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Vollstreckungsverfahren - Rumänien

1 Was bedeutet „Vollstreckung“ in Zivil- und Handelssachen?

Die Vollstreckungsbestimmungen sind in den Artikeln 622-913 der rumänischen Zivilprozessordnung dargelegt. Das Vollstreckungsverfahren stellt die zweite Stufe des Zivilprozesses dar und dient vorrangig der Sicherstellung der Durchsetzung einer durch ein Gerichtsurteil bzw. einen anderen vollstreckbaren Titel rechtskräftig festgestellten Forderung. Durch die Inanspruchnahme des Vollstreckungsverfahrens zwingt ein Gläubiger, der Inhaber einer durch ein Gerichtsurteil bzw. einen vollstreckbaren Titel rechtsgültig festgestellten Forderung ist, den Schuldner dazu, seine Pflichten als Schuldner zu erfüllen, die er nicht freiwillig erfüllt hat.

Die rumänische Zivilprozessordnung sieht eine Reihe direkter und indirekter Vollstreckungsmaßnahmen vor.

Als direkte Vollstreckungsmaßnahmen werden Maßnahmen bezeichnet, die sich auf den im vollstreckbaren Titel festgestellten Schuldgegenstand beziehen, insbesondere die Pfändung beweglichen Vermögens (Artikel 892-894 der rumänischen Zivilprozessordnung), die Pfändung unbeweglichen Vermögens (Artikel 895-901 der rumänischen Zivilprozessordnung) sowie die Durchsetzung einer Pflicht zur Vornahme oder Unterlassung einer Handlung (Artikel 902-913 der rumänischen Zivilprozessordnung, einschließlich besonderer Vorschriften über die Vollstreckung von Urteilen in Bezug auf Minderjährige (Artikel 909-913), und Artikel 1527 ff. des Zivilgesetzbuchs). Hinsichtlich der Durchsetzung von Pflichten zur Vornahme einer Handlung unterscheidet das Gesetz zwischen einer Pflicht, die auch von einer anderen Person als dem Schuldner erfüllt werden kann, und einer Pflicht auf der Basis wechselseitigen Vertrauens.

Die indirekte Vollstreckung bezieht sich auf die Möglichkeiten zur Erlangung der dem vollstreckbaren Titel unterliegenden Zahlung durch die Zwangsversteigerung des Schuldnervermögens. Beispiele für indirekte Vollstreckungsmaßnahmen sind die Pfändung von Geldmitteln und die Einziehung (gefolgt von der Veräußerung) von Vermögenswerten. Eine weitere Maßnahme besteht in der Einziehung allgemeiner Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen.

Verpflichtungen, die für eine Vollstreckung in Frage kommen, sind Verpflichtungen zur Leistung einer Zahlung, zur Übertragung von Eigentum oder der Nutzungsrechte daran, zum Abriss oder der Räumung von Gebäuden/Pflanzungen/Werken oder zur Erwirkung des Sorgerechts für Minderjährige und zur Bestimmung ihres Wohnorts und der Besuchszeiten.

2 Welche Behörde oder Behörden sind für die Vollstreckung zuständig?

Gerichtsurteile und andere vollstreckbare Titel werden im Falle einer Vollstreckung in unbewegliche Güter bzw. noch nicht geerntetes Obst und Gemüse und im Falle der direkten Vollstreckung in unbewegliches Vermögen von einem Gerichtsvollzieher (executor judecătoresc) vollstreckt, dessen Kanzlei sich im Amtsbezirk des Berufungsgerichts am Ort der unbeweglichen Güter bzw. des unbeweglichen Vermögens befindet. Die Zwangsbeitreibung beweglicher Güter und die direkte Vollstreckung in bewegliches Vermögen werden durch den Gerichtsvollzieher vollstreckt, dessen Kanzlei im Amtsbezirk des Berufungsgerichts am Wohn-/Geschäftssitz des Schuldners oder an dem Ort liegt, an dem sich das Vermögen befindet. Ist der Wohn-/Geschäftssitz des Schuldners im Ausland, kann ein beliebiger Gerichtsvollzieher eingesetzt werden.

