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Ordentliche Gerichtsbarkeit - Spanien

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Artikel 117 der Verfassung besagt, dass das Prinzip der Einheit der Gerichtsbarkeit die Grundlage für die Organisation und Arbeitsweise der Gerichte ist.

Dieser Grundsatz spiegelt sich in einem einheitlichen Gerichtswesen und einem einheitlichen Stand der Richter und Staatsanwälte wider, die die ordentliche Gerichtsbarkeit bilden.

Die Einheit der Gerichtsbarkeit schließt die Existenz verschiedener Gerichte mit unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen nicht aus, so dass es zahlreiche Gericht gibt, die sich die Arbeit nach ihrer jeweiligen Zuständigkeit aufteilen, d. h. nach Streitgegenstand, Streitwert, Rechtssubjekt, Funktion oder Gerichtsbezirk.


Ordentliche Gerichtsbarkeit – Einführung

Nach der spanischen Verfassung von 1978 ist Spanien ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat und bekennt sich zu Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und politischem Pluralismus als obersten Werten seiner Rechtsordnung.

Titel VI der Verfassung bezieht sich auf das Gerichtswesen und bekräftigt in Artikel 117, dass das Prinzip der Einheit der Gerichtsbarkeit (unidad jurisdiccional) die Grundlage für die Organisation und Arbeitsweise der Gerichte ist.

Diese Grundsätze begründen die Gerichtsorganisation in Spanien, was sich in einem einheitlichen Gerichtswesen und einem einheitlichen Stand der Richter und Staatsanwälte widerspiegelt, die die ordentliche Gerichtsbarkeit bilden.

Die Einheit der Gerichtsbarkeit schließt die Existenz verschiedener Gerichte mit unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen nicht aus, so dass es zahlreiche Gericht gibt, die sich die Arbeit nach ihrer jeweiligen Zuständigkeit aufteilen, d. h. nach Streitgegenstand, Streitwert, Rechtssubjekt, Funktion oder Gerichtsbezirk.

Als ordentliche Gerichte gelten die Gerichte, die gemäß Artikel 122 der spanischen Verfassung von 1978 durch das Organgesetz über die rechtsprechende Gewalt geregelt sind.

Drei grundlegende Aspekte sind zu unterscheiden:

  • der territoriale Aspekt
  • die Unterscheidung zwischen Gerichten mit Einzelrichtern und Kollegialgerichten
  • der Aspekt der Zuständigkeit

Der territoriale Aspekt

Gemäß dem Organgesetz 6/1985 über die rechtsprechende Gewalt vom 1. Juli 1985 ist der Staat in Bezug auf die Gerichtsorganisation territorial in Gemeinden (municipios), Bezirke (partidos), Provinzen (provincias) und Autonome Gemeinschaften (Comunidades Autónomas) unterteilt, in denen die Gerichtsbarkeit von den Friedensgerichten (Juzgados de Paz), den Gerichten erster Instanz und Ermittlungsgerichten (Juzgados de Primera Instancia e Instrucción), den Verwaltungsgerichten (Juzgados de lo Contencioso-Administrativo), den Arbeits- und Sozialgerichten (Juzgados de lo Social), den Gerichten für Strafvollzugsüberwachung (Juzgados de Vigilancia Penitenciaria), den Jugendgerichten (Juzgados de Menores), den Provinzgerichten (Audiencias Provinciales) und den Obergerichten der Autonomen Gemeinschaften (Tribunales Superiores de Justicia) ausgeübt wird.

Die Gerichtsbarkeit auf nationaler Ebene üben das Nationale Gericht für Straf-, Verwaltungs- und Sozialrecht (Audiencia Nacional), der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) sowie die Zentralen Ermittlungsgerichte (Juzgados Centrales de Instrucción) und die Zentralen Verwaltungsgerichte (Juzgados Centrales de lo Contencioso-Administrativo) aus.

Gerichte mit Einzelrichtern und Kollegialgerichte

Mit Ausnahme des Obersten Gerichtshofs, des Nationalen Gerichts, der Obergerichte der Autonomen Gemeinschaften und den Provinzgerichten sind an allen Gerichten Einzelrichter tätig.

Der Oberste Gerichtshof setzt sich zusammen aus seinem Präsidenten, den Senatspräsidenten (presidentes de sala) und den für den jeweiligen Senat gesetzlich festgelegten Kollegialrichtern (magistrados). Er ist in fünf Senate gegliedert: Zivilsenat, Strafsenat, Verwaltungssenat, Senat für Arbeit und Soziales, Militärsenat.

