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Vollstreckungsverfahren - Spanien

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Spanisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: Englisch.

1 Was bedeutet „Vollstreckung“ in Zivil- und Handelssachen?

Allgemein gesprochen ist unter „Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen“ Folgendes zu verstehen: Wird eine vollstreckbare Entscheidung (beispielsweise ein Endurteil) von der zuwiderhandelnden Person nicht freiwillig befolgt, muss der Antragsteller die gerichtliche Vollstreckung beantragen, um sicherzustellen, dass die Entscheidung befolgt wird. Um also eine Schuld einzuziehen, zu deren Zahlung der Beklagte verurteilt wurde, die er aber versäumt, beantragt der Antragsteller (Gläubiger) die gerichtliche Vollstreckung und erwirkt so die Einziehung des Betrags, indem beispielsweise die Girokonten oder das Grundeigentum des Schuldners gepfändet werden, so dass der dem Gläubiger geschuldete Betrag nach der Versteigerung aus dem Erlös der Versteigerung bezahlt werden kann.

Die Vollstreckung ist Teil der Antwort auf den Auftrag der spanischen Verfassung von 1978, mit der den Richtern und Gerichten die Aufgabe übertragen wird, Urteile sowohl zu fällen als auch zu vollstrecken (Artikel 117 und 118 der Verfassung). Aus diesem Grund gilt für die Verfahrensparteien die Verpflichtung, Urteile und andere Gerichtsentscheidungen zu befolgen und an der Vollstreckung der Entscheidungen mitzuwirken. Dem Richter obliegt es, sicherzustellen, dass diese Anforderungen in angemessener Weise erfüllt werden.

Unter der Vollstreckung einer Gerichtsentscheidung ist die Befolgung der Anordnung des Gerichts zu verstehen, d. h. die Durchsetzung des vollen Rechts, das die in dem Rechtsstreit obsiegende Partei erlangte. Beispielsweise kann der Antragsteller (im Folgenden „die die Vollstreckung betreibende Partei“) verlangen, dass ein bestimmter Geldbetrag erstattet wird, dass etwas getan oder unterlassen wird oder dass ein anerkanntes Recht durch Eintragung im maßgeblichen öffentlichen Register erfüllt wird. Dies hängt von der jeweils erlassenen Anordnung ab.

Vollstreckungen können endgültig oder vorläufig sein. Im zuletzt genannten Fall wird unter bestimmten Umständen ein noch nicht rechtskräftiges Urteil vollstreckt, um zu vermeiden, dass der Gläubiger aufgrund der untrennbar mit dem Verfahren verbunden Verzögerungen in der Zwischenzeit Nachteile erleidet (d. h. für die Dauer der Verfahrensschritte der Klage gegen die Gerichtsentscheidung und während der Ausfertigung des Urteils) (§§ 524-537 der Zivilprozessordnung – Ley de Enjuiciamiento Civil).

2 Welche Behörde oder Behörden sind für die Vollstreckung zuständig?

Die spanischen Rechtsvorschriften weisen den Richtern und Gerichten die Aufgabe der Vollstreckung zu; geregelt wird dies in den Gesetzen und Regelungen zur gerichtlichen Zuständigkeit (Artikel 117 Absatz 3 der spanischen Verfassung).

Nach der Verfassung und der Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. 1/2000 vom 7. Januar 2000 in seiner letztgültigen Fassung, BOE Nr. 7 (Boletín Oficial del Estado – Amtsblatt) vom 8. Januar 2000), die das Vollstreckungsverfahren in Zivilsachen regelt, ist der Richter für die Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung des Vollstreckungsverfahrens zuständig (§§ 545, 551, 552 und entsprechende Bestimmungen). Es ist der Richter, der auf Antrag der die Vollstreckung betreibenden Partei das Verfahren im Wege einer „allgemeinen Vollstreckungsanordnung“ einleitet. Die Anordnung ergeht nach erfolgter Prüfung der Vollstreckungsanordnung. Der Richter erlässt auch eine Entscheidung, wenn der Beklagte (im Folgenden „der Vollstreckungsschuldner“) Einwände gegen die Vollstreckung erhebt und das im Folgenden dargelegte besondere Widerspruchsverfahren gegen die Vollstreckung einleitet.