Der Pfändungsbeschluss wird auf Antrag des Gläubigers von einem Gerichtsvollzieher vollstreckt, dessen Kanzlei sich im Amtsbezirk des Berufungsgerichts des Ortes befindet, an dem der Schuldner oder ein der Pfändung unterliegender Dritter seinen Wohn-/Geschäftssitz hat. Wurden die Bankkonten einer natürlichen oder juristischen Person gepfändet, liegt die Zuständigkeit bei dem Gerichtsvollzieher, dessen Kanzlei sich im Amtsbezirk des Berufungsgerichts am Wohn-/Geschäftssitz des Schuldners oder am Ort des Hauptsitzes bzw. der Niederlassung der Bank, bei der der Schuldner das Konto führt, befindet. Führt der Schuldner mehrere Konten, liegt die Zuständigkeit für die Pfändung aller Konten bei dem Gerichtsvollzieher an einem der Orte, an dem die Konten eröffnet wurden. Das Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht (judecătorie), in dessen Amtsbezirk sich der Wohn-/Geschäftssitz des Schuldners am Tag der Anrufung des Vollstreckungsgerichts befindet. Liegt der Wohn-/Geschäftssitz des Schuldners nicht in Rumänien, ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Amtsbezirk sich der Wohn-/Geschäftssitz des Gläubigers befindet; ist dieser nicht in Rumänien gelegen, liegt die Zuständigkeit bei dem Amtsgericht, in dessen Amtsbezirk sich der Geschäftssitz des vom Gläubiger entsprechend bevollmächtigten Gerichtsvollziehers befindet.

Das Vollstreckungsgericht befasst sich mit Anträgen auf Vollstreckbarerklärungen, Rechtsmitteln gegen Vollstreckungsmaßnahmen und allen sonstigen Fragen, die sich im Zuge der Vollstreckung ergeben, mit Ausnahme solcher, die von Rechts wegen in die Zuständigkeit anderer Gerichte oder Stellen fallen.

Die Stempelgebühr für Anträge auf Vollstreckbarerklärung beträgt 20 RON pro Vollstreckungstitel (Dringlichkeitsanordnung der Regierung Nr. 80/2013 betreffend gerichtliche Stempelgebühren mit späteren Änderungen und Ergänzungen).

3 Unter welchen Voraussetzungen kann ein Titel vollstreckt werden?

3.1 Zum Verfahren

Die Vollstreckung darf nur im Rahmen eines Gerichtsurteils (Endurteile, vorläufig vollstreckbare Entscheidungen) oder eines anderen nach dem Gesetz als ein vollstreckbarer Titel anzusehenden Schriftstücks (beglaubigte notarielle Urkunden, Schuldverschreibungen, Schiedssprüche usw.) durchgeführt werden.

Sobald der Gerichtsvollzieher den vom Gläubiger eingereichten Vollstreckungsantrag erhalten hat, veranlasst er die Registrierung des Antrags. Der Gerichtsvollzieher stellt per Beschluss eine Vollstreckbarerklärung aus, ohne die Parteien vorzuladen. Zur Wahrnehmung seiner Rechte, einschließlich des Anspruchs auf Erstattung der Vollstreckungskosten, kann der Gläubiger den zuständigen Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckbarerklärung auffordern, von allen verfügbaren Vollstreckungsmaßnahmen gleichzeitig oder nacheinander Gebrauch zu machen. Die Vollstreckbarerklärung ist landesweit gültig und umfasst auch vollstreckbare Titel, die vom Gerichtsvollzieher im Rahmen des zugelassenen Vollstreckungsverfahrens auszustellen sind.

Die Verfahrensunterlagen können vom Gerichtsvollzieher persönlich oder über seinen Verfahrensbevollmächtigten und, falls dies nicht möglich ist, im Einklang mit den Rechtsvorschriften bezüglich der Vorladung und Zustellung von Verfahrensakten zugestellt werden.

