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Ordentliche Gerichtsbarkeit - Tschechische Republik

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In der Tschechischen Republik gehören zur ordentlichen Gerichtsbarkeit 89 Kreisgerichte, 8 Bezirksgerichte und das Oberste Gericht.


Ordentliche Gerichtsbarkeit - Einführung

Zivilgerichtsbarkeit

Zivilsachen werden vor Kreisgerichten, Bezirksgerichten, Oberen Gerichten und dem Obersten Gericht der Tschechischen Republik verhandelt.

Gerichte erster Instanz

Kreisgerichte verhandeln und entscheiden Rechtsstreitigkeiten und andere juristische Angelegenheiten in Zivil-, Arbeits-, Familien- und Handelssachen, wenn nach dem Gesetz kein anderes Gericht sachlich zuständig ist.

Nicht unter das Privatrecht fallende Rechtssachen (beispielsweise in Verbindung mit der Ernennung oder Entlassung von Schiedsrichtern, der Aufhebung eines Schiedsspruchs usw.), werden von Kreisgerichten als Zivilsache verhandelt und entschieden, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist.

Rechtssachen, die in die Zuständigkeit eines Kreisgerichts fallen, werden in der Regel vor einem Einzelrichter verhandelt.

Arbeitssachen und andere im Gesetz vorgesehene Rechtssachen werden vor einem Kollegialgericht bestehend aus einem Richter und zwei ehrenamtlichen Richtern verhandelt.

Bezirksgerichte sind für Rechtssachen und Streitfälle im Sinne des § 9 Absatz 2 und § 9 Buchstabe a der Zivilprozessordnung als Gerichte erster Instanz tätig.

Über Rechtssachen, die vor ein Bezirksgericht als Gericht erster Instanz gebracht werden, entscheidet ein Einzelrichter, sofern das Gesetz nicht die Verhandlung vor einem Kollegialgericht bestehend aus einem vorsitzenden Richter und zwei Beisitzern vorschreibt.

In den in § 67 des Gesetzes Nr. 97/1963 (Gesetz über das internationale Privat- und Verfahrensrecht) geregelten Fällen ist das Oberste Gericht als erste Instanz zuständig. Das Oberste Gericht erkennt Urteile ausländischer Gerichte nach Maßgabe dieses Gesetzes an.

Das Oberste Gericht entscheidet als Kleine oder Große Kammer.

Gerichte zweiter Instanz

Wenn eine Rechtssache von einem Kreisgericht in erster Instanz verhandelt wird, ist das Berufungsgericht (Gericht der zweiten Instanz) ein Bezirksgericht.

Wenn eine Rechtssache in erster Instanz von einem Bezirksgericht verhandelt wird, ist das Berufungsgericht ein Oberes Gericht.

Die Oberen Gerichte entscheiden in Kammern, die mit einem vorsitzenden Richter und zwei Beisitzern besetzt sind, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.

Rechtsdatenbank

Die Gesetze der Tschechischen Republik können über das Link öffnet neues FensterPortal der tschechischen Regierung (nur in tschechischer Sprache) abgerufen werden.

Ist der Zugang zur Datenbank kostenlos?

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Strafgerichtsbarkeit

Für Strafsachen sind die Kreisgerichte, Bezirksgerichte, Oberen Gerichte und das Oberste Gericht der Tschechischen Republik zuständig.

Gerichte erster Instanz

Erstinstanzliche Verfahren werden vor einem Kreisgericht verhandelt, sofern die Strafprozessordnung (Gesetz Nr. 141/1961) nichts anderes bestimmt.

Kreisgerichte entscheiden in Kammern, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Andernfalls entscheidet ein Einzelrichter. Die Kammern eines Kreisgerichts sind mit einem vorsitzenden Richter und zwei Beisitzern besetzt. „Einzelrichter“ bedeutet, dass es nur einen Richter oder einen vorsitzenden Richter gibt. Nur Richter dürfen als vorsitzende Richter tätig werden.

Strafverfahren werden in der ersten Instanz vor einem Bezirksgericht verhandelt, wenn für die betreffende Straftat im Gesetz eine Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren vorgesehen ist oder wenn eine besondere Strafe verhängt werden kann. Für Straftaten, die in § 17 Absatz 1 der Strafprozessordnung aufgeführt sind, ist das Bezirksgericht in erster Instanz auch dann zuständig, wenn das Mindeststrafmaß niedriger angesetzt ist.

