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Mahnverfahren - Slowenien

Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: EnglischSlowenisch.

1 Gibt es ein Mahnverfahren?

In der Republik Slowenien gibt es ein Verfahren zur Erteilung eines Zahlungsbefehls. Dieses Verfahren ist in Artikel 431 bis 441 der Zivilprozessordnung (Zakon o pravdnem postopku, ZPP) geregelt.

1.1 Anwendungsbereich des Mahnverfahrens

Bei diesem Verfahren handelt es sich um ein spezielles, beschleunigtes Verfahren zur Durchsetzung einer fälligen Geldforderung, die durch ein Dokument nachzuweisen ist, das gemäß den Bestimmungen der ZPP größere Beweiskraft besitzt (Urkunde). Das Mahnverfahren wird sowohl bei inländischen als auch grenzüberschreitenden Streitfällen angewendet.

1.1.1 Auf welche Arten von Ansprüchen ist dieses Verfahren anwendbar (z.B. nur Geldforderungen, nur Ansprüche aus Verträgen usw.)?

Ein Anspruch, der die Grundlage des Zahlungsbefehls darstellt, kann nur die Zahlung eines Geldbetrags umfassen (finanzieller Anspruch). Gegenstand der Forderung können lediglich vertragliche oder außervertragliche Verpflichtungen sein, die nominell festgelegt sind. Eine Ausnahme bildet die Aufgabe von Geschäftsflächen und die damit zusammenhängende Räumung, wofür die Vorschriften eines speziellen Mahnverfahrens entsprechend zur Anwendung kommen. Die angeführte Ausnahme ist in Artikel 29 des Gesetzes über Geschäftsgebäude und Geschäftsflächen (Zakon o poslovnih stavbah in poslovnih prostorih) festgelegt, der besagt, dass bei einer Kündigung durch den Vermieter und Aufforderung zur Räumung von Geschäftsgebäuden oder Geschäftsflächen das Gericht einen Bescheid zur Räumung des Gebäudes oder der Geschäftsflächen ausstellt, wenn aus der Kündigung oder Aufforderung und aus dem Mietvertrag oder den Nachweisen gemäß den Bestimmungen dieses Artikels hervorgeht, dass der Vermieter das Recht hat, den Vertrag zu kündigen oder die Räumung des Gebäudes oder der Geschäftsflächen zu verlangen.

1.1.2 Gibt es einen Höchstbetrag beim Forderungswert?

Es gibt keine Obergrenze bei diesem Verfahren.

1.1.3 Ist die Anwendung dieses Verfahrens fakultativ oder obligatorisch?

Gemäß den Bestimmungen der ZPP fällt das Gericht auch dann eine Entscheidung über die Erteilung eines Zahlungsbefehls (von Amts wegen), wenn der Kläger keinen diesbezüglichen Antrag gestellt hat, die Bedingungen dafür jedoch erfüllt sind, d. h. wenn der Kläger eine gewöhnliche Klage einbringt und keinen Zahlungsbefehl beantragt. Wenn die gesetzlichen Bedingungen dafür erfüllt sind, ist der Richter daher verpflichtet, unabhängig vom Anspruch des Klägers einen Zahlungsbefehl auszustellen.

1.1.4 Ist ein solches Verfahren verfügbar, wenn der Antragsgegner in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland wohnhaft ist?

Ja.

1.2 Zuständiges Gericht

Die Zuständigkeit für die Erteilung eines Zahlungsbefehls bestimmt sich in der Republik Slowenien in gleicher Weise wie für sonstige Klagen. In der Sache selbst sind für diese Verfahren sowohl die Kreisgerichte (okrožna sodišča) als auch die Bezirksgerichte (okrajna sodišča) zuständig. Der sachliche Zuständigkeitsbereich bestimmt sich nach dem Streitwert (oder nach der Art der Rechtssache, z. B. bei Handelssachen). Die Bezirksgerichte sind für Verfahren bei vermögensrechtlichen Ansprüchen mit einem Streitwert bis zu 20 000 EUR zuständig. Die Kreisgerichte dagegen sind für Verfahren bei vermögensrechtlichen Ansprüchen mit einem Streitwert über 20 000 EUR zuständig. In Handelssachen sind nur die Kreisgerichte für Verfahren und Entscheidungen in erster Instanz zuständig. Eine Handelssache liegt dann vor, wenn eine der Parteien des Zivilrechtsstreits eine juristische Person (Unternehmen, Einrichtung, Genossenschaft) ist. Zu den Handelssachen zählen auch Fälle, bei denen eine Partei ein Staat oder eine sonstige selbstverwaltete lokale Körperschaft, wie zum Beispiel eine Gemeinde, ist.

