Navigationsleiste

  • Home
  • ...
  • ...
  • Alternativmaßnahmen zur Untersuchungshaft sowie Freiheitsstrafen und Sanktionen

menu starting dummy link

Page navigation

menu ending dummy link

Alternativmaßnahmen zur Untersuchungshaft sowie Freiheitsstrafen und Sanktionen


Die EU unterstützt die Resozialisierung von Strafgefangenen, indem sie es ihnen ermöglicht, eine gegen sie verhängte Strafe in ihrem Heimatland zu verbüßen. Dazu wurde ein System zur Überstellung verurteilter Personen in den EU-Mitgliedstaat geschaffen, in dem diese ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder zu dem sie enge Beziehungen haben.


Das System basiert auf drei Rahmenbeschlüssen:

Beschluss über die Überstellung von Häftlingen in ihr Heimatland

Der Link öffnet neues FensterRahmenbeschluss über Freiheitsstrafen von 2008 erlaubt es, Strafgefangene in das Land ihres gewöhnlichen Aufenthalts zu überstellen. Der Grundgedanke dahinter ist, dass die Resozialisierung einer verurteilten Person eher gelingt, wenn sie die Haftstrafe in ihrem Heimatland verbüßen kann.

Durch den Beschluss wird die Kommunikation zwischen den Ländern verbessert und die Überstellung innerhalb bestimmter Fristen ermöglicht.

Wann tritt er in Kraft?

Der Beschluss musste von den EU-Mitgliedstaaten bis zum 5. Dezember 2011 in nationales Recht umgesetzt werden. Informationen zum Stand der Umsetzung finden Sie Link öffnet neues Fensterhier.

Was ersetzt er?

Für die EU ersetzt der Beschluss das Link öffnet neues FensterEuropäische Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (1983) und dessen Link öffnet neues FensterZusatzprotokoll (1997), wobei diese Übereinkommen gegenüber Drittstaaten ihre Gültigkeit behalten.

Beschluss über die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen im Heimatland des Straftäters

Der Link öffnet neues FensterRahmenbeschluss über die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen von 2008 ermöglicht es, eine Person in das Land ihres gewöhnlichen Aufenthalts zu überstellen, wenn:

  • eine Bewährungsstrafe oder
  • eine alternative Sanktion

in einem EU-Mitgliedstaat gegen sie verhängt wurde, in dem sie normalerweise nicht lebt.

Die Verbüßung der Strafe wird dann im Heimatland überwacht, da die Resozialisierung einer verurteilten Person im eigenen Land eher gelingt.

Wann tritt er in Kraft?

Der Beschluss musste von den EU-Mitgliedstaaten bis zum 6. Dezember 2011 in nationales Recht umgesetzt werden. Informationen zum Stand der Umsetzung finden Sie Link öffnet neues Fensterhier.

Was ersetzt er?

Der Beschluss ersetzt die maßgeblichen Teile des Link öffnet neues FensterÜbereinkommens des Europarates von 1964 über die Überwachung bedingt verurteilter oder bedingt entlassener Personen, wobei das Übereinkommen gegenüber Drittstaaten seine Gültigkeit behält.

Beschluss über Alternativen zur Untersuchungshaft

Der Link öffnet neues FensterRahmenbeschluss von 2009 wendet den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft an.

Wenn ein Beschuldigter vor Beginn der Gerichtsverhandlung unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden ist, kann nach Maßgabe dieses Beschlusses die Verantwortung für die Überwachung von Maßnahmen ohne Freiheitsentzug an das Land übergeben werden, in dem die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Das erlaubt es EU-Bürgern, bis zu der in einem anderen EU-Mitgliedstaat stattfindenden Gerichtsverhandlung in ihr Heimatland zurückzukehren. Dort erfolgt die Überwachung der betreffenden Person durch Maßnahmen ohne Freiheitsentzug (beispielsweise durch die Verpflichtung, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten oder sich täglich bei einer Polizeidienststelle zu melden). Auf diese Weise wird eine längere Untersuchungshaft im Ausland vermieden.

Wann tritt er in Kraft?

Der Beschluss musste von den EU-Mitgliedstaaten bis zum 11. Dezember 2012 in nationales Recht umgesetzt werden. Informationen zum Stand der Umsetzung finden Sie Link öffnet neues Fensterhier.

Weitere Informationen

Siehe Link öffnet neues FensterEuropris und CEP.

 


Diese Seite wird von der Europäischen Kommission verwaltet. Die Informationen auf dieser Seite geben nicht unbedingt den offiziellen Standpunkt der Europäischen Kommission wieder. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 13/01/2017