Rechte der Opfer von Straftaten in Strafverfahren

Opfer von Straftaten haben zahlreiche Rechte und können Unterstützung von nationalen Behörden und Organisationen u.a. in Form von Beratung erhalten. Diese Merkblätter informieren über die Situation in den einzelnen Ländern der Europäischen Union.


Wenn Sie Opfer einer Straftat geworden sind, werden Sie sich natürlich überlegen müssen, ob Sie Anzeige erstatten sollen. Vielleicht zögern Sie, vielleicht haben Sie diesbezüglich Bedenken, aber wenn Sie nicht Anzeige erstatten, ist es viel weniger wahrscheinlich, dass polizeiliche Ermittlungen angestellt werden, und der Täter wird wahrscheinlich nicht zur Rechenschaft gezogen. Auch aus praktischen Erwägungen wie einem möglichen Versicherungsanspruch ist es wichtig, Straftaten zu melden.

Bestimmte Rechte besitzen Sie unabhängig davon, ob Sie die Straftat anzeigen oder nicht. Nach der Anzeige können Sie allerdings einige Rechte und zusätzliche Unterstützung erhalten, die Ihnen ohne Anzeige möglicherweise nicht gewährt würden. Damit soll sichergestellt werden, dass Sie uneingeschränkt an den Verfahren teilnehmen und verstehen können, was vorgeht. Außerdem soll der ganze Prozess für Sie soweit wie möglich erleichtert werden.

Nach Anzeige der Straftat bei der Polizei oder möglichst bald nach der Anzeige werden Sie wahrscheinlich sorgfältig zu prüfen haben, welche spezifische(n) Rolle(n) Sie in den Verfahren spielen – als Opfer, Zeuge, Zivilkläger, Nebenkläger, privater Ankläger usw. Diese Rollen sind in den einzelnen Ländern unterschiedlich, mit einigen Rollen sind Rechte wie beispielsweise Ihr Recht, als Opfer Rechtsmittel gegen ein gerichtliches Urteil einlegen zu können, verbunden, die im weiteren Verlauf von Bedeutung sein können. Die Rollen und Fristen entnehmen Sie diesen Merkblättern. Prüfen Sie mit der Polizei, welche Rollen und gegebenenfalls welche Fristen existieren, die Sie einzuhalten haben, um den entsprechenden Status zu erhalten. Sie können bei den Behörden nähere Auskünfte einholen, um zu beschließen, wie Sie Ihre Rechte und legitimen Interessen am besten schützen.

Nach Ihrer Strafanzeige werden die Behörden tätig werden, um Ihnen und anderen Recht zukommen zu lassen. Dabei benötigen sie möglicherweise Ihre aktive Mitarbeit bis zum Ende des Strafverfahrens und vielleicht darüber hinaus, wenn es eine Strafverfolgung gibt. Ihnen kommt in diesem Verfahren eine wichtige Rolle zu, und Ihre Unterstützung wird sehr begrüßt.

Die Polizei wird ihre Ermittlung aufnehmen, um für die Strafverfolgung des Täters ausreichende Beweise zu sichern. Wird dieser verfolgt und für schuldig befunden, legt der Richter auch die angemessene Strafe fest.

Als Opfer haben Sie eine Reihe gesetzlich garantierter Rechte im Rahmen und außerhalb des Strafverfahrens. Hinzu kommt, dass sich einige Rechte auch auf Ihre Familienangehörigen und Verwandten erstrecken. Die Europäische Union hat Schritte eingeleitet, um ein Mindestmaß an Rechten und bestimmte Standards zu gewährleisten, die die Mitgliedstaaten in ihren Rechtsvorschriften berücksichtigen sollten.

Die folgenden Merkblätter führen Sie durch die wichtigsten Phasen der Strafverfahren in jedem Mitgliedstaat und erklären Ihnen Ihre Rechte sowie die Grundregeln, die Sie zu befolgen haben, um Ihre Rechte auszuüben. Diese Information kann keinen Rechtsbeistand ersetzen und dient lediglich als Leitfaden.

Für genauere Informationen zu dem gewünschten Land klicken Sie bitte auf dessen Flagge.

Wird in diesen Infoblättern auf eine Person männlichen Geschlechts Bezug genommen, so ist dies auch als Bezugnahme auf eine Person weiblichen Geschlechts zu verstehen und umgekehrt, sofern aus dem Kontext nicht eindeutig etwas anderes hervorgeht.

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Letzte Aktualisierung: 18/01/2019

Rechte der Opfer von Straftaten in Strafverfahren - Belgien

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Niederländisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: Französisch.


Sie gelten als Opfer einer Straftat, wenn Sie einen Schaden infolge eines bestimmten Vorfalls erlitten haben, bei dem Sie zum Beispiel verletzt wurden oder Ihr Eigentum beschädigt oder gestohlen wurde, und dieser Vorfall nach den nationalen Rechtsvorschriften als Straftat gilt. Als Opfer einer Straftat stehen Ihnen nach dem Gesetz vor, während und nach dem Strafverfahren eine Reihe individueller Rechte zu.

In Belgien besteht ein Strafverfahren aus der Ermittlungsphase und der Hauptverhandlung. In den meisten Fällen werden die Ermittlungen entweder von einem Staatsanwalt oder - in komplizierteren Fällen - von einem Ermittlungsrichter geleitet. Während der Ermittlungen werden Beweismittel gesammelt, um festzustellen, ob und gegebenenfalls von wem eine Straftat verübt wurde.

Nach den Ermittlungen wird das Verfahren eingestellt oder an ein Gericht weitergeleitet. Während der Hauptverhandlung prüft das Gericht die gesammelten Beweise und entscheidet, ob der Tatverdächtige schuldig ist oder nicht. Wird er für schuldig befunden, wird er verurteilt und es kann ihm eine Strafe auferlegt werden. Das Gericht kann aber auch zu dem Schluss kommen, dass der Tatverdächtige unschuldig ist und ihn freisprechen.

Als Opfer stehen Ihnen während des Strafverfahrens eine Reihe von Rechten zu. Wenn Sie aktiver an dem Strafverfahren beteiligt werden wollen, können Sie sich zum Geschädigten erklären lassen oder als Zivilpartei (Nebenkläger) auftreten. Unter bestimmten Umständen können Sie das Strafverfahren selbst einleiten, und zwar durch direkte Vorladung des Tatverdächtigen oder indem Sie beim Ermittlungsrichter eine Klage hinterlegen, bei der Sie als Zivilpartei auftreten. Als Zivilpartei können Sie Schadensersatz vom Täter fordern. Sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (wenn Sie beispielsweise Opfer eines Gewaltverbrechens sind und keine Entschädigung durch den Täter oder die Versicherungsgesellschaft möglich ist), haben Sie Anspruch auf eine Entschädigung durch den Staat.

Die folgenden Informationsblätter führen Sie durch die verschiedenen Phasen des Strafverfahrens und vermitteln einen Überblick über Ihre Rechte Link öffnet neues Fensterwährend der Ermittlungen, Link öffnet neues Fensterwährend der Hauptverhandlung und Link öffnet neues Fensternach der Gerichtsentscheidung. Hier finden Sie weitere Informationen über die Link öffnet neues FensterHilfe, die Sie erhalten können.


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Letzte Aktualisierung: 16/12/2015

1 - Ihre rechte während der strafrechtlichen ermittlungen

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Niederländisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: Französisch.


Wie und wo können Sie eine Straftat melden?

Wie können Sie verfolgen, was die Behörden tun, nachdem Sie die Straftat gemeldet haben?

Wie können Sie an den strafrechtlichen Ermittlungen beteiligt werden?

Ihre Rechte als Zeuge

Haben Sie als Minderjähriger zusätzliche Rechte?

Welche Informationen können Sie während der strafrechtlichen Ermittlungen von der Polizei oder von Opferhilfe-Organisationen erhalten?

Haben Sie Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe?

Wie können Sie Schutz erhalten, wenn Sie in Gefahr sind?

Welche Dienste und welche Unterstützung stehen Ihnen während der strafrechtlichen Ermittlungen zur Verfügung?

Gibt es die Möglichkeit, die Tat auf andere Weise zu sühnen oder eine Mediation zu beginnen?

Wie geht es nach Abschluss der Ermittlungen weiter?

Können Sie Rechtsmittel einlegen, wenn das Verfahren ohne Hauptverhandlung eingestellt wird?

Sie sind Ausländer. Wie werden Ihre Rechte und Interessen geschützt?

Weitere Informationen

Wie und wo können Sie eine Straftat melden?

Sie können eine Straftat bei der örtlichen Polizei anzeigen, vorzugsweise in dem Gebiet, in dem die Straftat begangen wurde. In einem Notfall können Sie immer die 112 wählen, um die Polizei zu benachrichtigen. Liegt kein Notfall vor, können Sie zur nächsten Polizeidienststelle gehen. Die Adressen der Polizeidienststellen sind auf der Website der örtlichen Polizei auf Link öffnet neues FensterNiederländisch und Link öffnet neues FensterFranzösisch angegeben.

Wenn Sie belgischer Staatsangehöriger sind oder Ihren Wohnsitz in Belgien haben (z. B. wenn Ihnen ein ständiges Aufenthaltsrecht in Belgien gewährt wurde), können Sie einige Kleindelikte (z. B. Vandalismus, Laden- und Fahrraddiebstahl) online auf Link öffnet neues FensterNiederländisch, Link öffnet neues FensterFranzösisch oder Link öffnet neues FensterDeutsch melden. Darüber hinaus können alle Bürger, so auch Touristen, internetbezogene Straftaten online über eine spezielle Website melden, die auf Link öffnet neues FensterNiederländisch, Link öffnet neues FensterFranzösisch, Link öffnet neues FensterDeutsch und Link öffnet neues FensterEnglisch verfügbar ist.

Einige wenige Straftaten können nur dann verfolgt werden, wenn der Geschädigte Klage einreicht (z. B. Stalking, üble Nachrede und Verleumdung).

Sie müssen die Straftat zwar nicht sofort anzeigen, doch liegt es in Ihrem eigenen Interesse, gegenüber der Polizei möglichst rasch präzise Angaben zum Sachverhalt, zum Tathergang und zu einem von Ihnen erlittenen Sach- oder Personenschaden zu machen. Außerdem sollten Sie bedenken, dass nach Ablauf einer bestimmten Frist keine strafrechtliche Verfolgung durch die Behörden mehr möglich ist. Diese Verjährungsfrist ist gesetzlich festgelegt und reicht abhängig von der Art der Straftat von sechs Monaten bis zu 15 Jahren.

Die Polizei wird Sie vernehmen und ein offizielles Protokoll anfertigen. Während der Vernehmung durch die Polizei haben Sie verschiedene Rechte, die Ihnen auch bei einer etwaigen weiteren Vernehmung zu einem späteren Zeitpunkt zustehen. Unabhängig davon, ob Sie als Geschädigter oder als Zeuge vernommen werden, muss der Polizeibeamte Sie vor der Vernehmung über Folgendes in Kenntnis setzen:

  • Sie haben das Recht zu verlangen, dass alle Fragen und Antworten mit den Worten zu Protokoll genommen werden, die Sie verwendet haben.
  • Sie haben das Recht vorzuschlagen, dass eine bestimmte Ermittlungshandlung durchgeführt oder eine bestimmte Person vernommen wird.
  • Ihre Aussagen können vor Gericht als Beweismittel verwendet werden.
  • Sie haben das Recht, eine kostenlose Kopie der Niederschrift Ihrer Vernehmung zu erhalten. Sie müssen am Ende der Vernehmung nach der Kopie fragen. Meistens werden Sie sie sofort erhalten.

Wenn Sie eine andere Sprache als die Verfahrenssprache sprechen, wird die Polizei einen vereidigten Dolmetscher hinzuziehen, es sei denn, der Polizeibeamte ist in der Lage, Ihre Aussage in Ihrer Sprache zu Protokoll zu nehmen, oder fordert Sie auf, Ihre Aussage selbst in Ihrer Sprache niederzuschreiben.

Ihre Aussage wird in das Protokoll aufgenommen, das unter anderem folgende Angaben enthält:

  • Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, sofern vorhanden;
  • nähere Angaben zur Straftat – wer war beteiligt, was ist wann und wo passiert, welche Folgen hat die Tat für Sie;
  • Kontaktdaten der Zeugen, sofern vorhanden;
  • Beschreibung der beteiligten Personen: Größe, Statur und Kleidung, Alter, Haarfarbe, Frisur, etwaiger Akzent, besondere Kennzeichen wie Warzen, Narben, Tätowierungen oder Muttermale;
  • etwaige Verletzungen, die Sie erlitten haben (ein Arzt kann Ihnen eine ärztliche Bescheinigung ausstellen, die Sie bei der Polizei auch noch einige Tage später nachreichen können); Sie können Ihren Arzt auch um eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bitten;
  • etwaige Sachschäden, die Sie erlitten haben (es empfiehlt sich, Fotos davon zu machen).

In Ihrer Aussage können Sie auch angeben, ob Sie praktische, soziale, psychologische oder rechtliche Hilfe benötigen.

Bei der Polizei sollten Sie alle Unterlagen in Kopie einreichen, da Sie die Originale vielleicht später noch benötigen, beispielsweise für die Meldung an Ihre Versicherung.

Wenn Sie Opfer sexueller Gewalt geworden sind, wird Ihre Vernehmung nach Möglichkeit in einem besonderen Raum erfolgen, der die nötige Privatsphäre bietet.

