2 - Ihre Rechte während der strafrechtlichen Ermittlungen

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Was ist das Ziel des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens?

Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren folgt auf die Meldung einer Straftat durch die Bevölkerung oder auf den Verdacht der Gardaí (Angehörige der irischen Polizei), dass eine Straftat begangen wurde. Es dient dazu, den/die Täter zu finden. Normalerweise wird von der Bevölkerung ein Vorfall gemeldet und die Gardaí leiten Ermittlungen ein, um festzustellen, ob tatsächlich eine Straftat vorliegt. Ist dies der Fall, wird weiter ermittelt.

Wer leitet die Ermittlungen?

In fast allen Fällen hat die irische Polizei, bekannt als Link öffnet neues FensterAn Garda Síochána, das Recht, Ermittlungen anzustellen. Die Polizei wird bei ihrer Ermittlungsarbeit gegebenenfalls von der Staatsanwaltschaft (Chief Prosecution Solicitors Office - The Director of Public Prosecutions/DPP) beraten, die in den meisten Fällen die Strafverfolgung für den irischen Staat durchführt.

Welche Schritte gibt es bei strafrechtlichen Ermittlungen?

Der erste Schritt ist die Anzeige, die aus der Bevölkerung eingeht, oder die Entdeckung einer mutmaßlichen Straftat durch einen Polizeibeamten. Die Polizei prüft, ob der gemeldete Vorfall eine Straftat ist. Wenn ja, werden Ermittlungen eingeleitet.

In diesem Abschnitt der Ermittlungen entscheidet die Polizei, ob die mutmaßliche Straftat als „schwer“ einzustufen ist oder nicht. Der Begriff „schwer“ bedeutet, dass die Straftat mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren bedroht ist. Fällt die Straftat in diese Kategorie, darf die Polizei Sie während ihrer Ermittlungen verhaften, in der Polizeidienststelle festhalten und Sie vernehmen. Das Recht auf Festnahme, Ingewahrsamnahme und Vernehmung wird später in diesem Informationsblatt näher dargelegt.

Liegt keine schwere Straftat vor, hat die Polizei weniger Befugnisse. Sie hat dann normalerweise das Recht, wegen der mutmaßlichen Straftat Ermittlungen anzustellen, darf Sie aber nicht festnehmen oder für eine Vernehmung festhalten. Sie darf Sie nur festnehmen, wenn Sie wegen der mutmaßlichen Straftat angeklagt werden. Wenn die Polizei Sie im Falle einer minder schweren Straftat nicht verhaftet, werden Sie üblicherweise vor Gericht geladen. Dann wird so das Verfahren eingeleitet.

Die dritte Stufe der Ermittlungen besteht im Sammeln von Informationen, die in einer späteren Hauptverhandlung als Beweismittel dienen können. Informationen können auf viele verschiedene Arten gesammelt werden. Welche Rechte die Polizei dabei hat, hängt von der Art der mutmaßlichen Straftat ab. Das Recht der Polizei, Sie zu verhaften und zu vernehmen, gibt ihr auch bis zu einem gewissen Grad das Recht, forensische und andere Formen potentieller Beweise von Ihnen zu erheben. Das wird weiter hinten in diesem Informationsblatt besprochen.

Die Polizei entscheidet entweder selbst oder unter der Leitung der Link öffnet neues FensterDPP (Staatsanwaltschaft), ob Sie der Straftat beschuldigt werden und was Ihnen zur Last gelegt wird. Die Entscheidung über die Aufnahme der Ermittlungen bei Straftaten schwerer oder minder schwerer Natur wird häufig durch die Polizei getroffen. Ist die Straftat ihrem Wesen nach ungewöhnlich oder eindeutig schwerer Natur oder erfordert sie die Hinzuziehung der Staatsanwaltschaft, wendet sich die Polizei normalerweise an die DPP.

