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Ordentliche Gerichtsbarkeit - Lettland

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Diese Seite gibt Ihnen einen Überblick über die ordentliche Gerichtsbarkeit in Lettland.


Ordentliche Gerichtsbarkeit – Einführung

Die rechtsprechende Gewalt liegt in der Republik Lettland bei den Stadt- und Bezirksgerichten (rajona/pilsētas tiesas), den Regionalgerichten (apgabaltiesas) und dem Obersten Gerichtshof (Augstākā tiesa).

Für Zivil- und Strafsachen sind in Lettland insgesamt 40 Gerichte in einem dreistufigen Instanzenzug zuständig: 34 Bezirks- bzw. Stadtgerichte, fünf Regionalgerichte und der Oberste Gerichtshof.

Stadt- und Bezirksgerichte in Lettland:

  1. Im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Regionalgerichts Kurzeme (Kurzemes apgabaltiesa):
  • Bezirksgericht Kuldīga (Kuldīgas rajona tiesa)
  • Stadtgericht Liepāja (Liepājas tiesa)
  • Bezirksgericht Saldus (Saldus rajona tiesa)
  • Bezirksgericht Talsi (Talsu rajona tiesa)
  • Stadtgericht Ventspils (Ventspils tiesa)
  1. Im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Regionalgerichts Latgale (Latgales apgabaltiesa):
  • Bezirksgericht Balvi (Balvu rajona tiesa)
  • Stadtgericht Daugavpils (Daugavpils tiesa)
  • Bezirksgericht Krāslava (Krāslavas rajona tiesa)
  • Bezirksgericht Ludza (Ludzas rajona tiesa)
  • Bezirksgericht Preiļi (Preiļu rajona tiesa)
  • Stadtgericht Rēzekne (Rēzeknes tiesa)
  1. Im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Regionalgerichts Riga (Rīgas apgabaltiesa):
  • Stadtgericht Jūrmala (Jūrmalas pilsētas tiesa)
  • Bezirksgericht Ogre (Ogres rajona tiesa)
  • Bezirksgericht Riga-Stadt – Zentrum (Rīgas pilsētas Centra rajona tiesa)
  • Bezirksgericht Riga-Stadt – Kurzeme (Rīgas pilsētas Kurzemes rajona tiesa)
  • Bezirksgericht Riga-Stadt – Latgale (Rīgas pilsētas Latgales priekšpilsētas tiesa)
  • Bezirksgericht Riga-Stadt – Vidzeme (Rīgas pilsētas Vidzemes priekšpilsētas tiesa)
  • Bezirksgericht Riga-Stadt – Zemgale (Rīgas pilsētas Zemgales priekšpilsētas tiesa)
  • Bezirksgericht Riga-Stadt – Nord (Rīgas pilsētas Ziemeļu rajona tiesa)
  • Bezirksgericht Riga (Rīgas rajona tiesa)
  • Stadtgericht Sigulda (Siguldas tiesa)
  1. Im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Regionalgerichts Vidzeme (Vidzemes apgabaltiesa):
  • Bezirksgericht Alūksne (Alūksnes rajona tiesa)
  • Bezirksgericht Cēsis (Cēsu rajona tiesa)
  • Bezirksgericht Gulbene (Gulbenes rajona tiesa)
  • Bezirksgericht Limbaži (Limbažu rajona tiesa)
  • Bezirksgericht Madona (Madonas rajona tiesa)
  • Bezirksgericht Valka (Valkas rajona tiesa)
  • Bezirksgericht Valmiera (Valmieras rajona tiesa)
  1. Im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Regionalgerichts Zemgale (Zemgales apgabaltiesa):
  • Bezirksgericht Aizkraukle (Aizkraukles rajona tiesa)
  • Bezirksgericht Bauska (Bauskas rajona tiesa)
  • Bezirksgericht Dobele (Dobeles rajona tiesa)
  • Stadtgericht Jelgava (Jelgavas tiesa)
  • Bezirksgericht Jēkabpils (Jēkabpils rajona tiesa)
  • Bezirksgericht Tukums (Tukuma rajona tiesa)

Zuständig für Verwaltungssachen:

  • Bezirksverwaltungsgericht (Administratīvā rajona tiesa)
  • Regionalverwaltungsgericht (Administratīvā apgabaltiesa)
  • Abteilung für Verwaltungssachen des Senats des Obersten Gerichtshofs (Augstākās tiesas Senāta Administratīvo lietu departaments)

Der örtliche Zuständigkeitsbereich des Bezirksverwaltungsgerichts und des Regionalverwaltungsgerichts umfasst grundsätzlich das gesamte Verwaltungsgebiet Lettlands. Das Bezirksverwaltungsgericht ist an fünf Standorten angesiedelt, jeweils in einem Gerichtsbezirk: Riga, Jelgava, Rēzekne, Valmiera und Liepāja.

