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Rechtshilfeersuchen


Rechtshilfeersuchen werden von einem Richter oder Staatsanwalt eines Mitgliedstaats (MS) an einen Richter oder Staatsanwalt eines anderen Mitgliedstaats übermittelt.


Rechtshilfe

Das erste europäische Rechtsinstrument, mit dem solche Ersuchen geregelt wurden, war das Link öffnet neues FensterÜbereinkommen des Europarats von 1959 und das dazugehörige Link öffnet neues FensterProtokoll von 1978; darauf folgte das Link öffnet neues FensterÜbereinkommen von 1990.  Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben im Jahr 2000 ein Link öffnet neues FensterÜbereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen unterzeichnet, das die Anwendung dieser Übereinkommen ergänzen und erleichtern soll. Das Übereinkommen von 2000 wurde im Jahr 2001 durch ein Protokoll ergänzt, dessen Schwerpunkt auf Rechtshilfe betreffend Auskünfte zu Bankkonten und Bankgeschäften liegt.

Nach dem Übereinkommen von 2000 wird Rechtshilfe in folgenden Fällen gewährt:

  • in Strafverfahren,
  • in Verfahren wegen Handlungen, die durch Verwaltungsbehörden geahndet werden, gegen deren Entscheidung ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann,
  • in Verfahren in Bezug auf Straftaten oder Zuwiderhandlungen, für die im ersuchenden Mitgliedstaat eine juristische Person (ein Unternehmen oder eine Körperschaft, nicht aber eine "Person") verantwortlich gemacht werden kann.

Die Zusammenarbeit kann durch einen Informationsaustausch ohne Ersuchen oder aufgrund eines Ersuchens eines Mitgliedstaats erfolgen. Die allgemeine Regel ist, dass Ersuchen unmittelbar zwischen den Justizbehörden, die für ihre Stellung und Erledigung örtlich zuständig sind, übermittelt und auf demselben Weg zurückgesandt werden. Der ersuchte Mitgliedstaat muss die Formalitäten und Verfahren einhalten, die der ersuchende Mitgliedstaat ausdrücklich angegeben hat. Zur Erleichterung einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden, Justizbehörden und anderen zuständigen Behörden sind in dem Übereinkommen von 2000 auch technologiegestützte Maßnahmen wie Videokonferenzen, Telekonferenzen und die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs vorgesehen.

Gegenseitige Anerkennung

Seit 2001 arbeiten die Mitgliedstaaten auch verstärkt im Rahmen von Rechtsakten zusammen, mit denen der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung angewandt wird. Die gegenseitige Anerkennung bedeutet, dass die Justizbehörden (Gerichte, Richter, Staatsanwälte) eines Mitgliedstaats Entscheidungen von Justizbehörden eines anderen Mitgliedstaats als gleichwertig mit Entscheidungen, die in ihrem eigenen Mitgliedstaat ergangen sind, anerkennen. Weitere Informationen über diese Rechtsakte sind auf folgenden Unterseiten zu finden:

 


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Letzte Aktualisierung: 10/06/2015