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Elterliche Verantwortung - Slowenien

INHALTSVERZEICHNIS

1 Was bedeutet der Ausdruck "Elterliche Verantwortung" in der Praxis? Was sind die Rechte und Pflichten des Inhabers elterlicher Verantwortung?

Die elterliche Verantwortung ist ein Rechtsverhältnis, das dem Familienrecht unterliegt. Dieses Verhältnis beginnt mit der Geburt des Kindes oder der Bestimmung der Vater- bzw. Mutterschaft. Im slowenischen Rechtssystem haben außereheliche Kinder dieselben Rechte und Pflichten wie eheliche Kinder. Durch das System der „Volladoption“ in der slowenischen Gesetzgebung werden adoptierte Kinder genauso behandelt wie leibliche Kinder.

Die Rechtsgrundlage bildet Artikel 54 der slowenischen Verfassung (Ustava Republike Slovenije), wonach Eltern das Recht und die Pflicht haben, für das körperliche, geistige und seelische Wohl ihrer Kinder zu sorgen. Diese Rechte und Pflichten können nur aus gesetzlich festgelegten Gründen zum Schutz des Kindes widerrufen oder eingeschränkt werden. Außereheliche Kinder haben dieselben Rechte wie eheliche Kinder.

Eltern haben das Recht und die Pflicht, durch direkte Betreuung und ihre Handlungen und Tätigkeiten die erfolgreiche körperliche und geistige Entwicklung ihres Kindes zu gewährleisten. Eltern haben das Recht und die Pflicht, das Leben, die persönliche Entwicklung, die Rechte und Interessen ihrer minderjährigen Kinder zu schützen, um ihnen ein gesundes Wachstum, eine harmonische Persönlichkeitsentfaltung und somit ihre spätere Eigenständigkeit zu ermöglichen. Das Elternrecht umfasst diese Rechte und Pflichten. (Artikel 4 des Ehe- und Familiengesetzes [Zakon o zakonski zvezi in družinskih razmerjih])

Eltern müssen das Wohl des Kindes bei allen Handlungen und Tätigkeiten, die sich auf das Kind beziehen, schützen. Eltern handeln dann zum Wohle ihres Kindes, wenn sie seine materiellen, emotionalen und psychosozialen Bedürfnisse erfüllen und ihr Handeln annehmbaren Normen entspricht und erforderlich ist, um die Fürsorge und Verantwortung für das Kind unter Berücksichtigung seiner Persönlichkeit und Wünsche sicherzustellen. (Artikel 5a des Ehe- und Familiengesetzes)

Eltern müssen ihren Kindern ein Umfeld schaffen, in dem ein gesundes Wachstum und eine harmonische Persönlichkeitsentfaltung möglich sind, und ihnen dabei helfen, eigenständig zu werden. Sie tragen nicht nur Sorge für den Lebensunterhalt, die Gesundheit und die Erziehung ihrer Kinder, sondern müssen außerdem ihr Bestmögliches geben, um sicherzustellen, dass ihr Kind eine gute schulische und berufliche Ausbildung genießt, die auf seine Fähigkeiten, Neigungen und Wünsche abgestimmt ist. Ein Kind hat das Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen, und die Eltern haben das Recht auf Umgang mit ihrem Kind. (Artikel 102, 103 und 106 des Ehe- und Familiengesetzes)

Die gesetzliche Haftung der Eltern für ihre Kinder ist in Artikel 142 des Obligationengesetzbuches (Obligacijski zakonik) festgelegt. Eltern haften Dritten gegenüber für Schäden, die von Kindern unter sieben Jahren verursacht wurden, unabhängig davon, ob sie für den entstandenen Schaden verantwortlich sind. Sie haften Dritten gegenüber auch für Schäden, die von siebenjährigen oder älteren minderjährigen Kinder verursacht wurden, außer sie können beweisen, dass sie für den entstandenen Schaden nicht verantwortlich sind.

Artikel 107 des Ehe- und Familiengesetzes regelt die Vertretung eines Kindes nach außen. Minderjährige Kinder werden von ihren Eltern vertreten. Wenn einem minderjährigen Kind etwas formell zugestellt, übergeben oder es über etwas informiert werden muss, kann jeder Elternteil die Zustellung annehmen. Leben die Eltern getrennt voneinander, wird dies von dem Elternteil übernommen, mit dem das Kind zusammenlebt. Sind beide Elternteile für die Betreuung und Erziehung zuständig, müssen sie sich auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes einigen und festlegen, wer von ihnen Briefsendungen für das Kind annehmen soll.