In den meisten Fällen übermittelt die Polizei das offizielle Protokoll (proces-verbaal/procès-verbal) an die Staatsanwaltschaft (parket/parquet). Daraufhin entscheidet der Staatsanwalt, ob die Polizei mit der Aufnahme von Ermittlungen beauftragt werden soll. Die Ermittlungen können entweder von dem Staatsanwalt (procureur des Konings/procureur du Roi) geleitet werden (strafrechtliche Ermittlung (opsporingsonderzoek/enquête pénale)) oder in komplizierteren Fällen – bzw. wenn schwerere Eingriffe wie Hausdurchsuchungen erforderlich sind – von einem Untersuchungsrichter (gerichtliche Untersuchung (gerechtelijk onderzoek/instruction judiciaire)). In bestimmten Fällen kann die Polizei von sich aus Ermittlungen durchführen und dann die vollständige Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft zusenden, damit diese weitere Schritte unternimmt (polizeiliche Ermittlung (ambtshalve politioneel onderzoek/enquête policière d'office)). Bei einer Reihe von Kleindelikten (wie dem Diebstahl eines Fahrrades) verfasst die Polizei unter bestimmten Bedingungen (z. B. wenn vom Täter jede Spur fehlt) ein vereinfachtes Protokoll (vereenvoudigd proces-verbaal (VPV)/procès-verbal simplifié)), das auf der Polizeidienststelle verbleibt und nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wird. Jeden Monat wird jedoch eine Übersicht aller vereinfachten Protokolle erstellt und der Staatsanwaltschaft übermittelt, die dadurch Kenntnis von Ihrem Fall erlangt. Sollten sich neue Erkenntnisse ergeben, die Auswirkungen auf das Verfahren haben (z. B. Identifizierung des Täters), leitet die Polizei das Protokoll an die Staatsanwaltschaft weiter und teilt Ihnen dies mit.

Wie können Sie verfolgen, was die Behörden tun, nachdem Sie die Straftat gemeldet haben?

Nachdem Sie die Straftat gemeldet haben, erhalten Sie darüber eine schriftliche Bestätigung. Diese enthält das Aktenzeichen Ihres Falles, den Namen des aufnehmenden Polizeibeamten und die Kontaktdaten der Staatsanwaltschaft (an die Sie sich im weiteren Verlauf des Verfahrens wenden können).

Aus dieser Bestätigung geht auch hervor, ob in Ihrem Fall ein offizielles Protokoll angefertigt, eine polizeiliche Ermittlung eingeleitet oder ein vereinfachtes Protokoll aufgesetzt wird.

Wie können Sie an den strafrechtlichen Ermittlungen beteiligt werden?

Wenn Sie abgesehen von der polizeilichen Anzeige keine weiteren Schritte unternommen haben und es zu einer Strafverfolgung kommt, werden Sie vom Staatsanwalt lediglich über Datum, Uhrzeit und Ort der Gerichtsverhandlung informiert.

Möchten Sie von allen Maßnahmen Kenntnis erhalten, die aufgrund Ihrer Anzeige ergriffen werden, so haben Sie das Recht, sich zum Geschädigten (benadeelde persoon/personne lésée) erklären zu lassen. Eine diesbezügliche Erklärung können Sie entweder persönlich oder über einen Anwalt gegenüber dem Polizeibeamten abgeben, der das offizielle Protokoll anfertigt, aber auch beim Sekretariat der Staatsanwaltschaft, bei der Polizeidienststelle oder durch Einschreiben an das Sekretariat der Staatsanwaltschaft. Ein Formular für eine solche Erklärung erhalten Sie zusammen mit der Bestätigung Ihrer Anzeige.

Als Geschädigter werden Sie schriftlich über die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft unterrichtet (z. B. eine Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens und die Gründe dafür oder eine Entscheidung über die Einleitung einer gerichtlichen Untersuchung). Findet eine Anhörung vor einem Untersuchungsgericht statt, so wird Ihnen das Datum dieser Anhörung mitgeteilt. Außerdem haben Sie das Recht auf Einreichung von Schriftstücken, die Ihrer Meinung nach in die Gerichtsakte aufgenommen werden sollten, sowie auf Beantragung von Akteneinsicht und auf Erhalt einer Kopie der Akte.

Wenn Sie Schadensersatz geltend machen oder weitere Rechte erhalten wollen, müssen Sie einen Antrag auf Zulassung als Zivilpartei (Nebenkläger) im Strafverfahren (1) (burgerlijke partij/partie civile) stellen. Dazu müssen sie eine entsprechende ausdrückliche Erklärung abgeben, die Sie persönlich oder durch Ihren Anwalt in jeder Phase des Verfahrens einreichen können. Als Zivilpartei können Sie Zugang zur Prozessakte fordern und eine Kopie davon verlangen, zusätzliche Ermittlungsschritte beantragen, Schadensersatz fordern, Rechtsmittel gegen die ergangenen Entscheidungen einlegen sowie in Bezug auf die Inhaftierung des Straftäters angehört und unterrichtet werden.

Als Zivilpartei im Strafverfahren oder als Geschädigter können Sie sich gegenüber den Behörden durch einen Anwalt vertreten lassen. Da Ermittlungen in Belgien vertraulich geführt werden, dürfen Sie dabei nicht anwesend sein (z. B. bei der Befragung des mutmaßlichen Täters). Davon ausgenommen ist ein Ortstermin zur Rekonstruktion des Falles am Tatort, bei dem Sie als Zivilpartei zugegen sein dürfen.

Sie sind nicht verpflichtet, das Vorliegen einer Straftat oder die Schuld des Täters nachzuweisen.

In dieser Phase des Strafverfahrens haben Sie nicht die Möglichkeit, sich den erlittenen Verlust oder Schaden ersetzen zu lassen.

Sobald das offizielle Protokoll an die Staatsanwaltschaft übermittelt und die strafrechtliche Verfolgung eingeleitet wurde, können Sie das Strafverfahren nicht mehr aufhalten. Das gilt auch in den Fällen, in denen die Strafverfolgung nur nach einer Anzeige des Opfers aufgenommen werden kann, z. B. im Falle von Stalking.

Ihre Rechte als Zeuge

Sie werden während der Ermittlungen vermutlich als Zeuge (getuige/témoin) vernommen.

Wenn Sie sich als Zeuge in Gefahr sehen, können Sie (und Ihre Familienmitglieder und Angehörigen) unter bestimmten Voraussetzungen folgende Zeugenschutzmaßnahmen in Anspruch nehmen:

  • Beratung zu Präventivmaßnahmen und Hilfe bei deren Durchführung;
  • präventive Polizeipatrouillen;
  • Aufzeichnung ein- und ausgehender Telefonate;
  • Bereitstellung einer geheimen Telefonnummer, eines Handys für Notrufe und eines geschützten Nummernschildes für Ihr Auto;
  • sofortiger physischer Schutz und
  • Wohnortwechsel für höchstens 45 Tage.

In besonderen Ausnahmefällen können Ihnen spezielle Schutzmaßnahmen gewährt werden. Dies gilt z. B. dann, wenn Sie Opfer oder Zeuge einer Straftat sind, die von einer kriminellen Organisation begangen wurde, oder wenn Sie Opfer oder Zeuge einer schweren Straftat wie Entführung eines Minderjährigen oder Mord sind und die oben aufgeführten Maßnahmen Ihre Sicherheit nicht ausreichend gewährleisten. Diese Schutzmaßnahmen umfassen:

  • Wohnortwechsel für mehr als 45 Tage und
  • eine neue Identität.

Sie können die Erstattung von Reise- und Unterbringungskosten beantragen, die Ihnen im Zusammenhang mit einer Zeugenaussage im Zuge der Ermittlungen entstanden sind. Zeugen können auch einen Halbtagesausgleich für die Zeit beantragen, die sie bei der Arbeit fehlen. Diese Kosten werden vom Staat getragen, der Angeklagte muss sie jedoch im Falle seiner Verurteilung erstatten.

Wenn Ihnen eine Schutzmaßnahme bewilligt wurde oder wenn Sie sich außer Landes befinden, kann Ihre Vernehmung mittels einer Video- oder Telekonferenz stattfinden.

Haben Sie als Minderjähriger zusätzliche Rechte?

Wenn Sie jünger als 18 Jahre und Opfer einer Straftat sind, haben Sie bei der Vernehmung die folgenden zusätzlichen Rechte:

  • Begleitung durch eine volljährige Person Ihrer Wahl und
  • Durchführung der Vernehmung in einem geeigneten Raum.

Damit Sie nicht mehrmals vernommen werden müssen, kann Ihre Vernehmung audiovisuell aufgezeichnet werden. Wenn Sie jünger als 12 Jahre sind, kann Ihre Vernehmung auf Video aufgezeichnet werden, nachdem Sie darüber informiert wurden. Sind Sie älter als 12 Jahre, müssen Sie Ihr Einverständnis dazu geben. Diese Vernehmungen finden in einem eigens für diese Zwecke eingerichteten Raum statt.

Wenn Sie Opfer von sexuellem Missbrauch, Prostitution oder Pornografie geworden sind, beginnt die Verjährungsfrist erst an dem Tag, an dem Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Sind Sie minderjährig und Opfer einer Straftat, wird die Polizei Sie an einen auf die Behandlung von Kindesmissbrauch spezialisierten Opferhilfsdienst verweisen.

Ferner sind Sie geschützt vor Offenlegung Ihrer Identität in den Medien, denn die Veröffentlichung oder Verbreitung von Fotos, Zeichnungen und anderen Materialien, die Ihre Identität preisgeben können, ist nicht gestattet.

Welche Informationen können Sie während der strafrechtlichen Ermittlungen von der Polizei oder von Opferhilfe-Organisationen erhalten?

Die Polizei informiert Sie über:

  • die Stellen oder Organisationen, an die Sie sich um Hilfe wenden können;
  • das weitere Vorgehen, nachdem Sie die Straftat gemeldet haben;
  • die Voraussetzungen, unter denen Sie Schadensersatz erhalten können.

Die Informationen können Ihnen mündlich oder in Form von Broschüren gegeben werden. Die Broschüren sind in den drei Amtssprachen erhältlich (Link öffnet neues FensterNiederländisch, Link öffnet neues FensterFranzösisch und Link öffnet neues FensterDeutsch). In der Praxis können Sie mündliche Informationen auch in anderen Sprachen (z. B. Englisch) erhalten.

Wichtig ist der Hinweis, dass Sie sich zum Geschädigten erklären lassen oder als Zivilpartei (Nebenkläger) (1) im Strafverfahren auftreten müssen, um über bestimmte Entwicklungen in Ihrem Fall unterrichtet zu werden; dies betrifft

  • eine Entscheidung des Staatsanwalts, das Verfahren einzustellen, und die Gründe dafür;
  • eine Entscheidung des Staatsanwalts, den Fall für eine gerichtliche Untersuchung an einen Untersuchungsrichter zu verweisen;
  • eine Entscheidung des Staatsanwalts, dem Täter eine gütliche Einigung oder eine Mediation vorzuschlagen, und
  • das Datum, an dem Ihr Fall vor Gericht verhandelt wird.
  • Als Geschädigter oder Zivilpartei haben Sie außerdem das Recht, Zugang zur Akte zu beantragen und eine Kopie davon zu erhalten. Dieser Antrag kann während der Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft oder beim Untersuchungsrichter gestellt werden.

Sie dürfen Kopien der Akte anfertigen, müssen jedoch für jede Kopie eine Gebühr bezahlen (ungefähr 0,25 bis 0,50 EUR pro Kopie). Wenn Ihr Fall jedoch vor dem Assisenhof (Schwurgericht, hof van assisen/cour d'assises) verhandelt wird, sind die Kopien kostenlos.

Haben Sie Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe?

Zunächst einmal können Sie ersten juristischen Beistand (juridische eerstelijnsbijstand/aide juridique de première ligne) in Anspruch nehmen, d. h. eine kostenlose Erstberatung durch Rechtsanwälte, die an bestimmten Tagen und zu bestimmten Zeiten angeboten wird. Bei Bedarf können diese Rechtsanwälte Sie an eine spezialisierte Einrichtung oder Organisation vermitteln. Beratungen finden statt in Gerichtsgebäuden, bei Friedensgerichten (vredegerecht/justice de paix), in Justizhäusern, einigen Gemeindeverwaltungen usw. Sie können sich an die in allen Gerichtsbezirken vorhandenen Justizhäuser (justitiehuis/maison de justice) wenden (Kontaktangaben liegen auf Link öffnet neues FensterFranzösisch und Link öffnet neues FensterNiederländisch vor), aber auch an einen der Opferhilfsdienste.

Wenn Sie eine umfassendere rechtliche Beratung, Unterstützung und Vertretung wünschen, müssen sie einen Rechtsanwalt in Anspruch nehmen. In Abhängigkeit von Ihrem Einkommen können die im Rahmen des weiterführenden juristischen Beistands (juridische tweedelijnsbijstand/aide juridique de deuxième ligne) gebotenen Leistungen für Sie ganz oder teilweise kostenlos sein. Einige Personengruppen, die sich in besonderen Lebenssituationen befinden – so z. B. Minderjährige oder Menschen mit geistiger Behinderung – haben in jedem Fall Anspruch auf unentgeltliche juristische Vertretung.