In den Aufgabenbereich der Urkundsbeamten (Letrados de la Administración de Justicia, vormals „Secretarios judiciales“) fällt die Festlegung und Einleitung spezifischer Vollstreckungsmaßnahmen (Zahlungsaufforderungen, Güterpfändungen, Konten- und Lohnpfändungen usw.). Sobald der Richter die „allgemeine Vollstreckungsanordnung“ erlassen hat, ist es der Urkundsbeamte, der das Vollstreckungsverfahren überwacht und die Entscheidungen trifft. Nichtsdestotrotz können in bestimmten Fällen beim Richter Rechtsmittel gegen diese Entscheidungen eingelegt werden.

3 Unter welchen Voraussetzungen kann ein Titel vollstreckt werden?

Generell ist für die Vollstreckung ein Endurteil oder eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder ein anderer vollstreckungsfähiger Titel erforderlich. Es gibt jedoch Ausnahmen, in denen eine Entscheidung noch nicht rechtskräftig, aber bereits vollstreckbar ist, etwa bei Anfechtung eines Urteils; in diesem Fall ist die Vollstreckung unter bestimmten Umständen zulässig.

Nach § 517 der Zivilprozessordnung, in dem es um das Vollstreckungsverfahren und die Titel geht, die eine Vollstreckung ermöglichen, muss einem Vollstreckungsantrag ein vollstreckbarer Titel zugrunde liegen. Vollstreckbar sind nur folgende Titel:

  1. Endurteile, Schiedsgerichtsentscheidungen und Mediationsvereinbarungen. Mediationsvereinbarungen müssen nach dem Gesetz über die Mediation in Zivil- und Handelssachen (Ley de mediación en asuntos civiles y mercantiles) notariell beurkundet worden sein.
  2. Gerichtsentscheidungen zur Anerkennung gerichtlicher Vergleiche und während des Verfahrens erzielter Vereinbarungen, gegebenenfalls zusammen mit den entsprechenden schriftlichen Erklärungen zum Nachweis des Inhalts der Vereinbarungen.
  3. Öffentliche Urkunden, sofern es sich um Erstausfertigungen handelt. Bei Zweitausfertigungen bedarf es einer gerichtlichen Anordnung unter Angabe der Person, der ein Verlust droht, oder der Person, die den Verlust verursacht hat; alternativ dazu muss die Zustimmung aller beteiligten Parteien eingeholt werden.
  4. Beurkundete Handelsverträge, unterzeichnet von den Vertragsparteien und einem Handelsmakler, der Mitglied einer Berufsvereinigung ist und die Verträge überprüft hat, sofern ihnen eine Bescheinigung beigefügt ist, in der der Makler die Übereinstimmung des Vertrags mit seinen Registereinträgen und das Registrierdatum bestätigt.
  5. Ordnungsgemäß ausgestellte Inhaber- oder Namenspapiere in Form fälliger Obligationen sowie die dazugehörigen ebenfalls fälligen Coupons, sofern die Coupons mit den Wertpapieren übereinstimmen und die Wertpapiere entsprechend verbucht sind.

Ein während des Abgleichvorgangs vorgebrachter Widerspruch der Wertpapierfälschung verhindert nicht, sofern die Posten übereinstimmen, die Anordnung der Vollstreckung. Dem Schuldner bleibt es jedoch unbenommen, anschließend mit dem Argument der Wertpapierfälschung Widerspruch gegen die Zwangsvollstreckung einzulegen.

  1. Noch nicht abgelaufene, von den Verbuchungsstellen ausgestellte Zertifikate über im Effektengiroverkehr gemäß Wertpapierhandelsgesetz (Ley del Mercado de Valores) gehandelte Wertpapiere sofern ihnen eine Kopie der öffentlichen Urkunde beiliegt, die stellvertretend für die betreffenden Wertpapiere errichtet wurde oder aus der gegebenenfalls die Ausgabe der Wertpapiere hervorgeht, soweit eine solche Urkunde nach den geltenden Rechtsvorschriften erforderlich ist.

Die im vorstehenden Absatz genannten Zertifikate verfallen nicht, nachdem die Zwangsvollstreckung beantragt und angeordnet wurde.

  1. Gerichtliche Entscheidungen über die maximale Höhe von Schadensersatzforderungen, die in gesetzlich geregelten Fällen in Strafverfahren im Zusammenhang mit durch die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung gedeckten Vorfällen erlassen werden.
  2. Sonstige Verfahrensentscheidungen und Dokumente, die nach diesem oder einem anderen Gesetz vollstreckbar sind.

