Rechte der Beschuldigten in Strafverfahren - Malta

Diese Informationsblätter beschreiben, was geschieht, wenn jemand einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt wird, die zu einem Gerichtsverfahren führt. Informationen über geringfügige Vergehen, wie etwa Verkehrsdelikte, für die üblicherweise nur eine Geldbuße vorgesehen ist, finden Sie imLink öffnet neues Fenster Informationsblatt 5.

Wenn Sie als Opfer einer Straftat Informationen suchen, finden Sie umfassende Erläuterungen zu Ihren Rechten hier.


Kurzbeschreibung des Strafverfahrens

Sie kommen in jedem Fall zunächst vor den Court of Magistrates. Wenn Sie festgenommen worden sind, muss das Gericht zunächst entscheiden, ob Ihre Haftfortdauer gesetzlich begründet ist, und Sie dann darüber belehren, dass Sie beantragen können, gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt zu werden. Wenn Sie nicht festgenommen worden sind, wird Ihnen mitgeteilt, wessen man Sie beschuldigt und wann Sie vor Gericht zur ersten Verhandlung erscheinen müssen.

Je nach Schwere der gegen Sie erhobenen Beschuldigungen gibt es drei verschiedene Arten von Gerichtsverfahren:

Summarisches Verfahren vor dem Court of Magistrates

  • Aufruf des Angeklagten
  • Anklage durch die Vollzugspolizei
  • Verteidigung
  • Schlussvorträge
  • Urteil

Verfahren vor dem Court of Magistrates nach Beweiserhebung

  • Aufruf des Angeklagten
  • Anklage durch die Vollzugspolizei und den Generalstaatsanwalt
  • Verteidigung
  • Schlussvorträge
  • Urteil

Schwurgerichtsverfahren

  • Vorläufige Erklärungen und Anträge zur Zulässigkeit von Beweismitteln
  • Verlesen der Anklageschrift
  • Stellungnahme der Staatsanwaltschaft
  • Anklage durch den Generalstaatsanwalt
  • Verteidigung
  • Erwiderung der Staatsanwaltschaft
  • Erwiderung der Verteidigung
  • Schlussvorträge
  • Urteilsspruch
  • Strafzumessung

Nähere Informationen zu den einzelnen Schritten im Strafverfahren und zu Ihren Rechten finden Sie in den Informationsblättern. Diese Auskünfte sind kein Ersatz für rechtlichen Beistand und dienen lediglich der Orientierung.

Die Rolle der Europäischen Kommission

Bitte beachten Sie, dass die Europäische Kommission in Strafverfahren der Mitgliedstaaten nicht eingreifen und Ihnen daher auch nicht helfen kann, wenn Sie sich beschweren wollen. In diesen Informationsblättern finden Sie Hinweise, wie und bei wem Sie Ihre Beschwerde vorbringen können.

Klicken Sie auf die nachstehenden Links. Sie finden dort die gesuchten Informationen:

Link öffnet neues Fenster1 – Wie man Rechtsberatung erhält

Link öffnet neues Fenster2 – Ihre Rechte während der Ermittlungen

  • Ermittlungen
  • Festnahme
  • Erste Gerichtsverhandlung
  • Vorbereitung der Hauptverhandlung
  • Vorbereitung der Verteidigung

Link öffnet neues Fenster3 – Ihre Rechte während der Hauptverhandlung

Link öffnet neues Fenster4 – Ihre Rechte nach der Hauptverhandlung

Link öffnet neues Fenster5 – Verkehrsdelikte und andere geringfügige Vergehen


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 20/12/2016

1 – Wie man Rechtsberatung erhält

Es ist sehr wichtig, unbeeinflussten juristischen Rat einzuholen, wenn man in irgendeiner Form in ein Strafverfahren verwickelt wird. In den Informationsblättern zu diesem Thema erfahren Sie, wann und unter welchen Umständen Sie das Recht haben, sich von einem Anwalt vertreten zu lassen. Außerdem erfahren Sie, was ein Anwalt für Sie unternimmt. In diesem allgemeinen Informationsblatt erfahren Sie, wie Sie einen Anwalt finden und wie Sie die Anwaltskosten bezahlen können, wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können.


Wie findet man einen Anwalt?

Wenn Sie keinen eigenen Anwalt haben, suchen Sie am besten auf der offiziellen Website der Link öffnet neues FensterRechtsanwaltskammer. Wenn Sie in Haft sind, müssen Sie, um auf diese Website zugreifen können, einen Antrag stellen, da ein Internetzugang nicht ohne Weiteres verfügbar ist.

Wer muss die Anwaltskosten tragen?

Der Pflichtverteidiger ist ein unabhängiger Anwalt, dessen Kosten der Staat übernimmt. Er steht rund um die Uhr zur Verfügung. Er klärt Sie über Ihre Rechte auf und sorgt dafür, dass Sie nichts tun oder sagen, was Ihrer Sache schaden könnte.

Allerdings haben Sie nur dann Anspruch auf kostenlosen anwaltlichen Beistand, wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können. Eine spezielle Bedürftigkeitsprüfung wird nicht durchgeführt. Das wichtigste Kriterium für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist, ob Sie arbeiten oder nicht. Falls Sie nicht arbeiten, wird Ihnen ein Pflichtverteidiger zur Verfügung gestellt, der bei Ihrem polizeilichen Verhör anwesend ist und Sie vor Gericht vertritt.

Erscheinen Sie ohne Anwalt vor Gericht, wird das Gericht vorschlagen, dass Sie sich einen Anwalt nehmen, es sei denn, Sie erklären ausdrücklich, dass Sie keinen benötigen.

Wenn Sie sich einen Anwalt leisten können, müssen Sie selbst einen beauftragen, weil Sie keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben. Es ist ratsam, mit Ihrem Anwalt eine Gebührenvereinbarung zu treffen, bevor Sie ihm das Mandat erteilen.


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Letzte Aktualisierung: 20/12/2016

2 – Ihre Rechte während der Ermittlungen

Anlass für die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen können Berichte von Beamten, Informationen aus der Öffentlichkeit oder Anzeigen von Geschädigten sein. Ermittlungen können auch eingeleitet werden, wenn eine Person auf frischer Tat ertappt wird.