Das Vermögen des Kindes wird in dessen Interesse von den Eltern verwaltet, bis es volljährig ist. (Artikel 109 des Ehe- und Familiengesetzes)

2 Wer hat generell die elterliche Verantwortung für ein Kind?

Das Elternrecht wird sowohl von dem Vater als auch von der Mutter ausgeübt. (Artikel 4 des Ehe- und Familiengesetzes)

Eltern üben ihr Elternrecht einvernehmlich und zum Wohle des Kindes aus. Leben die Eltern getrennt voneinander und haben kein gemeinsames Sorgerecht, entscheiden beide einvernehmlich und zum Wohle des Kindes über Angelegenheiten, die einen erheblichen Einfluss auf die Entwicklung ihres Kindes haben. Über Angelegenheiten des täglichen Lebens entscheidet der sorgeberechtigte Elternteil. Wenn ein Elternteil nicht in der Lage ist, das Elternrecht auszuüben, übt der andere Elternteil dieses alleine aus. (Artikel 113 des Ehe- und Familiengesetzes)

Ist ein Elternteil verstorben, unbekannt oder wurde ihm das Elternrecht oder die Rechts- und Geschäftsfähigkeit entzogen, so wird das Elternrecht von dem anderen Elternteil ausgeübt. (Artikel 115 des Ehe- und Familiengesetzes)

3 Kann eine andere Person statt der Eltern ernannt werden, wenn diese die elterliche Verantwortung für ihre Kinder nicht ausüben können oder wollen?

Gegebenenfalls können andere Personen oder eine Einrichtung für das Kind Sorge tragen. Das Sozialamt (Center za socialno delo) kann die Eltern von ihrem Kind trennen und es in die Obhut einer anderen Person oder Einrichtung geben, wenn die Eltern die Sorge für ihr Kind oder dessen Erziehung vernachlässigt haben oder wenn dies aus anderen wichtigen Gründen dem Wohl des Kindes dient. (Artikel 120 des Ehe- und Familiengesetzes)

Außerdem kann das Jugendamt ein Kind, das selbst keine Familie hat, aus verschiedenen Gründen nicht bei seinen Eltern leben kann oder sich in einem Umfeld befindet, das seine körperliche und geistige Entwicklung beeinträchtigt, bei einer Pflegefamilie unterbringen. (Artikel 157 des Ehe- und Familiengesetzes) Weitere Einzelheiten zu Pflegefamilien werden im Gesetz über Pflegefamilien (Zakon o izvajanju rejniške dejavnosti) geregelt.

Gegebenenfalls können Adoptiveltern für das Kind Sorge tragen. Ein Kind kann nur adoptiert werden, wenn seine Eltern unbekannt sind, der gewöhnliche Aufenthalt der Eltern seit einem Jahr unbekannt ist, die Eltern vor einer zuständigen Behörde einer Adoption zugestimmt haben oder die Eltern verstorben sind. (Artikel 141 des Ehe- und Familiengesetzes)

Hat ein minderjähriges Kind keine Eltern oder kümmern sich seine Eltern nicht darum, bestimmt das Sozialamt einen Vormund für das Kind. Der Vormund eines minderjährigen Kindes hat für dieses so zu sorgen, als wäre es sein eigenes Kind. (Artikel 201 und 202 des Ehe- und Familiengesetzes)

4 Wie wird die Frage elterlicher Verantwortung für die Zukunft geregelt, wenn sich die Eltern scheiden lassen oder trennen?