Das Nationale Gericht (Audiencia Nacional) setzt sich zusammen aus seinem Präsidenten, den Kammerpräsidenten und den für die jeweilige Kammer gesetzlich festgelegten Kollegialrichtern (Berufungskammer, Strafkammer, Verwaltungskammer, Kammer für Arbeit und Soziales).

Die Obergerichte der Autonomen Gemeinschaften (Tribunales Superiores de Justicia) verfügen über vier Kammern (Zivilkammer, Strafkammer, Verwaltungskammer und Kammer für Arbeit und Soziales). Sie setzen sich zusammen aus einem Präsidenten, der gleichzeitig Präsident der Zivil- und Strafkammer ist, den Kammerpräsidenten und den für die jeweilige Kammer gesetzlich festgelegten Kollegialrichtern.

Die Provinzgerichte (Audiencias Provinciales) setzen sich zusammen aus einem Präsidenten und zwei oder mehr Kollegialrichtern. Sie befinden über Zivil- und Strafsachen, wobei unter Umständen Abteilungen mit derselben Zusammensetzung bestehen.

Die Gerichtsgeschäftsstelle (Oficina Judicial)

Das Organgesetz über die rechtsprechende Gewalt beschreibt die Gerichtsgeschäftsstelle als Verwaltungsorgan, das die Arbeit der Richter und der Gerichte unterstützt.

Die Gerichtsgeschäftsstelle wurde mit dem Ziel geschaffen, die Effizienz, Wirksamkeit und Transparenz von Gerichtsverfahren zu verbessern, die Beilegung von Streitigkeiten zu optimieren und die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den verschiedenen Verwaltungsorganen zu fördern. Die Schaffung einer solchen Geschäftsstelle ist somit die Antwort auf die Intention, einen bürgernahen öffentlichen Dienst hoher Qualität zu garantieren, der mit den verfassungsmäßigen Rechten in Einklang steht und auf die Bedürfnisse der Bürger eingeht.

Bei der Gerichtsgeschäftsstelle handelt es sich um ein neues Organisationsmodell mit modernen Verwaltungstechniken, das sich auf unterschiedliche Verwaltungseinheiten stützt: zum einen Einheiten, die direkte Unterstützung bei Gerichtsverfahren leisten (wie die alten Gerichtsverwaltungen (juzgados)) und den Richter bei der Ausübung seiner richterlichen Funktionen unterstützen, und zum anderen gemeinsame verfahrensrechtliche Dienste, die von Rechtspflegern (Secretarios Judiciales) geleitet werden. Die Rechtspfleger befassen sich mit allen Aufgaben und entscheiden in allen Angelegenheiten, die nicht streng juristisch sind, wie Eingang von Unterlagen, Ladungen, Vollstreckung von Entscheidungen, außergerichtliche Verfahren, Anträge auf Einleitung eines Verfahrens, Benachrichtigung der Streitparteien, Behebung von Verfahrensmängeln usw.

Es gibt drei Arten gemeinsamer verfahrensrechtlicher Dienste:

  • Gemeinsamer Dienst für allgemeine Angelegenheiten
  • Gemeinsamer Dienst für prozessleitende Maßnahmen
  • Gemeinsamer Dienst für Vollstreckungsmaßnahmen

Dieses neue Organisationsmodell wurde im November 2010 in Burgos und Murcia eingeführt. Im Februar 2011 wurde die Gerichtsgeschäftsstelle in Cáceres und Ciudad Real sowie im Juni 2011 in León, Cuenca und Mérida eingerichtet. 2013 folgten Ceuta und Melilla. Das neue Modell existiert neben dem früheren Modell der Gerichtsverwaltungen (juzgados und tribunales), das im restlichen Gebiet Spaniens anzutreffen ist.

Der Aspekt der Zuständigkeit

Neben der territorialen Zuständigkeit gibt es eine sachliche Zuständigkeit, der zufolge zwischen vier verschiedenen Gerichtszweigen unterschieden wird:

Zivilgerichtsbarkeit: Zivilgerichte befassen sich mit Streitigkeiten, die nicht ausdrücklich einem anderen Gerichtszweig zugeordnet werden. Diese Gerichtsbarkeit kann auch als auch als „ordentliche“ oder „allgemeine“ Gerichtsbarkeit bezeichnet werden.