Sobald der Gerichtsvollzieher den Vollstreckungsantrag erhalten hat, veranlasst er per Beschluss die Registrierung des Antrags und die Eröffnung des Vollstreckungsverfahrens oder lehnt gegebenenfalls die Einleitung des Vollstreckungsverfahrens unter Angabe der Gründe dafür ab. Der Gläubiger wird über diese Entscheidung unverzüglich informiert. Lehnt der Gerichtsvollzieher die Eröffnung des Vollstreckungsverfahrens ab, so kann der Gläubiger innerhalb von 15 Tagen ab Benachrichtigungsdatum eine Beschwerde beim Vollstreckungsgericht einreichen.

Innerhalb eines Zeitraums von maximal drei Tagen ab Registrierung des Antrags beantragt der Gerichtsvollzieher eine Vollstreckbarerklärung bei dem mit der Vollstreckungssache befassten Gericht und legt diesem Gericht ordnungsgemäß beglaubigte Kopien der folgenden Schriftstücke vor: Antrag des Gläubigers, vollstreckbarer Titel, Art der begehrten Entscheidung sowie Nachweis für die Entrichtung der gerichtlichen Stempelgebühr.

Die Bearbeitung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung erfolgt über einen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Vorladung der Parteien erlassenen Beschluss binnen maximal sieben Tagen nach der Registrierung beim Gericht. Die Entscheidung kann um längstens 48 Stunden verschoben werden, und die Entscheidungsgründe sind spätestens sieben Tage nach der Bekanntgabe der Entscheidung anzugeben.

Zur Wahrnehmung seiner Rechte, einschließlich des Anspruchs auf Erstattung der Vollstreckungskosten, kann der Gläubiger den die Erklärung anfordernden Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckbarerklärung auffordern, von allen verfügbaren gesetzlich vorgesehenen Vollstreckungsmaßnahmen gleichzeitig oder nacheinander Gebrauch zu machen. Die Vollstreckbarerklärung ist landesweit gültig und umfasst auch vollstreckbare Titel, die vom Gerichtsvollzieher im Rahmen des zugelassenen Vollstreckungsverfahrens auszustellen sind.

Das Gericht darf den Antrag auf Vollstreckbarerklärung nur ablehnen, wenn: der Antrag in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Vollstreckungsorgans als dem fällt, bei dem der Antrag tatsächlich gestellt wurde; es sich bei der Entscheidung oder gegebenenfalls dem Titel nicht um einen vollstreckbaren Titel handelt; der kein Gerichtsurteil darstellende Titel nicht alle Formvorschriften erfüllt; die Forderung nicht sicher, festgesetzt und fällig ist; der Schuldner gegen die Vollstreckung Immunität genießt; der Titel Bestimmungen enthält, die durch die Vollstreckung nicht erfüllt werden können; oder sonstige Hinderungsgründe bestehen.

Die Entscheidung, mit welcher das Gericht dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung stattgibt, ist nicht anfechtbar, jedoch ist eine Prüfung möglich, wenn die Vollstreckung selbst angefochten wird. Entscheidungen, mit denen ein Antrag auf Vollstreckbarerklärung abgelehnt wird, können ausschließlich vom Gläubiger und nur binnen 15 Tagen ab Bekanntgabe der Entscheidung angefochten werden.

Die Vollstreckungsklausel, die wie folgt lautet, wird dem Schlussteil der Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung hinzugefügt:

„Wir, der Präsident Rumäniens,

ermächtigen und weisen die Gerichtsvollzieher hiermit an, den Titel (an dieser Stelle werden die Daten zur Identifizierung des Vollstreckungstitels eingefügt), für den diese Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung erlassen wurde, zu vollstrecken. Wir weisen die öffentlichen Vollstreckungsorgane an, die schnelle und wirksame Durchführung aller Vollstreckungsmaßnahmen zu unterstützen, und erteilen den Staatsanwälten die Weisung, auf der rechtlichen Erfüllung des vollstreckbaren Titels zu bestehen. (Noch einzufügen: die Unterschriften des Vorsitzenden Richters und Urkundsbeamten.)“