Sachliche Zuständigkeit

Gemäß der Link öffnet neues FensterStrafprozessordnung (Kriminālprocesa likums) sind die Stadt- und Bezirksgerichte erstinstanzlich für alle Strafsachen zuständig. Das Bezirksgericht Riga-Stadt – Vidzeme ist die erste Instanz für Strafsachen, die Staatsgeheimnisse berühren. Berufungsinstanz für Urteile von Bezirks- und Stadtgerichten (apelācija) ist das Regionalgericht. Gegen jedes Urteil eines niederrangigen Gerichts kann beim Senat des Obersten Gerichtshofs Revision (kasācija) eingelegt werden. An den Stadt- und Bezirksgerichten werden Strafsachen von Einzelrichtern behandelt. Besonders komplexe Strafverfahren kann der Präsident eines erstinstanzlichen Gerichts einem Kollegium aus drei Richtern zuweisen. Berufungs- und Revisionsverfahren in Strafsachen werden von einem Richterkollegium verhandelt.

Gemäß der Link öffnet neues FensterZivilprozessordnung (Civilprocesa likums) ist für jedes Verfahren in erster Instanz ein Bezirks- oder Stadtgericht zuständig, soweit nicht die Zuständigkeit eines Regionalgerichts gesetzlich vorgesehen ist. Mit Anträgen auf Zwangsvollstreckung unstrittiger Forderungen (bezstrīdus piespiedu izpildīšana) und gerichtlich angeordneter Zwangsvollstreckung (saistību piespiedu izpildīšana brīdinājuma kārtība) befasst sich das Grundbuchamt des zuständigen Bezirks- oder Stadtgerichts. Die Regionalgerichte sind erstinstanzlich zuständig für:

  • Streitigkeiten im Zusammenhang mit Immobilieneigentum, ausgenommen die Aufteilung des Vermögens von Ehegatten;
  • schuldrechtliche Streitigkeiten, wenn die Forderungshöhe 150 000 LVL übersteigt;
  • Verfahren im Zusammenhang mit dem Schutz von Patentrechten, Warenzeichen und geschützten geografischen Angaben;
  • Verfahren im Zusammenhang mit der Insolvenz und Liquidation von Kreditinstituten.

Wenn in einer Rechtssache mehrere Forderungen zu verhandeln sind, die teilweise in die Zuständigkeit eines Bezirks- oder Stadtgerichts und teilweise in die Zuständigkeit eines Regionalgerichts fallen, oder wenn ein Stadt- oder Bezirksgericht eine Gegenklage zugelassen hat, für die ein Regionalgericht zuständig ist, muss die Sache nach der Zivilprozessordnung vor dem Regionalgericht verhandelt werden. Für Zivilsachen, in denen Staatsgeheimnisse zur Sprache kommen, ist erstinstanzlich das Regionalgericht Riga zuständig. In erster Instanz werden Zivilsachen von einem Einzelrichter, Berufungs- und Revisionssachen von einem Richterkollegium verhandelt.

Ordnungswidrigkeiten werden vor den für Zivil- und Strafsachen zuständigen Bezirks- bzw. Stadtgerichten und Regionalgerichten verhandelt. Nach Maßgabe des Link öffnet neues Fensterlettischen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten kann gegen die Entscheidung einer höherrangigen Behörde Rechtsmittel bei einem Bezirks- oder Stadtgericht eingelegt werden. Gegen das Urteil eines Richters an einem Bezirks- oder Stadtgericht kann beim Regionalgericht Rechtsmittel eingelegt werden, soweit das lettische Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (Latvijas Administratīvo pārkāpumu kodekss) dies ausdrücklich vorsieht. Das Urteil eines Berufungsgerichts in Verfahren zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten kann nicht mehr angefochten werden; es tritt am Tag der Ausfertigung in Kraft.

