Rechte der Beschuldigten in Strafverfahren - Tschechische Republik

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Tschechisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Gemäß der Verfassung der Tschechischen Republik können Sie nur nach den einschlägigen Gesetzen und in der darin festgelegten Weise bestraft werden. Diese Gesetze sind das Link öffnet neues FensterStrafgesetzbuch, das Link öffnet neues FensterGesetz über die Jugendgerichtsbarkeit und die Link öffnet neues FensterStrafprozessordnung Sie enthalten die Vorschriften für Strafverfahren, darunter auch konkrete Bestimmungen für die Ausübung und Durchsetzung Ihrer Rechte.

In diesen Informationsblättern erfahren Sie, was geschieht, wenn eine Person einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt wird. Informationen über geringfügige Vergehen, wie etwa Verkehrsdelikte, die gewöhnlich mit einem Bußgeld geahndet werden, finden Sie im Link öffnet neues FensterInformationsblatt 5.

Wenn Sie als Opfer einer Straftat Informationen suchen, finden Sie umfassende Erläuterungen zu Ihren Rechten hier.


Kurzbeschreibung des Strafverfahrens

Nachfolgend werden die üblichen Abschnitte des Strafverfahrens zusammengefasst.

1.             Vorverfahren

Das Vorverfahren ist der erste Abschnitt des Strafverfahrens. Es besteht aus zwei Teilen:

  • der Untersuchung, d. h. den Verfahrensabläufen bei den vor Beginn der Strafverfolgung für das Strafverfahren zuständigen Stellen, und
  • den Ermittlungen, also der Phase vom Beginn der Strafverfolgung bis zur Anklageerhebung oder anderweitigen Beendigung des Strafverfahrens (siehe Link öffnet neues FensterInformationsblatt 2)Link öffnet neues Fenster#Podstránka_2Link öffnet neues Fenster.

2.             Vorbesprechung der Anklage

Während der Vorbesprechung prüft das Gericht, ob der Fall während des Vorverfahrens ordnungsgemäß aufgeklärt wurde und ob die Anklage eine geeignete Grundlage für das weitere Verfahren bietet. Das Gericht entscheidet außerdem, ob es sachlich zuständig ist.

3.             Die Hauptverhandlung

Dies ist der wichtigste Teil des Strafverfahrens. Die Hauptverhandlung umfasst unter anderem die Beweisaufnahme und das Urteil in der Sache. In diesem Abschnitt des Strafverfahrens werden der oder die Angeklagte(n) und etwaige Zeugen sowie der oder die Geschädigte(n) vor Gericht vernommen. Die öffentliche und mündliche Hauptverhandlung wird in tschechischer Sprache geführt. Wenn Sie der tschechischen Sprache nicht mächtig sind, haben Sie Anspruch auf einen Dolmetscher.

4.             Rechtsmittelverfahren

Der Angeklagte, seine Familie, sein Verteidiger, der Staatsanwalt oder der Geschädigte haben das Recht, innerhalb von acht Tagen Berufung einzulegen.  Wird Berufung eingelegt, überprüft das Berufungsgericht das Urteil des erstinstanzlichen Gerichts.

Die Rolle der Europäischen Kommission

Bitte beachten Sie, dass die Europäische Kommission in Strafverfahren der Mitgliedstaaten nicht eingreifen und Ihnen daher auch nicht helfen kann, wenn Sie sich beschweren wollen. In diesen Informationsblättern finden Sie Hinweise, wie und bei wem Sie Ihre Beschwerde vorbringen können.

Klicken Sie auf die nachstehenden Links. Sie finden dort die von Ihnen gesuchten Informationen:

Link öffnet neues Fenster1 – Wie man Rechtsberatung erhält

Link öffnet neues Fenster2 – Ihre Rechte während der strafrechtlichen Ermittlungen und bevor die Sache vor Gericht geht

  • Untersuchung
  • Ermittlungen
  • Untersuchungshaft
  • Entscheidung im Vorverfahren, Anklageerhebung
  • Beschleunigtes Vorverfahren

Link öffnet neues Fenster3 – Ihre Rechte vor Gericht

  • Gerichtsverhandlung
  • Strafen; Rechte des Opfers

Link öffnet neues Fenster4 – Ihre Rechte, nachdem das Gericht entschieden hat

Link öffnet neues Fenster5 – Verkehrsdelikte und andere geringfügige Vergehen

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterTschechisches Justizministerium

Link öffnet neues FensterTschechisches Innenministerium

Link öffnet neues FensterTschechische Rechtsanwaltskammer

Link öffnet neues FensterInformationen über Menschenrechte

Link öffnet neues FensterRechtsauskünfte für jedermann


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 03/07/2019

1 – Wie man Rechtsberatung erhält

In diesem Informationsblatt erfahren Sie, in welchen Fällen Sie Anspruch auf anwaltliche Vertretung haben, wie Sie einen Anwalt finden und wie die Anwaltskosten bezahlt werden, wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können. Außerdem erfahren Sie, was ein Anwalt für Sie unternimmt.


Wie findet man einen Anwalt?

Nur bei der Link öffnet neues FensterTschechischen Rechtsanwaltskammer (ČAK) eingetragene Rechtsanwälte dürfen eine Person im Strafverfahren verteidigen.

Wenn Sie einen Verteidiger benötigen, wenden Sie sich an die Link öffnet neues FensterTschechische Rechtsanwaltskammer (Link öffnet neues Fensterhttp://www.cak.cz/de/oder direkt an einen der dort eingetragenen Anwälte).

Was geschieht, wenn ich mir keinen Anwalt nehme?

Wenn Sie sich keinen Anwalt nehmen, müssen Sie sich selbst verteidigen.

In einigen Fällen besteht Anwaltspflicht. Daher wird Ihnen das Gericht einen Verteidiger beiordnen, wenn Sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist selbst einen Anwalt wählen. Dies gilt unter anderem in folgenden Situationen:

  • wenn Sie in Untersuchungshaft sind oder in einer medizinischen Einrichtung unter ärztlicher Beobachtung stehen,
  • wenn Sie nicht voll geschäftsfähig sind,
  • wenn Sie ein Flüchtling sind,
  • wenn Sie unter 18 Jahre alt sind,
  • wenn Sie körperlich oder geistig behindert sind und Zweifel bestehen, ob Sie in der Lage sind, sich selbst richtig zu verteidigen,
  • wenn Ihnen mehr als 5 Jahre Freiheitsentzug drohen,
  • wenn gegen Sie als Inhaftierten ein vereinfachtes Verfahren eingeleitet werden soll,
  • in Verfahren, in denen Sie sich möglicherweise einer vorbeugenden medizinische Behandlung unterziehen müssen (ausgenommen Behandlungen wegen Alkoholismus),
  • in bestimmten Verfahren mit Auslandsbezug.

Wer muss die Anwaltskosten tragen?

Die Anwaltskosten trägt der Angeklagte. Wenn Ihnen das Gericht einen Anwalt beiordnet, trägt der Staat die Kosten der Verteidigung. Der Staat zahlt außerdem die Anwaltskosten, wenn Sie Anspruch auf unentgeltliche Verteidigung haben.

Wie hoch sind die Anwaltskosten?

Die Zahlung der Anwaltskosten wird in einer Kostenvereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Verteidiger oder (falls Sie keine Kostenvereinbarung getroffen haben) nach der Link öffnet neues FensterRechtsanwaltstarifverordnung geregelt.

Wann habe ich  Anspruch auf unentgeltliche Verteidigung?

Wenn Sie nicht genug Geld haben, um die Kosten Ihrer Verteidigung zu tragen, haben Sie Anspruch auf Kostenermäßigung oder unentgeltliche Verteidigung (beides hier als „unentgeltliche Verteidigung“ bezeichnet). Über Ihren Antrag entscheidet ein Richter oder der Vorsitzende des Gerichts anhand der Angaben zu Ihrer finanziellen Lage. Sie müssen den Antrag während des Vorverfahrens über den Staatsanwalt einreichen oder während des Gerichtsverfahrens stellen.

Ihnen kann auch ohne einen solchen Antrag unentgeltliche Verteidigung gewährt werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dies angebracht ist.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterRechtsanwaltstarifverordnung


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 03/07/2019

2 – Ihre Rechte während der strafrechtlichen Ermittlungen und bevor die Sache vor Gericht geht


Welche Schritte gibt es bei strafrechtlichen Ermittlungen?