Mit Zustimmung des Justizministers bestimmt und aktualisiert der Landesverband der Gerichtsvollzieher (Uniunea Naţională a Executorilor Judecătoreşti) die Mindestgebühren für die von Gerichtsvollziehern erbrachten Leistungen. Durch den Beschluss Nr. 2550/2006 des Justizministers vom 14. November 2006 wurden die folgenden Unter- und Obergrenzen der für die durchgeführten Tätigkeiten anfallenden Gebühren festgelegt:

Bescheid und Zustellung von Verfahrensunterlagen: 20-400 RON

Direkte Vollstreckung

  • Räumungen: ist der Schuldner eine natürliche Person: 150–2 200 RON; ist der Schuldner eine juristische Person: 5 200 RON
  • Erwirkung des Sorgerechts für Minderjährige oder Bestimmung des Wohnorts Minderjähriger: 50–1000 RON
  • Umgang mit dem Minderjährigen: 50–500 RON
  • Inbesitznahme, Festlegung von Grundstücksgrenzen, Dienstbarkeiten, Eigentumsübertragung usw.: ist der Schuldner eine natürliche Person: 60– 2200 RON; ist der Schuldner eine juristische Person: 5200 RON,
  • Räumung von Werken oder Gebäuden: ist der Schuldner eine natürliche Person: 150–2200 RON; ist der Schuldner eine juristische Person: 5200 RON

Indirekte Vollstreckung

Mindestgebühr

Höchstgebühr

bei Forderungen unter 50 000 RON: 10 % des Betrags und 75 RON zuzüglich 2 % des Betrags, der über 1000 RON hinausgeht

10 % bei Forderungen bis 50 000 RON

bei Forderungen von 50 000 RON bis 80 000 RON: 1175 RON zuzüglich 2 % des Betrags, der über 50 000 RON hinausgeht

bei Forderungen von 50 000 RON bis 80 000 RON: 5000 RON zuzüglich bis zu 3 % des Betrags, der über 50 000 RON hinausgeht

bei Forderungen von 80 000 RON bis 100 000 RON: 1775 RON zuzüglich 1 % des Betrags, der über 80 000 RON hinausgeht

bei Forderungen von 80 000 RON bis 100 000 RON: 5900 RON zuzüglich bis zu 2 % des Betrags, der über 80 000 RON hinausgeht

bei Forderungen von mehr als 100 000 RON: 2500 RON zuzüglich 1 % des Betrags, der über 100 000 RON hinausgeht, und 5500 RON zuzüglich bis zu 0,5 % des Betrags, der über 400 000 RON hinausgeht

bei Forderungen von mehr als 100 000 RON: 6300 RON zuzüglich bis zu 1 % des Betrags, der über 100 000 RON hinausgeht

Pfändung

bei Forderungen unter 50 000 RON: 10 % des Betrags und 75 RON zuzüglich 2 % des Betrags, der über 1000 RON hinausgeht

10 % bei Forderungen bis 50 000 RON

bei Forderungen von 50 000 RON bis 80 000 RON: 1175 RON zuzüglich 2 % des Betrags, der über 50 000 RON hinausgeht

bei Forderungen von 50 000 RON bis 80 000 RON: 5000 RON zuzüglich bis zu 3 % des Betrags, der über 50 000 RON hinausgeht

bei Forderungen von 80 000 RON bis 100 000 RON: 1 775 RON zuzüglich 1 % des Betrags, der über 80 000 RON hinausgeht

bei Forderungen von 80 000 RON bis 100 000 RON: 5900 RON zuzüglich bis zu 2 % des Betrags, der über 80 000 RON hinausgeht

bei Forderungen von mehr als 100 000 RON: 2500 RON zuzüglich 1 % des Betrags, der über 100 000 RON hinausgeht, und 5 500 RON zuzüglich bis zu 0,5 % des Betrags, der über 400 000 RON hinausgeht

bei Forderungen von mehr als 100 000 RON: 6300 RON zuzüglich bis zu 1 % des Betrags, der über 100 000 RON hinausgeht

Weigerung der Begleichung von Wechseln, Schuldscheinen oder Schecks: 150–400 RON

Feststellung des Sachverhalts und Erstellung eines Güterinventars: ist der Schuldner eine natürliche Person: 100–2200 RON; ist der Schuldner eine juristische Person:5 200 RON