Um weiterführenden juristischen Beistand zu beantragen, müssen Sie sich an eines der Büros für juristischen Beistand (bureau voor juridische bijstand/bureau d’aide juridique) wenden (Einzelheiten dazu in Link öffnet neues FensterFranzösisch und Link öffnet neues FensterNiederländisch). Jedes Gericht verfügt über eine solche Stelle. Sie müssen Unterlagen beibringen, aus denen hervorgeht, dass Sie zu einer der Personengruppen in besonderen Lebenssituationen gehören oder ein geringes Nettoeinkommen beziehen. Das Büro entscheidet innerhalb von fünfzehn Tagen über Ihren Antrag. Wird diesem stattgegeben, erhalten Sie die Kontaktdaten des für sie bestellten Anwalts. Sie können auch einen Anwalt Ihrer Wahl fragen, ob er bereit ist, im Rahmen des weiterführenden juristischen Beistands tätig zu werden. Wenn er damit einverstanden ist, nimmt er in Ihrem Namen Kontakt zum Büro für juristischen Beistand auf, um die Annahme Ihres Antrags zu erwirken.

Wenn Sie nur über geringe finanzielle Mittel verfügen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen beantragen, im Rahmen der Gerichtskostenhilfe (rechtsbijstand/assistance judiciaire) von bestimmten Verfahrenskosten (z. B. Gerichtsvollzieherkosten und Kosten von Kopien aus der Strafakte) befreit zu werden. Dieser Antrag muss beim Büro für Gerichtskostenhilfe des Strafgerichts gestellt werden, bei dem die Sache anhängig ist. Wenn Sie bereits als Zivilpartei am Strafverfahren beteiligt sind, können sie diesen Antrag schriftlich oder mündlich bei dem mit der Sache befassten Strafgericht stellen.

Außerdem lohnt sich ein Blick in Ihre Versicherungsunterlagen, um herauszufinden, ob Sie eine Rechtsschutzversicherung haben. Wenden Sie sich hierzu an Ihren Versicherungsvertreter.

Wie können Sie Schutz erhalten, wenn Sie in Gefahr sind?

Die Polizei gewährleistet Ihre unmittelbare Sicherheit durch allgemeine Sicherheitsmaßnahmen. Wenn Sie sich aufgrund einer von Ihnen getätigten oder beabsichtigten Aussage in Gefahr sehen und bereit sind, die Aussage vor Gericht zu bestätigen, kann Ihnen die Zeugenschutzkommission (Getuigenbeschermingscommissie/ Commission de protection des témoins) zusätzlichen Schutz gewähren. Hält der Staatsanwalt (bei einer normalen Ermittlung) oder der Untersuchungsrichter (bei einer gerichtlichen Untersuchung) derartige Schutzmaßnahmen in Ihrem Fall für nötig, übermittelt er einen entsprechenden Antrag an die Zeugenschutzkommission.

Wenn Sie Opfer einer Vergewaltigung oder eines sexuellen Übergriffs sind, werden Sie vor der Offenlegung Ihrer Identität in den Medien geschützt. Die Veröffentlichung oder Verbreitung von Fotos, Zeichnungen und anderen Unterlagen, die Ihre Identität preisgeben können, ist eine strafbare Handlung.

Sind Sie ein Opfer häuslicher Gewalt und haben Angst, nach Hause zurückzukehren, stellt die Polizei Ihnen (und Ihren Kindern) eine sichere Unterkunft zur Verfügung.

Sie können den Polizeibeamten während der Vernehmung auch darum bitten, Ihre Personalien nicht in das offizielle Protokoll aufzunehmen. Die Polizei ist jedoch dazu verpflichtet, sie dem Staatsanwalt auf Anfrage mitzuteilen.

Nur wenn Sie oder eine Ihnen nahestehende Person aufgrund Ihrer Aussage in eine sehr bedrohliche Situation geraten, kann der Untersuchungsrichter Ihnen vollständige oder teilweise Anonymität gewähren (die Polizei hat diesbezüglich keine Befugnisse). Oft beschließt der Untersuchungsrichter von sich aus die Gewährung der Anonymität, doch können Sie dies auch selbst beantragen. Wenn der Untersuchungsrichter Ihren Antrag ablehnt, können Sie keine Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einlegen.

Teilweise Anonymität bedeutet, dass Ihre Identität in dem offiziellen Vernehmungsprotokoll nicht offengelegt wird. Dies ist sowohl bei normalen Ermittlungen als auch bei einer gerichtlichen Untersuchung möglich.

Vollständige Anonymität bedeutet, dass Ihre Identität während des gesamten Strafverfahrens geheim gehalten wird. Sie kann nur gewährt werden, wenn

  • eine gerichtliche Untersuchung durch einen Untersuchungsrichter durchgeführt wird;
  • die teilweise Anonymität für Ihren Schutz nicht ausreicht;
  • Sie der Auffassung sind, dass Ihre Aussage eine Gefahr für Sie und Ihre Angehörigen darstellt und dies Grund für eine Nichtaussage wäre, und
  • die Straftat von einer kriminellen Organisation begangen wurde oder eine schwere Straftat vorliegt (z. B. Entführung eines Minderjährigen oder Mord).

Welche Dienste und welche Unterstützung stehen Ihnen während der strafrechtlichen Ermittlungen zur Verfügung?

Alle Angehörigen der Polizei und der Justizorgane müssen Sie angemessen informieren und Sie gegebenenfalls an fachlich qualifizierte Dienste oder Einrichtungen verweisen. Es gibt verschiedene Einrichtungen der Opferhilfe. Während des Strafverfahrens und sogar danach können Sie folgende Dienste in Anspruch nehmen:

  • Die Polizei nimmt Sie in Empfang und bietet Ihnen praktische Hilfe und Informationen an, nimmt Protokolle auf und verweist Sie an geeignete Dienste und Einrichtungen. Wenn der Sie betreuende Polizeibeamte Ihnen keine optimale Unterstützung bieten kann (z. B. in einer akuten Notsituation), können sich die Opferhilfsstellen der Polizei (politionele slachtofferbejegening/assistance policière aux victimes) einschalten und die notwendige Unterstützung geben.
  • Die Opferaufnahmestelle (slachtofferonthaal/accueil des victimes) im Justizhaus kann Ihnen spezielle Auskünfte zu Ihrem Fall erteilen. Ein solches Justizhaus gibt es in jedem Bezirk (Kontaktangaben liegen in Link öffnet neues FensterFranzösisch und Link öffnet neues FensterNiederländisch) vor. Dort erhalten Sie während des gesamten Gerichtsverfahrens die nötige Hilfe und Unterstützung. Je nach Problemlage werden die Mitarbeiter der Opferaufnahmestelle (Justizassistenten) Sie bei Bedarf an stärker spezialisierte Einrichtungen verweisen. Die Mitarbeiter der Opferaufnahmestelle können Ihnen während des Verfahrens in emotional schwierigen Momenten zur Seite stehen und Unterstützung beim Zugang zu Ihrer Akte, während der Gerichtsverhandlung, bei der Rückerlangung urkundlicher Nachweise oder bei der Rekonstruktion des Tathergangs leisten. Sie können Ihnen auch bei der Abfassung einer Erklärung des Opfers in Bezug auf die Urteilsvollstreckung helfen.
  • Die Opferhilfsdienste (diensten slachtofferhulp/services d'assistance aux victimes) bieten weitere Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen der Straftat: emotionale und psychologische Betreuung, Informationen (über Ihre Rechte, den Ausgleich des erlittenen Schadens, die Hauptverhandlung und die Möglichkeit der Beantragung von Gerichtskostenhilfe); außerdem helfen Sie Ihnen bei der Kontaktaufnahme zu verschiedenen Institutionen (Versicherungen, Polizei, Justizbehörden, Rechtsanwälte, Krankenhäuser usw.). Normalerweise werden Sie von der Polizei oder den Justizassistenten an diese Dienste verwiesen, doch können Sie auch selbst den Kontakt aufnehmen.

Die Inanspruchnahme all dieser Dienste ist kostenlos und erfolgt völlig freiwillig.

Wenn Sie Opfer von Menschenhandel geworden sind, erhalten Sie weitere Unterstützung bei spezialisierten privaten Trägern. Für die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen diesen Einrichtungen ist das Link öffnet neues FensterZentrum für Chancengleichheit und Rassismusbekämpfung (Centrum voor Gelijkheid van Kansen en voor Racismebestrijding/Centre pour l’Egalité des chances et la lutte contre le racisme) zuständig. Wenn Ihnen Schutz als Opfer von Menschenhandel (2) gewährt wird, gelten für Sie auch verschiedene Sonderregelungen in Bezug auf Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen.

Sie können ärztliche Hilfe erhalten, müssen aber möglicherweise selbst dafür aufkommen, wenn Sie keine gültige Krankenversicherung haben (allerdings können Sie diese Kosten in Ihre Schadensersatzforderung einbeziehen). Bürger der 27 Mitgliedstaaten sowie von Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz können von der Link öffnet neues FensterEuropäischen Krankenversicherungskarte profitieren.

Gibt es die Möglichkeit, die Tat auf andere Weise zu sühnen oder eine Mediation zu beginnen?

Die Möglichkeit der Mediation besteht in allen Phasen des Strafverfahrens: solange das Verfahren bei der Polizei anhängig ist (Mediation auf Polizeiebene); auf Gemeindeebene (bei Verwaltungssanktionen); auf Ebene der Staatsanwaltschaft, bevor Anklage erhoben wird (Mediation in Strafsachen), und nachdem die Staatsanwaltschaft entschieden hat, ein Strafverfahren einzuleiten (wiedergutmachungsorientierte Mediation). Letztere Art der Mediation ist auch noch während und nach der Vollstreckung des Urteils möglich.

Mediation ist bei allen Arten von Straftaten möglich. Der Staatsanwalt, der Untersuchungsrichter und der Richter sollten Sie auf die Möglichkeit der Mediation hinweisen. Sie können auch selbst eine Mediation verlangen.

Mediation auf Polizeiebene (politionele schadebemiddeling/médiation policière) wird bei Bagatelldelikten (z. B. Graffiti, geringfügige Diebstähle und Vandalismus) angeboten, um den Sachschaden zu regeln. Sie ist möglich in den Polizeibezirken von Löwen, Mechelen und Brüssel. Die Mediation findet statt, ehe das offizielle Protokoll an die Staatsanwaltschaft übermittelt wird. Der Staatsanwalt wird über den Ausgang der Mediation informiert; wenn es zu einer Einigung kommt, wird der Fall üblicherweise zu den Akten gelegt.

Mediation bei Verwaltungssanktionen (3) wird angeboten, bevor eine Verwaltungssanktion verhängt wird. Sie ist verpflichtend, wenn der Täter jünger als 16 Jahre ist. Ziel der Vermittlung ist die Begleichung des verursachten Schadens. Sie wird von Beamten der Gemeinden durchgeführt.

Eine Mediation in Strafsachen (bemiddeling in strafzaken/médiation pénale) kann vom Staatsanwalt vorgeschlagen werden, wenn ihm für die begangene Straftat eine Haftstrafe von weniger als zwei Jahren angemessen erscheint. Diese Art der Mediation findet statt, bevor über die Anklageerhebung entschieden wird, und wird von Justizassistenten durchgeführt. Als Opfer einer Straftat werden Sie vor allem Schadensersatzansprüche geltend machen. Darüber hinaus kann der Staatsanwalt dem Täter gewisse Bedingungen auferlegen (psychologische Behandlung oder Therapie, Schulung oder gemeinnützige Arbeit). Wenn Täter und Opfer zu einer Einigung über den Schadensersatz gelangen und der Täter die zusätzlichen Auflagen erfüllt, wird die Strafverfolgung eingestellt (dies bedeutet, dass der Staatsanwalt den Fall nicht mehr vor Gericht bringen kann). Erfüllt der Täter die Auflagen nicht, kann der Fall vor Gericht gebracht werden. Bei dieser Art von Mediation ist Ihre Mitwirkung erforderlich; sind Sie dazu nicht bereit, wird der Fall an die Staatsanwaltschaft zurückverwiesen, die dann erneut über die Anklageerhebung entscheidet.

Die wiedergutmachungsorientierte Mediation (herstelbemiddeling/médiation réparatrice) wird getrennt vom Strafverfahren durchgeführt und ist kein Ersatz dafür. Folglich sind die Justizbehörden weiterhin für alle Entscheidungen in Bezug auf Strafverfolgung, Verurteilung und Urteilsvollstreckung zuständig. Das hindert Sie aber nicht daran, in einer beliebigen Phase des Verfahrens – also vor der Anrufung eines Gerichts, während des Gerichtsverfahrens oder nach dem Urteilsspruch – die Einleitung einer Mediation zu beantragen. Jede von einer Straftat unmittelbar betroffene Person kann eine Mediation beantragen, also nicht nur das Opfer oder der Täter, sondern beispielsweise auch ein Partner, Familienmitglied oder Angehöriger. Diese Art der Mediation wird von zwei gemeinnützigen Vereinigungen durchgeführt, Link öffnet neues FensterSuggnomè für die flämische Region und  Link öffnet neues FensterMédiante für die wallonische Region. Sie sind in jedem Gerichtsbezirk vertreten. Eine durch diese Art der Mediation erzielte Übereinkunft ist vertraulich und wird dem Gericht nur mit Zustimmung beider Parteien übermittelt. Die wiedergutmachungsorientierte Mediation muss im Urteil des Gerichts zwar erwähnt, aber nicht berücksichtigt werden.

