchen Klausel stellt einen vollstreckbaren Titel dar.

Wenn der Antragsgegner in einem Verfahren bezüglich eines Europäischen Zahlungsbefehls nicht vor Ablauf der festgelegten Frist Widerspruch einlegt, wird der Europäische Zahlungsbefehl automatisch vollstreckbar. Die Vollstreckung erfolgt im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren des Mitgliedstaates, in dem der Europäische Zahlungsbefehl ausgeführt werden soll.

1.8.2 Ist diese Entscheidung endgültig oder besteht für den Antragsgegner noch die Möglichkeit, dagegen Widerspruch einzulegen?

Zur Anfechtung eines Zahlungsbefehls, elektronischen Zahlungsbefehls oder Wechsel- oder Scheckzahlungsbefehls, gegen den kein Widerspruch bzw. keine Einwände erhoben wurden und der die Rechtswirkung eines vollstreckbaren Urteils besitzt, gibt es keinen regulären Rechtsbehelf. Der Antragsgegner kann in gesetzlich festgelegten Fällen lediglich außerordentliche Rechtsbehelfe einlegen, nämlich eine Klage auf Vorliegen einer Verwechslung und im Falle eines vollstreckbaren Zahlungsbefehls ebenfalls eine Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens (Abschnitt 228 Absatz 2 sowie Abschnitt 229 Absatz 2 Gesetz Nr. 99/1963, Zivilprozessordnung).

Wenn die 30-tägige Frist für einen Widerspruch gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl verstrichen ist, ohne dass ein solcher Widerspruch eingelegt wurde, kann der Antragsgegner nach Maßgabe der Bestimmungen von Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 eine Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls beantragen. Die Zuständigkeit für Verfahren, die einen Antrag auf Überprüfung eines Europäischen Zahlungsbefehls betreffen, liegt bei dem Gericht, das den Zahlungsbefehl erlassen hat. Der Antrag auf Überprüfung eines Europäischen Zahlungsbefehls ist die einzige Form des Rechtsbehelfs, die dem Antragsgegner bei einem vollstreckbaren Europäischen Zahlungsbefehl in dem Mitgliedstaat, in dem der Zahlungsbefehl ausgestellt wurde, zur Verfügung steht. Die Entscheidung über den Antrag auf Überprüfung eines Europäischen Zahlungsbefehls wird sowohl dem Antragsteller als auch dem Antragsgegner zugestellt (Abschnitt 174b Absätze 2 und 3 Gesetz Nr. 99/1963, Zivilprozessordnung).

Zugehörige Links

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Letzte Aktualisierung: 24/07/2018

Mahnverfahren - Deutschland


1 Gibt es ein Mahnverfahren?

1.1 Anwendungsbereich des Mahnverfahrens

Ja. Es gibt in der Zivilprozessordnung ein Mahnverfahren als Verfahren zwecks Erfüllung möglicherweise nicht bestrittener Ansprüche seitens des Antragsgegners, geregelt in den §§ 688 ff. ZPO.

1.1.1 Auf welche Arten von Ansprüchen ist dieses Verfahren anwendbar (z.B. nur Geldforderungen, nur Ansprüche aus Verträgen usw.)?

Das Verfahren ist grundsätzlich auf alle Ansprüche anwendbar, welche die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro zum Gegenstand haben.

Allerdings ist das Mahnverfahren in folgenden Fällen ausgeschlossen:

  • sofern es sich auf einen Anspruch aus einem Verbraucherkredit mit einem den Basiszinssatz um mehr als 12 Prozentpunkte übersteigenden Zinssatz bezieht,
  • sofern es sich auf einen Anspruch bezieht, dessen Geltendmachung von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig ist,
  • sofern die Zustellung des Mahnbescheids durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen müsste, weil der Aufenthalt des Antragsgegners nicht bekannt ist.

1.1.2 Gibt es einen Höchstbetrag beim Forderungswert?

Es gibt keinen Höchstbetrag beim Forderungswert.

1.1.3 Ist die Anwendung dieses Verfahrens fakultativ oder obligatorisch?

Die Anwendung des Mahnverfahrens ist für den Gläubiger fakultativ. Es bleibt ihm überlassen, ob er den Weg über das Mahnverfahren geht oder das ordentliche Verfahren einleitet.

1.1.4 Ist ein solches Verfahren verfügbar, wenn der Antragsgegner in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland wohnhaft ist?

Das deutsche Mahnverfahren ist grundsätzlich auch dann anwendbar, wenn der Antragsgegner in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland wohnhaft ist. Zu beachten ist jedoch, dass nach § 688 Abs. 3 der Zivilprozessordnung in einem Fall, in dem der Mahnbescheid im Ausland zugestellt werden müsste, das Mahnverfahren nur dann stattfindet, wenn das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz dies vorsieht. Das ist derzeit für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, für Island, Norwegen und die Schweiz sowie für Israel der Fall.

1.2 Zuständiges Gericht

Für das Mahnverfahren ist ohne Rücksicht auf die Höhe der Forderung das Amtsgericht ausschließlich zuständig, bei dem der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Der allgemeine Gerichtsstand wird grundsätzlich durch den Wohnsitz, im Falle einer juristischen Person durch deren Sitz bestimmt. In manchen Bundesländern wurden allerdings zentrale Mahngerichte eingerichtet (so z.B. in Berlin das Amtsgericht Wedding), d.h. die Zuständigkeit für Mahnverfahren wurde auf mehrere Amtsgerichte oder sogar nur auf ein einziges Amtsgericht des Landes konzentriert. In diesem Fall besteht der allgemeine Gerichtsstand des Antragsstellers bei dem für seinen Wohnsitz zuständigen zentralen Mahngericht.

Hat der Antragsteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist das Amtsgericht Wedding in Berlin  ausschließlich zuständig. Hat der Antragsgegner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist das Amtsgericht zuständig, welches für das streitige Verfahren zuständig wäre, unabhängig von einer sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts (an sich sind die Amtsgerichte nur bis zu einem Betrag von 5000 EUR zuständig). Auch hier kann es je nach Bundesland zentrale Mahngerichte geben.

1.3 Formerfordernisse

1.3.1 Ist die Verwendung eines Vordrucks verbindlich? Wenn ja, wo ist dieser Vordruck erhältlich?

Die Verwendung eines Vordrucks ist, soweit Vordrucke für die jeweilige Erklärung oder den jeweiligen Antrag bestehen, verbindlich. Vordrucke bestehen etwa für die Anträge auf Erlass und Neuzustellung von Mahn- und Vollstreckungsbescheiden.

In allen Bundesländern wird das Mahnverfahren maschinell bearbeitet. Die Anträge können hier entweder auf Papiervordrucken oder im Wege des elektronischen Datenaustausches gestellt werden. Es gibt bestimmte Softwarehersteller, die Softwareprogramme für die elektronische Antragstellung im automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren anbieten. Bei einigen Amtsgerichten ist zudem bereits die Online- Antragstellung über das Internet möglich.

Die Papiervordrucke für Mahnverfahren können im Schreibwarenhandel erworben werden.

1.3.2 Ist ein rechtsanwaltlicher Beistand erforderlich?

Nein, ein rechtsanwaltlicher Beistand ist nicht erforderlich.

1.3.2 Sind die Gründe für die Forderung eingehend darzulegen?

Die Gründe für die Forderung sind nicht eingehend darzulegen. Erforderlich ist lediglich die Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung. Hierfür sind die in den Vordrucken für das Mahnverfahren vorgesehen Felder auszufüllen. Haupt- und Nebenforderungen sind gesondert und einzeln zu bezeichnen.

1.3.3 Sind schriftliche Nachweise für die geltend gemachten Ansprüche vorzubringen? Wenn ja, welche Schriftstücke sind als Belege zulässig?

Schriftliche Nachweise für die geltend gemachten Ansprüche sind nicht vorzubringen.

1.4 Abweisung des Antrags

Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides wird zurückgewiesen, wenn das Mahnverfahren nicht zulässig oder das angerufene Gericht unzuständig ist oder wenn der Mahnantrag nicht den formellen Voraussetzungen entspricht. Der Antrag wird auch dann zurückgewiesen, wenn der Mahnbescheid nur wegen eines Teils des Anspruchs nicht erlassen werden kann. Vor der Abweisung ist der Antragsteller zu hören.

Das Gericht prüft vor Erlass des Mahnbescheides nicht, ob dem Antragsteller der geltend gemachte Anspruch zusteht.

1.5 Rechtsbehelf

Die Zurückweisung eines Mahnbescheides ist grundsätzlich unanfechtbar. Die sofortige Beschwerde ist nach dem Gesetz lediglich dann eröffnet, wenn der Antrag in einer nur maschinell lesbaren Form übermittelt und mit der Begründung zurückgewiesen wurde, dass diese Form dem Gericht für seine maschinelle Bearbeitung nicht geeignet erscheine; diese Regelung spielt allerdings in der Praxis keine große Rolle.

1.6 Widerspruch

Ist der Mahnbescheid erlassen und dem Antragsgegner zugestellt worden, so kann dieser innerhalb von zwei Wochen widersprechen. Auch nach Ablauf dieser Frist ist ein Widerspruch allerdings noch zu beachten, solange kein Vollstreckungsbescheid ergangen ist.

Der Antragsgegner erhält mit der Zustellung des Mahnbescheides einen Vordruck, mit dem er gegen den Mahnbescheid Widerspruch erheben kann. Die Verwendung des Widerspruchsvordrucks ist allerdings optional und nicht zwingend vorgeschrieben. Der Widerspruch kann also auch in anderer Form erhoben werden; als formelle Voraussetzung ist lediglich die Schriftlichkeit des Widerspruchs vorgesehen.

1.7 Folgen des Widerspruchs

Wenn der Antragsgegner die Forderung rechtzeitig bestreitet, hat dies zur Folge, dass kein Vollstreckungsbescheid mehr erteilt werden kann, mit dem eine zwangsweise Durchsetzung des mit dem Mahnbescheides geltend gemachten Anspruchs erreicht werden könnte. Die Streitsache wird aber nicht automatisch in das gewöhnliche, d.h. das sogenannte streitige Verfahren übergeleitet. Hierzu bedarf es eines ausdrücklichen Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens, der sowohl dem Antragsteller als auch dem Antragsgegner des Mahnverfahrens offen steht. Der Antragsteller kann auch den Antrag stellen, sobald er von dem Widerspruch erfährt oder ihn vorsorglich mit dem Mahnbescheid verbinden.

1.8 Folgen mangels Widerspruchs

1.8.1 Welche Schritte sind nötig, um einen Vollstreckungsbescheid zu erwirken?

Das Gericht erlässt auf Antrag einen Vollstreckungsbescheid. Der Antrag kann nicht vor Ablauf der Widerspruchsfrist gestellt werden, er hat die Erklärung zu enthalten, ob und welche Zahlungen auf den Mahnbescheid geleistet worden sind. Wurden Beiträge gezahlt, hat der Antragsteller seinen Antrag entsprechend zu ermäßigen.

1.8.2 Ist diese Entscheidung endgültig oder besteht für den Antragsgegner noch die Möglichkeit, dagegen Widerspruch einzulegen?

Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich. Gegen ihn kann binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden.


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Letzte Aktualisierung: 18/06/2018

Mahnverfahren - Irland


1 Gibt es ein Mahnverfahren?

In Irland gibt es kein spezielles Mahnverfahren, allerdings kann ein Gläubiger, dem ein feststehender Geldbetrag geschuldet wird oder dessen Anspruch leicht bezifferbar ist, ein Versäumnisurteil erwirken.

1.1 Anwendungsbereich des Mahnverfahrens

Lässt sich die beklagte Partei nicht auf das Verfahren ein oder versäumt sie es, auf die Klage zu erwidern, kann der Kläger ein Versäumnisurteil erwirken. Handelt es sich bei der zugrunde liegenden Forderung um einen feststehenden und genau bezifferten Betrag, kann der Gläubiger die rechtskräftige Entscheidung in das Urteilsregister des Central Office (zentrale Geschäftsstelle) des High Court oder der Geschäftsstelle des Circuit Court eintragen lassen, wobei die Forderungshöhe ausschlaggebend dafür ist, wo das Urteil registriert wird. Von der vorstehenden Regelung ausgenommen sind einige wenige Fälle (z. B. Geldleihe), bei denen der Kläger ein Versäumnisurteil bei Gericht beantragen oder die Erlaubnis eines Richters dafür einholen muss, dass er das Urteil zu seinen Gunsten eintragen lassen darf. Der Gläubiger kann also in vielen einfach gelagerten Fällen, in denen es um die Eintreibung von Außenständen geht, ein Versäumnisurteil erlangen, ohne dass er Klage bei Gericht einreichen muss. In diesen Angelegenheiten wird das Versäumnisurteil von der zuständigen Geschäftsstelle im Wege eines Verwaltungsverfahrens erteilt.

Bezieht sich die Forderung nicht auf einen genau bezifferten Betrag, muss der Gläubiger Klage bei Gericht einreichen, damit ein Urteil ergeht, da die Angelegenheit nur durch einen Richter entschieden werden kann.

1.1.1 Auf welche Arten von Ansprüchen ist dieses Verfahren anwendbar (z.B. nur Geldforderungen, nur Ansprüche aus Verträgen usw.)?

Ein Versäumnisurteil kann in fast allen Arten von Fällen erwirkt werden. Das Verfahren für den Erlass eines Versäumnisurteils ist nicht auf Geldforderungen und Ansprüche aus Verträgen beschränkt, gestaltet sich in derartigen Angelegenheiten jedoch einfacher. Zu den wichtigsten Ausnahmen zählen Geldleihe-Fälle.

1.1.2 Gibt es einen Höchstbetrag beim Forderungswert?

Nein.

1.1.3 Ist die Anwendung dieses Verfahrens fakultativ oder obligatorisch?

Es ist dem Gläubiger überlassen, ob er dieses Verfahren in Anspruch nehmen möchte, da bestimmte Schritte für die Erlangung eines Versäumnisurteils erforderlich sind. So muss er die erforderlichen Dokumente auf der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts einreichen oder dem Beklagten eine Benachrichtigung über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zustellen sowie eine beeidigte Zustellungserklärung ausfertigen lassen. Wenn der Beklagte nicht auf die Klage erwidert oder die Erwiderung abgelehnt hat, muss der Kläger das Verfahren zur Erlangung eines Versäumnisurteils betreiben, wenn er nicht auf die Geltendmachung seiner Forderung verzichten will.

1.1.4 Ist ein solches Verfahren verfügbar, wenn der Antragsgegner in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland wohnhaft ist?

Wenn der Beklagte im Ausland wohnhaft ist, steht dieses Verfahren zur Verfügung, sofern es eine Vereinbarung zwischen der Republik Irland und dem betreffenden Land über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen gibt (im Verhältnis zwischen EU-Mitgliedstaaten gilt die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – zwischenzeitlich durch Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 ersetzt; im Verhältnis zu Drittstaaten gelten entsprechende anderweitige Abkommen). Wenn die beklagte Partei nicht in Irland ansässig ist, muss der Kläger Sorge dafür tragen, dass ihr die maßgeblichen Schriftstücke gemäß den Vorschriften, die nach der Verfahrensordnung des zuständigen Gerichts für die Zustellung von Schriftstücken im Ausland gelten, ordnungsgemäß zugestellt werden. Lässt sich ein im Ausland lebender Beklagter auf die Klage nicht an oder versäumt er es, auf die Klage zu erwidern, kann der Kläger bei Gericht ein Versäumnisurteil nach dem üblichen Verfahren beantragen.

1.2 Zuständiges Gericht

Welches Gericht zuständig ist, hängt von der Art und Höhe der Forderung ab. Der Kläger sollte das Versäumnisurteil bei dem Gericht beantragen, bei dem er Klage eingereicht hat, da dieses Gericht überprüfen kann, ob sich der Beklagte auf die Klage eingelassen oder auf die Klage erwidert hat bzw. ob die Frist hierfür abgelaufen ist. Wenn der Streitwert niedriger ist als 75 000 EUR (60 000 EUR bei Klagen wegen Körperverletzung), ist die Klage beim Circuit Court einzureichen. Liegt der Streitwert oberhalb dieses Grenzwerts, ist der High Court zuständig. Beläuft sich der Streitwert auf weniger als 15 000 EUR, ist der District Court mit der Angelegenheit zu befassen. Forderungen bis zu 2000 EUR können im Wege des Verfahrens für geringfügige Forderung eingetrieben werden

1.3 Formerfordernisse

Der Kläger muss Sorge dafür tragen, dass die Verfahrensschritte gemäß der Verfahrensordnung des zuständigen Gerichts ordnungsgemäß eingehalten werden. Er muss der beklagten Partei die Klageschrift zustellen lassen. Wenn sich die beklagte Partei nicht auf das Verfahren einlässt oder es versäumt, auf die Klage zu erwidern, kann der Kläger ein Versäumnisurteil beantragen. Bezieht sich die Forderung auf einen genau bezifferten Betrag, muss der Gläubiger dem Schuldner lediglich eine Zahlungserinnerung oder ein Mahnschreiben zukommen lassen. Ist dies geschehen, hat der Gläubiger grundsätzlich einen Anspruch auf Ausstellung eines Versäumnisurteils durch die Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts, ohne dass die Notwendigkeit einer gerichtlichen Mahnung oder der Einreichung einer Klage bei Gericht besteht. Die zuständigen Mitarbeiter der Geschäftsstelle des mit dem Verfahren befassten Gerichts überprüfen, ob der Beklagte die Geldforderung anerkannt hat oder ob die Frist hierfür bereits verstrichen ist und ob der Kläger die notwendigen Belege bei der Geschäftsstelle eingereicht hat, etwa eine beeidigte Zustellungserklärung sowie eine beeidigte Erklärung über die Schuldforderung, in der der zum Zeitpunkt der Erklärung geschuldete Betrag exakt angegeben ist.

Wenn sich die Forderung auf einen nicht genau bezeichneten Betrag bezieht oder nicht genau bezifferbar ist, muss der Gläubiger Klage bei Gericht einreichen und den Erlass eines Versäumnisurteils durch den Richter beantragen.

1.3.1 Ist die Verwendung eines Vordrucks verbindlich? Wenn ja, wo ist dieser Vordruck erhältlich?

Ja. Der Erlass eines Versäumnisurteils wegen nicht erfolgter Einlassung vor dem High Court ist in Order 13 und wegen unterlassener Erwiderung in Order 27 der jeweils gültigen Fassung der Link öffnet neues FensterRules of the Superior Courts 1986 (Verfahrensordnung der höherinstanzlichen Gerichte aus dem Jahr 1986) geregelt. Dem Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils durch den Circuit Court müssen bestimmte Dokumente beigefügt werden wie das ursprüngliche Klagebegehren und eine Erklärung über die Zustellung der Klage. Für den Antrag sind die Vordrucke 9 und 10 aus dem Schedule of Forms (der Formularliste) im Anhang der Link öffnet neues FensterCircuit Court Rules 2001 (Verfahrensordnung für den Circuit Court aus dem Jahr 2001) zu verwenden.

Die Antragsvordrucke für Versäumnisurteile des District Court finden sich im Anhang der Link öffnet neues FensterDistrict Court Rules (Verfahrensordnung für den District Court).

1.3.2 Ist ein rechtsanwaltlicher Beistand erforderlich?

Nein. Wenn die Forderung allerdings höher ist als 75 000 EUR (60 000 EUR in Fällen von Körperverletzung) ist der Circuit Court zuständig. Auch bei komplexen Sachverhalten ist es ratsam, wenn auch nicht vorgeschrieben, sich durch einen Anwalt beraten und vertreten zu lassen.

1.3.3 Sind die Gründe für die Forderung eingehend darzulegen?

Im verfahrenseinleitenden Schriftsatz sind die Parteien mit ihrem Namen, ihrer Anschrift und gegebenenfalls auch ihrem Beruf genau zu benennen. Ferner muss die Höhe der Forderung angegeben und dargelegt werden, wie der Anspruch entstanden ist/wie die Klagegründe lauten. Schließlich sind Angaben zu allen bereits ergangenen Zahlungsaufforderungen/Mahnungen zu machen.

1.3.4 Sind schriftliche Nachweise für die geltend gemachten Ansprüche vorzubringen? Wenn ja, welche Schriftstücke sind als Belege zulässig?

Im verfahrenseinleitenden Schriftsatz legt der Kläger/Antragsteller alle maßgeblichen Informationen über die Forderung dar, etwa die Höhe des geschuldeten/geforderten Betrags, die Entstehung der Forderung und Angaben zu ergangenen Zahlungsaufforderungen. Je nachdem, wie der Fall gelagert ist, sind weitere relevante Angaben zu machen, z. B. Angaben zu erlittenen Verletzungen oder Verlusten, zu in Anspruch genommenen Behandlungen oder zu jeglichen anderen nachteiligen Folgen, die durch den Klagegrund verursacht wurden.

1.4 Abweisung des Antrags

Das Gericht wird einen Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils oder eine eventuell zum Erlass eines Versäumnisurteils führende Klage zurückweisen, wenn der Antragsteller/Kläger die Verfahrensordnung des zuständigen Gerichts nicht eingehalten hat. So wird ein Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils keinen Erfolg haben, wenn die Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken nicht genau eingehalten wurden.

1.5 Rechtsbehelf

Wenn das Gericht den Erlass eines Versäumnisurteils ablehnt, geschieht dies zumeist, weil der Kläger die Verfahrensordnung des zuständigen Gerichts nicht eingehalten hat. In einem solchen Fall muss der Kläger das Verfahren eventuell erneut beginnen, indem er der Gegenpartei unter Berücksichtigung der geltenden Verfahrensvorschriften eine neue Klage zustellen lässt.

Die beklagte Partei kann die Aufhebung des Versäumnisurteils beantragen. Um ein Versäumnisurteil erfolgreich anzufechten, muss der Beklagte das Gericht von den Gründen für sein Versäumnis bei der Einlassung/Erwiderung auf die Klage überzeugen und das Gericht muss zu dem Schluss gelangen, dass die angeführten Gründe das Versäumnis des Beklagten hinreichend erklären und rechtfertigen. Kann der Beklagte das Urteil mit Erfolg anfechten, wird es aufgehoben, und der Beklagte hat die Möglichkeit, sich gegen die Klage zu verteidigen.

1.6 Widerspruch

Gelangt das Gericht zu der Auffassung, dass das Urteil aufzuheben ist, kann sich der Beklagte gegen die Klage verteidigen und eine Klageerwiderung einreichen. Dann geht das Verfahren in der üblichen Weise vonstatten.

1.7 Folgen des Widerspruchs

Reicht der Beklagte innerhalb einer Frist, die sich je nach Lage des Falls nach der Verfahrensordnung des zuständigen Gerichts bestimmt oder durch das Gericht festgesetzt wurde, eine Klageerwiderung ein, läuft das Verfahren in der üblichen Weise ab. Sollten in dieser Hinsicht Unklarheiten auftreten, legt der Richter fest, wie das Verfahren durchzuführen ist.

1.8 Folgen mangels Widerspruchs

Wenn der Beklagte es versäumt, eine Klageerwiderung einzureichen, kann dies dazu führen, dass der Kläger ein Versäumnisurteil beantragt.

1.8.1 Welche Schritte sind nötig, um einen Vollstreckungsbescheid zu erwirken?

Ein Versäumnisurteil stellt einen vollstreckbaren Titel dar. Vgl. hierzu Punkt 1.3.

1.8.2 Ist diese Entscheidung endgültig oder besteht für den Antragsgegner noch die Möglichkeit, dagegen Widerspruch einzulegen?

Der Beklagte kann bei Gericht beantragen, dass das Urteil aufgehoben oder abgeändert wird. Dieser Antrag wird vor dem Gericht verhandelt, das das Urteil erlassen hat. Das Gericht kann das Urteil aufheben, wenn es zu der Überzeugung gelangt, dass dieses Vorgehen gerecht ist, dass bei der Erlangung des Urteils Unregelmäßigkeiten gleich welcher Art aufgetreten sind oder dass der Beklagte hinreichende Chancen hat, sich gegen die Klage zu verteidigen. Beide Parteien können gegen einen Beschluss zur Aufhebung oder Bestätigung des Urteils Rechtsmittel einlegen.


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Letzte Aktualisierung: 25/07/2018

Mahnverfahren - Griechenland


1 Gibt es ein Mahnverfahren?

Es besteht die Möglichkeit, im Rahmen eines Mahnverfahrens einen Zahlungsbefehl zu erlassen. Es gelten die Artikel 623 bis 634 der griechischen Zivilprozessordnung, d. h. der geänderten und nun geltenden Präsidialverordnung 503/1985.

1.1 Anwendungsbereich des Mahnverfahrens

Dieses Verfahren ist auf Zivil- und Handelssachen anwendbar, d. h. auf privatrechtliche Streitigkeiten, wenn sie nach dem Gesetz nicht in die Zuständigkeit eines anderen Gerichts fallen (Artikel 1 ZPO).

1.1.1 Auf welche Arten von Ansprüchen ist dieses Verfahren anwendbar (z.B. nur Geldforderungen, nur Ansprüche aus Verträgen usw.)?

Dieses Verfahren ist auf Geldforderungen oder Forderungen aus Wertpapieren anwendbar, d. h. Forderungen aus Schecks, Rechnungen und Schuldscheinen, wenn die Forderung und der geschuldete Betrag durch ein öffentliches oder privates Dokument beglaubigt wurden und diese Forderungen in Euro oder in einer anderen Fremdwährung (Artikel 623 ZPO) angegeben sind.

1.1.2 Gibt es einen Höchstbetrag beim Forderungswert?

Nein, es gibt keinen Höchstbetrag beim Forderungswert.

1.1.3 Ist die Anwendung dieses Verfahrens fakultativ oder obligatorisch?

Das Mahnverfahren ist fakultativ, da der Gläubiger immer auch eine ordentliche Klage einreichen und damit ein Verfahren zur Feststellung seiner Forderung einleiten kann, das mit einem Urteil über die Forderung endet. Im Gegensatz dazu wird im Rahmen des Mahnverfahrens ein Zahlungsbefehl erlassen, der kein Urteil, sondern einen Vollstreckungstitel darstellt (Artikel 631 ZPO).

1.1.4 Ist ein solches Verfahren verfügbar, wenn der Antragsgegner in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland wohnhaft ist?

Nein, ein Zahlungsbefehl kann nicht erlassen werden, wenn er einer Person zuzustellen ist, die im Ausland wohnhaft ist oder deren Wohnsitz unbekannt ist (wird unter diesen Umständen dennoch ein Zahlungsbefehl erlassen, ist er nichtig). In diesem Fall muss die betroffene Person zunächst eine Person in Griechenland zu ihrem Streitbevollmächtigten ernennen (Artikel 624 Zivilprozessordnung). Gerichtsstand ist der Ort, an dem der Schuldner zum Zeitpunkt der Zustellung tatsächlich ansässig ist.

1.2 Zuständiges Gericht

Für Geldforderungen bis zu zwanzigtausend Euro (20 000 EUR) ist der Friedensrichter zuständig, für alle höheren Geldforderungen der Richter des Gerichts erster Instanz. Die örtliche Zuständigkeit, d. h. das zuständige Gericht wird anhand der allgemeinen Bestimmungen über die Festlegung der örtlichen Zuständigkeit nach Maßgabe der Artikel 22 bis 41 der Zivilprozessordnung, ermittelt. Darin ist festgelegt, dass beispielsweise das Gericht (Friedensgericht oder Gericht erster Instanz) am Wohnsitz des Schuldners oder am Ort der Ausstellung des Schuldtitels (z. B. eines Schecks) oder an dem Ort, an dem ein Wechsel entgegengenommen oder bezahlt wurde, zuständig sein kann.