3.1 Zum Verfahren

Der Vollstreckungsantrag ist beim Richter des Gerichts erster Instanz (Tribunal de Primera Instancia) zu stellen, durch den das zu vollstreckende Urteil oder die zu vollstreckende Entscheidung erging. Handelt es sich bei dem vollstreckbarem Titel jedoch nicht um ein Urteil; d. h. ergibt sich der Titel nicht aus einer Entscheidung eines Gerichts oder eines dem Gericht angehörenden Urkundsbeamten (wie dies bei durch eine notarielle Handlung zustande gekommenen vollstreckbaren öffentlichen Urkunden der Fall ist), gelten besondere Regeln für die Feststellung der gerichtlichen Zuständigkeit Hierfür gibt es verschiedene Anknüpfungspunkte. Am häufigsten kommt der Wohnsitz des Beklagten als Anknüpfungspunkt zum Tragen. Die die Vollstreckung betreibende Partei und der Vollstreckungsschuldner müssen durch einen Anwalt beraten und durch einen Verfahrensbevollmächtigten vertreten werden. Dies gilt nicht bei der Vollstreckung von Entscheidungen in Verfahren, in denen das Eingreifen von Angehörigen der genannten Rechtsberufe nicht vorgeschrieben ist.

Das weitere Verfahren ist in den §§ 548 ff. der Zivilprozessordnung beschrieben. Zu beachten ist, dass die Vollstreckungsanordnung, wie im Folgenden erörtert, nur auf Antrag und Betreiben einer der Parteien erfolgt. Liegt dem Gericht der Vollstreckungsantrag vor und sind die verfahrensrechtlichen Regeln und Anforderungen erfüllt, erlässt das Gericht die „allgemeine Vollstreckungsanordnung“. Im Anschluss daran verfügt der Urkundsbeamte die jeweils geeigneten Vollstreckungsmaßnahmen und legt die in diesem Zusammenhang zweckdienlich erscheinenden Maßnahmen zur Feststellung der Belegenheit der Vermögenswerte des Vollstreckungsschuldners fest.

Die richterliche Anordnung und die Verfügung des Urkundsbeamten sowie eine Abschrift des Vollstreckungsantrags werden gleichzeitig auch dem Vollstreckungsschuldner zugestellt. Dessen ungeachtet können bestimmte Maßnahmen getroffen werden, um mögliche Nachteile für den Gläubiger zu verhindern.

Der Vollstreckungsschuldner kann aus bestimmten sachlichen (z. B. Begleichung der Schuld) oder verfahrensrechtlichen Gründen (z. B. Fehler bei der Vollstreckung) nach §§ 556 ff. der Zivilprozessordnung Widerspruch gegen die Vollstreckung einlegen. In einem solchen Fall wird ein Verfahren mit beiderseitigem rechtlichen Gehör (kontradiktorisch) eingeleitet, das eine Prüfung der Beweise ermöglicht und mit der Anordnung endet, die Vollstreckungsanordnung aufrechtzuerhalten oder aber ganz oder teilweise für nichtig zu erklären. Gegen diese Entscheidung können Rechtsmittel eingelegt werden.

3.2 Welches sind die wesentlichen Voraussetzungen für den Erlass von Vollstreckungsmaßnahmen?

Wie bereits erwähnt, muss auf Betreiben einer Partei ein Antrag auf Vollstreckung gestellt werden. Der Vollstreckungsantrag muss Folgendes beinhalten: den Vollstreckungstitel, die bei Gericht beantragte Vollstreckungsmaßnahme, Angaben zu den pfändbaren Vermögenswerten des Vollstreckungsschuldners, die Maßnahmen zur Feststellung der Belegenheit der Vermögenswerte des Schuldners sowie die Namen und Kontaktdaten der Person bzw. der Personen, gegen die zu vollstrecken ist.. Handelt es sich bei dem Vollstreckungstitel um eine Entscheidung eines Urkundsbeamten oder ein Urteil bzw. eine Entscheidung des für die Vollstreckung zuständigen Gerichts, kann sich der Vollstreckungsantrag auf die Beantragung der Ausfertigung einer Vollstreckungsanordnung beschränken. Hierbei ist das Urteil oder die Entscheidung zu nennen, das bzw. die vollstreckt werden soll (§ 549 Zivilprozessordnung). In allen anderen Fällen müssen dem Vollstreckungsantrag die Dokumente beigefügt werden, auf die sich die Vollstreckung stützt (sie sind in § 550 der Zivilprozessordnung aufgeführt). Erfüllt der Vollstreckungsantrag die vorstehend genannten Anforderungen und ist der vorgelegte Titel vollstreckbar, wird die Vollstreckung entweder vom Richter oder vom Urkundsbeamten angeordnet, der – im Fall der Vollstreckung einer Geldforderung – die Höhe der zu vollstreckenden Hauptforderung sowie die vorläufigen Zinsen und Kosten bestimmt, unbeschadet deren späterer Abgeltung und Anpassung. Dabei sind stets auch die betroffenen Personen sowie die durchzuführenden Vollstreckungsmaßnahmen anzugeben.