Strafgerichtsbarkeit: Strafsachen und Strafprozesse fallen in die Zuständigkeit der Strafgerichte. Eine Besonderheit des spanischen Rechts ist die Möglichkeit, zivilrechtliche Klagen aufgrund von strafbaren Handlungen zusammen mit der jeweiligen Strafklage zu verhandeln. In diesem Fall entscheidet das Strafgericht über den Schadenersatz zum Ausgleich des durch die Straftat oder das Vergehen verursachten Schadens.

Verwaltungsgerichtsbarkeit: Sie wacht über die Rechtmäßigkeit der Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung und behandelt vermögensrechtliche Ansprüche, die gegenüber der öffentlichen Verwaltung erhoben werden.

Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit: Arbeits- und Sozialgerichte entscheiden über Klagen im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts. Hierzu gehören sowohl individuelle arbeitsrechtliche Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die aus dem Beschäftigungsvertrag resultieren, als auch kollektive arbeitsrechtliche Streitigkeiten. Außerdem fallen unter die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit Sozialversicherungsansprüche oder Ansprüche gegenüber dem Staat, wenn dieser gemäß der Arbeitsgesetzgebung haftet.

Neben diesen vier Gerichtsbarkeiten gibt es in Spanien die Militärgerichtsbarkeit.

Die Militärgerichtsbarkeit ist von dem Prinzip der Einheit der Gerichtsbarkeit ausgenommen.

In der Link öffnet neues FensterVerfassung sind die Grundsätze, die die Ausübung der rechtsprechenden Gewaltt regeln, sowie die Einheit der Gerichtsbarkeit verankert. Die Ausübung der Militärgerichtsbarkeit stellt eine Besonderheit dar. Sie ist unter Beachtung der Grundsätze der Verfassung auf den strikt militärischen Bereich und auf den Fall des Belagerungszustands begrenzt (Artikel 117 Absatz 5 der Verfassung).

Die Zuständigkeit der Militärgerichte ist in Friedenszeiten auf den strikt militärischen Bereich begrenzt. Sie entscheiden in Angelegenheiten, die laut Militärstrafgesetzbuch einen Straftatbestand darstellen. Sie sind darüber hinaus für jede Art von Straftaten zuständig, die sich im Zusammenhang mit der Truppenstationierung außerhalb des spanischen Hoheitsgebiets ergeben kann. Für Kriegszeiten ist im Organgesetz 4/1987 über die Zuständigkeit und Organisation der Militärgerichtsbarkeit eine Änderung dieses Anwendungsbereichs vorgesehen. Jedoch muss diese Entscheidung vom spanischen Parlament (Cortes Generales) und, sofern sie dazu ermächtigt wird, von der Regierung getroffen werden.

Den Militärgerichten gehören Militärangehörige an, die eine militärische Laufbahn eingeschlagen haben, sowie Angehörige der Streitkräfte und Vertreter des Ministeriums für Verteidigung.

Zu den Militärgerichten gehören: die Territorialen Militäramtsgerichte (Juzgados Togados Territoriales), die Zentralen Militäramtsgerichte (Juzgados Togados Centrales), die Territorialen Militärgerichte (Tribunales Militares Territoriales) und das Zentrale Militärgericht (Tribunal Militar Central). Die oberste Instanz der Militärgerichtsbarkeit ist jedoch der 5. Senat des Obersten Gerichtshofs.

Die Schaffung eines Militärsenats am Obersten Gerichtshof, der in Bezug auf seine Regelungen und das Statut seiner Mitglieder denselben Rechtsvorschriften unterliegt wie die anderen Senate, untermauert die Einheit dieser beiden Gerichtsbarkeiten, die Teil der rechtsprechenden Gewalt sind.

Der Militärsenat setzt sich aus Kollegialrichtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie der Militärgerichtsbarkeit zusammen und ist somit die Gewähr für eine ausgewogene Rechtsprechung auf höchster richterlicher Ebene. Er urteilt normalerweise in Revisions- und Beschwerdeverfahren, kann aber auch für bestimmte Fälle zuständig sein, an denen hochrangige Militärangehörige beteiligt sind.