Eltern, die getrennt voneinander leben oder sich scheiden lassen wollen, müssen sich über das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder einigen und dabei das Wohl der Kinder berücksichtigen. Sie können sich darauf einigen, das Sorgerecht zu gleichen Teilen gemeinsam auszuüben, einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zu übertragen oder die Kinder untereinander aufzuteilen. Gelangen die Eltern in dieser Angelegenheit nicht selbst zu einer Einigung, ist ihnen das Sozialamt dabei behilflich. Wenn die Eltern auch mithilfe des Sozialamtes keine Einigung in Bezug auf das Sorgerecht für ihre Kinder erzielen, kann ein Gericht auf Antrag eines oder beider Elternteile bestimmen, dass das Sorgerecht an einen der beiden Elternteile übertragen wird oder dass die Kinder zwischen ihnen aufgeteilt werden. Das Gericht kann außerdem von sich aus entscheiden, dass das Sorgerecht für alle oder einzelne Kinder einem Dritten übertragen wird. Bevor das Gericht eine Entscheidung fällt, ist es verpflichtet, sich die Meinung eines Sozialamtes zum Wohl des Kindes einzuholen. Äußert das Kind selbst oder eine ihm vertraute und von ihm selbst gewählte Person die Meinung des Kindes, wird diese Meinung auch vom Gericht berücksichtigt, sofern sich das Kind der Bedeutung und Folgen dieser Äußerung bewusst ist. (Artikel 105 des Ehe- und Familiengesetzes)

Wenn ein Gericht eine Ehe auflöst, entscheidet es auch über das Sorgerecht und den Unterhalt für die gemeinsamen Kinder sowie deren Umgang mit dem jeweiligen Elternteil. (Artikel 78 des Ehe- und Familiengesetzes)

Leben die Eltern getrennt voneinander und haben kein gemeinsames Sorgerecht, entscheiden beide einvernehmlich und zum Wohle des Kindes über Angelegenheiten, die einen erheblichen Einfluss auf die Entwicklung ihres Kindes haben. Über Angelegenheiten des täglichen Lebens entscheidet der sorgeberechtigte Elternteil. (Artikel 113 des Ehe- und Familiengesetzes)

5 Welche Formalitäten müssen beachtet werden, um eine Einigung der Eltern über die elterliche Verantwortung rechtlich bindend zu machen?

Eltern, die getrennt voneinander leben oder sich scheiden lassen wollen, müssen sich über das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder einigen und dabei das Wohl der Kinder berücksichtigen. Einigen sich die Eltern in Bezug auf das Sorgerecht für ihre Kinder, können sie beim Gericht beantragen, dass es darüber in einem nichtstreitigen Verfahren entscheidet. Stellt das Gericht fest, dass die Vereinbarung dem Kindeswohl widerspricht, lehnt es den Antrag ab. Gelangen die Eltern in dieser Angelegenheit nicht selbst zu einer Einigung, ist ihnen das Sozialamt dabei behilflich. Können die Eltern auch mithilfe des Sozialamtes keine Einigung erzielen, entscheidet das Gericht auf Antrag eines oder beider Elternteile. (Artikel 105 des Ehe- und Familiengesetzes)

Eltern, die getrennt voneinander leben oder sich scheiden lassen wollen, müssen sich auf den Unterhalt ihrer gemeinsamen Kinder einigen. Gelangen die Eltern in dieser Angelegenheit nicht selbst zu einer Einigung, ist ihnen das Sozialamt dabei behilflich. Können die Eltern auch mithilfe des Sozialamtes keine Einigung in Bezug auf den Unterhalt für ihre gemeinsamen Kinder erzielen, entscheidet das Gericht auf Antrag eines oder beider Elternteile. (Artikel 105a des Ehe- und Familiengesetzes)

Ein Kind hat das Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen, und die Eltern haben das Recht auf Umgang mit ihrem Kind. Der Umgang soll in erster Linie dem Wohl des Kindes dienen. Der sorgeberechtigte Elternteil – oder auch eine dritte Person –, mit dem oder der das Kind zusammenlebt, hat jegliches Verhalten, das das Kind davon abhält, den Kontakt mit dem anderen Elternteil bzw. beiden Eltern aufrechtzuerhalten, zu unterlassen und muss das Kind ermutigen, einen guten Umgang mit dem anderen Elternteil bzw. beiden Eltern zu pflegen. Der umgangsberechtigte Elternteil hat jegliches Verhalten zu unterlassen, das die Betreuung und Erziehung des Kindes beeinträchtigt. Einigen sich die Eltern in Bezug auf den Umgang, können sie beim Gericht beantragen, dass es darüber in einem nichtstreitigen Verfahren entscheidet. Stellt das Gericht fest, dass die Vereinbarung dem Kindeswohl widerspricht, lehnt es den Antrag ab. Können die Eltern auch mithilfe des Sozialamtes keine Einigung in Bezug auf den Umgang erzielen, entscheidet das Gericht auf Antrag eines oder beider Elternteile. (Artikel 106a des Ehe- und Familiengesetzes)