Zwangsversteigerung des Gegenstands der gerichtlichen Verteilung: 150–2200 RON

Sicherungsbeschlagnahme: ist der Schuldner eine natürliche Person: 100–1200 RON; ist der Schuldner eine juristische Person: 2200 RON

Gerichtliche Einziehung: ist der Schuldner eine natürliche Person: 100–1200 RON; ist der Schuldner eine juristische Person: 2200 RON

Sicherungspfändung: ist der Schuldner eine natürliche Person: 100–1200 RON; ist der Schuldner eine juristische Person: 2200 RON

Protokollierung der Zahlungsbereitschaft des Schuldners: 50–350 RON

Beschlagnahme: Generell 10 % des Erlöses

Beratung im Hinblick auf die Erstellung von Vollstreckungsunterlagen: 20–200 RON

3.2 Welches sind die wesentlichen Voraussetzungen für den Erlass von Vollstreckungsmaßnahmen?

Siehe Antwort auf Frage 2.1.

Der Gläubiger und der Schuldner können vereinbaren, dass sich die Vollstreckungsmaßnahme ganz oder teilweise lediglich gegen das monetäre Einkommen des Schuldners richtet, dass die der Einziehung unterliegenden Güter vertragsweise verkauft werden oder dass die Forderung in anderer rechtlich zulässiger Weise beglichen wird.

Bei von ausländischen Gerichten erlassenen Urteilen ist unter Umständen ein zusätzliches Verfahren nötig, nämlich eine Entscheidung, mit der das Urteil für vollstreckbar erklärt wird (exequatur).

Das Einkommen und die Güter des Schuldners können der Vollstreckung unterliegen, sofern sie eintreibbar sind und nur soweit dies zur Ausübung der Rechte der Gläubiger notwendig ist. Eigentum, für das spezielle Zirkulationsregelungen gelten, kann nur im Einklang mit den gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen eingezogen werden.

Im Hinblick auf den Schuldner findet eine besondere Bedingung Anwendung, wonach ein Vollstreckungsverfahren nur eröffnet werden darf, wenn der Schuldner für jede Form der Vollstreckung ordnungsgemäß vorgeladen worden ist. Darüber hinaus gibt es weitere besondere Vorschriften in Bezug auf den Schuldner, wie etwa im Falle minderjähriger Schuldner oder volljähriger Schuldner, denen mangelnde Geschäftsfähigkeit attestiert wurde; gegen diese Personen dürfen Vollstreckungsmaßnahmen nur ergriffen werden, wenn sie über einen Vormund oder Betreuer verfügen.

4 Vollstreckungsmaßnahmen

4.1 Welche Vermögensobjekte des Schuldners unterliegen der Zwangsvollstreckung?

Das Einkommen des Schuldners, einschließlich allgemeiner Einnahmen aus Gebäuden, Bankguthaben, beweglichen und unbeweglichen Gütern usw. kann zwangsvollstreckt werden. Siehe Antwort auf Frage 1.

4.2 Welche Wirkungen haben Zwangsvollstreckungsmaßnahmen?

Nachdem die sich im Eigentum des Schuldners oder im Besitz Dritter befindlichen beweglichen Güter ermittelt wurden, sind sie zu beschlagnahmen. Auf Ersuchen des Gerichtsvollziehers kann die Beschlagnahme im Handelsregister (registrul comerţului), im Elektronischen Archiv für Immobiliensicherheiten (Arhiva Electronică de Garanţii Reale Mobiliare), im von der Notarskammer (camera notarilor publici) geführten Erbbuch (registrul succesoral) oder in anderen öffentlichen Archiven vermerkt werden. Ab Beschlagnahme der Güter kann der Schuldner für die Dauer der Vollstreckung nicht mehr über sie verfügen, ansonsten droht ihm eine Geldbuße, sofern er dabei keine strafbare Handlung begeht. Wird der geschuldete Betrag nicht bezahlt, veräußert der Gerichtsvollzieher die beschlagnahmten Güter im Rahmen einer Zwangsversteigerung oder durch Direktverkauf oder auf anderem gesetzlich zulässigen Wege (Artikel 730 ff. der rumänischen Zivilprozessordnung).

