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Vermögensrechtliche Folgen der Ehe und eingetragener Partnerschaften


Alle Paare in der Europäischen Union müssen sich mit dem für sie geltenden Güterrecht auseinandersetzen; dabei ergeben sich in zunehmendem Maße internationale Bezüge.


Da Unionsbürger immer öfter in einen anderen Mitgliedstaat ziehen, um dort zu studieren, zu arbeiten oder eine Familie zu gründen, bilden sich auch immer häufiger Paare mit einem internationalen Bezug: Paare mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit; Paare, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Staatsangehörigkeit leben; Paare, die Vermögen in verschiedenen Ländern haben oder die sich in einem anderen Land als ihrem Heimatland scheiden lassen oder dort sterben. Internationale Paare – ob sie nun verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben – müssen ihr Vermögen verwalten und es im Fall einer Scheidung/Trennung oder des Todes eines Partners aufteilen.

Derzeit sind Bürgerinnen und Bürger, die in einer internationalen Ehe oder Partnerschaft leben, mit einer unklaren Rechtslage konfrontiert, wenn sie ihr Vermögen im Scheidungs- oder Todesfall aufteilen müssen. Für sie ist es schwierig herauszufinden, in welchem Mitgliedstaat sie sich bei güterrechtlichen Problemen an die Gerichte wenden können, welches Recht anwendbar ist und wie eine in einem Mitgliedstaat ergangene güterrechtliche Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt werden kann.

Im Jahr 2011 hat die Kommission zwei Vorschläge vorgelegt, um mehr Rechtssicherheit für internationale Paare zu schaffen, die ihr Vermögen im Fall einer Scheidung/Trennung oder des Todes eines Partners verwalten oder aufteilen müssen. Einer dieser Vorschläge betraf das Güterrecht von Ehepaaren und der andere das Güterrecht eingetragener Partnerschaften. Da es bei diesen Vorschlägen um das Familienrecht ging, hätte sie der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig verabschieden müssen. Nach siebenjährigen Verhandlungen stellte der Rat jedoch im Dezember 2015 fest, dass innerhalb eines vertretbaren Zeitraums keine Einstimmigkeit erzielt werden konnte.

Später äußerten 18 Mitgliedstaaten (Schweden, Belgien, Griechenland, Kroatien, Slowenien, Spanien, Frankreich, Portugal, Italien, Malta, Luxemburg, Deutschland, Tschechische Republik, Niederlande, Österreich, Bulgarien, Finnland und Zypern) den Wunsch, untereinander eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des Güterrechts internationaler Paare zu begründen, damit diejenigen Mitgliedstaaten, die dies wünschen, Unionsvorschriften in diesem Bereich erlassen können.

Daraufhin nahm die Kommission am 2. März 2016 drei Vorschläge an: einen Vorschlag für einen Link öffnet neues FensterBeschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des Güterrechts internationaler Paare, der sich sowohl auf Ehepaare als auch auf eingetragene Partnerschaften bezieht, und zwei Vorschläge für Verordnungen des Rates zur Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit, jeweils zum Thema Link öffnet neues Fenstereheliches Güterrecht und Link öffnet neues FensterGüterrecht eingetragener Partnerschaften.

Die beiden Verordnungsvorschläge enthalten Rechtsvorschriften zur Bestimmung des Mitgliedstaats, dessen Gerichte für die Regelung der güterrechtlichen Angelegenheiten internationaler Paare zuständig sind (Gerichtsstand), welches Recht sie dabei anzuwenden haben (anwendbares Recht) und wie einschlägige Urteile und notarielle Urkunden in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt werden können. Da die Verordnungsvorschläge nicht nur die Verwaltung, sondern insbesondere auch die Aufteilung des Vermögens internationaler Paare im Falle einer Scheidung/Trennung oder des Todes eines Partners betreffen, sind sie eng mit den geltenden EU-Verordnungen auf dem Gebiet des Scheidungs-/Trennungs- und Erbrechts verknüpft.

Die Vorschläge der Kommission werden nun vom Rat und vom Europäischen Parlament geprüft.

Diejenigen Mitgliedstaaten, die noch nicht an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen, können sich jederzeit anschließen.

Sollten Sie Informationen zu dem für Ehen bzw. eingetragene Partnerschaften geltenden Güterrecht der Mitgliedstaaten benötigen, so wenden Sie sich bitte an die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats. Viele Informationen finden Sie auch auf der Website Link öffnet neues FensterPaare in Europa des Rats der Notariate der Europäischen Union.


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Letzte Aktualisierung: 02/06/2016