Amtliche Bekanntmachungen - Portugal

Auf welchen Websites werden amtliche Bekanntmachungen veröffentlicht?

Amtliche Bekanntmachungen werden auf der Website des portugiesischen Amtsblatts, des Diário da República Eletrónico, veröffentlicht.

Welche Arten von Bekanntmachungen werden veröffentlicht?

Sieben Arten von amtlichen Bekanntmachungen werden im Diário da República veröffentlicht:

1. IN REIHE 1 DES AMTSBLATTS VERÖFFENTLICHTE AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN DER REGIERUNG

• Verfassung der Portugiesischen Republik
• Gesetz Nr. 43/2014 (Veröffentlichung, Bezeichnung und Form der im Diário da República zu veröffentlichenden Rechtsakte)

2. IN REIHE 2 DES AMTSBLATTS VERÖFFENTLICHTE AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN DER REGIERUNG

• Gesetzesdekret Nr. 4/2015 (Verwaltungsverfahrensgesetz)
• Gesetzesdekret Nr. 149/2015 (zur Festlegung des Rechtsrahmens für den Schutz des immateriellen Kulturerbes)
• Gesetzesdekret Nr. 148/2015 (zur Festlegung des Systems für die Klassifizierung und Registrierung von bedeutendem beweglichem Kulturgut und der Vorschriften über die Ausfuhr, Beförderung, Einfuhr und Zulassung von beweglichem Kulturgut)
• Gesetz Nr. 35/2014 (Allgemeines Gesetz über die Beschäftigung im öffentlichen Dienst)
• Gesetzesdekret Nr. 83-A/2014 (zur Einführung des Systems für die Auswahl, Einstellung und Mobilität von Lehrkräften in vorschulischen, primären und sekundären öffentlichen Bildungseinrichtungen des Bildungsministeriums)
• Gesetzesdekret Nr. 137/2012 (Rechtsrahmen betreffend die Autonomie, Verwaltung und Leitung von vorschulischen, primären und sekundären Bildungseinrichtungen)
• Gesetz Nr. 24/2012 (Rahmengesetz über Stiftungen)
• Gesetzesdekret Nr. 11/2012 (zur Festlegung der Art, Zusammensetzung, Organisation und des Rechtsrahmens der Ämter von Staatsbediensteten)
• Gesetzesdekret Nr. 12/2012 (zur Festlegung der Art und Zusammensetzung sowie der Organisations- und Rechtsstruktur des Premierministeramtes)
• Ministerielle Durchführungsverordnung (Portaria) Nr. 145-A/2011 (zur Regelung der Verfahren für die Auswahl von Bewerbern um ein öffentliches Amt)
• Gesetzesdekret Nr. 309/2009 (zur Festlegung des Verfahrens für die Klassifizierung von bedeutendem unbeweglichem Kulturgut, des Systems für Schutzgebiete und des detaillierten Erhaltungsplans)
• Gesetz Nr. 107/2001 (zur Festlegung der politischen Grundausrichtung und der Vorkehrungen für den Schutz und die Förderung des immateriellen Kulturerbes)
• Gesetzesdekret Nr. 353/2007 (zur Festlegung des Verfahrens für die Abgrenzung der öffentlichen Wasservorkommen)
• Gesetzesdekret Nr. 226-A/2007 (zur Festlegung der Regelungen für die Verwendung von Wasserressourcen)
• Gesetzesdekret Nr. 200/2006 (allgemeine Regelung für die Auflösung, Zusammenlegung und Umstrukturierung von Dienststellen und die Straffung des Personalbestands)
• Gesetz Nr. 54/2005 (zur Festlegung des Eigentums an Wasserressourcen) in der durch das Gesetz Nr. 78/2013 und das Gesetz Nr. 34/2014 geänderten Fassung
• Gesetz Nr. 4/2004 (zur Festlegung der Grundsätze und Regeln für die unmittelbare Staatsverwaltung)
• Gesetz Nr. 3/2004 (Rahmengesetz über öffentliche Einrichtungen)
• Gesetz Nr. 2/2004 (zur Genehmigung des Statuts für das Leitungspersonal der Dienststellen und Organe der zentralen, regionalen und kommunalen Verwaltungsbehörden des Staates)
• Gesetzesdekret Nr. 154/2003 (über die Anwendung des Vertrags über Freundschaft, Zusammenarbeit und Konsultationen zwischen der Portugiesischen Republik und der Föderativen Republik Brasilien)
• Gesetz Nr. 13/99 (Rechtsvorschriften über Wählerverzeichnisse)
• Gesetzesdekret Nr. 291/90 (zur Festlegung des messtechnischen Kontrollsystems für Messverfahren und -instrumente) und Ministerielle Durchführungsverordnung Nr. 962/90 (zur Genehmigung der Allgemeinen Verordnung über die messtechnische Kontrolle)
• Gesetzesdekret Nr. 498/72 (Reformstatut)
• Gesetzesdekret Nr. 42945 vom 26. April 1960 (zur Genehmigung des Statuts über den Pensionsfonds der Streitkräfte) in der durch das Gesetzesdekret Nr. 44301 vom 10. Mai 1962 und das Gesetzesdekret Nr. 434-G/82 vom 29. Oktober 1982 geänderten Fassung
• Gesetzesdekret Nr. 26852 vom 30. Juli 1936 (Verordnung über die Zulassung von elektrischen Anlagen)