Pfändbar sind Geldbeträge, Wertpapiere oder andere immaterielle bewegliche Vermögenswerte, die eintreibbar sind und dem Schuldner geschuldet werden oder sich im Namen des Schuldners im Besitz eines Dritten befinden oder die der Dritte dem Schuldner im Rahmen gegenwärtiger Rechtsbeziehungen in Zukunft schulden wird. Sämtliche gepfändeten Geldbeträge und Vermögenswerte werden ab dem Tag der Übermittlung der Pfändungsverfügung an den der Pfändung unterliegenden Dritten eingefroren. Vom Zeitpunkt des Einfrierens bis zur vollständigen Erfüllung der im vollstreckbaren Titel genannten Zahlungsverpflichtungen ist es dem der Pfändung unterliegenden Dritten untersagt, eine Zahlung oder Handlung vorzunehmen, die voraussichtlich zu einer Verringerung der eingefrorenen Vermögenswerte führen würde. Kommt der der Pfändung unterliegende Dritte seinen Pflichten hinsichtlich der Pfändung nicht nach, kann der die Zahlung begehrende Gläubiger, der Schuldner oder der Gerichtsvollzieher das Vollstreckungsgericht benachrichtigen, um die Pfändung zu bestätigen. Der Beschluss über die endgültige Feststellung hat die Wirkung einer Forderungsabtretung und stellt einen vollstreckbaren Titel gegen den der Pfändung unterliegenden Dritten dar. Nach Bestätigung der Pfändung hinterlegt oder bezahlt der der Pfändung unterliegende Dritte eine Summe innerhalb des im Feststellungsbeschluss ausdrücklich genannten Betrags. Kommt der Dritte diesen Verpflichtungen nicht nach, kann gegen den der Pfändung unterliegenden Dritten auf Grundlage des Feststellungsbeschlusses eine Vollstreckungsklage erhoben werden (Artikel 780 ff. der rumänischen Zivilprozessordnung).

Bei einer Vollstreckung in unbewegliches Vermögen leitet der Gerichtsvollzieher bei erfolgloser Begleichung der Schulden durch den Schuldner nach Zustellung der Vollstreckbarerklärung und der entsprechenden Eintragung ins Grundbuch das Veräußerungsverfahren ein (Artikel 812 ff. der rumänischen Zivilprozessordnung).

4.3 Wie lange sind Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zulässig?

Die Zwangsvollstreckung wird sechs Monate nach dem Datum des Abschlusses einer Vollstreckungsmaßnahme aufgehoben (Artikel 696 ff. der rumänischen Zivilprozessordnung), wenn der Gläubiger diese Frist hat verstreichen lassen, ohne weitere Vollstreckungsbemühungen unternommen zu haben.

Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (Artikel 705 ff. der rumänischen Zivilprozessordnung).

5 Gibt es ein Rechtsmittel gegen die Vollstreckungsbewilligung?

Gegen die eigentlichen Vollstreckungsmaßnahmen ist die Einlegung der Berufung zulässig; der Vollstreckungstitel kann zur Klärung von Bedeutung, Umfang oder Anwendungsbereich des Titels angefochten werden. Erfolgt die Vollstreckungsmaßnahme im Rahmen eines Gerichtsurteils, kann der Schuldner sie nicht unter Berufung auf sachliche bzw. rechtliche Gründe, die er in der Verhandlung vor dem Gericht erster Instanz hätte vorbringen können, oder durch Einlegen der Berufung gegen dieses Urteil anfechten. Eine neue Berufung kann nicht von derselben Partei aus Gründen eingelegt werden, die zum Zeitpunkt der ersten Berufung bereits vorlagen.

Das zuständige Gericht ist das Vollstreckungsgericht oder zur Klärung von Bedeutung, Umfang oder Anwendungsbereich des vollstreckbaren Titels das Gericht, welches das zu vollstreckende Urteil gefällt hat.