Ihre Rechte während der Ermittlungen

Klicken Sie auf die unten stehenden Links, um nähere Informationen zu Ihren Rechten während der einzelnen Schritte der Ermittlungen zu erhalten:

Ihre Rechte bei der Festnahme (1)

Wenn es sich um eine schwere Straftat handelt, ist die Polizei berechtigt, Link öffnet neues FensterSie festzunehmen und für die Vernehmung festzuhalten. Das heißt, dass Sie von der irischen Polizei in Gewahrsam genommen und bis zum Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist festgehalten werden dürfen.

Benötigt die Polizei einen Haftbefehl, um Sie festzunehmen?

Nein, nicht unbedingt, wenn sie der Ansicht sind, dass Sie die Straftat begangen haben, in der sie ermitteln.

Wo können Sie festgenommen werden?

Die Polizei kann Sie zu Hause oder an einem öffentlichen Ort festnehmen. Es bedarf lediglich eines hineichenden Verdachts, dass Sie eine Straftat begangen haben, um Sie festnehmen zu können.

Muss Ihnen der Grund für Ihre Festnahme mitgeteilt werden?

Ja, die Polizei muss Ihnen den Grund für Ihre Festnahme mitteilen.

Darf die Polizei bei Ihrer Festnahme Gewalt anwenden?

Ja, sie darf in angemessenem Rahmen Gewalt anwenden.

Sobald Sie verhaftet wurden -

werden Sie für die Vernehmung oder Stellung eines Strafantrags in die Polizeidienststelle gebracht. Dort stehen Ihnen von Rechts wegen bestimmte Rechte zu, für deren Einhaltung ein speziell hierzu bestellter Polizeibeamter (Member in Charge) sorgen muss. Wie lange Sie auf der Polizeidienststelle festgehalten werden können, hängt von der jeweiligen gesetzlichen Vollmacht ab, auf die die Polizei die Ingewahrsamnahme stützt. Beim Link öffnet neues FensterIrish Council for Civil Liberties (Irischer Rat für Bürgerrechte) (ICCL) können Sie sich weiter über Ihre Rechte informieren.

Vernehmung und polizeiliche Ermittlungen (2)

Werden Sie über Ihre Rechte belehrt?

Ja, wenn Sie von der Polizei aufgrund einer gesetzlichen Vollmacht festgehalten werden, werden Sie über Ihre Rechte im Polizeigewahrsam belehrt. Diese Belehrung erfolgt schriftlich und muss in Ihre Sprache übersetzt werden, wenn Sie kein Englisch verstehen.

Können Sie Ihre Botschaft benachrichtigen?

Ja, wenn Sie kein irischer Staatsbürger sind, können Sie veranlassen, dass Ihre Botschaft oder konsularische Vertretung über Ihre Festnahme informiert wird.

Sie kommen aus einem anderen Land. Müssen Sie sich während der Ermittlungen in Irland aufhalten?

Nicht notwendigerweise. Wenn nach Ablauf Ihrer Ingewahrsamnahme keine Anklage erhoben wird, können Sie sich frei bewegen. Wenn Sie der irische Staat zu einem späteren Zeitpunkt anklagen möchte, können Sie freiwillig zurückkommen oder Ihre Auslieferung in Ihrem Heimatstaat anfechten. Werden Sie nach Ablauf Ihrer Ingewahrsamnahme angeklagt, müssen Sie vor ein zuständiges Gericht gebracht werden. Dann entscheidet ein Richter darüber, ob Sie gegen Kaution freigelassen werden.

Dürfen Sie mit einem Rechtsanwalt sprechen?

Ja, Sie haben das Recht, unter vier Augen mit einem Rechtsanwalt zu sprechen. Wenn Sie keinen Rechtsanwalt kennen, hilft Ihnen der Member in Charge, aus einer entsprechenden Liste einen Rechtsanwalt auszuwählen. (Siehe auch Link öffnet neues FensterInformationsblatt 2)

Wann können Sie mit einem Rechtsanwalt sprechen?