3. IN REIHE 2 DES AMTSBLATTS VERÖFFENTLICHTE AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN DER GERICHTE

• Gesetz Nr. 43/2014 (über die Veröffentlichung, Bezeichnung und Form von Rechtsakten)
• Gesetzesdekret Nr. 83/2016 (zur Festlegung des kostenlosen Zugangs zum Diário da República als öffentlicher Universaldienst)
• Normative Verfügung Nr. 15/2016 (Verordnung über die Veröffentlichung von Akten im Diário da República)
• Gesetzesdekret Nr. 177/2000 (Rechtsvorschriften über die Verwaltungsführung der höheren Gerichte)
• Gesetzesdekret Nr. 74/2002 (Organisation der Dienststellen des Obersten Gerichtshofs)
• Gesetzesdekret Nr. 545/99 (Organisation der Dienststellen des Verfassungsgerichts)
• Verfassungsgesetz Nr. 2/2005 (Organisation und Arbeitsweise des Amts für die Finanzierung und Rechnungslegung der politischen Parteien)
• Gesetzesdekret Nr. 188/2000 (Organisation und Zusammensetzung des Unterstützungsbüros für den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs und des Büros des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts)
• Gesetzesdekret Nr. 73/2002 (Organisation der Dienststellen des Obersten Verwaltungsgerichts)
• Gesetz Nr. 35/2014 (Allgemeines Gesetz über die Beschäftigung im öffentlichen Dienst)
• Gesetz Nr. 98/97 (Gesetz über die Organisation und Verfahrensweisen des Rechnungshofs)
• Gesetzesdekret Nr. 440/99 (Unterstützungsdienste des Rechnungshofs)
• Gesetzesdekret Nr. 343/99 (Statut der Justizbeamten)
• Gesetz Nr. 21/85 (Statut der Richter an Gerichtshöfen)
• Gesetz Nr. 62/2013 (Gesetz über die Organisation der Gerichtsbarkeit)
• Gesetzesdekret Nr. 49/2014 (zur Durchführung des Gesetzes Nr. 62/2013 vom 26. August 2013 (Gesetz über die Organisation der Gerichtsbarkeit) und zur Festlegung der Regelungen betreffend die Organisation und Arbeitsweise der Gerichte)
• Gesetzesdekret Nr. 214-G/2015 (zur Neuveröffentlichung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Statuts der Verwaltungs- und Finanzgerichte)
• Gesetz Nr. 83/95 (Gesetz über das Recht auf Beteiligung an von natürlichen oder juristischen Personen angestrengten Verfahren und Klagen)
• Gesetz Nr. 2/2004 (Statut des Leitungspersonals der Dienststellen und Organe der zentralen, regionalen und kommunalen Verwaltungsbehörden des Staates)
• Gesetzesdekret Nr. 4/2015 (Verwaltungsverfahrensgesetz)
• Gesetzesdekret Nr. 545/99 (Zusammensetzung und Funktionsweise des Sekretariats und der Unterstützungsdienste des Verfassungsgerichts)