Ein Kind hat außerdem das Recht auf Umgang mit anderen, ihm persönlich nahestehenden Familienangehörigen, sofern dies nicht dem Kindeswohl widerspricht. Dazu gehören insbesondere Großeltern, Geschwister, Halbgeschwister, ehemalige Pflegeeltern sowie der ehemalige oder derzeitige Ehe- oder Lebenspartner eines Elternteils. Die Vereinbarung über den Umgang wird von den Eltern des Kindes, dem Kind selbst (sofern es die Tragweite dieser Vereinbarung versteht) und Personen, zu denen das Kind eine enge persönliche Bindung hat, getroffen. Gelangen die Eltern in dieser Angelegenheit nicht selbst zu einer Einigung, ist ihnen das Sozialamt dabei behilflich. Umfang und Art des Umgangs müssen dem Kindeswohl dienen. Einigen sich die Eltern des Kindes, das Kind selbst und Personen, zu denen das Kind eine enge persönliche Bindung hat, in Bezug auf den Umgang, können sie beim Gericht beantragen, dass es darüber in einem nichtstreitigen Verfahren entscheidet. Stellt das Gericht fest, dass die Vereinbarung dem Kindeswohl widerspricht, lehnt es den Antrag ab. Wenn auch mit Hilfe des Sozialamtes keine Einigung erzielt wird, entscheidet das Gericht über den Umgang. (Artikel 106a des Ehe- und Familiengesetzes)

6 Was sind andere Wege der Konfliktlösung, ohne vor Gericht zu gehen, wenn die Eltern nicht zu einer Einigung über die elterliche Verantwortung kommen können?

Gelangen die Eltern in dieser Angelegenheit nicht selbst zu einer Einigung, ist ihnen das Sozialamt dabei behilflich. Wenn auch mithilfe des Sozialamtes keine Einigung erzielt wird, entscheidet das Gericht über die Angelegenheit.

7 Welche Angelegenheiten kann der Richter in Bezug auf das Kind entscheiden, wenn die Eltern vor Gericht gehen?

Das Gericht überträgt gegebenenfalls einem Elternteil das Sorgerecht für alle Kinder oder beschließt die Aufteilung der Kinder zwischen den Eltern. Es kann außerdem von sich aus entscheiden, dass das Sorgerecht für alle oder einzelne Kinder einem Dritten übertragen wird. (Artikel 105 des Ehe- und Familiengesetzes)

Zudem entscheidet das Gericht über den Unterhalt und über den Umgang mit dem Kind. (Artikel 105a, 106 und 106a des Ehe- und Familiengesetzes)

Bei einer Entscheidung bezüglich des Umgangs richtet sich das Gericht hauptsächlich nach dem Kindeswohl. Dem Antrag auf eine Entscheidung bezüglich des Umgangs ist ein Nachweis des zuständigen Sozialamtes beizufügen, aus dem hervorgeht, dass die Eltern versucht haben, sich mit dessen Hilfe zu einigen. Das Gericht kann das Umgangsrecht gegebenenfalls zurückziehen oder einschränken, soweit dies nötig ist, um das Kindeswohl zu garantieren. Der Umgang widerspricht dem Kindeswohl, wenn er das Kind psychisch belastet oder seine körperliche und geistige Entwicklung gefährdet. Das Gericht kann beschließen, dass der Umgang nur unter der Aufsicht Dritter erfolgen darf oder dass er nicht persönlich, sondern auf eine andere Art und Weise erfolgen sollte, wenn der persönliche Umgang dem Wohl des Kindes entgegenstehen würde. (Artikel 106 des Ehe- und Familiengesetzes)

Der Unterhalt wird unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der unterhaltsberechtigten Person sowie der Einkommensverhältnisse der unterhaltspflichtigen Person bestimmt. Bei der Berechnung des Unterhalts für ein Kind muss das Gericht zum Wohle des Kindes handeln und einen angemessenen Betrag festlegen, um seine erfolgreiche körperliche und geistige Entwicklung zu gewährleisten. (Artikel 129 und 129a des Ehe- und Familiengesetzes)

8 Bedeutet es, wenn das Gericht entscheidet, dass ein Elternteil die alleinige elterliche Verantwortung für ein Kind hat, dass er oder sie alle Angelegenheiten in Bezug auf das Kind entscheiden kann, ohne sich zuerst mit dem anderen Elternteil zu beraten?

