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Ordentliche Gerichtsbarkeit - Irland

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Dieser Abschnitt informiert über die Organisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Irland.


Ordentliche Gerichtsbarkeit

Das irische Gerichtswesen hat seine Wurzeln in der Verfassung Irlands aus dem Jahr 1922, die die Einführung neuer Gerichtsbarkeiten zur Ablösung der unter britischer Herrschaft eingesetzten Gerichte vorsah. Mit dem Courts of Justice Act (Gerichtsgesetz) von 1924 wurde die Grundlage für ein neues Gerichtssystem geschaffen, und noch im selben Jahr wurden neue Gerichte eingesetzt.

Die heutigen Gerichtsbarkeiten gehen auf den Courts (Establishment and Constitution) Act (Gerichtsgesetz – Einrichtung und Gerichtsverfassung) aus dem Jahr 1961 zurück, der auf Artikel 34 der per Volksentscheid im Jahr 1937 angenommenen Verfassung beruht.

Die Artikel 34 bis 37 der Verfassung befassen sich mit der Ausübung der Rechtspflege im Allgemeinen. In Artikel 34 Absatz 1 ist niedergelegt, dass „Recht von auf Gesetz beruhenden Gerichten gesprochen wird“. Die Verfassung gibt auch den Aufbau des Gerichtssystems vor, das aus einem höchstinstanzlichen Gerichtshof, dem Supreme Court, und Gerichten der ersten Instanz besteht, so dem High Court, der in allen Straf- und Zivilsachen uneingeschränkt zuständig ist, sowie dem Circuit Court und dem District Court mit jeweils eingeschränkter Zuständigkeit und regionaler Organisationsstruktur.

Zivilgerichtsbarkeit

Supreme Court

Der Link öffnet neues FensterSupreme Court (Oberste Gerichtshof) entscheidet über Rechtsmittel, die gegen Entscheidungen des High Court eingelegt wurden. Der Gerichtshof ist auch für Revisionen gegen Entscheidungen des Court of Criminal Appeal (Rechtsmittelgerichts in Strafsachen) zuständig, wenn dieses Gericht oder der Generalstaatsanwalt (Attorney General) bestätigt, dass die Gerichtsentscheidung eine Rechtsfrage von besonderer Bedeutung für die Allgemeinheit betrifft und die Revision vor dem Supreme Court im öffentlichen Interesse liegt. Auch kann der Gerichtshof über eine Rechtsfrage entscheiden, die ihm vom Circuit Court vorgelegt wird. Der Supreme Court hat das Entscheidungsrecht darüber, ob ein von beiden Häusern des Oireachtas verabschiedeter Gesetzesentwurf (oder eine bzw. mehrere seiner Bestimmungen), der dem irischen Präsidenten zur Unterzeichnung übermittelt wird, in einem vom Präsidenten dem Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegten Punkt gegen die Verfassung verstößt. Der Supreme Court hat auch darüber zu entscheiden, ob der Präsident dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben.

Der Supreme Court entscheidet über Rechtsmittel oder andere Angelegenheiten in einer Besetzung mit fünf Richtern, sofern nicht der Chief Justice (Vorsitzende Richter) bestimmt, dass über eine Berufung oder eine andere Angelegenheit in einer Besetzung mit drei Richtern zu verhandeln und zu entscheiden ist (außer in Verfassungsangelegenheiten). Der Gerichtshof kann auch in einer aus mehreren Kammern bestehenden Besetzung entscheiden.

