Amtliche Bekanntmachungen - Deutschland

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Auf welchen Websites werden amtliche Bekanntmachungen veröffentlicht?

Da die Bundesrepublik Deutschland ein föderaler Staat ist, regeln die Länder die Veröffentlichung ihrer amtlichen Bekanntmachungen selbst. Sie haben hierzu eigene Internetangebote eingerichtet, die teilweise auf dem Link öffnet neues FensterJustizportal des Bundes und der Länder verlinkt sind. Die folgenden Angaben betreffen ausschließlich die Veröffentlichungen des Bundes:

Bekanntmachungsmedium Umfang der Veröffentlichung
Link öffnet neues FensterBundesgesetzblatt Nur elektronische Kopie der amtlichen Druckfassung
Link öffnet neues FensterBundesanzeiger

Amtlicher Teil; Gerichtlicher Teil
(ausschließlich elektronisch)

Link öffnet neues FensterBundessteuerblatt Papier und elektronisch
Link öffnet neues FensterGemeinsames Ministerialblatt Papier und elektronisch
Link öffnet neues FensterVerkehrsblatt Papier und elektronisch

Welche Arten von Bekanntmachungen werden veröffentlicht?

Bekanntmachungsmedium Arten von Bekanntmachungen
Bundesgesetzblatt Gesetze, völkerrechtliche Verträge, Rechtsverordnungen, Bekanntmachungen, Anordnungen, Hinweise sowie bestimmte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Bundesanzeiger Rechtsverordnungen, sonstige amtliche Bekanntmachungen, Ausschreibungen und Hinweise sowie gerichtliche Bekanntmachungen. Die gerichtlichen Bekanntmachungen umfassen Veröffentlichungen von Gerichten betreffend das Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, öffentliche Zustellungen, Strafsachen, Aufgebote von Personen und Urkunden, Ausschlussurteile, Kraftloserklärungen und sonstige Beschlüsse, Beiladungen, Konkurse, Gesamtvollstreckungs- und Insolvenzverfahren sowie das Register anonymer und pseudonymer Werke
Bundessteuerblatt Steuerliche Rechtsvorschriften und Verwaltungsanweisungen, Urteile des Bundesfinanzhofs
Gemeinsames Ministerialblatt Steuerliche Rechtsvorschriften und Verwaltungsanweisungen, Urteile des Bundesfinanzhofs
Verkehrsblatt Amtlichen Vorschriften zum Verkehrswesen, Aufbietung verlorener Fahrzeugbriefe und Zulassungsbescheinigungen

Von welchen Organisationen werden amtliche Bekanntmachungen veröffentlicht?

Bekanntmachungsmedium Veröffentlichende Stelle
Bundesgesetzblatt Behörden des Bundes
Bundesanzeiger Behörden des Bundes und der Länder sowie Gerichte und Staatsanwaltschaften
Bundessteuerblatt Bundesministerium der Finanzen und oberste Finanzbehörden der Länder
Gemeinsames Ministerialblatt Alle Bundesministerien, die im Kopf benannt sind
Verkehrsblatt Alle Bundesministerien, Zulassungsbehörden der Länder

Ist der Zugang zu den amtlichen Bekanntmachungen kostenlos?

Bekanntmachungsmedium Kostenfreier Zugang
Bundesgesetzblatt Ja (nur lesender Zugang)
Bundesanzeiger Ja
Bundessteuerblatt Teilweise (nicht bei ganz aktuellen und nicht bei älteren Veröffentlichungen)
Gemeinsames Ministerialblatt Nur zu den Inhaltsverzeichnissen
Verkehrsblatt Nur die Titel der amtlichen Bekanntmachungen aus dem Verkehrsblatt (Inhalte sind kostenpflichtig)

Welche Suchkriterien gibt es?

Bekanntmachungsmedium Suchkriterien
Bundesgesetzblatt

Im Rahmen eines kostenlosen Zugangs: keine

Im Rahmen eines kostenpflichtigen Zugangs:
Volltextsuche, Suche nach Zitierung, Überschrift, Abkürzung, Ausfertigungsdatum, Verkündungsjahr und Teil

Bundesanzeiger Begriff, Teil, Veröffentlichungsdatum, Art der Veröffentlichung, veröffentlichende Be-hörde/Gericht (Amtlicher Teil und Gerichtlicher Teil); Fundstelle, Titel (Amtlicher Teil); Aktenzeichen (Gerichtlicher Teil)
Bundessteuerblatt Steuerart, Dokumentenart, Normenkette, Datum, Aktenzeichen, Dokumentennummer, Bundesland, Betreff/Leitsatz, Fundstelle
Gemeinsames Ministerialblatt Ausgabe, Seitennummer, Jahr und Volltextsuche
Verkehrsblatt Bereich, Titel, Suchbegriffe, Datum, Verordnungsnummer

Ab welchem Datum wurden die amtlichen Bekanntmachungen elektronisch zur Verfügung gestellt?

Bekanntmachungsmedium Bereitstellungsdatum
Bundesgesetzblatt

Parallele elektronische Bereitstellung zur Druckversion des Bundesgesetzblatt Teil 1 seit 1998; Parallele elektronische Bereitstellung zur Druckversion des Bundesgesetzblatt Teil 2 seit 1999

Recherchemöglichkeit ab Ausgabe vom 23.05.1949

Bundesanzeiger

Einzelne Veröffentlichungen ab dem 30.08.2002
Komplett ab dem 01.04.2012

Bundessteuerblatt Recherchemöglichkeit ab 1992
Gemeinsames Ministerialblatt Recherchemöglichkeit ab 1950
Verkehrsblatt Recherchemöglichkeit ab 1947

Können Nutzer Suchkriterien speichern und benachrichtigt werden, sobald die Kriterien zutreffen?

Bekanntmachungsmedium Autosuche Open Data
Bundesgesetzblatt Nein Nein
Bundesanzeiger Nur im Rahmen eines kostenpflichtigen Info-Dienstes Nein
Bundessteuerblatt Nein Nein
Gemeinsames Ministerialblatt Nein, nur den nächsten feststehenden Erscheinungstermin einer Ausgabe Nein
Verkehrsblatt Nein Nein

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Letzte Aktualisierung: 26/07/2018