Wenn Sie mit einem Rechtsanwalt sprechen möchten, sollten Sie nicht vor dessen Eintreffen vernommen werden und ihn dann unverzüglich sehen können.

Kann Ihr Rechtsanwalt bei Ihrer Vernehmung anwesend sein?

Nein. Sie können jedoch Ihren Anwalt zwischenzeitlich konsultieren, wenn Sie Fragen haben.

Was passiert, wenn Sie sich keinen Rechtsanwalt leisten können?

Wenn Sie nur über eingeschränkte finanzielle Mittel verfügen, haben Sie Anspruch auf Beratung durch einen Rechtsanwalt, der im Rahmen des Irish Free Legal Aid System (Irische Prozesskostenhilferegelung) (siehe Link öffnet neues FensterInformationsblatt 1) vergütet wird. Es ist jedoch immer ratsam, eine Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen. Die Frage Ihrer finanziellen Mittel können Sie zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens mit Ihrem Rechtsanwalt klären.

Wie lange können Sie vernommen werden, während Sie in Gewahrsam sind, und wie werden Sie vernommen?

Sie können bis zu vier Stunden am Stück vernommen werden. Ihre Vernehmung muss unter fairen Bedingungen durchgeführt werden. Sofern möglich, sollte Ihre Vernehmung mit einer Videokamera aufgezeichnet werden. Sie haben nur dann Anspruch auf eine Kopie der Aufzeichnungen, wenn Sie angeklagt werden und das Gericht einen Beschluss auf Freigabe an Ihren Rechtsanwalt erlässt. Während einer Vernehmung sollten immer nur zwei Polizeibeamte gleichzeitig anwesend sein.

Müssen Sie Fragen beantworten?

Nein, Sie können während der Vernehmung Link öffnet neues Fensterschweigen, aber es sollte Ihnen klar sein, dass Ihr Schweigen unter bestimmten Umständen in einer späteren Hauptverhandlung gegen Sie verwendet werden kann. Wenn Sie sich weigern, bestimmte Fragen zu beantworten, kann das zusammen mit anderen Beweismitteln einen Schuldspruch gegen Sie stützen.

Sollen Sie auf Fragen, die Ihnen gestellt werden, antworten?

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Personalien anzugeben, damit die Polizei Sie identifizieren kann. Sie sollten sich rechtlich beraten lassen, bevor Sie weitere Angaben machen. Wenn Sie sich in Gewahrsam befinden, um vernommen zu werden, werden Sie einer schweren Straftat verdächtigt und alle Aussagen, die Sie machen, können in einer zukünftigen Hauptverhandlung als Beweismittel gegen Sie verwendet werden.

Was passiert, wenn Sie eine Aussage machen, die nachteilig für Sie ist?

Sie müssen sich nicht selbst beschuldigen. Wenn Ihre Antworten nachteilig für Sie sind, werden Ihre Rechtsberater Sie über die Folgen informieren. Sie werden Ihnen normalerweise sagen, dass Ihre Aussage gegen Sie verwendet werden kann.

Müssen Sie zulassen, dass Ihre Fingerabdrücke genommen und Sie fotografiert werden?

Ja, Sie können dazu gezwungen werden, sich Fingerabdrücke abnehmen und fotografieren zu lassen, wenn Sie aufgrund einer gesetzlichen Befugnis festgehalten werden. Wenn Sie gegen das Abnehmen der Fingerabdrücke oder Fotografieren Widerstand leisten, ist das strafbar.

Kann die Polizei Ihre Fingerabdrücke unbegrenzt speichern?

Ja. Ihr Rechtsanwalt kann die Polizei jedoch schriftlich zur Vernichtung der Fingerabdrücke auffordern, wenn Sie nicht angeklagt oder wenn Sie in der Hauptverhandlung freigesprochen wurden.

Sind Sie zur Abgabe von DNA- oder sonstigen Körperproben verpflichtet?