Welches der Gerichte mit Zuständigkeit in der Sache im konkreten Fall für eine Entscheidung zuständig ist, bestimmt sich nach der territorialen Zuständigkeit. Die allgemeine Regel zur territorialen Zuständigkeit besagt, dass eine Klage gegen eine natürliche oder juristische Person bei dem Gericht eingebracht werden muss, in dessen Zuständigkeitsbereich der Kläger seinen Wohnsitz oder die juristische Person ihren Sitz hat. Handelt es sich um ein Verfahren gegen eine ausländische natürliche oder juristische Person, so ist jenes Gericht zuständig, in dessen territorialem Zuständigkeitsbereich in der Republik Slowenien die natürliche Person ihren Wohnsitz oder die juristische Person ihre Zweigstelle hat. Das slowenische Recht kennt auch Vorschriften über besondere territoriale Zuständigkeiten, die sich nach den Streitparteien und dem Streitgegenstand richten.

Mehr zu diesem Thema finden Sie unter „Klage vor Gericht“.

1.3 Formerfordernisse

Die zwei Bedingungen für die Erteilung eines Zahlungsbefehls sind: Der Anspruch muss sich auf eine fällige Geldforderung beziehen und es muss eine Urkunde vorhanden sein, die die Forderung begründet. Daher muss die Klage oder der Antrag auf Erteilung eines Zahlungsbefehls alle Bestandteile umfassen, die jede Klage umfasst: Angabe des Gerichts, Name und Wohnsitz bzw. Aufenthalt der Streitparteien, Name der gesetzlichen Vertreter oder Bevollmächtigten der Parteien, einen bestimmten Antrag mit Angabe des Streitgegenstandes und der Nebenforderungen, die Tatsachen, auf die der Kläger seinen Anspruch stützt, die Beweise zur Untermauerung der Tatsachen, den Streitwert und die Unterschrift. Außerdem muss die Urkunde im Original oder in beglaubigter Abschrift beigefügt werden.

1.3.1 Ist die Verwendung eines Vordrucks verbindlich? Wenn ja, wo ist dieser Vordruck erhältlich?

In der Republik Slowenien ist es nicht notwendig, einen Antrag auf Erteilung eines Zahlungsbefehls auf einem standardisierten Formular einzubringen - ein solches Formular gibt es nicht. Der Antrag muss die gesetzlich vorgeschriebenen Bestandteile wie oben unter Punkt 1.3 angeführt enthalten (verpflichtende Klagebestandteile).

1.3.2 Ist ein rechtsanwaltlicher Beistand erforderlich?

Im Mahnverfahren ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben. Wird die Partei jedoch vor dem Kreisgericht von einem Bevollmächtigten vertreten, so muss dies ein Rechtsanwalt oder eine Person sein, die das juristische Staatsexamen absolviert hat. In außerordentlichen Rechtsmittelverfahren ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt obligatorisch.

1.3.3 Sind die Gründe für die Forderung eingehend darzulegen?

In der Klage müssen Grund und Höhe der Forderung sowie Beweise angeführt sein, mit denen sich die Wahrheit der Behauptungen nachweisen lässt. Ebenso ist der Betrag und die Währung sowie das Fälligkeitsdatum anzuführen. Auch die gegebenenfalls geforderten Zinsen müssen genau angeführt werden (Zinssatz und Zeitraum, für den Zinsen gefordert werden). Aus der Urkunde muss das Fälligkeitsdatum hervorgehen.

1.3.4 Sind schriftliche Nachweise für die geltend gemachten Ansprüche vorzubringen? Wenn ja, welche Schriftstücke sind als Belege zulässig?

Ja, der Klage oder dem Antrag auf Erteilung eines Zahlungsbefehls muss eine Urkunde im Original oder in beglaubigter Abschrift beigefügt werden. In Handelssachen ist der Klage oder dem Antrag auf Erteilung eines Zahlungsbefehls keine Urkunde im Original oder in beglaubigter Abschrift beizufügen. Es genügt, wenn eine Kopie dieser Urkunde von der bevollmächtigten Stelle einer juristischen Person beglaubigt wird.

Eine Urkunde ist ein Dokument, das zwar nicht einem Vollstreckungstitel entspricht, das aber bescheinigt, dass die Forderung mit hoher Wahrscheinlichkeit besteht. Ein Dokument ist eine Urkunde, wenn dies in der ZPP oder einer anderen Rechtsvorschrift so festgelegt wurde. Urkunden nach der ZPP sind: öffentliche Urkunden, private Urkunden, auf denen die Unterschrift des Schuldners von einer bevollmächtigten Stelle beglaubigt wurde, Wechsel und Schecks mit dem Protest und der Retourenrechnung, wenn diese für die Entstehung des Anspruchs notwendig sind, Auszüge aus beglaubigten Geschäftsbüchern, Rechnungen und Urkunden, die unter besonderen Vorschriften den Charakter einer öffentlichen Urkunde haben. Eine Urkunde ist auch eine ausländische Urkunde, die die Bedingungen für ihre Verwendung in der Republik Slowenien erfüllt.

