Rechte der Beschuldigten in Strafverfahren - Schweden

Diese Informationsblätter beschreiben, was geschieht, wenn jemand einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt wird, die zu einem Gerichtsverfahren führt. Informationen über geringfügige Vergehen, wie etwa Verkehrsdelikte, für die üblicherweise nur eine Geldbuße vorgesehen ist, finden Sie im Link öffnet neues FensterInformationsblatt 5.

Wenn Sie als Opfer einer Straftat Informationen suchen, finden Sie umfassende Erläuterungen zu Ihren Rechten hier.


Kurzbeschreibung des Strafverfahrens

Nachfolgend werden die üblichen Abschnitte des Strafverfahrens zusammengefasst.

  • Bei der Polizei wird Anzeige erstattet.
  • Die Polizei führt die strafrechtlichen Ermittlungen durch (Voruntersuchung). Bei schweren Straftaten werden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft geleitet.
  • In den meisten Fällen kann ein Pflichtverteidiger bestellt werden.
  • Im Falle schwerer oder wiederholter Straftaten kann der Staatsanwalt beim Gericht Untersuchungshaft für Sie beantragen. Dazu findet eine spezielle Anhörung statt.
  • Der Staatsanwalt erhebt Anklage beim Amtsgericht.
  • In der Hauptverhandlung im Amtsgericht wird geprüft, ob Ihnen die Straftat nachgewiesen werden kann und wie Sie gegebenenfalls zu bestrafen sind.
  • Legt eine der Parteien Berufung ein, prüft das Berufungsgericht, ob das Urteil des Amtsgerichts zu bestätigen oder abzuändern ist.
  • In einigen wenigen Fällen kann das Urteil auch vom Obersten Gerichtshof überprüft werden.
  • Das Urteil wird vollstreckbar, das heißt, es wird rechtskräftig, und im Falle einer Verurteilung wird die Strafe vollstreckt.

Nähere Informationen zu den einzelnen Schritten im Strafverfahren und zu Ihren Rechten finden Sie in den Informationsblättern. Diese Auskünfte sind kein Ersatz für rechtlichen Beistand und dienen lediglich der Orientierung. Falls Sie Hilfe benötigen, sollten Sie Ihre konkrete Situation stets mit einem Anwalt oder einem anderen Sachkundigen besprechen.

Die Rolle der Europäischen Kommission

Bitte beachten Sie, dass die Europäische Kommission in Strafverfahren der Mitgliedstaaten nicht eingreifen und Ihnen daher auch nicht helfen kann, wenn Sie sich beschweren wollen. In diesen Informationsblättern finden Sie Hinweise, wie und bei wem Sie Ihre Beschwerde vorbringen können.

Klicken Sie auf die nachstehenden Links. Sie finden dort die gesuchten Informationen:

Link öffnet neues Fenster1 – Wie man Rechtsberatung erhält

Link öffnet neues Fenster2 – Ihre Rechte während der Ermittlungen

  • Vernehmung
  • Festnahme
  • Untersuchungshaft
  • Fortsetzung der polizeilichen Ermittlungen
  • Vorbereitung der Verteidigung
  • Anklageerhebung

Link öffnet neues Fenster3 – Ihre Rechte vor Gericht

Link öffnet neues Fenster4 – Ihre Rechte, nachdem das Gericht entschieden hat

Link öffnet neues Fenster5 – Verkehrsdelikte und andere geringfügige Vergehen

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterSchwedische Gerichte

Link öffnet neues FensterSchwedische Staatsanwaltschaft

Link öffnet neues FensterSchwedische Rechtsanwaltskammer

Link öffnet neues FensterAmt für Kriminalitätsopfer

Link öffnet neues FensterSchwedisches Amt für Strafvollzug und Bewährungshilfe


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 12/11/2015

1 – Wie man Rechtsberatung erhält

Es ist sehr wichtig, unbeeinflussten juristischen Rat einzuholen, wenn man in irgendeiner Form in ein Strafverfahren verwickelt wird. In den Informationsblättern zu diesem Thema erfahren Sie, wann und unter welchen Umständen Sie das Recht haben, sich von einem Anwalt vertreten zu lassen. Außerdem erfahren Sie, was ein Anwalt für Sie unternimmt. In diesem allgemeinen Informationsblatt erfahren Sie, wie Sie einen Anwalt finden und wie Sie die Anwaltskosten bezahlen können, wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können.


Ihr Anspruch auf einen Pflichtverteidiger

Wenn das Gericht für Sie Untersuchungshaft anordnet, erhalten Sie unverzüglich einen Pflichtverteidiger. Falls Sie jedoch nicht in Haft genommen werden, geschieht dies unter Umständen erst bei Einleitung des Strafverfahrens. Sie haben immer Anspruch auf Bestellung eines Pflichtverteidigers, wenn Sie einer mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe bedrohten Straftat verdächtigt werden. Daneben gibt es noch andere Fälle, in denen Sie Anspruch auf einen Pflichtverteidiger haben.

Wie findet man einen Anwalt?

Wenn Sie Wert auf einen bestimmten Anwalt legen, können Sie in der Regel darum bitten, dass dieser als Ihr Pflichtverteidiger bestellt wird. Andernfalls bestellt das Amtsgericht für Sie einen Pflichtverteidiger, den es aus denjenigen Anwälten auswählt, die für das betreffende Gericht tätig sind. Jedes Amtsgericht führt ein Verzeichnis örtlicher Rechtsanwälte, die regelmäßig als Pflichtverteidiger arbeiten.

Sie können auch auf der Website der Link öffnet neues FensterSchwedischen Rechtsanwaltskammer nach Anwälten suchen, die auf Strafrecht spezialisiert sind.

Wer muss die Anwaltskosten tragen?

Wenn für Sie ein Pflichtverteidiger bestellt wird, übernimmt der Staat die Anwaltskosten. Falls Sie wegen der Straftat, derer man Sie verdächtigt, schuldig gesprochen werden, müssen Sie je nach Ihren finanziellen Verhältnissen diese Kosten unter Umständen vollständig oder teilweise erstatten. Darüber entscheidet das Gericht.

Wenn Sie Wert auf einen Rechtsanwalt legen, dessen Kanzlei außerhalb des Gerichtsbezirks liegt, müssen Sie möglicherweise selbst für seine durch die Anreise verursachten Aufwendungen aufkommen.

Sie können sich auch einen privaten Strafverteidiger nehmen. In diesem Fall müssen Sie die gesamten Anwaltskosten selbst tragen. Falls Sie jedoch freigesprochen werden, können Sie sich die Kosten ganz oder teilweise erstatten lassen.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterSchwedische Rechtsanwaltskammer

Link öffnet neues FensterAmt für Prozesskostenhilfe


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Letzte Aktualisierung: 12/11/2015

2 – Ihre Rechte während der strafrechtlichen Ermittlungen und bevor die Sache vor Gericht geht

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Schwedisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Voraussetzung für die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen ist die Anzeige einer Straftat bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft. Zweck der Ermittlungen ist es herauszufinden, ob und gegebenenfalls von wem eine Straftat begangen wurde.

Falls es sich um eine schwere Straftat handelt und es einen Verdächtigen gibt, werden die Ermittlungen von einem Staatsanwalt geleitet. Andernfalls leitet die Polizei die Ermittlungen.


Welche Schritte gibt es bei strafrechtlichen Ermittlungen?

Vernehmung

Zunächst werden Personen vernommen, die vermutlich im Besitz von für die Ermittlungen nützlichen Informationen sind. Dies können unter anderem das Opfer, gegebenenfalls der Verdächtige oder Zeugen sein. Eine Person, die einer Straftat verdächtigt wird, kann zum Zeitpunkt der Vernehmung entweder in Haft oder auf freiem Fuß sein.

Außerdem können verschiedene Proben genommen und zur Untersuchung an andere Stellen übergeben werden. Vernehmungen werden grundsätzlich von der Polizei und nur in Ausnahmefällen im Beisein eines Staatsanwalts durchgeführt. Wenn Sie der Sprache nicht mächtig sind, muss Ihnen ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt werden. Wenn hinreichender Verdacht besteht, dass eine Person eine Straftat begangen hat, muss ihr dies bei der Vernehmung mitgeteilt werden.

Festnahme

Falls nach Ansicht des Staatsanwalts dringender Tatverdacht besteht, kann er Ihre Festnahme anordnen. Dabei muss darüber hinaus die Gefahr bestehen, dass Sie, wenn Sie auf freiem Fuß bleiben, die Ermittlungen behindern, weitere Straftaten begehen oder flüchten. Der Staatsanwalt muss Sie dann innerhalb einer bestimmten Frist freilassen oder beim Amtsgericht einen Haftbefehl beantragen.

Untersuchungshaft

Wenn Sie einer schweren Straftat verdächtigt werden und zudem besondere Haftgründe vorliegen, kann der Staatsanwalt beim Amtsgericht für Sie einen Haftbefehl beantragen. Dann müssen Sie innerhalb von vier Tagen nach Ihrer Festnahme dem Richter vorgeführt werden. Das Amtsgericht entscheidet denn, ob Sie in Untersuchungshaft kommen oder auf freien Fuß gesetzt werden. Falls Sie in Untersuchungshaft kommen, muss in bestimmten Abständen eine Haftprüfung stattfinden.

Fortsetzung der polizeilichen Ermittlungen

Unabhängig davon, ob Sie in Untersuchungshaft sind, wird weiter ermittelt, um festzustellen, ob hinreichender Tatverdacht besteht, um Sie anzuklagen. Die Ermittlungen müssen, vor allem wenn Sie in Untersuchungshaft sind, möglichst zügig durchgeführt werden. Falls für die Ermittlungen mehr Zeit benötigt wird, können weitere Haftprüfungstermine stattfinden. Nach Abschluss der Ermittlungen legt die Polizei dem Staatsanwalt sowie dem Verdächtigen und seinem Verteidiger die Ermittlungsakte vor. Sie und Ihr Verteidiger können verlangen, dass alles, was Sie für wichtig erachten, in die Ermittlungsakte aufgenommen wird, bevor der Staatsanwalt entscheidet, ob er Anklage erhebt.

Vorbereitung der Verteidigung

Sie und Ihr Verteidiger haben das Recht, zur Hauptverhandlung eigene Beweise vorzulegen. Sie haben ferner Anspruch darauf, sich zur Vorbereitung der Hauptverhandlung mit Ihrem Verteidiger zu treffen.

Anklageerhebung

Wenn die gesammelten Beweise nach Ansicht des Staatsanwalts ausreichen, um Sie zu verurteilen, muss er Anklage gegen Sie erheben. Aus der Anklageschrift muss hervorgehen, welche Straftat Ihnen vorgeworfen wird und wie Ihre Tat rechtlich zu würdigen ist. Außerdem müssen darin die Beweismittel aufgeführt sein, die der Staatsanwalt vorzulegen gedenkt.

Klicken Sie auf die nachstehenden Links. Sie finden dort ausführliche Informationen über Ihre Rechte während der Abschnitte des Vorverfahrens:

Vernehmung (1)

Aus welchen Gründen kann die Polizei mich vernehmen?

In der Vernehmung soll geklärt werden, ob eine Straftat begangen wurde und ob Sie gegebenenfalls etwas darüber wissen. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie als Zeuge, Opfer oder Verdächtiger vernommen werden.

Wer nimmt an der Vernehmung teil?

Sie werden von der Polizei vernommen. Die Vernehmung wird von einem oder mehreren Polizeibeamten durchgeführt. Der Staatsanwalt nimmt in der Regel nicht an der Vernehmung teil. Wenn Sie einer Straftat verdächtigt werden, bei der Sie im Verfahren Anspruch auf einen Verteidiger haben, können darum ersuchen, dass ein Anwalt für Sie bestellt wird und an der Vernehmung teilnimmt.

Falls Sie der Sprache nicht mächtig sind, haben Sie auch Anspruch auf einen Dolmetscher, dessen Kosten die Polizei trägt. In der Regel empfiehlt es sich zu warten, bis ein Rechtsanwalt und ein Dolmetscher anwesend sind, bevor Sie auf Fragen antworten. Der Staatsanwalt oder die Polizei entscheidet, wer sonst noch an der Vernehmung teilnehmen darf.

Was geschieht während der Vernehmung?

Die Polizei teilt Ihnen zu Beginn der Vernehmung mit, ob Sie als Verdächtiger oder aus einem anderen Grund vernommen werden. Ihre Rechte werden Ihnen nicht vorgelesen. Sie haben während der Vernehmung sowohl das Recht zu schweigen als auch das Recht auszusagen. Alles, was Sie sagen, kann jedoch gegen Sie verwendet werden. Die Vernehmung kann entweder mitgeschnitten oder in zusammengefasster Form protokolliert werden.

Welche Rolle spielt der Rechtsanwalt bei der Vernehmung?

Aufgabe des Rechtsanwalts ist es, während der Vernehmung Ihre Fragen zu beantworten und auf einen ordnungsgemäßen Ablauf der Vernehmung zu achten. Falls die Vernehmung korrekt durchgeführt wird, darf sich der Anwalt nicht einmischen. Er darf Ihnen aber unter Umständen Fragen stellen.

Gibt es etwas, das während der Vernehmung verboten ist?

Die Polizei darf während der Vernehmung nicht wissentlich falsche Informationen verwenden, Versprechungen machen oder Vorteile in Aussicht stellen, um ein Geständnis zu erlangen. Ferner darf der Verdächtige nicht bedroht, unter Druck gesetzt oder bewusst zermürbt werden. Die vernommene Person hat außerdem Anspruch auf die üblichen Mahlzeiten und notwendige Erholungspausen.

Wie lange kann ich zur Vernehmung festgehalten werden?

Wenn Sie nicht in Haft sind, dürfen Sie zur Vernehmung in der Regel nicht länger als sechs Stunden festgehalten werden. In Ausnahmefällen können Sie weitere sechs Stunden festgehalten werden. Danach dürfen Sie in jedem Fall gehen, es sei denn, Sie werden in Untersuchungshaft genommen. Für Kinder gelten besondere Vorschriften.

Wie endet die Vernehmung?

Am Ende der Vernehmung haben Sie die Möglichkeit, den Mitschnitt anzuhören oder sich die Notizen der Polizei vorlesen zu lassen. Danach werden Sie gefragt, ob die Niederschrift Ihre während der Vernehmung gemachten Aussagen korrekt wiedergibt.

Was geschieht nach der Vernehmung?

Nach der Vernehmung erstattet die Polizei dem Staatsanwalt oder dem leitenden Ermittlungsbeamten Bericht über die Ergebnisse der Vernehmung. Bei minder schweren Straftaten wird dem Staatsanwalt erst nach Abschluss der Ermittlungen Bericht erstattet. Wenn Sie einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Straftat verdächtigt werden, erhält der Staatsanwalt in der Regel nach jeder Vernehmung einen Bericht. Der Staatsanwalt entscheidet dann, ob Sie festgenommen werden oder auf freien Fuß kommen.

Festnahme (2)

Wann kann ich festgenommen werden?

Wenn es Gründe gibt, um Sie in Haft zu nehmen, können Sie festgehalten werden, während das Gericht über den Haftbefehl entscheidet. Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Sie in Untersuchungshaft kommen, wird im Abschnitt Untersuchungshaft (3) erläutert. Auch wenn die Voraussetzungen für die Untersuchungshaft nicht vollständig erfüllt sind, können Sie festgenommen werden, wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass Sie die Straftat begangen haben, und Ihre Inhaftierung während der Ermittlungen dringend geboten scheint.

Wer ordnet Ihre Festnahme an?

Der Staatsanwalt entscheidet, ob Sie festgenommen werden oder nicht. Aus der Anordnung muss hervorgehen, welcher Straftat man Sie verdächtigt und warum Sie festgenommen werden. Wenn der Staatsanwalt die Festnahme nicht aufhebt, muss er bis spätestens 12 Uhr des dritten Tags nach seiner Ausstellung beim Amtsgericht einen Haftbefehl beantragen. Andernfalls müssen Sie freigelassen werden. Das Amtsgericht muss unverzüglich, spätestens jedoch vier Tage nach Ihrer Festnahme bzw. nach Vollstreckung der Festnahmeanordnung eine Anhörung anberaumen.

Wer kann mich festnehmen?

Wenn Gründe für Ihre Festnahme bestehen, kann ein Polizeibeamter Sie in dringenden Fällen auch ohne Anordnung festnehmen. Wenn Sie bei einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Straftat auf frischer Tat ertappt oder auf der Flucht vom Tatort gefasst werden, darf Sie jedermann festnehmen. Dasselbe gilt, wenn wegen einer Straftat nach Ihnen gefahndet wird. Die Person, die Sie festnimmt, muss Sie jedoch schnellstmöglich an einen Polizeibeamten übergeben.

Kann ich einen Anwalt hinzuziehen?

Im Falle Ihrer Festnahme haben Sie das Recht, einen Pflichtverteidiger zu verlangen. Dieser wird vom Amtsgericht auf Antrag des Staatsanwalts bestellt.

Was geschieht, während ich in Gewahrsam bin?

Während Sie in Gewahrsam sind, kann die Polizei Sie weiter vernehmen. Dabei gelten dieselben Vorschriften wie bei den vorherigen Vernehmungen.

Welche Rechte habe ich, solange ich in Gewahrsam bin?

Wenn Sie in Gewahrsam sind, kann der Staatsanwalt eine Kontaktsperre verfügen. Falls Sie einen Arzt brauchen oder Ihre Botschaft bzw. Ihr Konsulat benachrichtigen müssen, ist die Polizei verpflichtet, diesen Kontakt herzustellen. Sie haben jederzeit das Recht, sich an Ihren Anwalt zu wenden und mit ihm unter vier Augen zu sprechen. Während Ihres Gewahrsams werden Sie in der Regel in einer Polizeizelle festgehalten.

Untersuchungshaft (3)

In welchen Fällen kann für mich Untersuchungshaft beantragt werden?

Wenn der dringende Verdacht besteht, dass Sie eine mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedrohte Straftat begangen haben, kann für Sie Untersuchungshaft beantragt werden. Darüber hinaus muss außerdem die Gefahr bestehen, dass Sie

  • flüchten oder sich der Hauptverhandlung oder dem Strafvollzug entziehen oder
  • Beweise beseitigen oder die Ermittlungen auf andere Weise behindern, wenn Sie auf freiem Fuß bleiben, oder
  • weitere Straftaten begehen.

Wenn die Straftat mit mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, kommen Sie in der Regel in Untersuchungshaft, es sei denn, es liegen offensichtlich keine Haftgründe vor.

Unabhängig von der Schwere der Straftat kann das Gericht Untersuchungshaft anordnen, wenn Sie unbekannt sind und sich weigern, Ihren Namen und Ihre Adresse anzugeben, oder wenn Grund zu der Annahme besteht, dass Ihre Angaben falsch sind. Sie können außerdem in Untersuchungshaft kommen, wenn Sie in Schweden keinen Wohnsitz haben und zu befürchten ist, dass Sie sich der Hauptverhandlung oder dem Strafvollzug entziehen, indem Sie das Land verlassen.

In manchen Fällen können Sie auch bei nur hinreichendem Tatverdacht in Untersuchungshaft kommen. Dies ist ein geringerer Verdachtsgrad als dringender Tatverdacht.

Wenn hingegen lediglich mit einer Geldstrafe zu rechnen ist, kommen Sie nicht in Untersuchungshaft.

Kann aufgrund persönlicher Umstände von Untersuchungshaft abgesehen werden?

Das Gericht muss zwischen der Notwendigkeit der Untersuchungshaft und dem Eingriff in Ihre Grundrechte durch die Untersuchungshaft abwägen. Wenn die Haft für Sie einen unverhältnismäßigen Eingriff oder Schaden bedeuten würde, dürfen Sie nicht in Untersuchungshaft kommen. Dieser Aspekt kann beispielsweise dann bedeutsam werden, wenn die Ermittlungen lange andauern.

Was geschieht, wenn ich unter 18 Jahre alt bin?

Für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren gelten besondere Vorschriften. So gelten für ihre Untersuchungshaft strengere Voraussetzungen. Entweder muss es sich um ein sehr schweres Verbrechen handeln oder es müssen andere schwerwiegende Haftgründe vorliegen.

Habe ich während der Vorführung vor den Richter Anspruch auf einen Anwalt und einen Dolmetscher?

Sie nehmen gemeinsam mit Ihrem Verteidiger an der Anhörung im Amtsgericht teil. Wird für Sie Untersuchungshaft beantragt, haben Sie stets Anspruch auf einen Verteidiger. Falls Sie einen Dolmetscher brauchen, nimmt dieser ebenfalls an der Anhörung teil und dolmetscht alles, was gesagt wird.

Was geschieht, wenn Sie dem Richter vorgeführt werden?

Bei der Anhörung erklärt der Staatsanwalt, welcher Tat Sie verdächtigt werden. Sie erhalten ebenfalls Gelegenheit, sich zu äußern. Der Staatsanwalt, Ihr Anwalt und der Richter können Ihnen Fragen stellen. Ob Sie die Fragen beantworten wollen, entscheiden Sie selbst. Normalerweise werden bei der Anhörung weder das Opfer noch Zeugen vernommen. Es kann jedoch aus dem Protokoll Ihrer polizeilichen Vernehmung zitiert werden. Außerdem kann der Staatsanwalt die Ergebnisse forensischer oder medizinischer Untersuchungen anführen.

Haftbefehl

Nach der Anhörung zieht sich das Gericht zur Beratung über Ihre Untersuchungshaft zurück. Das Amtsgericht verkündet dann seine Entscheidung in Ihrer Gegenwart. Kommen Sie nicht in Untersuchungshaft, dürfen Sie sofort gehen. Falls das Gericht Haftbefehl erlässt, verfügt es gleichzeitig, bis wann der Staatsanwalt Anklage erheben muss. In der Regel legt das Amtsgericht für die Anklageerhebung eine Frist von zwei Wochen ab Erlass des Haftbefehls fest. Sie bleiben dann bis zum Beginn der im Amtsgericht stattfindenden Hauptverhandlung in Haft.

Was geschieht, wenn die Ermittlungen bis zu dem vom Amtsgericht festgelegten Termin nicht abgeschlossen sind?

Wenn Sie bei Ablauf der vom Amtsgericht festgelegten Frist für den Prozessbeginn nach wie vor verdächtigt werden und die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, kann der Staatsanwalt eine Fristverlängerung beantragen. Möglicherweise muss in einer neuen Verhandlung die Fortdauer Ihrer Untersuchungshaft geprüft werden. Diese Haftprüfungen finden häufig per Videokonferenz statt, wobei Sie sich gemeinsam mit Ihrem Anwalt in der Haftanstalt befinden, der Staatsanwalt von seinem Büro aus und der Richter vom Gerichtssaal des Amtsgerichts aus teilnimmt.

Was geschieht, wenn die Untersuchungshaft lediglich auf einem hinreichenden Tatverdacht beruht?

Wenn Sie als Verdächtiger einer Straftat wegen hinreichenden Tatverdachts in Untersuchungshaft sind, muss der Staatsanwalt innerhalb einer Woche durch weitere Beweise gegen Sie einen dringenden Tatverdacht belegen. Andernfalls müssen Sie freigelassen werden.

Was geschieht, wenn ich aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommen werde?

Wenn ein anderer Mitgliedstaat einen Europäischen Haftbefehl erlässt, kann ein Gericht des Landes, in dem Sie sich aufhalten, diesen prüfen. Das Gericht entscheidet dann, ob Sie in den Ausstellungsstaat ausgeliefert werden. Auch bei diesen Verhandlungen haben Sie Anspruch auf einen Anwalt und einen Dolmetscher. Vor dieser Verhandlung kann ein Staatsanwalt Ihre Festnahme anordnen. Das Gericht kann entscheiden, dass Sie bis zu Ihrer Auslieferung in Haft kommen. Dabei beurteilt des Gericht nicht Ihre Schuld, sondern lediglich, ob die formellen Auslieferungsanforderungen erfüllt sind.

Inwieweit kann mein Recht auf Kontakt zu anderen Personen eingeschränkt werden?

Wenn das Amtsgericht Ihre Untersuchungshaft anordnet, entscheidet es auch, ob der Staatsanwalt berechtigt ist, Ihren Kontakt zur Außenwelt, also Zeitungslektüre und Fernsehen sowie Kontakte zu Freunden und Familienangehörigen, einzuschränken. Dasselbe gilt für den Kontakt zu anderen Häftlingen. Über den Umfang dieser Beschränkungen entscheidet der Staatsanwalt. Sie haben allerdings das Recht, sich jederzeit mit Ihrem Anwalt und Ihrer Botschaft in Verbindung zu setzen.

Habe ich das Recht, Post zu senden und zu empfangen?

Sie können an jede beliebige Person schreiben, allerdings wird Ihre gesamte Korrespondenz von der Staatsanwaltschaft gelesen. Falls ein Brief Angaben zu der mutmaßlichen Straftat enthält, wird er entweder nicht an den Empfänger weitergeleitet oder die betreffenden Textstellen werden unkenntlich gemacht. Ihre Korrespondenz mit Ihrem Anwalt wird unabhängig von ihrem Inhalt niemals gelesen.

Kann ich gegen den Haftbefehl Rechtsmittel einlegen?

Wenn Sie mit Ihrer Inhaftierung nicht einverstanden sind, können Sie dagegen beim Berufungsgericht Beschwerde einlegen. Das Berufungsgericht prüft dann ohne mündliche Verhandlung die Unterlagen des Amtsgerichts und entscheidet, ob Sie in Untersuchungshaft kommen oder nicht. Die Entscheidung des Berufungsgerichts kann unter Umständen dem Obersten Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt werden. Um dieses Rechtsmittel in Anspruch nehmen zu können, müssen jedoch besondere Gründe vorliegen.

Aus welchen Gründen kann ich aus der Untersuchungshaft entlassen werden?

Wenn keine Haftgründe mehr bestehen, muss der Staatsanwalt die Beendigung der Untersuchungshaft anordnen. Dies ist beispielsweise möglich, wenn die gegen Sie vorliegenden Beweise entkräftet werden oder die besonderen Haftgründe entfallen, etwa weil nicht mehr damit zu rechnen ist, dass Sie die Ermittlungen behindern. Wenn das Gericht bei einer neuen Haftprüfung zu dem Schluss kommt, dass keine Haftgründe mehr vorliegen, muss es Ihre unverzügliche Freilassung anordnen.

Kann ich gegen Kaution freikommen?

In Schweden ist es nicht möglich, gegen Kaution freizukommen.

Fortsetzung der polizeilichen Ermittlungen (4)

Sammelt die Polizei lediglich mich belastende Beweise?

Die Polizei ist verpflichtet, bei ihren Ermittlungen sowohl be- als auch entlastende Beweise zu sammeln. Wenn Sie möchten, dass bestimmten Personen von der Polizei vernommen werden, sollten Sie dies mit Ihrem Anwalt besprechen, bevor Sie die Polizei darum ersuchen.

Ist die Polizei berechtigt, Durchsuchungen durchzuführen, DNA-Proben, Fingerabdrücke oder andere Proben zu nehmen?

Die Polizei ist mit einer entsprechenden schriftlichen Anordnung des Staatsanwalts berechtigt, Ihre Wohnung, Ihr Auto oder jeden anderen für die Ermittlungen relevanten Ort zu durchsuchen. Dies gilt jedoch nur, wenn Sie einer mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedrohten Straftat verdächtigt werden. Ferner können Leibesvisitationen und körperliche Untersuchungen sowie die Abnahme von DNA-Proben angeordnet werden. In manchen Fällen kann es erforderlich sein, durch eine ärztliche Untersuchung festzustellen, ob sich an Ihrem Körper Verletzungen finden und diese im Zusammenhang mit der Straftat stehen, derer Sie verdächtigt werden. Wenn Sie festgenommen werden oder in Untersuchungshaft sind, müssen Sie sich außerdem Fingerabdrücke abnehmen und fotografieren lassen.

Habe ich Einsicht in die polizeiliche Ermittlungsakte?

Die Polizei sammelt während der Ermittlungen Beweismittel, anhand deren der Staatsanwalt entscheidet, ob Anklage gegen Sie erhoben wird. Bevor der Staatsanwalt darüber entscheidet, haben Sie mit Unterstützung eines Dolmetschers oder Übersetzers Einsicht in die gesamte Ermittlungsakte. In der Regel reicht die Zeit nicht aus, um die Ermittlungsakte in Ihre Sprache zu übersetzen, Sie haben jedoch Anspruch darauf, sich mit ihrem Inhalt vertraut zu machen, indem Ihnen ein Dolmetscher die Ermittlungsakte vorliest. Ihr Verteidiger hat ebenfalls Einsicht in die Ermittlungsakte.

Können die Beschuldigungen während der Ermittlungen geändert werden?

Die gegen Sie erhobenen Beschuldigungen können sich während der Ermittlungen ändern. Es können also weitere Beschuldigungen hinzukommen, während sich andere Beschuldigungen möglicherweise als unbegründet oder schwer beweisbar herausstellen. Ferner kann sich auch die Art der Straftat ändern, derer Sie beschuldigt werden. Die Polizei ist verpflichtet, Sie über jegliche Änderungen von Beschuldigungen zu unterrichten.

Vorbereitung der Verteidigung (5)

Habe ich das Recht, weitere polizeiliche Ermittlungen zu verlangen?

Sie und Ihr Anwalt haben das Recht zu verlangen, dass die Polizei bei ihren Ermittlungen weitere Aspekte berücksichtigt, die Sie für wichtig halten. Dies betrifft sowohl die Vernehmung von Personen als auch schriftliche Informationen oder Untersuchungen durch Sachverständige.

Es ist sehr wichtig, dass Sie die gesamte Ermittlungsakte sorgfältig prüfen, damit die dem Staatsanwalt für seine Entscheidung vorgelegten Unterlagen so vollständig wie möglich sind. Obwohl die Ermittlungsakte auch nach der Anklageerhebung noch ergänzt werden kann, ist es für Sie besser, wenn der Staatsanwalt das Verfahren einstellt, bevor gegen Sie Anklage erhoben wird.

Kann mein Anwalt eigene Ermittlungen durchführen?

Sie und Ihr Anwalt dürfen eigene Ermittlungen durchführen. Normalerweise steht für diese Ermittlungen nur eine begrenzte Zeit zur Verfügung, insbesondere, wenn Sie in Untersuchungshaft sind. Außerdem wird Ihr Anwalt in der Regel für eigene Ermittlungen keine Vergütung vom Gericht erhalten. Rechtliche Hindernisse stehen der Durchführung eigener Ermittlungen jedoch nicht im Wege.

Anklageerhebung (6)

Unter welchen Umständen kann der Staatsanwalt Anklage erheben?

Wenn der Staatsanwalt davon überzeugt ist, Ihre Verurteilung erwirken zu können, kann er gegen Sie Anklage erheben. Dazu übermittelt er an das Amtsgericht eine Anklageschrift, aus der hervorgeht, welche Straftat Ihnen zur Last gelegt wird, warum Ihnen diese Straftat vorgeworfen wird und welche Beweise der Staatsanwalt vorzulegen gedenkt.

Wann muss Anklage erhoben werden?

Wenn Sie in Untersuchungshaft sind, muss der Staatsanwalt innerhalb der vom Gericht bestimmten Frist Anklage erheben. Andernfalls hebt das Gericht den Haftbefehl auf.

Falls Sie nicht in Haft sind, muss der Staatsanwalt Anklage erheben, bevor die Straftat verjährt ist. Straftaten verjähren frühestens nach zwei Jahren. Je schwerer die Straftat, desto länger die Verjährungsfrist. Bestimmte schwere Verbrechen wie Mord verjähren nicht.

Wann findet die Gerichtsverhandlung statt?

Nach der Anklageerhebung lädt das Amtsgericht Sie und andere Personen, die vernommen werden sollen, zur Hauptverhandlung. Wenn Sie in Untersuchungshaft sind, findet die Hauptverhandlung schnellstmöglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach der Anklageerhebung statt.

Für Jugendliche unter 18 Jahren gelten besondere Fristen. Die Hauptverhandlung findet in der Regel innerhalb von zwei Wochen nach der Anklageerhebung statt.

Gibt es eine Alternative zur Anklageerhebung?

Falls es sich um eine minder schwere Straftat handelt und Sie sich schuldig bekennen, kann von der Anklageerhebung abgesehen und Ihnen stattdessen per Strafbefehl eine Geldstrafe auferlegt werden. Der Staatsanwalt stellt den Strafbefehl aus und legt die Höhe der Geldstrafe fest. Wenn Sie ein Geständnis ablegen und die Geldstrafe zahlen, findet keine Hauptverhandlung statt. Gegen den Strafbefehl ist kein Rechtsmittel zulässig. In Ihrem Strafregister wird vermerkt, dass Sie den Strafbefehl angenommen haben.

Links zum Thema

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Link öffnet neues FensterSchwedische Staatsanwaltschaft


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 12/11/2015

3 – Ihre Rechte vor Gericht

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Schwedisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.


Wo findet die Hauptverhandlung statt und wer darf daran teilnehmen?

Die Hauptverhandlung findet normalerweise vor dem Gericht statt, in dessen Amtsbezirk die Straftat begangen wurde. Außer bei bestimmten Sexualstraftaten, Minderjährigkeit des Angeklagten oder Straftaten, die die nationale Sicherheit gefährden, ist die Hauptverhandlung öffentlich. In bestimmten anderen Fällen kann die Öffentlichkeit ebenfalls ganz oder teilweise ausgeschlossen werden. Jeder, der die Hauptverhandlung stört oder Zeugen beeinflusst, kann aus dem Gerichtssaal verwiesen werden.

Wer entscheidet in der Sache?

Das Gericht besteht normalerweise aus einem vorsitzenden Richter, der Jurist ist, und drei Laienrichtern. Die Laienrichter haben keinen juristischen Abschluss, sondern werden von der für den Amtsgerichtsbezirk zuständigen Gemeindeverwaltung bestellt. Außerdem ist ein Protokollführer des Gerichts anwesend. Die Vertreter des Amtsgerichts nehmen an einem Tisch Platz, der Staatsanwalt an einem anderen und Sie und Ihr Verteidiger an einem dritten Tisch. Etwaige Zeugen sitzen an einem separaten Tisch.

Was geschieht, wenn während der Hauptverhandlung neue Informationen ans Licht kommen?

Wenn während der Hauptverhandlung neue Umstände ans Licht kommen, kann der Staatsanwalt die Anklage ändern. Wenn Sie sich in einigen Anklagepunkten schuldig bekennen, muss der Staatsanwalt dazu möglicherweise nicht mehr detailliert Beweis führen. Prozessabsprachen mit dem Staatsanwalt, wonach Sie eine mildere Strafe erhalten, wenn Sie sich schuldig bekennen, sind jedoch nicht möglich.

Muss ich während der Hauptverhandlung anwesend sein?

Wenn Sie sich im Falle einer minder schweren Straftat schuldig bekennen, kann die Verhandlung auch in Ihrer Abwesenheit stattfinden. Grundsätzlich müssen Sie jedoch persönlich anwesend sein. Wenn Sie nicht zur Verhandlung erscheinen, kann Ihnen das Gericht entweder ein Zwangsgeld auferlegen oder Sie von der Polizei vorführen lassen. Das Zwangsgeld ist ein festgelegter Betrag, den Sie zahlen müssen.

Wird mir ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt?

Wenn Sie kein Schwedisch verstehen, haben Sie Anspruch auf einen Dolmetscher, der alles, was während der Hauptverhandlung gesagt wird, für Sie dolmetscht. In diesem Fall sollten Sie dem Amtsgericht rechtzeitig im Voraus mitteilen, dass Sie einen Dolmetscher benötigen. Der Dolmetscher ist in der Regel im Gerichtssaal anwesend, doch auch Telefondolmetschen ist möglich.

Habe ich Anspruch auf einen Anwalt und besteht Anwaltszwang?

Es besteht kein Anwaltszwang und Sie dürfen sich auch selbst verteidigen. Wenn Sie Anspruch auf einen Pflichtverteidiger haben und seiner Bestellung nicht widersprochen haben, bestellt das Gericht einen Anwalt als Ihren Pflichtverteidiger. Wenn Sie Wert auf einen bestimmten Anwalt legen, müssen Sie dies dem Gericht im Voraus mitteilen. Wenn Sie mit Ihrem Anwalt unzufrieden sind, können Sie den Pflichtverteidiger unter bestimmten Voraussetzungen wechseln.

Kann ich während der Hauptverhandlung aussagen? Und was geschieht, wenn ich nicht aussage?

Als Angeklagter haben Sie in jedem Fall das Recht, während der Hauptverhandlung auszusagen. Sie sind jedoch nicht zur Aussage verpflichtet. Ob es ratsam ist, auszusagen oder zu schweigen, hängt vom jeweiligen Fall ab. Der Angeklagte wird nicht unter Eid gestellt und ist nicht verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Wenn der Staatsanwalt oder das Gericht bemerkt, dass Sie nicht die Wahrheit sagen, kann dies die Glaubwürdigkeit Ihrer übrigen Aussagen beeinträchtigen.

Wie wird mit den Beweisen verfahren?

Vor Beginn der Hauptverhandlung haben Sie das Recht, die Beweise der Staatsanwaltschaft gründlich zu prüfen. Die Zeugen, die während der Hauptverhandlung vernommen werden sollen, müssen auch während der Ermittlungen vernommen worden sein, und ihre Aussagen müssen in der polizeilichen Ermittlungsakte vollständig enthalten sein. Sie haben das Recht, über Ihren Verteidiger Fragen an die Zeugen der Anklage zu richten und die Glaubwürdigkeit ihrer Angaben in Zweifel zu ziehen.

Sie haben das Recht, eigene Beweise vorzulegen. Dies gilt sowohl für Zeugen als auch für Schriftstücke und andere Beweismittel. Ihre Zeugen sollten während der Ermittlungen ebenfalls von der Polizei vernommen worden sein. Wenn sie zuvor noch nicht vernommen worden sind, kann der Staatsanwalt fordern, dass sie zunächst von der Polizei vernommen werden. Das bedeutet, dass die Hauptverhandlung vertagt werden kann. Ihr Verteidiger beginnt mit der Vernehmung Ihrer Zeugen, die dann aber sowohl vom Staatsanwalt als auch vom Gericht befragt werden können.

Das Gericht kann sachlich irrelevante Beweise ablehnen. Beweismittel, die Ihre persönliche Integrität oder Ihren guten Ruf belegen sollen, besitzen in der Regel keine oder nur eine sehr geringe Aussagekraft.

Wie beginnt die Hauptverhandlung?

Die Hauptverhandlung beginnt damit, dass der Staatsanwalt die Anklagepunkte gegen Sie verliest. Anschließend macht der Anwalt des Opfers etwaige Schadenersatzansprüche geltend. Ihr Verteidiger teilt dem Gericht mit, ob Sie sich schuldig bekennen oder nicht und wie Sie zu den Schadenersatzansprüchen stehen.

Danach legt der Staatsanwalt den Tathergang aus seiner Sicht ausführlicher dar und äußert sich zu Urkundenbeweisen. Nun kann Ihr Verteidiger seine Sicht des Tathergangs darlegen und die Urkundenbeweise prüfen.

Wie werden ich und das Opfer zu der Straftat befragt?

Falls das Opfer (geschädigte Person) anwesend ist, wird es als Nächstes befragt. Der Staatsanwalt beginnt mit der Vernehmung, doch auch der Anwalt des Opfers, Ihr Verteidiger und das Gericht können ihm Fragen stellen. Nach der Vernehmung des Opfers haben Sie das Wort. Sie haben das Recht, sich zu äußern, bevor der Staatsanwalt mit Ihrer Vernehmung beginnt. Auch Ihr Verteidiger, der Anwalt des Opfers und das Gericht können Ihnen Fragen stellen.

Wie werden die Zeugen vernommen?

Nach Ihrer Vernehmung folgt die Zeugenvernehmung. Zunächst werden die Zeugen der Anklage und danach Ihre Zeugen vernommen. Der Staatsanwalt, die Anwälte und das Gericht können die Zeugen befragen. Sowohl die Vernehmung des Opfers als auch Ihre Vernehmung und die Zeugenvernehmungen werden in Bild und Ton aufgezeichnet.

Prüfung meiner persönlichen Verhältnisse

Nach der Beweisaufnahme werden Ihre persönlichen Verhältnisse geprüft. Dazu werden Ihre Finanzen und Wohnverhältnisse, Ihre familiäre Situation, etwaige Suchtprobleme und Vorstrafen in Schweden oder anderen Ländern in Augenschein genommen, um innerhalb des in Ihrem Fall möglichen Strafrahmens ein adäquates Strafmaß zu finden.

Wie endet die Hauptverhandlung?

Die Hauptverhandlung endet mit den Schlussvorträgen (Plädoyers) des Staatsanwalts, des Opfers oder seines Anwalts sowie Ihres Verteidigers. Dabei legen der Staatsanwalt und die Anwälte dem Gericht Ihre jeweilige Sicht der Dinge in Bezug auf den Tathergang und das daraus resultierende Strafmaß dar.

Wann und auf welche Weise erfahre ich, wie das Gericht entschieden hat?

Das Gericht kann sein Urteil entweder nach kurzer Beratung noch am selben Tag oder aber nach etwa einer Woche verkünden. Urteilsverkündung bedeutet, dass das Gericht in Ihrer Gegenwart eine Zusammenfassung des Urteils verliest. Wird das Urteil an einem anderen Tag als dem Tag der Hauptverhandlung verkündet, müssen Sie bei der Verkündung nicht anwesend sein. Das Urteil wird dann Ihnen und Ihrem Verteidiger zugestellt. Das Urteil ergeht immer schriftlich.

Welche Strafen können verhängt werden?

Freiheitsstrafe – ein bestimmter Zeitraum von 14 Tagen bis zu 18 Jahren oder lebenslang. Freiheitsstrafen von mehr als sechs Monaten sind in einer Justizvollzugsanstalt zu verbüßen. Kürzere Freiheitsstrafen können unter bestimmten Voraussetzungen mittels einer elektronischen Fußfessel verbüßt werden.

Bewährungsaufsicht – Beaufsichtigung über einen bestimmten Zeitraum, in der Regel ein Jahr, gefolgt von zwei Jahren Bewährung. Diese Strafe kann mit einer Geldstrafe, Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, gemeinnütziger Arbeit und/oder Zwangseinweisung wegen Drogenmissbrauchs oder Krankheit kombiniert werden.

Strafaussetzung zur Bewährung – Bewährungszeit unter zwei Jahren. Eine zur Bewährung ausgesetzte Strafe wird normalerweise mit einer Geldstrafe oder gemeinnütziger Arbeit kombiniert.

Geldstrafe – entweder eine auf einen bestimmten Betrag lautende Geldstrafe oder eine einkommensabhängige Strafe in Tagessätzen, deren Anzahl und Höhe sich nach der Schwere der Straftat und Ihrem Einkommen bemisst. Die auf einen festen Betrag lautende Strafe beträgt mindestens 200 SEK (ca. 20 EUR) und die einkommensabhängige Strafe mindestens 30 Tagessätze zu je 50 SEK (ca. 150 EUR).

Gemeinnützige Arbeit – in Verbindung mit Bewährungsaufsicht oder einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe. In diesem Fall müssen Sie in Ihrer Freizeit eine bestimmte Anzahl von Stunden (zwischen 40 und 240) unentgeltlich arbeiten.

Zwangseinweisung – Drogenabhängige und Personen mit schweren psychischen Störungen können in psychiatrische Einrichtungen zwangseingewiesen werden.

Für Jugendliche kommen auch andere Sanktionen infrage, etwa Jugendarbeit oder Jugendbetreuung.


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Letzte Aktualisierung: 12/11/2015

4 – Ihre Rechte, nachdem das Gericht entschieden hat


Kann ich gegen das Urteil des Amtsgerichts Rechtsmittel einlegen?

Sowohl der Staatsanwalt als auch der Verurteilte können gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung einlegen. Es gelten jedoch Ausnahmeregelungen, wenn Sie lediglich zu einer Geldstrafe verurteilt oder von einer minder schweren Straftat freigesprochen worden sind. In diesen Fällen bedarf die Berufung beim Berufungsgericht einer besonderen Zulassung.

Welche Änderungen des Urteils des Amtsgerichts kann ich fordern?

Sie können mit der Berufung entweder Freispruch oder eine mildere Strafe fordern. Sie müssen Ihre Berufung nicht ausführlich begründen, in manchen Fällen kann eine solche Begründung jedoch für Sie von Vorteil sein.

Wie wird mit den im Amtsgericht aufgenommenen Beweisen verfahren?

