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Ordentliche Gerichtsbarkeit - Zypern


In der Republik Zypern gibt es nur zwei Gerichtsebenen: den Obersten Gerichtshof (Ανώτατο Δικαστήριο), der in zweiter Instanz alle Rechtsmittel gegen Entscheidungen der erstinstanzlichen Gerichte verhandelt, und die folgenden Gerichte erster Instanz:

  • Verwaltungsgericht (Διοικητικό Δικαστήριο)
  • Bezirksgerichte (Επαρχιακά Δικαστήρια)
  • Assisengerichte (Κακουργιοδικεία)
  • Familiengericht (Οικογενειακό Δικαστήριο)
  • Liegenschaftsgericht (Δικαστήριο Ελέγχου Ενοικιάσεων)
  • Arbeitsgericht (Δικαστήριο Εργατικών Διαφορών)
  • Militärgericht (Στρατοδικείο)

Allgemeine Gerichte – Einführung

  • Oberster Gerichtshof

Der Oberste Gerichtshof besteht aus 13 Richtern, darunter der Präsident des Gerichtshofs. Der Oberste Gerichtshof hat die folgenden Zuständigkeiten:

Rechtsmittelgericht (Εφετείο)

Der Oberste Gerichtshof verhandelt alle Rechtsmittel gegen Entscheidungen, die von erstinstanzlichen Gerichten in Zivil- und Strafsachen erlassen wurden. In der Regel werden Rechtsmittel von einem aus drei Richtern bestehenden Spruchkörper verhandelt. Das Rechtsmittelverfahren stützt sich auf das Protokoll der Verhandlung vor dem erstinstanzlichen Gericht (ausgenommen in besonderen Ausnahmefällen, in denen auch Zeugenaussagen zulässig sind). Als Rechtsmittelgericht kann der Oberste Gerichtshof die angefochtene Entscheidung bestätigen, ändern oder aufheben, oder er kann eine Neuverhandlung anordnen.

Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen

Für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen von Personen oder Stellen, die Verwaltungsbefugnisse ausüben, ist der Oberste Gerichtshof ausschließlich zuständig. Der Oberste Gerichtshof kann vollstreckbare Verwaltungsakte aufheben, bei deren Erlass Befugnisse überschritten oder missbraucht wurden oder die gegen das Gesetz oder die Verfassung verstoßen.

Außerordentliche Anordnungen (Προνομιακά Εντάλματα)

Für den Erlass der folgenden Prerogative Writs ist der Oberste Gerichtshof ausschließlich zuständig: Habeas Corpus (Haftprüfung), Mandamus (Vornahme oder Unterlassung einer Handlung), Certiorari (Übermittlung der Prozessakte), Quo Warranto (Überprüfung der Befugnisse) und Prohibition (Untersagung).

Seegericht (Ναυτοδικείου)

Der Oberste Gerichtshof ist als erstinstanzliches Gericht und als Rechtsmittelgericht für Seerechtssachen zuständig. Diese werden in erster Instanz von einem Einzelrichter und in der Rechtsmittelinstanz vom Gerichtsplenum verhandelt.

Wahlgericht (Εκλογοδικείου)

Als Wahlgericht hat der Oberste Gerichtshof die ausschließliche Zuständigkeit für die Prüfung von Anträgen, die die Auslegung und Anwendung der Wahlgesetze betreffen.

Verfassungsrechtliche Angelegenheiten

Der Oberste Gerichtshof ist für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze und für die Beilegung von Konflikten zwischen Staatsorganen über Zuständigkeiten oder Befugnisse zuständig. Der Oberste Gerichtshof entscheidet auch über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, in Bezug auf die der Präsident der Republik sein verfassungsmäßiges Beanstandungsrecht ausübt.

  • Bezirksgerichte (Επαρχιακά Δικαστήρια)

Die Bezirksgerichte verhandeln in erster Instanz alle Zivilsachen (ausgenommen Seerechtssachen) sowie Strafsachen, in denen die Straftat mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden kann. In Zypern besteht in jedem Verwaltungsbezirk ein Bezirksgericht. Die Rechtssachen werden von einem Einzelrichter verhandelt. Geschworene gibt es nicht.

  • Assisengerichte (Κακουργιοδικεία)

Die Assisengerichte verhandeln ausschließlich Strafsachen. In der Regel befassen sie sich mit besonders schwerwiegenden Fällen, in denen die Straftat mit einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren geahndet werden kann. Ein Assisengericht besteht aus drei Richtern. Die Entscheidungen werden mehrheitlich getroffen. Geschworene gibt es nicht.

Rechtsdatenbanken

Es gibt noch keine amtliche Rechtsdatenbank, aber eine Reihe privater Rechtsdatenbanken, von denen einige nur für Abonnenten und andere kostenlos zugänglich sind.

Sie enthalten Informationen über Gerichtsentscheidungen und Primärrecht.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterOberster Gerichtshof Zyperns


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Letzte Aktualisierung: 16/04/2020