Leben die Eltern getrennt voneinander und haben kein gemeinsames Sorgerecht, entscheiden beide einvernehmlich und zum Wohle des Kindes über Angelegenheiten, die einen erheblichen Einfluss auf die Entwicklung ihres Kindes haben. Gelangen die Eltern in dieser Angelegenheit nicht selbst zu einer Einigung, ist ihnen das Sozialamt dabei behilflich. Über Angelegenheiten des täglichen Lebens entscheidet der sorgeberechtigte Elternteil. Können die Eltern auch mithilfe des Sozialamtes keine Einigung in Bezug auf Angelegenheiten, die einen erheblichen Einfluss auf die Entwicklung ihres Kindes haben, erzielen, entscheidet das Gericht auf Antrag eines oder beider Elternteile in einem nichtstreitigen Verfahren darüber. (Artikel 113 des Ehe- und Familiengesetzes)

9 Was bedeutet es in der Praxis, wenn das Gericht entscheidet, dass die Eltern die gemeinsame elterliche Verantwortung für ein Kind haben?

Das bedeutet, dass beide Elternteile zu gleichen Teilen für die Erziehung und Entwicklung ihres Kindes verantwortlich sind und beide weiterhin für das Kind sorgen müssen.

10 An welches Gericht oder welche Behörde soll ich mich wenden, um einen Antrag in Bezug auf die elterliche Verantwortung zu stellen? Welche Formalitäten müssen beachtet werden und welche Schriftstücke muss ich meinem Antrag beifügen?

In solchen Fällen haben die Bezirksgerichte (okrožna sodišča) die sachliche Zuständigkeit. (Artikel 32 der Zivilprozessordnung [Zakon o pravdnem postopku])

Das Gericht des Ortes, an dem der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, hat die örtliche Zuständigkeit. Ist ein Gericht in Slowenien zuständig, weil der Antragsgegner dort seinen vorübergehenden Aufenthalt hat, so hat das Gericht, in dessen Bezirk sich der Antragsgegner vorübergehend aufhält, die örtliche Zuständigkeit. Hat der Antragsgegner zusätzlich zu seinem gewöhnlichen Aufenthalt einen vorübergehenden Aufenthalt an einem anderen Ort und ist aufgrund der Umstände absehbar, dass er dort für längere Zeit leben wird, hat ebenfalls das Gericht, in dessen Bezirk sich der Antragsgegner vorübergehend aufhält, die allgemeine örtliche Zuständigkeit. (Artikel 47 der Zivilprozessordnung)

Handelt es sich beim Antragsteller in einer Streitsache zum gesetzlichen Unterhalt um die Person, die den Unterhalt fordert, so ist neben dem Gericht mit allgemeiner örtlicher Zuständigkeit auch das Gericht mit Zuständigkeit am Ort des gewöhnlichen oder vorübergehenden Aufenthalts des Antragstellers zuständig. Wenn bei einem Unterhaltsstreit mit internationalem Charakter ein Gericht in Slowenien zuständig ist, weil der Antragsteller ein Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in Slowenien hat, hat das für den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Antragstellers zuständige Gericht die örtliche Zuständigkeit. Ist bei einem Unterhaltsstreit ein slowenisches Gericht zuständig, weil der Antragsgegner Eigentum in Slowenien hat, das zur Deckung des Unterhalts herangezogen werden könnte, hat das Gericht des Ortes, an dem sich das Eigentum befindet, die örtliche Zuständigkeit. (Artikel 50 der Zivilprozessordnung)

Parteien und andere Verfahrensteilnehmer müssen Klagen, Rechtsbehelfe und andere Anträge in slowenischer Sprache oder in der Sprache einer nationalen Gemeinschaft einreichen, die bei Gericht Amtssprache ist. (Artikel 104 der Zivilprozessordnung)

Eine Klage muss einen bestimmten Antrag enthalten, in dem der Hauptgegenstand der Klage und die Nebenforderungen, der Sachverhalt, aus dem sich der Anspruch des Antragstellers herleitet, Beweismittel zur Erhärtung dieses Sachverhalts und andere Informationen, die jede Klage enthalten muss, dargelegt werden (Artikel 180 der Zivilprozessordnung).