Eine Mediation ist auch in Jugendsachen möglich, wobei eine wiedergutmachungsorientierte Mediation auf Ebene der Staatsanwaltschaft und auch auf Ebene des Jugendgerichts stattfinden kann. Eine wiedergutmachungsorientierte Gruppenkonzertierung (herstelgericht groepsoverleg (hergo)/concertation restauratrice en groupe) kann nur vom Jugendgericht angeordnet werden. Vom Richter wird erwartet, dass er einer Mediationsmaßnahme den Vorzug gibt (gegenüber der Verurteilung eines minderjährigen Straftäters) und die Konfliktparteien über diese Möglichkeit aufklärt. Führt die wiedergutmachungsorientierte Mediation zu einer Vereinbarung zwischen Opfer und Täter, muss diese in der Regel vom Richter genehmigt werden. Der Richter darf den Inhalt der Vereinbarung nicht ändern. Er kann die Vereinbarung nur ablehnen, wenn daraus eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit erwachsen kann. Mediation und Gruppenkonzertierungen werden von örtlichen gemeinnützigen Vereinigungen im Bereich der Jugendhilfe durchgeführt.

Wie geht es nach Abschluss der Ermittlungen weiter?

Welche Entscheidungen am Ende der Ermittlungen getroffen werden, hängt davon ab, ob es sich um eine gerichtliche Untersuchung oder eine Standardermittlung handelt.

Bei einer Standardermittlung kann der Staatsanwalt beschließen,

  • das Verfahren einzustellen;
  • dem Täter eine gütliche Einigung (minnelijke schikking/résolution à l’aimable) vorzuschlagen – wenn der Täter den Vorschlag annimmt und Ihnen gegenüber Schadensersatz leistet, wird das Verfahren eingestellt;
  • eine Mediation in Strafsachen (bemiddeling in strafzaken/médiation dans les affaires pénales) vorzuschlagen;
  • Ihren Fall vor Gericht zu bringen.

Als Geschädigter oder Zivilpartei im Strafverfahren werden Sie über die Entscheidung des Staatsanwalts informiert.

Wird eine gerichtliche Untersuchung eingeleitet, muss der Untersuchungsrichter die Akte an die Vorverfahrenskammer des Gerichts (raadkamer/chambre du conseil) weiterleiten. Die Gerichtsverhandlungen in der Vorverfahrenskammer finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, d. h. Presse und Öffentlichkeit haben keinen Zutritt. Sie und Ihr Anwalt dürfen anwesend sein, nicht aber Ihre Freunde oder Familienmitglieder. Die Vorverfahrenskammer kann beschließen,

  • das Verfahren einzustellen, wenn sie der Auffassung ist, dass keine ausreichenden Beweise gegen den Täter vorhanden sind oder keine Straftat vorliegt;
  • die Sache zur Verhandlung an das Gericht zu verweisen, wenn die Beweise ihrer Meinung für eine Anklage ausreichen;
  • den Täter in eine psychiatrische Einrichtung einweisen zu lassen, wenn er psychisch krank oder schwer unzurechnungsfähig ist, so dass er seine eigenen Handlungen nicht kontrollieren kann; in diesem Fall kann der Beschuldigte eine öffentliche Verhandlung verlangen;
  • das Urteil auszusetzen: die Vorverfahrenskammer kann das Urteil nur dann aussetzen, wenn der Täter zuvor noch nie zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde. Sie legt eine Bewährungsfrist von höchstens fünf Jahren fest, während der der Täter eine Reihe von Auflagen zu erfüllen hat. Wenn er innerhalb der Bewährungsfrist erneut straffällig wird oder den Auflagen nicht nachkommt, kann das Gericht das Verfahren wieder aufnehmen.

Beschließt die Vorverfahrenskammer, den mutmaßlichen Täter in eine psychiatrische Einrichtung einweisen zu lassen oder das Urteil auszusetzen, so gilt diese Entscheidung als vollständiges Urteil eines Strafgerichts, und die Kammer entscheidet auch über Ihre zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche.

Als Geschädigter oder Zivilpartei im Strafverfahren (1) werden Sie über das Datum der Verhandlung informiert. Wird Ihre Sache an das Strafgericht verwiesen, werden Sie ebenfalls über das Datum der Verhandlung unterrichtet.

Können Sie Rechtsmittel einlegen, wenn das Verfahren ohne Hauptverhandlung eingestellt wird?

Sie können gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen, keine Rechtsmittel einlegen. In Abhängigkeit von der Sachlage und den Gründen für die Einstellung des Verfahrens kann es dennoch möglich sein, vor den Strafgerichten auf Schadensersatz zu klagen (abgesehen von einem zivilrechtlichen Verfahren):

  • Handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit (contravention/overtreding) oder ein Vergehen (délit/wanbedrijf), kann der Täter direkt vor Gericht geladen werden. Dazu müssen Sie einen Gerichtsvollzieher beauftragen, dem Täter die Ladung zuzustellen.
  • Sie können auch Strafantrag beim Untersuchungsrichter stellen und einen Anspruch als Zivilpartei im Strafverfahren (1) geltend machen, woraufhin der Richter zur Einleitung einer gerichtlichen Untersuchung verpflichtet ist. Dafür müssen Sie dem Untersuchungsrichter gegenüber ausdrücklich erklären, dass Sie als Zivilpartei im Strafverfahren auftreten wollen. Dies kann schriftlich oder mündlich geschehen. Der Untersuchungsrichter erstellt ein offizielles Protokoll, in dem er bestätigt, dass Sie Zivilpartei sind. Beachten Sie, dass Sie der Untersuchungsrichter in diesem Fall zur Hinterlegung einer Sicherheitsleistung zur Deckung der Verfahrenskosten auffordern kann. Die Höhe dieser Sicherheitsleistung wird vom Richter festgelegt. Ferner sollte Ihnen bewusst sein, dass die Vorverfahrenskammer am Ende der Untersuchung dennoch beschließen kann, die Sache nicht zur Verhandlung an das Gericht zu verweisen, weil keine ausreichenden Beweise gegen den Täter vorliegen. Bei der Verhandlung müssen Sie ihren Status als Zivilpartei des Verfahrens bestätigen.

Wenn der Täter minderjährig ist, können Sie ihn weder direkt vor Gericht laden noch einen Strafantrag als Zivilpartei im Strafverfahren stellen.

Als Zivilpartei im Strafverfahren (1) können Sie vor der Anklagekammer des Appellationsgerichts (Kamer van inbeschuldigingstelling/Chambre des mises en accusation) Rechtsmittel gegen alle Entscheidungen der Vorverfahrenskammer einlegen, so auch gegen einen etwaigen Verzicht auf Strafverfolgung. Sie können jedoch keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Anklagekammer einlegen und haben auch nicht die Möglichkeit, den Täter anschließend selbst vor Gericht zu laden.

Fällt die Vorverfahrenskammer (in Fällen, in denen der Täter in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen oder das Urteil ausgesetzt wird) eine Entscheidung über den zu leistenden Schadensersatz, können Sie Rechtsmittel hinsichtlich des Ihnen zugesprochenen Schadensersatzes einlegen, nicht aber gegen das Strafurteil. Rechtsmittel müssen innerhalb von fünfzehn Tagen (bzw. drei Tagen, wenn sich der Täter in Untersuchungshaft befindet) bei der Geschäftsstelle des Gerichts eingelegt werden. Daraufhin prüft die Anklagekammer des Appellationsgerichts Ihren Schadensersatzanspruch.

Wenn Sie aus welchen Gründen auch immer nicht am Strafverfahren beteiligt waren, können Sie Ihre Ansprüche vor den Zivilgerichten verfolgen. Das ist auch dann möglich, wenn die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren einstellt. Um das Zivilgericht mit Ihrer Angelegenheit zu befassen, müssen Sie dem Verursacher des Schadens eine Ladung zustellen lassen; es sei denn, alle Parteien erscheinen freiwillig. Falls sich eine Versicherungsgesellschaft eingeschaltet hat (z. B. nach einem Verkehrsunfall), können Sie auch diese laden. Das Zivilverfahren unterscheidet sich wesentlich von einem Strafverfahren. Wenn Sie vor einem Zivilgericht (burgerlijke rechtbank/tribunal civil) klagen möchten (weil sie z. B. nicht am Strafverfahren beteiligt waren oder wenn das Verfahren eingestellt wurde), müssen Sie in der Lage sein nachzuweisen, dass eine unrechtmäßige Handlung begangen wurde. Wenn allerdings bereits ein Strafverfahren läuft, muss das Zivilgericht das Verfahren so lange ruhen lassen, bis das Strafgericht ein Urteil gefällt hat. Das Zivilgericht muss sich an das Urteil des Strafgerichts halten. Eine Klage vor einem Zivilgericht ist auch mit Kosten verbunden.

Sie sind Ausländer. Wie werden Ihre Rechte und Interessen geschützt?

Als Ausländer stehen Ihnen alle oben erläuterten Rechte zu. Außerdem haben Sie bestimmte weiterreichende Ansprüche, die Ihnen die Teilnahme am Strafverfahren erleichtern sollen.

Wenn Sie die Amtssprache des betreffenden Landesteils nicht sprechen, können Sie einen kostenlosen Dolmetscher verlangen. Sie können Ihre Aussage auch selbst niederschreiben (oder den Polizeibeamten bitten, sie in Ihrer Muttersprache niederzuschreiben). Wenn Sie sich außer Landes aufhalten, kann Sie der Staatsanwalt oder der Untersuchungsrichter mittels Video- oder Telekonferenz vernehmen.

Wenn Sie Asylbewerber sind, haben Sie automatisch das Recht, im Rahmen des weiterführenden juristischen Beistands die Bestellung eines Anwalts zu verlangen.

Weitere Informationen

  • Verfassung – auf Link öffnet neues FensterNiederländisch und Link öffnet neues FensterFranzösisch
  • Gerichtsgesetzbuch – auf Link öffnet neues FensterNiederländisch und Link öffnet neues FensterFranzösisch
  • Strafprozessgesetzbuch – auf Link öffnet neues FensterNiederländisch und Link öffnet neues FensterFranzösisch
  • Gesetz vom 5. August 1992 über das Polizeiamt – auf Link öffnet neues FensterNiederländisch und Link öffnet neues FensterFranzösisch
  • Gesetz vom 1. August 1985 zur Festlegung steuerrechtlicher und anderer Bestimmungen – auf Link öffnet neues FensterNiederländisch und Link öffnet neues FensterFranzösisch
  • Gesetz vom 29. Juni 1964 über die Aussetzung, den Aufschub und die Bewährung –auf Link öffnet neues FensterNiederländisch
  • Rundschreiben GPI 58 vom 4. Mai 2007 über den polizeilichen Opferbeistand in der auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizei – auf Niederländisch
  • Rundschreiben der Generalstaatsanwaltschaft COL 5/2009 über die Verwendung einheitlicher Klagebescheinigungen und über Leitlinien für die Weitergabe dieser Bescheinigungen durch die Polizei und zur Änderung von COL 8/2005, überarbeitete Fassung vom 20. Dezember 2012
  • Rundschreiben vom 26. September 2008 über die Verwirklichung einer multidisziplinären Zusammenarbeit in Bezug auf Opfer von Menschenhandel und/oder von bestimmten schwereren Formen von Menschenschmuggel – auf Link öffnet neues FensterNiederländisch
  • Rundschreiben COL 16/2012 vom 12. November 2012 – Gemeinsames Rundschreiben des Justizministers, des Innenministers und der Generalstaatsanwaltschaft betreffend den Empfang von Opfern bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten
  • Rundschreiben COL 17/2012 vom 12. November 2012 - Gemeinsames Rundschreiben des Justizministers, des Innenministers und der Generalstaatsanwaltschaft betreffend den respektvollen Umgang mit Verstorbenen, die Mitteilung von Todesfällen, die würdevolle Verabschiedung und die Tatortreinigung in Fällen, die unter Mitwirkung der Justizbehörden bearbeitet werden
  • Rundschreiben COL 18/2012 vom 20. Dezember 2012 - Gemeinsames Rundschreiben des Justizministers, des Innenministers und der Generalstaatsanwaltschaft betreffend das vorübergehende Verbot des Betretens der Wohnung in Fällen von häuslicher Gewalt
  • Königlicher Erlass vom 18. Dezember 2003 zur Festlegung der Bedingungen des kostenlosen oder teilweise kostenlosen weiterführenden juristischen Beistands und der Gerichtskostenhilfe – auf Link öffnet neues FensterNiederländisch
  • Königlicher Erlass vom 16. Mai 2004 über die Bekämpfung des Menschenschmuggels und des Menschenhandels – auf Link öffnet neues FensterNiederländisch
  • Königlicher Erlass vom 13. Juni 1999 über die Organisation der Justizhäuser des Justizministeriums – auf Link öffnet neues FensterNiederländisch und Link öffnet neues FensterFranzösisch
  • Königlicher Erlass vom 28. Dezember 1950 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über die Gerichtskosten in Strafsachen
  • Kooperationsvertrag vom 7. April 1998 zwischen dem Staat und der flämischen Gemeinschaft über die Opferbetreuung – auf Link öffnet neues FensterNiederländisch
  • Vereinbarungsprotokoll vom 5. Juni 2009 zwischen dem Staat, der flämischen Gemeinschaft, der französischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaftskommission und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission in Bezug auf den Opferbeistand – auf Niederländisch und Französisch
  • Vereinbarungsprotokoll vom 5. Juni 2009 zwischen dem Staat, der französischen Gemeinschaft und der Region Wallonien in Bezug auf den Opferbeistand – auf Niederländisch und Französisch
  • Vereinbarungsprotokoll vom 5. Juni 2009 zwischen dem Staat und der deutschsprachigen Gemeinschaft in Bezug auf den Opferbeistand – auf Niederländisch, Französisch und Deutsch