4. IN REIHE 1 DES AMTSBLATTS VERÖFFENTLICHTE BEKANNTMACHUNGEN DES VERFASSUNGSGERICHTS

• Verfassung der Portugiesischen Republik
• Gesetz Nr. 28/82 [Organisation, Arbeitsweise und Verfahren des Verfassungsgerichts (eine konsolidierte englischsprachige Fassung ist hier verfügbar)]
• Gesetz Nr. 43/2014 (Veröffentlichung, Bezeichnung und Form der im Diário da República zu veröffentlichenden Rechtsakte)

5. IN REIHE 2 DES AMTSBLATTS VERÖFFENTLICHTE URTEILE DES VERFASSUNGSGERICHTS UND DES RECHNUNGSHOFS

• Gesetz Nr. 28/82 (Organisation, Arbeitsweise und Verfahren des Verfassungsgerichts; eine konsolidierte englischsprachige Fassung ist hier verfügbar)
• Gesetz Nr. 98/97 (Organisation und Verfahren des Rechnungshofs)

6. IN REIHE 1 DES AMTSBLATTS VERÖFFENTLICHTE URTEILE DES VERFASSUNGSGERICHTS, DES OBERSTEN GERICHTSHOFS, DES OBERSTEN VERWALTUNGSGERICHTS UND DES RECHNUNGSHOFS

• Verfassung der Portugiesischen Republik
• Gesetz Nr. 28/82 (Organisation, Arbeitsweise und Verfahren des Verfassungsgerichts; eine konsolidierte englischsprachige Fassung ist hier verfügbar)
• Gesetz Nr. 98/97 (Organisation und Verfahren des Rechnungshofs)
• Zivilprozessordnung
• Strafprozessordnung
• Verwaltungsgerichtsordnung

7. BEKANNTMACHUNGEN DES OBERSTEN VERWALTUNGSGERICHTS, DES VERWALTUNGSGERICHTS NORTE CENTRAL UND DES VERWALTUNGSGERICHTS SUL CENTRAL (VERÖFFENTLICHT IN REIHE 1 DES AMTSBLATTS)

• Verwaltungsgerichtsordnung

Von welchen Organisationen werden amtliche Bekanntmachungen veröffentlicht?

Amtliche Bekanntmachungen der Regierung und der Gerichte werden von den folgenden sieben öffentlichen Einrichtungen veröffentlicht:

1. (VERÖFFENTLICHT IN REIHE 1 DES AMTSBLATTS):

Vom Außenministerium veröffentlichte amtliche Bekanntmachungen der Regierung im Zusammenhang mit den in internationalen Abkommen und Übereinkommen enthaltenen Instrumenten gemäß Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe b, letzter Abschnitt, der Verfassung der Portugiesischen Republik sowie Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b, letzter Abschnitt, und Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe s des Gesetzes Nr. 43/2014

2. (VERÖFFENTLICHT IN REIHE 2 DES AMTSBLATTS):