Im Vorverfahren wird untersucht, ob eine Straftat begangen wurde und wer der wahrscheinliche Täter war (Untersuchung). Anschließend werden Beweise gesichert und das Gerichtsverfahren vorbereitet (Ermittlungen).

Das Vorverfahren wird von der Polizei unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft geführt, die auf eine ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens achtet.

Bestimmte Handlungen dürfen nur vom Staatsanwalt vorgenommen oder müssen von ihm genehmigt werden (etwa die Beendigung des Vorverfahrens), während andere Maßnahmen (z. B. die Festnahme oder Inhaftierung eines Verdächtigen, Hausdurchsuchungen und das Abhören von Telefongesprächen) einer richterlichen Genehmigung bedürfen.

Klicken Sie auf die nachstehenden Links. Sie finden dort ausführliche Informationen über die Phasen des Vorverfahrens:

Verfahren vor Beginn der Strafverfolgung – Untersuchung (1)

Was ist der Zweck der Untersuchung?

Um die Art einer Straftat und den Täter festzustellen, kann die Polizei:

  • Aussagen aufnehmen,
  • Gutachten einholen,
  • Schriftstücke prüfen,
  • nach Gegenständen suchen und den Tatort besichtigen,
  • erkennungsdienstliche Maßnahmen treffen, Fingerabdrücke und Körpermaße nehmen, Verdächtige durchsuchen,
  • dringende Maßnahmen durchführen,
  • Verdächtige festnehmen,
  • andere erforderliche Ermittlungsmethoden anwenden.

Die Untersuchung endet mit einer Entscheidung über den Beginn der Strafverfolgung einer bestimmten Person oder auf andere Weise (Einstellung, Aussetzung, Überleitung in ein Ordnungswidrigkeitsverfahren).

Welche Fristen gelten für diese Phase?

Die Frist beträgt je nach Schwere des Falls zwei, drei oder sechs Monate. Können die Untersuchungen nicht fristgerecht abgeschlossen werden, so kann der Staatsanwalt die Frist auf schriftlichen Antrag ändern oder verlängern.

Welche Auskünfte erhalte ich über den laufenden Stand?

In dieser Phase erhalten Sie keine Auskünfte über den laufenden Stand, solange Sie nicht unmittelbar in das Verfahren einbezogen werden müssen.

Wird ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt, wenn ich der Sprache nicht mächtig bin?

Falls Sie sich zu bestimmten Ereignissen äußern sollen, zieht die Polizei einen Dolmetscher hinzu, der die Fragen und Ihre Antworten dolmetscht und Ihnen anschließend die Niederschrift mündlich übersetzt, bevor Sie sie unterschreiben müssen.

Zu welchem Zeitpunkt kann ich mit einem Anwalt sprechen?

Sie können zu Ihrer Befragung einen Anwalt hinzuziehen. In dieser Phase ist die Hinzuziehung eines Anwalts nicht vorgeschrieben. Deshalb wird Ihnen auch kein Anwalt beigeordnet, falls Sie sich selbst keinen nehmen. Sie können sich mit dem Anwalt beraten, jedoch nicht über die Beantwortung einer bereits gestellten Frage. In dieser Phase müssen Sie für die Kommunikation zwischen Ihnen und Ihrem Anwalt selbst einen Dolmetscher beauftragen.

Werde ich um Auskünfte gebeten? Sollte ich Angaben machen?

In dieser Phase kann die Polizei Sie zum untersuchten Sachverhalt befragen. Sie sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sie können Angaben verweigern, wenn Sie durch Ihre Aussage sich selbst (oder eine mit Ihnen verwandte Person) der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen.  Sie können die Aussage ebenfalls verweigern, wenn Sie andernfalls eine Geheimhaltungspflicht verletzen würden.

Was geschieht, wenn ich eine für meinen Fall ungünstige Aussage mache?

Ihre Aussage wird nur verwendet, um zu entscheiden, ob gegen eine bestimmte Person wegen einer bestimmte Straftat ein Strafverfahren eingeleitet wird. Ihre Aussage wird in einem etwaigen späteren Strafverfahren nur dann als Zeugenaussage gewertet, wenn sie nur zu diesem frühen Zeitpunkt gemacht und später nicht wiederholt werden konnte. Dazu muss sie außerdem vor einem Richter abgegeben worden sein. Andernfalls müssen Sie Ihre Aussage zu einem späteren Zeitpunkt des Strafverfahrens (in der Regel vor Gericht) wiederholen.

Kann ich Kontakt zu einem Familienangehörigen oder einem Freund aufnehmen?

Auf Ihren Wunsch benachrichtigt die Polizei einen Ihrer Angehörigen oder einen Freund über Ihre Festnahme, sofern dies die polizeilichen Ermittlungen nicht behindert und nicht übermäßig schwierig ist.

Kann ich nötigenfalls einen Arzt aufsuchen?

Die Polizei ordnet zum Zeitpunkt Ihrer Befragung oder Festnahme eine ärztliche Untersuchung an und holt ein ärztliches Attest über Ihren Gesundheitszustand ein. Sie müssen sofort freigelassen werden, wenn der Arzt dies anordnet. Nötigenfalls bringt die Polizei Sie in eine medizinische Einrichtung.

Kann ich mich an meine Botschaft wenden, wenn ich Bürger eines anderen Landes bin?

Sie haben in jeder Phase des Strafverfahrens das Recht, Ihre Botschaft zu kontaktieren und mit einem Vertreter der Botschaft unter vier Augen zu sprechen.

Ich lebe in einem anderen Land. Muss ich während des Ermittlungsverfahrens anwesend sein?

Ein Richter kann anordnen, dass Sie vernommen werden, bevor Sie das Land verlassen, wenn dies für den Fall von wesentlicher Bedeutung ist und verhindert, dass Beweismittel verloren gehen. Sie können auch vernommen werden, nachdem Sie das Land verlassen haben. Dazu wird ein entsprechender Antrag an die zuständigen Behörden des Landes, in dem Sie leben, gerichtet.

Kann ich in mein Heimatland zurückgeschickt werden?

In dieser Phase nicht.

Komme ich in Untersuchungshaft oder werde ich freigelassen?

Wenn Ihre Anwesenheit erforderlich ist, werden Sie dem Richter vorgeführt oder festgenommen.  Wenn Sie später nicht angeklagt oder innerhalb von 48 Stunden nach ihrer Festnahme dem Haftrichter vorgeführt werden, müssen Sie freigelassen werden.

Kann ich das Land während des Ermittlungsverfahrens verlassen?

Ja.

Werden mir Fingerabdrücke, DNA-Proben (z. B. Haare, Speichel) oder anderen Körperflüssigkeiten abgenommen?

Falls es zur Feststellung Ihrer Identität, zur Überprüfung Ihres Körpers auf Spuren der Straftat oder zu Beweiszwecken erforderlich ist, können Ihre Fingerabdrücke, eine DNA-Probe, Blut, biologisches Material oder ihre Körpermaße genommen oder eine Leibesvisitation oder ähnliche Maßnahmen durchgeführt werden.

Falls Sie dagegen Widerstand leisten, können die Maßnahmen mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft gewaltsam durchgeführt werden. Wenn Sie sich weigern, kann eine Geldstrafe bis zu 50 000 CZK gegen Sie verhängt werden.

Werden die so erlangten Informationen für das weitere Verfahren oder zur Verhütung, Feststellung und Aufdeckung von Straftaten nicht mehr benötigt, so werden sie vernichtet.

Kann ich mich vor der Hauptverhandlung in allen oder einigen Anklagepunkten schuldig bekennen?

Wenn Ihr Schuldbekenntnis glaubwürdig ist, kann daraufhin die Strafverfolgung eingeleitet werden oder im summarischen Verfahren ein Urteil ergehen.

Erhalte ich Auskunft über Zeugen, die gegen mich ausgesagt haben, und über andere Beweismittel?

In diesem Verfahrensabschnitt erhalten Sie keine derartigen Auskünfte.

Werden Informationen über meine Vorstrafen eingeholt?

Ja, die Polizei fordert einen Strafregisterauszug an.

Beginn der Strafverfolgung – Ermittlungen (2)

Was ist der Zweck dieses Abschnitts?