Ausnahme: Das Gericht erteilt einen Zahlungsbefehl gegen einen Beklagten ohne Vorlage einer Urkunde, wenn sich der Anspruch auf eine fällige Geldforderung bezieht, die 2000 EUR nicht übersteigt und in der Klage Grund und Höhe der Schuld sowie die Beweise angeführt sind, mit denen sich die Wahrheit der Behauptungen nachweisen lässt, wobei diese Ausnahme nicht für Handelssachen gilt (Artikel 494 ZPP).

1.4 Abweisung des Antrags

Das Gericht weist einen Antrag auf Erteilung eines Zahlungsbefehls zurück, wenn die Bedingungen dafür nicht erfüllt sind, wenn zum Beispiel die Forderung noch nicht fällig ist oder keine Urkunde für das Bestehen der Forderung vorliegt.

Gibt das Gericht dem Antrag auf Erteilung eines Zahlungsbefehls statt, wird das Verfahren mit einer Klage fortgesetzt.

1.5 Rechtsbehelf

Gegen die Entscheidung eines Gerichts, dem Antrag auf Erteilung eines Zahlungsbefehls nicht stattzugeben, gibt es kein Rechtsmittel; der Kläger kann die Entscheidung auch nicht mit einem Rechtsmittel gegen das Urteil anfechten.

Der Beklagte kann jedoch gegen die Erteilung eines Zahlungsbefehls Widerspruch einlegen. Die Frist für einen Widerspruch beträgt acht Tage nach Zustellung des Zahlungsbefehls an den Beklagten (bei Wechsel- und Scheckstreitfällen drei Tage). Der Widerspruch muss begründet werden, ansonsten gilt er als unbegründet. Gegen das Urteil eines Gerichts über den Widerspruch kann ein Rechtsmittel eingelegt werden.

Ficht der Beklagte den Zahlungsbefehl lediglich in Bezug auf die Entscheidung über die Kosten an, kann diese Entscheidung nur mit einem Rechtsmittel gegen das Urteil angefochten werden.

1.6 Widerspruch

Der Beklagte kann der Forderung des Klägers widersprechen. Der Widerspruch muss begründet werden. Der Beklagte muss Tatsachen zur Begründung des Widerspruchs anführen und Beweise beibringen, ansonsten gilt der Widerspruch als unbegründet (Artikel 435 Absatz 2 ZPP). Der Beklagte muss daher im Widerspruch rechtlich wichtige Tatsachen anführen, auf deren Grundlage die Forderung zurückgewiesen werden kann (sofern ihr Wahrheitsgehalt bestätigt wird). Die Behauptungen in Bezug auf solche Tatsachen müssen konkret und eindeutig sein.

1.7 Folgen des Widerspruchs

Weist das Gericht den Widerspruch des Beklagten nicht als verspätet, unvollständig und nicht den Vorschriften entsprechend zurück bzw. erteilt keinen abschlägigen Bescheid, so wird das Verfahren wie bei einer Klage fortgesetzt.

Bei der ersten Hauptverhandlung können die Parteien neue Tatsachen anführen und neue Beweise vorlegen, der Beklagte kann ebenfalls neue Widersprüche in Bezug auf den angefochtenen Teil des Zahlungsbefehls einlegen.

In seiner Entscheidung in der Hauptsache entscheidet das Gericht, ob der Zahlungsbefehl als Ganzes oder teilweise aufrechterhalten oder ob er aufgehoben wird (Artikel 436 ZPP).

1.8 Folgen mangels Widerspruchs

Legt der Antragsgegner keinen Widerspruch ein, so ist der Bescheid oder der Zahlungsbefehl rechtskräftig und vollstreckbar.

1.8.1 Welche Schritte sind nötig, um einen Vollstreckungsbescheid zu erwirken?

Der Kläger muss das Gericht explizit um Ausstellung eines Vollstreckungstitels ersuchen. Der Gerichtsbescheid ist vollstreckbar, wenn er rechtskräftig und die Frist zur freiwilligen Erfüllung der Verpflichtungen abgelaufen ist (Absatz 1 des Gesetzes über die Vollstreckung und Sicherung von Forderungen).

1.8.2 Ist diese Entscheidung endgültig oder besteht für den Antragsgegner noch die Möglichkeit, dagegen Widerspruch einzulegen?

Ein Zahlungsbefehl, gegen den kein Widerspruch eingelegt wurde bzw. bei dem der Widerspruch abgelehnt wurde, ist rechtskräftig, und es kann kein Rechtsmittel mehr dagegen eingelegt werden.

Gegen einen rechtskräftigen Zahlungsbefehl sind jedoch außerordentliche Rechtsmittel möglich.

Links zum Thema

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Link öffnet neues Fensterhttps://www.uradni-list.si/

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Letzte Aktualisierung: 03/11/2015