Wenn Sie aufgrund einer gesetzlichen Befugnis festgehalten werden, benötigt die Polizei die Genehmigung eines leitenden Beamten, damit sie persönliche Körperproben wie DNA, Speichel, Nägel, Material, das sich unter den Nägeln befunden hat oder einen Abstrich aus Ihrem Mund nehmen kann. Ohne Genehmigung darf sie keine Fußabdrücke, Proben aus dem Genitalbereich oder aus Körperöffnungen nehmen, es sei denn, Sie willigen ein.

Dürfen Ihre Wohnung, Ihr Büro, Ihr Auto usw. durchsucht werden?

Ja. Die Link öffnet neues Fensterirische Verfassung und die Link öffnet neues FensterEuropäische Menschenrechtskonvention fordern, dass Ihre körperliche Unversehrtheit und ihre Privatsphäre respektiert werden. Diese Rechte sind jedoch eingeschränkt. Die Polizei kann Ihre Wohnung mit Ihrer Zustimmung durchsuchen. Wenn Sie ihre Zustimmung nicht geben, benötigt die Polizei einen Durchsuchungsbefehl. Sie darf Ihr Grundstück betreten, um Sie zu verhaften. Nähere Informationen über Durchsuchungen finden Sie unter Durchsuchungen (3).

Können Sie Rechtsmittel einlegen, wenn Ihre Rechte verletzt wurden?

Sie sollten Ihren Rechtsbeistand benachrichtigen, wenn Ihre Rechte verletzt wurden. Dieser wird Ihnen sagen, wie und wann Sie gegen solche Rechtsverletzungen vorgehen können.

Was ist der Member in Charge?

Der Member in Charge ist ein Polizeibeamter, der für Ihr Wohlergehen und den Schutz Ihrer Rechte zuständig ist. Jede Polizeidienststelle muss einen Member in Charge haben. Wenn Sie während ihrer Ingewahrsamnahme Probleme haben, sollten Sie nach dem Member in Charge fragen.

Dürfen Sie mit Ihrer Familie sprechen?

Sie haben das Recht, dass ein Familienangehöriger über Ihre Ingewahrsamnahme informiert wird. Sie haben aber nicht notwendigerweise das Recht, mit ihm zu sprechen.

Was ist, wenn Sie sich unwohl fühlen? Haben Sie Recht auf Pausen und Erfrischungen?

Sie haben im Bedarfsfall ein Recht auf ärztliche Betreuung. Sie haben auch Anspruch auf angemessene Erholungspausen und auf Erfrischungen, während Sie sich in Gewahrsam befinden.

Wird über Ihre Zeit in Polizeigewahrsam Protokoll geführt?

Es wird ein Bericht über Ihre Zeit in Polizeigewahrsam angefertigt. Sie oder Ihr Rechtsbeistand haben Anspruch auf eine Kopie.

Was ist, wenn ich weder englisch spreche noch verstehe?

Sie haben Anspruch auf einen Dolmetscher, der für Sie übersetzt. Sie oder Ihr Rechtsbeistand sollten darauf bestehen, dass Ihnen für Ihre privaten Beratungen mit Ihrem Rechtsanwalt ein anderer Dolmetscher zur Verfügung steht als für Ihre Befragung durch die Polizei. Für den Fall, dass Ihr Rechtsanwalt oder ein Polizeibeamter mit Ihnen kommunizieren möchte, sollte immer ein Dolmetscher zur Verfügung stehen.

Wie lange können Sie festgehalten werden?

Das hängt davon ab, aus welchem Grund Sie festgenommen wurden. Sie können nach irischem Recht für längstens sieben Tage in Gewahrsam genommen werden.

Durchsuchungen (3)

Müssen Sie über die Gründe für eine Hausdurchsuchung informiert werden?

