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Ordentliche Gerichtsbarkeit - Luxemburg

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Dieser Abschnitt gibt Ihnen einen Überblick über die ordentliche Gerichtsbarkeit in Luxemburg.


Ordentliche Gerichtsbarkeit - Einführung

Nach der Verfassung sind die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit der Ausübung der richterlichen Gewalt und der Anwendung von Erlassen sowie allgemeinen und kommunalen Verordnungen beauftragt, sofern diese gesetzeskonform sind.

Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Der Oberste Gerichtshof (Conseil supérieur de la justice)

An oberster Stelle in der Hierarchie der ordentlichen Gerichtsbarkeit steht der Oberste Gerichtshof (Cour supérieure de justice), zu dem der Kassationsgerichtshof (Cour de cassation), der Appellationsgerichtshof (Cour d’appel) sowie die Generalstaatsanwaltschaft (Parquet général) gehören.

Der Kassationsgerichtshof, der als Kammer mit fünf Richtern tagt, entscheidet vor allem über die Aufhebung oder Kassation der von den verschiedenen Kammern des Appellationsgerichtshofs ergangenen Entscheidungen sowie von letztinstanzlichen Urteilen. Die Bestellung eines Prozessbevollmächtigten (avoué) ist vorgeschrieben.

Der Appellationsgerichtshof besteht aus zehn mit jeweils drei Gerichtsräten (conseillers) tagenden Kammern. Er befindet über Zivil-, Handels- und Strafsachen sowie über die von den Arbeitsgerichten der beiden Gerichtsbezirke des Landes ergangenen Urteile. In allen Rechtssachen, mit Ausnahme von Strafsachen und einstweiligen Verfügungen, ist die Bestellung eines Prozessbevollmächtigten erforderlich. Die Strafkammer des Appellationsgerichtshofs ist für Berufungen gegen Urteile der Strafkammer des Bezirksgerichts (Tribunal d’Arrondissement) zuständig. Diese Kammer tagt mit fünf Gerichtsräten.

Bezirksgerichte (Tribunaux d’arrondissement)

Das Land ist in zwei Gerichtsbezirke mit je einem Bezirksgericht in Luxemburg und Diekirch unterteilt.

Die beiden Bezirksgerichte setzen sich aus Kammern mit jeweils drei Richtern zusammen. Zu jedem Bezirksgericht gehört eine Staatsanwaltschaft, die aus einem Staatsanwalt (procureur d’Etat) und mehreren stellvertretenden Staatsanwälten besteht. Die Untersuchungsrichter am Bezirksgericht haben die Aufgabe, bei Verbrechen und gegebenenfalls Vergehen die jeweiligen Ermittlungen zu leiten.

Das Bezirksgericht entscheidet im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit über alle Zivil- und Handelssachen, die nicht ausdrücklich aufgrund der Art der Klage und des Streitwerts in die Zuständigkeit eines anderen Gerichts fallen.

Es ist grundsätzlich für alle Klagen mit einem Streitwert über 10 000 EUR zuständig.

Ausschließlich zuständig ist es für Sachen, die ihm ausdrücklich durch Gesetz zugewiesen wurden. Es entscheidet allein über Anträge auf Erteilung der Vollstreckungsklausel für Urteile ausländischer Gerichte und für Urkunden ausländischer Urkundsbeamter. Darüber hinaus sind die Bezirksgerichte in der freiwilligen Gerichtsbarkeit tätig beispielsweise im Bereich Adoptionen, Vormundschaft, Volljährigkeitserklärung usw.

Das Bezirksgericht ist für Berufungen gegen erstinstanzliche Urteile der Friedensgerichte (justices de paix) zuständig, die ihren Sitz in seinem Gerichtsbezirk haben.

Ein Verfahren vor dem Bezirksgericht wird grundsätzlich durch eine Ladung (assignation) in die Wege geleitet, die der Gegenpartei vom Zustellungsbeamten (huissier de justice) zugestellt wird.

Die Präsidenten der Bezirksgerichte oder die in Vertretung ernannten Richter sind für einstweilige Verfügungen zuständig, in denen sie vorläufig über dringende Zivil- und Handelssachen entscheiden.