Gemäß dem Link öffnet neues FensterVerwaltungsverfahrensgesetz (Administratīvā procesa likums) werden Verwaltungssachen in der ersten Instanz vor dem Bezirksverwaltungsgericht verhandelt, soweit gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist. Wenn sich das Bezirksverwaltungsgericht erstinstanzlich mit einem Fall befasst und in dem Zusammenhang Informationen prüfen muss, die Staatsgeheimnisse berühren, findet das Verfahren im Justizgebäude des Bezirksverwaltungsgerichts in Riga statt. Wenn das Gesetz vorsieht, dass Verwaltungsverfahren in erster Instanz nicht vom Bezirksverwaltungsgericht, sondern vom Regionalverwaltungsgericht oder der Abteilung Verwaltungsangelegenheiten des Senats des Obersten Gerichtshofs durchgeführt werden müssen, wird der Antrag entweder an das Regionalverwaltungsgericht oder an den Senat des Obersten Gerichtshofs gerichtet. Jede Partei eines Verwaltungsverfahrens kann Berufung gegen ein Urteil oder Zusatzurteil des Gerichts erster Instanz einlegen, soweit das Gesetz eine Berufung nicht ausschließt oder nur eine Rechtsbeschwerde zulässt. Solange ein Urteil des Bezirksverwaltungsgerichts noch nicht rechtskräftig ist, kann bei einem Regionalverwaltungsgericht ein Rechtsmittel eingelegt werden. Jede Partei eines Verwaltungsverfahrens kann gegen ein Urteil oder Zusatzurteil des Berufungsgerichts Rechtsmittel einlegen, wenn das Gericht rechts- oder verfahrensfehlerhaft entschieden oder während des Verfahrens seine Zuständigkeit überschritten hat. Verwaltungsverfahren werden in erster Instanz von einem Einzelrichter oder einem Richterkollegium, Berufungs- oder Revisionsverfahren grundsätzlich von einem Kollegium verhandelt.

Nach dem Link öffnet neues FensterPatentgesetz (Patentu likums) ist das Regionalgericht Riga erstinstanzlich für zivilrechtliche Verfahren im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Schutz von Erfindungen zuständig:

  • Wiederherstellung von Patentrechten;
  • Nichtigerklärung von Patenten;
  • Prioritätsrechte;
  • Patentverletzungen;
  • Feststellung der Nichtverletzung von Patenten;
  • Lizenzerteilung, Inhalt und Erfüllung von Lizenzverträgen;
  • Entschädigungsansprüche wegen nicht möglicher öffentlicher Nutzung einer Erfindung.

Nach dem Link öffnet neues FensterGesetz über Muster und Modelle ist das Regionalgericht Riga in erster Instanz für Streitfälle im Zusammenhang mit dem rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen zuständig:

  • Streitigkeiten über die Anerkennung des Rechts an einem Muster;
  • Streitigkeiten über die festgestellte Ungültigkeit einer Mustereintragung;
  • Streitigkeiten über die illegale Nutzung eines Musters (Musterverletzung);
  • Streitigkeiten über Lizenzerteilungen sowie über Inhalt und Einhaltung entsprechender Vereinbarungen.

Der Oberste Gerichtshof besteht aus einem Senat mit drei Abteilungen (Zivilsachen, Strafsachen und Verwaltungssachen) und zwei Kammern (Zivilsachen und Strafsachen). Die Kammern befassen sich mit Berufungen gegen erstinstanzliche Urteile von Regionalgerichten. Dem Senat obliegt die Prüfung aller Rechtsbeschwerden gegen Urteile von Bezirks- oder Stadtgerichten und Regionalgerichten, und er ist erste Instanz für Verfahren im Zusammenhang mit Entscheidungen des Rates des Rechnungshofs (Valsts kontroles padome) nach dem Verfahren gemäß Artikel 55 Rechnungshofgesetz. In jeder Kammer verhandelt ein Kollegium mit drei Richtern. Im Senat des Obersten Gerichtshofs werden alle Verfahren von einem Kollegium mit drei Richtern und in bestimmten gesetzlich vorgeschriebenen Fällen von einem erweiterten Kollegium geführt.

Rechtsdatenbanken

Name und URL der Datenbank

Link öffnet neues FensterNationales Gerichtsportal

Link öffnet neues FensterOberster Gerichtshof

Ist der Zugang zur Datenbank kostenlos?

Ja, der Zugang ist kostenlos.

Kurze Beschreibung des Inhalts

Das Nationale Gerichtsportal enthält eine Auswahl von Urteilen aller ordentlichen Gerichte in Zivil- und Strafverfahren und von Verwaltungsgerichtsurteilen. Zu finden sind diese Informationen unter Tiesu nolēmumi (Gerichtsurteile) und E-Pakalpojumi (e-Services).

Das Portal des Obersten Gerichtshofs enthält ein Archiv der Rechtsprechung mit Senatsurteilen und Fallrechtsammlungen. Diese Informationen finden sich unter Tiesu informācija (Justizinformation).

Hintergrund

Die im Gerichtsportal veröffentlichten Informationen und die Senatsurteile und Sammlungen der Rechtsprechung im Portal des Obersten Gerichtshofs stehen derzeit nur in lettischer Sprache zur Verfügung.


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 29/05/2015