Sie können nach den Gründen fragen. Es sollte Ihnen mitgeteilt werden, warum und gemäß welcher Vollmacht die Durchsuchung durchgeführt wird. Wenn Ihr Haus durchsucht wird, haben Sie ein Recht darauf, später eine Kopie des Durchsuchungsbefehls zu erhalten.

Wie muss die Polizei die Suche durchführen?

Die Art der Durchsuchung darf nicht entwürdigend sein.

Darf die Polizei etwas mitnehmen?

Ja, sie darf alle Gegenstände mitnehmen, von denen vernünftigerweise angenommen werden kann, dass sie als Beweismittel dienen können. Sie kann auch Gegenstände mitnehmen, die nicht im Durchsuchungsbefehl aufgeführt sind, die aber Beweismittel für eine andere Straftat sein können.

Dürfen Sie sich bei der Durchsuchung in Ihrem Haus aufhalten?

Ja. Sie dürfen aber nichts machen, was eine rechtmäßige Durchsuchung behindert. Sie haben jedoch das Recht, die Durchsuchung zu beobachten.

Dürfen Sie selbst durchsucht werden?

Ja, wenn die Polizei den begründeten Verdacht hegt, dass Sie eine Straftat begangen haben, kann sie Sie ohne Ihre Zustimmung einer Durchsuchung unterziehen.

Müssen Sie zuerst verhaftet werden?

Nein, Sie können vor Ihrer Festnahme durchsucht werden.

Müssen Ihnen die Gründe für die Durchsuchung mitgeteilt werden?

Ja, Ihnen muss der Grund für die Durchsuchung mitgeteilt werden sowie die Rechtsgrundlage, auf der sie erfolgt.

Können Sie einer Leibesvisitation unterzogen werden?

Ja. Eine Leibesvisitation darf allerdings nur durchgeführt werden, wenn sie erforderlich ist. Sie muss in einem öffentlich nicht zugänglichen Bereich der Polizeidienststelle erfolgen und darf keine Schikane für Sie bedeuten. Wenn möglich, sollte sie von einem Arzt durchgeführt werden.

Wird die Durchsuchung von einer Person Ihres Geschlechts durchgeführt?

Wenn es sich bei der Durchsuchung nicht nur um eine Durchsuchung Ihrer Kleidung handelt, sollte sie von einer Person Ihres Geschlechts durchgeführt werden.

Die erste Gerichtsverhandlung (4)

Bleiben Sie in Gewahrsam oder werden Sie auf freien Fuß gesetzt?

Wenn Sie von einer Polizeidienststelle zum Gericht gebracht werden und eine Freilassung gegen Kaution abgelehnt wird, darf die Polizei Sie weiterhin in Gewahrsam behalten.

Können Sie einen Kautionsantrag stellen?

In den meisten Fällen können Sie einen Link öffnet neues FensterAntrag auf Kaution stellen, wenn Sie das erste Mal vor dem Link öffnet neues FensterDistrict Court (untergeordnetes Gericht) erscheinen. Unter bestimmten Umständen (beispielsweise bei einer Mordanklage) müssen Sie Ihren Antrag beim High Court (Oberstes Zivil- und Strafgericht) einreichen. Folglich müssen Sie einige Zeit in Haft bleiben, bevor Sie den Antrag einreichen können.

Sie haben Anspruch darauf, vor Gericht vertreten zu werden. Je nach Ihren Einkünften können Sie dafür Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen.

Erfahren Sie die Gründe für die Ablehnung einer Kaution?

Ja, es muss Ihnen vorher mitgeteilt werden, warum die Polizei gegen eine Kaution ist. Sie haben zwar ein Recht auf Freilassung gegen Kaution, es ist aber kein absolutes Recht. Eine Kaution kann abgelehnt werden, wenn der Richter der Ansicht ist, dass Sie entweder nicht zu der Verhandlung erscheinen, die Zeugen beeinflussen oder eine weitere schwere Straftat begehen, wenn Sie gegen Kaution freigelassen werden.

Kann die Kaution an Bedingungen geknüpft werden?