Nach dem Gesetz handelt es sich bei einem Antrag um eine Klage, eine Antwort auf eine Klage, einen Rechtsbehelf und andere Erklärungen, Vorschläge oder Mitteilungen, die außerhalb eines Verfahrens eingereicht werden. Anträge müssen verständlich sein und alles enthalten, was für eine gerichtliche Anhörung benötigt wird, insbesondere jedoch Folgendes: ein Ersuchen an das Gericht, die Namen der Orte des gewöhnlichen oder vorübergehenden Aufenthalts oder der Niederlassung der Parteien, die Namen ihrer gesetzlicher Vertreter oder Bevollmächtigten, den Gegenstand der Streitsache und den Inhalt der Erklärung. Der Antragsteller muss den Antrag unterschreiben, es sei denn, dies ist aufgrund der Form des Antrags nicht möglich. Als Originalunterschrift des Antragstellers gilt seine handschriftliche Unterschrift sowie eine sichere elektronische Signatur, die mithilfe eines qualifizierten Zertifikats geprüft wird. Enthält die Erklärung eine Forderung, so muss die Partei im Antrag den zugrundeliegenden Sachverhalt und gegebenenfalls Beweismittel angeben. (Artikel 105 der Zivilprozessordnung)

Beim Einreichen einer Klage fallen Gerichtsgebühren an. Die Zahlung der Gerichtsgebühren muss innerhalb der vom Gericht in der Zahlungsanweisung festgelegten Frist erfolgen. (Artikel 105a der Zivilprozessordnung)

Anträge müssen schriftlich eingereicht werden. Als schriftliche Anträge gelten Anträge, die handschriftlich verfasst oder ausgedruckt und vom Antragsteller selbst unterschrieben wurden (Anträge in Papierform) und Anträge in elektronischer Form, die mittels einer sicheren elektronischen Signatur unterschrieben und mithilfe eines qualifizierten Zertifikats geprüft wurden. Ein schriftlicher Antrag wird per Post oder auf elektronischem Wege mittels Kommunikationstechnik eingereicht. Dabei kann er der Behörde direkt oder von einem Dienstleister, der sich beruflich mit der Einreichung von Anträgen befasst, übermittelt werden. Die elektronische Übermittlung erfolgt an das Informationssystem, welches dem Antragsteller automatisch den Eingang des Antrags bestätigt. Anträge können auch auf vorgeschriebenen oder sonstigen vorgefertigten Formularen eingereicht werden. (Artikel 105b der Zivilprozessordnung)

Anträge, die der Gegenpartei übermittelt werden müssen, sind dem Gericht in so vielen Ausfertigungen vorzulegen wie vom Gericht und der Gegenpartei gefordert und müssen vom Gericht weitergeleitet werden können. Dies gilt auch für die Anlagen. Elektronisch eingereichte Anträge und Anlagen, die an die Gegenpartei weitergeleitet werden müssen, sind in einfacher Ausfertigung zu verschicken. Das Gericht erstellt die von der Gegenpartei benötigte Anzahl an elektronischen Kopien oder Fotokopien. (Artikel 106 der Zivilprozessordnung) Dem Antrag können Originaldokumente oder Kopien beigelegt werden. (Artikel 107 der Zivilprozessordnung)

11 Welches Verfahren findet in diesen Fällen Anwendung? Gibt es ein Eilverfahren?

Ein Bezirksgericht entscheidet normalerweise in Zivilverfahren, außer das Gesetz sieht vor, dass es auch in nichtstreitigen Verfahren entscheiden soll. Die Gerichte entscheiden vorrangig über Angelegenheiten, die unter das Ehe- und Familiengesetz fallen. (Artikel 10a des Ehe- und Familiengesetzes)

Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Beziehung zwischen Eltern und Kindern kann das Gericht auf Vorschlag einer Partei oder von sich aus vorläufige Maßnahmen (einstweilige Anordnung) betreffend das Sorgerecht und den Unterhalt von Kindern sowie vorläufige Maßnahmen betreffend die Entziehung oder Einschränkung des Umgangsrechts bzw. die Art und Weise, wie der Umgang zu erfolgen hat, erlassen. Vorläufige Maßnahmen werden nach den Verfahren des Gesetzes über Vollstreckung und einstweiligen Rechtsschutz erlassen (Zakon o izvršbi in zavarovanju). (Artikel 411 der Zivilprozessordnung)

12 Kann ich Verfahrenskostenhilfe bekommen, um die Kosten des Verfahrens zu decken?

Ja, Verfahrenskostenhilfe kann in Anspruch genommen werden, um die Kosten des Verfahrens zu decken. Über die Vergabe der Verfahrenskostenhilfe entscheidet der vorsitzende Richter des Bezirksgerichts. (Artikel 2 des Prozesskostenhilfegesetzes [Zakon o brezplačni pravni pomoči])

Verfahrenskostenhilfe kann für Rechtsberatung, Rechtsbeistand und andere gesetzlich festgelegte Rechtsdienste sowie für alle Formen des Rechtsschutzes vor allen allgemein zuständigen Gerichten und Fachgerichten in Slowenien, vor dem slowenischen Verfassungsgericht (Ustavno sodišče Republike Slovenije) und vor allen Behörden, Institutionen und Personen in Slowenien, die für die außergerichtliche Streitbeilegung zuständig sind, und für die Befreiung von der Zahlung der Kosten eines Gerichtsverfahrens gewährt werden. (Artikel 7 des Prozesskostenhilfegesetzes)

Folgende Personen haben gemäß diesem Gesetz Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe: 1. slowenische Staatsbürger; 2. ausländische Staatsbürger mit gewöhnlichem oder vorübergehendem Aufenthalt in Slowenien und Personen ohne Staatsbürgerschaft (Staatenlose), die sich rechtmäßig in Slowenien aufhalten; 3. sonstige ausländische Staatsbürger im Rahmen der Gegenseitigkeit oder unter Bedingungen und in Fällen, die in für Slowenien verbindlichen internationalen Verträgen festgelegt sind; 4. Nichtregierungsorganisationen und Verbände, die auf gemeinnütziger Basis und im Interesse der Allgemeinheit tätig sind und die gemäß den anzuwendenden Rechtsvorschriften im entsprechenden Register eingetragen sind, bei Streitsachen, die in Zusammenhang mit der Ausführung von Tätigkeiten im Interesse der Allgemeinheit oder mit dem Zweck, zu dem sie gegründet wurden, stehen; 5. sonstige Personen, für die gesetzlich oder nach einem für Slowenien verbindlichen internationalen Vertrag ein Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe vorgesehen ist. (Artikel 10 des Prozesskostenhilfegesetzes)

Eine Person, der Verfahrenskostenhilfe zusteht, kann diese jederzeit während eines Verfahrens beantragen. Bei der Entscheidung über Anträge auf Verfahrenskostenhilfe werden das Einkommen des Antragstellers sowie andere im Gesetz festgelegte Bedingungen berücksichtigt. (Artikel 11 des Prozesskostenhilfegesetzes)

13 Ist es möglich, einen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung in Bezug auf die elterliche Verantwortung einzulegen?

Ja, ein Gericht höherer Instanz (višje sodišče) ist dazu befugt, über eingelegte Rechtsbehelfe gegen eine vom Bezirksgericht getroffene Entscheidung über die elterliche Verantwortung zu bestimmten. (Artikel 35 der Zivilprozessordnung) Ein Rechtsbehelf ist beim Gericht, das das Urteil in erster Instanz gefällt hat, einzureichen, und zwar in genügenden Ausfertigungen für das Gericht und die Gegenpartei. (Artikel 342 der Zivilprozessordnung)

14 In bestimmten Fällen kann es erforderlich sein, sich an ein Gericht oder eine andere Behörde zu wenden, um eine Entscheidung zur elterlichen Verantwortung zu vollstrecken. Welches Verfahren findet in solchen Fällen Anwendung?

