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Ordentliche Gerichtsbarkeit - Schottland

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Auf dieser Seite finden Sie eine Einführung in die ordentliche Gerichtsbarkeit in Schottland.


Ordentliche Gerichtsbarkeit – Einführung

Der Court of Session, der High Court of Justiciary, die Sheriff Courts und die Justice of the Peace Courts werden vom Link öffnet neues FensterScottish Courts Service, einer unabhängigen, durch den Judiciairy and Courts (Scotland) Act von 2008 gegründeten Einrichtung, verwaltungstechnisch unterstützt. Der Scottish Court Service informiert auf seiner Website über die schottischen Gerichte.

Die höchsten Gerichte

Die höchsten Gerichte Schottlands sind der Court of Session und der High Court of Justiciary.

Court of Session

Der Court of Session ist das höchste Zivilgericht in Schottland und tagt im Parliament House in Edinburgh. Der Court of Session ist ein Appellationsgericht, befasst sich jedoch als Zivilgericht auch mit Streitfällen zwischen natürlichen oder juristischen Personen. Dazu gehören u. a. Fälle im Zusammenhang mit Schulden, Schadenersatz, Scheidung und Kindschaftssachen.

High Court of Justiciary

Der High Court of Justiciary ist Rechtsmittelinstanz für Straffälle und befasst sich mit schweren Straftaten. Die Fälle werden vor einem Richter und Geschworenen verhandelt.

In Schottland werden für jede Verhandlung jeweils fünfzehn Geschworene einberufen, die zuerst nach dem Zufallsprinzip aus dem Wahlregister und anschließend per Los ausgewählt werden. Hauptsitz des Gerichts ist Edinburgh, doch erstinstanzliche Fälle werden auch in anderen Städten in Schottland verhandelt, um Zeugen, Geschworenen und Parteien Unannehmlichkeiten zu ersparen.

Sheriff Courts

Schottland ist in sechs große Gerichtsbezirke („Sheriffdoms“) aufgeteilt. Jedes Sheriffdom hat einen Sheriff Principal (Oberrichter), der sich nicht nur mit Rechtsmitteln in Zivilsachen befasst, sondern auch die Oberaufsicht über die Gerichte führt.

In diesen Sheriffdoms gibt es insgesamt 49 Sheriff Courts von unterschiedlicher Größe und Zusammensetzung, aber mit derselben Aufgabenstellung.

Die Fälle werden von einem Richter, dem „Sheriff“, verhandelt. Die Tätigkeit der Sheriff Courts lässt sich grob einteilen in die Bereiche Zivilsachen, Strafsachen und testamentarische Angelegenheiten. Die Sheriff Courts werden von den örtlichen Sheriff Clerks und deren Mitarbeitern geführt.

Zivilsachen

Die meisten Zivilsachen beinhalten Streitigkeiten zwischen natürlichen oder juristischen Personen. Die Sheriff Courts befassen sich mit drei unterschiedlichen Arten von Fällen:

  • In einem ordentlichen Verfahren („Ordinary Cause“) geht es hauptsächlich um Scheidung, Kindschaftssachen, Vermögensstreitigkeiten und Geld-/Schadensersatzforderungen mit einem Streitwert über 5000 £.
  • In einem summarischen Verfahren („Summary Cause“) geht es hauptsächlich um Streitigkeiten zu Mietzinsrückständen, Warenlieferungen und Forderungen mit einem Streitwert zwischen 3000 £ und 5000 £.
  • Bagatellverfahren („Small Claims“) sind eher informelle Verfahren für die Beilegung kleinerer Streitigkeiten (hauptsächlich Schulden von unter 3000 £). Diese Fälle werden häufig verhandelt, ohne dass die Parteien dabei durch einen Anwalt vertreten werden.