Ja, eine Kaution kann an Bedingungen geknüpft werden, beispielsweise daran, dass Sie Ihren Pass abgeben, in Irland bleiben, während Sie auf die Hauptverhandlung warten und sich regelmäßig bei der Polizeistation melden, damit sichergestellt wird, dass Sie die Bedingungen einhalten. Das Gericht kann auch verlangen, dass Sie Bargeld hinterlegen, oder kann das irische Bankkonto eines Familienmitglieds oder Freundes als Garantie dafür einfrieren, dass Sie die Kautionsbedingungen einhalten.

 

Vorbereitung auf die Hauptverhandlung oder Ablegung eines Geständnisses im Vorverfahren (5)

Können Sie sich vor der Hauptverhandlung aller oder einiger Tatvorwürfe schuldig bekennen?

Ja, es findet nur dann eine Hauptverhandlung statt, wenn Sie sich nicht schuldig bekennen. Wenn Sie sich schuldig bekennen, findet keine Hauptverhandlung statt, sondern eine Verhandlung über das Strafmaß.

Was passiert dann?

Wenn Sie eine Hauptverhandlung vermeiden wollen, können Sie sich einer Reihe von Tatvorwürfen, die Ihnen zur Last gelegt werden, schuldig bekennen. Absprachen im Strafprozess(„Plea Bargaining“) haben in Irland keine gesetzliche Grundlage. In der Praxis kann es die DPP jedoch akzeptieren, dass Sie sich einiger Tatvorwürfe schuldig bekennen und andere dafür fallen gelassen werden. Wenn Sie sich schuldig bekennen, wird zu einem späteren Zeitpunkt das Strafmaß verkündet. Sie kommen jedoch nicht zwangsläufig in Untersuchungshaft, bis das Urteil verkündet wird.

Was passiert bei der Urteilsverkündung?

Sofern das Strafmaß nicht vorgeschrieben ist, wie beispielsweise lebenslänglich für Mord, haben Sie das Recht auf eine Anhörung und darauf, dass Ihr Rechtsbeistand dem Gericht Ihre Rolle bei dem Verbrechen und Ihre persönlichen Umstände darlegt.

Kann die Anklage vor der Hauptverhandlung geändert werden?

Ja, die Staatsanwaltschaft kann die Anklage bis zur und während der Hauptverhandlung ausweiten. Sie kann auch bis zur Hauptverhandlung Anklagepunkte fallen lassen und neue Beweismittel vorbringen. Die Staatsanwaltschaft muss sich an den Grundsatz eines fairen Verfahrens halten und darf keine Beweismittel oder Informationen zurückhalten, über die sie verfügt und die für Sie und Ihren Rechtsbeistand wichtig sind.

Können Sie wegen einer Straftat angeklagt werden, deren Sie schon in einem anderen Mitgliedstaat angeklagt wurden?

Wenn Sie wegen einer Straftat bereits in einem Mitgliedstaat vor Gericht standen und verurteilt worden sind, können Sie nicht in einem anderen Mitgliedstaat für dieselbe Straftat erneut angeklagt und verurteilt werden. Wenn Sie jedoch in einem Mitgliedstaat angeklagt wurden und die Anklage zurückgezogen wurde, können Sie in Irland für diese Straftat erneut vor Gericht gestellt werden.

Werden Sie über die gegen Sie vorliegenden Beweismittel informiert?

Ja, Sie müssen Unterlagen (allgemein „Book of Evidence“ genannt) erhalten, in denen die Beweismittel aufgeführt sind, die gegen Sie vorliegen. Sie müssen auch über das Material informiert werden, das bei den Ermittlungen in Bezug auf die Ihnen zur Last gelegte Straftat gesammelt wurde, von der Anklage jedoch nicht genutzt wird.

Erhalten Sie Informationen über die Zeugen, die gegen Sie aussagen?