1.3 Formerfordernisse

Ein Antrag kann folgendermaßen gestellt werden:

(a) mündlich vor dem Friedensrichter, der einen Bericht aufsetzt (Artikel 626 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 215 Absatz 2 ZPO); dies schließt jedoch die Einreichung eines schriftlichen Antrags nicht aus, oder

(b) nur schriftlich beim Richter des Gerichts erster Instanz in Form eines Antrags an die Kanzlei des Gerichts erster Instanz mit folgenden Angaben:

  1. das Gericht, bei dem der Antrag eingereicht wird (Friedensgericht oder Gericht erster Instanz),
  2. die Art des Rechtsinstruments, also „Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls“,
  3. Name, Nachname, Vatersname sowie Wohnsitz aller Parteien, d. h. des Gläubigers, des Schuldners und/oder ihrer gesetzlichen Vertreter sowie – falls es sich um juristische Personen handelt – Firmenname und Geschäftssitz,
  4. den Gegenstand des Rechtsinstruments, verfasst in griechischer Sprache auf klare, prägnante und gut verständliche Weise. Enthält der Antrag fremdsprachige Dokumente wie Rechnungen, bedarf es einer amtlichen Übersetzung,
  5. Datum und Unterschrift der Partei oder ihres gesetzlichen Vertreters oder ihres Bevollmächtigten sowie die Unterschrift des Rechtsanwalts, falls Anwaltszwang besteht,
  6. die Anschrift, insbesondere Straße und Hausnummer der Wohnung oder des Büros oder Geschäfts der klagenden Partei, ihres rechtlichen Vertreters und/oder ihres Bevollmächtigten,
  7. einen Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls und
  8. die Forderung und den genauen Geldbetrag oder den genauen Wert der Wertpapiere sowie die Zinsen auf die geforderte Zahlung (Artikel 626 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit den Artikeln 118 und 119 Absatz 1 ZPO).

1.3.1 Ist die Verwendung eines Vordrucks verbindlich? Wenn ja, wo ist dieser Vordruck erhältlich?

Nein, die Verwendung eines Vordrucks ist nicht vorgeschrieben.

1.3.2 Ist ein rechtsanwaltlicher Beistand erforderlich?

Ja, wenn der Antrag beim Gericht erster Instanz eingereicht wird und die Forderung mehr als zwanzigtausend Euro (20 000 EUR) beträgt oder wenn der Antrag beim Friedensgericht eingereicht wird und die Forderung zwischen zwölftausend Euro (12 000 EUR) und zwanzigtausend Euro (20 000 EUR) liegt.

Wenn der Antrag beim Friedensgericht eingereicht wird und eine Forderung bis zu zwölftausend Euro (12 000 EUR) betrifft, kann sich die Partei ohne rechtsanwaltlichen Beistand selbst vertreten (Artikel 94 ZPO).

1.3.3 Sind die Gründe für die Forderung eingehend darzulegen?

Der Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls muss zumindest kurz die Art des Rechtsgeschäfts benennen, aus dem die geschuldete Forderung ( = Schuld) hervorgeht, z. B. Forderungen aus Darlehensverträgen oder Kaufverträgen, Leasingverträgen oder ausstehenden Schecks. Die Art des Vertrags oder allgemein des Rechtsgeschäfts bildet zudem die Grundlage für die zu leistende Zahlung. Aus diesem Vertrag oder Rechtsgeschäft muss auch der genaue Zeitpunkt der Fälligkeit hervorgehen, beispielsweise der Zeitpunkt, bis zu dem der Schuldner die geforderte Summe hätte bezahlen müssen, dies aber nicht getan hat. Des Weiteren sind im Antrag die Anlagen aufzulisten, aus denen laut Antrag Art und Höhe der Forderung hervorgehen.

1.3.4 Sind schriftliche Nachweise für die geltend gemachten Ansprüche vorzubringen? Wenn ja, welche Schriftstücke sind als Belege zulässig?

Ein Anspruch auf einen Zahlungsbefehl lässt sich nur anhand von Unterlagen beweisen, da in diesem Verfahren keine Zeugen befragt werden können. Die entsprechenden Dokumente sind zusammen mit dem Antrag einzureichen und in der Kanzlei des Gerichts aufzubewahren, bis die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, sodass die Partei, gegen die sich der Zahlungsbefehl richtet (der Schuldner der Forderung) den Antrag einsehen kann. Alle Dokumente (privat und öffentlich), die über Beweiswert gemäß den Artikeln 432 bis 465 der Zivilprozessordnung verfügen, einschließlich Wertpapiere (z. B. Schecks und Wechsel), werden als Beweismittel akzeptiert. Aus diesen Dokumenten müssen unmissverständlich die Gläubigereigenschaft und alle Angaben (vollständiger Name) zum Gläubiger bzw. zu den Begünstigten, die Schuldnereigenschaft und die Angaben zum Schuldner sowie die Klagegründe und der Betrag der Forderung hervorgehen.

Insbesondere gilt jedes nicht öffentliche Dokument, das gemäß Artikel 443 der Zivilprozessordnung die handgeschriebene Unterschrift des Ausstellers enthalten muss, um Beweiswert zu haben, als privates Dokument und jede Person, die durch dieses Dokument eine Verpflichtung eingegangen ist, als Aussteller.

Jedes Dokument, das von einem öffentlichen Bediensteten oder von einer Person, die öffentliche Dienste erbringt, in der richtigen Form ausgestellt wurde, gilt als öffentliches Dokument (beispielsweise notarielle Urkunden).

1.4 Abweisung des Antrags

Ein Antrag wird abgewiesen:

(a) wenn die rechtlichen Anforderungen für den Erlass des Zahlungsbefehls nicht erfüllt werden, d. h. wenn die Forderung oder ihr Betrag oder der Schuldner oder der Begünstigte anhand der Begleitdokumente nicht unmittelbar und eindeutig belegt werden können, oder

(b) wenn der Antragsteller nicht die vom Richter geforderten Erläuterungen nachreicht oder seinen Antrag nicht wie gefordert ergänzt oder berichtigt oder die Echtheit der Unterschriften der beigefügten privaten Dokumenten nicht beglaubigen lässt (Artikel 628 und 627 ZPO). Der zuständige Richter kann vom Antragsteller zusätzliche Angaben, Dokumente und Berichtigungen verlangen. Eine Nichterfüllung dieser Forderungen seitens des Antragstellers führt zur Ablehnung des Antrags.

Wird der Antrag abgelehnt, wird dies am Ende des Antrags vermerkt, wobei zu begründen und zu erläutern ist, warum der Antrag abgelehnt wird. Es ergeht also kein Urteil durch den zuständigen Richter, sodass die Ablehnung des Antrags nicht angefochten werden kann. Natürlich kann der Antragsteller (der Gläubiger) immer noch ein ordentliches Verfahren über seine Forderung einleiten (siehe Antwort 1.1.3) oder einen neuen Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls stellen (Artikel 628 Absatz 3 ZPO).

1.5 Rechtsbehelf

Gegen einen abgelehnten Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls kann kein Rechtsbehelf eingelegt werden.

1.6 Widerspruch

Wird dem Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehl stattgegeben und ein Zahlungsbefehl erlassen, kann der Schuldner, gegen den sich der Zahlungsbefehl richtet, innerhalb von fünfzehn (15) Arbeitstagen ab dem Datum der Zustellung dem Zahlungsbefehl widersprechen (Artikel 632 Absatz 1 ZPO). Der Widerspruch kann auch vor Zustellung des Zahlungsbefehls erhoben werden.

Örtlich und sachlich zuständig ist das Gericht (entweder das Friedensgericht oder das Gericht erster Instanz), das den Zahlungsbefehl erlassen hat.

Der Widerspruch (Artikel 632 Absatz 2 ZPO) wird gemäß den Bestimmungen der Artikel 643, 649 und 650 der Zivilprozessordnung, die Verfahren für Schuldtitel und Mietangelegenheiten betreffen, in Verbindung mit den Bestimmungen für ordentliche Verfahren, die den Bestimmungen für die genannten besonderen Verfahren nicht entgegenstehen (Artikel 591 Absatz 1 Buchstabe a ZPO), verhandelt.

Der Widerspruch muss innerhalb von fünfzehn (15) Arbeitstagen erhoben werden, ansonsten ist er unzulässig. Er muss zudem entweder an den Rechtsanwalt, der den Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls unterzeichnet hat, oder an die im Zahlungsbefehl angegebene Anschrift der Person, gegen die sich der Zahlungsbefehl richtet, geschickt werden, es sei denn, es wurde mithilfe eines Rechtsinstruments eine Adressänderung (Artikel 632 Absatz 1 Buchstabe b ZPO) gemeldet.

1.7 Folgen des Widerspruchs

Wird Widerspruch erhoben, führt dies nicht automatisch zur Aussetzung der Vollstreckung des Zahlungsbefehls, bei dem es sich um einen direkten Vollstreckungstitel handelt (Artikel 631 ZPO). Das Gericht, das den Zahlungsbefehl erlassen hat, kann vorläufige Maßnahmen nach Artikel 686 der Zivilprozessordnung zur Anwendung bringen und auf Antrag der Partei, gegen die sich der Zahlungsbefehl richtet, – ggf. an Sicherheiten oder Bedingungen geknüpft – anordnen, dass der Vollzug ausgesetzt wird, bis das endgültige Urteil über den Widerspruch ergeht.

Dem Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung des Zahlungsbefehls wird unter folgenden Bedingungen stattgegeben: Der Widerspruch muss innerhalb der vorgeschriebenen Frist erhoben werden und mindestens ein für den Widerspruch geltend gemachter Grund muss Aussicht auf Erfolg haben.

Solange die Vollstreckung ausgesetzt ist, kann der Zahlungsbefehl nicht vollstreckt werden und seine Wirkung als Rechtsinstrument ist eingeschränkt.

1.8 Folgen mangels Widerspruchs

Wenn gegen den Zahlungsbefehl nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist (innerhalb von fünfzehn Tagen nach Zustellung) Widerspruch eingelegt wird, kann die Partei, zu deren Gunsten der Zahlungsbefehl erlassen worden ist, dem Schuldner den Zahlungsbefehl noch einmal zukommen lassen. Letzterer hat dann ein weiteres Mal die Möglichkeit zum Widerspruch. Konkret kann der Schuldner innerhalb von zehn Arbeitstagen nach erneuter Zustellung Widerspruch einlegen. In diesem Fall wird die bereits erwähnte Aussetzung nicht angeordnet (siehe 1.7).

Nach Ablauf dieser zehntägigen Frist erhält der Zahlungsbefehl bindende Wirkung. Damit wird nicht nur der Zahlungsbefehl, sondern auch die Forderung auf der Grundlage des Inhalts des Zahlungsbefehls und der aufgeführten rechtlichen Gründe in vollem Umfang gültig.

Ein Zahlungsbefehl mit bindender Wirkung, gegen den innerhalb der vorgeschriebenen Frist kein Widerspruch erhoben wurde, kann nur durch einen außerordentlichen Rechtsbehelf in Form der Wiederaufnahme des Verfahrens aufgehoben werden. Die dafür zulässigen Gründe sind sehr begrenzt und überwiegend formaler Natur (Artikel 633 Absatz 2 und Artikel 544 ZPO). Dieser Rechtsbehelf ist innerhalb der in Artikel 544 Absätze 3 und 4 ZPO festgelegten Frist bei dem Gericht einzureichen, das den Zahlungsbefehl erlassen hat.

1.8.1 Welche Schritte sind nötig, um einen Vollstreckungsbescheid zu erwirken?

Der Zahlungsbefehl ist ab dem Tag seines Erlasses vollstreckbar (Artikel 631 ZPO). Folglich sind keine weiteren Handlungen notwendig, damit er vollstreckbar wird. Wenn keine Aussetzung der Vollstreckung angeordnet wird, wird das Vollstreckungsverfahren eingeleitet, das sich zusammengefasst wie folgt gestaltet:

Der Vollstreckungsbescheid findet mit den Worten „Im Namen des griechischen Volkes“ Eingang in den Zahlungsbefehl und wird vor den Wortlaut des Zahlungsbefehls eingefügt. Darüber hinaus wird am Ende der Satz „Jeder Gerichtsvollzieher ist angewiesen, dieses Urteil zu vollstrecken usw.“ eingefügt, anschließend wird eine offizielle Ausfertigung (Vollstreckungsbescheid) ausgestellt und der Schuldner erhält eine Anweisung zur Zahlung des im Zahlungsbefehl geforderten Betrags.

Wird der Zahlungsbefehl jedoch nicht innerhalb zwei (2) Monaten nach seinem Erlass zugestellt, tritt er nicht in Kraft (Artikel 630 A ZPO).

1.8.2 Ist diese Entscheidung endgültig oder besteht für den Antragsgegner noch die Möglichkeit, dagegen Widerspruch einzulegen?

Die Entscheidung über den Widerspruch stellt kein endgültiges Urteil dar, sondern kann mit allen anwendbaren Rechtsbehelfen angefochten werden.


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Letzte Aktualisierung: 27/07/2018

Mahnverfahren - Spanien

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Spanisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.


1 Gibt es ein Mahnverfahren?

Ja, es gibt ein Mahnverfahren, mit dem gewährleistet werden soll, dass die Forderungen des Gläubigers erfüllt werden. Dafür wird ein vollstreckbarer Titel über die Schuldforderung benötigt. Für die Ausstellung dieses Titels muss eine ganze Reihe gesetzlicher Vorgaben erfüllt sein.

Nach dem Verfahrensrecht sind Rechtsreferenten dazu befugt, Mahnverfahren zu bearbeiten und darüber zu entscheiden.

1.1 Anwendungsbereich des Mahnverfahrens

1.1.1 Auf welche Arten von Ansprüchen ist dieses Verfahren anwendbar (z.B. nur Geldforderungen, nur Ansprüche aus Verträgen usw.)?

Das Verfahren ist auf fällige Geldschulden über einen genau bezifferten Betrag anwendbar. Seit dem 31. Oktober 2011 gibt es keine Obergrenze für den geltend gemachten Anspruch mehr. Der geschuldete Betrag muss auf eine der folgenden Weisen belegt werden:

a) durch Dokumente (unabhängig von deren Form, Art oder des Mediums), die der Schuldner unterzeichnet hat oder die den Stempel, den Markennamen, das Warenzeichen oder ein anderes physisches oder elektronisches Kennzeichen des Schuldners tragen;

b) durch Rechnungen, Lieferscheine, Bescheinigungen, Telegramme, Telefaxe oder jegliche anderen Dokumente, die, selbst wenn sie einseitig vom Gläubiger ausgestellt wurden, üblicherweise verwendet werden, um Guthaben und Schulden zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner zu dokumentieren;

c) es sollten zusammen mit den Dokumenten zum Nachweis des geltend gemachten Anspruchs Handelspapiere vorgelegt werden, die eine langjährigen Geschäftsbeziehung zwischen Gläubiger und Schuldner belegen;

d) in Fällen, die das Miteigentum an einer Immobilie (propiedad horizontal) betreffen, ist eine Bescheinigung vorzulegen, aus der hervorgeht, dass sich die geschuldeten Beträge auf Anteile an den Gemeinschaftskosten beziehen, die von einem Eigentümer einer Wohnung in einer Wohnanlage nicht beglichen wurden.

1.1.2 Gibt es einen Höchstbetrag beim Forderungswert?

Nein, seit dem 31. Oktober 2011 gibt es keinen Höchstbetrag beim Forderungswert mehr.

1.1.3 Ist die Anwendung dieses Verfahrens fakultativ oder obligatorisch?

Fakultativ.

1.1.4 Ist ein solches Verfahren verfügbar, wenn der Antragsgegner in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland wohnhaft ist?

Ein solches Verfahren steht in diesem Fall nur zur Verfügung, wenn Gemeinschaftskosten in Eigentümergemeinschaften oder Gemeinschaften von Wohnanlagen nicht gezahlt wurden. Da dann auch das Gericht an dem Ort, an dem die Immobilie gelegen ist, zuständig ist, kann sich der Antragsteller für ein Gericht entscheiden.

1.2 Zuständiges Gericht

Für das Mahnverfahren ist das Gericht erster Instanz am Wohnsitz oder Aufenthaltsort bzw. Geschäftssitz des Schuldners zuständig. Handelt es sich um eine Wohnanlage, die den Vorschriften für das Miteigentum an Immobilien unterstellt ist, ist das Gericht erster Instanz an dem Ort, an dem die Immobilie gelegen ist, zuständig.

1.3 Formerfordernisse

Die Schuldforderung muss schriftlich eingereicht werden. In dem Schriftstück müssen der Gläubiger und der Schuldner benannt, die Höhe der Forderung angegeben und der Ursprung des geltend gemachten Anspruchs kurz erläutert werden.

1.3.1 Ist die Verwendung eines Vordrucks verbindlich? Wenn ja, wo ist dieser Vordruck erhältlich?

Die Verwendung eines Vordrucks ist nicht zwingend erforderlich. Bei der Geschäftsstelle des Gerichts oder beim Gemeinsamen Dienst für prozessleitende Maßnahmen sind jedoch Standardvordrucke erhältlich. Das Formular kann auch durch Anklicken des folgenden Links heruntergeladen werden: Link öffnet neues FensterFormular

1.3.2 Ist ein rechtsanwaltlicher Beistand erforderlich?

Bei der Einreichung des Antrags zur Einleitung des Mahnverfahrens muss sich der Antragsteller weder durch einen Prozessbevollmächtigten noch durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Nimmt der Antragsteller dennoch die Dienste eines Rechtsanwalts in Anspruch, muss die Gegenpartei davon in Kenntnis gesetzt werden, damit sie die für ihre Verteidigung erforderlichen Schritte ergreifen kann.

Bei Forderungen über 2000 EUR muss ein Prozessbevollmächtigter und Rechtsanwalt hinzugezogen werden, wenn der Schuldner Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhebt oder die Zwangsvollstreckung betrieben wird.

1.3.3 Sind die Gründe für die Forderung eingehend darzulegen?

Es muss kurz erläutert werden, wie die Forderung entstanden ist.

1.3.4 Sind schriftliche Nachweise für die geltend gemachten Ansprüche vorzubringen? Wenn ja, welche Schriftstücke sind als Belege zulässig?

Siehe Frage 1.1.1.

1.4 Abweisung des Antrags

Wenn die vorgenannten Vorschriften in Bezug auf den Gerichtsstand und Anscheinsbeweise nicht erfüllt und Formfehler nicht behoben werden, weist das Gericht den Antrag ab. Gegen einen abgewiesenen Antrag kann beim Provinzgericht (Audiencia Provincial) Rechtsbehelf eingelegt werden.

1.5 Rechtsbehelf

Der Beschluss, durch den ein Antrag auf Einleitung des Mahnverfahrens abgewiesen wird, kann vor dem Provinzgericht angefochten werden. Der Rechtsbehelf ist innerhalb von 20 Tagen beim Ursprungsgericht einzureichen.

1.6 Widerspruch

Der Schuldner muss binnen 20 Tagen ab dem Datum des Mahnbescheids, genauer gesagt bis um 15.00 Uhr des Tages, der auf den Ablauf dieser Frist folgt, die Geldforderung begleichen oder Widerspruch einlegen. Dieser ist in schriftlicher Form einzureichen und kann nicht mündlich bei Gericht zu Protokoll gegeben werden. Ist der geltend gemachte Anspruch höher als 2000 EUR, muss das Widerspruchsschreiben von einem Rechtsanwalt und einem Prozessbevollmächtigten unterzeichnet werden. Dieser Rechtsbefehl ist nicht an bestimmte Gründe gebunden, der Schuldner kann den Mahnbescheid sowohl inhaltlich als auch formal oder verfahrensrechtlich anfechten.

1.7 Folgen des Widerspruchs

Wenn die Forderung 6000 EUR nicht übersteigt, erstellt der Rechtsanwalt einen Schriftsatz zur Beendigung des Mahnverfahrens und zur Einleitung des beschleunigten Verfahrens. Dem Antragsteller wird die Anzeige des Widerspruchs zugestellt, den er binnen einer Frist von zehn Tagen anfechten kann. Im Widerspruchsschreiben und in der Widerspruchsanfechtung kann die jeweilige Partei die Durchführung einer Gerichtsverhandlung beantragen.

Wenn der Forderungsbetrag 6000 EUR überschreitet und der Antragsteller es versäumt, binnen eines Monats ab dem Zustellungsdatum der Widerspruchsanzeige Klage zu erheben, wird das Verfahren eingestellt und dem Antragsteller werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Wenn der Antragsteller Klage einreicht, wird sie dem Beklagten zugestellt. Dieser kann innerhalb einer Frist von 20 Tagen auf die Klage erwidern; dann kommt ein ordentliches Verfahren in Gang.

Bei Forderungen über 6000 EUR gewährt das Gericht dem Gläubiger eine Frist von einem Monat, um eine Klage im ordentlichen Verfahren zu erheben.

Wenn der Gläubiger angesichts der Ausführungen des Widerspruchsschreibens das Verfahren nicht betreiben möchte, muss er die Forderung ausdrücklich zurückziehen.

1.8 Folgen mangels Widerspruchs

Wenn der Schuldner es versäumt, auf den Mahnbescheid zu erwidern oder bei Gericht zu erscheinen, erstellt der Rechtsanwalt einen Schriftsatz zu Beendigung des Mahnverfahrens und informiert den Gläubiger über die Möglichkeit eines Vollstreckungsverfahrens, das auf Antrag des Gläubigers in die Wege geleitet werden kann.

1.8.1 Welche Schritte sind nötig, um einen Vollstreckungsbescheid zu erwirken?

Der Gläubiger muss einen Antrag auf Durchführung des Vollstreckungsverfahrens stellen. Übersteigt die Forderung 2000 EUR muss der Antrag von einem Rechtsanwalt und einem Prozessbevollmächtigten unterzeichnet werden.

1.8.2 Ist diese Entscheidung endgültig oder besteht für den Antragsgegner noch die Möglichkeit, dagegen Widerspruch einzulegen?

Der Vollstreckungsbeschluss kann nicht mehr angefochten werden. Es besteht lediglich die Möglichkeit, aus besonderen Gründen Beschwerde gegen die Vollstreckung einzulegen.


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Letzte Aktualisierung: 02/04/2019

Mahnverfahren - Frankreich


1 Gibt es ein Mahnverfahren?

Die Artikel 1405 bis 1425 der Zivilprozessordnung sehen ein vereinfachtes Mahnverfahren (die sogenannte „Procédure d’injonction de payer“) vor.

1.1 Anwendungsbereich des Mahnverfahrens

1.1.1 Auf welche Arten von Ansprüchen ist dieses Verfahren anwendbar (z.B. nur Geldforderungen, nur Ansprüche aus Verträgen usw.)?

Das Verfahren kann für die Eintreibung von Geldforderungen aus vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnissen angewendet werden, wenn es sich um einen beziffert feststehenden Betrag handelt.

1.1.2 Gibt es einen Höchstbetrag beim Forderungswert?

Das Verfahren kann für die Eintreibung von Geldforderungen aus vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnissen angewendet werden, wenn es sich um einen beziffert feststehenden Betrag handelt.

1.1.3 Ist die Anwendung dieses Verfahrens fakultativ oder obligatorisch?

Die Anwendung dieses Verfahrens ist fakultativ.

1.1.4 Ist ein solches Verfahren verfügbar, wenn der Antragsgegner in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland wohnhaft ist?

Da für das Mahnverfahren das Gericht am Wohnsitz bzw. Firmensitz des Schuldners oder eines der Schuldner zuständig ist, kann es nicht zur Anwendung kommen, wenn der Alleinschuldner im Ausland ansässig ist.

1.2 Zuständiges Gericht

Der Antrag ist beim Amtsgericht (Tribunal d’instance), beim Gericht für Bagatellsachen (Juridiction de proximité) oder beim Präsidium des Handelsgerichts (Tribunal de commerce) bzw., seit dem 1. Januar 2013, beim Präsidium des Landgerichts (Tribunal de grande instance) zu stellen, je nachdem, welches Gericht sachlich zuständig ist.

Der ausschließliche Gerichtsstand ist am Wohnsitz/Firmensitz des Schuldners oder einer der Schuldner begründet, gegen den oder die das Verfahren in die Wege geleitet wird. Von dieser Regel darf im Sinne der öffentlichen Ordnung nicht abgewichen werden. Die Einrede der Unzuständigkeit muss das betreffende Gericht von Amts wegen erheben.

1.3 Formerfordernisse

1.3.1 Ist die Verwendung eines Vordrucks verbindlich? Wenn ja, wo ist dieser Vordruck erhältlich?

Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

  • Nachnamen, Vornamen, Beruf und Wohnsitz von Gläubiger und Schuldner oder bei juristischen Personen, Form, Name und Firmensitz;
  • die genaue Angabe des eingeforderten Betrags einschließlich der Aufschlüsselung seiner einzelnen Bestandteile sowie die Bezeichnung des Ursprungs der Forderung.

Die Verwendung des dafür vorgesehenen Formblatts wird dringend empfohlen, auch wenn sie nicht zwingend vorgeschrieben ist. Hierbei handelt es sich um ein CERFA-Formular, das auf der Website des Justizministeriums und bei den Geschäftsstellen (Greffes) der zuständigen Gerichte erhältlich ist.

1.3.2 Ist ein rechtsanwaltlicher Beistand erforderlich?

Der Antrag kann vom Gläubiger oder von einem Stellvertreter des Gläubigers gestellt werden.

1.3.3 Sind die Gründe für die Forderung eingehend darzulegen?

Die Gründe für die Forderung müssen nicht im Detail dargelegt werden. Eine Zusammenfassung ist ausreichend (vgl. die Frage 1.3.1).

1.3.4 Sind schriftliche Nachweise für die geltend gemachten Ansprüche vorzubringen? Wenn ja, welche Schriftstücke sind als Belege zulässig?

Mit dem Antrag müssen Belege für die Begründetheit des Anspruchs eingereicht werden (Rechnungen, Miet-, Kauf- oder Kreditverträge, Abrechnungen usw.). Darüber hinaus gelten die Vorschriften des allgemeinen Rechts für Zivilverfahren.

1.4 Abweisung des Antrags

Vor dem Erlass eines Mahnbescheids prüft das Gericht, ob der Antrag begründet ist. Gelangt es zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall ist, kann es den Antrag ganz oder teilweise abweisen.

1.5 Rechtsbehelf

Wird der Antrag abgewiesen, kann der Gläubiger keinen Rechtsbehelf dagegen einlegen. Allerdings hat er die Möglichkeit, den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten und im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens beim zuständigen Gericht Klage auf Begleichung der Geldforderung zu erheben.

1.6 Widerspruch

Der Schuldner kann binnen einer Frist von einem Monat Widerspruch einlegen, und zwar entweder persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts, das den Mahnbescheid erlassen hat, oder per Einschreiben an diese Geschäftsstelle. Weitere Formvorschriften für die Einreichung des Widerspruchs bestehen nicht.

1.7 Folgen des Widerspruchs

Durch die Einreichung des Widerspruchs wird ein Gericht mit der Sache befasst. Der Urkundsbeamte des Gerichts lädt daher alle Parteien zu einer Verhandlung vor, so auch die Parteien, die keinen Widerspruch erhoben haben. Im Rahmen seiner sachlichen Zuständigkeit entscheidet das Gericht nicht nur über den ursprünglichen Antrag, sondern auch über etwaige Zusatzanträge sowie über das Verteidigungsvorbringen in der Sache.

1.8 Folgen mangels Widerspruchs

1.8.1 Welche Schritte sind nötig, um einen Vollstreckungsbescheid zu erwirken?

Nach Ablauf einer Frist von einem Monat ab dem Zustellungsdatum beantragt der Gläubiger bei der Geschäftsstelle des Gerichts, das den Mahnbescheid erlassen hat, die Erteilung der Vollstreckungsklausel. Dieser Antrag ist keinerlei Formvorschriften unterworfen und kann durch eine einfache Erklärung oder per Brief bei der Geschäftsstelle gestellt werden. Die Vollstreckungsklausel verleiht dem Mahnbescheid die Wirkung eines streitigen Urteils.