1. Zivilpartei (Nebenkläger) im Strafverfahren

Sie können in jeder Phase des Strafverfahrens Zivilklage vor dem Strafgericht einreichen, selbst wenn Sie keine Anzeige bei der Polizei erstattet haben. Zusätzlich zu Ihren allgemeinen Rechten als Geschädigter erhalten Sie durch Ihre Stellung als Nebenkläger im Strafverfahren das Recht

  • auf Forderung von Schadensersatz;
  • auf Gehör vor Gericht;
  • auf Kostenerstattung am Ende des Verfahrens und
  • auf Beiziehung eines Dolmetschers während des Strafverfahrens.
  • Wird Ihre Nebenklage für zulässig und begründet erachtet, erhalten Sie außerdem eine Reihe von Rechten im Strafverfahren, ohne vor dem Strafvollstreckungsgericht die Anerkennung als Opfer beantragen zu müssen.
Sie können einem Strafverfahren, das bereits durch die Staatsanwaltschaft in die Wege geleitet wurde, als Zivilpartei beitreten, indem Sie eine ausdrückliche Erklärung abgeben. Dies können Sie in jeder Phase der Ermittlungen und während des eigentlichen Verfahrens tun, in der Berufungsphase besteht diese Möglichkeit jedoch nicht mehr. Handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit (contravention/overtreding) oder ein Vergehen (délit/wanbedrijf), können Sie Zivilklage vor dem Untersuchungsrichter einreichen, der daraufhin zur Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen verpflichtet ist. Beachten Sie jedoch, dass die Vorverfahrenskammer am Ende der Ermittlungen entscheiden kann, dass die Beweismittel nicht für eine Anklageerhebung ausreichen.
Wenn Sie Schadensersatz geltend machen möchten, müssen Sie den erlittenen Schaden belegen. Das Gericht beurteilt dann, ob Ihr Antrag zulässig ist, und gibt ihm statt oder weist ihn ab.
Als Zivilpartei im Strafverfahren haben Sie das Recht, den Fall vor die Anklagekammer des Appellationsgerichts zu bringen, wenn das Strafverfahren nach einem Jahr noch nicht abgeschlossen ist. Dies ermöglicht Ihnen eine indirekte Kontrolle über das Fortschreiten der Ermittlungen.


2. Schutz als Opfer von Menschenhandel
Seit Anfang der 90er Jahre wird in Belgien Opfern von Menschenhandel ein spezieller Aufenthaltsstatus zuerkannt. Die folgenden Kategorien von Opfern können von diesem Status profitieren:
  • Opfer von Menschenhandel (Menschenhandel zum Zweck verschiedener Formen der sexuellen Ausbeutung, der Ausnutzung durch Bettelei, der wirtschaftlichen Ausbeutung, der Organentnahme, der Nötigung zur Begehung strafbarer Handlungen);
  • Opfer von Schleusertum (Hilfe bei der illegalen Einreise zu Profitzwecken) bei Vorliegen erschwerender Umstände. Anspruch auf diesen Status haben Opfer, die Gewalt erlitten haben oder deren Leben in Gefahr ist.
Durch die Anerkennung als Opfer von Menschenhandel erhalten Sie Anspruch auf besondere Regelungen in Bezug auf die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, sofern Sie
  • den Kontakt zu den mutmaßlichen Straftätern abbrechen;
  • die obligatorische Unterstützung eines anerkannten Aufnahmezentrums annehmen, das auf die Unterstützung der betroffenen Personen spezialisiert ist;
  • mit den Justizbehörden zusammenarbeiten, indem Sie eine Aussage machen oder Anzeige erstatten.


3. Verwaltungssanktionen
Verwaltungssanktionen werden von den Gemeinden verhängt und gelten nicht als strafrechtliche Sanktionen. Die Gemeinden können bestimmte geringfügige Vergehen und Störungen der öffentlichen Ordnung durch Verwaltungssanktionen (Geldbußen, Schließung von Gebäuden oder Einrichtungen oder Entzug von Genehmigungen oder Lizenzen) ahnden. Die Gemeinde kann solche Sanktionen für Gesetzesübertretungen, bestimmte Formen von Vandalismus usw. verhängen, ohne den Staatsanwalt einzuschalten.

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 16/12/2015

4 - Hilfe und unterstützung für opfer einer straftat

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Niederländisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: Französisch.


Lokale und föderale Polizei

Föderaler Öffentlicher Dienst - Justiz

Kommission zur finanziellen Unterstützung von Opfern vorsätzlicher Gewalttaten

Centra Algemeen Welzijnswerk (CAW)

Services Laïques d'Aide aux Justiciables

Sozial-Psychologisches Zentrum (SPZ)

Vertrauenszentren Kindesmisshandlung

Teams SOS Enfants

Jugendhilfedienst (JHD)

Lokale und föderale Polizei

Die lokale und die föderale Polizei sind dem Innenminister unterstellt. Die lokale Polizei ist für die grundlegende Polizeiarbeit zuständig und arbeitet als Gemeindepolizei. Der föderalen Polizei obliegen die stärker spezialisierten Polizeiaufgaben.

Die lokale und die föderale Polizei

  • empfangen Opfer auf eine höfliche und respektvolle Weise;
  • bieten Opfern einer Straftat praktische Unterstützung und Informationen und verweisen sie an die entsprechenden Dienste;
  • nehmen die Angaben zur Person eines Opfers sowie dessen Wunsch, über den Fortgang des Strafverfahrens informiert zu werden, korrekt zu Protokoll;
  • können kurze Zeit nach der Strafanzeige erneut Kontakt mit dem Opfer aufnehmen.

KONTAKT:

E-Mail: Link öffnet neues Fensteribznet@ibz.fgov.be

Föderaler Öffentlicher Dienst – Justiz

Beim Föderalen Öffentlichen Dienst Justiz gibt es mehrere Abteilungen und Ausschüsse, die sich um die Interessen der Opfer kümmern, darunter die Generaldirektion Gesetzgebung, Grundrechte und -freiheiten und die für die Justizhäuser zuständige Generaldirektion.

Die Generaldirektion Gesetzgebung, Grundrechte und -freiheiten

  • ist mit der Vorbereitung und Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen befasst;
  • berät den Justizminister und andere Akteure, verfasst Antworten auf parlamentarische Anfragen und nimmt an internationalen Verhandlungen teil;
  • arbeitet eng mit anderen Abteilungen, wie der für die Justizhäuser zuständigen Generaldirektion, und mit externen Akteuren zusammen.

Die für die Justizhäuser zuständige Generaldirektion

  • verwaltet 28 Justizhäuser (maisons de justice/justitiehuizen), die dem Justizministerium unterstellt sind (in Flandern und Wallonien gibt es je 13 Justizhäuser und in Brüssel zwei, ein französischsprachiges und ein niederländischsprachiges);
  • unterhält in jedem Justizhaus ein Büro für die Aufnahme von Opfern, in dem dafür speziell ausgebildete Mitarbeiter tätig sind.

KONTAKT:

Föderaler Öffentlicher Dienst Justiz: Website: https://justitie.belgium.be

Die Kontaktangaben für die Justizhäuser erhalten Sie Link öffnet neues Fensterhier.

Die Kommission zur finanziellen Unterstützung von Opfern vorsätzlicher Gewalttaten

Die Kommission zur finanziellen Unterstützung von Opfern vorsätzlicher Gewalttaten (Commission pour l’aide financière aux victimes d'actes intentionnels de violence/Commissie voor financiële hulp aan slachtoffers van opzettelijke gewelddaden) geht auf ein Gesetz vom 1. August 1985 zurück. Sie spielt eine wichtige Rolle bei der Gewährung von staatlicher finanzieller Hilfe für die Opfer von Gewaltverbrechen.

Die Kommission

  • gewährt Opfern vorsätzlicher Gewalttaten und in manchen Fällen auch ihren Familien finanzielle Hilfe;
  • verfügt über ein Verfahren zur finanziellen Unterstützung von Opfern von Gewalttaten, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verübt wurden;
  • kann auch dann Hilfe gewähren, wenn der Täter unbekannt ist oder als unzurechnungsfähig gilt;
  • wird nicht aktiv bei Straftatbeständen, die auf Unachtsamkeit oder Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.

KONTAKT:

Website: Link öffnet neues Fensterhttps://justice.belgium.be/fr

Centra Algemeen Welzijnswerk (CAW)

In Flandern und Brüssel gibt es 11 Gemeinwohlzentren (Centra Algemeen Welzijnswerk – CAW), die alle über eine Abteilung zur Unterstützung von Verbrechensopfern verfügen.

Die Zentren

  • sind über die Hilfsorganisation Steunpunt Algemeen Welzijnswerk an Victim Support Europe angeschlossen;
  • stehen allen Menschen mit Fragen oder Problemen offen;
  • stellen Opferhilfsdienste in Flandern und Brüssel bereit;
  • bieten psychosoziale Hilfe für Opfer von Straftaten und deren Familien, für Angehörige von Selbstmördern sowie für Katastrophenopfer und Opfer von Verkehrsunfällen und deren Familien;
  • geben Opfern psychologische, praktische und rechtliche Unterstützung.

KONTAKT:

Website: http://Link öffnet neues Fensterhttp://www.archipel.be/

Die Kontaktangaben für alle 25 CAW erhalten Sie Link öffnet neues Fensterhier.

Services Laïques d'Aide aux Justiciables

In Wallonien bieten nicht konfessionsgebundene Hilfsdienste (Services Laïques d'Aide aux Justiciables) nicht nur Hilfe und Unterstützung für Opfer, sondern beispielsweise auch für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene.

Diese Dienste

  • verfügen über fünf Zweigstellen, eine in jeder wallonischen Provinz;
  • werden von der französischsprachigen Gemeinschaft finanziert;
  • bieten psychologische, psychiatrische und soziale Hilfe für in Freiheit oder Gewahrsam befindliche Tatverdächtige, verurteilte Straftäter, Opfer und/oder die Familien dieser Personen;
  • verfügen über Fachleute, die in multidisziplinären Teams zusammenarbeiten.

KONTAKT:

Website: Link öffnet neues Fensterhttp://www.ulb.ac.be/

Die Kontaktangaben für die Zweigstellen erhalten Sie Link öffnet neues Fensterhier.

Sozial-Psychologisches Zentrum (SPZ)

Das SPZ ist eine im deutschsprachigen Teil des Landes tätige Organisation, die Opfern von Straftaten Hilfe bietet.

Das Zentrum

  • ist eine Nichtregierungsorganisation, die im deutschsprachigen Teil Belgiens tätig ist;
  • hat Zweigstellen in St. Vith und Eupen;
  • bietet mit seinem multidisziplinären Team bestehend aus Psychologen, Therapeuten, Sozialarbeitern und einem Psychiater einen individuellen Ansatz für alle Opfer von Straftaten.

KONTAKT:

SPZ Eupen: Link öffnet neues Fensterinfo.eupen@spz.be

SPZ St. Vith: Link öffnet neues Fensterhttp://www.ulb.ac.be/

Vertrauenszentren Kindesmisshandlung

Die Vertrauenszentren Kindesmisshandlung (Vertrouwenscentra Kindermishandeling) wurden von den flämischen Behörden eingerichtet und sorgen mit einem spezialisierten Ansatz für die Sicherheit und das Wohlergehen von Kindern.

Die Zentren

  • gibt es in jeder flämischen Provinz und in Brüssel;
  • bestehen aus multidisziplinären Teams mit psychosozialen, erzieherischen und sozialen Funktionen;
  • bieten Beratung und Unterstützung bei Verdacht auf Kindesmisshandlung;
  • bieten kostenlose Unterstützung und Informationen;
  • können in jeder Situation, in der ein Kind aktiver oder passiver physischer, psychischer oder sexueller Gewalt ausgesetzt ist, tätig werden;
  • ermöglichen eine anonyme Anzeige bei allen Fällen von Kindesmisshandlung.

KONTAKT:

Website: http://www.kindinnood.org/

Die Kontaktangaben für die Zentren erhalten Sie Link öffnet neues Fensterhier.

Teams SOS Enfants

Die Teams SOS Enfants (Fédération des Équipes S.O.S.Enfants) bieten spezialisierte Hilfe für Opfer von Kindesmisshandlung in Wallonien.

Die Teams

  • sind aktiv im Bereich der Prävention und der Behandlung individueller Fälle von Kindesmisshandlung;
  • nehmen eine Beurteilung des Kindes und seiner Umgebung aus multidisziplinärer Sicht vor;
  • bieten den Kindern und ihren Familien psychiatrische, psychologische und soziale Hilfe;
  • sorgen für eine kontinuierliche Verbreitung ihrer Kenntnisse im Bereich der Prävention und der Behandlung von Kindesmisshandlung.

KONTAKT:

Website: Link öffnet neues Fensterhttp://www.federationsosenfants.be/

Jugendhilfedienst (JHD)

Der JHD ist darauf spezialisiert, im deutschsprachigen Teil Belgiens minderjährigen Opfern von Straftaten Hilfe zu gewähren.

Der Dienst

  • besteht aus Zentren, die Beratung und Unterstützung in Fällen von Kindesmisshandlung bieten;
  • unterbreitet Hilfsangebote für Kinder, Jugendliche und ihre Eltern im deutschsprachigen Teil Belgiens;
  • kann gegebenenfalls den Staatsanwalt oder das Jugendgericht von Vorfällen in Kenntnis setzen.

