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Mahnverfahren - Portugal

1 Gibt es ein Mahnverfahren?

1.1 Anwendungsbereich des Mahnverfahrens

1.1.1 Auf welche Arten von Ansprüchen ist dieses Verfahren anwendbar (z.B. nur Geldforderungen, nur Ansprüche aus Verträgen usw.)?

Das Verfahren wird angewendet, wenn eine Partei wünscht, dass eine Forderung auf Erfüllung finanzieller Verpflichtungen aus einem Vertrag oder Handelsgeschäft für vollstreckbar erklärt wird. Bei Forderungen aus Verträgen beträgt der Höchstbetrag 15 000,00 EUR, während es für Handelsgeschäfte keinen Höchstbetrag gibt.

Für die Zwecke dieses Verfahrens gilt als Handelsgeschäft ein Geschäft „zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen, das die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen gegen Bezahlung beinhaltet“ - Artikel 3 Buchstabe b der Link öffnet neues FensterGesetzesverordnung Nr. 62/2013 vom 10. Mai 2013, mit der die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 in portugiesisches Recht umgesetzt worden ist.

Das Verfahren gilt nicht für „Verträge mit Verbrauchern“, „Zinsen im Zusammenhang mit anderen Zahlungen als Vergütungen aus einem Handelsgeschäft“ und „Entschädigungszahlungen aus zivilrechtlicher Haftung, einschließlich Zahlungen von Versicherungsgesellschaften“ (Artikel 2 Absatz 2 derselben Gesetzesverordnung).

1.1.2 Gibt es einen Höchstbetrag beim Forderungswert?

Wie der vorstehenden Antwort zu entnehmen ist, können finanzielle Verpflichtungen aus Verträgen im portugiesischen Mahnverfahren eingeklagt werden, sofern ihr Wert 15 000,00 EUR nicht übersteigt.

Wie bereits erwähnt, gibt es für Handelsgeschäfte keine Obergrenze.

1.1.3 Ist die Anwendung dieses Verfahrens fakultativ oder obligatorisch?

Das Verfahren ist fakultativ, d. h. der Gläubiger muss es nicht anwenden.

1.1.4 Ist ein solches Verfahren verfügbar, wenn der Antragsgegner in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland wohnhaft ist?

Das Mahnverfahren kann nach portugiesischem Recht auch dann in Anspruch genommen werden, wenn der Schuldner nicht in Portugal lebt.

1.2 Zuständiges Gericht

Anträge auf Erlass eines Zahlungsbefehls können überall im Land an den Gerichten, die für ihre Entgegennahme zuständig sind, in Papierform oder auf elektronischem Wege eingereicht werden. Dann leiten die Gerichte den Antrag auf elektronischem Wege an das Nationale Amt für Zahlungsbefehle [Balcão Nacional de Injunções] weiter.

Rechtsanwälte und Rechtsbeistände müssen Anträge auf Erlass eines Zahlungsbefehls auf elektronischem Weg stellen. Sie können dies aus ganz Portugal tun und müssen sich dazu nicht persönlich zum Gericht oder zur Geschäftsstelle begeben (siehe Artikel 19 Absatz 1 der Vorschriften, die der Link öffnet neues FensterGesetzesverordnung Nr. 269/98 vom 1. September 1998 in der durch die Gesetzesverordnung Nr. 34/2008 vom 26. Februar 2008 geänderten Fassung beigefügt sind).

Dank der Einrichtung des Nationalen Amts für Zahlungsbefehle, einem einzigen Register, das die Bearbeitung der Zahlungsbefehle lenkt, ist es Anwendern jetzt möglich, den Fortgang des Verfahrens elektronisch zu verfolgen. Rechtsanwälte und Rechtsbeistände können über Link öffnet neues Fensterhttp://citius.tribunaisnet.mj.pt/ auf das elektronische Formular zugreifen. Auf der Grundlage des Antrags auf Erlass eines Zahlungsbefehls kann dann elektronisch ein Vollstreckungsbescheid erstellt werden. Der Antragsteller kann dies über die Website des Justizministeriums tun.

Jedem Vollstreckungsbescheid wird eine einmalige Referenznummer zugewiesen, die dem Antragsteller und jeder anderen Person, die die Nummer von dem Antragsteller erhalten hat, die Überprüfung ermöglicht.

Für das Verfahren gelten spezialgesetzliche Vorschriften. In Bereichen, die von diesen Vorschriften nicht erfasst sind, finden die allgemeinen Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit Anwendung.

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 des Anhangs zu der Gesetzesverordnung Nr. 169/98 vom 1. September 1998 wurde mit der Durchführungsverordnung Nr. 220-A/2008 vom 4. März 2008 ein allgemeines Register mit der Bezeichnung Nationales Amt für Zahlungsbefehle errichtet, dem die ausschließliche Zuständigkeit für die Bearbeitung von Zahlungsbefehlen im ganzen Land erteilt wurde.