Berufung kann eingelegt werden innerhalb von 15 Tagen ab:

  • dem Tag, an dem der Berufungskläger von dem Vollstreckungsbeschluss Kenntnis erhielt;
  • dem Tag, an welchem die entsprechende betroffene Partei vom Erlass der Pfändung Kenntnis erlangte;
  • dem Tag, an welchem dem Schuldner die Ladung zugestellt oder er vom Beginn der Vollstreckung in Kenntnis gesetzt wurde.

Innerhalb der Verjährungsfrist des Rechts auf Beantragung einer Vollstreckungsmaßnahme kann eine Berufung zur Klärung von Bedeutung, Umfang oder Anwendungsbereich des vollstreckbaren Titels jederzeit eingereicht werden. Eine Berufung, im Rahmen derer ein Dritter Anspruch auf ein Eigentumsrecht bzw. dingliches Recht in Bezug auf das eingezogene Vermögen erhebt, kann binnen 15 Tagen ab dem Verkauf bzw. dem Datum der Eigentumsübertragung eingelegt werden. Die Nichteinlegung der Berufung innerhalb der vorgenannten Frist schließt nicht aus, dass der Dritte im Wege eines gesonderten Antrags von seinem Recht Gebrauch macht.

Gibt das Gericht der Berufung gegen die Vollstreckung statt, erklärt es den angefochtenen Vollstreckungsbeschluss gegebenenfalls für nichtig oder ordnet die Korrektur, Aufhebung oder Einstellung der Vollstreckungsmaßnahmen selbst, die Aufhebung oder Klärung des vollstreckbaren Titels oder die Ergreifung der Vollstreckungsmaßnahme an, deren Erfüllung verweigert worden ist. Wird die Berufung abgelehnt, muss der Berufungskläger im Falle eines Antrags auf Entschädigung gegebenenfalls für die durch die verspätete Vollstreckung entstandenen Schäden aufkommen; wurde die Berufung arglistig eingelegt, muss der Berufungskläger außerdem eine Strafe zahlen.

6 Unterliegt die Vollstreckung Beschränkungen, insbesondere in Bezug auf den Schuldnerschutz oder Fristen?

Bestimmte Güter und Vermögenswerte sind ausgenommen. In Bezug auf bewegliches Vermögen umfassen sie: Güter für den persönlichen Gebrauch oder Haushaltsgegenstände, die für den Unterhalt des Schuldners und seiner Familie unentbehrlich sind; religiöse Gegenstände; Gegenstände, die für behinderte Personen und zur Pflege kranker Menschen unverzichtbar sind; vom Schuldner und seiner Familie für einen Zeitraum von drei Monaten benötigte Lebensmittel und, sofern der Schuldner seinen Lebensunterhalt ausschließlich durch Landwirtschaft bestreitet, die bis zur nächsten Ernte benötigten Lebensmittel; der Bestreitung des Lebensunterhalts dienende Tiere und das bis zur nächsten Ernte benötigte Futter für diese Tiere; den vom Schuldner und seiner Familie für drei Wintermonate benötigten Brennstoff; persönliche oder die Familie betreffende Briefe, Fotos und Bilder usw.

Darüber hinaus ist der Lohn bzw. die Rente des Schuldners im Falle von Beträgen, die im Rahmen einer Unterhaltspflicht geschuldet werden, nur bis zur Hälfte seines monatlichen Nettolohns und im Falle anderweitiger Verpflichtungen nur bis zu einem Drittel des monatlichen Nettolohns einziehbar.

Bleiben die Einnahmen aus Erwerbstätigkeit oder die Einnahmen aus regelmäßig an den Schuldner zur Sicherung seines Lebensunterhalts gezahlten Geldbeträgen unter dem nationalen Nettomindestentgelt, darf sich die Beitreibung nur auf den die Hälfte des Mindestlohns übersteigenden Betrag erstrecken.

Nicht vollstreckt werden kann in staatliche Beihilfen und Kinderzulagen, Zahlungen für die Pflege eines kranken Kindes, Mutterschaftsgeld, Todesfallleistungen, vom Staat gewährte Stipendien, Tagegelder usw.

Siehe auch die Antwort auf Frage 4.3.

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Letzte Aktualisierung: 24/08/2017