Die Bezirksgerichte sind als Strafgerichte für Straftaten aller Art zuständig. Ihnen obliegt die Aburteilung aller Straftaten, d. h. aller strafbarer Handlungen, die nach dem Gesetz entweder als Vergehen oder als Verbrechen geahndet werden, die an sie von der eigenen Ratskammer (Chambre du conseil) oder der des Appellationsgerichtshofs verwiesen werden. Die Beschuldigten müssen persönlich erscheinen, sofern die Zuwiderhandlung nicht nur mit einer Geldbuße geahndet wird. In diesem Fall können sie sich von einem Rechtsanwalt vertreten lassen.

Vor dem Bezirksgericht ist die Bestellung eines Prozessbevollmächtigten grundsätzlich erforderlich. Ausnahmen sind im Gesetz vorgesehen, beispielsweise bei Handelssachen oder einstweiligen Verfügungen, bei denen sich die Parteien selbst vertreten können.

Friedensgerichte (Justices de paix)

Es gibt drei Friedensgerichte, und zwar in Luxemburg, Esch an der Alzette (Gerichtsbezirk Luxemburg) und Diekirch (Gerichtsbezirk Diekirch).

In Zivil- und Handelssachen entscheidet der Friedensrichter sämtliche Rechtsangelegenheiten, für die er nach der neuen Zivilprozessordnung oder aufgrund anderer Rechtsvorschriften zuständig ist. Letztinstanzlich ist er bis zu einem Streitwert von 2000 EUR, bei zulässiger Berufung bis zu einem Streitwert von 10 000 EUR zuständig.

Er befindet über bestimmte Rechtssachen wie Pfändung von Arbeitseinkommen, Pensionen oder Renten sowie über die Verteilung der gepfändeten Beträge. Die Höhe der Forderung ist dabei unerheblich.

Die Klage vor dem Friedensrichter wird grundsätzlich im Wege einer Zustellungsurkunde, d. h. einer Ladung, angestrengt. Bestimmte Klagen werden durch Antrag in der Geschäftsstelle des Gerichts eingeleitet. Die Parteien erscheinen persönlich vor dem Friedensrichter oder benennen einen Vertreter. Vertreter können sein: ein Rechtsanwalt, der Ehepartner, Verwandte oder Verschwägerte in gerader Linie, Verwandte oder Verschwägerte in der Seitenlinie einschließlich dritten Grades sowie ausschließlich im persönlichen Dienst einer Partei stehende oder in ihrem Unternehmen beschäftigte Personen.

Strafrechtlich übt der Friedensrichter die Funktionen eines Polizeirichters (juge de police) aus. In dieser Eigenschaft hat er über Ordnungswidrigkeiten oder Gesetzesverstöße, die mit einer Geldbuße von 25 bis 250 EUR geahndet werden, sowie über die nach dem Gesetz als Vergehen geltenden Verstöße zu befinden, die von der Ratskammer an die Polizeigerichte verwiesen werden.

Darüber hinaus entscheidet er über strafbare Handlungen, bei denen das Strafmaß über eine Ordnungsstrafe hinausgeht und deren Entscheidungsbefugnis ihm durch Gesetz zugewiesen ist. Gegen Urteile der Polizeigerichte kann stets Berufung eingelegt werden. Die Berufungsfrist beträgt 40 Tage ab Urteilsverkündung oder – bei einem Säumnisurteil – ab dem Zeitpunkt, zu dem dieses dem Betroffenen eigenhändig oder am Wohnsitz zugestellt wurde. Berufung wird vor dem für Vergehen zuständigen Strafgericht (tribunal correctionnel) eingelegt.

Zu jedem Friedensgericht gehört ein Arbeitsgericht, das für Streitsachen aus Arbeitsverträgen und Ausbildungsverträgen zuständig ist. Berufungsinstanz ist der Oberste Gerichtshof.

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Kurze Inhaltsbeschreibung

Näheres hierzu finden Sie auf der Website der ordentlichen Gerichte.

Näheres hierzu finden Sie auf der Website der Verwaltungsgerichte.

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Letzte Aktualisierung: 15/06/2016