KONTAKT:

Website: Link öffnet neues Fensterhttp://www.dglive.be/desktopdefault.aspx/tabid-300/537_read-3830/


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 16/12/2015

2 - Ihre rechte während der hauptverhandlung

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Niederländisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: Französisch.


Wie können Sie an der Hauptverhandlung teilnehmen?

Welche Rechte haben Sie als Zeuge?

Haben Sie als Minderjähriger zusätzliche Rechte?

Können Sie Beratungs-/Prozesskostenhilfe erhalten?

Wie können Sie Schutz erhalten, wenn Sie in Gefahr sind?

Wie können Sie Schadensersatz von dem Täter fordern oder eine Entschädigung vom Staat erhalten?

Gibt es die Möglichkeit, die Tat auf andere Weise zu sühnen oder eine Mediation zu beginnen?

Sie sind Ausländer. Wie werden Ihre Rechte und Interessen geschützt?

Weitere Informationen?

Wie können Sie an der Hauptverhandlung teilnehmen?

Als Geschädigter oder Zivilpartei im Strafverfahren (1) (partie civile/burgerljke partij) werden Sie schriftlich über den Termin der Verhandlung informiert. Gegebenenfalls können Sie zu diesem Zeitpunkt vor dem Strafgericht noch eine Zivilklage erheben, was auch weiterhin möglich ist, sofern die Schlussplädoyers noch nicht gehalten wurden. Wenn Sie sich nicht anwaltlich vertreten lassen und während der Verhandlung eine Zivilklage erheben wollen, müssen Sie:

  • rechtzeitig da sein;
  • sich beim Gerichtsdiener melden (huissier de justice/zittingsdeurwachter) und sich vergewissern, dass sie sich im richtigen Verhandlungsraum befinden;
  • vortreten, wenn der vorsitzende Richter den Namen des Angeklagten aufruft, von dem Sie Schadensersatz fordern wollen;
  • dem Richter Ihre Forderung mit allen notwendigen Belegen übergeben;
  • dem Anwalt des Angeklagten eine Kopie der Forderung übergeben;
  • die Originalunterlagen aufbewahren;
  • ggf. auf zusätzliche Fragen des vorsitzenden Richters antworten. Dieser wird dann Ihren Antrag auf Schadensersatz zu Protokoll nehmen.

Gerichtsverhandlungen sind in der Regel öffentlich. Das heißt, dass jeder, der mindestens 14 Jahre alt ist, den Verhandlungen beiwohnen kann. Somit ist Ihren Freunden, Nachbarn und Angehörigen wie auch Pressevertretern und allen sonstigen Interessierten die Anwesenheit im Gerichtssaal gestattet. Nur unter besonderen Umständen (z. B. bei Sexualstraftaten) finden die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, was bedeutet, dass Privatpersonen und Vertreter der Medien nicht anwesend sein dürfen. Um einen solchen Ausschluss der Öffentlichkeit können Sie den Richter ersuchen. Er ist nach dem Gesetz bei Opfern von bestimmten Sexualstraftaten wie Vergewaltigung oder sexueller Nötigung ausdrücklich zulässig. Der Richter kann den Ausschluss der Öffentlichkeit auch anordnen, wenn dies im Interesse eines Minderjährigen liegt oder das Privatleben der Parteien geschützt werden muss. Die Urteilsverkündung erfolgt jedoch immer öffentlich.

Wenn Sie Schadensersatz erlangen wollen (Einreichung einer Zivilklage im Rahmen des Strafverfahrens), müssen Sie den Schaden nachweisen, den Sie erlitten haben. Der Richter wird ihre Zivilklage am Ende des Verfahrens prüfen. Sie müssen während der Hauptverhandlung vertreten sein. Wollen Sie einen direkten Kontakt mit dem Angeklagten vermeiden, kann Ihr Anwalt in Ihrem Namen dem Verfahren beiwohnen (die Anwesenheit des Angeklagten im Gerichtssaal kann unter keinen Umständen abgelehnt werden). Ihre persönliche Anwesenheit ist nur dann erforderlich, wenn Sie als Zeuge aufgerufen werden.

Es ist nicht möglich, dass Sie Ihren Fall mit dem Staatsanwalt gesondert besprechen.

Welche Rechte haben Sie als Zeuge?

Haben Sie während der Ermittlungen ausgesagt, so werden Sie nicht automatisch aufgefordert, Ihre Aussage vor Gericht zu bestätigen. Hiervon ausgenommen sind Fälle, die vor dem Assisenhof (Schwurgericht) (2) (cour d'assises/hof van assisen) verhandelt werden.

Wenn Sie persönlich einbestellt werden, Ihnen aber Schutzmaßnahmen gewährt wurden und/oder Sie sich außer Landes aufhalten, können Sie mittels einer Video- oder Telekonferenz vernommen werden. Notfalls kann Ihre Stimme verändert und Ihr Gesicht verdeckt werden.

Als Zeuge haben Sie Anspruch auf eine Entschädigung in Form eines feststehenden Betrags (Anwesenheitsentschädigung) und auf eine Reisekostenerstattung (je Kilometer). Sie müssen sich zu diesem Zweck an die Geschäftsstelle (greffe/griffie) des Gerichts wenden, vor dem Sie als Zeuge ausgesagt haben, und zusammen mit einem Personalausweis die Ihnen vom Gericht zugestellte Vorladung vorlegen. Die Entschädigungszahlung erhalten Sie direkt in der Geschäftsstelle während der Öffnungszeiten.

Haben Sie als Minderjähriger zusätzliche Rechte?

Als Minderjähriger sind Sie vor einer Offenlegung Ihrer Identität in den Medien geschützt. Jede Veröffentlichung oder Verbreitung von Fotos, Zeichnungen oder anderen Unterlagen, die Ihre Identität preisgeben können, ist eine strafbare Handlung.

Wenn Ihre Vernehmung mit Hilfe audiovisueller Mittel erfolgte, ist Ihr persönliches Erscheinen nicht mehr notwendig, es sei denn, der Richter hält dies für die Wahrheitsfindung für erforderlich. In diesem Fall muss er Ihr persönliches Erscheinen anordnen und die Entscheidung begründen. Sie können jedoch den Richter ersuchen, die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten, was nach dem Gesetz ausdrücklich zulässig ist, wenn Sie Opfer von bestimmten Sexualstraftaten wie Vergewaltigung oder sexueller Nötigung sind. Zudem kann der Richter den Ausschluss der Öffentlichkeit anordnen, wenn dies im Interesse eines Minderjährigen liegt oder das Privatleben der Parteien geschützt werden muss.

Können Sie Beratungs-/Prozesskostenhilfe erhalten?

Wenn Sie als Zivilpartei im Rahmen des Strafverfahrens eine Zivilklage eingereicht haben, können Sie der Verhandlung selbst beiwohnen oder sich anwaltlich vertreten lassen.

Für eine erste Rechtsberatung können Sie sich an ein Team wenden, das ersten juristischen Beistand (aide juridique de première ligne/juridische eerstelijnsbijstand) leistet. Dessen Anwälte beraten zu bestimmten Zeiten an bestimmten Tagen kostenlos und können Sie gegebenenfalls an fachlich qualifizierte Stellen vermitteln. Beratungen finden statt in Gerichtsgebäuden, bei Friedensgerichten (vredegerecht/justice de paix), in Justizhäusern, einigen Gemeindeverwaltungen usw. Sie können sich an die in allen Gerichtsbezirken vorhandenen Justizhäuser (maisons de justice/justitiehuizen) wenden (Kontaktangaben liegen auf Link öffnet neues FensterFranzösisch und Link öffnet neues FensterNiederländisch vor), aber auch an einen Opferhilfsdienst.

Wenn Sie eine umfassendere rechtliche Beratung, Unterstützung und Vertretung wünschen, müssen Sie die Dienste eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen. In Abhängigkeit von Ihrem Einkommen können die im Rahmen des weiterführenden juristischen Beistands (juridische tweedelijnsbijstand/aide juridique de deuxième ligne) gebotenen Leistungen für Sie vollständig oder teilweise kostenlos sein. Einige Personengruppen, die sich in besonderen Lebenssituationen befinden – so z. B. Minderjährige oder Menschen mit geistiger Behinderung – haben in jedem Fall Anspruch auf unentgeltliche juristische Vertretung.

Um weiterführenden juristischen Beistand zu beantragen, müssen Sie sich an eines der Link öffnet neues FensterBüros für juristischen Beistand (Bureau d'Aide Juridique/Bureau voor Juridische Bijstand) wenden. Jedes Gericht verfügt über eine solche Stelle. Sie müssen Unterlagen beibringen, aus denen hervorgeht, dass Sie zu einer der Personengruppen in besonderen Lebenssituationen gehören oder ein geringes Nettoeinkommen beziehen. Das Büro entscheidet innerhalb von fünfzehn Tagen über Ihren Antrag. Wird diesem stattgegeben, erhalten Sie die Kontaktdaten des für Sie bestellten Anwalts. Sie können auch einen Anwalt Ihrer Wahl fragen, ob er bereit ist, im Rahmen des weiterführenden juristischen Beistands tätig zu werden. Wenn er damit einverstanden ist, nimmt er in Ihrem Namen Kontakt zum Büro für juristischen Beistand des zuständigen Gerichts auf, um die Annahme Ihres Antrags zu erwirken.

Wenn Sie nur über geringe finanzielle Mittel verfügen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen beantragen, im Rahmen der Gerichtskostenhilfe von bestimmten Verfahrenskosten (z. B. Gerichtsvollzieherkosten und Kosten von Kopien aus der Strafakte) befreit zu werden. Dieser Antrag muss beim Büro für Gerichtskostenhilfe des mit der Sache befassten Strafgerichts gestellt werden. Sind Sie bereits Zivilpartei im Strafverfahren (siehe unten), können Sie den Antrag schriftlich oder mündlich bei dem mit der Sache befassten Strafgericht stellen.

Außerdem sollten Sie in Ihren Versicherungsunterlagen nachsehen, ob Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen. Wenden Sie sich deswegen an Ihren Versicherungsvertreter.

Während des Gerichtsverfahrens können Sie von Justizassistenten einer Opferaufnahmestelle oder von Mitarbeitern eines Opferhilfsdienstes unterstützt werden.

Wie können Sie Schutz erhalten, wenn Sie in Gefahr sind?

Wenn Sie während des Strafverfahrens in Gefahr sind und Ihnen vom Untersuchungsrichter im Rahmen des Ermittlungsverfahrens eine teilweise oder vollständige Anonymität gewährt wurde, können Sie in der Hauptverhandlung durch Video- oder Telekonferenz befragt werden. Notfalls kann Ihre Stimme verändert und Ihr Gesicht verdeckt werden.

Wenn Sie als Zeuge vor Gericht geladen werden und noch nicht im Rahmen der Ermittlungen ausgesagt haben, kann der Richter anordnen, dass Ihre Identität im Sitzungsprotokoll nicht offengelegt wird.

Wenn Sie Opfer einer Vergewaltigung oder eines sexuellen Übergriffs sind, werden Sie vor der Offenlegung Ihrer Identität in den Medien geschützt. Die Veröffentlichung oder Verbreitung von Fotos, Zeichnungen und anderen Unterlagen, die Ihre Identität preisgeben können, ist eine strafbare Handlung.

Wenn der Beschuldigte nicht in Untersuchungshaft genommen wurde und Sie befürchten, dass Sie möglicherweise vor Beginn Ihrer Verhandlung in direkten Kontakt mit ihm kommen könnten, sollten Sie sich an einen Justizassistenten wenden. Einige Gerichtsgebäude verfügen über getrennte Warteräume für Opfer, um derartige Kontakte zu vermeiden.

Wie können Sie Schadensersatz von dem Täter fordern oder eine Entschädigung vom Staat erhalten?

Wenn Sie im Rahmen des Strafverfahrens eine finanzielle Entschädigung fordern möchten, müssen Sie vor dem Strafgericht eine Zivilklage einreichen. Sie können dabei alle von Ihnen erlittenen Schäden geltend machen, wie etwa Körperverletzungen und die damit verbundenen Kosten für die medizinische Versorgung, immaterielle Schäden, materielle Verluste (z. B. Lohnausfälle, Wiederholung eines Schul-/Studienjahres, Beschäftigungsverlust und Schäden an Fahrzeugen oder Bekleidung), Begräbniskosten usw.

Das Strafgericht entscheidet über Ihre Zivilklage und spricht Ihnen eine Entschädigung zu, wenn der Täter für schuldig befunden wird. Danach nimmt es eine inhaltliche Bewertung des Schadensersatzanspruchs vor.

Wenn Sie am Strafverfahren aus welchen Gründen auch immer nicht beteiligt waren, können Sie Ihre Ansprüche vor den Zivilgerichten verfolgen. Diese Möglichkeit besteht auch, wenn die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren eingestellt hat. Die Zivilklage vor dem Zivilgericht wird von Ihnen durch Ladung der Person erhoben, die den Schaden verursacht hat, es sei denn, alle Parteien erscheinen freiwillig. Ist ein Versicherer beteiligt (beispielsweise nach einem Verkehrsunfall), können Sie auch diesen laden. Das Verfahren vor den Zivilgerichten unterscheidet sich grundlegend vom Strafverfahren. Beispielsweise müssen Sie selbst den Nachweis erbringen, dass die gegnerische Partei für den Ihnen entstandenen Schaden haftbar ist. Sie können dazu Kopien der Beweisunterlagen aus dem (abgeschlossenen) Strafverfahren verwenden. Ist ein Strafverfahren im Gange, muss das Zivilgericht das bei ihm anhängige Verfahren bis zum Urteil des Strafgerichts aussetzen. Das Zivilgericht ist zudem an die Feststellungen im Rahmen des Strafverfahrens gebunden. Es sei daran erinnert, dass die Erhebung einer Klage vor den Zivilgerichten mit Kosten verbunden ist

Wenn der Staatsanwalt beantragt, das Strafverfahren einzustellen (und stattdessen eine gütliche Einigung oder eine Mediation in Strafsachen vorzunehmen), können Sie auch in diesem Falle eine Entschädigung vom Täter erhalten. Eine solche Entschädigung ist zudem im Wege der Mediation erreichbar. Meistens werden Sie einen Schadensersatz erhalten, wenn der Staatsanwalt dem Täter eine Mediation in Strafsachen oder eine gütliche Einigung vorschlägt.