Welche Schritte gibt es bei strafrechtlichen Ermittlungen?

Ermittlungen

Die Polizei kann eine Person zur Vernehmung im Polizeirevier vorladen. Mit diesem Ermittlungsschritt soll festgestellt werden, ob genügend Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Person – nicht notwendigerweise der Vernommene – an einer Straftat beteiligt war.

Festnahme

Liegen nach Ansicht der Polizei genügend Anhaltspunkte für die Tatbeteiligung einer Person vor, so kann diese verhaftet werden und zur offiziellen Vernehmung eine gewisse Zeit in Polizeigewahrsam bleiben. Zweck dieses Ermittlungsschritts ist es, zu entscheiden, ob die Person wegen einer Straftat angeklagt werden kann.

Erste Gerichtsverhandlung

Wird eine Person einer Straftat beschuldigt, so wird sie vor Gericht geladen, wo ihr die Beschuldigungen verlesen werden. Wenn sie festgenommen wurde, muss das Gericht zunächst entscheiden, ob ihre Haftfortdauer gesetzlich begründet ist, und sie dann darüber belehren, dass sie beantragen kann, gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt zu werden.

Vorverfahren

Bevor die Sache vor Gericht kommt, muss die Strafverfolgungsbehörde sämtliche den Beschuldigten be- und entlastenden Beweismittel sammeln und vorlegen. In schweren Fällen muss die Strafverfolgungsbehörde genügend Beweismittel vorlegen, um gegenüber dem Gericht zu demonstrieren, dass die Tatvorwürfe gegen den Beschuldigten fundiert sind.

Die Strafverfolgungsbehörde – in diesem Ermittlungsschritt die Polizei – ist nicht verpflichtet, Informationen über ihre Beweismittel preiszugeben. Sie ist auch nicht verpflichtet, den Beschuldigten oder seinen Anwalt über ihre Ermittlungsergebnisse und die ihr vorliegenden Beweismittel zu unterrichten. Der Anwalt des Beschuldigten kann gemeinsam mit dem Beschuldigten Beweismittel für die Verteidigung sammeln.

Gewöhnlich finden vor der Hauptverhandlung mehrere Vorverhandlungen statt.

Ihre Rechte während der Ermittlungen

Klicken Sie auf die nachstehenden Links. Sie finden dort ausführliche Informationen über die Phasen des Vorverfahrens:

Ermittlungen (1)

Aus welchen Gründen kann die Polizei mich vernehmen?

Wenn Sie nach Meinung der Polizei an einer Straftat beteiligt waren oder ihr vielleicht bei Ermittlungen helfen können, kann die Polizei Sie zur Vernehmung vorladen.

Was erfahre ich über meine Rechte?

Die Polizei darf Sie zwecks Erlangung von Beweismitteln nur dann vernehmen, wenn sie Sie zuvor über Ihre Rechte belehrt hat.

Wenn Sie sich im Zuge der Ermittlungen freiwillig in ein Polizeirevier oder eine Polizeidienststelle begeben, steht es Ihnen frei, jederzeit zu gehen, es sei denn, Sie werden festgenommen.

Was geschieht, wenn ich der Landessprache nicht mächtig bin?

Wenn Sie der Landessprache nicht mächtig sind, besorgt Ihnen die Polizei einen Dolmetscher, dessen Kosten Sie nicht tragen müssen. Der Dolmetscher dolmetscht die Belehrung, die Fragen der Polizei und Ihre Antworten.

Kann ich einen Anwalt hinzuziehen?

Während der Vernehmung haben Sie kein Recht auf einen Anwalt. Sie haben jedoch das Recht, vor der Vernehmung eine Stunde lang einen Anwalt zu konsultieren. Falls Sie einen Dolmetscher benötigen, wird dieser auch Ihr Gespräch mit Ihrem Anwalt dolmetschen.

Wenn Sie einen Anwalt kennen, können Sie die Polizei bitten, sich mit ihm für Sie in Verbindung zu setzen. Falls Sie keinen Anwalt kennen, erhalten Sie von der Polizei ein Verzeichnis der in der Rechtsanwaltskammer organisierten Anwälte, aus dem Sie einen Anwalt wählen können. Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, setzt sich die Polizei für Sie mit dem Pflichtverteidiger in Verbindung. Der Pflichtverteidiger steht rund um die Uhr zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie im Informationsblatt Link öffnet neues FensterWie man Rechtsberatung erhält.

Muss ich die Fragen der Polizei beantworten?

Sie haben das Recht zu schweigen. Alles, was Sie sagen, kann zu Protokoll genommen und während der Hauptverhandlung verwendet werden. Es kann allerdings in Ihrem eigenen Interesse sein, die Fragen zu beantworten. Wenn Sie einen Anwalt konsultieren und dann von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, kann dies als Bestätigung Sie belastender Beweismittel gewertet werden.

Kann ich einer Leibesvisitation unterzogen oder aufgefordert werden, Proben abzugeben oder mir Fingerabdrücke abnehmen zu lassen?

Wenn Sie nicht festgenommen worden sind, können Proben von Ihnen nur mit Ihrer vorherigen schriftlichen Zustimmung genommen werden. Wenn Sie festgenommen worden sind, können intime und nicht-intime Proben nur dann genommen werden, wenn Sie dem zugestimmt haben. Wenn Sie die Abgabe von nicht-intimen Proben wie z. B. Fingerabdrücken verweigern, können Sie auf richterliche Anordnung dazu gezwungen werden.

Festnahme (2)

Aus welchen Gründen kann ich festgenommen werden?

Ein Polizeibeamter darf ohne Haftbefehl jeden festnehmen, den er auf frischer Tat bei einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Straftat ertappt oder der gerade eine solche Straftat begangen hat oder gegen den der begründete Verdacht besteht, eine solche Straftat gerade begehen zu wollen oder begangen zu haben.

Die Polizei kann ebenfalls eine Person festnehmen,

  • deren Identität unbekannt ist,
  • wenn Zweifel an der Richtigkeit der von ihr gemachten Angaben bestehen,
  • die keine geeignete Zustellanschrift angegeben hat,
  • die daran gehindert werden muss, sich oder anderen Schaden zuzufügen oder Sachschäden anzurichten,
  • die daran gehindert werden muss, öffentliches Ärgernis zu erregen,
  • wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Festnahme notwendig ist, um ein Kind oder eine andere gefährdete Person zu schützen.

Was erfahre ich über meine Festnahme?

Im Falle Ihrer Festnahme müssen Sie darauf hingewiesen werden, dass Sie festgenommen sind, selbst wenn dies offensichtlich ist. Ferner muss Ihnen der Grund Ihrer Festnahme erläutert werden. Die Person, die Sie verhaftet, darf weder mit Härte vorgehen noch Sie fesseln oder andere Zwangsmaßnahmen anwenden, sofern dies nicht nötig ist, um Ihrer habhaft zu werden oder weil Sie sich der Festnahme widersetzen.

Ich spreche nicht die Landessprache. Wird mir ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt?

Wenn Sie die Landessprache nicht verstehen, muss die Polizei Ihnen einen Dolmetscher zur Verfügung stellen und darf Sie vor Ankunft des Dolmetschers nicht vernehmen.

Kann ich einen Anwalt hinzuziehen?

Jeder Festgenommene hat Anspruch auf Rechtsberatung durch den Pflichtverteidiger. Die Rechtsberatung ist jedoch auf eine Stunde vor der Vernehmung begrenzt. Die Polizei wird sich für Sie mit einem Anwalt in Verbindung setzen. Weitere Informationen finden Sie unter Ermittlungen (3). Sie können sich auch telefonisch beraten lassen.

Sie haben das Recht, mit einem Rechtsanwalt unter vier Augen zu sprechen. Wenn Sie einen Dolmetscher benötigen, sollte dieser sowohl bei Gesprächen mit Ihrem Anwalt als auch bei der polizeilichen Vernehmung zugegen sein.

Muss ich die Fragen der Polizei beantworten?

Sie haben das Recht zu schweigen. Alles, was Sie sagen, kann zu Protokoll genommen und während der Hauptverhandlung verwendet werden. Wenn Sie jedoch einen Anwalt konsultieren und dann von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, kann dies als Bestätigung Sie belastender Beweismittel gewertet werden.

Was geschieht, wenn ich eine für meinen Fall ungünstige Aussage mache?

Sie müssen sich grundsätzlich nicht selbst belasten und werden über Ihr Aussageverweigerungsrecht belehrt. Sie werden auch darüber belehrt, welche Folgen es hat, wenn Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht keinen Gebrauch machen. Das bedeutet, dass Sie nicht verpflichtet sind, gegenüber der Polizei Angaben zu machen, die Ihre Schuld belegen.

Wenn Sie keine Angaben zu bestimmten Details machen, etwa warum Sie zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort waren oder warum sich bestimmte Gegenstände in Ihrem Besitz befanden, dürfen daraus keine Rückschlüsse gezogen werden. Dennoch kann sich dies negativ auf Ihren Fall auswirken.

Kann ich Kontakt zu einem Familienangehörigen oder einem Freund aufnehmen?

Die Polizei muss Sie unverzüglich über Ihr Recht belehren, einen Verwandten oder Freund über ihre Festnahme und Ihren Aufenthaltsort benachrichtigen zu lassen, sofern gegen den betreffenden Verwandten oder Freund nicht der begründete Verdacht besteht, in die untersuchte Straftat verwickelt zu sein.

Ich komme aus einem anderen Mitgliedstaat. Kann ich mich an meine Botschaft wenden?

Die Polizei wird Ihnen in der Regel vorschlagen oder raten, sich an Ihre Botschaft zu wenden, damit diese über Ihre Festnahme und die Gründe dafür unterrichtet ist und Ihnen nötigenfalls einen Anwalt empfehlen kann.

Wird man mir Fingerabdrücke oder DNA-Proben abnehmen?

Fingerabdrücke und DNA-Proben können Ihnen abgenommen werden, wenn Sie dem zugestimmt haben. Falls Sie die Abgabe von Fingerabdrücken verweigern, können Sie allerdings auf richterliche Anordnung dazu gezwungen werden. Sie können jedoch nicht gezwungen werden, eine DNA-Probe abzugeben.

Kann ich einer Leibesvisitation unterzogen werden?

Wenn ein Polizeibeamter den begründeten Verdacht hegt, dass Sie für sich oder andere eine Gefahr darstellen, kann er Sie nach allem, was Sie zur Flucht aus der Haft verwenden können oder was als Beweismittel im Zusammenhang mit einer Straftat dienen kann, durchsuchen.

Wenn der Beamte, der Sie verhaftet hat, den begründeten Verdacht hegt, dass Sie einen Gegenstand, der mit einer Straftat im Zusammenhang steht, verbergen, kann er um richterliche Anordnung einer Leibesvisitation ersuchen. Der Richter bestellt für die Durchführung der Leibesvisitation einen Sachverständigen Ihres Geschlechts oder mit ihrer vorherigen Zustimmung einen praktischen Arzt.

Wie lange darf mich die Polizei festhalten?

Nach Ihrer Festnahme können Sie bis zu achtundvierzig (48) Stunden festgehalten werden. Wenn Sie nicht innerhalb von sechs Stunden nach Ihrer Festnahme freigelassen werden, muss der Polizeibeamte, der Sie festgenommen hat, einen Richter darüber informieren, wie lange und wo Sie festgehalten werden. Nach 48 Stunden muss die Polizei Sie einer Straftat beschuldigen oder gegen Kaution oder ohne Auflagen auf freien Fuß setzen.

Was geschieht, wenn ich aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommen werde?

Wenn ein Mitgliedstaat einen Europäischen Haftbefehl erlässt, können Sie nach richterlicher Anhörung in einem anderen Mitgliedstaat verhaftet und in das Land überstellt werden, das den Haftbefehl erlassen hat. Sie haben Anspruch auf einen Rechtsanwalt und gegebenenfalls einen Dolmetscher.

Erste Gerichtsverhandlung (3)

Warum findet die erste Gerichtsverhandlung statt?

Es gibt zwei unterschiedliche Situationen:

  • Wenn Sie festgenommen worden und in Polizeigewahrsam sind, werden in der ersten Gerichtsverhandlung die Beschuldigungen verlesen. Das Gericht entscheidet dann zunächst, ob Ihre Haftfortdauer gesetzlich begründet ist, und belehrt Sie anschließend darüber, dass Sie beantragen können, gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt zu werden.
  • Wenn Sie beschuldigt werden, aber nicht in Polizeigewahrsam sind, werden in der ersten Gerichtsverhandlung die Beschuldigungen verlesen und das von der Strafverfolgungsbehörde vorgelegte belastende Beweismaterial aufgenommen.

Wenn Sie sich in Polizeigewahrsam befinden, werden Sie, nachdem Sie beschuldigt worden sind, so bald wie möglich dem Gericht vorgeführt, das die von der Strafverfolgungsbehörde vorgebrachten belastenden Beweise aufnimmt und entscheidet, ob Sie gegen Kaution freigelassen werden.

Wenn Sie nicht in Polizeigewahrsam sind, wird Ihnen mitgeteilt, wessen man Sie beschuldigt und wann Sie vor Gericht zur ersten Verhandlung erscheinen müssen.

Habe ich Anspruch auf einen Anwalt?

Wenn Sie vor Gericht erscheinen, haben Sie Anspruch auf einen Anwalt Ihrer Wahl. Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, erhalten Sie vom Staat Prozesskostenhilfe. Weitere Informationen finden Sie im Informationsblatt Link öffnet neues FensterWie man Rechtsberatung erhält.

Wird ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt, wenn ich der Sprache nicht mächtig bin?

Wenn Sie kein Maltesisch verstehen, aber Englisch sprechen, wird die Verhandlung in englischer Sprache geführt. Wenn Sie kein Englisch verstehen, wird die Verhandlung in maltesischer Sprache geführt und für Sie ein Dolmetscher geladen. Die Dienste des Dolmetschers sind für Sie kostenfrei.

Muss ich während der Verhandlung aussagen?

Sie haben das Recht zu schweigen. Sie werden jedoch gefragt, ob Sie sich schuldig oder nicht schuldig bekennen. Ihr Anwalt wird Ihnen raten, wie Sie darauf antworten sollen.

Muss ich weitere Angaben machen?

Bevor Sie sich schuldig oder nicht schuldig bekennen, müssen Sie, ohne unter Eid zu stehen, einige grundlegende Fragen vor allem zu Ihren Personalien und Ihrem Wohnsitz beantworten.

Komme ich nach der Verhandlung in Untersuchungshaft oder werde ich freigelassen?

In der Verhandlung entscheidet das Gericht, ob Sie gegen Kaution freikommen.

Wenn Sie nicht vorbestraft sind und keine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen, werden Sie in der Regel gegen Kaution unter bestimmten Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Untersagt das Gericht Ihre Freilassung gegen Kaution, so kommen Sie bis zur nächsten Verhandlung, in der Sie erneut Kaution beantragen können, in Untersuchungshaft. Das Gericht kann Ihre Freilassung gegen Kaution nicht von vornherein bis zur Hauptverhandlung untersagen. Sie können in jeder Phase des Verfahrens Ihre Freilassung gegen Kaution beantragen.

Wenn Sie Ausländer sind, gewährt das Gericht normalerweise keine Freilassung gegen Kaution, es sei denn, Sie haben eine feste Adresse.

Kann ich das Land vor der Hauptverhandlung verlassen?

Wenn Sie ausreichende Gewähr bieten, dass Sie zur Hauptverhandlung zurückkehren, können Sie das Land verlassen. Sie müssen jedoch zu allen Gerichtsverhandlungen erscheinen. Wenn Sie zu einer Verhandlung nicht erscheinen, wird ein Haftbefehl gegen Sie erlassen. Unter Umständen müssen Sie sich auch wegen Verstoßes gegen die Kautionsauflagen verantworten. Meistens besteht eine Kautionsauflage darin, dass Sie das Land nicht verlassen dürfen. Diese Auflage kann jedoch in einer späteren Verfahrensphase abgeändert werden.

Vorbereitung der Hauptverhandlung (4)

Was geschieht vor der Hauptverhandlung?

Vor der Hauptverhandlung sammelt der Generalstaatsanwalt alle relevanten Beweismittel, um sicherzustellen, dass die Hauptverhandlung gerechtfertigt ist. Das Beweismaterial wird im Rahmen der Beweiserhebung gesammelt. Sie sind in dieser Verfahrensphase anwesend und können sich von Ihrem Anwalt unterstützen lassen. Sie können Beweismittel überprüfen, indem Sie Belastungszeugen ebenfalls vernehmen. Zudem können Sie eigene Beweismittel beibringen.

Kommt es in jedem Fall zur Hauptverhandlung?

Der Court of Magistrates, der die Beweiserhebung leitet, kann die Sache als unbegründet abweisen und Ihre Freilassung anordnen. Wenn Sie freigelassen werden und der Generalstaatsanwalt den Feststellungen des Gerichts nicht zustimmt, kann er innerhalb eines Monats beim Criminal Court Ihre erneute Verhaftung beantragen. Überweist der Court of Magistrates Sie zur Hauptverhandlung, so kann der Generalstaatsanwalt noch Ihre Entlassung anordnen. Das Gesetz sieht keine Alternative zur Hauptverhandlung vor.

Kann ich mich vor der Hauptverhandlung schuldig bekennen?

Sie können sich bei Ihrer Vorführung vor Gericht schuldig bekennen. Falls das vorgesehene Strafmaß für die gegen Sie erhobenen Beschuldigungen zehn Jahre Freiheitsstrafe nicht übersteigt, fällt der Court of Magistrates das Urteil. Abgesehen von wenigen Ausnahmen erscheint die Verurteilung in Ihrem Führungszeugnis.

Wenn Sie sich vor dem Criminal Court schuldig bekennen, werden keine Geschworenen aufgestellt und das Gericht fällt das Urteil.

Kann die Anklage vor der Hauptverhandlung geändert werden?

Je nach dem im Rahmen der Beweiserhebung gesammelten Beweismaterial können sich die Anklagepunkte vor Beginn der Hauptverhandlung ändern. Der Generalstaatsanwalt kann jegliche Anklagepunkte, die sich aus der Beweiserhebung ergeben, in die Anklageschrift aufnehmen. Es ist auch möglich, dass die Anklage vor der Hauptversammlung vollständig oder in einigen Punkten fallen gelassen wird.

Welche Art von Beweismitteln sammelt die Strafverfolgungsbehörde?

Die Strafverfolgungsbehörde vernimmt Zeugen und sammelt materielle und kriminaltechnische Beweismittel. So kann sie etwa Unterlagen aus Ihrer Wohnung oder von Ihrer Arbeitsstelle sicherstellen. Der Court of Magistrates kann Untersuchungen, Durchsuchungen, Versuche und jegliche sonstigen Handlungen anordnen, die der vollständigen Aufklärung des Falls dienen. Er kann außerdem, wenn er dies für zweckdienlich hält, Sie oder diejenige Person, an oder mit der die Straftat begangen wurde, von Sachverständigen an beliebigen Körperstellen einer Leibesvisitation unterziehen lassen.

Kann ich die Strafverfolgungsbehörde an der Erhebung bestimmter Beweismittel hindern?

Die Beweiserhebung ist nicht die geeignete Verfahrensstufe, um über die Zulässigkeit von Beweismitteln zu diskutieren. Ihnen steht ab der Zustellung der Anklageschrift eine bestimmte Frist zu, innerhalb deren sie die Zulässigkeit von Beweismitteln, die die Staatsanwaltschaft vorzulegen gedenkt, anfechten können. Eindeutig unzulässige Beweismittel wird der Court of Magistrates jedoch von sich aus nicht zulassen.

Wann erhalte ich Auskunft über die gegen mich vorliegenden Beweismittel?

Sie und Ihr Anwalt sind bei der Beweisaufnahme zugegen und haben Gelegenheit, die Zeugen der Anklage ins Kreuzverhör und materielle Beweismittel in Augenschein zu nehmen.

Was geschieht, wenn ich in einem anderen Mitgliedstaat lebe?

Wenn Ihnen die Rückkehr in Ihr Heimatland gestattet wurde, müssen Sie dennoch zu jeder Gerichtsverhandlung vor der Hauptverhandlung erscheinen.

Kann ich, wenn ich verurteilt bin, für dieselbe Straftat nochmals vor Gericht kommen?

Wenn Sie verurteilt oder freigesprochen worden sind, können Sie für dieselbe Straftat nicht noch einmal vor Gericht kommen. Die Entscheidung darüber obliegt jedoch dem Gericht, das die Hauptverhandlung führt, denn dem Court of Magistrates, der die Beweiserhebung vornimmt, ist es ausdrücklich untersagt, darüber zu befinden, ob Sie wegen einer Straftat vor Gericht kommen, wegen der Sie bereits vor Gericht standen.

Vorbereitung der Verteidigung (5)

Was geschieht vor der Hauptverhandlung?

Wenn die Hauptverhandlung vor dem Court of Magistrates stattfindet, sammelt die Strafverfolgungsbehörde Beweise und schließt die Beweiserhebung ab, bevor Sie Ihre Verteidigung vorbereiten. Sie können die Zeugen der Anklage vernehmen, wenn sie aufgeboten werden, oder sich dies für einen späteren Zeitpunkt vorbehalten.

Findet die Hauptverhandlung vor dem Criminal Court statt, dessen Verfahrensabläufe einem strengeren Protokoll unterliegen, so müssen Sie Ihre Zeugenliste und andere vorläufige Erklärungen innerhalb einer bestimmten Frist nach Zustellung der Anklageschrift einreichen.

Wann muss ich meine Verteidigung vorbereiten?

Bei einer Hauptverhandlung vor dem Court of Magistrates gelten für die Vorbereitung der Verteidigung keine besonderen Fristen. Wenn die Strafverfolgungsbehörde ihre Ausführungen beendet hat, wird ein Termin festgelegt, zu dem Sie mit Ihrer Verteidigung beginnen. Sie müssen Ihre Verteidigung nicht in einer Gerichtssitzung abschließen.

Wenn Ihnen die Anklageschrift zur Hauptverhandlung vor dem Criminal Court zugestellt wird, können Sie innerhalb von 15 Arbeitstagen vorläufige Erklärungen einreichen, Zeugen benennen sowie Schriftstücke und andere Beweismittel vorlegen, die Sie in der Hauptverhandlung verwenden wollen. Dies ist eine zwingende Frist. Deshalb ist es ratsam, sofort nach Erhalt der Anklageschrift einen Anwalt zu konsultieren.

Erhalte ich Auskunft über die Zeugen und andere gegen mich vorliegende Beweismittel?

Im Falle einer Hauptverhandlung vor dem Court of Magistrates erfolgt die Vernehmung der Zeugen der Anklage und die Vorlage von Beweismitteln in Ihrem Beisein. Bevor Sie mit der Vorbereitung Ihrer Verteidigung beginnen, können Sie auch eine Kopie der Verfahrensakte anfordern, die Abschriften der Zeugenaussagen und Kopien anderer vorgelegter Beweismittel enthält.

Im Falle einer Hauptverhandlung vor dem Criminal Court muss der Generalstaatsanwalt die Verfahrensakte zusammen mit einer Liste der Zeugen und Schriftstücke, die er in der Hauptverhandlung vorzulegen gedenkt, einreichen. Die Liste der Zeugen und Schriftstücke wird Ihnen zusammen mit der Anklageschrift zugestellt. Sie können auch eine Kopie der Verfahrensakte von der Geschäftsstelle des Criminal Court anfordern.

Kann ich die Strafverfolgungsbehörde an der Erhebung bestimmter Beweismittel hindern?

In Verfahren vor dem Court of Magistrates können Sie die Strafverfolgungsbehörde daran hindern, gesetzlich unzulässige Beweismittel vorzulegen. Sie können dies sofort oder zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens tun.

Wenn Anklage vor dem Criminal Court gegen Sie erhoben worden ist und Sie die Unzulässigerklärung von Beweismitteln der Staatsanwaltschaft fristgerecht beantragt haben, beraumt das Gericht einen Termin für die Anhörung Ihrer Anträge an. Nach Anhörung der Parteien vertagt das Gericht den Fall, bis es darüber entschieden hat. Wenn Sie gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen wollen, müssen Sie dies unmittelbar nach ihrer Verkündung zu Protokoll geben. Sie haben dann drei Arbeitstage Zeit, um das Rechtsmittel schriftlich einzulegen.

Kann ich, wenn ich verurteilt bin, für dieselbe Straftat nochmals vor Gericht kommen?

Wenn Sie verurteilt oder freigesprochen worden sind, können Sie für dieselbe Straftat nicht noch einmal vor Gericht kommen. Abgesehen von der Beweiserhebung können Sie beim Court of Magistrates jederzeit eine Einrede der doppelten Strafverfolgung geltend machen.

Vor dem Criminal Court können Sie die Einrede der doppelten Strafverfolgung als vorläufige Erklärung geltend machen. Das Gericht selbst kann diese Einrede allerdings jederzeit selbst erheben, auch wenn es nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde.

Ich bin für diese Straftat bereits in einem anderen Mitgliedstaat verurteilt worden. Was geschieht nun?

Der Court of Magistrates oder der Criminal Court prüft den Inhalt der Entscheidung des anderen Mitgliedstaats und lässt sie frei, wenn er zu dem Schluss kommt, dass Sie wegen der betreffenden Straftat bereits verurteilt oder freigesprochen worden sind.

Wie lange dauert die Hauptverhandlung?

Eine Hauptverhandlung vor dem Court of Magistrates wird über mehrere Sitzungen geführt, die im Abstand von Wochen oder Monaten stattfinden können.

Die meisten Hauptverhandlungen vor dem Criminal Court dauern nicht länger als eine Woche. Nur bei schweren Straftaten kann die Hauptverhandlung länger dauern.


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 20/12/2016

3 – Ihre Rechte vor Gericht


Wo findet die Hauptverhandlung statt?

Je nach Schwere der gegen Sie erhobenen Anklagepunkte findet die Hauptverhandlung entweder vor dem Court of Magistrates oder dem Criminal Court statt.

Abgesehen von wenigen Ausnahmen, etwa wenn die Identität des Opfers geheim bleiben muss, ist die Hauptverhandlung öffentlich.

Findet die Hauptverhandlung vor dem Court of Magistrates statt, entscheidet der vorsitzende Richter in der Sache. Findet die Hauptverhandlung vor dem Criminal Court statt, entscheiden die Geschworenen in der Sache, und der vorsitzende Richter legt im Falle eines Schuldspruchs das Strafmaß fest.

Kann die Anklage während der Hauptverhandlung geändert werden?

Wenn die Hauptverhandlung vor dem Court of Magistrates stattfindet, kann die Anklage geändert werden. Die Strafverfolgungsbehörde kann eine Änderung der Anklage beantragen, wenn das Beweismaterial dies nahe legt oder die ursprüngliche Anklage einen Fehler enthielt. Anklagepunkte können auch fallen gelassen oder ersetzt werden.

Wenn die Hauptverhandlung vor dem Criminal Court stattfindet, darf die Anklage, nachdem Sie sich schuldig oder nicht schuldig bekannt haben, nur unter bestimmten Umständen geändert und dabei gegenüber den ursprünglichen Anklagepunkten nicht verschärft werden.

Wenn Sie sich in allen Anklagepunkten schuldig bekennen, fällt das Gericht sofort das Urteil. Wenn Sie sich in einigen Anklagepunkten schuldig bekennen und die anderen Anklagepunkte nicht von der Staatsanwaltschaft fallen gelassen oder geändert werden, setzt das Gericht die Hauptverhandlung fort.

Welche Rechte habe ich während der Hauptverhandlung?

Sie müssen in allen Phasen der Hauptverhandlung persönlich anwesend sein.

Wenn Sie in einem anderen Mitgliedstaat leben, können Sie nicht per Videokonferenz an der Hauptverhandlung teilnehmen.

Falls Sie kein Maltesisch verstehen, aber Englisch sprechen, wird die Hauptverhandlung in englischer Sprache geführt. Wenn Sie kein Englisch verstehen, wird die Hauptverhandlung in maltesischer Sprache geführt und für Sie ein Dolmetscher geladen.

Es steht Ihnen frei, sich selbst zu verteidigen; in der Regel bestehen die Gerichte jedoch darauf, dass Sie sich zur Unterstützung einen Anwalt nehmen oder Ihnen ein Anwalt beigeordnet wird. Falls Sie Prozesskostenhilfe erhalten, können Sie Ihren Anwalt (Pflichtverteidiger) nicht wechseln. Wenn Sie sich jedoch selbst einen Anwalt genommen haben, können Sie ihn auch wechseln.

Sie sind nicht verpflichtet, während der Hauptverhandlung auszusagen. Aus Ihrem Schweigen dürfen keine Schlüsse gezogen werden. Wenn Sie sich allerdings freiwillig in den Zeugenstand begeben, dürfen Sie die Beantwortung belastender Fragen zu den gegen Sie erhobenen Anschuldigungen nicht verweigern.

Wenn Sie nicht die Wahrheit sagen, kann dies Ihrer Glaubwürdigkeit ernsthaft schaden und darüber hinaus den Straftatbestand des Meineids erfüllen.

Welche Rechte habe ich hinsichtlich der gegen mich vorgebrachten Beweise?

In der Regel können Sie belastende Beweismittel anfechten. Wenn es sich dabei um Zeugen handelt, können Sie diese ins Kreuzverhör nehmen oder eigene Zeugen benennen, um ihre Aussagen zu widerlegen. Handelt es sich um Urkundenbeweise, können Sie den Zeugen oder Sachverständigen, der das Beweisstück vorgelegt hat, ins Kreuzverhör nehmen oder eigene Zeugen benennen, um das Beweisstück zu entkräften. Sie dürfen jedoch kein eigenes Sachverständigengutachten vorlegen. Sachverständigenbeweise können nur durch ein Kreuzverhör des Sachverständigen in Bezug auf seine Feststellungen oder sein Gutachten entkräftet werden.

Sie können zu Ihrer Verteidigung Zeugen benennen und Urkundenbeweise vorlegen.

Wenn Ihre Hauptverhandlung vor dem Criminal Court stattfindet, müssen Sie innerhalb einer gesetzlich festgelegten Frist, die ab der Zustellung der Anklageschrift läuft, sämtliche Zeugen und anderen Beweismittel benennen, die Sie in der Hauptverhandlung zu Ihrer Verteidigung vorbringen wollen. Eine solche Beschränkung gilt nicht, wenn die Hauptverhandlung vor dem Court of Magistrates stattfindet.

Es steht Ihnen frei, zur Beschaffung von Beweismitteln die Dienste eines Privatdetektivs in Anspruch zu nehmen. Die so beschafften Beweismittel sind zulässig, es sei denn, dies ist gesetzlich ausgeschlossen.

Ihr Anwalt kann die Zeugen der Anklage ins Kreuzverhör nehmen und dabei die Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen in Zweifel ziehen.

Werden Informationen über meine Vorstrafen berücksichtigt?

Informationen über Ihre Vorstrafen werden berücksichtigt, wenn sich ein Anklagepunkt auf eine frühere Verurteilung stützt. Beispiele dafür sind Rückfälle oder die Begehung einer Straftat während der Bewährungszeit. Außerdem kann der Richter im Falle Ihrer Verurteilung Ihre Vorstrafen bei der Strafzumessung berücksichtigen.

In einer Hauptverhandlung vor dem Criminal Court können Ihre Vorstrafen berücksichtigt werden, wenn Sie versuchen, Ihren guten Ruf geltend zu machen oder einen Zeugen der Anklage zu diskreditieren. Bei der Strafzumessung kann das Gericht ein rechtskräftiges Urteil eines ausländischen Gerichts berücksichtigen.

Wie endet die Hauptverhandlung?

Am Ende der Hauptverhandlung werden Sie freigesprochen oder im Sinne der Anklage verurteilt. Sie können auch in einzelnen Anklagepunkten freigesprochen oder verurteilt werden.

Im Falle einer Verurteilung kann eine Freiheitsstrafe verhängt werden. Bei einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren kann das Gericht den Vollzug für die Dauer von bis zu vier Jahren aussetzen. Wenn die Straftat mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sieben Jahren bedroht ist, kann das Gericht Sie auch ohne oder mit Auflagen, die höchstens drei Jahre lang gelten, freilassen. Falls Sie gegen eine gerichtliche Auflage verstoßen, kommen sie wieder vor Gericht und werden erneut verurteilt.

Das Gericht kann die Strafe auch zur Bewährung aussetzen und Sie unter die Aufsicht eines Bewährungshelfers stellen. In bestimmten Fällen kann das Gericht auch eine Geldstrafe verhängen.

Welche Rolle spielt das Opfer in der Hauptverhandlung?

Wenn die Hauptverhandlung vor dem Criminal Court stattfindet, darf das Opfer anwesend sein und sich zum Strafmaß äußern.

Vor dem Court of Magistrates kann das Opfer eine aktivere Rolle übernehmen, indem es den Strafverfolgungsbeamten persönlich oder durch einen Anwalt unterstützt.


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 20/12/2016

4 – Ihre Rechte, nachdem das Gericht entschieden hat


Stehen mir Rechtsmittel zur Verfügung?

Sie können sowohl gegen das in der Hauptverhandlung gefällte Urteil als auch gegen das Strafmaß Berufung einlegen. Dazu müssen Sie beim Court of Criminal Appeal einen Berufungsantrag einreichen. Wenn Sie sich gegen ein Urteil des Court of Magistrates wenden, haben Sie dafür acht Arbeitstage Zeit. Im Falle eines Schuldspruchs der Geschworenen und der nachfolgenden Strafzumessung durch den Criminal Court müssen Sie innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen ab Verkündung des Strafmaßes Berufung einlegen.

In beiden Fällen können Sie sich sowohl gegen die Sachentscheidung als auch gegen das Strafmaß wenden.

Was geschieht, wenn ich Berufung einlege?

Wenn Sie vom Court of Magistrates zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind, wird durch Ihren Berufungsantrag der Strafvollzug bis zum Ende des Berufungsverfahrens ausgesetzt.

Falls Sie jedoch nach einem Schuldspruch vom Criminal Court zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden, kommen Sie sofort ins Gefängnis und eine Berufung hat nicht die Aussetzung des Strafvollzugs zur Folge. In diesem Fall können Sie beantragen, bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt zu werden. Dem wird jedoch in der Regel nicht stattgegeben.

Wie lange es bis zur Berufungsverhandlung dauert, ist nicht verbindlich festgelegt, gewöhnlich vergehen jedoch einige Monate.

In der Regel können Sie im Berufungsverfahren keine neuen Beweise vorlegen. Dies ist nur in Ausnahmefällen möglich, etwa wenn das betreffende Beweismittel zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung Ihnen nicht bekannt oder unzulässig war.

Was geschieht in der Berufungsverhandlung?

Wenn im Falle einer Berufung gegen eine Entscheidung des Court of Magistrates Zeugenaussagen nicht zu Protokoll genommen wurden, werden die betreffenden Zeugen gehört. Anschließend nehmen Ihr Verteidiger und der Staatsanwalt mündlich für und gegen die Berufung Stellung.

Wurden die Zeugenaussagen zu Protokoll genommen, sind lediglich die mündlichen Vorträge erforderlich. Bei einer gegen das vom Criminal Court verhängte Strafmaß gerichteten Berufung begründet Ihr Verteidiger Ihre Berufung mündlich und der Staatsanwalt erwidert auf diesen Vortrag.

Am Ende der Berufungsverhandlung werden Sie freigesprochen oder im Sinne der Anklage verurteilt. Sie können auch in einzelnen Anklagepunkten freigesprochen oder verurteilt werden.

Was geschieht, wenn die Berufung erfolgreich/erfolglos ist?

Wenn Ihre Berufung erfolgreich ist, wird das Urteil je nach Ihrem Berufungsantrag abgeändert oder aufgehoben.

Ist Ihre Berufung erfolglos, wird die Entscheidung des Gerichts bestätigt. In diesem Fall werden Sie, wenn Sie vom Court of Magistrates zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind, unverzüglich verhaftet.

Gegen ein Urteil des Court of Criminal Appeal können Sie kein weiteres Rechtsmittel bei einem anderen Gericht einlegen. Falls das erstinstanzliche Urteil falsch war, haben Sie nicht automatisch Anspruch auf Entschädigung.

Falls Ihre Berufung erfolgreich ist und die Entscheidung aufgehoben wird, wird Ihre Verurteilung nicht ins Strafregister eingetragen.

Eine Verurteilung wird rechtskräftig, wenn gegen das Urteil des Court of Magistrates oder des Criminal Court nicht fristgerecht Berufung eingelegt wird oder wenn ein entsprechender Beschluss des Court of Criminal Appeal ergeht.

Ich komme aus einem anderen Mitgliedstaat. Kann ich nach der Hauptverhandlung dorthin zurückgeschickt werden?

Wenn Sie aus einem anderen Mitgliedstaat kommen, werden Sie vom Gericht nicht dorthin zurückgeschickt. Sie können jedoch die Regierung ersuchen, Ihre Haft in Ihrem Mitgliedstaat verbüßen zu dürfen.

Auch Ihre Regierung kann dieses Ersuchen entweder von sich aus oder auf Ihren Wunsch hin stellen. Die Entscheidung darüber ist von beiden Regierungen einvernehmlich zu treffen.

Die Überstellung erfolgt nicht automatisch, sondern muss auf Ihren Antrag und/oder auf Ersuchen Ihrer Regierung veranlasst werden.

Ob Sie in Ihr Land zurückgeschickt werden, wird nicht von einem Gericht entschieden, sondern zwischen Ihrer Regierung und der Regierung des Mitgliedstaats, in dem Sie wegen einer Straftat verurteilt worden sind, vereinbart. Somit ist dagegen kein Rechtsmittel möglich.

Werden Informationen über die Anklage und/oder die Verurteilung in mein Strafregister eingetragen?

Anklagen, die zu Ihrer Verurteilung geführt haben, erscheinen in Ihrem Führungszeugnis. In einigen Fällen, etwa wenn Sie zum Zeitpunkt der Straftat noch nicht 18 Jahre alt waren, wird die Verurteilung jedoch nicht in Ihr Führungszeugnis eingetragen.

Diese Informationen werden vom Commissioner of Police im Police Headquarters aufbewahrt.

Ihr Strafregister wird vom Commissioner of Police unbefristet geführt. Nach Ablauf bestimmter Verjährungsfristen, die je nach Länge Ihrer Strafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren liegen, erscheinen Verurteilungen nicht mehr in Ihrem Führungszeugnis. Bestimmte Verurteilungen, etwa im Zusammenhang mit Drogendelikten, erscheinen jedoch dauerhaft und ungeachtet jeglicher Fristen in Ihrem Führungszeugnis.

Zum Führen Ihres Strafregisters durch den Commissioner of Police ist Ihre Einwilligung nicht erforderlich. Sie können der Speicherung dieser Daten nicht widersprechen, da sie gesetzlich vorgesehen ist.


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Letzte Aktualisierung: 20/12/2016

5 – Verkehrsdelikte und andere geringfügige Vergehen

Kleinere Verkehrsdelikte, eigentlich als Zuwiderhandlungen oder auch „scheduled offences“ bezeichnet, werden von einem Commissioner of Justice im Verwaltungsverfahren geahndet.


Wie werden geringfügige Verkehrsdelikte behandelt?

Zuwiderhandlungen wie Geschwindigkeitsüberschreitungen und Parkverstöße werden in derselben Weise behandelt wie geringfügige Vergehen, für die der Court of Magistrates zuständig ist.

Für geringfügige Verkehrsdelikte ist ein Commissioner of Justice zuständig.

Sie werden vor einen Commissioner geladen. Die Ladung enthält eine kurze Darstellung des Ihnen vorgeworfenen Sachverhalts sowie eine Belehrung, die besagt, dass Ihr Nichterscheinen als Einräumung der vorgeworfenen Zuwiderhandlung gewertet wird. Ferner ist in der Ladung das Bußgeld angegeben, mit dem Sie rechnen müssen, wenn Sie die Zuwiderhandlung begangen haben.

Sie können die Sache bis zu drei Tage vor der Anhörung durch Zahlung des Bußgeldes erledigen. In diesem Fall müssen Sie nicht vor dem Commissioner erscheinen. Wenn Sie die Zuwiderhandlung nicht zugeben, wird ein streitiges Verfahren eingeleitet. Dabei wird von der Strafverfolgungsbehörde der vorgeworfene Sachverhalt dargelegt, zu dem Sie anschließend Stellung nehmen können. Danach entscheidet der Commissioner, ob Sie die in der Ladung angegebene Zuwiderhandlung begangen haben oder nicht.

Kommt der Commissioner zu dem Schluss, dass Sie die Zuwiderhandlung begangen haben, erklärt er Sie für schuldig und verhängt gegen Sie eine Geldstrafe von bis zu eintausendeinhundertvierundsechzig Euro und neunundsechzig Cent (1.164,69 EUR). Die Mindeststrafe beträgt dreiundzwanzig Euro und neunundzwanzig Cent (23,29 EUR). Sofern gesetzlich vorgesehen, kann der Commissioner zusätzlich zur Geldstrafe auch die Beschlagnahme von Gegenständen anordnen, die Sie bei der Zuwiderhandlung verwendet haben, und/oder Ihnen die Fahrerlaubnis befristet oder unbefristet entziehen.

Auch Angehörige anderer Mitgliedstaaten können wegen Zuwiderhandlungen verfolgt und vorgeladen werden. Wenn Sie trotz Ladung nicht erscheinen, wird dies als Einräumung der vorgeworfenen Zuwiderhandlung gewertet. Notfalls können Sie einen nahen Verwandten oder Anwalt schriftlich bevollmächtigen, an Ihrer Stelle zu erscheinen.

Falls Sie sich durch die Entscheidung des Commissioners ungerecht behandelt fühlen, können Sie innerhalb von dreißig Tagen nach der Entscheidung beim Court of Magistrates die Aufhebung oder Änderung der Entscheidung beantragen.

Werden diese Vergehen in meinem Strafregister erscheinen?

Diese Zuwiderhandlungen erscheinen weder in Ihrem Führungszeugnis noch in Ihrem Strafregister.


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Letzte Aktualisierung: 20/12/2016