Während der Ermittlungen sucht und prüft die Polizei Beweismittel, die für den Fall von Bedeutung sind. Dabei sucht die Polizei nach Beweismitteln, die den Beschuldigten be- oder entlasten.

Welche Fristen gelten für die Ermittlungen?

Die Frist beträgt je nach Schwere des Falls zwei, drei oder sechs Monate.  Die Frist kann von der Staatsanwaltschaft auf schriftlichen Antrag der Polizei verlängert werden. Dabei muss der Staatsanwaltschaft jedoch mindestens einmal pro Monat prüfen, ob die angegebenen Gründe noch vorliegen.

Die Polizei muss möglichst zügig vorgehen. Wenn Sie durch eine Verzögerung benachteiligt werden, können Sie den Staatsanwalt ersuchen, das Problem zu lösen. Ist der Staatsanwalt selbst für die Verzögerung verantwortlich, können Sie seinen Vorgesetzten ersuchen, das Problem zu lösen.

Außerdem können Sie eine Entschädigung für aufgrund von Verzögerungen des Verfahrens entstandene ideelle Schäden sowie gegebenenfalls Schadenersatz verlangen. Bei der Strafzumessung berücksichtigt das Gericht Verzögerungen in diesem Verfahrensabschnitt.

Welche Auskünfte erhalte ich über den laufenden Stand?

Sie erhalten einen Beschluss über die Eröffnung des Strafverfahrens,  der eine Beschreibung der Ihnen vorgeworfenen Tat, die Rechtsgrundlage und eine Begründung enthält. Gegen diesen Beschluss können Sie innerhalb von drei Tagen Widerspruch einlegen, über den die Staatsanwaltschaft entscheidet.

Sie oder Ihr Verteidiger werden über die Ermittlungen informiert. Sie haben das Recht, sich über Ihren Verteidiger daran zu beteiligen, Zeugen zu befragen und Beweismittel vorzulegen. In begründeten Fällen kann Ihnen und Ihrem Verteidiger die Akteneinsicht verwehrt werden.

Wird ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt, wenn ich der Sprache nicht mächtig bin?

Wenn Sie der tschechischen Sprache nicht mächtig sind, wird zu Ihrer Vernehmung ein Dolmetscher für eine Sprache, die Sie sprechen können, oder für Ihre Muttersprache hinzugezogen.

Auch während der Ermittlungen wird Ihnen ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt. In dieser Phase können Sie an den polizeilichen Ermittlungen teilnehmen und, wenn Sie möchten, Fragen stellen.

Auf Wunsch erhalten Sie eine schriftliche Übersetzung des Beschlusses über die Eröffnung des Strafverfahrens, des Haftbefehls oder des Beschlusses über die Aussetzung der Strafverfolgung unter Auflagen.

Zu welchem Zeitpunkt kann ich mit einem Anwalt sprechen?

Dies kann jederzeit geschehen, wobei die Vertraulichkeit des Gesprächs gewährleistet sein muss. Auf Antrag des Anwalts wird ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt. Sie können selbst einen Anwalt wählen (siehe Link öffnet neues FensterInformationsblatt 1).

Werde ich um Auskünfte gebeten? Sollte ich Angaben machen?

Sie haben das Recht, sich zur Sache zu äußern oder die Aussage zu verweigern.

Kann ich den leitenden Polizeibeamten, Staatsanwalt oder Richter ablehnen?

Sie können den Polizeibeamten oder den Staatsanwaltschaft sowie den Protokollführer, Bewährungshelfer, Justizbeamten, gerichtlichen Sachverständigen, Dolmetscher und auch den Richter wegen Befangenheit ablehnen, also dann, wenn Sie der Meinung sind, dass diese Personen in Ihrer Sache oder in Bezug auf eine der beteiligten Parteien oder deren Vertreter in einem Interessenkonflikt stehen und deshalb keine unparteiischen Entscheidungen treffen können.

Grundsätzlich gilt eine Person auch dann als befangen, wenn sie bereits in einer anderen Funktion an dem Verfahren beteiligt war. So kann etwa ein Richter keinen Schuldspruch fällen oder über das Strafmaß entscheiden, wenn er im Vorverfahren einen Haftbefehl erlassen oder das Abhören eines Telefons angeordnet hat.

Über Ihre Ablehnung entscheidet zunächst die Person, die Sie wegen Befangenheit abgelehnt haben.

Wenn Sie mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind, können Sie innerhalb von drei Tagen dagegen Beschwerde einlegen, über die dann eine übergeordnete Stelle entscheidet. Verfahrensentscheidungen einer befangenen Person dürfen im Strafverfahren nicht verwendet werden.

Was geschieht, wenn ich eine für meinen Fall ungünstige Aussage mache?

Alles, was Sie sagen, kann zu Ihren Gunsten oder gegen Sie verwendet werden. In diesem Verfahrensabschnitt kann Ihre Aussage als Beweismittel verwendet werden.

Kann ich Kontakt zu einem Familienangehörigen oder einem Freund aufnehmen?

Die Polizei entscheidet, ob Sie während Ihrer Vernehmung, Festnahme oder Inhaftierung Kontakt zu Ihrer Familie oder Freunden aufnehmen dürfen. Wenn Sie sich in Untersuchungshaft befinden, dürfen Sie Briefe schreiben (Ihre Post wird von der tschechischen Gefängnisverwaltung „Vězeňská služba České republiky“ und, falls Sie wegen der Gefahr der Zeugenbeeinflussung in Untersuchungshaft sind, auch vom Staatsanwalt gelesen, der berechtigt ist, Ihre Briefe zu zensieren).

Solange Sie im Gefängnis sind, dürfen Sie alle zwei Wochen einmal Besuch empfangen. Falls Sie jedoch wegen der Gefahr der Zeugenbeeinflussung in Untersuchungshaft sind, ist während der Besuche eine weitere Person zugegen.

Kann ich nötigenfalls einen Arzt aufsuchen?

Während der Untersuchungshaft ist der Gefängnisarzt für Sie zuständig und muss Ihre ordnungsgemäße medizinische Versorgung gewährleisten. Wenn Sie zur Vernehmung gebracht oder verhaftet werden, siehe Link öffnet neues Fenster#Podstránka_1hier.

Kann ich mich an meine Botschaft wenden, wenn ich Bürger eines anderen Landes bin?

Ja, in jedem Abschnitt des Verfahrens.  Alle Zusammenkünfte mit Konsularbeamten sind vertraulich. Das Gericht unterrichtet mit Ihrer Zustimmung Ihr Konsulat darüber, dass Sie sich in Untersuchungshaft befinden.

Ich komme aus einem anderen Land. Muss ich während des Ermittlungsverfahrens anwesend sein?

Ihre Anwesenheit ist nicht erforderlich, wenn Sie bereits vernommen worden sind und Sie nicht an den Ermittlungen teilnehmen möchten. Falls Fluchtgefahr besteht, kommen Sie in Untersuchungshaft oder werden freigelassen, nachdem Sie sich schriftlich verpflichtet haben, einer entsprechenden Ladung Folge zu leisten.

Kann ich in mein Heimatland zurückgeschickt werden?

Ja, falls die Voraussetzungen für Ihre Auslieferung oder Überstellung zur Strafverfolgung oder Verbüßung Ihrer Strafe in ein anderes Land erfüllt sind und ein solches Verfahren nicht gesetzlich ausgeschlossen ist.

Kann ich das Land während des Ermittlungsverfahrens verlassen?

Ja, Sie müssen jedoch eine gültige Postanschrift haben oder anderweitig für die zuständigen Behörden des Strafverfahrens erreichbar sein. Andernfalls können Sie festgenommen werden und in Untersuchungshaft kommen.

Werden mir Fingerabdrücke, DNA-Proben (z. B. Haare oder Speichel) oder anderen Körperflüssigkeiten abgenommen? Kann ich einer Leibesvisitation unterzogen werden?

Wenn dies erforderlich ist, ja. Sie sind verpflichtet, einer solchen Aufforderung Folge zu leisten.

Können meine Wohnung, meine Geschäftsräume, mein Auto oder andere Besitztümer durchsucht werden?

Ja, eine Hausdurchsuchung kann auf richterliche Anordnung stattfinden.  Andere Räumlichkeiten können auf Anordnung des Staatsanwalts oder der Polizei durchsucht werden.

Kann ich mich vor der Hauptverhandlung in allen oder einigen Anklagepunkten schuldig bekennen?