Vollstreckungsverfahren sind im Gesetz über Vollstreckung und einstweiligen Rechtsschutz festgelegt. Sofern gesetzlich nicht anders festgelegt, besitzt das Kreisgericht (okrajno sodišče) die sachliche Zuständigkeit für die Vollstreckung. (Artikel 5 des Gesetzes über Vollstreckung und einstweiligen Rechtsschutz)

Das Gericht, in dessen Zuständigkeitsbereich sich die sorgeberechtigte Person gewöhnlich oder vorübergehend aufhält, oder das Gericht, in dessen Zuständigkeitsbereich sich die Person, gegen die der Antrag auf Vollstreckung eingereicht wurde, gewöhnlich oder vorübergehend aufhält, ist örtlich zuständig, über einen Antrag auf Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung über das Sorgerecht für ein Kind zu befinden und diese zu vollstrecken. Das Gericht, in dessen Zuständigkeitsbereich sich das Kind aufhält, ist auch das Gericht mit örtlicher Zuständigkeit für die unmittelbare Vollstreckung. (Artikel 238a des Gesetzes über Vollstreckung und einstweiligen Rechtsschutz)

Mit einem Vollstreckungsbescheid wird die Pflicht zur Herausgabe eines Kindes der Person auferlegt, an die der Vollstreckungstitel gerichtet ist, der Person, von dessen Willen die Herausgabe des Kindes abhängt, und der Person, bei der sich das Kind zum Zeitpunkt der Anordnung aufhält. In dem Vollstreckungsbescheid verkündet das Gericht, dass die Pflicht zur Herausgabe des Kindes auch gegenüber jeder anderen Person wirksam ist, bei der sich das Kind zum Zeitpunkt der Anordnung aufhält. (Artikel 238c des Gesetzes über Vollstreckung und einstweiligen Rechtsschutz)

Unter Würdigung sämtlicher Umstände des Falles und das Kindeswohl vor Augen befindet das Gericht darüber, ob die Entscheidung über das Sorgerecht für das Kind vollstreckt werden soll, indem der Person, an die der Vollstreckungsbescheid gerichtet ist, eine Geldbuße auferlegt wird, oder indem ihr das Kind entzogen und es an die Person übergeben wird, der das Sorgerecht übertragen wurde. (Artikel 238č des Gesetzes über Vollstreckung und einstweiligen Rechtsschutz)

15 Was soll ich tun, um eine Entscheidung zur elterlichen Verantwortung, die in einem anderen Mitgliedstaat ergangen ist, in diesem Mitgliedstaat anerkennen und vollstrecken zu lassen?

Eine gerichtliche Entscheidung über die elterliche Verantwortung wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates anerkannt und vollstreckt. Das Gericht wendet ein nichtstreitiges Verfahren gemäß den Bestimmungen des Gesetztes über nichtstreitige Zivilverfahren (Zakon o nepravdnem postopku) an.

16 An welches Gericht in diesem Mitgliedstaat soll ich mich wenden, um mich gegen die Anerkennung einer Entscheidung zur elterlichen Verantwortung zu wenden, die von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats getroffen wurde? Welches Verfahren findet in solchen Fällen Anwendung?

Alle Bezirksgerichte sind zuständig für Anträge auf Erklärung der Vollstreckbarkeit.

Das Gericht, das eine gerichtliche Entscheidung für vollstreckbar erklärt hat, ist auch für eventuelle Rechtsbehelfe gegen die gerichtliche Entscheidung über die Vollstreckbarkeit zuständig.

Das Gericht wendet ein nichtstreitiges Verfahren gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über nichtstreitige Zivilverfahren an.

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17 Welches Recht ist in einem Verfahren zur elterlichen Verantwortung anwendbar, wenn das Kind oder die Beteiligten nicht in diesem Mitgliedstaat leben oder unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben?

Gemäß dem Gesetz über internationales Privatrecht und die Prozessordnung (Zakon o mednarodnem zasebnem pravu in postopku) werden Beziehungen zwischen Eltern und Kindern nach dem Recht des Landes beurteilt, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen. Besitzen Eltern und Kinder unterschiedliche Staatsangehörigkeiten, gilt das Recht des Landes, in dem alle ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Besitzen Eltern und Kinder unterschiedliche Staatsangehörigkeiten und haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im selben Land, gilt das Recht des Landes, dessen Staatsangehörigkeit die Kinder besitzen. (Artikel 42)


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 24/07/2019