High Court

Nach der Verfassung verfügt der Link öffnet neues FensterHigh Court (Oberstes Zivil- und Strafgericht) in allen zivil- und strafrechtlichen Angelegenheiten und allen Rechts- und Sachfragen über die originäre Zuständigkeit und Entscheidungsbefugnis. In Angelegenheiten der Kindesadoption sowie bei Auslieferungsersuchen verfügt er über die ausschließliche Zuständigkeit. Seine Zuständigkeit erstreckt sich auch auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen (mit Ausnahme von Gesetzesentwürfen, die dem Supreme Court vom irischen Präsidenten vorgelegt wurden). Vor dem High Court werden die meisten Fälle von einem Einzelrichter entschieden, obwohl das Gesetz für bestimmte Strafsachen, wie der Anklage wegen Verleumdung, Körperverletzung oder Freiheitsberaubung, vorsieht, dass sie vor einem Geschworenengericht unter der Leitung eines Berufsrichters zu verhandeln sind. Fälle von besonderer Bedeutung können vor zwei oder mehr Richtern, die als Divisional Court (Kammergericht) tagen, verhandelt werden.

Der High Court bildet eine Rechtsmittelinstanz für zivilrechtliche Entscheidungen des Circuit Court. Außer seiner Zuständigkeit als Rechtsmittelinstanz für Zivilsachen des Circuit Court verfügt der High Court auch über die Befugnis, die Entscheidungen aller vorinstanzlichen Gerichte im Wege sogenannter prerogative orders zu überprüfen: Mandamus (betreffend die Vornahme oder Unterlassung einer Handlung), Prohibition (betreffend die Untersagung) und Certiorari (betreffend die Anforderung der Gerichtsakten). Diese Anordnungen beziehen sich nicht auf die materielle Richtigkeit der Entscheidung der untergeordneten Gerichte, sondern auf die Frage, ob deren Zuständigkeit überschritten wurde.

Der High Court kann über Rechtsfragen entscheiden, die ihm vom District Court vorgelegt wurden. Er entscheidet auch über die Anträge auf Freilassung gegen Kaution, wenn dem Angeklagten Mord zur Last gelegt wird oder wenn der Angeklagte eine Änderung der vom District Court auferlegten Auflagen und Bedingungen begehrt.

In der Regel verhandelt der High Court über Klagen mit originärer Zuständigkeit in Dublin. Er verhandelt aber auch in einer Reihe von Gerichtsbezirken in den irischen Provinzen über Schadensersatzklagen mit originärer Zuständigkeit wegen Körperverletzung und Körperverletzung mit Todesfolge. Der High Court on Circuit verhandelt über Rechtsmittel gegen zivilrechtliche Entscheidungen des Circuit Court in den Gerichtsbezirken in den Provinzen.

Circuit Court

Der Link öffnet neues FensterCircuit Court verfügt über eine eingeschränkte sachliche Zuständigkeit in Zivilsachen, sofern die Prozessparteien nicht seine uneingeschränkte Zuständigkeit vereinbaren. Das Gericht ist zuständig für Klagen in Vertrags-, Ratenkaufs- und Kreditverkaufsangelegenheiten sowie für Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, deren Streitwert 38 092,14 EUR nicht übersteigt.

Der Circuit Court ist zuständig in Nachlasssachen sowie in Angelegenheiten betreffend die Eigentums- oder die Miet- bzw. Pachtrechte an unbeweglichem Vermögen, wenn dessen Einheitswert 253,95 EUR nicht übersteigt. Der Circuit Court ist auch in Familiensachen zuständig, einschließlich der gerichtlichen Trennung einer Ehe, der Ehescheidung, der Eheaufhebung und der Rechtsmittel gegen Entscheidungen des District Court.

Am Circuit Court werden Zivilsachen von einem Einzelrichter ohne Schöffen entschieden. Er ist Rechtsmittelinstanz sowohl für zivilrechtliche als auch für strafrechtliche Entscheidungen des District Court. Das Rechtsmittelverfahren erfolgt in Form einer erneuten Verhandlung. Die Entscheidung des Circuit Court ist dann endgültig und kann mit Rechtsmitteln nicht mehr angefochten werden.

Der Circuit Court ist auch in allen Fällen der Beantragung neuer Konzessionen für den Verkauf von alkoholischen Getränken zum Verzehr im Lokal zuständig, und ist Rechtsmittelgericht gegen die Entscheidungen nachrangiger Gerichte wie dem Director of Equality Investigations (Amt des Direktors für Gleichstellungsfragen).

