5 – Verkehrsdelikte und sonstige geringfügige Vergehen

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Wie werden geringfügige Verkehrsdelikte behandelt?

Geringfügige Vergehen wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, mit dem Handy (Mobiltelefon) während der Fahrt telefonieren und Falschparken werden üblicherweise mit einer „fixed Penalty Notice“ (Bußgeldbescheid) geahndet. Sie bekommen eine bestimmte Frist gesetzt, innerhalb derer Sie die Geldbuße per Post bezahlen können. Nur wenn Sie nicht bezahlen, kommt die Sache vor Gericht. Manchmal wird Ihnen die Penalty Notice direkt vor Ort übergeben und manchmal wird sie Ihnen per Post zugeschickt.

Für einige dieser mit einem Bußgeldbescheid geahndeten Vergehen werden Ihnen jedoch „Penalty Points“ (Punkte) angerechnet. Bei 12 Punkten innerhalb von drei Jahren bekommen Sie in Irland ein Fahrverbot. Wenn Sie die fixed Penalty Notice bezahlen, bekommen Sie weniger Punkte, als wenn die Sache vor Gericht geht und Sie verurteilt werden. Die Europäische Union arbeitet derzeit an einer Harmonisierung aller Führerscheinregister der Mitgliedstaaten.

Verkehrsdelikte werden fast immer von der normalen Polizei geahndet. Sie sollten wissen, dass in Irland Autofahrer dazu verpflichtet sind, stets Ihren Führerschein bei sich zu tragen und ihn auf Verlangen einem Polizisten vorzuzeigen.

Wenn Sie als Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats in Irland leben, werden Sie während des gesamten Verfahrens wie ein irischer Staatsangehöriger behandelt.

Kommt Ihre Sache vor Gericht, wird sie vor dem örtlichen District Court (unterstes Gericht) vor einem Richter ohne Geschworene verhandelt. Wenn Sie mit dem Ergebnis nicht einverstanden sind, können Sie bei einem höheren Gericht gegen die Entscheidung (Verurteilung oder Strafe) Rechtsmittel einlegen (siehe Link öffnet neues FensterInformationsblatt 4).

Werden diese Vergehen in meinem Strafregister erscheinen?

Alle Verkehrsdelikte werden in dem Computerverzeichnis der Garda aufgezeichnet. Sehr geringfügige Fälle wie Geschwindigkeitsüberschreitungen werden nicht als strafbare Vergehen eingestuft. Wenn Ihnen jedoch ein schwerwiegenderes Vergehen zur Last gelegt wird, wie gefährliches Fahren, Trunkenheit am Steuer oder Fahren ohne Versicherung, wird die Verurteilung in Ihr Strafregister eingetragen. Solche Vergehen werden gemäß den in Link öffnet neues FensterInformationsblatt 4 beschriebenen Verfahren  behandelt. Wenn Ihnen ein solches Vergehen zur Last gelegt wird, sollten sie dringend juristischen Rat einholen.

So werden andere geringfügige Vergehen behandelt

Die häufigsten geringfügigen Vergehen sind Geschwindigkeitsüberschreitungen und das Telefonieren mit dem Handy während der Fahrt. Verschiedene andere Vergehen wie das Fahren auf der Busspur können mit einer „Link öffnet neues Fensterfixed Penalty Notice (Bußgeldbescheid)” geahndet werden. Es gibt dafür jedoch keine Punkte. Fahrlässiges Fahren ohne angemessene Rücksicht auf die andere Verkehrsteilnehmer führt zu einer Geldbuße und Punkten.

Sie werden nur dann vor Gericht geladen, wenn Sie die fixed Penalty Notice nicht bezahlen. Wie oben beschrieben, ist der District Court zuständig und Sie können gegen eine Entscheidung des District Court immer Rechtsmittel einlegen.


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Letzte Aktualisierung: 28/03/2012