• In Reihe 2 des Amtsblatts veröffentlichte amtliche Bekanntmachungen der Regierung im Zusammenhang mit Verwaltungsverfahren gemäß dem Gesetz Nr. 35/2014 (Allgemeines Gesetz über die Beschäftigung im öffentlichen Dienst) und der Ministeriellen Durchführungsverordnung Nr. 145-A/2011
• Amtliche Bekanntmachungen der Regierung im Zusammenhang mit dem Aufsteigen in die nächsthöhere Besoldungsstufe durch die fortgesetzte Ausübung von Leitungsfunktionen in der öffentlichen Verwaltung gemäß dem Gesetz Nr. 2/2004 (Statut des Leitungspersonals der Dienststellen und Organe der zentralen, regionalen und kommunalen Verwaltungsbehörden des Staates)
• Amtliche Mitteilungen der Regierung in Bezug auf die Einleitung von Disziplinarverfahren gegen öffentliche Bedienstete mit unbekanntem Aufenthaltsort zur Einreichung ihrer Verteidigung und anschließenden Verhängung der Disziplinarstrafe gemäß dem Gesetz Nr. 35/2014 (Allgemeines Gesetz über die Beschäftigung im öffentlichen Dienst)
• Amtliche Bekanntmachungen der Regierung im Zusammenhang mit der Reorganisation von Einrichtungen oder Dienststellen durch Auflösung, Zusammenlegung und Umstrukturierung gemäß dem Gesetz Nr. 35/2014 (Allgemeines Gesetz über die Beschäftigung im öffentlichen Dienst) und dem Gesetzesdekret Nr. 200/2006 (allgemeine Regelung für die Auflösung, Zusammenlegung und Umstrukturierung öffentlicher Dienste und die Straffung des Personalbestands)
• Amtliche Mitteilungen der Regierung im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Statuten der Betriebsräte von öffentlichen Bediensteten gemäß dem Gesetz Nr. 35/2014 (Allgemeines Gesetz über die Beschäftigung im öffentlichen Dienst)
• Amtliche Bekanntmachungen der Regierung im Zusammenhang mit dem System zum Schutz des immateriellen Kulturerbes einschließlich Schutzmaßnahmen und rechtlicher Schutzverfahren gemäß dem Gesetzesdekret Nr. 149/2015
• Amtliche Mitteilungen der Regierung im Zusammenhang mit dem Schutz und der Förderung des Kulturerbes (gemäß dem Gesetz Nr. 107/2001) und mit dem System für die Klassifizierung und Registrierung von bedeutendem beweglichem Kulturgut sowie mit den Vorschriften über die Ausfuhr, Beförderung, Einfuhr und Zulassung von beweglichem Kulturgut (gemäß dem Gesetzesdekret Nr. 148/2015)
• Amtliche Bekanntmachungen der Regierung im Zusammenhang mit dem Verfahren für die Klassifizierung von bedeutendem unbeweglicher Kulturgut, dem System für Schutzgebiete und dem detaillierten Erhaltungsplan gemäß dem Gesetzesdekret Nr. 309/2009)
• Amtliche Mitteilungen der Regierung im Zusammenhang mit der Regelung für die Verwendung von Wasserressourcen gemäß dem Gesetzesdekret Nr. 226-A/2007
• Amtliche Bekanntmachungen der Regierung im Zusammenhang mit dem Eigentum an Wasserressourcen und dem Verfahren für die Abgrenzung der öffentlichen Wasservorkommen gemäß dem Gesetz Nr. 54/2005 (in der durch das Gesetz Nr. 78/2013 und das Gesetz Nr. 34/2014 und das Gesetzesdekret Nr. 353/2007 geänderten Fassung)
• Amtliche Bekanntmachungen der Regierung im Zusammenhang mit der Einstellung und Auswahl von Lehrkräften im Vorschul-, Primar- und Sekundarbereich gemäß dem Gesetzesdekret Nr. 83-A/2014
• Amtliche Mitteilungen der Regierung im Zusammenhang mit der Autonomie, Verwaltung und Leitung von öffentlichen Bildungseinrichtungen im Vorschul-, Primar- und Sekundarbereich gemäß dem Gesetzesdekret Nr. 137/2012
• Amtliche Mitteilungen der Regierung im Zusammenhang mit der Pflicht betreffend die öffentliche Konsultation zu Entwürfen von Verordnungen über die Einholung von Vorschlägen und Beiträgen gemäß dem Verwaltungsverfahrensgesetz, angenommen durch das Gesetzesdekret Nr. 4/2015
• Amtliche Mitteilungen der Regierung im Zusammenhang mit der Übertragung oder Weiterübertragung von Befugnissen durch die bevollmächtigende oder unterbevollmächtigende Stelle an die bevollmächtigte oder unterbevollmächtigte Stelle gemäß dem Verwaltungsverfahrensgesetz, angenommen durch das Gesetzesdekret Nr. 4/2015
• Amtliche Bekanntmachungen der Regierung im Zusammenhang mit der Zulassung von elektrischen Anlagen für die Erzeugung, Beförderung, Umwandlung, Verteilung oder Verwendung elektrischer Energie gemäß der Verordnung über die Zulassung von elektrischen Anlagen, angenommen durch das Gesetzesdekret Nr. 26852 vom 30. Juli 1936
• Amtliche Bekanntmachungen der Regierung im Zusammenhang mit dem Körperschaftssteuergesetz (Código do Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Colectivas) und dem Einkommensteuergesetz (Código do Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Singulares)
• Amtliche Mitteilungen der Regierung im Zusammenhang mit der Leitung der Dienststellen und Organe der zentralen, regionalen und kommunalen Verwaltungsbehörden des Staates gemäß dem Gesetz Nr. 2/2004
• Amtliche Mitteilungen der Regierung im Zusammenhang mit der Leitung der Verwaltungsräte öffentlicher Einrichtungen in der mittelbaren Staatsverwaltung gemäß dem Gesetz Nr. 3/2004 (Rahmengesetz über öffentliche Einrichtungen)
• Amtliche Bekanntmachungen der Regierung im Zusammenhang mit der Organisation, Struktur und Arbeitsweise der unmittelbaren Staatsverwaltung gemäß dem Gesetz Nr. 4/2004
• Amtliche Bekanntmachungen der Regierung im Zusammenhang mit der Zahl der im Wählerverzeichnis registrierten Wahlberechtigten gemäß dem Gesetz Nr. 13/99 (Rechtsvorschriften über Wählerverzeichnisse)
• Amtliche Mitteilungen der Regierung im Zusammenhang mit dem staatlichen Wirtschaftssektor gemäß dem Gesetzesdekret Nr. 133/2013
• Amtliche Mitteilungen der Regierung im Zusammenhang mit der Anerkennung und Auflösung portugiesischer und ausländischer Stiftungen, die ihre Tätigkeiten auf dem nationalen Hoheitsgebiet ausüben, gemäß dem Gesetz Nr. 24/2012 (Rahmengesetz über Stiftungen)
• Amtliche Mitteilungen der Regierung im Zusammenhang mit der Zusammensetzung und der Organisation von sowie dem Rechtsrahmen für Einrichtungen, in denen Staatsbedienstete tätig sind, gemäß dem Gesetzesdekret Nr. 11/2012
• Amtliche Mitteilungen der Regierung im Zusammenhang mit der Zusammensetzung, Organisationsstruktur und dem Rechtsrahmen des Premierministeramtes gemäß dem Gesetzesdekret Nr. 12/2012
• Amtliche Mitteilungen der Regierung im Zusammenhang mit der Zulassung von Erben zu den von den Mitgliedern der Sozialversicherung der Streitkräfte gewährten Zuschüsse gemäß dem Gesetzesdekret Nr. 42945 vom 26. April 1960 in der durch das Gesetzesdekret Nr. 44331 vom 10. Mai 1962 und das Gesetzesdekret Nr. 434-G/82 vom 29. Oktober 1982 geänderten Fassung
• Amtliche Mitteilungen der Regierung im Zusammenhang mit dem Statut über die öffentliche Reform gemäß dem Gesetzesdekret Nr. 498/72
• Amtliche Mitteilungen der Regierung im Zusammenhang mit der Gewährung gleicher Rechte und Pflichten für in Portugal ansässige brasilianische Staatsangehörige gemäß dem Gesetzesdekret Nr. 154/2003
• Amtliche Mitteilungen der Regierung im Zusammenhang mit der messtechnischen Kontrolle von Messgeräten und -verfahren für gewerbliche, steuerliche oder gehaltsbezogene Anwendungen, für Anwendungen in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Energieeinsparung sowie für den Einsatz an Prüfständen gemäß dem Gesetzesdekret Nr. 291/90 vom 20. September 1990 und der Ministeriellen Durchführungsverordnung Nr. 962/90 vom 9. Oktober 1990