4 Vollstreckungsmaßnahmen

4.1 Welche Vermögensobjekte des Schuldners unterliegen der Zwangsvollstreckung?

Unbeschadet bestimmter unpfändbarer Vermögenswerte, auf die weiter unten noch eingegangen wird, ist generell zu beachten, dass die Vollstreckungsmaßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu dem Betrag stehen müssen, für den die Vollstreckung bewilligt wird. Sind die Vollstreckungsmaßnahmen unverhältnismäßig, kann das Gericht eine Minderung anordnen. Sind sie dagegen unzureichend, kann die die Vollstreckung betreibende Partei darum ersuchen, die Maßnahmen durch Erweiterung oder Verschärfung der durchzuführenden Maßnahmen zu ergänzen. Ist der die Vollstreckung betreibenden Partei nicht bekannt, welche Vermögenswerte der Vollstreckungsschuldner besitzt, kann das Gericht gebeten werden, entsprechende Auskünfte einzuholen, die sich der Urkundsbeamte entweder direkt vom Gericht oder durch Anfragen bei den zuständigen Behörden beschafft. Es gibt jedoch eine Reihe von Staffelungen oder Begrenzungen für Pfändungen von Löhnen und Gehältern (siehe dazu die nachfolgende Auflistung). Dies gilt nicht für vollstreckbare Entscheidungen, die sich auf Unterhaltszahlungen beziehen (die entweder in einem Unterhaltsverfahren zwischen Verwandten oder in einem familienrechtlichen Verfahren in Bezug auf Unterhaltszahlungen für Kinder bewilligt wurden). In diesen Fällen unterliegt die Vollstreckung nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Staffelungen. Stattdessen bestimmt das Gericht den pfändbaren Betrag.

Was unpfändbare Vermögenswerte betrifft, heißt es in §§ 604 ff. der Zivilprozessordnung:

Vollständig unpfändbare Vermögenswerte. Folgende Vermögenswerte dürfen unter keinen Umständen gepfändet werden:

Nr. 1    Vermögensgegenstände, die für unveräußerlich erklärt worden sind.

Nr. 2    Nebenrechte, die nicht getrennt vom Hauptrecht veräußert werden können.

Nr. 3    Vermögensgegenstände, die für sich gesehen keinen Wert haben.

Nr. 4    Vermögensgegenstände, die durch eine Rechtsnorm ausdrücklich für unpfändbar erklärt wurden.

Unpfändbare Vermögensgegenstände des Vollstreckungsschuldners. Auch die folgenden Gegenstände sind unpfändbar:

Nr. 1    Nicht als überflüssig zu betrachtende Möbel und Haushaltsgegenstände sowie Kleidung der Partei, gegen die die Vollstreckung betrieben wird, und ihrer Familienmitglieder. Allgemein Gegenstände wie Lebensmittel, Brennstoffe und sonstige Gegenstände, die nach Meinung des Gerichts notwendig sind, um dem Vollstreckungsschuldner und seiner Familie ein Leben in angemessener Würde zu ermöglichen.

Nr. 2    Bücher und Instrumente, die der Vollstreckungsschuldner zur Ausübung seines Berufs, Handwerks oder Gewerbes benötigt, sofern ihr Wert in keinem Verhältnis zur Höhe des geschuldeten Forderungsbetrags entspricht.

Nr. 3    Sakrale Gegenstände und Gegenstände, die zur Ausübung offiziell anerkannter Religionsgemeinschaften verwendet werden.

Nr. 4    Vom Gesetz ausdrücklich für unpfändbar erklärte Beträge.

Nr. 5    Vermögensgegenstände und Beträge, die durch von Spanien ratifizierte Abkommen für unpfändbar erklärt wurden.

Hinsichtlich der Pfändung von Löhnen und Ruhestandsgehältern sieht die Zivilprozessordnung folgende Schutzmaßnahmen vor:

1) Gehälter, Löhne, Renten, Vergütungen o.ä. dürfen, soweit sie die (jedes Jahr von der Regierung festgelegte) Höhe des Mindestlohns nicht übersteigen, nicht gepfändet werden.

2) Gehälter, Löhne, Vergütungen oder Renten, die den Mindestlohn übersteigen, dürfen nach folgender Staffelung gepfändet werden:

Nr. 1    Bei einem Zusatzbetrag bis zum Doppelten des Mindestlohns: 30 %

Nr. 2    Bei einem Zusatzbetrag bis zum Dreifachen des Mindestlohns: 50 %;

Nr. 3    Bei einem Zusatzbetrag bis zum Vierfachen des Mindestlohns: 60 %;

Nr. 4    Bei einem Zusatzbetrag bis zum Fünffachen des Mindestlohns: 75 %;

Nr. 5    Bei allen Zusatzbeträgen, die darüber liegen¨90 %.

3) Bezieht die Partei, gegen die die Vollstreckung betrieben wird, mehrere Gehälter oder Löhne, werden diese addiert und der unpfändbare Teil nur einmal abgezogen. Ebenso werden die Gehälter, Löhne, Renten, Vergütungen oder vergleichbaren Bezüge der Ehegatten zusammengezählt, sofern zwischen den Ehegatten keine Gütertrennung besteht; diese ist dem Urkundsbeamten gegenüber nachzuweisen.

4) Hat die Partei, gegen die die Vollstreckung betrieben wird, ihr gegenüber unterhaltsberechtigte Angehörige, kann der Urkundsbeamte die in § 607 Absatz 2 Nr. 1, 2, 3 und 4 der Zivilprozessordnung festgelegten Prozentsätze um 10 % bis 15 % senken.

5) Wurden die Gehälter, Löhne, Renten oder Vergütungen durch dauerhafte oder vorübergehende Steuer- oder Sozialabgaben belastet, ist der dem Vollstreckungsschuldner nach diesen Abzügen zur Verfügung stehende Betrag derjenige, welcher für die Bestimmung des zu pfändenden Betrags herangezogen wird.

6) Die vorstehenden Absätze dieses Artikels gelten auch für Einkommen aus freiberuflicher oder gewerblicher Tätigkeit.

7) Die vorschriftsgemäß gepfändeten Beträge können der die Vollstreckung betreibenden Partei mit Zustimmung des Urkundsbeamten direkt auf einer zuvor von dieser Partei angegebenes Konto überwiesen werden.

In diesem Fall müssen die die Pfändung und anschließende Überweisung durchführende natürliche oder juristische Person und die die Vollstreckung betreibende Partei dem Urkundsbeamten alle drei Monate die überwiesenen bzw. eingegangenen Beträge melden, wobei die Partei, gegen die die Vollstreckung betrieben wird, jederzeit Einwendungen erheben kann, wenn sie entweder der Auffassung ist, dass die Schuld vollständig beglichen wurde und die Pfändung somit gegenstandslos geworden ist, oder weil die Pfändungen und Überweisungen nicht den Anweisungen des Urkundsbeamten entsprechend durchgeführt wurden.

Gegen die Anordnung des Urkundsbeamten, mit der die direkte Überweisung zugelassen wird, kann bei Gericht sofortige Beschwerde eingereicht werden.

4.2 Welche Wirkungen haben Zwangsvollstreckungsmaßnahmen?

Bei Immobilien oder anderen registrierfähigen Vermögensgegenständen kann das Gericht auf Antrag der die Vollstreckung betreibenden Partei zum Zweck der Gewährleistung der späteren Vollstreckung die Eintragung einer vorläufigen Pfändung in das entsprechende öffentliche Register anordnen (gewöhnlich das Grundbuch).

In anderen Fällen können die folgenden Arten von Maßnahmen bewilligt werden:

– Bargeld: Einziehung

– Girokonten: Sicherungsanordnung an die Bank

– Löhne: Einbehaltungsanordnung an den Zahler

– Zinsen, Erträge und Einnahmen: Einbehaltung durch den Zahler, Verwaltung oder Verwahrung durch das Gericht;

– Wertpapiere und Finanzinstrumente: Einbehaltung der Zinsen an der Quelle, Benachrichtigung der Börsenaufsicht oder der Aufsichtsbehörde des Sekundärmarkts (wenn die Wertpapiere an einem öffentlichen Markt notiert sind) und Benachrichtigung der ausgebenden Gesellschaft.

– sonstiges bewegliches Eigentum: Verwahrung.

Damit sichergestellt ist, dass es zur Vollstreckung kommt, sind darüber hinaus alle natürlichen Personen sowie öffentlichen und privaten Einrichtungen aufgefordert, an den Vollstreckungsmaßnahmen mitzuwirken (unter Androhung einer Geld- oder Ordnungsstrafe, wenn sie dieser Pflicht nicht nachkommen). Das heißt, sie müssen die bei ihnen anforderten Informationen übermitteln, die fraglichen Sicherungsmaßnahmen treffen und dem Gericht die in ihrem Besitz befindlichen Dokumente und Daten übergeben. Beschränkungen bestehen nur, soweit sie sich aus der Achtung der Grundrechte ergeben oder für bestimmte Fälle ausdrücklich gesetzlich geregelt sind.

4.3 Wie lange sind Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zulässig?

Vollstreckungsmaßnahmen unterliegen keinen festen Fristen; sie bleiben in Kraft, bis die Vollstreckung abgeschlossen ist. Hinsichtlich dieser Maßnahmen gilt, dass die die Vollstreckung betreibende Partei die im Einzelfall geeignete Vollstreckungsmaßnahme beantragen muss. Wenn bewegliche oder unbewegliche Vermögensgegenstände beschlagnahmt wurden, bietet sich beispielsweise die Beantragung einer Versteigerung an. Die Zahlung an die die Vollstreckung betreibende Partei erfolgt mit dem bei der Versteigerung eingenommenen Geld. In anderen Fällen, beispielsweise wenn die Herausgabe eines Vermögensgegenstands an die die Vollstreckung betreibende Partei angeordnet wurde (z. B. die Zwangsräumung wegen nicht bezahlter Miete), besteht die Vollstreckungsmaßnahme in der Rückgabe des Besitzes an dem Vermögensgegenstand an die die Vollstreckung betreibende Partei. Sie tritt ein, sobald der vertragsbrüchige Mieter zur Räumung des Grundeigentums veranlasst worden ist.

5 Gibt es ein Rechtsmittel gegen die Vollstreckungsbewilligung?

Gegen den Vollstreckungsbescheid können keine Rechtsmittel eingelegt werden. Der Vollstreckungsschuldner kann sich jedoch gegen die Vollstreckung wehren, sobald er von der Vollstreckung Kenntnis erhalten hat. In diesem Fall wird das vorstehend beschriebene Widerspruchsverfahren durchgeführt. Der Widerspruch kann aus inhaltlichen Gründen oder aufgrund von Formmängeln erfolgen. Die Widerspruchsgründe sind je nach zu vollstreckendem Titel unterschiedlich (wie in § 556 ff. der Zivilprozessordnung vorgesehen, hängen diese Gründe davon ab, ob es sich um eine Verfahrensentscheidung eines Richters oder Urkundsbeamten, eine Schiedsgerichtsentscheidung oder eine Mediationsvereinbarung handelt oder um in Strafverfahren im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen angeordnete Titel über die höchstmögliche Geldstrafe, um die in § 517 Nr. 4, 5, 6 und 7 der Zivilprozessordnung genannten Titel sowie um andere vollstreckbare Dokumente, auf die in § 517 Absatz 2 Nr. 9 Bezug genommen wird). Widersprüche auf der Grundlage einer unangemessen hohen Forderung oder aufgrund von Formfehlern sind in den §§ 558 bzw. 559 der Zivilprozessordnung geregelt. Hier ist zu beachten, dass das Gericht einige dieser Gründe bereits von sich aus geltend gemacht haben kann (stellt das Gericht fest, dass eine Klausel in einem vollstreckbaren Titel, sei es eine öffentliche Urkunde, eine Police oder ein Zertifikat, unbillig sein könnte, muss es von Amtes wegen tätig werden, indem es die Parteien zu der betreffenden Angelegenheit hört und anschließend eine Entscheidung fällt). Die Parteien können gegen die vom Gericht erster Instanz als Reaktion auf die Widerspruchsgründe erlassene Entscheidung Berufung einlegen. Die Verhandlung über die Berufung wird am Provinzgericht (Audiencia provincial) geführt.

6 Unterliegt die Vollstreckung Beschränkungen, insbesondere in Bezug auf den Schuldnerschutz oder Fristen?

Eine Vollstreckungsmaßnahme kann verjähren. Eine Vollstreckungsmaßnahme auf der Grundlage eines Gerichtsurteils oder einer Gerichtsentscheidung oder der Entscheidung eines Urkundsbeamten zur Genehmigung eines gerichtlichen Vergleichs oder einer im Laufe eines Schiedsgerichts- oder Mediationsverfahrens erzielten Vereinbarung verjährt folglich, wenn der entsprechende Vollstreckungsantrag nicht innerhalb von fünf Jahren, nachdem das Urteil oder die Entscheidung Rechtskraft erlangten, eingereicht wird (§ 518 Zivilprozessordnung).

Ferner ist eine Wartezeit einzuhalten, bevor die Vollstreckung von (durch den Richter oder den Urkundsbeamten getroffenen) Verfahrensentscheidungen, Schiedsgerichtsentscheidungen oder Mediationsvereinbarungen eingeleitet werden kann. Mit dieser Frist soll dem Vollstreckungsschuldner Zeit eingeräumt werden, die Anordnung freiwillig zu befolgen. Die im Rechtsstreit obsiegende Partei muss dann keine Vollstreckung beantragen. Dementsprechend wird innerhalb eines Zeitraums von zwanzig Tagen nach dem Tag, an dem die Verurteilung rechtskräftig wurde oder dem Vollstreckungsschuldner die Entscheidung zur Genehmigung oder Unterzeichnung der Vereinbarung mitgeteilt wurde, keine Vollstreckung von Gerichts- oder Schiedsgerichtsentscheidungen oder Mediationsvereinbarungen angeordnet (§ 548 der Zivilprozessordnung). Letztendlich dient diese Wartezeit dazu, den Vollstreckungsschuldner zur freiwilligen Erfüllung seiner Verpflichtungen zu ermutigen.

Wie unter 4.1 bereits erläutert, ist in der Zivilprozessordnung zum Schutz des Schuldners festgelegt, dass bestimmte Vermögensgegenstände unpfändbar sind; für die Pfändung von Gehältern, Löhnen, Vergütungen oder Renten wurden angemessene quantitative Grenzen festgelegt.

Bei der Versteigerung von Vermögensgegenständen muss der Zuschlag an den höchsten Bieter erfolgen, wobei in einem angemessenen Verhältnis zum Taxwert der Vermögenswerte oder des geschuldeten Betrags stehende Mindestbeträge einzuhalten sind. Bei Versteigerung der Stätte des gewöhnlichen Aufenthalts des Schuldners gelten höhere Grenzwerte für den Schuldnerschutz (§§ 670 und 671 Zivilprozessordnung).

In der Zivilprozessordnung ist auch festgelegt, dass Vollstreckungen zur Einziehung von Zinsen auf die geschuldete Hauptforderung sowie von Verfahrenskosten prinzipiell nur bis in Höhe eines Betrags von 30 % der Hauptforderung betrieben werden dürfen (§ 575 der Zivilprozessordnung).

Erfolgt die Zwangsvollstreckung gegen die Stätte des gewöhnlichen Aufenthalts, dürfen die vom Vollstreckungsschuldner einzufordernden Verfahrenskosten 5 % des im Vollstreckungsantrag geforderten Betrags nicht übersteigen (§ 575 der Zivilprozessordnung).

Bei gerichtlichen Verfallserklärungen von Hypotheken und bei Schuldnern, deren soziale und finanzielle Lage besonders prekär ist, wird die Zwangsräumung der Stätte des gewöhnlichen Aufenthalts aufgeschoben.

Nach §§ 55 bis 57 der Insolvenzordnung (Ley Concursal) können gegenüber gewerblichen Unternehmen, die für insolvent erklärt wurden, keine einzelnen Vollstreckungsanordnungen durchgeführt werden, weil ausschließlich der Richter, der das Insolvenzverfahren führt, für die Zwangsvollstreckung gegen die insolvente Partei zuständig ist. Hiermit soll verhindert werden, dass einige Gläubiger stärker begünstigt werden als andere.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 02/08/2017