Es ist nicht immer möglich, eine Entschädigung vom Täter zu erhalten (beispielsweise wenn dieser nicht ermittelt oder gefasst werden kann) oder sich den Schaden vollumfänglich von einem Versicherer ersetzen zu lassen. Wurden Sie Opfer eines vorsätzlichen Gewaltverbrechens, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen vom Staat entschädigt werden. Weitere Informationen zu einer möglichen Entschädigung durch den Staat entnehmen Sie bitte den Informationsblättern des Europäischen Justiziellen Netzes zur Opferentschädigung in Belgien (auf Link öffnet neues FensterFranzösisch, Link öffnet neues FensterNiederländisch, Link öffnet neues FensterDeutsch und Link öffnet neues FensterEnglisch sowie in anderen Sprachen abrufbar).

Wenn der Angeklagte für schuldig befunden wird, muss er Ihnen die im Zusammenhang mit Ihrer Zivilklage entstandenen Kosten erstatten, einschließlich eines Teils des von Ihnen gezahlten Anwaltshonorars. Das Gericht legt mit seiner Entscheidung in der Strafsache auch die Höhe der Entschädigung fest.

Wenn das Verfahren eingeleitet wurde, weil Sie den Beschuldigten direkt geladen haben oder von Ihnen eine Strafanzeige mit Zivilklage eingereicht wurde, und der Angeklagte für nicht schuldig befunden wird, kann das Gericht anordnen, dass Sie vollständig oder zu einem bestimmten Teil für die Kosten aufkommen, die dem Staat und dem Angeklagten entstanden sind.

Gibt es die Möglichkeit, die Tat auf andere Weise zu sühnen oder eine Mediation zu beginnen?

Sie können während des Verfahrens jederzeit – also ehe die Sache vor Gericht kommt, während des Gerichtsverfahrens oder nach dem Urteilsspruch – eine Mediation zu Wiedergutmachungszwecken (médiation réparatrice/herstelbemiddeling) beantragen. Diese wird getrennt vom Strafverfahren durchgeführt und kann dieses nicht ersetzen. Folglich sind die Justizbehörden weiterhin für alle Entscheidungen in Bezug auf Strafverfolgung, Verurteilung und Urteilsvollstreckung zuständig.

Wiedergutmachungsorientierte Mediation wird nicht vom Staat, sondern von zwei gemeinnützigen Vereinigungen durchgeführt, Link öffnet neues FensterSuggnomè in Flandern und Link öffnet neues FensterMédiante in Wallonien. Sie sind in jedem Gerichtsbezirk vertreten.

Eine durch diese Art der Mediation erzielte Übereinkunft ist vertraulich und wird dem Gericht nur mit Zustimmung beider Parteien übermittelt. Sie muss im Urteil des Gerichts zwar erwähnt, aber nicht berücksichtigt werden.

Richter am Jugendgericht können in ihren Urteilen ebenfalls eine wiedergutmachungsorientierte Mediation oder Gruppenkonzertierung (concertation restauratrice en groupe/hergo) anordnen.

Sie sind Ausländer. Wie werden Ihre Rechte und Interessen geschützt?

Wenn Sie als Zivilpartei im Strafverfahren (1) oder als Zeuge nicht die Sprache sprechen, in der das Verfahren stattfindet, wird ein Dolmetscher bestellt. Die Übersetzung von Gerichtsunterlagen ist jedoch nicht kostenlos.

Weitere Informationen?

  • Gesetz vom 1. August 1985 zur Festlegung steuerrechtlicher und anderer Bestimmungen – auf Link öffnet neues FensterNiederländisch und Link öffnet neues FensterFranzösisch
  • Gesetz vom 8. April 1965 über den Jugendschutz, die Betreuung Minderjähriger, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben, und die Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens – auf Link öffnet neues FensterNiederländisch
  • Verfassung – auf Link öffnet neues FensterNiederländisch und Link öffnet neues FensterFranzösisch
  • Strafprozessgesetzbuch – auf Link öffnet neues FensterNiederländisch, Link öffnet neues FensterFranzösisch und Link öffnet neues FensterEnglisch
  • Gerichtsgesetzbuch – auf Link öffnet neues FensterNiederländisch und Link öffnet neues FensterFranzösisch
  • Königlicher Erlass vom 28. Dezember 1950 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über die Gerichtskosten in Strafsachen
1. Zivilpartei (Nebenkläger) im Strafverfahren
Sie können in jeder Phase des Strafverfahrens Zivilklage vor dem Strafgericht einreichen, selbst wenn Sie keine Anzeige bei der Polizei erstattet haben. Zusätzlich zu Ihren allgemeinen Rechten als Geschädigter erhalten Sie durch Ihre Stellung als Nebenkläger im Strafverfahren das Recht
  • auf Forderung von Schadensersatz
  • auf Gehör vor Gericht
  • auf Kostenerstattung am Ende des Verfahrens und
  • auf Beiziehung eines Dolmetschers während des Strafverfahrens.
  • Wird Ihre Nebenklage für zulässig und begründet erachtet, erhalten Sie außerdem eine Reihe von Rechten im Strafverfahren, ohne vor dem Strafvollstreckungsgericht die Anerkennung als Opfer beantragen zu müssen.
Sie können einem Strafverfahren, das bereits durch die Staatsanwaltschaft in die Wege geleitet wurde, als Zivilpartei beitreten, indem Sie eine ausdrückliche Erklärung abgeben. Dies können Sie in jeder Phase der Ermittlungen und während des eigentlichen Verfahrens tun, in der Berufungsphase besteht diese Möglichkeit jedoch nicht mehr. Handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit (contravention/overtreding) oder ein Vergehen (délit/wanbedrijf), können Sie Zivilklage vor dem Untersuchungsrichter einreichen, der daraufhin zur Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen verpflichtet ist. Beachten Sie jedoch, dass die Vorverfahrenskammer am Ende der Ermittlungen entscheiden kann, dass die Beweismittel nicht für eine Anklageerhebung ausreichen.
Wenn Sie Schadensersatz geltend machen möchten, müssen Sie den erlittenen Schaden belegen. Das Gericht beurteilt dann, ob Ihr Antrag zulässig ist, und gibt ihm statt oder weist ihn ab.
Als Zivilpartei im Strafverfahren haben Sie das Recht, den Fall vor die Anklagekammer des Gerichts zu bringen, wenn das Strafverfahren nach einem Jahr noch nicht abgeschlossen ist. Dies ermöglicht Ihnen eine indirekte Kontrolle über das Fortschreiten der Ermittlungen.
2. Assisenhof (Schwurgericht)
Der Assisenhof (Kontaktangaben liegen auf Niederländisch und Französisch vor) ist keine ständige Einrichtung und kann in jeder Provinz oder im Bezirk Brüssel einberufen werden. Er ist befugt, sich mit allen schweren Straftaten (crimes/misdaden, d. h. Mord und sonstige schwere Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren bis zu „lebenslänglich“ geahndet werden können), politischen Delikten und Pressedelikten (ausgenommen Delikte mit rassistischem oder fremdenfeindlichem Hintergrund) zu befassen. Anders als die ständigen Strafgerichte muss sich der Assisenhof für jeden Fall neu konstituieren. Vorsitzender Richter ist ein Richter eines Appellationsgerichts, der von zwei erstinstanzlichen Richtern unterstützt wird. Das Geschworenenkollegium besteht aus 12 Mitgliedern, die im Losverfahren aus der Bevölkerung ausgewählt werden. Höchstens zwei Drittel der anfänglichen Mitglieder dürfen gleichen Geschlechts sein. Die Geschworenen müssen wahlberechtigt sein und die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen. Das vorgeschriebene Alter beträgt 28 bis 65 Jahre. Die Geschworenen müssen lesen und schreiben können und dürfen keine Vorstrafen haben, bei denen das Strafmaß vier Monate (bei einer Freiheitsstrafe) oder 60 Stunden (bei gemeinnütziger Arbeit) überschritten hat. Das Geschworenenkollegium entscheidet allein, ob der Angeklagte schuldig oder unschuldig ist. Das Strafmaß legt es gemeinsam mit den Berufsrichtern fest. Gegen die Entscheidung des Assisenhofs ist nur die Revision vor dem Kassationshof zulässig.

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 16/12/2015

3 - Ihre rechte, nachdem das erstinstanzliche gericht entschieden hat

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Niederländisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: Französisch.


Kann ich gegen ein Urteil oder die Entscheidung des Gerichts, dass die/der Angeklagte unschuldig sei, Rechtsmittel einlegen?

Ist ein weiteres Rechtsmittel möglich?

Welche Rechte habe ich, nachdem das Urteil in Kraft getreten ist?

Weitere Informationen

Kann ich gegen ein Urteil oder die Entscheidung des Gerichts, dass die/der Angeklagte unschuldig sei, Rechtsmittel einlegen?

Als Zivilpartei können Sie Rechtsmittel einlegen, wenn das Gericht Ihren Antrag auf Schadensersatz abgewiesen hat oder wenn Ihnen der zugesprochene Betrag zu niedrig erscheint. Sie können dagegen keine Rechtsmittel einlegen, wenn Sie nicht mit dem Strafmaß einverstanden sind oder der Täter freigesprochen wurde. Das kann nur die Staatsanwaltschaft.

In jedem Fall ist rasch eine Entscheidung zu treffen, denn in Strafsachen sind Rechtsmittel in der Regel nur innerhalb von 15 Tagen möglich. Ein entsprechender Antrag ist bei der Kanzlei (greffe/griffie) des Gerichts einzureichen, das das Urteil verkündet hat. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen. Wird ein Rechtsmittel eingelegt, so wird die Sache von einem höheren Richterkollegium erneut untersucht und verhandelt. Ort und Zeitpunkt der Verhandlung werden Ihnen mitgeteilt. Das Rechtsmittelverfahren entspricht weitgehend dem erstinstanzlichen Verfahren. Sie müssen dem Verfahren nicht erneut als Zivilpartei beitreten. Wenn die Sache in höherer Instanz verhandelt wird, können Sie allerdings dem Verfahren nicht erstmals als Zivilpartei beitreten.

Gegen ein Urteil eines Assisenhofs kann kein Rechtsmittel in der Sache (appel/hoger beroep) eingelegt werden; es ist lediglich eine Beschwerde aus Rechtsgründen (pourvoi/voorziening) vor dem Kassationshof möglich.

Ist ein weiteres Rechtsmittel möglich?

Gegen ein im Rechtsmittelverfahren ergangenes Urteil können keine weiteren Rechtsmittel eingelegt werden.

Gegen ein Urteil eines Assisenhofs kann kein Rechtsmittel in der Sache (appel/hoger beroep) eingelegt werden; es ist lediglich eine Beschwerde aus Rechtsgründen (pourvoi/voorziening) vor dem Link öffnet neues FensterKassationshof möglich.

Der Kassationshof untersucht jedoch nicht die Fakten der Rechtssache, sondern prüft, ob es zu Verfahrensfehlern kam oder das Recht falsch angewandt oder ausgelegt wurde. Der Kassationshof kann das Urteil nur bestätigen oder aufheben. Er kann den Fall nicht untersuchen oder ein neues Urteil erlassen. Wenn er das Urteil aufhebt, wird die Rechtssache an ein Gericht derselben Instanz zurückverwiesen wie das, dessen Urteil aufgehoben wurde. Die Entscheidung des Kassationshofs ist nicht bindend.

Welche Rechte habe ich, nachdem das Urteil in Kraft getreten ist?

Zunächst einmal sollten Sie wissen, dass Sie als Opfer nicht automatisch über den Urteilsspruch des Gerichts informiert werden, es sei denn, Sie sind dem Verfahren als Zivilpartei beigetreten. Wenn Sie oder Ihr Anwalt bei der Urteilsverkündung nicht anwesend sein konnten, müssen Sie selbst Kontakt mit den Behörden aufnehmen oder die Justizassistenten bitten, Sie über das Urteil zu informieren.

Als Opfer können Sie unter bestimmtem Umständen beantragen, über die Strafvollstreckungsmodalitäten, die dem Verurteilten im Rahmen des Vollzugs der Freiheitsstrafe zugestanden werden können - wie Hafturlaub, offener Vollzug, elektronische Überwachung, vorläufige Haftentlassung im Hinblick auf die Abschiebung oder Überstellung und Strafaussetzung zur Bewährung -, informiert oder dazu angehört zu werden.

Wurde Ihre Zivilklage für zulässig und begründet erklärt, können Sie in bestimmten Fällen beantragen, informiert und/oder angehört zu werden, wenn dem Verurteilten eine Strafvollstreckungsmodalität zugestanden wird.