1.8.2 Ist diese Entscheidung endgültig oder besteht für den Antragsgegner noch die Möglichkeit, dagegen Widerspruch einzulegen?

Diese Entscheidung ist weder rechtsmittelfähig, noch kann beim Kassationsgerichtshof (Cour de cassation) Kassationsbeschwerde gegen sie eingelegt werden. Die einzige Möglichkeit, die Entscheidung anzufechten, besteht darin, beim Kassationsgerichtshof Rechtsbeschwerde gegen die Bedingungen zu erheben, zu denen die Vollstreckungsklausel von der Geschäftsstelle erteilt wurde.

Verwandte Links

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Letzte Aktualisierung: 26/07/2018

Mahnverfahren - Kroatien


1 Gibt es ein Mahnverfahren?

In der Republik Kroatien findet der Europäische Zahlungsbefehl Anwendung. Das Verfahren für den Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls wird durch die Zivilprozessordnung (Zakon o parničnom postupku) geregelt (Narodne Novine- Amtsblatt der Republik Kroatien Nr. 53/91, 91/92, 112/99, 129/00, 88/01, 117/03, 88/05, 2/07, 96/08, 84/08, 123/08, 57/11, 25/13 und 89/14). Die Vorschriften für die Beantragung des Europäischen Zahlungsbefehls und für den Einspruch gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl (Pravilnik o načinu podnošenja zahtjeva za izdavanje europskog platnog naloga i prigovora protiv europskog platnog naloga) wurden im Amtsblatt Nr. 124/13 veröffentlicht.

1.1 Anwendungsbereich des Mahnverfahrens

Das Verfahren für den Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls gilt für die Eintreibung einer beziffert feststehenden Geldforderung, die zum Zeitpunkt der Antragstellung fällig ist. Das Europäische Mahnverfahren wurde aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 (im Folgenden die „Verordnung (EG) Nr. 1896/2006“) eingeführt. Diese Rechtsvorschrift findet mit ihren Ausnahmeregelungen bei grenzüberschreitenden zivil- oder handelsrechtlichen Verfahren unabhängig von der Art des angerufenen Gerichts Anwendung.

1.1.1 Auf welche Arten von Ansprüchen ist dieses Verfahren anwendbar (z.B. nur Geldforderungen, nur Ansprüche aus Verträgen usw.)?

Das Verfahren ist auf Geldforderungen anwendbar. Der geltend gemachte Anspruch darf sich lediglich auf vertragliche oder außervertraglichen Schuldverhältnisse beziehen und muss genau beziffert sein.

1.1.2 Gibt es einen Höchstbetrag beim Forderungswert?

Für den Forderungswert gibt es keinen Höchstbetrag.

1.1.3 Ist die Anwendung dieses Verfahrens fakultativ oder obligatorisch?

Die Anwendung dieses Verfahrens ist nicht zwingend vorgeschrieben, da der Gläubiger frei entscheiden kann, wie er seinen Anspruch geltend macht, solange er dabei nicht gegen gesetzliche Vorschriften und die guten Sitten verstößt. Liegen alle Voraussetzungen vor, erlässt das Gericht einen Zahlungsbefehl auch ohne Antrag des Gläubigers. Somit ist das Gericht zur Ausstellung des Zahlungsbefehls verpflichtet, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind.

1.1.4 Ist ein solches Verfahren verfügbar, wenn der Antragsgegner in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland wohnhaft ist?

Ja.

1.2 Zuständiges Gericht

Das Handelsgericht in Zagreb (Trgovački sud u Zagrebu) besitzt die ausschließliche Zuständigkeit für die Entscheidung über Anträge auf Erlass oder Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 sowie für die Vollstreckbarerklärung eines solchen Zahlungsbefehls.

1.3 Formerfordernisse

Der Antrag auf den Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls darf ebenso wie der Einspruch gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl nur in maschinenlesbarer Form eingereicht werden, wenn das Gericht der Auffassung ist, dass die betreffenden Schriftstücke für die maschinelle Bearbeitung geeignet sind.

Die Art und Weise, wie der Europäische Zahlungsbefehl zu beantragen und der Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl einzulegen ist, wird durch die Verfahrensvorschriften für die Beantragung des Europäischen Zahlungsbefehls und das Einlegen des Einspruchs gegen den Europäischen Zahlungsbefehl (Pravilnik o načinu podnošenja zahtjeva za izdavanje europskog platnog naloga i prigovora protiv europskog platnog naloga) geregelt (Amtsblatt der Republik Kroatien Nr. 124/13), die am 17. Oktober 2013 in Kraft getreten sind.

1.3.1 Ist die Verwendung eines Vordrucks verbindlich? Wenn ja, wo ist dieser Vordruck erhältlich?

Für die Beantragung eines Europäischen Zahlungsbefehls und für den Einspruch gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl sind die in der Verordnung Nr. 1896/2006 vorgesehenen Formblätter zu verwenden. Das betreffende Formular ist in Papierform persönlich bei dem zuständigen Gericht abzugeben oder auf dem Postweg an dieses zu übersenden. Somit ist die Verwendung eines Standardformulars für den Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls zwingend vorgeschrieben. Die Formblätter können auf der Website des Handelsgerichts Zagreb heruntergeladen werden (Link öffnet neues Fensterhttp://sudovi.pravosudje.hr/tszag/).

1.3.2 Ist ein rechtsanwaltlicher Beistand erforderlich?

Jede Partei (sei es eine natürliche oder eine juristische Person) kann frei entscheiden, ob sie sich im Verfahren selbst vertritt oder einen Mittelsmann mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen der Zivilprozessordnung ist dies üblicherweise ein Rechtsanwalt. Somit besteht für die Beantragung eines Europäischen Zahlungsbefehls kein Anwaltszwang.

1.3.3 Sind die Gründe für die Forderung eingehend darzulegen?

Der Gläubiger muss das Formblatt A – Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls – in maschinenlesbarer Form ausfüllen. In Feld 6 dieses Vordrucks muss der Antragsteller auswählen, auf welchen der angegebenen Sachverhalte und Rechtsgrundlagen die Forderung beruht.

1.3.4 Sind schriftliche Nachweise für die geltend gemachten Ansprüche vorzubringen? Wenn ja, welche Schriftstücke sind als Belege zulässig?

In Feld 10 des Formblatts A kann der Antragsteller vorhandene Beweismittel auflisten und angeben, auf welche Forderungen sich diese konkret beziehen. Die Vorschriften über die Eignung von Beweismitteln und die Beweiserhebung sind in den Artikeln 219-271 der Zivilprozessordnung niedergelegt, wobei das Gericht entscheidet, welche der eingereichten Beweismittel zur Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts herangezogen werden können. Es liegt ferner im Ermessen des Gerichts zu entscheiden, welche Tatsachenbehauptungen es nach gewissenhafter und sorgfältiger Prüfung sämtlicher Beweismittel im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit sowie unter Berücksichtigung der Ergebnisse des gesamten Verfahrens für erwiesen ansieht.

Weitere Informationen über die Eignung und Erhebung von Beweismitteln siehe „Beweisaufnahme – Kroatien“.

1.4 Abweisung des Antrags

Die Abweisung eines Antrags auf den Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls ist in Artikel 109 der Zivilprozessordnung geregelt. Wenn der Antrag nicht nachvollziehbar ist oder nicht alle erforderlichen Angaben enthält, ordnet das Gericht nach Maßgabe des vorgenannten Artikels an, dass der Antragsteller den Antrag berichtigen und entsprechend der erteilten Anweisungen ergänzen muss, und sendet den Antrag für diese Zwecke an den Antragsteller zurück. Der Antrag gilt als zurückgenommen, wenn er nicht fristgerecht mit den geforderten Berichtigungen und Ergänzungen an das Gericht zurückgesendet wird. Wenn der Antrag ohne diese Korrekturen oder ergänzenden Angaben an das Gericht zurückgesendet wird, wird er abgewiesen.

1.5 Rechtsbehelf

Für den Europäischen Zahlungsbefehl steht dem Antragsgegner lediglich der Rechtsbehelf des Widerspruchs offen. Die Entscheidung über den Antrag auf Überprüfung eines Europäischen Zahlungsbefehls nach Artikel 20 Absätze 1 oder 2 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 ist nicht anfechtbar. Rechtsbehelfe gegen den Vollstreckungstitel aus Gründen, die sich auf den geltend gemachten Anspruch beziehen, sind nur zulässig, wenn der entsprechende Sachverhalt nach der Zustellung des Zahlungsbefehls eingetreten ist und bei Einlegen des Widerspruchs nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 nicht mehr dargelegt werden konnte.

1.6 Widerspruch

Der Antragsgegner kann anhand des Formblatts F beim Ursprungsgericht Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl einlegen. Dieses Formblatt wird ihm zusammen mit dem Zahlungsbefehl übermittelt. Der Einspruch muss innerhalb von 30 Tagen ab dem Zustellungsdatum des Europäischen Zahlungsbefehls an das Gericht übersendet werden. Der Antragsgegner muss lediglich angeben, dass er die Forderung bestreitet. Die Gründe hierfür muss er nicht benennen.

1.7 Folgen des Widerspruchs

Wenn der Antragsgegner nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl einlegt, wird das weitere Verfahren im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung (Artikel 445a in Verbindung mit den Artikeln 451- 456 ZPO) und unter Berücksichtigung von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 durchgeführt.

1.8 Folgen mangels Widerspruchs

Geht innerhalb von 30 Tagen nach der Zustellung des Zahlungsbefehls an den Antragsgegner und unter Berücksichtigung einer zusätzlichen Frist für die Übersendung des entsprechenden Schriftsatzes kein Widerspruch bei Gericht ein, erklärt das Gericht die Vollstreckbarkeit des Europäischen Zahlungsbefehls. Hierfür verwendet es Formblatt G.

In der Republik Kroatien entfaltet ein von einem kroatischen Gericht erlassener vollstreckbarer Europäischer Zahlungsbefehl (Artikel 18 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006) dieselbe Wirkung wie die Vollstreckungsanordnung eines kroatischen Gerichts.

1.8.1 Welche Schritte sind nötig, um einen Vollstreckungsbescheid zu erwirken?

Grundsätzlich muss der Antragsteller die Erklärung der Vollstreckung ausdrücklich bei Gericht beantragen. Das Gericht erklärt einen Europäischen Zahlungsbefehl durch Verwendung des Formblatts G für vollstreckbar.

1.8.2 Ist diese Entscheidung endgültig oder besteht für den Antragsgegner noch die Möglichkeit, dagegen Widerspruch einzulegen?

Der Antragsgegner kann die Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls nach Maßgabe von Artikel 507n der Zivilprozessordnung und von Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 beantragen. Das Gericht, das über den Antrag entscheidet, kann die Vollstreckung nach den einschlägigen Bestimmungen des Vollstreckungsgesetzes auf Antrag des Schuldners aussetzen.


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Letzte Aktualisierung: 23/08/2018

Mahnverfahren - Italien

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1 Gibt es ein Mahnverfahren?

Neben anderen summarischen Verfahren sieht die italienische Zivilprozessordnung auch ein Mahnverfahren (procedimento di ingiunzione) vor (Artikel 633 ff.). Es ist ein Verfahren ex parte, bei dem das Gericht über den Antrag des Gläubigers entscheidet, ohne den Schuldner anzuhören und ohne ihm das Recht auf Äußerung einzuräumen.

Der Schuldner wird erst nachträglich angehört, wenn der Mahnbescheid von ihm angefochten wird.

Das Mahnverfahren kann nur für bestimmte Forderungen (Zahlung eines Geldbetrags, Lieferung einer bestimmten Warenmenge usw.) und unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen angestrengt werden, die im Zivilgesetzbuch geregelt sind. (Der Gläubiger muss z. B. einen schriftlichen Nachweis seiner Forderung vorlegen.)

Wenn das Gericht die Forderung für begründet hält, weist es den Schuldner zur Zahlung des Betrages innerhalb einer bestimmten Frist an, die im Allgemeinen 40 Tage beträgt. Gleichzeitig weist es den Schuldner darauf hin, dass er den Mahnbescheid innerhalb derselben Frist anfechten kann. Andernfalls wird der Bescheid rechtskräftig und kann gegebenenfalls vollstreckt werden.

1.1 Anwendungsbereich des Mahnverfahrens

Das Verfahren ist auf Forderungen von Gläubigern anwendbar, denen Geldbeträge oder Warenmengen geschuldet werden, und es steht jedem offen, der Anspruch auf Herausgabe einer beweglichen Sache hat.

1.1.1 Auf welche Arten von Ansprüchen ist dieses Verfahren anwendbar (z.B. nur Geldforderungen, nur Ansprüche aus Verträgen usw.)?

Wenn das Verfahren eine Geldforderung betrifft, ist der Betrag genau zu benennen. Damit ist die Möglichkeit ausgeschlossen, dass ein Mahnverfahren für nicht vertraglich vereinbarte Forderungen angestrengt wird, z. B. um einen Ausgleich für Schäden zu erhalten, die durch rechtswidriges Verhalten entstanden sind.

1.1.2 Gibt es einen Höchstbetrag beim Forderungswert?

Nein, ein Höchstbetrag ist nicht vorgesehen. Ein Mahnverfahren kann für Forderungen in jeder beliebigen Höhe angestrengt werden.

1.1.3 Ist die Anwendung dieses Verfahrens fakultativ oder obligatorisch?

Die Anwendung des Mahnverfahrens ist fakultativ. Ein Gläubiger kann jederzeit ein ordentliches Verfahren anstrengen.

1.1.4 Ist ein solches Verfahren verfügbar, wenn der Antragsgegner in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland wohnhaft ist?

Ja.

1.2 Zuständiges Gericht

Der Mahnbescheid ist beim Friedensrichter (giudice di pace) oder bei dem tribunale zu beantragen, das auch in einem ordentlichen Verfahren zuständig wäre. Der Friedensrichter ist nur für kleinere Forderungen zuständig. Die Voraussetzungen regelt Artikel 7 Zivilprozessordnung (siehe Anhang). Wenn der Antrag beim tribunale gestellt wird, führt ein Einzelrichter die Verhandlung.

Wenn es bei den Forderungen um Prozesskosten oder Kostenerstattungen für Rechtsanwälte, Gerichtsvollzieher oder andere Personen geht, die im Verlauf eines Verfahrens tätig geworden sind, ist das Gericht zuständig, das in der Hauptsache entschieden hat.

Rechtsanwälte können einen Mahnbescheid gegen Mandanten bei dem Gericht des Ortes erwirken, dessen Anwaltskammer (consiglio dell’ordine) sie angehören. Notare können Forderungen beim Gericht des Ortes geltend machen, dessen Notarkammer (consiglio notarile) sie angehören (siehe auch „Gerichtliche Zuständigkeit“).

1.3 Formerfordernisse

Der Mahnbescheid muss die in Artikel 638 Zivilprozessordnung festgelegten Angaben enthalten (siehe Anhang) und bei der Geschäftsstelle des Gerichts mit sämtlichen Anlagen eingereicht werden.

1.3.1 Ist die Verwendung eines Vordrucks verbindlich? Wenn ja, wo ist dieser Vordruck erhältlich?

Nein, es gibt keinen speziellen Vordruck.

1.3.2 Ist ein rechtsanwaltlicher Beistand erforderlich?

Grundsätzlich ja. In manchen Fällen kann sich der Gläubiger auch selbst vor Gericht vertreten. Das ist der Fall, wenn die Forderung vor dem Friedensrichter verhandelt wird und der Streitwert nicht mehr als 1100 EUR beträgt oder wenn der Gläubiger bei dem Gericht als Anwalt zugelassen ist.

1.3.3 Sind die Gründe für die Forderung eingehend darzulegen?

In dem Antrag sind die Forderung und die Gründe für die Forderung darzulegen. Die Gründe müssen nicht ausführlich erläutert werden. Die relevanten Fakten und Unterlagen können auch in zusammengefasster Form vorgelegt werden.

1.3.4 Sind schriftliche Nachweise für die geltend gemachten Ansprüche vorzubringen? Wenn ja, welche Schriftstücke sind als Belege zulässig?

Ja. Als schriftliche Nachweise kommen insbesondere Lieferbescheinigungen und einseitige schriftliche Zusagen in Betracht. Wenn die Forderung die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen betrifft und eine solche Leistung von einem Unternehmen an ein anderes Unternehmen oder an eine nicht gewerblich tätige Person erfolgt ist, können auch authentische Auszüge aus der ordnungsgemäßen Buchführung des Gläubigerunternehmens als schriftlicher Nachweis vorgelegt werden. Geschäftliche Rechnungen sind ebenfalls als schriftlicher Nachweis der Forderung geeignet, wenn ihnen die gestempelte Kopie aus dem Rechnungsregister des Gläubigers beigefügt ist.

Sonderregelungen gelten für Gebühren- und Erstattungsforderungen von Rechtsanwälten, Notaren und Angehörigen anderer Berufsgruppen sowie für Forderungen des Staates und öffentlicher Behörden.

1.4 Abweisung des Antrags

Wenn das Gericht zu der Auffassung gelangt, dass die Forderung unzureichend begründet ist, wird der Antragsteller von der Geschäftsstelle des Gerichts darüber informiert und aufgefordert, weitere Nachweise vorzulegen. Wenn der Antragsteller dem nicht nachkommt, seinen Antrag aber auch nicht zurückzieht oder dem Antrag nicht stattgeben werden kann, weist das Gericht ihn mit einer begründeten Entscheidung ab.

In diesem Fall hat der Antragsteller die Möglichkeit, seine Forderung erneut zu stellen und ein besonderes oder ein ordentliches Verfahren anzustrengen.

1.5 Rechtsbehelf

Die Ablehnung kann weder vor dem Berufungsgericht noch vor dem Kassationsgericht angefochten werden.

1.6 Widerspruch

Wenn das Gericht dem Antrag stattgibt, erlässt es einen Mahnbescheid, der dem Antragsgegner in Italien innerhalb von 60 Tagen und außerhalb Italiens binnen 90 Tagen nach Verkündung der Entscheidung zuzustellen ist.

Innerhalb von 40 Tagen nach Erhalt des Mahnbescheids kann der Schuldner Widerspruch einlegen.

In begründeten Fällen kann die Widerspruchsfrist auf 10 Tage verkürzt bzw. auf 60 Tage verlängert werden. Ist der Antragsgegner in einem anderen Mitgliedstaat der EU wohnhaft, beträgt die Widerspruchsfrist 50 Tage und kann auf 20 Tage verkürzt werden. Ist der Antragsgegner in einem Drittstaat wohnhaft, beträgt die Frist 60 Tage und kann auf 30 Tage verkürzt oder auf 120 Tage verlängert werden.

Der Antragsgegner kann auch nach Ablauf der Frist Widerspruch gegen die Forderung einlegen, wenn er nachweisen kann, dass er aufgrund einer Unregelmäßigkeit bei der Zustellung des Mahnbescheids oder aus unvorhersehbaren Gründen oder infolge höherer Gewalt nicht fristgerecht in Kenntnis gesetzt wurde. Zehn Tage nach der ersten Vollstreckungsmaßnahme kann kein Widerspruch mehr eingelegt werden.

Widerspruch gegen den Mahnbescheid (opposizione) wird bei dem Gericht, das ihn erlassen hat, durch Zustellung (citazione) an den Gläubiger unter seiner im Antrag angegebenen Anschrift eingelegt. Der Widerspruch gegen den Mahnbescheid muss die in einer Ladung üblichen Angaben enthalten. Der Antragsgegner muss insbesondere die Gründe für seinen Widerspruch gegen die Forderung darlegen.

1.7 Folgen des Widerspruchs

Der Widerspruch führt zu einem ordentlichen Verfahren, in dem das Gericht die Rechtmäßigkeit der Zahlungsforderung prüft.

1.8 Folgen mangels Widerspruchs

Erfolgt innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist kein Widerspruch oder versäumt es der Antragsgegner, vor Gericht zu erscheinen, wird der Bescheid auf Antrag des Gläubigers vom Gericht für vollstreckbar erklärt.

1.8.1 Welche Schritte sind nötig, um einen Vollstreckungsbescheid zu erwirken?

Vier Szenarien sind möglich.

Das erste Szenario tritt ein, wenn die Frist für den Widerspruch gegen die Forderung noch nicht abgelaufen ist. Der Antragsteller kann bei Gericht beantragen, dass der Bescheid vorläufig mit sofortiger Wirkung für vollstreckbar erklärt wird. Dies ist nur möglich, wenn die besonderen Voraussetzungen für eine vorläufige Durchsetzung nach der Zivilprozessordnung gegeben sind: wenn z. B. die Forderung auf einem Wechsel oder Scheck beruht oder wenn eine verzögerte Durchsetzung dem Gläubiger schweren Schaden zufügen würde. Als Voraussetzung für die vorläufige Vollstreckung in diesem frühen Stadium kann das Gericht vom Gläubiger eine Sicherheitsleistung zugunsten des Schuldners verlangen.

Das zweite Szenario tritt ein, wenn ein Schuldner, dem der Mahnbescheid zugestellt worden ist, seinen Widerspruch nicht fristgerecht eingelegt hat. In dem Fall kann der Gläubiger einen Antrag auf Vollstreckung des Mahnbescheids stellen.

Das dritte Szenario tritt ein, wenn der Schuldner Widerspruch eingelegt hat und die Sache noch anhängig ist. In diesem Fall kann der Gläubiger einen Antrag auf vorläufige Vollstreckung des Mahnbescheids stellen. Diesem Antrag wird nur stattgegeben, wenn die in der Zivilprozessordnung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind (wenn z. B. mit dem Widerspruch keine schriftlichen Nachweise vorgelegt worden sind). Das Gericht kann die vorläufige Vollstreckung auch für einen Teil des Bescheids bis zur Höhe des Betrags anordnen, den der Schuldner nicht angefochten hat. Außerdem kann das Gericht die vorläufige Vollstreckung des Bescheids anordnen, wenn der Gläubiger eine Sicherheit in Höhe des gegebenenfalls zu erstattenden Betrags zuzüglich Kosten und Entschädigungen leistet.

Das vierte Szenario tritt ein, wenn der Widerspruch abgelehnt wird. Danach wird der Mahnbescheid vollstreckt, sofern dies nicht bereits geschehen ist.

Wenn ein Mahnbescheid aufgrund eines der genannten Szenarien für vollstreckbar erklärt worden ist, kann der Gläubiger zudem eine hypothekarische Belastung des Vermögens des Schuldners erwirken.

1.8.2 Ist diese Entscheidung endgültig oder besteht für den Antragsgegner noch die Möglichkeit, dagegen Widerspruch einzulegen?

Ein Mahnbescheid, der vollstreckbar geworden ist, weil es der Schuldner versäumt hat, Widerspruch einzulegen, kann nur in gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen aufgehoben werden (z. B. wenn festgestellt wird, dass die Entscheidung des Gerichts aufgrund von Fakten ergangen ist, die sich im Nachhinein als falsch herausgestellt haben). Wenn von dem Mahnbescheid auch die Rechte Dritter betroffen sind, können diese ebenfalls Widerspruch einlegen.

Gegen ein Urteil zum Abschluss eines Widerspruchsverfahrens kann auf dem üblichen Wege Rechtsbehelf eingelegt werden.

Anhänge

Mahnbescheid: Zivilprozessordnung, Artikel 633–656PDF(112 Kb)it

Mahnbescheid: Zivilprozessordnung: Gerichtliche ZuständigkeitPDF(46 Kb)it


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Letzte Aktualisierung: 02/05/2017

Mahnverfahren - Zypern


1 Gibt es ein Mahnverfahren?

In Zypern gibt es kein nationales „Mahnverfahren“ mit Ausnahme des in der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 vorgesehenen Verfahrens, zu dessen Anwendung eine Verfahrensverordnung angenommen wurde.

1.1 Anwendungsbereich des Mahnverfahrens

1.1.1 Auf welche Arten von Ansprüchen ist dieses Verfahren anwendbar (z.B. nur Geldforderungen, nur Ansprüche aus Verträgen usw.)?

Nicht zutreffend.

1.1.2 Gibt es einen Höchstbetrag beim Forderungswert?

Nicht zutreffend.

1.1.3 Ist die Anwendung dieses Verfahrens fakultativ oder obligatorisch?

Nicht zutreffend.

1.1.4 Ist ein solches Verfahren verfügbar, wenn der Antragsgegner in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland wohnhaft ist?

Nicht zutreffend.

1.2 Zuständiges Gericht

Nicht zutreffend.

1.3 Formerfordernisse

1.3.1 Ist die Verwendung eines Vordrucks verbindlich? Wenn ja, wo ist dieser Vordruck erhältlich?

Nicht zutreffend.

1.3.2 Ist ein rechtsanwaltlicher Beistand erforderlich?

Nicht zutreffend.

1.3.3 Sind die Gründe für die Forderung eingehend darzulegen?

Nicht zutreffend.

1.3.4 Sind schriftliche Nachweise für die geltend gemachten Ansprüche vorzubringen? Wenn ja, welche Schriftstücke sind als Belege zulässig?

Nicht zutreffend.

1.4 Abweisung des Antrags

Nicht zutreffend.

1.5 Rechtsbehelf

Nicht zutreffend.

1.6 Widerspruch

Nicht zutreffend.

1.7 Folgen des Widerspruchs

Nicht zutreffend.

1.8 Folgen mangels Widerspruchs

1.8.1 Welche Schritte sind nötig, um einen Vollstreckungsbescheid zu erwirken?

Nicht zutreffend.

1.8.2 Ist diese Entscheidung endgültig oder besteht für den Antragsgegner noch die Möglichkeit, dagegen Widerspruch einzulegen?

Nicht zutreffend.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 13/05/2019

Mahnverfahren - Lettland

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Lettisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.


1 Gibt es ein Mahnverfahren?

In Lettland gibt es zwei Möglichkeiten: die nicht streitige Zwangsvollstreckung (saistību bezstrīdus piespiedu izpildīšana, Kapitel 50, Artikel 400–406 der Zivilprozessordnung) und die Zwangsvollstreckung auf der Grundlage eines Mahnbescheids (saistību piespiedu izpildīšana brīdinājuma kārtībā, Kapitel 501, Artikel 4061–40610 der Zivilprozessordnung).

1.1 Anwendungsbereich des Mahnverfahrens

1.1.1 Auf welche Arten von Ansprüchen ist dieses Verfahren anwendbar (z.B. nur Geldforderungen, nur Ansprüche aus Verträgen usw.)?

Die nicht streitige Zwangsvollstreckung ist zulässig auf der Grundlage :

  1. von Verträgen in Bezug auf Forderungen, die durch ein Grundpfandrecht oder ein Handelspfand gesichert sind;
  2. von befristeten Verträgen über die Zahlung von Geldbeträgen oder die Rückgabe von beweglichen Sachen, sofern diese Verträge in Form einer notariellen Urkunde oder in einer Form mit gleicher Rechtswirkung geschlossen wurden;
  3. von befristeten Pacht- oder Mietverträgen, die notariell beurkundet oder im lettischen Grundbuch eingetragen sind und aus denen hervorgeht, dass der Pächter oder Mieter verpflichtet ist, das gepachtete oder gemietete Eigentum (mit Ausnahme einer Wohnung) bei Fristende zu räumen oder auszuhändigen und die Pacht oder Miete zu zahlen;
  4. eines Wechselprotests.

Im Falle der obengenannten Forderungen ist eine nicht streitige Vollstreckung nicht möglich, wenn:

  1. die Vollstreckung gegen staatliches Eigentum gerichtet ist;
  2. die Forderung durch Verjährung erloschen ist und die Frist eindeutig in dem betreffenden Schriftstück  genannt ist.

Die Zwangsvollstreckung auf der Grundlage eines Mahnbescheids ist zulässig bei urkundlich belegten, fälligen Zahlungspflichten und bei urkundlich belegten Schadenersatzpflichten aus einem Vertrag über die Lieferung oder den Erwerb von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, sofern keine Vollstreckungsfrist gesetzt wurde.

Die Zwangsvollstreckung auf der Grundlage eines Mahnbescheids ist nicht zulässig:

  1. für Zahlungen in Verbindung mit einer nicht erbrachten Gegenleistung;
  2. wenn der gemeldete Wohnsitz oder der tatsächliche Wohnsitz des Schuldners nicht bekannt ist;
  3. wenn der gemeldete oder der tatsächliche Wohnsitz bzw. der Unternehmenssitz des Schuldners sich nicht in Lettland befindet;
  4. wenn die geforderte Vertragsstrafe den Betrag der Hauptforderung überschreitet;
  5. wenn die geforderten Verzugszinsen den Betrag der Hauptforderung überschreiten;
  6. bei Zahlungspflichten, wenn der geschuldete Betrag 15 000 EUR überschreitet.

1.1.2 Gibt es einen Höchstbetrag beim Forderungswert?

Nein.

1.1.3 Ist die Anwendung dieses Verfahrens fakultativ oder obligatorisch?

Die Anwendung der Verfahren ist nicht obligatorisch.

1.1.4 Ist ein solches Verfahren verfügbar, wenn der Antragsgegner in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland wohnhaft ist?

Die Zwangsvollstreckung auf der Grundlage eines Mahnbescheids ist nicht zulässig, wenn sich der gemeldete oder der tatsächliche Wohnsitz bzw. der Unternehmenssitz des Schuldners nicht in Lettland befindet.

Die nicht streitige Zwangsvollstreckung ist möglich, wenn dem Antrag verbriefte Grundpfandrechte oder eine Verpflichtung zur Räumung bzw. Rückgabe von gemietetem oder gepachtetem unbeweglichem Vermögen zugrunde liegen, sofern die betreffende unbewegliche Sache in Lettland belegen ist. Ein Antrag auf nicht streitige Zwangsvollstreckung auf der Grundlage einer Schiffshypothek kann in Lettland nur dann gestellt werden, wenn die Hypothek in Lettland eingetragen ist.

1.2 Zuständiges Gericht

Die nicht streitige Vollstreckung muss beim Grundbuchamt des Bezirks- oder Stadtgerichts (rajona (pilsētas) tiesa) beantragt werden,

  1. in dessen Bezirk, der Schuldner seinen gemeldeten Wohnsitz oder andernfalls seinen tatsächlichen Wohnsitz hat, wenn der Antrag Verpflichtungen zur Zahlung von Geldbeträgen oder zur Rückgabe beweglicher Sachen oder Forderungen aus Verträgen betrifft, die durch ein Handelspfand gesichert sind;
  2. in dessen Bezirk die unbewegliche Sache belegen ist, wenn der Antrag auf verbriefte Grundpfandrechte oder auf eine Verpflichtung zur Räumung bzw. Rückgabe von gemietetem oder gepachtetem unbeweglichem Vermögen gestützt ist. Wenn eine Verbindlichkeit mit mehreren unbeweglichen Vermögensgegenständen besichert ist und die Anträge in die Zuständigkeit der Grundbuchämter mehrerer Bezirks- oder Stadtgerichte fallen würden, kann der Antragsteller den Antrag beim Grundbuchamt eines Bezirks- oder Stadtgerichts seiner Wahl stellen, in dessen Bezirk einer der unbeweglichen Vermögensgegenstände belegen ist;
  3. bei dem die Schiffshypothek eingetragen ist, sofern der Antrag auf eine Forderung ausbezüglich einer Schiffshypothek gestützt ist.

Ein Antrag auf Zwangsvollstreckung auf der Grundlage eines Mahnbescheids muss beim Grundbuchamt des Bezirks- oder Stadtgerichts am gemeldeten Wohnsitz oder andernfalls am tatsächlichen Wohnsitz bzw. am Unternehmenssitz des Schuldners gestellt werden.

1.3 Formerfordernisse

1.3.1 Ist die Verwendung eines Vordrucks verbindlich? Wenn ja, wo ist dieser Vordruck erhältlich?

Ein Antrag auf Zwangsvollstreckung auf der Grundlage eines Mahnbescheids muss in Übereinstimmung mit Anhang 1 der Verordnung des Ministerkabinetts Nr. 792 vom 21. Juli 2009 in der für die Zwangsvollstreckung auf der Grundlage eines Mahnbescheids vorgesehenen Form gestellt werden.

Auf dem Portal der lettischen Gerichte Link öffnet neues Fensterhttp://www.tiesas.lv/ findet sich unter E-Pakalpojumi („e-Dienste“), E-veidlapas („elektronische Formulare“) ein Formular für einen Antrag auf nicht streitige Zwangsvollstreckung (pieteikums par strīdu bezstrīdus piespiedu izpildīšanu). Das Formular kann heruntergeladen, ausgefüllt und dann in gedruckter Form eingereicht werden.

1.3.2 Ist ein rechtsanwaltlicher Beistand erforderlich?

Nein, anwaltlicher Beistand ist nicht erforderlich. Die allgemeinen Vorschriften für die rechtliche Vertretung finden sich in Kapitel 12 der Zivilprozessordnung.

1.3.3 Sind die Gründe für die Forderung eingehend darzulegen?

Der Antrag muss nicht im Detail begründet werden.

In dem Antrag auf nicht streitige Zwangsvollstreckung sind die Forderung und die Urkunde anzugeben, aus der der Gläubiger vollstrecken lassen möchte, sowie der Betrag der Hauptforderung, der Vertragsstrafe und der Verzugszinsen. Bei einem Wechsel müssen auch die Ausgaben in Verbindung mit dem Wechselprotest und der gesetzlich vorgeschriebene Schadenersatz angegeben werden. Dem Antrag ist Folgendes beizufügen: das forderungsbegründende Dokument und eine beglaubigte Kopie oder bei einem Wechsel der Wechselprotest, ein Nachweis über die Zahlung der staatlichen Gebühr (valsts nodeva) sowie ein Beleg für die Mitteilung an den Schuldner, sofern das Gesetz keine Ausnahme von der Mitteilungspflicht vorsieht.

Der Antrag auf Zwangsvollstreckung auf der Grundlage eines Mahnbescheids wird mittels eines Standardformulars eingereicht. Dieses enthält Angaben zum Antragsteller und zum Schuldner, zu der Zahlungsverpflichtung, zu den forderungsbegründenden Dokumenten und zur Erfüllungsfrist der Forderung, zum geforderten Betrag und zur Berechnungsweise. Es enthält außerdem eine Bestätigung des Antragstellers, dass die Forderung keine nicht erfüllte Gegenleistung betrifft bzw. dass die Gegenleistung erbracht wurde. Ferner ist ein Antrag an das Gericht mit der Bitte beizufügen, den Schuldner in Verzug zu setzen und die Zwangsvollstreckung der Forderung und die Rückerstattung der Gerichtskosten anzuordnen. Der Antragsteller muss abschließend bestätigen, dass die Tatsachen dem Gericht wahrheitsgemäß dargelegt wurden und dass er sich bewusst ist, dass falsche Angaben strafrechtlich geahndet werden.

1.3.4 Sind schriftliche Nachweise für die geltend gemachten Ansprüche vorzubringen? Wenn ja, welche Schriftstücke sind als Belege zulässig?

Dem Antrag auf nicht streitige Zwangsvollstreckung sind folgende Unterlagen beizufügen: das forderungsbegründende Dokument und eine beglaubigte Kopie oder bei einem Wechsel der Wechselprotest, ein Nachweis über die Zahlung der staatlichen Gebühr sowie ein Beleg für die Mitteilung an den Schuldner, sofern das Gesetz nicht eine Ausnahme von der Mittelungspflicht vorsieht (bei dem Beleg für die ergangene Mitteilung kann es sich um eine Bestätigung eines vereidigten Gerichtsvollziehers oder seines Stellvertreters handeln, dass der Adressat die Mitteilung nicht angenommen hat).

Bei der Zwangsvollstreckung auf der Grundlage eines Mahnbescheids muss kein schriftlicher Beleg für die Forderung eingereicht werden. Der Antrag muss jedoch Angaben zu den forderungsbegründenden Dokumenten und zur Erfüllungsfrist enthalten. Ficht der Schuldner die Gültigkeit der Zahlungsverpflichtung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Mahnbescheids an, wird das Vollstreckungsverfahren auf der Grundlage eines Mahnbescheids eingestellt. Die Entscheidung, das Verfahren auf den Widerspruch des Schuldners hin einzustellen, hindert den Gläubiger nicht daran, die Forderung im ordentlichen Verfahren einzuklagen.

1.4 Abweisung des Antrags

Über einen Antrag auf nicht streitige Zwangsvollstreckung entscheidet ein Einzelrichter innerhalb von sieben Tagen nach Antragstellung. Die Entscheidung ergeht auf Grundlage des Antrags und der ihm beigefügten Dokumente, ohne dass der Antragsteller und der Schuldner zuvor benachrichtigt werden. Der Richter weist den Antrag ab, wenn er unbegründet ist oder die im Antrag angegebene Sanktion sich gegenüber der Hauptforderung als unverhältnismäßig erweist oder das forderungsbegründende Dokument unfaire vertragliche Bestimmungen enthält, die den Verbraucherrechten zuwiderlaufen.

Bei der Zwangsvollstreckung auf der Grundlage eines Mahnbescheids stellt der Richter das Verfahren ein, wenn das Gericht den Antrag zwar angenommen hat, der Schuldner jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Mahnbescheids Widerspruch einlegt und die Gültigkeit der Zahlungsverpflichtung bestreitet oder nachweist, dass die Schuld beglichen wurde.

1.5 Rechtsbehelf

Gegen richterliche Entscheidungen über Anträge auf nicht streitige Zwangsvollstreckung oder auf Zwangsvollstreckung auf der Grundlage eines Mahnbescheids ist kein Rechtsmittel möglich.

1.6 Widerspruch

Über Anträge auf nicht streitige Zwangsvollstreckung entscheidet ein Einzelrichter ohne Berücksichtigung der Meinung des Schuldners.

Bei einem Antrag auf Zwangsvollstreckung auf der Grundlage eines Mahnbescheids benachrichtigt der Richter den Schuldner und schlägt ihm vor, den im Antrag angegebenen Betrag zu zahlen oder innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Mahnbescheids Widerspruch beim Gericht einzulegen.

1.7 Folgen des Widerspruchs

Bei einem Antrag auf Zwangsvollstreckung auf der Grundlage eines Mahnbescheids wird das betreffende Verfahren eingestellt, wenn der Schuldner innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Mahnbescheids Widerspruch einlegt und die Gültigkeit der Zahlungsverpflichtung bestreitet. Akzeptiert der Schuldner einen Teil des Antrags, wird der Antragsteller über die Antwort des Schuldners benachrichtigt und eine Frist festgesetzt, innerhalb deren der Antragsteller das Gericht darüber informiert, ob der Teil der Forderung, dessen Vollstreckung akzeptiert wurde, beglichen wurde. Stimmt der Antragsteller der Vollstreckung eines Teils der Forderung nicht zu oder antwortet er nicht innerhalb der in der Benachrichtigung angegebenen Frist, wird das Verfahren eingestellt.

1.8 Folgen mangels Widerspruchs

Legt der Schuldner bei einem Antrag auf Zwangsvollstreckung auf der Grundlage eines Mahnbescheids nicht innerhalb der angegebenen Frist Widerspruch ein, entscheidet der Richter innerhalb von sieben Tagen nach Ablauf der Widerspruchsfrist und ordnet die Zwangsvollstreckung der im Antrag genannten Forderung sowie die Rückerstattung der Gerichtskosten an.

1.8.1 Welche Schritte sind nötig, um einen Vollstreckungsbescheid zu erwirken?

Im Verfahren der Zwangsvollstreckung aufgrund eines Mahnbescheids erlangt die Entscheidung des Richters sofortige Wirksamkeit. Sie gilt als Vollstreckungstitel, der nach den Regeln der Urteilsvollstreckung vollstreckt werden kann.

Im Verfahren der nicht streitigen Zwangsvollstreckung entscheidet der Richter, der den Antrag geprüft und zugelassen hat, welche Forderung vollstreckt werden soll und in welchem Umfang. Die Entscheidung des Richters erlangt sofortige Wirksamkeit. Sie gilt als Vollstreckungstitel, der nach den Regeln der Urteilsvollstreckung vollstreckt werden kann. Die Entscheidung des Richters wird zusammen mit einer beglaubigten Kopie des forderungsbegründenden Dokuments zur Vollstreckung eingereicht.

1.8.2 Ist diese Entscheidung endgültig oder besteht für den Antragsgegner noch die Möglichkeit, dagegen Widerspruch einzulegen?

Richterliche Entscheidungen bezüglich eines Antrags auf nicht streitige Zwangsvollstreckung oder auf Zwangsvollstreckung auf der Grundlage eines Mahnbescheids sind unanfechtbar. Ist der Schuldner jedoch der Meinung, dass der Anspruch des Antragstellers in der Sache unbegründet ist, kann er die Ansprüche abwehren, indem er Klage gegen den Gläubiger erhebt (bei der nicht streitigen Zwangsvollstreckung innerhalb von sechs Monaten ab dem Versanddatum der beglaubigten Kopie der richterlichen Entscheidung und bei der Zwangsvollstreckung auf der Grundlage eines Mahnbescheids innerhalb von drei Monaten ab dem Versanddatum der beglaubigten Kopie der Entscheidung). Erhebt der Schuldner eine solche Klage, kann er die Aussetzung der Vollstreckung beantragen. Wenn der Gläubiger durch das Vollstreckungsverfahren bereits entschädigt wurde, kann der Schuldner die Sicherung seines Anspruchs beantragen. Die Klage muss gemäß den in der Zivilprozessordnung beschriebenen Verfahren vor demjenigen Gericht erhoben werden, das mit dem vorausgehenden Antrag auf nicht streitige Zwangsvollstreckung oder auf Zwangsvollstreckung auf der Grundlage eines Mahnbescheids befasst war. Fällt die Klage jedoch in den Zuständigkeitsbereich eines Regionalgerichts (apgabaltiesa), muss diese vor demjenigen Regionalgericht erhoben werden, das für die Grundbuchabteilung des Bezirks- oder Stadtgerichts zuständig ist, das mit dem vorausgehenden Antrag befasst war.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 07/02/2019

Mahnverfahren - Litauen


1 Gibt es ein Mahnverfahren?

Anträge auf den Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls werden vorbehaltlich der in der Zivilprozessordnung enthaltenen Ausnahmeregelungen im Einklang mit Kapitel XXIII der Zivilprozessordnung der Republik Litauen (Lietuvos Respubklikos civilinio proceso kodeksas) geprüft.

1.1 Anwendungsbereich des Mahnverfahrens

1.1.1 Auf welche Arten von Ansprüchen ist dieses Verfahren anwendbar (z.B. nur Geldforderungen, nur Ansprüche aus Verträgen usw.)?

Das Verfahren nach Kapitel XXIII der Zivilprozessordnung findet Anwendung, wenn der Gläubiger den Erlass eines Zahlungsbefehls aufgrund einer Geldforderung aus einem vertraglichen Schuldverhältnis, aus Verbindlichkeiten wegen unerlaubter Handlung, aus einem Arbeitsverhältnis, aus Unterhaltsansprüchen usw. beantragt.

1.1.2 Gibt es einen Höchstbetrag beim Forderungswert?

Nein.

1.1.3 Ist die Anwendung dieses Verfahrens fakultativ oder obligatorisch?

Die Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich von Kapitel XXII der Zivilprozessordnung fallen, können auch im Rahmen eines schriftlichen oder eines streitigen Verfahrens entschieden werden, je nachdem, für welche Möglichkeit sich der Gläubiger entscheidet.

1.1.4 Ist ein solches Verfahren verfügbar, wenn der Antragsgegner in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland wohnhaft ist?

Nach Kapitel XXIII der Zivilprozessordnung ist der Antrag nicht zulässig, wenn der Schuldner seinen Wohn- bzw. Firmensitz im Ausland hat.

Wenn ein Verfahren aufgrund der Forderung des Gläubigers eingeleitet wurde und sich nach dem Erlass des Zahlungsbefehls herausstellt, dass weder der Wohnsitz noch der Arbeitsplatz des Schuldners bekannt ist, widerruft das Gericht den Zahlungsbefehl und das Anliegen des Gläubigers bleibt unerledigt. Der entsprechende Gerichtsbeschluss kann auch nicht mehr selbständig angefochten werden. Allerdings darf das Gericht seine Entscheidung in einem solchen Fall nur dann widerrufen und den Antrag des Gläubigers zurückweisen, wenn es vorher eine Frist festgesetzt hat, binnen derer der Gläubiger dem Gericht den Wohnsitz oder den Arbeitsplatz des Schuldners mitteilen oder Schritte ergreifen kann, die das Gericht in die Lage versetzen, Verfahrensdokumente in anderer Weise zuzustellen.

1.2 Zuständiges Gericht

Für den Erlass des Zahlungsbefehls ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner seinen Wohnsitz hat.

1.3 Formerfordernisse

Der Antrag auf den Erlass eines Zahlungsbefehls muss im Einklang mit den allgemeinen Vorschriften für den Inhalt und die Form von Verfahrensdokumenten gestellt werden und die folgenden Angaben enthalten:

  1. Vor- und Nachname, persönliche Identifikationsnummer und Anschrift des Gläubigers oder, wenn es sich beim Gläubiger um eine juristische Person handelt, den vollständigen Namen, den Firmensitz, die Identifikationsnummer und die geltende Bankverbindung des Gläubigers einschließlich seiner Kontonummer, sowie, wenn der Antrag von einem Vertreter der juristischen Person gestellt wird, den Namen und die Anschrift ihres Vertreters;
  2. Vor- und Nachname und Wohnsitz des Schuldners; soweit bekannt, sind auch dessen persönliche Identifikationsnummer und die Anschrift seiner Arbeitsstätte anzugeben; handelt es sich beim Schuldner um eine juristische Person, muss der vollständige Name, der Firmensitz, die Identifikationsnummer und, soweit bekannt, die geltende Bankverbindung einschließlich der Kontonummer der juristischen Einheit angegeben werden;
  3. den Forderungsbetrag;
  4. wenn sich der geltend gemachte Anspruch auf Zinsen oder Verzugszinsen bezieht, den Zinssatz, den Zinsbetrag und den Berechnungszeitraum der Zinsen oder Verzugszinsen;
  5. die Forderung, ihre tatsächliche Grundlage und entsprechende Belege;
  6. ein mit Gründen versehener Antrag auf die Einleitung von Sicherungsmaßnahmen zulasten des Schuldners, wenn Gründe für die Ergreifung derartiger Schritte gegeben sind und Informationen über das Vermögen des Schuldners vorliegen;
  7. eine Erklärung, aus der hervorgeht, dass die Tatbestandsmerkmale von Artikel 431 Absatz 2 der Zivilprozessordnung nicht erfüllt sind; diese beschreiben die folgenden Sachverhalte: der Gläubiger hat zum Zeitpunkt des Erlasses des Zahlungsbefehls seine Verpflichtungen, auf denen die geltend gemachte Forderung beruht, ganz oder teilweise nicht erfüllt und der Schuldner verlangt die Erfüllung dieser Verpflichtungen; der Gläubiger fordert die vollständige Erfüllung der Verpflichtung, obwohl diese nur zum Teil erfüllt werden kann; der Wohn- bzw. Firmensitz des Schuldners liegt im Ausland; der Wohnsitz und der Arbeitsplatz des Schuldners sind nicht bekannt;
  8. eine Aufstellung der Dokumente, die dem Antrag beigefügt wurden.

Wenn durch den Antrag Unterhaltsansprüche eingetrieben werden sollen, sind auch das Geburtsdatum und der Geburtsort des Schuldners und, für den Fall dass, der Antrag nicht vom Unterhaltsberechtigten selbst gestellt wird, dessen Geburtsdatum und Wohnsitz anzugeben. Darüber hinaus muss die Höhe der monatlichen Unterhaltszahlung und der Zeitraum, für den die Unterhaltszahlungen geschuldet werden, benannt werden.

1.3.1 Ist die Verwendung eines Vordrucks verbindlich? Wenn ja, wo ist dieser Vordruck erhältlich?

Es wird empfohlen, den Standardvordruck des Justizministeriums zu verwenden.

Das Antragsformular für den Erlass eines gerichtlichen Zahlungsbefehls ist auf dem Portal für die elektronische Erbringung von Dienstleistungen der litauischen Gerichte verfügbar: Link öffnet neues Fensterhttps://e.teismas.lt/lt/public/documentstemplates/

1.3.2 Ist ein rechtsanwaltlicher Beistand erforderlich?

Nein.

1.3.3 Sind die Gründe für die Forderung eingehend darzulegen?

Dafür gibt es keine gesetzlichen Bestimmungen.

1.3.4 Sind schriftliche Nachweise für die geltend gemachten Ansprüche vorzubringen? Wenn ja, welche Schriftstücke sind als Belege zulässig?

Mit dem Antrag auf Erlass eines gerichtlichen Zahlungsbefehls müssen keine Nachweise eingereicht werden.

1.4 Abweisung des Antrags

Das Gericht wird den Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls in folgenden Fällen abweisen:

– wenn die Voraussetzungen nach Artikel 137 Absatz 2 der Zivilprozessordnung erfüllt sind (d. h. die Rechtssache fällt nicht in die Zuständigkeit der Zivilgerichte; der geltend gemachte Anspruch untersteht nicht der Entscheidungsbefugnis des angerufenen Gerichts; der Antragsteller hat das vorrangige außergerichtliche Verfahren nicht durchgeführt, das das Gesetz für bestimmte Fallarten vorsieht, denen die Rechtssache zuzuordnen ist; in einem aus ein- und denselben Gründen zwischen denselben Parteien geführten Rechtsstreit über einen identischen Verfahrensgegenstand ist bereits die rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts oder eines Schiedsgerichts ergangen oder es liegt bereits eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung vor, durch die der Verzicht des Klägers auf den geltend gemachten Anspruch anerkannt oder der Vergleich der Parteien bestätigt wird; es ist ein Verfahren bei Gericht anhängig, das zwischen denselben Parteien über einen identischen Streitgegenstand aus ein- und denselben Gründen geführt wird; die Parteien haben eine Vereinbarung geschlossen, wonach die Rechtssache an ein Schiedsgericht zu verweisen ist; der Antrag wurde im Namen einer nicht geschäftsfähigen Person gestellt; der Antrag wurde im Namen der betroffenen Partei von einer Person gestellt, die nicht dazu berechtigt war);

- wenn der Antrag die Bedingungen für seine Zulässigkeit nach Artikel 431 Absätze 1 und 2 der Zivilprozessordnung nicht erfüllt oder offensichtlich nicht gerechtfertigt ist.

1.5 Rechtsbehelf

Wenn ein Antrag auf den Erlass eines Zahlungsbefehls für nicht zulässig erklärt wird, kann der Abweisungsbeschluss selbständig durch die Einlegung von Rechtsmitteln angefochten werden.

1.6 Widerspruch

Der Schuldner kann den Antrag des Gläubigers ganz oder teilweise anfechten, indem er Einspruch bei dem Gericht einlegt, das den Zahlungsbefehl erlassen hat. Wenn der Schuldner die Forderung des Gläubigers teilweise beglichen oder anerkannt hat, kann er Einspruch gegen den verbleibenden Teil der Forderung einlegen.

Der Einspruch muss innerhalb von 20 Tagen ab der Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner schriftlich eingelegt werden und die allgemeinen Vorschriften für den Inhalt und die Form von Verfahrensdokumenten erfüllen. Lediglich die Gründe für die Einlegung des Einspruchs müssen nicht benannt werden. Hat der Schuldner es aus zwingenden Gründen versäumt, den Einspruch innerhalb der angegebenen Frist einzulegen, kann er die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei dem Gericht beantragen. Ein Beschluss, durch den der Antrag des Schuldners auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt wird, kann eigenständig durch die Einlegung von Rechtsmitteln angefochten werden.

1.7 Folgen des Widerspruchs

Das Gericht muss den Gläubiger innerhalb von drei Werktagen ab dem Eingang des Einspruchsschreibens davon benachrichtigen, dass er unter Einhaltung der allgemeinen Vorschriften für streitige Verfahren (insbesondere der Bestimmungen für die gerichtliche Zuständigkeit) Klage erheben kann, wobei er die zusätzlichen Gerichtsgebühren binnen 14 Tagen ab dem Eingang dieser Benachrichtigung des Gerichts begleichen muss. Etwaige durch das Gericht verhängte Sicherungsmaßnahmen dürfen erst nach Ablauf der Frist für die Klageeinreichung aufgehoben werden.

Wenn der Schuldner einen Teil der Forderung des Gläubigers anerkennt oder entsprechend einer gerichtlichen Anordnung begleicht, den geltend gemachten Anspruch in seiner Gänze jedoch nicht erfüllt und gegen den noch offenen Teil der Forderung Einspruch einlegt, ergeht ein neuer richterlicher Beschluss, wonach dem Gläubiger lediglich der Teil der Forderung zuerkannt wird, gegen den der Schuldner unter Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung keinen Einspruch eingelegt hat. Wenn sich der Einspruch des Schuldners gegen den Zahlungsbefehl auf die Verfahrenskosten beschränkt, erlässt das Gericht einen Beschluss über die Begleichung dieser Kosten. Der Gläubiger kann wegen des nicht befriedigten Teils seiner Forderung unter Einhaltung der einschlägigen Vorschriften Klage erheben.

1.8 Folgen mangels Widerspruchs

Versäumt es der Gläubiger, binnen 14 Tagen ordnungsgemäß Klage beim zuständigen Gericht einzureichen, gilt sein Antrag als nicht gestellt und wird auf Grundlage eines entsprechenden Gerichtsbeschlusses an ihn zurückgesendet. Der Zahlungsbefehl und etwa verhängte Sicherungsmaßnahmen werden widerrufen. Der vorstehende Beschluss kann durch die Einlegung von Rechtsbehelfen selbständig angefochten werden. Darüber hinaus hat der Gläubiger die Möglichkeit, im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens Klage zu erheben.

1.8.1 Welche Schritte sind nötig, um einen Vollstreckungsbescheid zu erwirken?

Der Zahlungsbefehl wird wirksam, wenn der Schuldner nicht innerhalb von 20 Tagen Einspruch dagegen einlegt. Ein Zahlungsbefehl kann nicht als Eilsache vollzogen werden.

1.8.2 Ist diese Entscheidung endgültig oder besteht für den Antragsgegner noch die Möglichkeit, dagegen Widerspruch einzulegen?

Ein Zahlungsbefehl kann nicht durch Berufung, Revision oder eine kassatorische Entscheidung angefochten werden.


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Letzte Aktualisierung: 27/07/2018

Mahnverfahren - Luxemburg


1 Gibt es ein Mahnverfahren?

Zusätzlich zum Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 vom 12. Dezember 2006 ermöglicht das luxemburgische Recht mit dem Verfahren der gerichtlichen Anordnung („procédure sur requête“) beim Bezirksgericht die zügige Beitreibung von Forderungen (für Forderungen über 10 000 EUR). Das Verfahren beim Friedensgericht (für Forderungen bis 10 000 EUR) wird im Rahmen der Verfahren für geringfügige Forderungen behandelt (siehe „Verfahren für geringfügige Forderungen – Luxemburg“).

1.1 Anwendungsbereich des Mahnverfahrens

Die betroffene Person kann entscheiden, ob sie eine einstweilige Verfügung beantragt oder ein Mahnverfahren anstrengt.

Im Anschluss an eine einstweilige Verfügung muss ein Verfahren zur Sache stattfinden, so dass dieses Verfahren insgesamt nicht als wirtschaftlich betrachtet werden kann.

Mit dem Verfahren der gerichtlichen Anordnung auf Antrag, also dem Mahnverfahren, können Forderungen letztendlich am schnellsten und kostengünstigsten beigetrieben werden.

Das Verfahren ist je nach Höhe des beizutreibenden Betrags unterschiedlich.

1.1.1 Auf welche Arten von Ansprüchen ist dieses Verfahren anwendbar (z.B. nur Geldforderungen, nur Ansprüche aus Verträgen usw.)?

Das Verfahren der gerichtlichen Anordnung ist für Geldforderungen über 10 000 EUR in der Hauptsumme (ohne Zinsen und Kosten) bestimmt.

Das Verfahren der gerichtlichen Anordnung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz in Luxemburg hat.

Es kommt ferner nur für Geldforderungen in Frage, die schriftlich belegt werden können. Mit einem Antrag auf gerichtliche Anordnung kann also beispielsweise keine zügige Schadensersatzzahlung erwirkt werden.

1.1.2 Gibt es einen Höchstbetrag beim Forderungswert?

Nein.

1.1.3 Ist die Anwendung dieses Verfahrens fakultativ oder obligatorisch?

Fakultativ.

1.1.4 Ist ein solches Verfahren verfügbar, wenn der Antragsgegner in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland wohnhaft ist?

Das europäische Mahnverfahren.

1.2 Zuständiges Gericht

- Ein Gläubiger, der einen gerichtlichen Zahlungsbefehl für einen Betrag über 10 000 EUR erwirken möchte, muss sich an den Präsidenten des Bezirksgerichts wenden, das für den Wohnsitz des Schuldners zuständig ist, es sei denn, er kann eine rechtsgültige Gerichtsstandswahl nachweisen. Im Großherzogtum Luxemburg gibt es zwei Bezirksgerichte: in Luxemburg und in Diekirch.

Es gelten die allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften.

1.3 Formerfordernisse

Der Antrag auf Erwirkung einer gerichtlichen Anordnung ist an die Geschäftsstelle des Bezirksgerichts zu richten. Er muss Name, Vorname, Beruf und Sitz bzw. Wohnort des Antragstellers und des Gegners, den Gegenstand der Forderung sowie eine Darlegung des Forderungsgrundes und Schriftstücke zur Stützung des Antrags enthalten, ansonsten ist er unwirksam.

1.3.1 Ist die Verwendung eines Vordrucks verbindlich? Wenn ja, wo ist dieser Vordruck erhältlich?

Es gibt kein entsprechendes Formblatt.

1.3.2 Ist ein rechtsanwaltlicher Beistand erforderlich?

Die Hinzuziehung eines Anwalts ist für die Vorlage des Antrags auf Erwirkung einer gerichtlichen Zahlungsanordnung nicht erforderlich.

1.3.3 Sind die Gründe für die Forderung eingehend darzulegen?

Der Gläubiger muss den Gegenstand seines Antrags angeben (den geforderten Betrag) und seinen Klagegrund darlegen (die Gründe, aus denen das Geld geschuldet wird). Die Darlegung des Sachverhalts darf knapp sein, aber es ist eine Begründung erforderlich. Wie ausführlich die Erläuterungen sind, hängt von der Komplexität der Angelegenheit ab: Wenn die Schriftstücke selbsterläuternd sind, reicht eine knappe Erklärung.

1.3.4 Sind schriftliche Nachweise für die geltend gemachten Ansprüche vorzubringen? Wenn ja, welche Schriftstücke sind als Belege zulässig?

Der Gläubiger muss seinem Antrag unbedingt schriftliche Belege beifügen. Der Richter prüft den Antrag im Wesentlichen auf der Grundlage dieser Schriftstücke.

Es können nur schriftliche Belege vorgelegt werden; der Gläubiger kann in diesem Verfahrensstadium die Begründetheit seiner Forderungen nicht mit anderen Mitteln, beispielsweise Zeugenaussagen, belegen.

1.4 Abweisung des Antrags

Der Richter weist den Antrag ab, wenn er zu dem Schluss gelangt, dass das Bestehen der Forderung nicht ausreichend belegt ist.

Die Abweisung des Antrags muss wie jede Gerichtsentscheidung begründet werden.

1.5 Rechtsbehelf

Gegen die Abweisung des Antrags können keine Rechtsmittel eingelegt werden. Es steht dem Gläubiger jedoch frei, andere Verfahren bei dem für die Hauptsache oder für einstweilige Verfügungen zuständigen Gericht anzustrengen.

1.6 Widerspruch

Ein Schuldner, dem ein Mahnbescheid mit Aufforderung zur Zahlung zugestellt wurde, kann binnen 15 Tagen gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegen.

Der Widerspruch muss vom Schuldner oder seinem Bevollmächtigten schriftlich in der Geschäftsstelle eingereicht werden. Er muss zumindest eine knappe Angabe der Gründe enthalten, auf die er sich stützt, und ihm sind sämtliche Schriftstücke beizufügen, durch die der Widerspruch begründet werden kann.

Der Geschäftsstellenbeamte trägt die Widerspruchserklärung in das Register der Geschäftsstelle ein, stellt der Widerspruchspartei eine Empfangsbestätigung aus und stellt den Widerspruch dem Gläubiger zur Kenntnisnahme zu.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die Widerspruchsfrist zwar 15 Tage beträgt, ein Widerspruch in der Praxis allerdings möglich ist, solange der Gläubiger noch nicht die Ausstellung eines Vollstreckungstitels beantragt hat. Da ein Gläubiger nur selten unmittelbar nach Ablauf der 15 Tage einen Vollstreckungstitel beantragt, bleibt dem Schuldner häufig eine längere Widerspruchsfrist als gesetzlich vorgesehen, ohne dass er diese allerdings – wie es bei der eigentlichen Frist von 15 Tagen der Fall ist – mit Sicherheit in Anspruch nehmen kann.

1.7 Folgen des Widerspruchs

Durch den Widerspruch des Schuldners wird das Verfahren beendet, d. h. die sofortige Ausstellung eines vollstreckbaren Titels ist nicht mehr möglich. Bestimmte Folgen der Zustellung bleiben allerdings weiterhin wirksam, so fallen z. B. Zinsen ab dem Tag an, an dem der Mahnbescheid dem Schuldner zugestellt wurde.

Der Richter prüft den Widerspruch. Wird der Widerspruch als begründet anerkannt, stellt der Richter dies in einem begründeten Beschluss fest und verfügt, dass der ergangene Mahnbescheid als nicht erfolgt gilt. Ist der Widerspruch nur teilweise begründet, gibt der Richter jenem Teil der Forderung statt, die er als zu Recht bestehend bestätigt hat. Wird der Widerspruch abgewiesen, so verurteilt der Richter den Schuldner in seinem Beschluss zur Erfüllung der Forderung.

Hierbei ist zu beachten, dass der Richter im Rahmen dieses Verfahrens auch ohne Anhörung der Parteien entscheiden kann. Der Richter kann die Parteien zur Verhandlung laden, eine öffentliche Verhandlung ist allerdings nicht vorgeschrieben.

1.8 Folgen mangels Widerspruchs

Legt der Schuldner nicht binnen 15 Tagen nach Zustellung Widerspruch ein, so kann der Gläubiger bei Gericht einen vollstreckbaren Titel beantragen.

1.8.1 Welche Schritte sind nötig, um einen Vollstreckungsbescheid zu erwirken?

Der Antrag wird bei der Geschäftsstelle schriftlich vom Gläubiger oder von seinem Bevollmächtigten gestellt und im Register eingetragen.

1.8.2 Ist diese Entscheidung endgültig oder besteht für den Antragsgegner noch die Möglichkeit, dagegen Widerspruch einzulegen?

Wurde der Zahlungsbefehl dem Schuldner persönlich zugestellt, so hat der vollstreckbare Titel die Wirkung eines kontradiktorisch ergangenen Zahlungsbefehls, dessen Anfechtung nur innerhalb von 15 Tagen nach der Zustellung möglich ist. Konnte der bedingte Zahlungsbefehl dem Schuldner jedoch nicht persönlich zugestellt werden, so hat der vollstreckbare Titel die Wirkung eines in Abwesenheit ergangenen Zahlungsbefehls, gegen den binnen acht Tagen ab dem Datum der Zustellung Widerspruch eingelegt werden kann.

Links zum Thema

Link öffnet neues Fensterhttp://www.legilux.lu/; Link öffnet neues Fensterhttps://justice.public.lu/fr.html


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Letzte Aktualisierung: 07/05/2019

Mahnverfahren - Malta

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1 Gibt es ein Mahnverfahren?

Das maltesische Recht sieht in Artikel 166A, Kap. 12 der Gesetze von Malta (Code of Organization and Civil Procedure – Gerichtsverfassungs- und Zivilgesetzbuch) ein besonderes Verfahren für unbestrittene Forderungen vor.

1.1 Anwendungsbereich des Mahnverfahrens

Dieses Verfahren kann für Klagen mit einem Streitwert bis 23 293,73 EUR in Anspruch genommen werden.

1.1.1 Auf welche Arten von Ansprüchen ist dieses Verfahren anwendbar (z.B. nur Geldforderungen, nur Ansprüche aus Verträgen usw.)?

In Frage kommen bestimmte, fällige Geldforderungen, die keine weiteren Handlungen erfordern und, wie oben erwähnt, 23 293,73 EUR nicht übersteigen. Ist die Forderung nicht bestimmt, kann der Gläubiger nach Maßgabe dieses Artikels vorgehen, wenn er seine Forderung auf einen Betrag beschränkt, der 23 293,73 EUR nicht übersteigt, und er ausdrücklich auf den darüber hinausgehenden Teil seiner Forderung verzichtet.

Der Gläubiger kann nur dann auf dieser Grundlage vorgehen, wenn der Schuldner in Malta wohnhaft ist, nicht minderjährig und keine nach dem Gesetz behinderte Person ist und wenn die Forderung nicht aus einem erbenlosen Nachlass stammt.

1.1.2 Gibt es einen Höchstbetrag beim Forderungswert?

Ja, der Höchstbetrag beträgt 23 293,73 EUR.

1.1.3 Ist die Anwendung dieses Verfahrens fakultativ oder obligatorisch?

Die Anwendung dieses Verfahrens ist fakultativ.

1.1.4 Ist ein solches Verfahren verfügbar, wenn der Antragsgegner in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland wohnhaft ist?

Nein, das Verfahren kann nur angewendet werden, wenn der Antragsgegner in Malta wohnhaft ist.

1.2 Zuständiges Gericht

Das für dieses Verfahren zuständige Gericht ist der Court of Magistrates, Malta beziehungsweise Gozo (untere Gerichtsbarkeit).

1.3 Formerfordernisse

Der Gläubiger reicht ein gerichtliches Schreiben (judicial letter) ein, dessen Inhalt er beeiden muss und das dem Schuldner zuzustellen ist. In diesem Schreiben ist klar und deutlich der Grund für die Forderung anzugeben. Ferner muss es die Gründe enthalten, aus denen der Forderung nachgekommen werden sollte, und eine Sachdarstellung zur Stützung der Forderung. Andernfalls ist das Schreiben nichtig. Damit das gerichtliche Schreiben rechtsgültig ist, muss der Schuldner auch darauf hingewiesen werden, dass das gerichtliche Schreiben einen Vollstreckungstitel darstellt, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung die Forderung zurückweist und die Zurückweisung aktenkundig macht.

1.3.1 Ist die Verwendung eines Vordrucks verbindlich? Wenn ja, wo ist dieser Vordruck erhältlich?

Es gibt keinen Vordruck. Dem gerichtlichen Schreiben muss jedoch folgender Hinweis vorangestellt werden:

Dieses gerichtliche Schreiben wird Ihnen gemäß Artikel 166a Kapitel 12 übermittelt. Wenn Sie nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen darauf erwidern, stellt es einen vollstreckbaren Titel dar. Folglich sollten Sie in Ihrem eigenen Interesse unverzüglich einen Anwalt oder Legal Procurator konsultieren.“

1.3.2 Ist ein rechtsanwaltlicher Beistand erforderlich?

Ja, das gerichtliche Schreiben muss von einem Anwalt unterzeichnet werden. Der Schuldner, der auf dieses Schreiben erwidern möchte, um die Forderung zurückzuweisen, muss sich jedoch nicht von einem Anwalt oder Legal Procurator vertreten lassen.

1.3.3 Sind die Gründe für die Forderung eingehend darzulegen?

Die Gründe für die Forderung müssen detailliert ausgeführt werden. Das gerichtliche Schreiben muss demnach die Gründe enthalten, auf die sich die Forderung stützt, die Gründe, aus denen der Forderung nachgekommen werden sollte, und eine Sachverhaltsdarstellung. Andernfalls ist das Schreiben nichtig.

1.3.4 Sind schriftliche Nachweise für die geltend gemachten Ansprüche vorzubringen? Wenn ja, welche Schriftstücke sind als Belege zulässig?

Nein, das Gesetz sieht keine schriftlichen Nachweise für die geltend gemachten Ansprüche vor. Es legt jedoch fest, dass die Ausführungen zum Sachverhalt zu beeiden sind.

1.4 Abweisung des Antrags

Der Zahlungsbefehl wird nicht auf Antrag ausgestellt, sondern durch ein gerichtliches Schreiben. Folglich kann das Gericht die Forderung nicht zurückweisen, wenn der Schuldner keinen Widerspruch einlegt. Legt der Schuldner Widerspruch ein, kann der Gläubiger den ihm zustehenden Betrag nicht auf der Grundlage dieses Zahlungsbefehls eintreiben, sondern muss einen Rechtsstreit anstrengen. Es sei darauf hingewiesen, dass der Zahlungsbefehl nicht in Bezug auf dieselbe Forderung wiederverwendet werden kann, die dem Schuldner mit dem gerichtlichen Schreiben zur Kenntnis gebracht wurde, wenn der Schuldner ordnungsgemäß Widerspruch gegen die Forderung einlegt.

1.5 Rechtsbehelf

In diesem Verfahren ist kein Rechtsbehelf möglich. Legt der Schuldner Widerspruch gegen die Forderung ein, muss der Gläubiger einen Rechtsstreit anstrengen. Legt der Schuldner nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls (gerichtliches Schreiben) Widerspruch ein, dann stellt der Zahlungsbefehl einen vollstreckbaren Titel dar. In dieser Phase kann der Schuldner innerhalb von 20 Tagen nach der ersten Zustellung eines vollstreckbaren Titels oder sonstigen gerichtlichen Schriftstücks Widerspruch gegen den vollstreckbaren Titel einlegen. Der vollstreckbare Titel wird aufgehoben und für nichtig erklärt, wenn das Gericht feststellt, dass:

i) der Schuldner keine Kenntnis von dem gerichtlichen Schreiben hatte, da dieses nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde, oder

ii) das gerichtliche Schreiben nicht die gesetzlich festgelegten Angaben (siehe oben) enthielt.

1.6 Widerspruch

Wenn der Schuldner das gerichtliche Schreiben erhält, kann er die Forderung des Gläubigers zurückweisen.

1.7 Folgen des Widerspruchs

Wenn der Schuldner ordnungsgemäß Widerspruch gegen die Forderung einlegt, kann der Gläubiger das Verfahren nicht weiter verfolgen. Es sei darauf hingewiesen, dass das hier beschriebene Verfahren nicht in Bezug auf dieselbe, in dem gerichtlichen Schreiben gestellte Forderung wiederverwendet werden kann, wenn der Schuldner ordnungsgemäß Widerspruch gegen die Forderung einlegt.

1.8 Folgen mangels Widerspruchs

Legt der Schuldner keinen Widerspruch ein, kann der Gläubiger das Verfahren fortsetzen, um einen vollstreckbaren Titel zu erhalten.

1.8.1 Welche Schritte sind nötig, um einen Vollstreckungsbescheid zu erwirken?

Ein nach diesem Verfahren eingereichtes gerichtliches Schreiben (gegen das kein Widerspruch eingelegt wurde) muss eingetragen werden. Der Antragsteller, der die Eintragung des gerichtlichen Schreibens beantragt, das als vollstreckbarer Titel geeignet ist, muss bei der Geschäftsstelle des Gerichts eine beglaubigte Kopie des gerichtlichen Schreibens einschließlich eines Nachweises der Zustellung einreichen und gegebenenfalls eine Kopie jeder Erwiderung, die auf das Schreiben einging.

Bei Eingang der in Artikel 166B Absatz 2 genannten Schriftstücke muss der Registrar (Leiter der Geschäftsstelle des Gerichts) die vorgelegten Dokumente prüfen und feststellen, ob der Schuldner innerhalb des festgelegten Zeitraums erwidert hat. Hat er sich davon überzeugt, dass die Voraussetzungen für die Eintragung des gerichtlichen Schreibens als vollstreckbarer Titel vorliegen, trägt er die vorgelegten Dokumente in ein Register (Register of Judicial Letters as Executive Titles) ein, das von der Geschäftsstelle für die Zwecke von Artikel 166A geführt wird.

1.8.2 Ist diese Entscheidung endgültig oder besteht für den Antragsgegner noch die Möglichkeit, dagegen Widerspruch einzulegen?

Es kann kein Rechtsbehelf eingelegt werden. Ein vollstreckbarer Titel, der nach Maßgabe dieses Artikels erlangt wurde, kann jedoch aufgehoben und für nichtig und wirkungslos erklärt werden, wenn der Schuldner beim Court of Magistrates (Malta) beziehungsweise beim Court of Magistrates (Gozo) innerhalb von 20 Tagen nach der ersten Zustellung des Vollstreckungsbefehls oder sonstigen gerichtlichen Schriftstücks, der/das gemäß diesem Titel ausgestellt wurde, einen entsprechenden Antrag einreicht und das Gericht davon überzeugt ist, dass:

a) der Schuldner keine Kenntnis von dem gerichtlichen Schreiben hatte, da dieses nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde, oder

b) das gerichtliche Schreiben nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthielt.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 22/03/2017

Mahnverfahren - Niederlande


1 Gibt es ein Mahnverfahren?

Es ist zu unterscheiden zwischen dem Europäischen Mahnverfahren und den Verfahren zur Beitreibung von Schulden und anderen Forderungen innerhalb der Niederlande. Informationen zu Letzteren finden Sie unter „Geringfügige Forderungen“.

Das Europäische Mahnverfahren (Verordnung (EG) Nr. 1896/2006, in Kraft getreten am 12. Dezember 2008; im Folgenden „Europäisches Mahnverfahren“), ermöglicht die Beitreibung unstrittiger grenzüberschreitender Forderungen in Zivil- und Handelssachen durch ein einheitliches Verfahren unter Verwendung von Standardvordrucken (Link öffnet neues Fensterhttp://www.overheid.nl/).

Eine grenzüberschreitende Rechtssache ist ein Streitfall, bei dem mindestens eine der Parteien ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in dem Mitgliedstaat hat, in dem sich das angerufene Gericht befindet. Das Europäische Mahnverfahren gilt nur für die Beitreibung bezifferter Geldforderungen, die zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls fällig sind.

Die Verordnung gilt für alle EU-Mitgliedstaaten außer Dänemark. Mit dem niederländischen Durchführungsgesetz zum Europäischen Mahnverfahren (Uitvoeringswet (EBB-Vo)), das am 29. Mai 2009 in Kraft trat, wurde das Europäische Mahnverfahren in den Niederlanden eingeführt.

Es gibt in den Niederlanden kein einheitliches Verfahren für die Beitreibung unstrittiger, nicht grenzüberschreitender Geldforderungen. Der Zahlungsbefehl wurde Ende 1991 mit Einführung des Amtsgerichtsverfahrens abgeschafft. Eine Partei, die Ansprüche gegen einen säumigen Schuldner durchsetzen will, muss ein summarisches Verfahren anstrengen. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter „Geringfügige Forderungen“ und „Wie ist vorzugehen?“.

Das Europäische Mahnverfahren wurde für Forderungen über 2000 EUR eingeführt.

Im Zuge dieses Verfahrens wird der Antrag auf einen Europäischen Zahlungsbefehl schriftlich unter Verwendung von Standardvordrucken gestellt. Diese Formulare stehen in allen Amtssprachen unter Dynamische Formulare auf dem europäischen Justizportal (https://e-justice.europa.eu) zur Verfügung.

In den Niederlanden ist das Bezirksgericht (Rechtbank) in Den Haag für Anträge im Zusammenhang mit dem Europäischen Mahnverfahren zuständig. Die Niederlande akzeptieren für die Zwecke dieses Verfahrens ausschließlich Formulare in niederländischer Sprache. Das Gericht, das sich mit einem Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls befasst, erhebt Gerichtsgebühren. Weitere Informationen zu den Gebührensätzen finden Sie unter Link öffnet neues Fensterhttp://www.rechtspraak.nl/.

Antrag auf einen Europäischen Zahlungsbefehl

Der Antrag auf einen Europäischen Zahlungsbefehl wird beim Bezirksgericht in Den Haag unter Verwendung von Formblatt A (https://e-justice.europa.eu) gestellt.

Wenn Formblatt A nicht vollständig ausgefüllt ist, gibt das Gericht mit Formblatt B dem Kläger die Gelegenheit, den Antrag innerhalb einer bestimmten Frist zu vervollständigen oder zu berichtigen.

Wenn der Antrag die Voraussetzungen nur zum Teil erfüllt, schlägt das Gericht dem Kläger unter Verwendung von Formblatt C Änderungen des ursprünglichen Antrags vor. Die Antwort des Antragstellers auf diesen Vorschlag muss innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist erfolgen. Wenn der Antragsteller den Vorschlag des Gerichts annimmt, stellt das Gericht den Europäischen Zahlungsbefehl für den angenommenen Teil des Antrags aus. Der Antragsteller kann versuchen, den restlichen Teil der Forderung nach nationalem Recht beizutreiben. Antwortet der Antragsteller nicht innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist oder lehnt er die vorgeschlagenen Änderungen seines ursprünglichen Antrags ab, so weist das Gericht den gesamten Antrag zurück. Wenn der Antrag alle Anforderungen erfüllt, wird das Gericht normalerweise innerhalb von 30 Tagen einen Europäischen Zahlungsbefehl erlassen (unter Verwendung von Formblatt E).

Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl

Das Gericht übermittelt dem Antragsgegner den Europäischen Zahlungsbefehl per Einschreiben mit Rückschein oder veranlasst die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher. Dem Antragsgegner wird Gelegenheit gegeben:

  • den im Zahlungsbefehl angegebenen Betrag an den Gläubiger zu zahlen oder
  • innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung oder Bekanntgabe des Zahlungsbefehls unter Verwendung von Formblatt F Einspruch zu erheben.

Wenn Einspruch eingelegt wird, ist das Europäische Mahnverfahren damit beendet. Das Verfahren wird dann nach den Bestimmungen des nationalen Verfahrensrechts (siehe auch Abschnitt 1.7) fortgesetzt. Wenn der Antragsgegner innerhalb der festgesetzten Frist keinen Einspruch erhebt, erklärt das Ursprungsgericht den Europäischen Zahlungsbefehl für vollstreckbar (unter Verwendung von Formblatt G) und übermittelt diese Vollstreckbarerklärung an den Antragsteller.

Ein Zahlungsbefehl, der im Ursprungsmitgliedstaat für vollstreckbar erklärt wurde, wird in jedem Mitgliedstaat anerkannt und kann in jedem Mitgliedstaat vollstreckt werden, ohne dass er dort für vollstreckbar erklärt werden muss.

1.1 Anwendungsbereich des Mahnverfahrens

Das Europäische Mahnverfahren gilt für die Beitreibung von Geldforderungen in Zivil- und Handelssachen, die fällig sind und bei denen es sich um grenzüberschreitende Forderungen handelt (siehe auch Abschnitt 1.1.1). Eine grenzüberschreitende Forderung liegt vor, wenn Gläubiger und Schuldner nicht im selben EU-Mitgliedstaat ansässig sind.

1.1.1 Auf welche Arten von Ansprüchen ist dieses Verfahren anwendbar (z.B. nur Geldforderungen, nur Ansprüche aus Verträgen usw.)?

Der materielle Anwendungsbereich des Europäischen Zahlungsbefehls beschränkt sich auf Zivil- und Handelssachen. Vom Anwendungsbereich des Europäischen Mahnverfahrens ausgenommen sind:

  • Steuersachen;
  • Zollsachen;
  • verwaltungsrechtliche Angelegenheiten;
  • die Haftung des Staates betreffende Sachen;
  • Sachen in den Bereichen Insolvenzrecht, eheliche Güterstände, Erbrecht und soziale Sicherheit;
  • Sachen im Zusammenhang mit außervertraglichen Verpflichtungen (insbesondere aufgrund gesetzeswidriger Handlungen), soweit sie nicht Gegenstand einer Vereinbarung zwischen den Parteien oder eines Schuldanerkenntnisses sind oder sich nicht auf bezifferte Schuldbeträge beziehen, die sich aus gemeinsamem Eigentum an unbeweglichen Sachen ergeben.

1.1.2 Gibt es einen Höchstbetrag beim Forderungswert?

Es gibt keine Obergrenze für das Europäische Mahnverfahren oder interne Verfahren zur Beitreibung von Forderungen.

1.1.3 Ist die Anwendung dieses Verfahrens fakultativ oder obligatorisch?

Die Anwendung des Europäischen Mahnverfahrens ist fakultativ.

1.1.4 Ist ein solches Verfahren verfügbar, wenn der Antragsgegner in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland wohnhaft ist?

Wenn das Urteil in einem Land außerhalb der EU vollstreckt werden soll, hängt es vom internationalen Privatrecht des betreffenden Landes ab, ob das Mahnverfahren durchgeführt werden kann und wenn ja, ob der Europäische Zahlungsbefehl vollstreckt werden kann. In vielen Fällen ist ein Vollstreckungsbefehl (Exequatur) erforderlich.

1.2 Zuständiges Gericht

In den Niederlanden ist das Bezirksgericht (Rechtbank) in Den Haag für Anträge im Zusammenhang mit dem Europäischen Mahnverfahren zuständig. Die Niederlande akzeptieren für die Zwecke dieses Verfahrens ausschließlich Formulare in niederländischer Sprache. Der Gläubiger, der einen Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls stellt, muss Gerichtsgebühren zahlen. Weitere Informationen zu den Gebührensätzen finden Sie unter Link öffnet neues Fensterhttp://www.rechtspraak.nl/.

1.3 Formerfordernisse

Ein Europäischer Zahlungsbefehl muss so schnell wie möglich und auf jeden Fall innerhalb von 30 Tagen nach Antragstellung erlassen werden.

Der Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls wird unter Verwendung von Formblatt A (https://e-justice.europa.eu) gestellt. Die Niederlande akzeptieren ausschließlich Formulare in niederländischer Sprache.

Der Antrag kann in Papierform oder durch andere vom Gericht akzeptierte Kommunikationsmittel eingereicht werden.

Nach Artikel 7 Absatz 2 des Europäischen Mahnverfahrens muss der Antrag Folgendes enthalten:

a) genaue Angaben zu den Parteien und dem Gericht, bei dem der Antrag eingereicht wird;

b) die Höhe der Forderung;

c) bei Geltendmachung von Zinsen: den Zinssatz und den Zeitraum, für den Zinsen verlangt werden;

d) den Streitgegenstand einschließlich einer Beschreibung des Sachverhalts, der der Forderung zugrunde liegt;

e) eine Bezeichnung der Beweise;

f) die Gründe für die Zuständigkeit und

g) den grenzüberschreitenden Charakter der Rechtssache.

Der Antragsteller in einem Europäischen Mahnverfahren muss erklären, dass er die Angaben in Formblatt A nach bestem Wissen und Gewissen gemacht hat. Der Europäische Zahlungsbefehl wird nur aufgrund von Angaben des Antragstellers erlassen, die vom Gericht nicht überprüft werden.

Das Gericht übermittelt dem Antragsgegner den Europäischen Zahlungsbefehl per Einschreiben mit Rückschein oder veranlasst die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher. Anhand des bei der Geschäftsstelle eingehenden Rückscheins kann das Gericht feststellen, ob der Europäische Zahlungsbefehl für vorläufig vollstreckbar erklärt werden kann. Wenn die Zustellung des Zahlungsbefehls durch den Gerichtsvollzieher vorgenommen werden soll, beauftragt das Gericht einen Gerichtsvollzieher.

1.3.1 Ist die Verwendung eines Vordrucks verbindlich? Wenn ja, wo ist dieser Vordruck erhältlich?

Ja, im Europäischen Mahnverfahren ist die Verwendung von Standardvordrucken vorgeschrieben. Die Vordrucke sind erhältlich unter https://e-justice.europa.eu.

1.3.2 Ist ein rechtsanwaltlicher Beistand erforderlich?

Nein, ein rechtsanwaltlicher Beistand ist im Europäischen Mahnverfahren nicht erforderlich, und die Parteien müssen auch nicht vor Gericht erscheinen. Bei der Beitreibung von Schulden innerhalb der Niederlande hängt es von der Art des Verfahrens und der Höhe der Forderung ab, ob die Vertretung durch einen Anwalt erforderlich ist. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter „Geringfügige Forderungen“ und „Wie ist vorzugehen?“.

1.3.3 Sind die Gründe für die Forderung eingehend darzulegen?

Die Gründe für die Forderung einschließlich einer Beschreibung der Beweise, auf die sich die Forderung stützt, sind dem Formblatt A für das Europäische Mahnverfahren beizufügen. Eine eingehendere Beschreibung ist nicht erforderlich.

1.3.4 Sind schriftliche Nachweise für die geltend gemachten Ansprüche vorzubringen? Wenn ja, welche Schriftstücke sind als Belege zulässig?

Grundsätzlich müssen keine weiteren Nachweise für die Forderung im Rahmen eines Europäischen Mahnverfahrens erbracht werden. Vorhandene Beweismittel sind in Formblatt A zu beschreiben.

1.4 Abweisung des Antrags

Der Antrag wird abgewiesen, wenn die Anforderungen nicht erfüllt sind. Wenn der Antrag auf einen Europäischen Zahlungsbefehl die Voraussetzungen nur teilweise erfüllt, wird dem Antragsteller die Möglichkeit eingeräumt, ihn zu vervollständigen oder zu berichtigen oder die vom Gericht vorgeschlagenen Änderungen anzunehmen. Antwortet der Antragsteller nicht innerhalb der von dem Gericht festgelegten Frist oder lehnt er den Vorschlag des Gerichts ab, so weist das Gericht den Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls insgesamt zurück. Gegen die Zurückweisung des Antrags kann kein Rechtsmittel eingelegt werden. Die Zurückweisung des Antrags hindert den Antragsteller nicht, die Forderung mittels eines neuen Antrags auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls oder eines anderen Verfahrens nach dem Recht eines Mitgliedstaates geltend zu machen.

1.5 Rechtsbehelf

Es besteht kein Anspruch auf Einlegung eines Rechtsbehelfs. Der Antragsgegner kann aber eine Überprüfung beantragen. Weitere Informationen finden Sie in Abschnitt 1.8. Bei Verfahren innerhalb der Niederlande besteht grundsätzlich die Möglichkeit, einen Rechtsbehelf einzulegen.

1.6 Widerspruch

Der Antragsgegner kann innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung oder Bekanntgabe des Zahlungsbefehls Einspruch erheben. Der Einspruch ist unter Verwendung von Formblatt F (https://e-justice.europa.eu) einzulegen. Weitere Belege werden nicht verlangt.

1.7 Folgen des Widerspruchs

Wenn der Antragsgegner fristgerecht (innerhalb von 30 Tagen) unter Verwendung von Vordruck F Einspruch einlegt, ist das Europäische Mahnverfahren damit beendet. Das Verfahren wird dann als ordentliches Verfahren fortgesetzt, es sei denn, der Gläubiger widerspricht der Überleitung in ein ordentliches zivilrechtliches Verfahren in einem Anhang zu seinem Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls. Der Gläubiger kann dies auch später noch tun, auf jeden Fall aber, bevor der Zahlungsbefehl erlassen wird (Artikel 7 Absatz 4 des Europäischen Mahnverfahrens).

1.8 Folgen mangels Widerspruchs

Wenn der Antragsgegner nicht innerhalb von 30 Tagen Einspruch einlegt, erklärt das Gericht unter Verwendung von Formblatt G den Europäischen Zahlungsbefehl von Amts wegen für vollstreckbar und übermittelt den vollstreckbaren Zahlungsbefehl an den Antragsteller. Wenn ein Europäischer Zahlungsbefehl für vollstreckbar erklärt wurde, ist er in jedem Mitgliedstaat vollstreckbar, ohne dass es einer weiteren Vollstreckbarerklärung bedarf. Nach Artikel 9 des Durchführungsgesetzes zum Europäischen Mahnverfahren kann der Antragsteller einen Antrag auf Überprüfung stellen (siehe auch Abschnitt 1.8.2).

1.8.1 Welche Schritte sind nötig, um einen Vollstreckungsbescheid zu erwirken?

Die Vollstreckung eines Europäischen Zahlungsbefehls unterliegt dem nationalen Recht des Mitgliedstaates, in dem vollstreckt werden soll, soweit das Europäische Mahnverfahren nichts anderes vorsieht. Eine Kopie des Europäischen Zahlungsbefehls, den das Ursprungsgericht für vollstreckbar erklärt hat, ist dem Gericht oder der Vollstreckungsbehörde vorzulegen. Das Dokument muss die Anforderungen erfüllen, die seine Echtheit bestätigen. Eine Übersetzung des Europäischen Zahlungsbefehls ins Niederländische ist ebenfalls vorzulegen.

In der Vollstreckungsphase kann die Vollstreckung nur noch auf Antrag des Antragsgegners verweigert werden. Die Verweigerung ist möglich, wenn der Europäische Zahlungsbefehl mit einer in einem Mitgliedstaat oder Drittstaat früher ergangenen Entscheidung oder einem früheren Zahlungsbefehl unvereinbar ist. Voraussetzung ist, dass diese frühere Entscheidung (oder der frühere Zahlungsbefehl) aufgrund desselben Streitgegenstands ergangen ist und die frühere Entscheidung oder der frühere Zahlungsbefehl die notwendigen Voraussetzungen für die Anerkennung im Vollstreckungsmitgliedstaat erfüllt und die Unvereinbarkeit im Gerichtsverfahren des Ursprungsmitgliedstaates nicht geltend gemacht werden konnte.

Die Vollstreckung wird auch verweigert, wenn der Antragsgegner den im Europäischen Zahlungsbefehl angegebenen Betrag bereits entrichtet hat. Ein Europäischer Zahlungsbefehl wird vom Gericht in der Sache selbst nicht nachgeprüft.

1.8.2 Ist diese Entscheidung endgültig oder besteht für den Antragsgegner noch die Möglichkeit, dagegen Widerspruch einzulegen?

Der Europäische Zahlungsbefehl ist endgültig, solange der Antragsteller keine Überprüfung beantragt.

Diese Möglichkeit besteht nach Artikel 9 des Durchführungsgesetzes zum Europäischen Mahnverfahren. Danach kann der Antragsgegner unter bestimmten Umständen auch nach Ablauf der Einspruchsfrist von 30 Tagen beim Ursprungsgericht eine Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls beantragen. Gestellt werden muss der Antrag innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe des Zahlungsbefehls an den Antragsgegner oder nach dem Ende der außerordentlichen Umstände, die einen Einspruch verhindert haben, oder nachdem der Antragsgegner erfahren hat, dass der Europäische Zahlungsbefehl offensichtlich zu Unrecht erlassen wurde.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 12/09/2018

Mahnverfahren - Österreich


1 Gibt es ein Mahnverfahren?

1.1 Anwendungsbereich des Mahnverfahrens

In der österreichischen Zivilprozessordnung ist ein eigenes, in der Praxis sehr bewährtes Mahnverfahren für Zahlungsansprüche vorgesehen. Die überwiegende Zahl der Mahnverfahren wird in Österreich im elektronischen Rechtsverkehr durchgeführt, wodurch das Mahnverfahren wesentlich beschleunigt und vereinfacht wird.

1.1.1 Auf welche Arten von Ansprüchen ist dieses Verfahren anwendbar (z.B. nur Geldforderungen, nur Ansprüche aus Verträgen usw.)?

Der Geltungsbereich des Mahnverfahrens ist auf Zahlungsansprüche beschränkt. Ausgenommen vom Anwendungsbereich des Mahnverfahrens sind allerdings jene Zahlungsansprüche, die in einer speziellen Verfahrensart (dem sogenannten „Außerstreitverfahren“) zu entscheiden sind. Das Mahnverfahren ist mit dem Grundsatz des Außerstreitverfahrens, in dem das Gericht von Amts wegen – also ohne Parteienanträge – alle für seine Entscheidungen maßgebenden Tatsachen aufklären muss, nicht vereinbar. Auch Sozialrechtssachen sowie Ansprüche aus Wechsel- und Scheckstreitigkeiten können wegen ihrer Verfahrensbesonderheiten nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden.

1.1.2 Gibt es einen Höchstbetrag beim Forderungswert?

Die Streitwertgrenze für das Mahnverfahren beträgt seit 1.7.2009 Euro 75.000. Klagen mit einem darüberliegenden Streitwert sind mittels vorbereitenden Schriftsatzes im „ordentlichen“ Zivilverfahren einzubringen.

1.1.3 Ist die Anwendung dieses Verfahrens fakultativ oder obligatorisch?

Das Mahnverfahren ist in Österreich innerhalb der genannten Streitwertgrenze zwingend in Anspruch zu nehmen.

1.1.4 Ist ein solches Verfahren verfügbar, wenn der Antragsgegner in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland wohnhaft ist?

Das österreichische Mahnverfahren ist nicht anzuwenden, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Ausland hat. Derartige Streitigkeiten sind somit im „ordentlichen“ Zivilverfahren geltend zu machen. Aufgrund der Klage erteilt in diesem Fall das zuständige Gericht den Auftrag an den Beklagten zur Einbringung einer Klagebeantwortung innerhalb einer Frist von vier Wochen oder schreibt einen Verhandlungstermin aus.

Für die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen gegen Beklagte, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft sind, steht fakultativ das europäische Mahnverfahren zur Verfügung.

1.2 Zuständiges Gericht

Zahlungsansprüche mit einem Streitwert bis zu Euro 15.000 (seit 1.1.2013) müssen bei einem „Bezirksgericht“ eingeklagt werden. Ansprüche über Euro 15.000 sind grundsätzlich bei den „Gerichtshöfen erster Instanz“ geltend zu machen, sofern sie nicht ausnahmsweise in die besondere Zuständigkeit (Eigenzuständigkeit) der Bezirksgerichte fallen.

Die Zuständigkeit im nationalen Mahnverfahren richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften, eigene Zuständigkeitsregeln bestehen somit nicht. Informationen über die österreichischen Zuständigkeitsregeln stehen auf dem Merkblatt „Gerichtliche Zuständigkeit“ zur Verfügung. Zur Frage, welches Gericht für ein konkretes Zivilverfahren zuständig ist, sind Informationen auf der Website des österreichischen Bundesministeriums für Justiz (Link öffnet neues Fensterhttp://www.justiz.gv.at/) im Themenbereich „eGovernment“ („Gerichtssuche“) erhältlich.

Für die Durchführung des europäischen Mahnverfahrens ist in Österreich ausschließlich das Bezirksgericht für Handelssachen Wien zuständig.

1.3 Formerfordernisse

1.3.1 Ist die Verwendung eines Vordrucks verbindlich? Wenn ja, wo ist dieser Vordruck erhältlich?

Mahnklagen sind in standardisierter Form einzubringen. Für das österreichische Mahnverfahren werden unterschiedliche Formulare verwendet, je nachdem, ob es sich um eine Klage wegen Geldleistungen im „ordentlichen“ Mahnverfahren, im arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren oder im europäischen Mahnverfahren handelt. Die Formulare stehen auf der Website des Bundesministeriums für Justiz (Link öffnet neues Fensterhttp://www.justiz.gv.at/) im Themenbereich „Bürgerservice“ zum Download zur Verfügung bzw. können dort online ausgefüllt werden.

1.3.2 Ist ein rechtsanwaltlicher Beistand erforderlich?

Bei einem Streitwert, der Euro 5.000 übersteigt, ist für die Einbringung einer Klage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt geboten. Dies gilt nicht für Rechtssachen, die aufgrund des Gesetzes ohne Rücksicht auf den Streitwert vor die Bezirksgerichte gehören (Eigenzuständigkeit). In diesem Fall besteht „relative Anwaltspflicht“: Die Partei kann selbst handeln, wenn sie sich aber vertreten lassen will, ist dies nur durch einen Rechtsanwalt möglich.

Im europäischen Mahnverfahren besteht keine Anwaltspflicht.

1.3.3 Sind die Gründe für die Forderung eingehend darzulegen?

Die Inhaltserfordernisse der Mahnklage unterscheiden sich grundsätzlich nicht von jenen einer im „ordentlichen“ Verfahren eingebrachten Klage. Der Kläger muss allerdings den Rechtsgrund, auf den er seinen Anspruch stützt, in der Mahnklage nicht darlegen. Die Umstände, die zur Begründung des Anspruchs angeführt werden, müssen aber detailliert genug sein, um den Anspruch individualisieren und ein bestimmtes Begehren daraus ableiten zu können („Schlüssigkeit“ der Klage).

1.3.4 Sind schriftliche Nachweise für die geltend gemachten Ansprüche vorzubringen? Wenn ja, welche Schriftstücke sind als Belege zulässig?

In Österreich gilt das Modell eines „nicht beweispflichtigen“ Mahnverfahrens. Die Vorlage einer Urkunde als Beweis für den behaupteten Anspruch ist daher keine Voraussetzung für die Beantragung eines Zahlungsbefehls. Hat aber der Kläger durch unrichtige oder unvollständige Angaben in der Klage die Erlassung des Zahlungsbefehls erschlichen oder zu erschleichen versucht, wird dies aufgrund einer Strafbestimmung in der österreichischen Zivilprozessordnung mit einer Geldstrafe geahndet.

1.4 Abweisung des Antrags

Das Gericht nimmt nur eine summarische Prüfung der Klage vor. Es prüft nicht die inhaltliche Richtigkeit, sondern lediglich die rechtliche Begründetheit des Anspruchs („Schlüssigkeit“ der Klage). Wenn die Mahnklage den Form- und Inhaltserfordernissen genügt (wenn sie ein bestimmtes Begehren, die Behauptung der Tatsachen, aus denen das Begehren abgeleitet wird, die Angabe von Beweismitteln sowie Angaben zur Zuständigkeit enthält und der Anspruch ausreichend individualisiert ist), wird vom Gericht der Zahlungsbefehl erlassen. Eine förmliche Ablehnung des Antrags auf Erlassung eines Zahlungsbefehls sieht die österreichische Zivilprozessordnung nicht vor. Gelangt das Rechtsprechungsorgan zu der Auffassung, dass die Voraussetzungen für die Erlassung eines Zahlungsbefehls nicht vorliegen, so lehnt es den Antrag nicht ab, sondern leitet von Amts wegen sofort das „ordentliche“ Verfahren ein. Liegen nur bestimmte Formmängel vor, kann das Gericht jedoch zunächst ein Verbesserungsverfahren einleiten, in dem es den Kläger auffordert, die Mängel zu beheben.

1.5 Rechtsbehelf

Da die österreichische Zivilprozessordnung keine ablehnende Entscheidung über den Antrag auf Erlassung eines Zahlungsbefehls vorsieht, sondern die automatische Überleitung in das „ordentliche“ Verfahren anordnet, bleibt kein Raum für die Erhebung eines Rechtsmittels.

1.6 Widerspruch

Die Frist zum Einspruch gegen die Erlassung eines Zahlungsbefehls beträgt vier Wochen. Sie beginnt mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Zahlungsbefehls an den Beklagten zu laufen. Diese Frist kann vom Gericht weder verkürzt noch verlängert werden.

Einsprüche gegen Zahlungsbefehle, die von einem „Gerichtshof erster Instanz“ erlassen wurden (bei Streitwerten zwischen Euro 15.000 und Euro 75.000) müssen den Inhalt einer Klagebeantwortung haben. Der Einspruch hat demnach ein bestimmtes Begehren zu enthalten, die Tatsachen und Umstände, auf welche sich die Einwendungen gründen, ferner die Beweismittel, auf die der Beklagte seine Behauptungen stützt. Im Verfahren vor dem Gerichtshof ist für die Einspruchserhebung die Vertretung durch einen Rechtsanwalt zwingend.

Im Verfahren vor den „Bezirksgerichten“ (bei einem Streitwert bis Euro 15.000 oder bis Euro 75.000 bei Eigenzuständigkeit) ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt zur Erhebung des Einspruchs nicht vorgeschrieben. Für den schriftlichen Einspruch genügt es in diesen Verfahren, dass der Beklagte dem Gericht, das den Zahlungsbefehl erlassen hat, in einem von ihm unterschriebenen Schreiben mitteilt, dass er gegen den Zahlungsbefehl Einspruch erheben will. Eine Begründung des Einspruchs wie im Verfahren vor dem Gerichtshof ist nicht erforderlich. Der Beklagte kann den Einspruch auch bei dem Gericht, das den Zahlungsbefehl erlassen hat, oder bei dem Bezirksgericht seines Aufenthalts mündlich zu Protokoll geben.

1.7 Folgen des Widerspruchs

Wenn der Beklagte rechtzeitig Einspruch erhebt, tritt der Zahlungsbefehl außer Kraft und das Gericht leitet ohne weiteren Antrag automatisch das „ordentliche“ Verfahren über die Klage ein und es wird über die Behauptungen in der Klage und die dagegen erhobenen Einwendungen verhandelt.

1.8 Folgen mangels Widerspruchs

In Österreich ist das Mahnverfahren einstufig gestaltet. Bestreitet der Beklagte den Zahlungsbefehl nicht oder nicht rechtzeitig, so wird der Zahlungsbefehl ohne weiteren Antrag des Klägers vollstreckbar. Eine zweite gerichtliche Entscheidung ist gesetzlich nicht vorgesehen.

1.8.1 Welche Schritte sind nötig, um einen Vollstreckungsbescheid zu erwirken?

Das Gericht bestätigt von Amts wegen die Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehls. Mit einer vollstreckbaren Ausfertigung des Zahlungsbefehls kann der Kläger das Exekutionsverfahren gegen den Beklagten einleiten.

1.8.2 Ist diese Entscheidung endgültig oder besteht für den Antragsgegner noch die Möglichkeit, dagegen Widerspruch einzulegen?

Der Zahlungsbefehl kann im österreichischen Mahnverfahren nur mit Einspruch bekämpft werden, ein darüber hinausgehendes Rechtsmittel steht dem Beklagten nicht zur Verfügung. Die im Zahlungsbefehl enthaltene Kostenentscheidung kann von Kläger und Beklagtem innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung mit Kostenrekurs angefochten werden. Erhebliche Zustellmängel kann der Beklagte unbefristet mit einem Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung geltend machen. Wurde der Beklagte durch unabwendbare und unvorhersehbare Ereignisse an der rechtzeitigen Erhebung des Einspruchs gehindert, so kann er innerhalb von 14 Tagen ab Wegfall des Hindernisses einen Antrag auf „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ gegen die Versäumung der Einspruchsfrist stellen.


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Letzte Aktualisierung: 02/06/2018

Mahnverfahren - Polen


1 Gibt es ein Mahnverfahren?

1.1 Anwendungsbereich des Mahnverfahrens

1.1.1 Auf welche Arten von Ansprüchen ist dieses Verfahren anwendbar (z.B. nur Geldforderungen, nur Ansprüche aus Verträgen usw.)?

Das Gericht erlässt einen Zahlungsbefehl, wenn der Gläubiger eine Geldforderung oder eine Ersatzleistung durchsetzen will.

1.1.2 Gibt es einen Höchstbetrag beim Forderungswert?

Ein Zahlungsbefehl kann unabhängig von der Höhe der Forderung ausgestellt werden.

1.1.3 Ist die Anwendung dieses Verfahrens fakultativ oder obligatorisch?

Die Anwendung des Verfahrens ist fakultativ. Das Gericht erlässt einen Zahlungsbefehl auf schriftlichen Antrag des Gläubigers, den dieser mit seiner Anspruchserklärung stellt.

1.1.4 Ist ein solches Verfahren verfügbar, wenn der Antragsgegner in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland wohnhaft ist?

Es kann kein Mahnverfahren eingeleitet werden, wenn der Zahlungsbefehl dem Schuldner in Polen nicht zugestellt werden kann.

1.2 Zuständiges Gericht

Für Mahnverfahren sind die Kreisgerichte (rejonowy) und die Bezirksgerichte (okręgowy) zuständig.

1.3 Formerfordernisse

1.3.1 Ist die Verwendung eines Vordrucks verbindlich? Wenn ja, wo ist dieser Vordruck erhältlich?

Es gibt keinen Vordruck.

1.3.2 Ist ein rechtsanwaltlicher Beistand erforderlich?

In einem Mahnverfahren besteht kein Anwaltszwang (przymus adwokacki).

1.3.3 Sind die Gründe für die Forderung eingehend darzulegen?

In der Anspruchserklärung ist die Forderung genau zu bezeichnen, und die Gründe für die Forderung sind eingehend darzulegen.

1.3.4 Sind schriftliche Nachweise für die geltend gemachten Ansprüche vorzubringen? Wenn ja, welche Schriftstücke sind als Belege zulässig?

Die Gründe für die Forderung sind durch folgende Dokumente zu belegen, die der Anspruchserklärung beigefügt werden müssen:

a)     eine amtliche Urkunde;

b)     eine vom Schuldner anerkannte Rechnung;

c)     eine Zahlungsaufforderung an den Schuldner und das schriftliche Schuldanerkenntnis des Schuldners;

d)     eine vom Schuldner anerkannte Zahlungsaufforderung, die von der Bank zurückgewiesen und wegen des ungedeckten Bankkontos nicht beglichen wurde.

Das Gericht erlässt einen Zahlungsbefehl auch nach Vorlage eines ordnungsgemäß ausgefüllten Wechsels, eines Schecks, einer Garantie oder eines Schuldscheins, deren Authentizität und Inhalt zweifelsfrei feststehen.

1.4 Abweisung des Antrags

Das Gericht weist die Forderung ab:

  1. wenn ein Gerichtsverfahren nicht zulässig ist;
  2. wenn zwischen denselben Parteien wegen derselben Forderung bereits eine Rechtssache anhängig ist oder abschließend entschieden wurde;
  3. wenn eine der Parteien nicht prozessfähig ist oder der Gläubiger nicht verfahrensfähig ist und nicht ordnungsgemäß gesetzlich vertreten wird oder wenn die Verwaltungsorgane der als Gläubiger auftretenden Organisationseinheit in ihrer Zusammensetzung mangelhaft und damit handlungsunfähig sind.

1.5 Rechtsbehelf

Siehe Nummer 1.6.

1.6 Widerspruch

Einspruch ist schriftlich bei dem Gericht einzulegen, das den Zahlungsbefehl ausgestellt hat. Der Antragsgegner führt in seiner Einspruchsschrift aus, weshalb er gegen den Zahlungsbefehl in der Gesamtheit oder in Teilen Einspruch einlegt. Die Einwendungen sind zu erheben, bevor in der Sache verhandelt wird; andernfalls erlischt das Einspruchsrecht, und die Fakten und Nachweise können nicht mehr berücksichtigt werden. Das Gericht erkennt nach Ablauf der Frist eingegangene Vorbringen und Nachweise nicht an, es sei denn, die Partei kann beweisen, dass sie die Nichtvorlage in Verbindung mit ihrem Einspruch nicht zu verantworten hatte oder dass sich die Anhörung durch die Zulassung verspätet vorgelegter Vorbringen und Nachweise nicht verzögern wird oder dass andere außergewöhnliche Umstände zum Tragen kommen.

1.7 Folgen des Widerspruchs

Wenn der Einspruch ordnungsgemäß eingelegt wurde, setzt der Richter das Datum für die Anhörung fest und ordnet die Zustellung der Einspruchsschrift an den Antragsteller an.

1.8 Folgen mangels Widerspruchs

Da es sich bei dem Zahlungsbefehl um eine Sicherungsanordnung (tytuł zabezpieczenia) handelt, kann er vollstreckt werden, ohne dass es einer weiteren Vollstreckbarkeitserklärung bedarf.

1.8.1 Welche Schritte sind nötig, um einen Vollstreckungsbescheid zu erwirken?

Nach Ablauf der Einspruchsfrist wird der Zahlungsbefehl ohne weitere Formalitäten vollstreckbar.

1.8.2 Ist diese Entscheidung endgültig oder besteht für den Antragsgegner noch die Möglichkeit, dagegen Widerspruch einzulegen?

Gegen einen im Rahmen des Mahnverfahrens ausgestellten Zahlungsbefehl ist kein Rechtsbehelf möglich.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 20/05/2019

Mahnverfahren - Portugal


1 Gibt es ein Mahnverfahren?

1.1 Anwendungsbereich des Mahnverfahrens

1.1.1 Auf welche Arten von Ansprüchen ist dieses Verfahren anwendbar (z.B. nur Geldforderungen, nur Ansprüche aus Verträgen usw.)?

Das Verfahren wird angewendet, wenn eine Partei wünscht, dass eine Forderung auf Erfüllung finanzieller Verpflichtungen aus einem Vertrag oder Handelsgeschäft für vollstreckbar erklärt wird. Bei Forderungen aus Verträgen beträgt der Höchstbetrag 15 000,00 EUR, während es für Handelsgeschäfte keinen Höchstbetrag gibt.

Für die Zwecke dieses Verfahrens gilt als Handelsgeschäft ein Geschäft „zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen, das die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen gegen Bezahlung beinhaltet“ - Artikel 3 Buchstabe b der Link öffnet neues FensterGesetzesverordnung Nr. 62/2013 vom 10. Mai 2013, mit der die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 in portugiesisches Recht umgesetzt worden ist.

Das Verfahren gilt nicht für „Verträge mit Verbrauchern“, „Zinsen im Zusammenhang mit anderen Zahlungen als Vergütungen aus einem Handelsgeschäft“ und „Entschädigungszahlungen aus zivilrechtlicher Haftung, einschließlich Zahlungen von Versicherungsgesellschaften“ (Artikel 2 Absatz 2 derselben Gesetzesverordnung).

1.1.2 Gibt es einen Höchstbetrag beim Forderungswert?

Wie der vorstehenden Antwort zu entnehmen ist, können finanzielle Verpflichtungen aus Verträgen im portugiesischen Mahnverfahren eingeklagt werden, sofern ihr Wert 15 000,00 EUR nicht übersteigt.

Wie bereits erwähnt, gibt es für Handelsgeschäfte keine Obergrenze.

1.1.3 Ist die Anwendung dieses Verfahrens fakultativ oder obligatorisch?

Das Verfahren ist fakultativ, d. h. der Gläubiger muss es nicht anwenden.

1.1.4 Ist ein solches Verfahren verfügbar, wenn der Antragsgegner in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland wohnhaft ist?

Das Mahnverfahren kann nach portugiesischem Recht auch dann in Anspruch genommen werden, wenn der Schuldner nicht in Portugal lebt.

1.2 Zuständiges Gericht

Anträge auf Erlass eines Zahlungsbefehls können überall im Land an den Gerichten, die für ihre Entgegennahme zuständig sind, in Papierform oder auf elektronischem Wege eingereicht werden. Dann leiten die Gerichte den Antrag auf elektronischem Wege an das Nationale Amt für Zahlungsbefehle [Balcão Nacional de Injunções] weiter.

Rechtsanwälte und Rechtsbeistände müssen Anträge auf Erlass eines Zahlungsbefehls auf elektronischem Weg stellen. Sie können dies aus ganz Portugal tun und müssen sich dazu nicht persönlich zum Gericht oder zur Geschäftsstelle begeben (siehe Artikel 19 Absatz 1 der Vorschriften, die der Link öffnet neues FensterGesetzesverordnung Nr. 269/98 vom 1. September 1998 in der durch die Gesetzesverordnung Nr. 34/2008 vom 26. Februar 2008 geänderten Fassung beigefügt sind).

Dank der Einrichtung des Nationalen Amts für Zahlungsbefehle, einem einzigen Register, das die Bearbeitung der Zahlungsbefehle lenkt, ist es Anwendern jetzt möglich, den Fortgang des Verfahrens elektronisch zu verfolgen. Rechtsanwälte und Rechtsbeistände können über Link öffnet neues Fensterhttp://citius.tribunaisnet.mj.pt/ auf das elektronische Formular zugreifen. Auf der Grundlage des Antrags auf Erlass eines Zahlungsbefehls kann dann elektronisch ein Vollstreckungsbescheid erstellt werden. Der Antragsteller kann dies über die Website des Justizministeriums tun.

Jedem Vollstreckungsbescheid wird eine einmalige Referenznummer zugewiesen, die dem Antragsteller und jeder anderen Person, die die Nummer von dem Antragsteller erhalten hat, die Überprüfung ermöglicht.

Für das Verfahren gelten spezialgesetzliche Vorschriften. In Bereichen, die von diesen Vorschriften nicht erfasst sind, finden die allgemeinen Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit Anwendung.

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 des Anhangs zu der Gesetzesverordnung Nr. 169/98 vom 1. September 1998 wurde mit der Durchführungsverordnung Nr. 220-A/2008 vom 4. März 2008 ein allgemeines Register mit der Bezeichnung Nationales Amt für Zahlungsbefehle errichtet, dem die ausschließliche Zuständigkeit für die Bearbeitung von Zahlungsbefehlen im ganzen Land erteilt wurde.

1.3 Formerfordernisse

Gemäß Artikel 10 des vorstehend genannten Anhangs zu der Gesetzesverordnung Nr. 269/98 muss der Antragsteller in dem Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls:

a)      die Geschäftsstelle des Gerichts angeben, an die der Antrag gerichtet ist;

b)      die Parteien nennen;

c)      den Ort angeben, an dem die Mitteilung zugestellt werden muss. Hierbei ist anzugeben, ob dies der in einem schriftlichen Vertrag vereinbarte „Wohnort“ ist;

d)     knapp den der Forderung zugrundeliegenden Sachverhalt schilden;

e)      die Forderung formulieren, wobei der Betrag der Hauptforderung, die fälligen Zinsen und andere zu zahlende Beträge zu beziffern sind;

f)       bestätigen, dass die Gerichtsgebühren bezahlt wurden;

g)      gegebenenfalls angeben, dass sich die Forderung auf ein „Handelsgeschäft“ im Sinne des Gesetzes bezieht, das besondere Bestimmungen für den Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vorsieht (Gesetzesverordnung Nr. 32/2003 vom 17. Februar 2003);

h)      seinen Wohnort angeben;

i)        seine E-Mail-Anschrift angeben, wenn er auf diesem Wege Mitteilungen erhalten oder informiert werden möchte;

j)        angeben, ob die Sache in eine Feststellungsklage überführt werden soll, sollte die Zustellung erfolglos bleiben;

k)      das für die Prüfung der Unterlagen zuständige Gericht angeben, sollte die Sache in eine Feststellungsklage überführt werden;

l)        angeben, ob er die Zustellung durch einen Vollstreckungsanwalt oder einen rechtlichen Vertreter wünscht und sollte dies der Fall sein, den Namen und die Geschäftsanschrift dieser Person angeben;

m)    den Antrag unterschreiben.

Die Durchführungsverordnung Nr. 220-A/2008 vom 4. März 2008 sieht Folgendes in Bezug auf die Einreichung oder Übergabe von Anträgen auf Erlass eines Zahlungsbefehls vor:

1. In Bezug auf das Medium:

a)      als Computerdatei im XML-Format. Die Anforderungen sind im Link öffnet neues FensterCitius-Portal veröffentlicht;

b)      in Link öffnet neues FensterPapierform unter Verwendung des Formulars, das in der Durchführungsverordnung Nr. 808/2005 vom 9. September 2005 genehmigt wurde;

c)      mit Hilfe eines elektronischen Formulars.

2. In Bezug auf die Einreichung:

2.1. Computer-Datei

a) über das Internet für Nutzer des Citius-Systems (derzeit lediglich Rechtsanwälte und Rechtsberater);

b) persönlich beim Nationalen Amt für Zahlungsbefehle auf einem geeigneten Datenträger (Diskette, CD-ROM, USB-Stick); gemäß Artikel 8 der Gesetzesverordnung Nr. 269/98 vom 1. September gilt dies nur für Verfahren, die im Gerichtsbezirk Porto eingeleitet werden, und wenn der Antragsteller nicht von einem Rechtsanwalt oder Rechtsberater vertreten wird;

c) persönlich in der zuständigen Geschäftsstelle gemäß Artikel 8 der Vorschriften in dem Anhang der Gesetzesverordnung Nr. 269/98 vom 1. September 1998. Es können nur Antragsteller, die nicht von einem Rechtsanwalt oder Rechtsberater vertreten sind, bei diesen Geschäftsstellen der Gerichte Zahlungsbefehle in dieser Form einreichen.

2.2. In Papierform und durch persönliche Übergabe

In der zuständigen Geschäftsstelle gemäß Artikel 8 der Vorschriften in dem Anhang der Gesetzesverordnung Nr. 269/98 vom 1. September 1998.

2.3. Mit Hilfe eines elektronischen Formulars

Im Internet (Link öffnet neues Fensterhttp://citius.tribunaisnet.mj.pt/) für Nutzer des Citius-System (derzeit nur Rechtsanwälte und Rechtsberater).

1.3.1 Ist die Verwendung eines Vordrucks verbindlich? Wenn ja, wo ist dieser Vordruck erhältlich?

Für den Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls muss ein durch die Durchführungsverordnung des Justizministeriums genehmigtes Antragsformular verwendet werden.

Das Formular kann in zwei gängigen elektronischen Formaten über das Citius-Portal heruntergeladen werden.

Der Vordruck kann auch bei den Geschäftsstellen beantragt werden, die Anträge auf Erlass eines Zahlungsbefehls entgegennehmen.

Rechtsanwälte und Rechtsberater können das elektronische Formular auch von Link öffnet neues Fensterhttp://citius.tribunaisnet.mj.pt/ herunterladen.

1.3.2 Ist ein rechtsanwaltlicher Beistand erforderlich?

Es besteht kein Anwaltszwang in diesem Verfahren. Antragsteller können sich jedoch anwaltlich vertreten lassen, wenn sie dies wünschen.

1.3.3 Sind die Gründe für die Forderung eingehend darzulegen?

Das Gesetz, in dem das Mahnverfahren geregelt ist, bestimmt lediglich, dass die Forderung vom Antragsteller kurz zu begründen ist.

1.3.4 Sind schriftliche Nachweise für die geltend gemachten Ansprüche vorzubringen? Wenn ja, welche Schriftstücke sind als Belege zulässig?

Es müssen keine schriftlichen Nachweise für die geltend gemachten Ansprüche vorgelegt werden.

1.4 Abweisung des Antrags

Ein Antrag kann nur abgewiesen werden, wenn:

a) er nicht an die zuständige Geschäftsstelle adressiert ist oder wenn es der Antragsteller versäumt hat, „das für die Prüfung der Unterlagen zuständige Gericht“ anzugeben, wenn diese Unterlagen zur Weiterleitung vorgelegt wurden;

b) die Parteien nicht genannt werden und wenn der Wohnort des Antragstellers und der Ort, an dem der Antragsgegner benachrichtigt werden soll, fehlen;

c) er nicht unterzeichnet ist; dies gilt nicht, wenn er auf elektronischem Wege eingereicht wird;

d) er nicht auf Portugiesisch verfasst ist;

e) er nicht dem durch die Durchführungsverordnung des Justizministeriums genehmigten Muster entspricht;

f) die Bestätigung fehlt, dass die Gerichtsgebühren bezahlt wurden;

g) die Forderung 15 000,00 EUR übersteigt und der Hinweis fehlt, dass es sich um ein Handelsgeschäft handelt (siehe Antwort auf Frage 1.1);

h) das Verfahren aufgrund der Höhe oder des Zwecks der Forderung nicht geeignet ist.

Es findet keine vorläufige Prüfung der Antragsgründe statt, da der Antrag bei Anwendung dieses Verfahrens keinem Justizorgan vorgelegt wird, d. h. einem Gericht im eigentlichen Sinne, sondern nur von einem Gerichtsbediensteten geprüft wird.

1.5 Rechtsbehelf

Ein Rechtsbehelf gegen die Abweisung des Antrags kann bei dem Richter eingelegt werden oder bei dem diensthabenden Richter, wenn das Gericht über mehr als einen Richter verfügt.

1.6 Widerspruch

Wird ein Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls angenommen, kann der Antragsgegner der Forderung innerhalb von 15 Tagen (ab dem Datum, an dem er ordnungsgemäß informiert wurde) widersprechen.

Der Widerspruch muss in doppelter Ausfertigung eingereicht werden.

Gibt es mehr als einen Antragsteller, muss der Antragsgegner so viele Kopien seines Widerspruchs einreichen, wie es Antragsteller gibt, die in unterschiedlichen Haushalten leben. Dies gilt nicht, wenn sie durch denselben Rechtsbeistand vertreten werden.

1.7 Folgen des Widerspruchs

Widerspricht der Antragsgegner fristgerecht, wird der Antrag nicht für vollstreckbar erklärt, d. h. der beantragte Vollstreckungsbeschluss wird nicht erstellt.

Die Sache wird dann automatisch als Feststellungsklage bearbeitet.

1.8 Folgen mangels Widerspruchs

Legt der Antragsgegner nach seiner Benachrichtigung keinen Widerspruch ein, so fügt die Geschäftsstelle dem Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls sinngemäß die folgenden Worte bei: „Dieses Dokument ist vollstreckbar“ (Artikel 14 Absatz 1 der Vorschriften im Anhang der Gesetzesverordnung Nr. 269/98). Das heißt, dass das Dokument als Titel für die gerichtliche Vollstreckung der Forderung genutzt werden kann.

Dies gilt nicht, wenn das Verfahren aufgrund der Höhe oder des Zwecks der Forderung nicht geeignet ist. In diesem Fall wird die Vollstreckungsklausel nicht erteilt.

1.8.1 Welche Schritte sind nötig, um einen Vollstreckungsbescheid zu erwirken?

Es sind keine besonderen Schritte von Seiten des Antragstellers erforderlich, um den Vollstreckungsbescheid zu erwirken. Er wird automatisch erstellt, wenn die Mitteilung zugestellt und im Rahmen des Verfahrens kein Widerspruch eingelegt wurde.

1.8.2 Ist diese Entscheidung endgültig oder besteht für den Antragsgegner noch die Möglichkeit, dagegen Widerspruch einzulegen?

Gegen diese Entscheidung (Ausstellung des Vollstreckungsbescheids) kann kein Rechtsbehelf eingelegt werden.

Es sollte jedoch berücksichtigt werden, dass die Ausstellung des Vollstreckungsbescheids keine gerichtliche Handlung darstellt, d. h. eine Maßnahme des Gerichts zur Beilegung einer privaten Streitigkeit, sondern dass es sich dabei lediglich um die Erstellung eines außergerichtlichen Schriftstücks handelt.

Weitere Informationen


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 30/04/2018

Mahnverfahren - Rumänien


1 Gibt es ein Mahnverfahren?

Das Mahnverfahren ist in Artikel 1013 bis 1024 der neuen Zivilprozessordnung geregelt, die am 15. Februar 2013 in Kraft getreten ist.

1.1 Anwendungsbereich des Mahnverfahrens

1.1.1 Auf welche Arten von Ansprüchen ist dieses Verfahren anwendbar (z.B. nur Geldforderungen, nur Ansprüche aus Verträgen usw.)?

Das Mahnverfahren ist auf zweifelsfreie, bezifferte, zahlbare Forderungen anwendbar, die durch einen zivilrechtlichen Vertrag, auch zwischen einem Auftragnehmer und einer Vergabebehörde, eine Urkunde oder eine Satzung, eine Regelung oder ein anderes Dokument begründet sind und durch die Unterschrift der Parteien oder auf andere gesetzlich zulässige Weise anerkannt wurden. Der Anwendungsbereich erstreckt sich nicht auf Forderungen von Gläubigergemeinschaften im Rahmen eines Insolvenzverfahrens.

1.1.2 Gibt es einen Höchstbetrag beim Forderungswert?

Nein.

1.1.3 Ist die Anwendung dieses Verfahrens fakultativ oder obligatorisch?

Die Anwendung des Mahnverfahrens ist fakultativ. Die betroffene Partei kann das Verfahren nach Maßgabe der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen bei Gericht beantragen.

Das Mahnverfahren ist ein spezielles Verfahren, das wesentlich einfacher durchzuführen ist als das nach den allgemeinen Rechtsvorschriften vorgesehene Verfahren und es dem Gläubiger ermöglicht, einen vollstreckbaren Titel unter anderen als den im Zivilprozessrecht vorgesehenen Bedingungen zu erhalten.

Wenn der Einspruch des Schuldners gegen den Zahlungsbefehl gerechtfertigt ist, kann das Gericht zudem die Forderung des Gläubigers unwiderruflich abweisen.

Der Gläubiger kann ein Gerichtsverfahren nach Maßgabe der allgemeinen Rechtsvorschriften anstrengen: wenn das Gericht den Antrag auf einen Zahlungsbefehl zurückweist; wenn das Gericht einen Zahlungsbefehl nur für einen Teil der Forderungen ausstellt, wobei in dem Fall ein Gerichtsverfahren nach den allgemeinen Rechtsvorschriften angestrengt werden kann, um den Schuldner zur Zahlung der Restschuld zu verpflichten; wenn der Zahlungsbefehl aufgehoben wurde.

1.1.4 Ist ein solches Verfahren verfügbar, wenn der Antragsgegner in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland wohnhaft ist?

Ja. Die neue Zivilprozessordnung unterscheidet nicht nach dem Wohnsitz des Schuldners. Der Zahlungsbefehl gilt auch dann, wenn der Schuldner in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat ansässig ist.

1.2 Zuständiges Gericht

Der Zahlungsbefehl kann bei dem Gericht beantragt werden, das erstinstanzlich in dieser Sache zuständig ist. Im Fall des Zahlungsbefehls prüft der Richter die Zuständigkeit des Gerichts von Amts wegen.

Unterliegt das Verfahren den allgemeinen Bestimmungen über die Zuständigkeit der Gerichte (in dem Fall könnte ein entsprechender Link eingefügt werden) oder anderen Regelungen?

Die Zuständigkeit für Mahnverfahren ist nach den allgemeinen Bestimmungen über die Zuständigkeit der Gerichte geregelt.

Für Forderungen mit einem bezifferten Wert von höchstens 200 000 RON sind die Amtsgerichte zuständig. Für Forderungen mit einem bezifferten Wert von mindestens 200 000 RON sind die Landgerichte zuständig.

Die Zuständigkeitsregelung in dem speziellen Mahnverfahren wird ergänzt durch die allgemeinen Bestimmungen über die nach dem Forderungswert bemessene Zuständigkeit.

1.3 Formerfordernisse

1.3.1 Ist die Verwendung eines Vordrucks verbindlich? Wenn ja, wo ist dieser Vordruck erhältlich?

Es gibt keinen Vordruck. Der Gläubiger/Antragsteller muss aber Mindestanforderungen hinsichtlich seiner Forderung erfüllen und dazu folgende Angaben machen: Name und Anschrift des Gläubigers bzw. Bezeichnung und Geschäftsadresse; Name und Anschrift des Schuldners, wenn es sich um eine natürliche Person handelt, bzw. Bezeichnung und Geschäftsadresse, wenn es sich um eine juristische Person handelt; gegebenenfalls Registrierungsnummer im Handels- oder Unternehmensregister, Steuernummer und Bankkonto; fällige Beträge; Sachverhalt und rechtliche Gründe für die Zahlungsverpflichtungen, Zahlungsfrist und sonstige Angaben, die für die Feststellung der Forderung erforderlich sind.

Der Vertrag oder ein anderes Schriftstück, aus dem der geschuldete Betrag hervorgeht, und der Nachweis für die Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner werden der Forderung beigefügt. Der Gläubiger veranlasst die Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner durch einen Gerichtsvollzieher oder per Einschreiben mit Beschreibung des Schriftstücks und Empfangsbestätigung. Der Schuldner ist damit aufgefordert, den Betrag innerhalb von 15 Tagen ab Zustellung zu zahlen. Durch den Zahlungsbefehl wird die Verjährungsfrist unterbrochen.

Kopien der Forderung und der beigefügten Schriftstücke sind entsprechend der Anzahl der Parteien sowie in jeweils einem Exemplar für das Gericht vorzulegen.

1.3.2 Ist ein rechtsanwaltlicher Beistand erforderlich?

Nein, ein rechtsanwaltlicher Beistand ist nicht erforderlich, wird aber empfohlen.

1.3.3 Sind die Gründe für die Forderung eingehend darzulegen?

Die Mindestangaben zur Forderung sind gesetzlich vorgeschrieben. Der Gläubiger/Antragsteller muss Folgendes angeben: den geforderten Betrag, den Sachverhalt und die rechtlichen Gründe für die Zahlungsverpflichtung und ihren Bezugszeitraum, die Zahlungsfrist und sonstige Angaben, die für die Feststellung der Forderung erforderlich sind.

Wenn die Parteien die Höhe der Verzugszinsen nicht festgelegt haben, gilt der von der Rumänischen Nationalbank festgesetzte Zinssatz. Der betreffende Zinssatz gilt ab dem ersten Kalendertag des Halbjahrs für das gesamte Halbjahr. Zinsen auf den Forderungsbetrag fallen an:

  • bei Verträgen zwischen Geschäftsleuten ab dem Datum, an dem die Forderung zu begleichen war;
  • bei Verträgen zwischen Auftragnehmern und einer Vergabebehörde, ohne dass der Schuldner über den Ablauf der Frist informiert werden muss: wenn im Vertrag eine Frist angegeben ist, ab dem Tag nach Ablauf der Frist; wenn im Vertrag keine Frist angegeben ist: 30 Tage, nachdem der Schuldner die Rechnung erhalten hat, oder, sollte dies nicht sicher sein, 30 Tage nach Erhalt der Waren oder Erbringung der Dienstleistung oder, wenn der Zahlungsbefehl vor Erhalt der Waren/Erbringung der Dienstleistungen zugestellt wurde, mit Ablauf der 30-Tage-Frist ab Erhalt der Waren/Erbringung der Dienstleistungen; falls im Gesetz oder im Vertrag ein Annahme- oder Kontrollverfahren vorgesehen ist, das die Bescheinigung der Konformität der Waren oder Dienstleistungen ermöglicht, und der Schuldner die Rechnung oder den Zahlungsbefehl am Kontrolltag oder vor diesem Datum erhalten hat, mit Ablauf einer 30-Tage-Frist ab diesem Datum;
  • in anderen Fällen ab dem Datum der Inverzugsetzung des Schuldners gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

Der Gläubiger kann für alle Ausgaben, die ihm durch die Beitreibung der Beträge entstanden sind, nachdem der Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachgekommen ist, Schadenersatz verlangen.

1.3.4 Sind schriftliche Nachweise für die geltend gemachten Ansprüche vorzubringen? Wenn ja, welche Schriftstücke sind als Belege zulässig?

Ja, der Vertrag oder ein anderes Schriftstück sind dem Antrag als Nachweis für die fälligen Beträge beizufügen (Rechnung, Kassenbeleg, handschriftliche Quittung usw.). Der Nachweis für die Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner ist der Forderung beizufügen. Andernfalls ist der Antrag nicht zulässig.

Für die Begleichung der Forderung lädt der Richter die Parteien nach Maßgabe der Bestimmungen über dringende Angelegenheiten vor, um Sachverhalte zu erläutern und zu klären und den Schuldner zur Begleichung der fälligen Schuld zu mahnen oder eine Einigung der Parteien über die Zahlungsmodalitäten herbeizuführen. Die Ladung ist der betreffenden Partei zehn Tage vor dem Anhörungsdatum zuzustellen. Kopien der Forderung des Gläubigers und der vorgelegten Schriftstücke sind der Ladung des Schuldners zum Nachweis der Forderung beizufügen. In der Ladung wird der Schuldner darauf hingewiesen, dass ein eventueller Einspruch spätestens drei Tage vor dem Anhörungsdatum zu erheben ist, und dass das Gericht, sollte kein Einspruch erhoben werden, dies unter Berücksichtigung des Sachverhalts als Anerkenntnis der Forderung des Gläubigers werten kann. Der Gläubiger wird über den Einspruch zwar nicht unterrichtet, er kann diesen jedoch den Verfahrensunterlagen entnehmen.

Wenn der Gläubiger mitteilt, dass die fällige Zahlung bei ihm eingegangen ist, erklärt das Gericht den Fall in einer abschließenden Entscheidung für beendet. Wenn der Gläubiger und der Schuldner sich über die Zahlung einigen, erkennt das Gericht dies als Prozessvergleich an. Der Prozessvergleich ist endgültig und gilt als vollstreckbarer Titel.

Nachdem das Gericht die Forderung anhand der Nachweise und der von den Parteien abgegebenen Erklärungen überprüft und festgestellt hat, dass die Forderung des Gläubigers berechtigt ist, erlässt es einen Zahlungsbefehl mit Angabe des Betrags und der Zahlungsfrist. Hat das Gericht nach Prüfung der Nachweise festgestellt, dass die Forderung des Gläubigers nur zum Teil berechtigt ist, erlässt es den Zahlungsbefehl nur für diesen Teil und legt die Zahlungsfrist fest. In dem Fall kann der Gläubiger die Zahlung der restlichen Forderung durch den Schuldner nach Maßgabe der allgemeinen Rechtsvorschriften einfordern. Die Zahlungsfrist beträgt mindestens zehn Tage und höchstens 30 Tage ab dem Datum der Zustellung des Zahlungsbefehls. Der Richter setzt nur dann eine andere Zahlungsfrist fest, wenn sie von den Parteien vereinbart wurde. Der Zahlungsbefehl wird den anwesenden Parteien ausgehändigt oder jeder Partei nach Maßgabe des Gesetzes so schnell wie möglich zugestellt.

Wenn der Schuldner keinen Einspruch erhebt, wird der Zahlungsbefehl innerhalb von 45 Tagen ab dem Datum des Antrags erlassen. Die für die Zustellung von Verfahrensunterlagen benötigten Zeiten und vom Gläubiger verursachte Verzögerungen, beispielsweise zur Änderung oder Vervollständigung des Antrags, werden in diese Frist nicht eingerechnet.

1.4 Abweisung des Antrags

Wenn der Schuldner Einspruch gegen die Forderung erhebt, prüft das Gericht anhand der vorliegenden Unterlagen und der von den Parteien abgegebenen Erklärungen und Erläuterungen, ob die Forderung berechtigt ist. Ist der Einspruch des Schuldners berechtigt, weist das Gericht den Antrag des Gläubigers abschließend zurück. Wenn der Schuldner seine Argumente bezüglich des Sachverhalts durch andere als die vorliegenden Nachweise belegt und diese im gesetzlich vorgesehenen Standardverfahren rechtlich zulässig wären, weist das Gericht den Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Zahlungsbefehls ab. Der Gläubiger kann daraufhin ein Gerichtsverfahren nach den allgemeinen Rechtsvorschriften anstrengen.

1.5 Rechtsbehelf

Der Schuldner kann innerhalb von zehn Tagen ab dem Datum, an dem der Zahlungsbefehl ausgehändigt oder zugestellt wurde, auf Aufhebung des Zahlungsbefehls klagen. Innerhalb dieser Frist kann auch der Gläubiger auf Aufhebung von Entscheidungen zur Abweisung des Zahlungsbefehls und gegen einen Teilzahlungsbefehl klagen. Die Aufhebungsklage kann nur mit der Nichteinhaltung der Anforderungen an den Erlass eines Zahlungsbefehls begründet werden und gegebenenfalls die Gründe für die Aufhebung der Verpflichtung nach Erlass des Zahlungsbefehls anführen. Mit der Aufhebungsklage befasst sich das mit zwei Richtern besetzte Gericht, das den Zahlungsbefehl erlassen hat. Die Vollstreckung wird durch die Aufhebungsklage nicht ausgesetzt. Eine Aussetzung ist auf Antrag des Schuldners möglich, jedoch nur gegen Hinterlegung einer Sicherheit, deren Höhe vom Gericht festgesetzt wird. Wenn das zuständige Gericht die Aufhebungsklage ganz oder teilweise zulässt, hebt es den Zahlungsbefehl ganz oder teilweise auf und erlässt ein abschließendes Urteil.

Wenn der Gläubiger eine Aufhebungsklage eingereicht hat, die vom zuständigen Gericht zugelassen wurde, erlässt es ein abschließendes Urteil, mit dem der Zahlungsbefehl erlassen wird.

Die Entscheidung über die Abweisung der Aufhebungsklage ist endgültig.

1.6 Widerspruch

-

1.7 Folgen des Widerspruchs

-

1.8 Folgen mangels Widerspruchs

1.8.1 Welche Schritte sind nötig, um einen Vollstreckungsbescheid zu erwirken?

Der Zahlungsbefehl ist auch dann vollstreckbar, wenn eine Aufhebungsklage erhoben wird und bis zur Verhandlung vorläufig von einer entschiedenen Sache (res judicata) auszugehen ist. Die Vollstreckung wird durch die Aufhebungsklage nicht ausgesetzt. Eine Aussetzung ist auf Antrag des Schuldners möglich, jedoch nur gegen Hinterlegung einer Sicherheit, deren Höhe vom Gericht festgesetzt wird. Der Zahlungsbefehl wird endgültig, wenn der Schuldner keine Aufhebungsklage erhoben hat oder diese abgewiesen wurde. Wenn der Gläubiger eine Aufhebungsklage eingereicht hat, die vom zuständigen Gericht zugelassen wurde, erlässt das Gericht mit einem abschließenden Urteil den Zahlungsbefehl.

Die betroffene Partei kann nach Maßgabe der allgemeinen Rechtsvorschriften gegen die Vollstreckung des Zahlungsbefehls vorgehen. Der Einspruch kann sich nur gegen Unregelmäßigkeiten im Vollstreckungsverfahren richten und Gründe für die Aufhebung der Verpflichtung betreffen, die sich erst ergeben haben, nachdem der Zahlungsbefehl endgültig geworden ist.

1.8.2 Ist diese Entscheidung endgültig oder besteht für den Antragsgegner noch die Möglichkeit, dagegen Widerspruch einzulegen?

Siehe Antwort auf Frage 1.8.1.


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Letzte Aktualisierung: 01/10/2018

Mahnverfahren - Slowenien

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1 Gibt es ein Mahnverfahren?

In der Republik Slowenien gibt es ein Verfahren zur Erteilung eines Zahlungsbefehls. Dieses Verfahren ist in Artikel 431 bis 441 der Zivilprozessordnung (Zakon o pravdnem postopku, ZPP) geregelt.

1.1 Anwendungsbereich des Mahnverfahrens

Bei diesem Verfahren handelt es sich um ein spezielles, beschleunigtes Verfahren zur Durchsetzung einer fälligen Geldforderung, die durch ein Dokument nachzuweisen ist, das gemäß den Bestimmungen der ZPP größere Beweiskraft besitzt (Urkunde). Das Mahnverfahren wird sowohl bei inländischen als auch grenzüberschreitenden Streitfällen angewendet.

1.1.1 Auf welche Arten von Ansprüchen ist dieses Verfahren anwendbar (z.B. nur Geldforderungen, nur Ansprüche aus Verträgen usw.)?

Ein Anspruch, der die Grundlage des Zahlungsbefehls darstellt, kann nur die Zahlung eines Geldbetrags umfassen (finanzieller Anspruch). Gegenstand der Forderung können lediglich vertragliche oder außervertragliche Verpflichtungen sein, die nominell festgelegt sind. Eine Ausnahme bildet die Aufgabe von Geschäftsflächen und die damit zusammenhängende Räumung, wofür die Vorschriften eines speziellen Mahnverfahrens entsprechend zur Anwendung kommen. Die angeführte Ausnahme ist in Artikel 29 des Gesetzes über Geschäftsgebäude und Geschäftsflächen (Zakon o poslovnih stavbah in poslovnih prostorih) festgelegt, der besagt, dass bei einer Kündigung durch den Vermieter und Aufforderung zur Räumung von Geschäftsgebäuden oder Geschäftsflächen das Gericht einen Bescheid zur Räumung des Gebäudes oder der Geschäftsflächen ausstellt, wenn aus der Kündigung oder Aufforderung und aus dem Mietvertrag oder den Nachweisen gemäß den Bestimmungen dieses Artikels hervorgeht, dass der Vermieter das Recht hat, den Vertrag zu kündigen oder die Räumung des Gebäudes oder der Geschäftsflächen zu verlangen.

1.1.2 Gibt es einen Höchstbetrag beim Forderungswert?

Es gibt keine Obergrenze bei diesem Verfahren.

1.1.3 Ist die Anwendung dieses Verfahrens fakultativ oder obligatorisch?

Gemäß den Bestimmungen der ZPP fällt das Gericht auch dann eine Entscheidung über die Erteilung eines Zahlungsbefehls (von Amts wegen), wenn der Kläger keinen diesbezüglichen Antrag gestellt hat, die Bedingungen dafür jedoch erfüllt sind, d. h. wenn der Kläger eine gewöhnliche Klage einbringt und keinen Zahlungsbefehl beantragt. Wenn die gesetzlichen Bedingungen dafür erfüllt sind, ist der Richter daher verpflichtet, unabhängig vom Anspruch des Klägers einen Zahlungsbefehl auszustellen.

1.1.4 Ist ein solches Verfahren verfügbar, wenn der Antragsgegner in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland wohnhaft ist?

Ja.

1.2 Zuständiges Gericht

Die Zuständigkeit für die Erteilung eines Zahlungsbefehls bestimmt sich in der Republik Slowenien in gleicher Weise wie für sonstige Klagen. In der Sache selbst sind für diese Verfahren sowohl die Kreisgerichte (okrožna sodišča) als auch die Bezirksgerichte (okrajna sodišča) zuständig. Der sachliche Zuständigkeitsbereich bestimmt sich nach dem Streitwert (oder nach der Art der Rechtssache, z. B. bei Handelssachen). Die Bezirksgerichte sind für Verfahren bei vermögensrechtlichen Ansprüchen mit einem Streitwert bis zu 20 000 EUR zuständig. Die Kreisgerichte dagegen sind für Verfahren bei vermögensrechtlichen Ansprüchen mit einem Streitwert über 20 000 EUR zuständig. In Handelssachen sind nur die Kreisgerichte für Verfahren und Entscheidungen in erster Instanz zuständig. Eine Handelssache liegt dann vor, wenn eine der Parteien des Zivilrechtsstreits eine juristische Person (Unternehmen, Einrichtung, Genossenschaft) ist. Zu den Handelssachen zählen auch Fälle, bei denen eine Partei ein Staat oder eine sonstige selbstverwaltete lokale Körperschaft, wie zum Beispiel eine Gemeinde, ist.

Welches der Gerichte mit Zuständigkeit in der Sache im konkreten Fall für eine Entscheidung zuständig ist, bestimmt sich nach der territorialen Zuständigkeit. Die allgemeine Regel zur territorialen Zuständigkeit besagt, dass eine Klage gegen eine natürliche oder juristische Person bei dem Gericht eingebracht werden muss, in dessen Zuständigkeitsbereich der Kläger seinen Wohnsitz oder die juristische Person ihren Sitz hat. Handelt es sich um ein Verfahren gegen eine ausländische natürliche oder juristische Person, so ist jenes Gericht zuständig, in dessen territorialem Zuständigkeitsbereich in der Republik Slowenien die natürliche Person ihren Wohnsitz oder die juristische Person ihre Zweigstelle hat. Das slowenische Recht kennt auch Vorschriften über besondere territoriale Zuständigkeiten, die sich nach den Streitparteien und dem Streitgegenstand richten.

Mehr zu diesem Thema finden Sie unter „Klage vor Gericht“.

1.3 Formerfordernisse

Die zwei Bedingungen für die Erteilung eines Zahlungsbefehls sind: Der Anspruch muss sich auf eine fällige Geldforderung beziehen und es muss eine Urkunde vorhanden sein, die die Forderung begründet. Daher muss die Klage oder der Antrag auf Erteilung eines Zahlungsbefehls alle Bestandteile umfassen, die jede Klage umfasst: Angabe des Gerichts, Name und Wohnsitz bzw. Aufenthalt der Streitparteien, Name der gesetzlichen Vertreter oder Bevollmächtigten der Parteien, einen bestimmten Antrag mit Angabe des Streitgegenstandes und der Nebenforderungen, die Tatsachen, auf die der Kläger seinen Anspruch stützt, die Beweise zur Untermauerung der Tatsachen, den Streitwert und die Unterschrift. Außerdem muss die Urkunde im Original oder in beglaubigter Abschrift beigefügt werden.

1.3.1 Ist die Verwendung eines Vordrucks verbindlich? Wenn ja, wo ist dieser Vordruck erhältlich?

In der Republik Slowenien ist es nicht notwendig, einen Antrag auf Erteilung eines Zahlungsbefehls auf einem standardisierten Formular einzubringen - ein solches Formular gibt es nicht. Der Antrag muss die gesetzlich vorgeschriebenen Bestandteile wie oben unter Punkt 1.3 angeführt enthalten (verpflichtende Klagebestandteile).

1.3.2 Ist ein rechtsanwaltlicher Beistand erforderlich?

Im Mahnverfahren ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben. Wird die Partei jedoch vor dem Kreisgericht von einem Bevollmächtigten vertreten, so muss dies ein Rechtsanwalt oder eine Person sein, die das juristische Staatsexamen absolviert hat. In außerordentlichen Rechtsmittelverfahren ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt obligatorisch.

1.3.3 Sind die Gründe für die Forderung eingehend darzulegen?

In der Klage müssen Grund und Höhe der Forderung sowie Beweise angeführt sein, mit denen sich die Wahrheit der Behauptungen nachweisen lässt. Ebenso ist der Betrag und die Währung sowie das Fälligkeitsdatum anzuführen. Auch die gegebenenfalls geforderten Zinsen müssen genau angeführt werden (Zinssatz und Zeitraum, für den Zinsen gefordert werden). Aus der Urkunde muss das Fälligkeitsdatum hervorgehen.

1.3.4 Sind schriftliche Nachweise für die geltend gemachten Ansprüche vorzubringen? Wenn ja, welche Schriftstücke sind als Belege zulässig?

Ja, der Klage oder dem Antrag auf Erteilung eines Zahlungsbefehls muss eine Urkunde im Original oder in beglaubigter Abschrift beigefügt werden. In Handelssachen ist der Klage oder dem Antrag auf Erteilung eines Zahlungsbefehls keine Urkunde im Original oder in beglaubigter Abschrift beizufügen. Es genügt, wenn eine Kopie dieser Urkunde von der bevollmächtigten Stelle einer juristischen Person beglaubigt wird.

Eine Urkunde ist ein Dokument, das zwar nicht einem Vollstreckungstitel entspricht, das aber bescheinigt, dass die Forderung mit hoher Wahrscheinlichkeit besteht. Ein Dokument ist eine Urkunde, wenn dies in der ZPP oder einer anderen Rechtsvorschrift so festgelegt wurde. Urkunden nach der ZPP sind: öffentliche Urkunden, private Urkunden, auf denen die Unterschrift des Schuldners von einer bevollmächtigten Stelle beglaubigt wurde, Wechsel und Schecks mit dem Protest und der Retourenrechnung, wenn diese für die Entstehung des Anspruchs notwendig sind, Auszüge aus beglaubigten Geschäftsbüchern, Rechnungen und Urkunden, die unter besonderen Vorschriften den Charakter einer öffentlichen Urkunde haben. Eine Urkunde ist auch eine ausländische Urkunde, die die Bedingungen für ihre Verwendung in der Republik Slowenien erfüllt.

Ausnahme: Das Gericht erteilt einen Zahlungsbefehl gegen einen Beklagten ohne Vorlage einer Urkunde, wenn sich der Anspruch auf eine fällige Geldforderung bezieht, die 2000 EUR nicht übersteigt und in der Klage Grund und Höhe der Schuld sowie die Beweise angeführt sind, mit denen sich die Wahrheit der Behauptungen nachweisen lässt, wobei diese Ausnahme nicht für Handelssachen gilt (Artikel 494 ZPP).

1.4 Abweisung des Antrags

Das Gericht weist einen Antrag auf Erteilung eines Zahlungsbefehls zurück, wenn die Bedingungen dafür nicht erfüllt sind, wenn zum Beispiel die Forderung noch nicht fällig ist oder keine Urkunde für das Bestehen der Forderung vorliegt.

Gibt das Gericht dem Antrag auf Erteilung eines Zahlungsbefehls statt, wird das Verfahren mit einer Klage fortgesetzt.

1.5 Rechtsbehelf

Gegen die Entscheidung eines Gerichts, dem Antrag auf Erteilung eines Zahlungsbefehls nicht stattzugeben, gibt es kein Rechtsmittel; der Kläger kann die Entscheidung auch nicht mit einem Rechtsmittel gegen das Urteil anfechten.

Der Beklagte kann jedoch gegen die Erteilung eines Zahlungsbefehls Widerspruch einlegen. Die Frist für einen Widerspruch beträgt acht Tage nach Zustellung des Zahlungsbefehls an den Beklagten (bei Wechsel- und Scheckstreitfällen drei Tage). Der Widerspruch muss begründet werden, ansonsten gilt er als unbegründet. Gegen das Urteil eines Gerichts über den Widerspruch kann ein Rechtsmittel eingelegt werden.

Ficht der Beklagte den Zahlungsbefehl lediglich in Bezug auf die Entscheidung über die Kosten an, kann diese Entscheidung nur mit einem Rechtsmittel gegen das Urteil angefochten werden.

1.6 Widerspruch

Der Beklagte kann der Forderung des Klägers widersprechen. Der Widerspruch muss begründet werden. Der Beklagte muss Tatsachen zur Begründung des Widerspruchs anführen und Beweise beibringen, ansonsten gilt der Widerspruch als unbegründet (Artikel 435 Absatz 2 ZPP). Der Beklagte muss daher im Widerspruch rechtlich wichtige Tatsachen anführen, auf deren Grundlage die Forderung zurückgewiesen werden kann (sofern ihr Wahrheitsgehalt bestätigt wird). Die Behauptungen in Bezug auf solche Tatsachen müssen konkret und eindeutig sein.

1.7 Folgen des Widerspruchs

Weist das Gericht den Widerspruch des Beklagten nicht als verspätet, unvollständig und nicht den Vorschriften entsprechend zurück bzw. erteilt keinen abschlägigen Bescheid, so wird das Verfahren wie bei einer Klage fortgesetzt.

Bei der ersten Hauptverhandlung können die Parteien neue Tatsachen anführen und neue Beweise vorlegen, der Beklagte kann ebenfalls neue Widersprüche in Bezug auf den angefochtenen Teil des Zahlungsbefehls einlegen.

In seiner Entscheidung in der Hauptsache entscheidet das Gericht, ob der Zahlungsbefehl als Ganzes oder teilweise aufrechterhalten oder ob er aufgehoben wird (Artikel 436 ZPP).

1.8 Folgen mangels Widerspruchs

Legt der Antragsgegner keinen Widerspruch ein, so ist der Bescheid oder der Zahlungsbefehl rechtskräftig und vollstreckbar.

1.8.1 Welche Schritte sind nötig, um einen Vollstreckungsbescheid zu erwirken?

Der Kläger muss das Gericht explizit um Ausstellung eines Vollstreckungstitels ersuchen. Der Gerichtsbescheid ist vollstreckbar, wenn er rechtskräftig und die Frist zur freiwilligen Erfüllung der Verpflichtungen abgelaufen ist (Absatz 1 des Gesetzes über die Vollstreckung und Sicherung von Forderungen).

1.8.2 Ist diese Entscheidung endgültig oder besteht für den Antragsgegner noch die Möglichkeit, dagegen Widerspruch einzulegen?

Ein Zahlungsbefehl, gegen den kein Widerspruch eingelegt wurde bzw. bei dem der Widerspruch abgelehnt wurde, ist rechtskräftig, und es kann kein Rechtsmittel mehr dagegen eingelegt werden.

Gegen einen rechtskräftigen Zahlungsbefehl sind jedoch außerordentliche Rechtsmittel möglich.

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Letzte Aktualisierung: 03/11/2015

Mahnverfahren - Slowakei


1 Gibt es ein Mahnverfahren?

1.1 Anwendungsbereich des Mahnverfahrens

1.1.1 Auf welche Arten von Ansprüchen ist dieses Verfahren anwendbar (z.B. nur Geldforderungen, nur Ansprüche aus Verträgen usw.)?

Das Mahnverfahren zählt zu den sogenannten summarischen Gerichtsverfahren. Geregelt ist das Verfahren in Paragraf 265 ff. des Gesetzes Nr. 160/2015, Zivilprozessordnung (zákon č. 160/2015 Z.z. Civilný sporový poriadok) (im Folgenden „ZPO“).

Ein Zahlungsbefehl kann nur ausgestellt werden, wenn der Gläubiger eine Geldforderung auf der Grundlage von ihm vorgebrachter Fakten durchsetzen will, die vom Gericht nicht in Zweifel gezogen werden, insbesondere bei Vorlage von Beweisunterlagen. Die Entscheidung über eine Forderung kann in Form eines Zahlungsbefehls ergehen, der ohne weitere Überprüfung der Erklärung des Antragstellers und ohne Anhörung erlassen wird. In der Entscheidung wird der Antragsgegner zur Zahlung des Gesamtbetrags oder eines Teilbetrags und zur Übernahme der Kosten des Verfahrens innerhalb von 15 Tagen ab Zustellung aufgefordert und zudem darauf hingewiesen, dass er innerhalb dieser Frist Einspruch erheben kann. Für die Zwecke des Mahnverfahrens gilt die Feststellung der Verfahrenskosten als Urteil.

1.1.2 Gibt es einen Höchstbetrag beim Forderungswert?

Nein, es gibt keinen Höchstbetrag.

1.1.3 Ist die Anwendung dieses Verfahrens fakultativ oder obligatorisch?

Die Anwendung des Verfahrens ist fakultativ, weil die Sache effizient und kostenwirksam geregelt werden soll. Ein Zahlungsbefehl kann nicht nur auf ausdrücklichen Antrag des Gläubigers, sondern auch dann ausgestellt werden, wenn der Gläubiger ein Gerichtsurteil anstrebt.

1.1.4 Ist ein solches Verfahren verfügbar, wenn der Antragsgegner in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland wohnhaft ist?

Zur Verwendung im Ausland wird ein Europäischer Zahlungsbefehl ausgestellt. Der Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls wird unter Verwendung des Formblatts A gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens gestellt.

1.2 Zuständiges Gericht

In erster Instanz sind die Bezirksgerichte zuständig. Das Verfahren findet vor dem sachlich und örtlich zuständigen Gericht statt.

1.3 Formerfordernisse

1.3.1 Ist die Verwendung eines Vordrucks verbindlich? Wenn ja, wo ist dieser Vordruck erhältlich?

Die Verwendung eines Vordrucks ist in diesem Verfahren nicht zwingend vorgeschrieben. Wenn der Antragsteller aber zusammen mit seinem Antrag auf Einleitung eines Verfahrens das auf der Website des Justizministeriums der Slowakischen Republik (Ministerstvo spravodlivosti Slovenskej republiky) Link öffnet neues Fensterhttp://www.justice.gov.sk/ verfügbare Formblatt für einen Zahlungsbefehl vorlegt und darüber hinaus die Voraussetzungen für den Erlass eines Zahlungsbefehls gegeben sind und die Gerichtsgebühr entrichtet wurde, wird das Gericht innerhalb von zehn Werktagen ab dem Tag, an dem die Voraussetzungen erfüllt sind, einen Zahlungsbefehl erlassen.

1.3.2 Ist ein rechtsanwaltlicher Beistand erforderlich?

Ein rechtsanwaltlicher Beistand ist in diesem Verfahren nicht erforderlich.

1.3.3 Sind die Gründe für die Forderung eingehend darzulegen?

Es handelt sich um ein summarisches Verfahren, das sich ausschließlich auf die vom Antragsteller vorgebrachten Fakten stützt. Dazu müssen die den Anspruch des Antragstellers begründenden Fakten hinreichend dokumentiert sein, und die geforderte Leistung muss nach objektivem Recht zulässig sein.

1.3.4 Sind schriftliche Nachweise für die geltend gemachten Ansprüche vorzubringen? Wenn ja, welche Schriftstücke sind als Belege zulässig?

Zum Nachweis einer Forderung ist beispielsweise ein Vertrag vorzulegen. Der Anspruchsnachweis ist der Forderung unbedingt beizufügen.

1.4 Abweisung des Antrags

Wenn das Gericht keinen Zahlungsbefehl erlässt, wird das Verfahren gemäß Paragraf 168 Absatz 1 der Zivilprozessordnung durchgeführt, wie es in jedem anderen Streitfall ablaufen würde.

Wenn eine Geldforderung auf der Grundlage eines Verbrauchervertrags erhoben wird und es sich bei dem Antragsgegner um einen Verbraucher handelt, wird das Gericht nur dann einen Zahlungsbefehl erlassen, wenn der Vertrag oder andere Vertragsunterlagen keine sittenwidrigen Klauseln enthalten (Paragraf 299 Absatz 2 ZPO).

1.5 Rechtsbehelf

Gegen den Erlass eines Zahlungsbefehls kann Einspruch erhoben werden. Ein Rechtsbehelf kann auch nur gegen die Entscheidung hinsichtlich der Kosten des Verfahrens erhoben werden. Das Gericht entscheidet summarisch, d. h. ohne Anhörung.

1.6 Widerspruch

Der Einspruch ist innerhalb von 15 Tagen ab Zustellung bei dem Gericht zu erheben, das den Zahlungsbefehl erlassen hat. Der Einspruch muss begründet werden. Bei Einreichung der Einspruchsschrift ist eine Gerichtsgebühr zu entrichten.

1.7 Folgen des Widerspruchs

Sobald ein Antragsgegner innerhalb der gesetzten Frist begründeten Einspruch einlegt, wird der Zahlungsbefehl ausgesetzt, und das Gericht ordnet eine Anhörung an.

1.8 Folgen mangels Widerspruchs

Nach fruchtlosem Ablauf der Einspruchsfrist tritt der Zahlungsbefehl vollständig in Kraft.

1.8.1 Welche Schritte sind nötig, um einen Vollstreckungsbescheid zu erwirken?

Ein Zahlungsbefehl ist nur rechtswirksam, wenn seine Gültigkeit und Vollstreckbarkeit durch einen Stempel des Ursprungsgerichts bestätigt wird. Danach ist ein Vollstreckungsbefehl auszustellen.

1.8.2 Ist diese Entscheidung endgültig oder besteht für den Antragsgegner noch die Möglichkeit, dagegen Widerspruch einzulegen?

Wird innerhalb der für einen Rechtsbehelf gegen einen Zahlungsbefehl gesetzten Frist kein Einspruch eingelegt, wirkt der Zahlungsbefehl wie ein vollstreckbares Urteil. Gegen eine vollstreckbare Entscheidung kann nach Maßgabe der ZPO ein außerordentlicher Rechtsbehelf eingelegt werden, sofern alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind. Inwieweit die Möglichkeit besteht, einen außerordentlichen Rechtsbehelf einzulegen, hängt von den Umständen und Fakten des Einzelfalls ab.


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Letzte Aktualisierung: 14/01/2019

Mahnverfahren - Finnland


1 Gibt es ein Mahnverfahren?

In Finnland gibt es ein spezielles Mahnverfahren, das insbesondere der Beitreibung unbestrittener Forderungen dient. Dabei kann ein Beklagter durch ein sogenanntes Versäumnisurteil verpflichtet werden, die Forderungen an den Antragsteller zu zahlen.

Klagen können auch mit Hilfe eines elektronischen Antrags eingereicht werden, der mittels eines elektronischen Formulars auf der Website der finnischen Justizverwaltung (Link öffnet neues Fensterhttps://oikeus.fi/en/) gestellt wird. Weitere Informationen finden sich unter „Automatische Bearbeitung – Finnland“.

1.1 Anwendungsbereich des Mahnverfahrens

1.1.1 Auf welche Arten von Ansprüchen ist dieses Verfahren anwendbar (z.B. nur Geldforderungen, nur Ansprüche aus Verträgen usw.)?

Das Verfahren kann auf alle Arten von Geldforderungen angewandt werden, welche die beteiligten Parteien vertraglich vereinbaren können.

1.1.2 Gibt es einen Höchstbetrag beim Forderungswert?

Nein. Es gibt keinen Höchst- oder Mindestbetrag beim Forderungswert.

1.1.3 Ist die Anwendung dieses Verfahrens fakultativ oder obligatorisch?

Das Verfahren ist freiwillig.

1.1.4 Ist ein solches Verfahren verfügbar, wenn der Antragsgegner in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland wohnhaft ist?

Grundsätzlich ist nicht vorgeschrieben, dass der Beklagte in Finnland lebt. Ein finnisches Gericht muss jedoch dafür zuständig sein, damit das Verfahren angewandt werden kann. Nach der Verordnung Brüssel I gilt beispielsweise als Hauptregel für den Gerichtsstand, dass ein Mahnverfahren vor einem Gericht am Wohnort des Beklagten zu verhandeln ist.

1.2 Zuständiges Gericht

Zuständiges Gericht für derartige Angelegenheiten ist das allgemeine Gericht erster Instanz. In Finnland ist dies das Bezirksgericht (käräjäoikeus). Allgemein gilt, dass das Bezirksgericht am Wohnort des Beklagten zuständig ist. Für Mahnverfahren gelten die normalen Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit (siehe „Gerichtliche Zuständigkeit – Finnland“).

1.3 Formerfordernisse

1.3.1 Ist die Verwendung eines Vordrucks verbindlich? Wenn ja, wo ist dieser Vordruck erhältlich?

Anträge müssen in schriftlicher Form gestellt werden und bestimmte Angaben enthalten: den Anspruch, eine kurze Begründung, eine mögliche Forderung bezüglich der Gerichtskosten sowie die Kontaktangaben des Antragstellers und des Beklagten. Die Anträge müssen unterzeichnet sein.

Auf nationaler Ebene gibt es keine Vordrucke. Einige Bezirksgerichte stellen Formulare bereit, deren Gebrauch jedoch nicht obligatorisch ist.

Unbestrittene Forderungen können auch mit Hilfe eines elektronischen Antrags geltend gemacht werden, der mittels eines elektronischen Formulars auf der Website der finnischen Justizverwaltung (Link öffnet neues Fensterhttps://oikeus.fi/en/) gestellt wird.

1.3.2 Ist ein rechtsanwaltlicher Beistand erforderlich?

Weder der Antragsteller noch der Beklagte muss einen Rechtsanwalt einschalten. Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist jedoch immer zulässig.

1.3.3 Sind die Gründe für die Forderung eingehend darzulegen?

Die Begründung des Anspruchs ist so darzulegen, dass er von anderen Forderungen abgegrenzt werden kann.

1.3.4 Sind schriftliche Nachweise für die geltend gemachten Ansprüche vorzubringen? Wenn ja, welche Schriftstücke sind als Belege zulässig?

In einem Mahnverfahren für unbestrittene Forderungen besteht keine Beweispflicht. Der Antragsteller muss nur dann ausreichende Nachweise beibringen, wenn der Beklagte die Forderung bestreitet.

1.4 Abweisung des Antrags

Ein Hindernis für ein Versäumnisurteil besteht in der Praxis darin, dass der Beklagte die mit dem Antrag ausgewiesene Forderung begründet bestreitet und die Forderung somit nicht mehr als unbestritten gilt. Des Weiteren kann es vorkommen, dass der Antrag zurückgewiesen wird; dies kommt hauptsächlich vor, wenn das fragliche Bezirksgericht nicht zuständig ist oder wenn der Antragsteller trotz Aufforderung zur Ergänzung des Antrags die fehlenden Unterlagen nicht beigebracht hat. Außerdem ist es grundsätzlich möglich, dass eine Klage mit einer sofortigen Entscheidung abgewiesen wird, wenn der Anspruch eindeutig unbegründet ist, d. h. keine Rechtsgrundlage hat. Ansonsten prüft das Gericht nicht die Rechtmäßigkeit des Anspruchs.

1.5 Rechtsbehelf

Dem Antragsteller steht kein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung zur Verfügung, dass ein Antrag nicht als unbestritten behandelt werden kann, wenn der Beklagte die Forderung bestreitet. Unter diesen Umständen wird die Sache vom Bezirksgericht in einem normalen Zivilverfahren verhandelt. Gegen die Zurückweisung des Antrags oder die Ablehnung der Klage kann der Antragsteller jedoch Rechtsmittel einlegen.

1.6 Widerspruch

Diese Frage ist in Bezug auf ein System formuliert, in dessen Rahmen zunächst ein „Versäumnisurteil/Zahlungsbefehl“ ergeht und der Beklagte erst danach die Möglichkeit hat, Widerspruch einzulegen. In Finnland wird die Klage zuerst dem Beklagten zugestellt, und wenn dieser die Forderung nicht bestreitet, ergeht ein Versäumnisurteil.

Das Bezirksgericht fordert den Beklagten auf, innerhalb einer bestimmten Frist in schriftlicher Form auf die Klage zu antworten. Die Frist wird vom Bezirksgericht festgesetzt und beträgt gewöhnlich zwei bis drei Wochen. Aus der Antwort des Beklagten muss hervorgehen, ob er die Forderung bestreitet und, falls ja, mit welcher Begründung. Der Beklagte kann in der Antwort auch Nachweise nennen, die er vorzulegen beabsichtigt, und Kostenforderungen geltend machen. Zudem muss der Beklagte seine Kontaktangaben mitteilen und die Antwort unterzeichnen.

1.7 Folgen des Widerspruchs

Wenn der Beklagte fristgerecht Widerspruch gegen den Antrag einlegt, gilt die Forderung nicht mehr als unbestritten und es kann kein Versäumnisurteil ergehen. Unter diesen Umständen wird die Sache automatisch in ein normales Zivilverfahren überführt.

1.8 Folgen mangels Widerspruchs

1.8.1 Welche Schritte sind nötig, um einen Vollstreckungsbescheid zu erwirken?

Bestreitet der Beklagte die Forderung nicht fristgerecht, so ergeht ein Versäumnisurteil in Höhe des geforderten Betrags. Das Urteil ist sofort vollstreckbar.

1.8.2 Ist diese Entscheidung endgültig oder besteht für den Antragsgegner noch die Möglichkeit, dagegen Widerspruch einzulegen?

Der Beklagte kann gegen ein Versäumnisurteil keinen Widerspruch bei einem Rechtsmittelgericht (hovioikeus) einlegen, hat aber die Möglichkeit, beim Bezirksgericht eine Wiederaufnahme zu beantragen. Ein Antrag auf Wiederaufnahme bedeutet, dass die Sache bei dem Gericht, das das Versäumnisurteil gefällt hat, erneut geprüft wird. Anträge auf Wiederaufnahme müssen innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum eingereicht werden, an dem der Beklagte Bescheid über das Versäumnisurteil erhalten hat. Wird kein Antrag auf Wiederaufnahme gestellt, bleibt das Versäumnisurteil bestehen.


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Letzte Aktualisierung: 08/02/2018