Ja, Sie können bestimmte Informationen über die gegen Sie aussagenden Zeugen erhalten. Sie dürfen wissen, ob diese vorbestraft sind. Sie können die Zeugen während der Hauptverhandlung durch Ihren Rechtsanwalt ins Kreuzverhör nehmen oder private Ermittlungen durch Ihren Rechtsbeistand anstellen lassen.

Sie haben keinen Anspruch auf eine ausführliche Liste mit persönlichen Angaben über die Zeugen. Sie dürfen den Zeugen gegenüber kein Verhalten an den Tag legen, das als Einschüchterungsversuch oder als Versuch gedeutet werden kann, den Lauf der Justiz zu beeinflussen. Das kann dazu führen, dass die Kaution widerrufen wird oder dass Ihnen ein weiterer Straftatbestand zur Last gelegt wird.

Wann erhalten Sie Ihr „Link öffnet neues FensterBook of Evidence”?

Wenn Sie wegen einer schweren Straftat angeklagt wurden, sollten Sie die Beweisakte innerhalb von 42 Tagen nach der Anklageerhebung erhalten. Das Gericht kann die Frist, innerhalb derer der Staat Ihnen diese Akte aushändigen muss, nach eigenem Ermessen verlängern.

Was genau beinhaltet das Book of Evidence?

Es wird Ihnen eine Akte mit Unterlagen ausgehändigt, auf denen der Staat den Fall gegen Sie aufbaut. Diese Unterlagen stellen jedoch nicht den gesamten Fall dar und der Staat darf bis zur und während der Hauptverhandlung weitere Beweismittel vorlegen und in der Hauptverhandlung nutzen. Die Beweismittel, auf die der Staat sich stützt, werden in den meisten Fällen mündlich von Zeugen unter Eid vorgetragen.

Wie erhalten Sie Ihr „Book of Evidence“?

Es wird Ihnen vor Gericht von einem Polizeibeamten ausgehändigt. Zusätzliche Beweismittel werden üblicherweise Ihrem Rechtsbeistand in seiner Kanzlei oder vor Gericht zugestellt.

Werden Informationen über Ihr Vorstrafenregister eingeholt?

Ja, die Polizei ist befugt, für die Ermittlungen Informationen über Ihr früheres Verhalten einzuholen. Das dient auch einer Entscheidung darüber, ob Sie im Fall einer Anklage gegen Kaution freigelassen werden können. Die Polizei darf im Falle Ihrer Verurteilung auch auf Ihr Vorstrafenregister hinweisen, so dass der/die Richter eine angemessene Strafe festsetzen kann/können. Ein ausländisches Vorstrafenregister kann zugelassen werden.

Gibt es Einschränkungen bei der Bezugnahme auf früheres Verhalten?

Ja, in der Hauptverhandlung kann nur dann auf Ihr früheres Verhalten Bezug genommen werden, wenn Ihr Rechtsbeistand Ihren Charakter beim Kreuzverhör oder bei Eingaben vor Gericht zur Sprache bringt.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterNähere Informationen zu Ihren Rechten im Falle einer Durchsuchung, Ingewahrsamnahme oder Anklage

Link öffnet neues FensterNähere Informationen zur Aufgabe der GardaiLink öffnet neues Fensterhttp://www.garda.ie/

Link öffnet neues FensterChief State Solicitors Office und Office of the Director of Public Prosecutions (Amt des Obersten Staatsanwalts, Staatsanwaltschaft)Link öffnet neues Fensterhttp://www.dppireland.ie/

Link öffnet neues FensterNähere Informationen zur Gesetzgebung

Link öffnet neues Fensterhttp://www.irishstatutebook.ie/Link öffnet neues FensterVerordnung von 1987 zum Strafjustizgesetz von 1984 (Behandlung von Personen, die sich in Polizeigewahrsam befinden)

Link öffnet neues FensterIrish Council of Civil Liberties (Irischer Rat für Bürgerrechte)


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Letzte Aktualisierung: 28/03/2012