In Spanien gibt es keine Fachgerichtsbarkeit. Jedoch wurden innerhalb der genannten Gerichtsbarkeiten Fachgerichte für bestimmte Rechtsbereiche geschaffen, beispielsweise Gerichte, die über Gewalt gegen Frauen entscheiden, Gerichte für Strafvollzugsüberwachung und Jugendgerichte. Diese Gerichte sind Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit, aber auf einen bestimmten Rechtsbereich spezialisiert. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite über die Fachgerichtsbarkeit in Spanien.

In der folgenden Analyse der vier bestehenden Gerichtsbarkeiten in Spanien werden die jeweiligen Zuständigkeiten der einzelnen Gerichte untersucht.

Zivilgerichtsbarkeit

Für die Zivilgerichtsbarkeit zuständig sind: der 1. Senat des Obersten Gerichtshofs (Sala I del Tribunal Supremo), die Zivil- und Strafkammer der Obergerichte der Autonomen Gemeinschaften (Sala de lo Civil y Penal del Tribunal Superior de Justicia), die Zivilabteilungen der Provinzgerichte (Secciones Civiles de las Audiencias Provinciales), die Gerichte erster Instanz (Juzgados de Primera Instancia) und die Friedensgerichte (Juzgados de Paz) sowie bestimmte Fachgerichte (Familiengerichte (Juzgados de Familia), Handelsgerichte (Juzgados Mercantiles), Gemeinschaftsmarkengerichte (Juzgados de Marca Comunitaria) und Gerichte, die über Gewalt gegen Frauen entscheiden (Juzgados de Violencia sobre la Mujer)).

Ausführliche Informationen über Handelsgerichte, Gemeinschaftsmarkengerichte und Gerichte, die über Gewalt gegen Frauen entscheiden, finden Sie auf der Seite über die Fachgerichtsbarkeit in Spanien.

Strafgerichtsbarkeit

Für die Strafgerichtsbarkeit zuständig sind: der 2. Senat des Obersten Gerichtshofs (Sala 2ª del Tribunal del Supremo), die Strafkammer des Nationalen Gerichts (Sala de lo Penal de la Audiencia Nacional), die Zivil- und Strafkammer der Obergerichte der Autonomen Gemeinschaften (Sala Civil y Penal de los Tribunales Superiores de Justicia), die Abteilungen für Strafsachen der Provinzgerichte (Secciones Penales de la Audiencias Provinciales), die Strafgerichte (Juzgados de lo Penal), die Ermittlungsgerichte (Juzgados de Instrucción), die Jugendgerichte (Juzgados de Menores), die Gerichte für Strafvollzugsüberwachung (Juzgados de Vigilancia Penitenciaria), die Gerichte, die über Gewalt gegen Frauen entscheiden (Juzgados de Violencia contra la Mujer), und die Friedensgerichte (Juzgados de Paz).

Ausführliche Informationen über Jugendgerichte, Gerichte für Strafvollzugsüberwachung und Gerichte, die über Gewalt gegen Frauen entscheiden, finden Sie auf der Seite über die Fachgerichtsbarkeit in Spanien.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig sind: der 3. Senat des Obersten Gerichtshofs (Sala 3ª del Tribunal Supremo), die Kammer für Verwaltungsstreitsachen des Nationalen Gerichts (Sala Contencioso-Administrativa de la Audiencia Nacional), die Kammer für Verwaltungsstreitsachen der Obergerichte der Autonomen Gemeinschaften (Sala Contencioso-Administrativa de los Tribunales Superiores de Justicia) und die Verwaltungsgerichte (Juzgados de lo Contencioso Administrativo).

Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit

Für die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit zuständig sind: der 4. Senat des Obersten Gerichtshofs (Sala 4ª del Tribunal Supremo), die Kammer für Arbeits- und Sozialsachen des Nationalen Gerichts (Sala de lo Social de la Audiencia Nacional), die Kammer für Arbeits- und Sozialsachen der Obergerichte der Autonomen Gemeinschaften (Sala de lo Social de los Tribunales Superiores de Justicia) und die Arbeits- und Sozialgerichte.

Die Zuständigkeiten der vorstehend genannten Gerichte sind im Link öffnet neues FensterOrgangesetz über die rechtsprechende Gewalt festgelegt.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterALLGEMEINER RAT DER RECHTSPRECHENDEN GEWALT IN SPANIEN

Link öffnet neues FensterORGANGESETZ ÜBER DIE RECHTSPRECHENDE GEWALT

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Letzte Aktualisierung: 12/03/2019