Ansonsten können Sie über ein Verfahren vor dem Strafvollstreckungsgericht beantragen, als Opfer anerkannt zu werden. Dieses Gericht entscheidet dann, ob Sie ein unmittelbares und legitimes Interesse in dieser Angelegenheit haben.

Als Opfer haben Sie unter bestimmten Bedingungen folgende Rechte:

  • das Recht, über Entscheidungen informiert zu werden, denen zufolge dem Verurteilten eine bestimmte Strafvollstreckungsmodalität (u. a. erster Hafturlaub, elektronische Überwachung oder Strafaussetzung zur Bewährung) zugestanden wird;
  • das Recht, besondere Bedingungen zu formulieren, die dem Verurteilten in Ihrem Interesse auferlegt werden können;
  • das Recht, zu besonderen Bedingungen angehört zu werden, die dem Verurteilten in Ihrem Interesse auferlegt werden können.

Sie können beispielsweise beantragen,

  • vom Strafvollstreckungsgericht zu den möglichen Bedingungen einer elektronischen Überwachung angehört zu werden;
  • vom Strafvollstreckungsgericht über eine Strafaussetzung zur Bewährung informiert zu werden;
  • informiert zu werden, wenn der Justizminister einen Hafturlaub gewährt.

Wenn Sie eines dieser Rechte geltend machen wollen, müssen Sie eine Opfererklärung ausfüllen, die bei der Kanzlei des Strafvollstreckungsgerichts oder in einem Rechtshilfezentrum („Justizhaus“) einzureichen oder dorthin zu senden ist.

In Verhandlungen des Strafvollstreckungsgerichts können Sie sich jederzeit von Ihrem Anwalt beistehen oder vertreten lassen. Unterstützung erhalten Sie zudem bei staatlich anerkannten Vereinigungen wie Opferhilfsdiensten oder bei Opferaufnahmestellen, wenn Sie beispielsweise vom Strafvollstreckungsgericht angehört werden.

Weitere Informationen hierzu erteilen Ihnen jedes Justizhaus, die Opferaufnahmestellen oder Ihr Anwalt.

Während und nach der Vollstreckung der (Freiheits-)Strafe können Sie noch eine Strafvermittlung in Anspruch nehmen.

Weitere Informationen

  • Gesetz vom 17. Mai 2006 über die externe Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitäten zuerkannten Rechte – auf Link öffnet neues FensterNiederländisch.

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 16/12/2015

Rechte der Opfer von Straftaten in Strafverfahren - Tschechische Republik


Sie werden als „Geschädigter“ (poškozený – so die in der Strafprozessordnung (trestní řád) verwendete Bezeichnung für das Opfer einer Straftat) betrachtet, wenn Sie als Folge einer Handlung, die eine Straftat im Sinne des Strafgesetzbuchs (trestní zákon) darstellt, einen Schaden erlitten haben. Ein solcher Schaden kann zum Beispiel in einer Verletzung oder dem Verlust einer Sache bestehen. Als Geschädigter haben Sie vor, während und nach einer Gerichtsverhandlung bestimmte gesetzliche Rechte.

In der Tschechischen Republik beginnt ein Strafverfahren mit der Klärung des Sachverhalts und einer Untersuchung. In dieser Phase ermittelt die Polizei unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft. Wenn genügend Beweise dafür vorliegen, dass eine Straftat begangen wurde und dass sie von einer bestimmten Person begangen wurde, beschließt der Staatsanwalt, Anklage zu erheben, und es kommt zu einer Gerichtsverhandlung. In dieser Phase des Strafverfahrens prüft das Gericht die Beweise und entscheidet auf der Grundlage der Beweise, ob der Angeklagte schuldig ist oder nicht. Wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass der Angeklagte die Straftat begangen hat, verhängt es eine Strafe. Wenn das Gericht den Angeklagten nicht für schuldig hält, wird er freigesprochen. Das Strafverfahren kann dann aufgrund eines Rechtsmittels vor einem höheren Gericht fortgesetzt werden, wenn Sie Schadensersatz verlangt haben.

Als Geschädigter können Sie dem Strafverfahren jederzeit beitreten.

Klicken Sie auf die nachstehenden Links. Sie finden dort die von Ihnen gesuchten Informationen:

Link öffnet neues Fenster1 - Meine Rechte als Opfer einer Straftat

Link öffnet neues Fenster2 - Anzeige einer Straftat und meine Rechte im Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren

Link öffnet neues Fenster3 - Meine Rechte nach der Gerichtsverhandlung

Link öffnet neues Fenster4 - Entschädigung

Link öffnet neues Fenster5 - Mein Anspruch auf Unterstützung und Hilfe


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Letzte Aktualisierung: 06/09/2018

1 - Meine Rechte als Opfer einer Straftat


Welche Informationen erhalte ich von den Behörden (z. B. Polizei, Staatsanwaltschaft) nach der Straftat, noch bevor ich sie zur Anzeige bringe?

Sie erhalten ab Ihrem ersten Kontakt mit der Polizei Informationen, die es Ihnen ermöglichen, Ihre Rechte richtig auszuüben. Sie erhalten insbesondere Informationen über:

  • die Behörde, bei der Sie eine Strafanzeige erstatten können, sowie die Kontaktdaten dieser Behörde;
  • die Stelle, an die Sie sich mit einer Bitte um professionelle Hilfe wenden können, und die Umstände, unter denen Sie diese Hilfe kostenfrei erhalten; sowie die Kontaktdaten der Fachleute, die Hilfe bieten;
  • die Bedingungen, unter denen Sie ein Anrecht auf Maßnahmen zur Gewährleistung Ihrer Sicherheit haben;
  • die Stelle, bei der Sie weitere Informationen über den Fall erhalten können, in dem Sie das Opfer sind;
  • die Abschnitte des Strafverfahrens und Ihre jeweilige Rolle;
  • die Behörde, bei der Sie weitere Informationen einholen können, und die Kontaktdaten dieser Behörde;
  • die Bedingungen, unter denen Sie ein Anrecht auf finanzielle Hilfe haben;
  • die nächstgelegenen Unterkünfte, Interventionsstellen und ähnlichen Einrichtungen, an die Sie sich wenden können;
  • den nächstgelegenen Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen, an den Sie sich wenden können;
  • Ihr Vorgehen beim Einlegen eines Rechtsbehelfs, wenn Ihre Rechte von einer Behörde verletzt wurden;
  • die Maßnahmen, die Sie zum Schutz Ihrer Interessen beantragen können, wenn Sie in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben;
  • Ihre anderen Rechte, die Ihnen nach dem Gesetz über die Opfer von Straftaten zustehen.

Ich lebe nicht in dem EU-Mitgliedstaat, in dem die Straftat begangen wurde (EU- und Nicht-EU-Bürger). Wie werden meine Rechte geschützt?

Ihnen werden die gleichen Rechte garantiert, die Bürger der Tschechischen Republik und Personen haben, die in der Tschechischen Republik ansässig sind. Wenn Sie angeben, kein Tschechisch zu sprechen, werden Sie in einer Ihnen verständlichen Sprache über Ihre Rechte aufgeklärt oder in der Amtssprache des Staates, dessen Bürger Sie sind.

Welche Informationen erhalte ich, wenn ich eine Straftat anzeige?

Wenn Sie bei der Polizei Anzeige erstatten, müssen Sie alle oben aufgeführten Informationen erhalten, die Ihnen bei Ihrem ersten Kontakt mit der Polizei erteilt werden müssen.

Wenn Sie beim Staatsanwalt Strafanzeige erstatten, müssen Ihnen immer folgende Informationen erteilt werden:

  • an wen Sie sich mit einer Bitte um professionelle Hilfe wenden können und die Umstände, unter denen Sie diese kostenfrei erhalten, sowie die Kontaktdaten der Fachleute, die Hilfe bieten;
  • die Bedingungen, unter denen Sie ein Anrecht auf Maßnahmen zur Gewährleistung Ihrer Sicherheit haben;
  • die Stelle, bei der Sie weitere Informationen über die Sache erhalten können, in der Sie das Opfer sind.

Habe ich Anspruch auf kostenfreie Dolmetsch- oder Übersetzungsleistungen (bei Kontakt mit der Polizei oder anderen Behörden bzw. im Rahmen der Ermittlungen und des Gerichtsverfahrens)?

Wenn Sie kein Tschechisch sprechen, können Sie beim Umgang mit den Strafverfolgungsbehörden Ihre Muttersprache verwenden oder eine Sprache, von der Sie angegeben haben, dass Sie sie sprechen.

Wenn möglich erhalten Sie auf Anfrage die Übersetzung der endgültigen Entscheidung, mit der das Verfahren beendet wird. Insoweit, als dies für die Ausübung Ihrer Rechte in dem Verfahren erforderlich ist, kann für Sie auch eine Übersetzung anderer Dokumente bereitgestellt werden, wenn Sie einen begründeten Antrag stellen.

Wie stellt die Behörde sicher, dass ich alles verstehe und auch verstanden werde (wenn ich z. B. ein Kind oder ein Mensch mit Behinderung bin)?

Die Behörden sind dazu verpflichtet, Opfer auf eine verständliche Weise zu informieren und dabei ihr Alter, ihre geistige und volitionale Entwicklung, ihre Lese- und Schreibfertigkeiten und ihre Gesundheit einschließlich ihrer psychischen Verfassung zu berücksichtigen. Wenn möglich müssen speziell geschulte Personen die Gespräche mit Kindern und Menschen mit Behinderung führen.

Opferhilfe

Wer bietet Opfern Hilfe?

Verschiedene Einrichtungen bieten Opfern Unterstützung. Zu diesen gehören die staatlichen Zentren des Bewährungs- und Mediationsdienstes sowie private Einrichtungen, die vom Justizministerium für die Bereitstellung von rechtlichen Informationen und/oder Wiedergutmachungsprogrammen zugelassen wurden, sowie Einrichtungen, die durch das Gesetz über soziale Dienste bevollmächtigt sind, psychologische und soziale Beratungsdienste anzubieten. Einige Rechtsanwälte bieten Opfern rechtlichen Beistand. Diese Einrichtungen sind im Register der Anbieter von Opferhilfe eingetragen, das vom Justizministerium unterhalten wird und das über die Website des Justizministeriums unter Link öffnet neues Fensterhttps://www.justice.cz/ abgerufen werden kann.

Wird mich die Polizei automatisch an eine Opferbetreuungsstelle verweisen?

Ja, Sie werden bei Ihrem ersten Kontakt mit der Polizei automatisch über Opferhilfe informiert. Sie erhalten die Kontaktdaten der Behörden, die Hilfe bieten.

Wie wird meine Privatsphäre geschützt?

Im Allgemeinen dürfen Strafverfolgungsbehörden keine Informationen veröffentlichen, die nicht direkt mit einer kriminellen Tätigkeit im Zusammenhang stehen. Im Ermittlungsverfahren dürfen keine Informationen offengelegt werden, die dazu führen, dass Ihre Identität bekannt wird. Die Privatsphäre von Menschen unter 18 Jahren wird besonders geschützt. Wenn Sie darum bitten, werden Informationen über Ihr Privatleben (Ihre Adresse und Lieferanschrift, Ihr Arbeitsplatz oder Geschäftssitz und Ihre persönliche und familiäre Situation sowie Ihre Besitzverhältnisse) auf eine solche Weise aufbewahrt, dass nur Strafverfolgungsbehörden, Polizeibeamte und mit dem Fall befasste Mitarbeiter des Bewährungs- und Mediationsdienstes auf diese zugreifen können. Diese Informationen dürfen nur dann zugänglich gemacht werden, wenn dies für den Zweck des Strafverfahrens erforderlich ist oder damit die Person, gegen die das Strafverfahren geführt wird, ihr Verteidigungsrecht ordnungsgemäß ausüben kann.

Muss ich eine Straftat zur Anzeige bringen, bevor ich Opferhilfe erhalten kann?

Nein, professionelle Hilfe ist bereits vor Beginn des Strafverfahrens verfügbar. Wenn es erforderlich und sinnvoll ist, können Sie bereits professionelle Hilfe erhalten, bevor die Straftat angezeigt wurde.

Persönlicher Schutz gefährdeter Personen

Welche Arten von Schutz gibt es?

Für den Schutz von Opfern gibt es verschiedene Möglichkeiten.

Die Polizei kann Ihnen „kurzfristigen Schutz“ gewähren, wenn Sie der Gefahr einer Körperverletzung oder einer anderen ernsthaften Bedrohung ausgesetzt sind. Dazu können physischer Schutz, ein Wechsel des Wohnorts und beratende oder vorbeugende Maßnahmen gehören. Wenn Gefahr für Ihr Leben oder Ihre Gesundheit besteht, kann die Polizei auch anordnen, dass die beschuldigte Person für die Dauer von zehn Tagen den Haushalt verlässt, in dem Sie zusammen leben, und sich nicht in Ihrer Nähe aufhält.

Besteht Gefahr für die Sicherheit des Opfers, ergreift die Polizei Maßnahmen, um dessen Sicherheit zu gewährleisten. Diese Verpflichtung gilt auch für Gefängnisbedienstete, Angehörige der Militärpolizei und der kommunalen Polizei.

In ernsteren Situationen steht Ihnen unter bestimmten Umständen ein besonderer Schutz zu, der für Zeugen und andere Personen bereitgestellt wird, die im Zusammenhang mit Strafverfahren wahrscheinlich der Gefahr einer Körperverletzung oder einer anderen ernsthaften Bedrohung ausgesetzt sind. