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Vollstreckungsverfahren - Frankreich

1 Was bedeutet „Vollstreckung“ in Zivil- und Handelssachen?

Der Begriff „Vollstreckung“ schließt stillschweigend die Zwangsvollstreckung ein, denn wenn ein Schuldner seine Verpflichtungen freiwillig erfüllt, ist kein Vollstreckungsverfahren erforderlich. Unter die „Vollstreckung“ fallen alle Verfahren, die den Vollzug „vollstreckbarer“ Verpflichtungen gegen den Willen des Schuldners ermöglichen. Nach französischem Recht bestehen drei Kategorien zivilrechtlicher Verpflichtungen: Zahlung, Handlung oder Unterlassung und Heraus- oder Rückgabe.

Das Recht auf Vollstreckung betrifft das Vermögen des Schuldners, Zwangsmaßnahmen gegen Personen gibt es nicht. Allerdings stellt die Weigerung, bestimmte Verpflichtungen (Unterhaltspflichten) einzuhalten, eine strafbare Handlung dar und kann zu einer strafrechtlichen Verfolgung und Anordnung einer Haftstrafe gegen den Schuldner führen. Das Gleiche gilt für eine durch den Schuldner in betrügerischer Weise herbeigeführte Insolvenz.

Die Rechtsvorschriften in Bezug auf Vollstreckungsmaßnahmen stützen sich auf folgende drei Säulen: Zahlung, Handlung und Herausgabe.

Verpflichtungen zur Zahlung sind mittels Pfändungen vollstreckbar. Betrifft die Pfändung einen Geldbetrag, wird der gepfändete Betrag dem Gläubiger zugewiesen (beispielsweise bei der Pfändung eines Bankkontos). Betrifft die Pfändung einen Vermögenswert des Schuldners, zieht die Pfändung den Zwangsverkauf des Vermögenswertes nach sich. Anschließend wird der Verkaufserlös dem Gläubiger bis zur Höhe seiner Forderung zugewiesen.

Verpflichtungen zur Heraus- oder Rückgabe werden je nach Art des betreffenden Vermögensgegenstands unterschiedlich gehandhabt. Bei beweglichem Eigentum wird der betreffende Vermögenswert im Wege einer Pfändung beschlagnahmt, und dann dem rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben. Handelt es sich um Immobilien, erhält der Eigentümer sein Grundeigentum zurück, indem der Bewohner zur Räumung gezwungen wird.

Verpflichtungen zur Handlung oder Unterlassung werden mithilfe einer Geldstrafe, also einem Geldbetrag, den der Schuldner zusätzlich zu der zu erfüllenden Verpflichtung zahlen muss, durchgesetzt. Der Geldbetrag wird von einem Richter festgesetzt; dabei richtet sich die Höhe des Betrags nach der Dauer des Zeitraums, in dem eine Verpflichtung zur Handlung versäumt wurde, oder aber nach der Zahl der Verstöße gegen die Verpflichtung zur Unterlassung. Da Verpflichtungen zur Zahlung, Heraus- oder Rückgabe ebenfalls als Verpflichtungen zu einer Handlung ausgelegt werden, kann zusätzlich zu anderen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ebenfalls eine Geldstrafe angeordnet werden.

2 Welche Behörde oder Behörden sind für die Vollstreckung zuständig?

Grundsätzlich sind die Gerichtsvollzieher für die Durchführung der Zwangsvollstreckung zuständig. Bei zwei Vollstreckungsverfahren ist jedoch immer eine vorherige gerichtliche Ermächtigung erforderlich:

  • eine von dem für den Wohnort des Schuldners oder Drittschuldners – sofern der Schuldner im Ausland lebt oder keinen festen Wohnsitz hat – zuständigen Amtsgericht genehmigte Pfändung von Erwerbseinkommen;
  • eine Pfändung unbeweglicher Sachen durch das Vollstreckungsgericht, in dessen Zuständigkeitsbezirk das Grundeigentum belegen ist.

3 Unter welchen Voraussetzungen kann ein Titel vollstreckt werden?

3.1 Zum Verfahren

Alle vollstreckbaren Titel können Gegenstand von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sein; in Artikel L. 111-3 des französischen Zivilvollstreckungsgesetzbuchs (Code des procédures civiles d’exécution) werden sie wie folgt definiert:

  • rechtskräftige Entscheidungen ordentlicher Gerichte oder Verwaltungsgerichte und Vereinbarungen, die von diesen Gerichten für vollstreckbar erklärt wurden;
  • im Ausland veranlasste Maßnahmen, Urteile und Schiedsurteile, die durch eine Entscheidung für vollstreckbar erklärt wurden, gegen die keine Rechtsmittel eingelegt wurden, die eine Aussetzung der Vollstreckung bewirken;
  • vom Richter und den Parteien unterzeichnete Auszüge aus amtlichen Schlichtungsberichten;
  • Notariatsakte, die eine Klausel zur Vollstreckungsbewilligung enthalten;
  • bei Nichteinlösung eines Schecks von einem Gerichtsvollzieher ausgestellter Titel;
  • Titel nach dem Gesetz, die von juristischen Personen öffentlichen Rechts, ausgestellt wurden oder Entscheidungen, denen das Gesetz die gleiche Wirkung wie einem Urteil zuweist.

Gerichtsentscheidungen gegen die keine Rechtsmittel eingelegt wurden, die eine Aussetzung der Vollstreckung bewirken, sind ohne ein weiteres Urteil vollstreckbar. Bei diesen Entscheidungen bescheinigt der Urkundsbeamte oder Notar die Vollstreckbarkeit, wie dies auch auf Notariatsakte zutrifft. Weitere Zwischenverfahren, die eine Vollstreckung zulassen, bestehen nicht.

Liegt keine Gerichtsentscheidung vor, können alle Gläubiger eine Genehmigung zur Pfändung oder Ausübung von Zurückbehaltungsrechten einholen. Die unter diesen Voraussetzungen getroffenen Maßnahmen werden rasch hinfällig, wenn die jeweils andere Partei nicht (innerhalb von acht Tagen) benachrichtigt wurde und der Gläubiger kein Verfahren in der Hauptsache eingeleitet hat, um auf diese Weise eine Gerichtsentscheidung zur Bestätigung seiner Forderung zu erwirken.

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Bezug auf bewegliche Sachen und Geldbeträge sowie Räumungen müssen durch Gerichtsvollzieher durchgeführt werden. Sie sind öffentlich bestellte Amtsträger, d. h. vom Justizminister bestellte Vollstreckungsbeamte. Der Gerichtsvollzieher erfüllt seine Pflichten unter privatrechtlichen Bedingungen, genießt aber bei Vollstreckungen die durch genaue Vorschriften und einen streng geregelten Ethikkodex bestimmten Vorrechte eines öffentlichen Amtsträgers.

Die Pfändung unbeweglicher Sachen erfolgt im Wege eines besonderen Verfahrens vor dem mit der Vollstreckung betrauten Richter des Landgerichts. Hierbei muss sich der Gläubiger von einem Anwalt vertreten lassen.

Die bei Vollstreckungsmaßnahmen entstehenden Kosten werden generell letztendlich vom Schuldner beglichen, der diese Kosten zusätzlich tragen muss.

Die Vollstreckungskosten richten sich nach einer Gebührenordnung, in der die Vergütung der Gerichtsvollzieher für die einzelnen Vollstreckungsmaßnahmen festgelegt ist. Nach Erlass Nr. 96-1080 vom 12. Dezember 1996 umfasst die Vergütungsordnung für Gerichtsvollzieher einen Festbetrag, der entweder kumulativ oder aber, je nach vorliegendem Fall, nach festen oder anteiligen Gebühren berechnet wird. Dieser wird gegebenenfalls durch eine Gebühr für die Einleitung der strafrechtlichen Verfolgung ergänzt.

Die festen Gebühren trägt der Schuldner. Die anteiligen, anhand einer Staffelung nach eingezogenen Beträgen berechneten Gebühren werden zum Teil vom Gläubiger und zum Teil vom Schuldner getragen.

Bei einer eingezogenen Forderung von 10 000 EUR sieht die Gebührenordnung für bestimmte Vollstreckungsmaßnahmen beispielsweise Folgendes vor:

  • vorsorgliche Pfändung eines Bankkontos: feste Gebühr einschl. Steuern: 187,53 EUR
  • Pfändung beweglicher Sachen: feste Gebühr, einschl. Steuern: 66,98 EUR
  • Pfändung eines Fahrzeugs mittels Erklärung bei der Präfektur: feste Gebühr einschl. Steuern: 133,95 EUR
  • Aufforderungsschreiben, zugestellt im Hinblick auf die Pfändung unbeweglicher Sachen: feste Gebühr einschl. Steuern: 80,37 EUR

Zu diesen festen Gebühren kommen anteilige Gebühren, die sich für den gesamten Forderungsbetrag auf 723,44 EUR einschl. Steuern belaufen; davon trägt der Schuldner 121,35 EUR und der Gläubiger 602,09 EUR.

3.2 Welches sind die wesentlichen Voraussetzungen für den Erlass von Vollstreckungsmaßnahmen?

Für die Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen auf der Grundlage vollstreckbarer Titel ist keine gerichtliche Anordnung erforderlich.

Für die Genehmigung von Sicherungsmaßnahmen zugunsten eines Gläubigers, der noch nicht im Besitz eines vollstreckbaren Titels ist, gelten folgende Kriterien: die Forderung erscheint grundsätzlich begründet und die Einziehung der Forderung scheint in Gefahr zu sein. Für die Anordnung einer Pfändung zuständig ist der Vollstreckungsrichter (ein Richter am Tribunal de grande Instance - Landgericht) oder der Präsident des Handelsgerichts (Tribunal de commerce) im Zuständigkeitsbereich dieses Gerichts.

4 Vollstreckungsmaßnahmen

4.1 Welche Vermögensobjekte des Schuldners unterliegen der Zwangsvollstreckung?

Der Gläubiger kann seine Forderung aus dem gesamten Vermögen des Schuldners vollstrecken; folglich können grundsätzlich alle Vermögenswerte, die dem Schuldner gehören, gepfändet werden. Je nach Beschaffenheit dieser Vermögenswerte gelten jeweils besondere Regeln; zu Vermögenswerten zählen Forderungen (Mieten, Gehälter, auf einem Bankkonto deponierte Beträge), bewegliche Sachen aller Art, unbewegliche Sachen und dingliche Rechte, Wertpapiere und Anrechte von Gesellschaftern, Fahrzeuge (Land-, Wasser- oder Luftfahrzeuge), Urheberrechte, in einem Safe deponierte Bargeldbeträge usw.

In den Rechtsvorschriften kann jedoch festgelegt werden, dass bestimmte Vermögenswerte nicht gepfändet werden dürfen, beispielsweise:

  • für den Lebensunterhalt benötigte Beträge (insbesondere ein Anteil des Gehalts, der anhand einer jedes Jahr neu bewerteten Staffelung und abhängig von der Höhe des Einkommens und der Zahl der unterhaltsberechtigten Personen berechnet wird);
  • bewegliche Sachen, die für das tägliche Leben und die Arbeit des Schuldners erforderlich sind und nur dann gepfändet werden können, wenn damit ihr Kaufpreis bezahlt wird oder wenn sie von erheblichem Wert sind;
  • für Kranke und Behinderte benötigte Vermögensgegenstände.

4.2 Welche Wirkungen haben Zwangsvollstreckungsmaßnahmen?

Vollstreckungsmaßnahmen in Vermögen und Forderungen werden in zwei Phasen durchgeführt. Zuerst veranlasst der Vollstreckungsbeauftragte die Pfändung von Vermögenswerten oder Geldbeträgen. Damit dürfen Vermögenswerte nicht veräußert werden, verbleiben jedoch beim Schuldner und werden von ihm verwahrt. Eignet er sich diesen Vermögenswert widerrechtlich an, begeht er eine strafbare Handlung. Geldbeträge werden gesperrt und verbleiben auf dem Konto, werden aber sofort, wenn auch nur virtuell, dem Pfändungsgläubiger zugewiesen.

Der Schuldner wird von der Pfändung in Kenntnis gesetzt. Setzt der Schuldner den Vollstreckungsrichter nicht davon in Kenntnis, dass er die Pfändung anfechtet, kann der Vollstreckungsbeauftrage die zweite Pfändungsphase einleiten und den Vermögenswert beschlagnahmen, um ihn versteigern zu lassen, oder den Drittschuldner (gewöhnlich die Bank) zur Übergabe der gepfändeten Beträge auffordern.

Die als „Drittschuldner“ bezeichnete Bank ist verpflichtet, den Gerichtsvollzieher zum Zeitpunkt der Pfändung über die Beträge zu informieren, die sie im Namen des Schuldners hält. Versäumt sie dies oder händigt dem Schuldner die sich in ihren Händen befindenden gepfändeten Beträge aus, kann sie auf Antrag des Gläubigers anstelle des Schuldners zur Zahlung der Schuld verurteilt werden.

4.3 Wie lange sind Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zulässig?

Vollstreckbare Titel verjähren nach zehn Jahren. Vollstreckungsmaßnahmen müssen daher innerhalb dieser Frist durchgeführt werden (L. 111-4 französisches Zivilvollstreckungsgesetzbuch).

Anordnungen des Vollstreckungsrichters zur Durchführung von Pfändungen verjähren, wenn die betreffende Sicherungsmaßnahme nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten ab der Anordnung durchgeführt wird.

5 Gibt es ein Rechtsmittel gegen die Vollstreckungsbewilligung?

Diese Frage bezieht sich nur auf Anordnungen in Bezug auf Pfändungen. Bei vollstreckbaren Titeln ist die Geltendmachung von Rechtsmitteln immer mit einer Anfechtung der eigentlichen Forderung bei Gericht verbunden.

Sobald die Sicherungsmaßnahme erfolgt ist und der Schuldner davon in Kenntnis gesetzt wurde, kann er bei dem Vollstreckungsrichter, der die Maßnahme anordnete, die Bedingungen anfechten, die zu der Anordnung führten. Das Rechtsmittel der Anfechtung kann bei Gericht unter der Voraussetzung eingelegt werden, dass die Pfändung im Anschluss an die gerichtliche Bestätigung der Forderung nicht bereits in einen Zwangsverkauf umgewandelt wurde.

6 Unterliegt die Vollstreckung Beschränkungen, insbesondere in Bezug auf den Schuldnerschutz oder Fristen?

Was die Fristen betrifft, so verjähren vollstreckbare Titel grundsätzlich nach zehn Jahren.

Darüber hinaus müssen sich Vollstreckungsverfahren auf das zur Einziehung der Forderung notwendige Maß beschränken; bei der Wahl dieser Maßnahmen darf kein Missbrauch betrieben werden.

Der Gläubiger kann zwar im Prinzip alle Güter, die dem Schuldner gehören, pfänden lassen, es gibt aber Beschränkungen hinsichtlich der Art der Güter die nach dem Gesetz nicht pfändbar sind. Dazu gehören grundsätzlich: Unterhaltszahlungen, bewegliche Sachen, die der Schuldner für sein tägliches Leben und seine Arbeit benötigt, für Behinderte lebensnotwendige Gegenstände, bestimmte soziale Mindestbeträge und Familienzulagen. Diese sind von der Pfändung freigestellt. Darüber hinaus können Beträge auf einem Bankkonto, die das Mindesteinkommen („Einkommen der sozialen Mindestsicherung“ (revenu de solidarité active - RSA)) einer alleinstehenden Person übersteigen, gepfändet werden. Und schließlich ist Erwerbseinkommen nur innerhalb gewisser, mittels Erlass festgesetzter Grenzen pfändbar. Der pfändbare Betrag wird mittels Erlass in Abhängigkeit vom Erwerbseinkommen des Schuldners und von den ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Personen festgelegt.

In bestimmten Fällen kommen auch Einzelunternehmer in den Genuss eines besonderen Schutzes eines Teils oder aller ihrer Vermögenswerte.

Und schließlich dürfen Vollstreckungsmaßnahmen nur zwischen 6:00 und 21:00 Uhr und nicht an Sonn- und Feiertagen durchgeführt werden, es sei denn, der Vollstreckungsrichter hat dies zuvor bewilligt. Auch Pfändungen von Beträgen unter 535 EUR in Wohnräumen erfordern die vorherige Bewilligung durch den Vollstreckungsrichter.

Weiterführende Weblinks

Link öffnet neues FensterLegifrance

Website der Nationalen Gerichtsvollzieherkammer (Link öffnet neues FensterChambre Nationale des Huissiers de Justice)


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Letzte Aktualisierung: 11/08/2017