Bezirksgerichte entscheiden in Kammern, es sei denn, die Strafprozessordnung sieht in einem bestimmten Fall die Verhandlung vor einem Einzelrichter vor.

Die Kammern der Bezirksgerichte bestehen aus:

a)      einem vorsitzenden Richter und zwei Beisitzern, wenn das Gericht in einer Strafsache in erster Instanz tätig wird;

b)      einem vorsitzenden Richter und zwei Richtern in anderen Fällen.

„Einzelrichter“ bezeichnet einen Richter oder einen vorsitzenden Richter. Nur Richter dürfen als vorsitzende Richter tätig werden.


Gerichte zweiter Instanz

Berufungen gegen Urteile von Kreisgerichten werden vor einem Bezirksgericht verhandelt. Für Berufungen gegen Urteile eines Bezirksgerichts in erster Instanz sind die Oberen Gerichte zuständig.

Berufungssachen vor einem Oberen Gericht werden vor einer Kammer verhandelt, die mit einem vorsitzenden Richter und zwei beisitzenden Richtern besetzt ist, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Aufgabe der Verwaltungsrechtspflege ist der Schutz der individuellen (subjektiven) öffentlichen Rechte natürlicher und juristischer Personen.

Hierfür sind die Verwaltungsgerichte zuständig. Dabei handelt es sich um spezielle Kammern bei den Bezirksgerichten, die über erstinstanzliche Verwaltungssachen entscheiden.

Der Verwaltungskammer gehören der vorsitzende Richter, die stellvertretenden vorsitzenden Richter und sonstige Richter an. Die Fälle werden von einem Spruchkörper aus drei Richtern entschieden.

Verwaltungsgerichte sind zuständig für:

a)      Klagen gegen Entscheidungen, die im Bereich der öffentlichen Verwaltung von einer Verwaltungsbehörde getroffen werden, d. h. von einer vollziehenden Behörde, der Behörde einer selbst verwalteten geografischen Einheit, einer natürlichen oder juristischen Person oder einer anderen Behörde, die für die Feststellung der Rechte und Pflichten von natürlichen und juristischen Personen im Bereich der öffentlichen Verwaltung zuständig ist;

b)      Untätigkeitsklagen;

c)      den Schutz im Falle unrechtmäßiger Maßnahmen durch eine Verwaltungsbehörde;

d)     Zuständigkeitsklagen;

e)      Rechtssachen in Verbindung mit Wahlen und lokalen/regionalen Referenda;

f)       Rechtssachen, die politische Parteien und Bewegungen betreffen;

g)      die vollständige oder teilweise Aufhebung von Allgemeinverfügungen;

h)      Rechtssachen, die die disziplinarische Verantwortung von Richtern, Gerichtsbediensteten, Staatsanwälten und Gerichtsvollziehern betreffen und

i)        Rechtssachen, die sich auf bestimmte Vorschriften beziehen, denen Berufsgruppen unterliegen.

Das Oberste Verwaltungsgericht ist das Verwaltungsgericht letzter Instanz. Es besteht aus dem Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts, den stellvertretenden Präsidenten und weiteren Richtern. Rechtssachen werden in der Regel vor einer Kammer aus drei Richtern verhandelt.

Außer für Rechtsmittelsachen ist das Oberste Verwaltungsgericht auch für die Auflösung politischer Parteien oder politischer Bewegungen zuständig, für die Aussetzung oder die Wiederaufnahme ihrer Aktivitäten, für Zuständigkeitsklagen sowie für die vollständige oder teilweise Aufhebung von Allgemeinverfügungen. Weitere Zuständigkeiten werden dem Obersten Verwaltungsgericht durch Gesetz zugewiesen.

Weitere Informationen sind auf folgender Website erhältlich: Link öffnet neues FensterEuropäischer Gerichtsatlas für Zivilsachen (Gerichtssystem der Tschechischen Republik).

Auskünfte über das Oberste Verwaltungsgericht finden Sie auf seiner Link öffnet neues FensterWebsite.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterEuropäischer Gerichtsatlas für Zivilsachen (Gerichtssystem der Tschechischen Republik)


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 09/07/2019