Außerdem befassen sich die Sheriff Courts mit vielen anderen zivilrechtlichen Anträgen und Verfahren, u.a. in den Bereichen:

  • Adoption von Kindern
  • Unternehmensliquidationen
  • Schank- und Spiellizenzen
  • vereinfachte Scheidungsverfahren
  • Untersuchung tödlicher Unfälle
  • Insolvenzverfahren

Strafsachen

Strafsachen können vor den Sheriff Courts entweder in einem förmlichen oder in einem summarischen Verfahren verhandelt werden. Der Procurator Fiscal (Staatsanwalt) entscheidet jeweils, welches Verfahren in einem bestimmten Fall angewandt werden soll.

Ein förmliches Verfahren wird bei schweren Strafsachen angewandt, bei denen die Anklage zu einem Urteil von über zwölf Monaten Gefängnis oder einer Geldbuße von über 10 000 £ führen kann. Die Fälle werden von einem Sheriff gemeinsam mit Geschworenen verhandelt. Ist ein Sheriff der Ansicht, dass seine Strafbemessungsbefugnisse unzureichend sind, kann der Fall an den High Court of Justiciary verwiesen werden.

Ein summarisches Verfahren wird hauptsächlich bei weniger schweren Fällen angewandt, bei denen ein Sheriff einen Fall ohne Geschworenen verhandelt. Die Strafbemessungsbefugnisse eines Sheriffs sind zwar grundsätzlich auf Gefängnisstrafen von höchstens zwölf Monaten beschränkt, können jedoch in Einzelfällen erweitert werden.

Der Sheriff Clerk ist für die Verwaltungsarbeiten im Zusammenhang mit zivil- und strafrechtlichen Verfahren zuständig, beispielsweise für

  • die Einziehung von Bußgeldern
  • Entschädigungsanordnungen
  • Vollstreckung von Gerichtsbeschlüssen, z. B. im Zusammenhang mit Bewährung, gemeinnütziger Arbeit und Kautionen
  • die Ernennung und Koordinierung der Geschworenen

Testamentarische Angelegenheiten

Testamentarische Angelegenheiten umfassen im Wesentlichen die Verteilung des Erbschaftsvermögens eines Verstorbenen, zu dem beispielsweise das Haus der Person, Sparkonten und Wertpapiere gehören. Dem Testamentsvollstrecker wird durch eine gerichtliche Bestätigung („confirmation“) die Befugnis verliehen, das Erbschaftsvermögen in Besitz zu nehmen und zu verteilen. Diese Befugnis wird erst erteilt, nachdem ein Bestandsverzeichnis des Erbschaftsvermögens des Verstorbenen bei Gericht eingereicht wurde.

Überschreitet der Bruttowert des Erbschaftsvermögens 36 000 £ nicht, wird dieses als geringes Erbschaftsvermögen („small estate“) eingestuft, und die Person, die die Testamentsvollstreckung beantragt hat, wird beim Ausfüllen des entsprechenden Formulars von den Mitarbeitern des örtlichen Sheriff Clerks unterstützt. Liegt der Wert des Erbschaftsvermögens über 36 000 £, wird der Person, die die Testamentsvollstreckung beantragt hat, geraten, einen Anwalt hinzuzuziehen.

Justice of the Peace Courts

Ein Justice of the Peace Court ist ein Friedensgericht, das aus einem Laienrichter und einem juristisch vorgebildeten Beisitzer besteht. Der Beisitzer berät den Laienrichter in Rechts- und Verfahrensfragen. Das Gericht befasst sich hauptsächlich mit strafrechtlichen Bagatelldelikten. Die Höchststrafe, die ein Friedensrichter verhängen darf, beträgt 60 Tage Gefängnisstrafe oder eine Geldbuße von höchstens 2 500 £. Nur in Glasgow steht einigen dieser Gerichte ein bezahlter Richter vor. Dieser darf Gefängnisstrafen von bis zu zwölf Monaten oder Geldbußen in Höhe von maximal 10 000 £ verhängen.

Links zum Thema

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Letzte Aktualisierung: 16/04/2013