Ja, während der polizeilichen Vernehmung.

Kann eine Anklage vor Beginn des Gerichtsverfahrens geändert werden?

Nein, nur die rechtliche Würdigung der Anklage darf verändert werden. Für neue Tatvorwürfe ist ein neuer Beschluss zur Eröffnung eines Strafverfahrens erforderlich.

Kann ich wegen einer Straftat angeklagt werden, wegen der ich bereits in einem anderen Mitgliedstaat angeklagt worden bin?

Ja. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Strafverfolgung in dem anderen Mitgliedstaat in Ihrem Fall mit einem Urteil abgeschlossen, ausgesetzt, durch Genehmigung oder Vergleich beendet wurde oder die Tat als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat eingestuft wurde.

Erhalte ich Auskunft über die gegen mich aufgebotenen Zeugen?

Wer die Zeugen sind und was sie aussagen, können Sie herausfinden, indem Sie Einsicht in die Akten nehmen oder Ihr Verteidiger an ihrer Vernehmung teilnimmt. Die Identität geheimer Zeugen wird Ihnen nicht bekanntgegeben.

Erhalte ich Auskunft über andere gegen mich vorliegende Beweismittel?

Ja, sobald Sie und Ihre Verteidiger Akteneinsicht erhalten.

Werden Informationen über meine Vorstrafen eingeholt?

Ja.

Untersuchungshaft (3)

Komme ich in Untersuchungshaft oder werde ich freigelassen?

Nur eine Person, die angeklagt ist, kann in Untersuchungshaft genommen werden.

Wenn Sie innerhalb von 48 Stunden nach Ihrer Festnahme oder 24 Stunden nach Ihrer Verhaftung dem Haftrichter vorgeführt werden, entscheidet dieser, ob Sie in Untersuchungshaft kommen oder nicht.

Für die Untersuchungshaft kommen folgende Gründe infrage:

  • die Möglichkeit, dass Sie sich der Strafverfolgung oder dem Strafvollzug entziehen (Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr),
  • die Möglichkeit, dass Sie die Ermittlungen behindern, etwa durch Beeinflussung von Zeugen (Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr),
  • die Möglichkeit, dass Sie die begonnene Straftat vollenden oder eine neue Straftat begehen (Vorbeugehaft).

Wenn die Haftgründe nicht oder nicht mehr vorliegen, werden Sie auf Beschluss des Staatsanwalts freigelassen.

Nach Ablauf der gesetzlichen Frist müssen Sie ebenfalls entlassen werden.  Bei Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr beträgt die Frist 3 Monate.  Bei Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr und Vorbeugehaft beträgt die Frist bei mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bedrohten Straftaten ein Jahr, bei mit einem höheren Strafmaß bedrohten Straftaten zwei Jahre, bei besonders schweren Straftaten drei Jahre und bei mit einer außergewöhnlichen Strafe bedrohten Straftaten vier Jahre.

Diese Fristen gelten jedoch nur zu einem Drittel für das Vorverfahren, während die restlichen zwei Dritteln für das Gerichtsverfahren vorbehalten sind.

Die Gründe für Ihren weiteren Verbleib in Untersuchungshaft werden laufend geprüft. Wenn Sie drei Monate in Untersuchungshaft verbracht haben, ist jedoch ein neuer Beschluss des Staatsanwalts erforderlich, ebenso 30 Tage nach Anklageerhebung und jeweils drei Monate nach Inkrafttreten des vorangegangenen Beschlusses.

Wie kann ich aus der Untersuchungshaft entlassen werden?

Nach Ablauf einer Frist von vierzehn Tagen nach Inkrafttreten der letzten Haftentscheidung können Sie jederzeit Ihre Haftentlassung beantragen. Wenn Sie jedoch in Ihrem Antrag neue Gründe vorbringen, können Sie die Entlassung jederzeit beantragen.

Sie können anbieten, eine Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr oder Vorbeugehaft zu ersetzen durch:

  • Ihre schriftliche Zusicherung, ein gesetzestreues Leben zu führen und auf Ladung vor Gericht zu erscheinen,
  • eine vom Gericht festgesetzte Kaution,
  • Betreuung durch einen Bewährungshelfer,
  • eine Bürgschaft einer interessierten Organisation der Zivilgesellschaft oder einer anderen vertrauenswürdigen Person.

Bei Vorbeugehaft im Zusammenhang mit bestimmten gesetzlich festgelegten Straftaten ist die Stellung einer Kaution nicht möglich. Die Kaution kann auch von einer anderen Person gestellt werden.

Entscheidung im Vorverfahren – Anklageerhebung (4)

Was ist der Zweck dieses Abschnitts?

Hiermit enden die Ermittlungen in der Strafsache und der Staatsanwalt entscheidet über den nächsten Verfahrensschritt:

  • Abgabe der Sache an eine andere Behörde,
  • Einstellung des Strafverfahrens,
  • Aussetzung des Strafverfahrens unter Auflagen.
  • Genehmigung eines Vergleichs,
  • Erhebung der Anklage gegen Sie vor Gericht.

Welche Auskünfte erhalte ich über den laufenden Stand?

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft oder die Anklageschrift wird Ihnen zugestellt. Sie können Widerspruch einlegen gegen:

  • die Anklageerhebung,
  • die Einstellung des Strafverfahrens,
  • die Aussetzung des Strafverfahrens unter Auflagen,
  • einen Vergleich.

Über Ihren Widerspruch entscheidet die übergeordnete Staatsanwaltschaft.

Wird ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt, wenn ich der tschechischen Sprache nicht mächtig bin?

Siehe Beginn der Strafverfolgung – Ermittlungen (2).

Zu welchem Zeitpunkt kann ich mit einem Anwalt sprechen?

Siehe Link öffnet neues Fenster#Podstránka_2Beginn der Strafverfolgung – Ermittlungen (2).

Bleibe ich in Untersuchungshaft oder werde ich entlassen?

Wenn die Haftgründe weiterhin bestehen und die gesetzliche Frist für die Untersuchungshaft noch nicht ausgeschöpft ist, hat die Anklageerhebung keinen Einfluss auf die Dauer der Untersuchungshaft.

Kann die Anklage vor der Hauptverhandlung geändert werden?

Die Anklage sowie die Entscheidung des Staatsanwalts müssen in diesem Abschnitt auf dem Sachverhalt beruhen, der Anlass für die Anklage war. Allerdings kann die rechtliche Würdigung geändert werden, wenn der Staatsanwalt dies für angemessen erachtet.

Kann ich ohne Hauptverhandlung verurteilt und bestraft werden?

In minder schweren Fällen kann Ihnen der Richter ohne mündliche Verhandlung einen Strafbefehl zustellen, der eine Entscheidung über Ihre Schuld und die Strafe enthält.

Durch Strafbefehl können verhängt werden:

  • eine Bewährungsstrafe oder Hausarrest bis zu einem Jahr,
  • gemeinnützige Arbeit,
  • ein Verbot bestimmter Tätigkeiten für die Dauer von bis zu 5 Jahren,
  • eine Geldstrafe,
  • ein Aufenthaltsverbot von bis zu 5 Jahren,
  • Abschiebung für die Dauer von bis zu 5 Jahren,
  • eine ähnliche Strafe.

Wenn Sie sich nicht innerhalb von 8 Tagen nach Zustellung des Strafbefehls Einspruch einlegen, wird der Strafbefehl rechtskräftig und vollstreckbar. Falls Sie fristgerecht Einspruch einlegen oder der Strafbefehl nicht zugestellt werden kann, findet eine Hauptverhandlung statt. Siehe Link öffnet neues FensterInformationsblatt 3.

Erhalte ich Auskunft über die gegen mich vorliegenden Beweismittel?

In der Anklageschrift sind die Beweismittel aufgeführt, die der Staatsanwalt bei der Hauptverhandlung vorlegen wird. Weitere Beweismittel sind möglicherweise in der Strafakte zu finden oder können während der Verhandlung auftauchen.

Werden Informationen über meine Vorstrafen eingeholt?

Diese sind bereits Teil der Strafakte.

Summarisches Vorverfahren (5)

Zweck dieses Abschnitts

Wird ein Verdächtiger bei einer Straftat ertappt, die mit weniger als drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, oder wenn die Hauptverhandlung wahrscheinlich innerhalb von zwei Wochen stattfinden kann, so kann ein summarisches Verfahren durchgeführt werden.

Dabei teilt die Polizei dem Verdächtigen die ihm vorgeworfene Tat ohne Eröffnung eines Strafverfahrens mit.  Falls das summarische Vorverfahren innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen wird, kann der Staatsanwalt bei Gericht einen Strafantrag stellen.

Welche Auskünfte erhalte ich über den laufenden Stand?

Sie werden spätestens zu Beginn Ihrer Vernehmung ausführlich über den Tatvorwurf unterrichtet. Außerdem werden Sie über Ihre Rechte belehrt.

Wird ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt, wenn ich der Sprache nicht mächtig bin?

Ja, es wird ein Dolmetscher für eine Sprache, die Sie sprechen, oder Ihre Muttersprache hinzugezogen. Der schriftliche Strafantrag wird Ihnen übersetzt.

Zu welchem Zeitpunkt kann ich mit einem Anwalt sprechen?

Zu jeder Zeit, wenn Sie sich einen Anwalt nehmen. Falls Sie nach Ihrer Vernehmung nicht aus der Haft entlassen werden, wird Ihnen vom Gericht ein Anwalt beigeordnet, sofern Sie sich keinen Anwalt genommen haben.

Werde ich um Auskünfte gebeten? Sollte ich Angaben machen?

Siehe Beginn der Strafverfolgung – Ermittlungen (2).

Was geschieht, wenn ich eine für meinen Fall ungünstige Aussage mache?

Sie können Ihre Position verschlechtern und so einen Schuldspruch bewirken.

Kann ich Kontakt zu einem Familienangehörigen oder einem Freund aufnehmen? Kann ich nötigenfalls einen Arzt aufsuchen?

Siehe Beginn der Strafverfolgung – Ermittlungen (2).

Kann ich mich an meine Botschaft wenden, wenn ich Bürger eines anderen Landes bin?

Siehe Beginn der Strafverfolgung – Ermittlungen (2).

Ich komme aus einem anderen Land. Muss ich während des Ermittlungsverfahrens anwesend sein?

Wenn Sie entlassen worden sind, müssen Sie nicht unbedingt anwesend sein. Es ist jedoch sinnvoll, mit den für das Strafverfahren zuständigen Behörden in Kontakt zu bleiben und eine gültige Postanschrift anzugeben, damit Ihre Abwesenheit nicht als Flucht gewertet wird, für die Sie bestraft werden könnten.

Kann ich in mein Heimatland zurückgeschickt werden?

Ja, wenn das Gericht als Strafe Ihre Abschiebung bestimmt.

Komme ich in Untersuchungshaft oder werde ich freigelassen?

Wenn Haftgründe bestehen, kommen Sie in Untersuchungshaft. Siehe Untersuchungshaft (3).

Werden mir Fingerabdrücke, DNA-Proben (z. B. Haare oder Speichel) oder anderen Körperflüssigkeiten abgenommen? Kann ich einer Leibesvisitation unterzogen werden? Können meine Wohnung, meine Geschäftsräume, mein Auto oder andere Besitztümer durchsucht werden?

Siehe Link öffnet neues Fenster#Podstránka_2Beginn der Strafverfolgung – Ermittlungen (2).

Kann ich mich vor der Hauptverhandlung in allen oder einigen Anklagepunkten schuldig bekennen?

Ja, während der ersten Vernehmung, oder wenn das Gericht Ihre Sache im summarischen Verfahren verhandelt.

Kann die Anklage vor der Hauptverhandlung geändert werden?

Neue Tatsachen können nicht in die Anklage aufgenommen werden. Allerdings kann die Rechtsgrundlage geändert werden.

Kann ich wegen einer Straftat angeklagt werden, wegen der ich bereits in einem anderen Mitgliedstaat angeklagt worden bin?

Siehe Beginn der Strafverfolgung – Ermittlungen (2).Link öffnet neues Fenster#Podstránka_2

Erhalte ich Auskunft über die gegen mich aufgebotenen Zeugen? Erhalte ich Auskunft über andere gegen mich vorliegende Beweismittel?

Ja, wenn Sie Akteneinsicht erhalten (in der Regel zu Beginn des summarischen Verfahrens) oder während der Untersuchung, sofern Sie daran teilnehmen.

Werden Informationen über meine Vorstrafen eingeholt?

Ja.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterStrafprozessordnung

Link öffnet neues FensterJustizministerium

Link öffnet neues FensterRechtsauskünfte für jedermann

Link öffnet neues FensterStrafgesetzbuch

Link öffnet neues FensterGesetz Nr. 273/2008 über die Polizei der Tschechischen Republik

Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen

Link öffnet neues FensterGesetz Nr. 101/2000 Slg. zum Schutz personenbezogener Daten


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 03/07/2019

3 – Ihre Rechte vor Gericht

In diesem Informationsblatt erfahren Sie, welche Rechte Sie in der Hauptverhandlung haben.


Grundrechte

Während des Strafverfahrens können Sie:

  • erwarten, dass die für das Strafverfahren zuständigen Behörden zügig arbeiten und Ihre Rechte und Grundfreiheiten in vollem Umfang achten,
  • verlangen, dass die für das Strafverfahren zuständigen Behörden so vorgehen, dass über die für eine sachgerechte Entscheidung notwendigen Fakten keine begründeten Zweifel bestehen können, wobei sie Beweismittel, die Sie be- und entlasten, gleichermaßen sorgfältig prüfen müssen,
  • erwarten, von den für das Strafverfahren zuständigen Behörden über Ihre Rechte belehrt zu werden, und diese Rechte in vollem Umfang durchsetzen,
  • sich zu allen gegen Sie erhobenen Anschuldigungen und den dafür vorgebrachten Beweisen äußern,
  • die Aussage verweigern,
  • Akteneinsicht nehmen, Aktenauszüge erhalten, Notizen machen und auf eigene Kosten Kopien anfertigen,
  • sich während der Hauptverhandlung und öffentlicher Sitzungen im Rechtsmittelverfahren an der Erörterung der Strafsache beteiligen,
  • während der Hauptverhandlung und öffentlicher Sitzungen im Rechtsmittelverfahren eine abschließende Erklärung abgeben und einen Schlussantrag stellen,
  • Umstände und Beweise für Ihre Verteidigung vorbringen,
  • Anträge (zur Prüfung von Beweismitteln und zur Entscheidungsfindung) stellen und schriftliche Anträge einreichen,
  • Rechtsmittel in Anspruch nehmen (in der Regel Beschwerde, Einspruch, Widerspruch, Wiederaufnahmeantrag, Revision und Berufung),
  • einen Verteidiger wählen (wenn Sie sich selbst keinen nehmen, kann auch ein Familienangehöriger oder eine andere beteiligte Person einen Verteidiger beauftragen) und sich mit ihm beraten, auch bei Maßnahmen, die die für das Strafverfahren zuständige Behörde allein durchführt,
  • mit Ihrem Verteidiger während Ihrer Untersuchungshaft oder der Verbüßung Ihrer Freiheitsstrafe unter vier Augen sprechen,
  • verlangen, dass Sie im Beisein Ihres Verteidigers befragt werden und dieser an anderen Abschnitten des Vorverfahrens teilnimmt,
  • gegenüber den für das Strafverfahren zuständigen Behörden ihre Muttersprache oder eine andere Sprache, deren Sie mächtig sind, gebrauchen, wenn Sie erklären, dass Sie kein Tschechisch sprechen.

Hauptverhandlung

Vorbesprechung der Anklage

Falls Anklage erhoben wird, wird diese vom vorsitzenden Richter geprüft. Der Richter entscheidet dann, ob eine Vorbesprechung erforderlich ist oder die Hauptverhandlung anberaumt werden kann.

Aufgrund der Vorbesprechung der Anklage kann das Gericht beschließen,

  • zunächst die sachliche Zuständigkeit prüfen zu lassen,
  • die Sache an eine andere Behörde abzugeben (falls es sich nicht um eine Straftat, möglicherweise aber um eine Ordnungswidrigkeit handelt),
  • das Strafverfahren einzustellen,
  • das Strafverfahren auszusetzen,
  • die Sache zur weiteren Untersuchung an die Staatsanwaltschaft zurückzuverweisen,
  • das Strafverfahren unter Auflagen auszusetzen oder einem Vergleich zuzustimmen.

Wo findet die Hauptverhandlung statt?

Je nach Schwere der Straftat findet die Hauptverhandlung in erster Instanz vor dem für den Tatort oder den Wohnsitz des Angeklagten oder den Ort, an dem die Straftat aufgedeckt wurde, zuständigen Bezirks- oder Kreisgericht statt.

Ist die Hauptverhandlung öffentlich?

Ja, die Hauptverhandlung ist öffentlich. In einigen Fällen kann die Öffentlichkeit jedoch ausgeschlossen werden.

Wer entscheidet in der Sache?

In der Sache entscheidet ein Richtersenat oder ein Einzelrichter.

Kann ich den Richter ablehnen?

Ja, siehe Link öffnet neues FensterInformationsblatt 2.

Kann die Anklage während der Hauptverhandlung geändert werden?

Die Hauptverhandlung dient nur der Entscheidung über die in der Anklageschrift bezeichnete Tat. Falls sich jedoch herausstellt, dass Sie weitere Straftaten begangen haben, kann die Sache während der Vorbesprechung der Anklage oder am Ende der Hauptversammlung zur weiteren Untersuchung an die Staatsanwaltschaft zurückverwiesen werden.

Die geänderte Anklage enthält dann die neuen Tatvorwürfe. Das Gericht kann die Straftat, wegen der Sie vor Gericht stehen, als schwerer oder weniger schwer einstufen als die Staatsanwaltschaft.

Was geschieht, wenn ich mich in der Hauptverhandlung in allen oder einigen Anklagepunkten schuldig bekenne?

Wenn Sie sich schuldig bekennen, prüft und würdigt das Gericht dennoch die Sie entlastenden Beweismittel.

Welche Rechte habe ich während der Hauptverhandlung?

Siehe Link öffnet neues FensterGrundrechte am Anfang dieses Informationsblatts. In bestimmten Verfahrenssituationen stehen Ihnen weitere besondere Rechte zu.

Muss ich während der Hauptverhandlung anwesend sein oder kann sie ohne mich stattfinden?

Die Hauptverhandlung kann in Ihrer Abwesenheit stattfinden, aber nicht, wenn

  • Sie in Untersuchungshaft sind,
  • Sie eine Freiheitsstrafe verbüßen,
  • Sie wegen einer Straftat angeklagt sind, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bedroht ist.  Doch selbst in diesem Fall können Sie das Gericht ersuchen, die Hauptverhandlung in Ihrer Abwesenheit zu führen.

In Fällen, in denen Verteidigungspflicht besteht (siehe Link öffnet neues FensterInformationsblatt 1), kann die Hauptverhandlung in Anwesenheit eines Verteidigers geführt werden.

Kann ich, wenn ich in einem anderen Mitgliedstaat lebe, per Videokonferenz teilnehmen?

Es ist nicht möglich, auf diese Weise an der Hauptversammlung teilzunehmen.

Nehme ich an der gesamten Hauptverhandlung teil?

Sie sind während der gesamten Hauptverhandlung anwesend. Sie müssen nicht an Verfahrensschritten teilnehmen, die außerhalb der Hauptverhandlung stattfinden, haben jedoch, ebenso wie Ihr Verteidiger, das Recht dazu.

Wird mir ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt, wenn ich nicht verstehe, was geschieht?

Ja, siehe Link öffnet neues FensterGrundrechte am Anfang dieses Informationsblatts.

Muss ich mich von einem Anwalt vertreten lassen?  Wird mir ein Anwalt zur Verfügung gestellt? Kann ich meinen Anwalt wechseln?

In der Strafprozessordnung ist festgelegt, in welchen Fällen ein Verteidiger erforderlich ist. Siehe Link öffnet neues FensterInformationsblatt 1.

Kann oder muss ich mich während der Hauptverhandlung äußern?

Während der Hauptverhandlung haben Sie Anspruch auf Verteidigung, Sie können sich also selbst verteidigen oder dies von Ihrem Verteidiger tun lassen. Das Gericht gestattet Ihnen oder Ihrem Verteidiger während der gesamten Hauptverhandlung, sich zu allen stattfindenden Verfahrensschritten zu äußern.  Sie müssen von Ihrem Recht sich zu verteidigen keinen Gebrauch machen und Sie können die Aussage verweigern.

Mit welchen Folgen muss ich rechnen, wenn ich während der Hauptverhandlung nicht die Wahrheit sage?

Als Angeklagter sind Sie nicht verpflichtet, vor Gericht die Wahrheit zu sagen. Wenn Sie allerdings absichtlich falsch aussagen, um eine andere Person der Strafverfolgung auszusetzen, können Sie später wegen Verleumdung angeklagt werden.

Welche Rechte habe ich hinsichtlich der gegen mich vorgebrachten Beweise?

Sie können zu den Beweisen Stellung nehmen und zusätzliche oder Sie entlastende Beweismittel anbieten.

Sie haben Gelegenheit, sich nach der Prüfung jedes einzelnen Beweisstücks sowie in Ihrer Abschlusserklärung zu den Beweisen zu äußern.

Welche Art von Beweismitteln kann ich für mich selbst vorlegen? Unter welchen Bedingungen?

Neben Ihrer eigenen Aussage können Sie Beweismittel anbieten, die geeignet sind, Ihre Schuld zu widerlegen oder zu mindern. Hierzu zählen beispielsweise die Vernehmung von Zeugen, Einwendungen gegen Beweismittel, die Benennung von Zeugen, die Rekonstruktion des Tatorts, die Befragung von Sachverständigen, Urkundenbeweise oder die Augenscheinseinnahme.

Sie können dem Gericht vorschlagen, die betreffenden Beweismittel zu prüfen. Das Gericht entscheidet, ob es dem Vorschlag folgt oder nicht. Sobald der vorsitzende Richter die Beweisaufnahme schließt, können im Hauptverfahren keine weiteren Beweismittel vorgebracht werden.

Kann ich Beweismittel von einem Privatdetektiv beschaffen lassen?

Sie können die Dienste eines Privatdetektivs in Anspruch nehmen. Der Detektiv darf jedoch bei der Beschaffung der Beweismittel nicht gegen das Gesetz verstoßen, wenn die Beweismittel im Hauptverfahren verwendet werden sollen. Der Privatdetektiv darf keine Zeugen beeinflussen.

Kann ich Zeugen bitten, zu meinen Gunsten auszusagen?

Sie können vorschlagen, eine bestimmte Person zu vernehmen, wenn Sie der Meinung sind, dass diese Person zu Ihren Gunsten aussagen wird. Sie dürfen jedoch keine Zeugen beeinflussen.

Werden Informationen über meine Vorstrafen berücksichtigt?

Ihre Vorstrafen können bei der Strafzumessung berücksichtigt werden, sofern sie noch nicht aus dem Strafregister gelöscht sind.

Wie endet die Hauptverhandlung?

Die Hauptverhandlung kann auf folgende Weise enden:

  • Die Sache kann zur weiteren Untersuchung an die Staatsanwaltschaft zurückverwiesen werden.
  • Falls es sich nicht um eine Straftat, möglicherweise aber um eine Ordnungswidrigkeit handelt, kann die Sache an eine andere Behörde abgegeben werden.  Das Strafverfahren kann eingestellt werden.
  • Das Strafverfahren kann unter Auflagen eingestellt werden oder es kann einem Vergleich zugestimmt werden.
  • Das Gericht kann Sie schuldig oder frei sprechen.

Strafmaß, Rechte des Geschädigten

Was für eine Strafe kann ich bekommen?

Nach dem Strafgesetzbuch können Sie, wenn Sie eine Straftat begangen haben, zu folgenden Strafen verurteilt werden:

  • Freiheitsstrafe, die, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht, als Haftstrafe ohne Bewährung verhängt, zur Bewährung ausgesetzt oder als Bewährungsstrafe mit Betreuung verhängt werden kann;  eine außergewöhnliche Strafe ist ebenfalls möglich,  bei der es sich entweder um eine Haftstrafe von mehr als zwanzig bis zu dreißig Jahren oder eine lebenslängliche Freiheitsstrafe handelt,
  • Hausarrest,
  • gemeinnütziger Arbeit,
  • Vermögensbeschlagnahme,
  • Geldstrafe,
  • Beschlagnahme eines Gegenstands oder anderen Vermögenswerts,
  • Verbot bestimmter Tätigkeiten,
  • Aufenthaltsverbot,
  • Zutrittsverbot zu Sport- und Kulturveranstaltungen und anderen gesellschaftlichen Ereignissen,
  • Verlust von Ehrentiteln oder Auszeichnungen,
  • Verlust eines militärischen Rangs,
  • Abschiebung.

Welche Rolle spielt das Opfer (der Geschädigte) in der Hauptverhandlung?

Dem Opfer, also der Person, die durch eine Straftat verletzt wurde oder einen Sach‑, Personen- oder anderen Schaden erlitten hat, stehen folgende Rechte zu:

  • sich vertreten zu lassen; falls das Opfer nachweist, dass es mittellos ist, kann ihm kostenloser Rechtsbeistand durch einen Anwalt gewährt werden;
  • Beweisanträge zu stellen;
  • Akteneinsicht zu nehmen;
  • an der Hauptverhandlung und an öffentlichen Sitzungen während des Rechtsmittelverfahrens teilzunehmen;
  • sich vor dem Ende der Hauptverhandlung zur Sache zu äußern.
  • Falls dem Opfer nach dem Gesetz Schadenersatz zusteht und der Angeklagte schuldig gesprochen wird, kann das Opfer das Gericht ersuchen, den Angeklagten zu Schadenersatz zu verurteilen. Der Antrag muss spätestens vor Beginn der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung gestellt werden.
  • Falls das Opfer durch eine Freilassung des Angeklagten oder Verurteilten möglicherweise in Gefahr gerät, kann es verlangen rechtzeitig über die Entlassung oder Flucht des Angeklagten oder andere ähnliche Umstände unterrichtet zu werden.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterJustizministerium

Link öffnet neues FensterStrafrecht für Laien

Link öffnet neues FensterHilfe für Opfer von Straftaten


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 03/07/2019

4 – Ihre Rechte, nachdem das Gericht entschieden hat


Stehen mir Rechtsmittel zur Verfügung?

Ja, Sie können gegen Ihr Urteil Berufung einlegen, wenn es Fehler in den unmittelbar Sie betreffenden Feststellungen enthält. Sie können gegen einen Schuldspruch, das Strafmaß und/oder die zugesprochene Entschädigung oder aber gegen alle Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts Berufung einlegen. Wenn Sie Berufung einlegen, müssen Sie Folgendes beachten:

  • Sie muss schriftlich eingelegt werden.
  • Sie muss bei dem Gericht eingelegt werden, das das Urteil erlassen hat.
  • Sie muss innerhalb von acht Tagen nach Zustellung einer Ausfertigung des Urteils eingelegt werden (wenn die Ausfertigung sowohl Ihnen als auch Ihrem Verteidiger zugestellt wurde, wird die Frist ab dem späteren der beiden Zustellungsdaten gerechnet).

Aus Ihrer Berufung muss deutlich hervorgehen, gegen welche Aspekte des Urteils Sie sich wenden und welche konkreten Fehler im Urteil und/oder dem vorangegangenen Verfahren Sie beanstanden. Sie können auch ohne konkrete Begründung Berufung einlegen und beim vorsitzenden Richter des Gerichts erster Instanz eine Verlängerung der Frist für die Einreichung der Begründung beantragen.

Welche Berufungsgründe sind möglich?

Sie können Berufung einlegen, weil unmittelbar Sie betreffende Feststellungen im Urteil fehlerhaft sind oder weil eine bestimmte Feststellung nicht in das Urteil aufgenommen wurde. Sie können auch aufgrund neuer Tatsachen und Beweise in Berufung gehen.

Was geschieht, wenn ich Berufung einlege?

Bis zu einer Entscheidung des Berufungsgerichts wird das Urteil weder rechtskräftig noch vollstreckbar.  Wenn Sie in Untersuchungshaft sind, werden Sie, nur weil Sie Berufung eingelegt haben, nicht automatisch entlassen.

Was geschieht in der Berufungsverhandlung?

Das erstinstanzliche Gericht prüft, ob Ihre Berufung alle erforderlichen Angaben enthält.  Falls nicht, fordert das Gericht Sie und Ihren Verteidiger auf, diese Mängel innerhalb von fünf Tagen zu beheben (wenn Sie keinen Verteidiger haben, beträgt die Frist acht Tage und der vorsitzende Richter gibt Ihnen die Anweisungen direkt).

Eine Kopie der Berufung und der Begründung wird den anderen Verfahrensbeteiligten zugestellt und die gesamte Akte an das Berufungsgericht übermittelt.

Das übergeordnete Bezirksgericht entscheidet über Berufungen gegen Urteile von Kreisgerichten und der Oberste Gerichtshof über Berufungen gegen Urteile von Bezirksgerichten.

Nach dem Beginn der Berufungsverhandlung werden das angefochtene Urteil und ein Bericht über die Strafsache vorgelegt.

Dann legen Sie die Berufung und ihre Begründung vor. Falls weder Sie noch Ihr Verteidiger anwesend sind, übernimmt dies der vorsitzende Richter.

Anschließend tragen der Staatsanwalt und gegebenenfalls andere, von der Entscheidung des Berufungsgerichts unmittelbar betroffene Personen ihre Argumente vor.

Nachdem die Anträge gestellt worden sind, prüft das Berufungsgericht die für eine Entscheidung über die Berufung benötigten Beweismittel, es sei denn, diese Prüfung wäre so umfangreich, dass dies einer Wiederholung der vom erstinstanzlichen Gericht bereits geleisteten Arbeit gleichkäme.

Das Berufungsgericht kann:

  • die Berufung abweisen (wenn die Berufung unbegründet ist, zu spät oder von einer dazu nicht befugten Person eingelegt wurde), dies geschieht jedoch stets in der öffentlichen Verhandlung,
  • die Berufung verwerfen (wenn ihr Inhalt nicht den Erfordernissen für eine Berufung genügt),
  • das Strafverfahren aussetzen,
  • das angefochtene Urteil ganz oder teilweise aufheben und
  • beschließen, dass zunächst die sachliche Zuständigkeit geprüft werden muss,
  • die Sache an eine andere Behörde abgeben,
  • das Strafverfahren einstellen (falls das erstinstanzliche Gericht dies nicht schon getan hat),
  • das Strafverfahren aussetzen (falls das erstinstanzliche Gericht dies nicht schon getan hat),

das angefochtene Urteil wegen folgender grundlegender Verfahrensmängel aufheben:

  • Mängel im Urteil (Mehrdeutigkeit, unvollständige Tatsachenfeststellungen),
  • Zweifel an der Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen oder Beweise müssen erneut beigebracht werden,
  • Verstoß gegen Vorschriften des Strafgesetzbuchs,
  • Unangemessenheit des Urteils,
  • falsche Entscheidung über den Anspruch des Opfers.

Nachdem das Berufungsgericht das Urteil aufgehoben hat,

  • verweist es die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurück,
  • erlässt in einer öffentlichen Verhandlung ein eigenes Urteil oder
  • stellt das Strafverfahren ein.

Was geschieht, wenn die Berufung erfolglos ist?

Sofern nicht der Staatsanwalt Berufung gegen das Urteil eingelegt hat, kann das Berufungsgericht keine Entscheidung treffen, die Ihre Situation verschlechtert.

Wann tritt die Verurteilung in Kraft?

Wenn das Berufungsgericht den Fall nicht an das erstinstanzliche Gericht zurückverweist, endet das Verfahren mit seinem Urteil, das mit seiner Verkündung rechtskräftig wird. Das in erster Instanz erlassene Urteil wird ebenfalls rechtskräftig, wenn Sie nicht fristgerecht dagegen Berufung einlegen.

Nachdem das Urteil rechtskräftig geworden ist, können Sie:

  • ein außerordentliches Rechtsmittel einlegen,
  • einen Antrag an den Justizminister richten und ihn darin ersuchen, beim Obersten Gerichtshof Beschwerde wegen Rechtsbruchs einzulegen,
  • die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen.

Erhalte ich eine Entschädigung, wenn das erstinstanzliche Urteil aufgehoben wird?

Sie können einen Entschädigungsantrag nach dem Link öffnet neues FensterGesetz über von Behörden verursachte Schäden an das Justizministerium richten.

Wird meine Verurteilung eingetragen, wenn meine Berufung erfolgreich ist?

Eine Verurteilung wird erst eingetragen, wenn das Urteil rechtskräftig geworden ist. Sobald der Schuldspruch rechtskräftig wird, erfolgt ein Eintrag in das Strafregister. Wenn ein außerordentliches Rechtsmittel Erfolg hat, wird dieser Eintrag wieder gelöscht.

Ich komme aus einem anderen Mitgliedstaat. Kann ich nach der Hauptverhandlung in mein Heimatland zurückgeschickt werden?

Ja, Sie können zur Verbüßung der Strafe ausgeliefert werden, wenn die Reststrafe mindestens vier Monate beträgt.

Die zuständige Behörde des betreffenden Landes muss ein Auslieferungsersuchen stellen und die Auslieferung muss im Einklang mit den verfassungsmäßigen Regeln und Pflichten sowie internationalen Übereinkommen über Menschenrechte und Grundfreiheiten stehen.

Das Gericht kann auch im Rahmen des Urteils Ihre Auslieferung anordnen.

Kann ich die Entscheidung, mich in mein Heimatland auszuliefern, anfechten?

Sie können die Entscheidung anfechten, wenn Ihnen die Aufforderung zum Antreten Ihrer Strafe zugestellt wird. Gegen das Auslieferungsurteil können Sie Rechtsmittel einlegen.

Kann ich, wenn ich verurteilt bin, für dieselbe Straftat nochmals vor Gericht kommen?

Nein, nicht einmal in einem anderen Mitgliedstaat, es sei denn, einer Wiederaufnahme des Verfahrens wird stattgegeben.

Werden Informationen über die Anklage und/oder die Verurteilung in mein Strafregister eingetragen?

Ja, das Strafregister enthält Angaben zu rechtskräftigen Verurteilungen. Die Gerichte stellen diese Angaben zur Verfügung. Die Daten werden bis zum Ablauf von 100 Jahren nach Ihrer Geburt gespeichert.

Gelöschte Vorstrafen erscheinen nicht mehr im Strafregister.  Einen Auszug aus dem Strafregister erhalten Sie auf Antrag. Vorstrafen werden nach Ablauf einer Frist, die sich nach dem Strafmaß richtet, gelöscht.  Die Frist beträgt zwischen einem und fünfzehn Jahren nach Verbüßung der Strafe.

Die Daten werden unabhängig von Ihrer Zustimmung gespeichert.

Kann ich der Speicherung der Daten widersprechen?

Sie können beim Stadtgericht Prag Verwaltungsklage einreichen.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterStrafrecht für Laien

Link öffnet neues FensterJustizministerium


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 03/07/2019

5 – Verkehrsdelikte und andere geringfügige Vergehen


Nach dem Link öffnet neues FensterGesetz über Ordnungswidrigkeiten ist eine Ordnungswidrigkeit eine Verhaltensweise, die den Interessen der Gesellschaft zuwiderläuft oder sie bedroht und die in diesem oder einem anderen Gesetz ausdrücklich als Ordnungswidrigkeit bezeichnet wird.

Die genannten Begriffsbestimmungen sind entweder im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten oder in der Link öffnet neues FensterVerwaltungsverfahrensordnung zu finden und werden in Ordnungswidrigkeitsverfahren verwendet.

Wie werden Geschwindigkeitsübertretungen, Falschparken und ähnliche Delikte geahndet?

Für Verkehrsdelikte ist die Kommunal- bzw. Stadtverwaltung zuständig.

Einige Delikte und die Strafen, die die Kommunalverwaltung dafür verhängen kann:

  • Geschwindigkeitsübertretungen werden je nach Schwere des Verstoßes normalerweise mit einem Bußgeld von 1000 CZK bis 10 000 CZK geahndet.  Außerdem kann ein Fahrverbot von einem Monat bis zu einem Jahr verhängt werden.
  • Andere Verkehrsverstöße werden je nach ihrer Schwere mit einem Bußgeld von 1500 CZK bis 10 000 CZK und gegebenenfalls einem Fahrverbot von bis zu einem Jahr geahndet.
  • Verstöße gegen die Link öffnet neues FensterStraßenverkehrsordnung, die zu einem Unfall führen, bei dem eine Person getötet oder verletzt wird, können mit einem Bußgeld von 25 000 CZK bis 50 000 CZK sowie Fahrverbot von einem bis zu zwei Jahren bestraft werden.

Nach welchem Verfahren werden Ordnungswidrigkeiten geahndet?

Strafzettelverfahren

Dies Verfahren wird bei zuverlässig erwiesenen geringfügigen Ordnungswidrigkeiten angewandt, bei denen eine Verwarnung nicht ausreicht.  Wenn Sie bereit sind, ein geringeres Bußgeld zu zahlen, kann eine Verkehrskontrollbehörde (auch die Polizei) dieses Verfahren durchführen, indem sie Ihnen an Ort und Stelle einen Strafzettel ausstellt.

Normales Ordnungswidrigkeitsverfahren

Ordnungswidrigkeiten werden in einem behördlichen Verfahren geahndet. Ein solches Verfahren beginnt mit der Anzeige einer Ordnungswidrigkeit durch eine staatliche Behörde, die Polizei, eine Kommunalbehörde oder ein Unternehmen oder einen Bürger.

Die Kommunalbehörde kann die Sache vor Beginn des Verfahrens an eine andere Behörde abgeben. Ergibt sich aus dem Sachverhalt, dass es sich um eine Straftat handelt, wird die Sache der Staatsanwaltschaft übergeben.

Als Beschuldigter sind Sie an dem Verfahren beteiligt.  Auch der Geschädigte ist an dem Verfahren beteiligt, soweit es um eine Entschädigung für den durch die Ordnungswidrigkeit verursachten Schaden geht.  Schließlich ist der Eigentümer einer Sache, die beschlagnahmt wurde oder beschlagnahmt werden kann (zum Beispiel der Fahrzeughalter) an dem Verfahren beteiligt.

Sie werden der Ordnungswidrigkeit beschuldigt, sobald die erste Verfahrenshandlung gegen Sie vorgenommen wurde.

Sie haben das Recht:

  • sich zu allen Taten, die Ihnen vorgeworfen werden, und den Beweisen für diese Vorwürfe zu äußern,
    • die Aussage zu verweigern,
    • den Sachverhalt zu bestreiten und Sie entlastende Beweise vorzulegen,
    • Anträge zu stellen,
    • Rechtsbehelfe in Anspruch zu nehmen.

Es findet eine mündliche Anhörung statt, über die die Kommunalbehörde eine Niederschrift anfertigt. Während der Anhörung werden Sie befragt und Sie können Ihre oben genannten Rechte geltend machen. Die Niederschrift wird Teil der Akte. Vor ihrer Entscheidung fordert die Kommunalbehörde Sie auf, die in der Akte enthaltenen Dokumente zu überprüfen. Sie haben das Recht, sich zu diesen Dokumenten zu äußern.

Das Ordnungswidrigkeitsverfahren endet,

  • wenn das Verfahren aus den im Link öffnet neues FensterGesetz über Ordnungswidrigkeiten vorgesehenen Gründen (wenn also z. B. die Tat keine Ordnungswidrigkeit war, Sie die Ordnungswidrigkeit nicht begangen haben, die Sanktion im Vergleich zu der Strafe, die Sie wegen einer anderen Tat in einem Strafverfahren zu erwarten haben, unbedeutend wäre oder ähnliche Gründe vorliegen), eingestellt wird,
  • wenn Sie in der Entscheidung für schuldig befunden werden und gegen Sie eine Sanktion verhängt wird.

Können Bürger anderer Mitgliedstaaten wegen solcher Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden?

Bürger anderer Mitgliedstaaten können in der gleichen Weise wie tschechische Staatsangehörige verfolgt werden.

Stehen Ihnen Rechtsmittel zur Verfügung?

Ihnen stehen alle Rechtsmittel zu. Gegen ein durch Strafzettel verhängtes Bußgeld ist allerdings kein Rechtsmittel möglich.

Eine Entscheidung, gegen die ein Rechtsmittel eingelegt wurde, kann nicht vollstreckt werden, bis eine übergeordnete Behörde über das Rechtsmittel entschieden hat.

Sie müssen das Rechtsmittel innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung der Entscheidung der Verwaltungsbehörde (in der Regel die Kommunalverwaltung) einlegen.

Werden diese Vergehen in meinem Strafregister erscheinen?

Nein.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterVerkehrsdelikte


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 03/07/2019