3. (VERÖFFENTLICHT IN REIHE 2 DES AMTSBLATTS)

• Amtliche Mitteilungen der Gerichte über Verwaltungsangelegenheiten, die mit der Organisation und Verwaltung der Gerichte zusammenhängen und in Reihe 2 des Amtsblatts veröffentlicht sind
• Amtliche Mitteilungen der Gerichte, die mit Vorladungen interessierter Parteien (oder gegen interessierte Parteien) durch das Verwaltungs- und Finanzgericht (tribunal administrativo e fiscal) in vom Kläger angestrengten Verfahren zusammenhängen und in Reihe 2 des Amtsblatts veröffentlicht sind, gemäß der Verwaltungsgerichtsordnung
• Amtliche Bekanntmachungen der Gerichte, die mit Verstößen gegen die Wettbewerbsvorschriften zusammenhängen und in Reihe 2 des Amtsblatts veröffentlicht sind, gemäß dem Gesetz Nr. 19/2012 (Rechtsrahmen zum Wettbewerb)

4. (VERÖFFENTLICHT IN REIHE 1 DES AMTSBLATTS)

• Amtliche Mitteilungen der Gerichte im Zusammenhang mit der Pflicht zur Veröffentlichung von Feststellungen des Verfassungsgerichts in Reihe 1 des Amtsblatts gemäß dem Gesetz Nr. 28/82 (Organisation, Arbeitsweise und Verfahren des Verfassungsgerichts; eine konsolidierte englischsprachige Fassung ist hier verfügbar) und dem Gesetz Nr. 43/2014 (Veröffentlichung, Bezeichnung und Form von Rechtsakten)