In Ihrer Berufung müssen Sie angeben, welche Beweise das Berufungsgericht prüfen soll. Sie können dem Berufungsgericht auch neue Beweise vorlegen. Die Videoaufzeichnungen der Vernehmungen im Amtsgericht werden im Berufungsgericht abgespielt. Deshalb müssen die betreffenden Personen dort in der Regel nicht erneut vernommen werden. Dies gilt auch für Sie selbst. Nur in Ausnahmefällen können im Berufungsgericht ergänzende Fragen gestellt werden.

Welche Fristen gelten für die Berufung?

Die Berufung muss innerhalb von drei Wochen nach Verkündung des Urteils durch das Amtsgericht eingelegt werden. Wenn Sie innerhalb dieser Zeit Berufung eingelegt haben, kann der Staatsanwalt innerhalb einer Woche entscheiden, ob er ebenfalls Berufung einlegen will.

Wann findet die Berufungsverhandlung statt?

Wenn Sie zum Zeitpunkt Ihrer Berufung in Haft sind, muss die Berufungsverhandlung innerhalb von acht Wochen nach Verkündung des Urteils des Amtsgerichts beginnen. Andernfalls müssen Sie damit rechnen, dass bis zum Beginn der Berufungsverhandlung drei bis zwölf Monate vergehen.

Was geschieht in der Berufungsverhandlung?

Die Berufungsverhandlung ähnelt in ihrem Ablauf der Hauptverhandlung im Amtsgericht. Der größte Unterschied besteht darin, dass Sie und andere in der Hauptverhandlung vernommene Personen nicht erneut vernommen werden. Stattdessen wird die Aufzeichnung aus dem Amtsgericht abgespielt.

Kann ich im Berufungsgericht eine strengere Strafe erhalten?

Wenn nur Sie Berufung eingelegt haben, kann das Berufungsgericht keine strengere Strafe als das Amtsgericht verhängen. Falls auch der Staatsanwalt in Berufung gegangen ist, kann die Strafe des Berufungsgerichts sowohl milder als auch strenger ausfallen.

Was geschieht, wenn die Berufung erfolglos ist?

Wenn Ihre Berufung erfolglos ist, können Sie möglicherweise Revision beim Obersten Gerichtshof einlegen. Diese bedarf jedoch der Zulassung, das heißt, es sind besondere Gründe erforderlich, damit der Oberste Gerichtshof Ihre Revision annimmt.

Habe ich im Falle eines Freispruchs Anspruch auf Entschädigung?

Im Falle eines Freispruchs haben Sie, sofern gegen das Urteil nicht Berufung eingelegt wird, Anspruch auf Entschädigung für die Zeit, in der Sie in Gewahrsam und Untersuchungshaft waren. Die Entschädigung soll den Verdienstausfall und den tatsächlichen Verlust der Freiheit kompensieren. Ihr Entschädigungsanspruch wird von der Kanzlei des Justizkanzlers geprüft. Falls Sie nicht in Gewahrsam oder Haft waren, werden Ihnen lediglich die Kosten Ihrer eigenen Beweise und vergleichbare Kosten erstattet.

Wird die Verurteilung eingetragen?

Eine Verurteilung wird unter anderem ins Strafregister eingetragen. Wie lange die Daten dort gespeichert bleiben, hängt von Ihrem Strafmaß ab. Wenn Sie freigesprochen worden sind, werden die Daten gelöscht. Sie selbst können keinen Einfluss auf die Eintragung nehmen. Sie und bestimmte Justizbehörden Schwedens und anderer Mitgliedstaaten haben Zugang zu dem Eintrag.

Wann tritt die Verurteilung in Kraft?

Eine Verurteilung wird rechtskräftig, wenn die Berufungsfrist abgelaufen ist oder der Oberste Gerichtshof die Sache entweder durch Nichtzulassung der Revision oder durch Erlass eines Urteils erledigt hat. Es besteht auch die Möglichkeit, das Urteil vor Ablauf der Berufungsfrist anzunehmen und die Strafe anzutreten.

Kann ich, nachdem das Urteil rechtskräftig geworden ist, nochmals vor Gericht kommen?

Wenn Sie wegen einer Straftat vor Gericht gestanden haben, können Sie nur unter ganz bestimmten Umständen nochmals dafür vor Gericht kommen. Ein solcher Fall kommt nur etwa einmal pro Jahr vor. Dies gilt grundsätzlich auch für Straftaten, wegen denen Sie bereits in einem anderen Mitgliedstaat vor Gericht gestanden haben.

Kann ich meine Strafe in meinem Heimatland verbüßen?

Wenn Sie Ihre Strafe in Ihrem Heimatland verbüßen möchten, ist dies unter Umständen möglich. Dazu sollten Sie sich an das Link öffnet neues FensterSchwedische Amt für Strafvollzug und Bewährungshilfe wenden. Andernfalls ist die Strafe in Schweden zu verbüßen.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterKanzlei des Justizkanzlers

Link öffnet neues FensterSchwedisches Amt für Strafvollzug und Bewährungshilfe


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Letzte Aktualisierung: 12/11/2015

5 – Verkehrsdelikte und andere geringfügige Vergehen

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Schwedisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.


Wie werden Verkehrsdelikte normalerweise geahndet?

Verkehrsdelikte werden in der Regel mit einem Bußgeld geahndet. Wenn Sie von der Polizei an Ort und Stelle angehalten werden und das Verkehrsdelikt einräumen, kann sie Ihnen ein Verwarnungsgeld auferlegen.

Was geschieht, wenn ich das Verkehrsdelikt bestreite?

Wenn Sie ein Verkehrsdelikt bestreiten, wird die Sache nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen an einen Staatsanwalt übergeben, der über die Anklageerhebung entscheidet. Falls Anklage erhoben wird, findet die Verhandlung vor einem Amtsgericht statt. In diesem Fall haben Sie in der Regel Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Sie können sich aber auch auf eigene Kosten einen anderen Anwalt nehmen und haben zudem Anspruch auf einen Dolmetscher, falls Sie der Landessprache nicht mächtig sind.

Was geschieht bei schwereren Verkehrsdelikten?

Bei schweren Verkehrsdelikten, etwa schwerer Trunkenheit am Steuer (mehr als 1,0 Promille), wird üblicherweise eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Monat verhängt. Wenn der Staatsanwalt davon überzeugt ist, Ihre Schuld beweisen zu können, kommt die Sache in jedem Fall vor Gericht. Sie haben dann möglicherweise Anspruch auf einen Pflichtverteidiger.

Links zum Thema

Schwedische Polizei


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