1.3 Formerfordernisse

Gemäß Artikel 10 des vorstehend genannten Anhangs zu der Gesetzesverordnung Nr. 269/98 muss der Antragsteller in dem Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls:

a)      die Geschäftsstelle des Gerichts angeben, an die der Antrag gerichtet ist;

b)      die Parteien nennen;

c)      den Ort angeben, an dem die Mitteilung zugestellt werden muss. Hierbei ist anzugeben, ob dies der in einem schriftlichen Vertrag vereinbarte „Wohnort“ ist;

d)     knapp den der Forderung zugrundeliegenden Sachverhalt schilden;

e)      die Forderung formulieren, wobei der Betrag der Hauptforderung, die fälligen Zinsen und andere zu zahlende Beträge zu beziffern sind;

f)       bestätigen, dass die Gerichtsgebühren bezahlt wurden;

g)      gegebenenfalls angeben, dass sich die Forderung auf ein „Handelsgeschäft“ im Sinne des Gesetzes bezieht, das besondere Bestimmungen für den Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vorsieht (Gesetzesverordnung Nr. 32/2003 vom 17. Februar 2003);

h)      seinen Wohnort angeben;

i)        seine E-Mail-Anschrift angeben, wenn er auf diesem Wege Mitteilungen erhalten oder informiert werden möchte;

j)        angeben, ob die Sache in eine Feststellungsklage überführt werden soll, sollte die Zustellung erfolglos bleiben;

k)      das für die Prüfung der Unterlagen zuständige Gericht angeben, sollte die Sache in eine Feststellungsklage überführt werden;

l)        angeben, ob er die Zustellung durch einen Vollstreckungsanwalt oder einen rechtlichen Vertreter wünscht und sollte dies der Fall sein, den Namen und die Geschäftsanschrift dieser Person angeben;

m)    den Antrag unterschreiben.

Die Durchführungsverordnung Nr. 220-A/2008 vom 4. März 2008 sieht Folgendes in Bezug auf die Einreichung oder Übergabe von Anträgen auf Erlass eines Zahlungsbefehls vor:

1. In Bezug auf das Medium:

a)      als Computerdatei im XML-Format. Die Anforderungen sind im Link öffnet neues FensterCitius-Portal veröffentlicht;

b)      in Link öffnet neues FensterPapierform unter Verwendung des Formulars, das in der Durchführungsverordnung Nr. 808/2005 vom 9. September 2005 genehmigt wurde;

c)      mit Hilfe eines elektronischen Formulars.

2. In Bezug auf die Einreichung:

2.1. Computer-Datei

a) über das Internet für Nutzer des Citius-Systems (derzeit lediglich Rechtsanwälte und Rechtsberater);

b) persönlich beim Nationalen Amt für Zahlungsbefehle auf einem geeigneten Datenträger (Diskette, CD-ROM, USB-Stick); gemäß Artikel 8 der Gesetzesverordnung Nr. 269/98 vom 1. September gilt dies nur für Verfahren, die im Gerichtsbezirk Porto eingeleitet werden, und wenn der Antragsteller nicht von einem Rechtsanwalt oder Rechtsberater vertreten wird;

c) persönlich in der zuständigen Geschäftsstelle gemäß Artikel 8 der Vorschriften in dem Anhang der Gesetzesverordnung Nr. 269/98 vom 1. September 1998. Es können nur Antragsteller, die nicht von einem Rechtsanwalt oder Rechtsberater vertreten sind, bei diesen Geschäftsstellen der Gerichte Zahlungsbefehle in dieser Form einreichen.

2.2. In Papierform und durch persönliche Übergabe

In der zuständigen Geschäftsstelle gemäß Artikel 8 der Vorschriften in dem Anhang der Gesetzesverordnung Nr. 269/98 vom 1. September 1998.

2.3. Mit Hilfe eines elektronischen Formulars

Im Internet (Link öffnet neues Fensterhttp://citius.tribunaisnet.mj.pt/) für Nutzer des Citius-System (derzeit nur Rechtsanwälte und Rechtsberater).

1.3.1 Ist die Verwendung eines Vordrucks verbindlich? Wenn ja, wo ist dieser Vordruck erhältlich?

Für den Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls muss ein durch die Durchführungsverordnung des Justizministeriums genehmigtes Antragsformular verwendet werden.

Das Formular kann in zwei gängigen elektronischen Formaten über das Citius-Portal heruntergeladen werden.

Der Vordruck kann auch bei den Geschäftsstellen beantragt werden, die Anträge auf Erlass eines Zahlungsbefehls entgegennehmen.

Rechtsanwälte und Rechtsberater können das elektronische Formular auch von Link öffnet neues Fensterhttp://citius.tribunaisnet.mj.pt/ herunterladen.

1.3.2 Ist ein rechtsanwaltlicher Beistand erforderlich?

Es besteht kein Anwaltszwang in diesem Verfahren. Antragsteller können sich jedoch anwaltlich vertreten lassen, wenn sie dies wünschen.

1.3.3 Sind die Gründe für die Forderung eingehend darzulegen?

Das Gesetz, in dem das Mahnverfahren geregelt ist, bestimmt lediglich, dass die Forderung vom Antragsteller kurz zu begründen ist.

1.3.4 Sind schriftliche Nachweise für die geltend gemachten Ansprüche vorzubringen? Wenn ja, welche Schriftstücke sind als Belege zulässig?

Es müssen keine schriftlichen Nachweise für die geltend gemachten Ansprüche vorgelegt werden.

1.4 Abweisung des Antrags

Ein Antrag kann nur abgewiesen werden, wenn:

a) er nicht an die zuständige Geschäftsstelle adressiert ist oder wenn es der Antragsteller versäumt hat, „das für die Prüfung der Unterlagen zuständige Gericht“ anzugeben, wenn diese Unterlagen zur Weiterleitung vorgelegt wurden;

b) die Parteien nicht genannt werden und wenn der Wohnort des Antragstellers und der Ort, an dem der Antragsgegner benachrichtigt werden soll, fehlen;

c) er nicht unterzeichnet ist; dies gilt nicht, wenn er auf elektronischem Wege eingereicht wird;

d) er nicht auf Portugiesisch verfasst ist;

e) er nicht dem durch die Durchführungsverordnung des Justizministeriums genehmigten Muster entspricht;

f) die Bestätigung fehlt, dass die Gerichtsgebühren bezahlt wurden;

g) die Forderung 15 000,00 EUR übersteigt und der Hinweis fehlt, dass es sich um ein Handelsgeschäft handelt (siehe Antwort auf Frage 1.1);

h) das Verfahren aufgrund der Höhe oder des Zwecks der Forderung nicht geeignet ist.

Es findet keine vorläufige Prüfung der Antragsgründe statt, da der Antrag bei Anwendung dieses Verfahrens keinem Justizorgan vorgelegt wird, d. h. einem Gericht im eigentlichen Sinne, sondern nur von einem Gerichtsbediensteten geprüft wird.

1.5 Rechtsbehelf

Ein Rechtsbehelf gegen die Abweisung des Antrags kann bei dem Richter eingelegt werden oder bei dem diensthabenden Richter, wenn das Gericht über mehr als einen Richter verfügt.

1.6 Widerspruch

Wird ein Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls angenommen, kann der Antragsgegner der Forderung innerhalb von 15 Tagen (ab dem Datum, an dem er ordnungsgemäß informiert wurde) widersprechen.

Der Widerspruch muss in doppelter Ausfertigung eingereicht werden.

Gibt es mehr als einen Antragsteller, muss der Antragsgegner so viele Kopien seines Widerspruchs einreichen, wie es Antragsteller gibt, die in unterschiedlichen Haushalten leben. Dies gilt nicht, wenn sie durch denselben Rechtsbeistand vertreten werden.

1.7 Folgen des Widerspruchs

Widerspricht der Antragsgegner fristgerecht, wird der Antrag nicht für vollstreckbar erklärt, d. h. der beantragte Vollstreckungsbeschluss wird nicht erstellt.

Die Sache wird dann automatisch als Feststellungsklage bearbeitet.

1.8 Folgen mangels Widerspruchs

Legt der Antragsgegner nach seiner Benachrichtigung keinen Widerspruch ein, so fügt die Geschäftsstelle dem Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls sinngemäß die folgenden Worte bei: „Dieses Dokument ist vollstreckbar“ (Artikel 14 Absatz 1 der Vorschriften im Anhang der Gesetzesverordnung Nr. 269/98). Das heißt, dass das Dokument als Titel für die gerichtliche Vollstreckung der Forderung genutzt werden kann.

Dies gilt nicht, wenn das Verfahren aufgrund der Höhe oder des Zwecks der Forderung nicht geeignet ist. In diesem Fall wird die Vollstreckungsklausel nicht erteilt.

1.8.1 Welche Schritte sind nötig, um einen Vollstreckungsbescheid zu erwirken?

Es sind keine besonderen Schritte von Seiten des Antragstellers erforderlich, um den Vollstreckungsbescheid zu erwirken. Er wird automatisch erstellt, wenn die Mitteilung zugestellt und im Rahmen des Verfahrens kein Widerspruch eingelegt wurde.

1.8.2 Ist diese Entscheidung endgültig oder besteht für den Antragsgegner noch die Möglichkeit, dagegen Widerspruch einzulegen?

Gegen diese Entscheidung (Ausstellung des Vollstreckungsbescheids) kann kein Rechtsbehelf eingelegt werden.

Es sollte jedoch berücksichtigt werden, dass die Ausstellung des Vollstreckungsbescheids keine gerichtliche Handlung darstellt, d. h. eine Maßnahme des Gerichts zur Beilegung einer privaten Streitigkeit, sondern dass es sich dabei lediglich um die Erstellung eines außergerichtlichen Schriftstücks handelt.

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Letzte Aktualisierung: 30/04/2018