District Court

Der Link öffnet neues FensterDistrict Court verfügt über eine eingeschränkte sachliche und örtliche Zuständigkeit. In Familiensachen ist er befugt, Anordnungen in Bezug auf Unterhaltszahlungen, Kontaktverbote, Sorgerechte, Umgangsrechte und Vaterschaftsfeststellungen zu erlassen.

Das Gericht ist zuständig für zivilrechtliche Klagen in Vertrags-, Ratenkaufs- und Kreditverkaufsangelegenheiten sowie für Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, ferner bei Nichtzahlung der Miete oder ungerechtfertigtem Besitz von Gütern, wenn der Streitwert 6 348,69 EUR nicht übersteigt. Es ist auch allgemein zuständig für die Zwangsvollstreckung auf der Grundlage von Urteilen gleich welchen Gerichts. Ferner ist dieses Gericht zuständig für eine große Anzahl von Lizenzbestimmungen, z. B. für den Verkauf von berauschenden Getränken, sowie für Schadensersatzklagen wegen böswilliger Sachbeschädigung, wenn der Streitwert 6 348,69 EUR nicht übersteigt.

Der District Court ist im ganzen Land in 24 Gerichtsbezirken vertreten. Im Allgemeinen bestimmt sich der Gerichtsbezirk, in dem eine Sache verhandelt wird, nach dem Ort des Vertragsschlusses oder dem Wohn- bzw. Geschäftssitz des Schuldners, bzw. in Konzessionsangelegenheiten nach dem Standort des konzessionierten Betriebs.

Strafgerichtsbarkeit

Supreme Court

Der Link öffnet neues FensterSupreme Court (Oberste Gerichtshof) entscheidet über Revisionen gegen Entscheidungen des Court of Criminal Appeal (Rechtsmittelgericht in Strafsachen), wenn es um eine Rechtsfrage von besonderer Bedeutung für die Allgemeinheit geht.

Court of Criminal Appeal

Der Link öffnet neues FensterCourt of Criminal Appeal (Rechtsmittelgericht in Strafsachen)ist die Rechtsmittelinstanz für Personen, die vor dem Circuit Court, dem Central Criminal Court oder dem Special Criminal Court für schuldig befunden und verurteilt wurden.

Special Criminal Court

Der Link öffnet neues FensterSpecial Criminal Court (Sondergericht für Strafsachen) wurde für Straftaten geschaffen, bei denen eine wirkungsvolle Rechtspflege und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die ordentliche Gerichtsbarkeit nicht gewährleistet werden kann. Der Spruchkörper besteht aus jeweils drei Berufsrichtern. Es gibt keine Geschworenen.

Central Criminal Court

Der Link öffnet neues FensterCentral Criminal Court ist die Strafrechtskammer des High Court. Er ist zuständig für Verbrechen, insbesondere für Tötungsdelikte, Vergewaltigung und Hochverrat sowie für Verfahren wegen Produktpiraterie und Strafverfahren nach dem Competition Act (Wettbewerbsgesetz) aus dem Jahr 2002. Er tritt als Geschworenengericht unter dem Vorsitz eines Berufsrichters zusammen.

Circuit Criminal Court

Der Link öffnet neues FensterCircuit Criminal Court (Strafkammer des Circuit Court) verhandelt Straftaten, die nicht in die Zuständigkeit des Central Criminal Court fallen, und entscheidet über Rechtsmittel gegen Entscheidungen des District Court. Er tritt als Geschworenengericht unter dem Vorsitz eines Berufsrichters zusammen.

District Court

Der Link öffnet neues FensterDistrict Court ist zuständig für summarische Verfahren (geringfügige Gesetzesübertretungen) sowie für einige schwerwiegendere Vergehen. Der Spruchkörper besteht aus einem Einzelrichter.


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 28/03/2017