5. (VERÖFFENTLICHT IN REIHE 2 DES AMTSBLATTS)

• Entscheidungen des Verfassungsgerichts und des Rechnungshofs, deren Veröffentlichung in Reihe 2 des Amtsblatts gesetzlich vorgeschrieben ist, gemäß dem Gesetz Nr. 28/82 (Organisation, Arbeitsweise und Verfahren des Verfassungsgerichts) und dem Gesetz Nr. 98/97 (Organisation und Verfahren des Rechnungshofs)

6. (VERÖFFENTLICHT IN REIHE 1 DES AMTSBLATTS)

• Urteile des Verfassungsgerichts, des Obersten Gerichtshofs, des Obersten Verwaltungsgerichts und des Rechnungshofs, wenn die Veröffentlichung nach Artikel 119 Absatz 3 der Verfassung der Portugiesischen Republik für die Rechtswirksamkeit sowie die Veröffentlichung in Reihe 1 des Amtsblatts gemäß dem Gesetz über die Organisation, Arbeitsweise und Verfahren des Verfassungsgerichts, dem Gesetz über die Organisation und Verfahren des Rechnungshofs, der Zivilprozessordnung, der Strafprozessordnung und der Verwaltungsgerichtsordnung vorgeschrieben ist

7. (VERÖFFENTLICHT IN REIHE 1 DES AMTSBLATTS)

• Bekanntmachungen des Obersten Verwaltungsgerichts, des Verwaltungsgerichts Norte Central und des Verwaltungsgerichts Sul Central, deren Veröffentlichung in Reihe 1 des Amtsblatts gemäß dem Grundsatz der Parallelität und Übereinstimmung der Form von Veröffentlichungen nach Maßgabe von Artikel 81 der Verwaltungsgerichtsordnung vorgeschrieben ist: Die Vorladung der interessierten Parteien (oder interessierten Gegenparteien) muss in derselben Reihe des Amtsblatts veröffentlicht werden, in der auch die angefochtene Entscheidung veröffentlicht wurde.

Ist der Zugang zu den amtlichen Bekanntmachungen kostenlos?

Ja, gemäß den Artikeln 1 und 3 des Gesetzesdekrets Nr. 83/2016 (zur Genehmigung des öffentlichen Dienstes des kostenlosen universellen Zugangs zum Diário da República)

Welche Suchkriterien gibt es?

Die Nutzer können alle in den Reihen 1 und 2 des Diário da República veröffentlichten Inhalte uneingeschränkt durchsuchen. Den Nutzern stehen zwei Suchkriterien zur Verfügung:

• generische Suchanfragen (z. B. Google) durch Eingabe des Textes in das Suchfeld;
• erweiterte Suchanfragen anhand der vom Nutzer gewählten Suchfelder.

Ab welchem Datum wurden die amtlichen Bekanntmachungen elektronisch zur Verfügung gestellt?

Gemäß Artikel 1 Absatz 5 des Gesetzes Nr. 74/98 vom 11. November 1998 (in geänderter und durch das Gesetz Nr. 43/2014 vom 11. Juli 2014 neu veröffentlichter Fassung) ist die elektronische Fassung des Diário da República seit dem 1. Juli 2006 authentisch, und die Veröffentlichung von Rechtsakten darin ist für alle Zwecke rechtsgültig.

Können Nutzer Suchkriterien speichern und benachrichtigt werden, sobald die Kriterien zutreffen?

Ja. Die Nutzer haben Zugang zur Website des Amtsblatts und können kostenfrei einen täglichen Newsletter abonnieren. Um ihren Kriterien entsprechende Informationen zu erhalten, haben sie die Möglichkeit, in Suchfeldern vorgegebene Schlüsselbegriffe oder Publikationen auszuwählen.

Sind die amtlichen Bekanntmachungen als offene Daten frei verfügbar? Falls ja, wo sind die Datenbank und/oder technische Informationen zu finden?

Die amtlichen Bekanntmachungen sind nicht als offene Daten verfügbar, weil bisher noch kein Datenarchiv mit allen Informationen in einem strukturierten Format zur Wiederverwendung vorhanden ist.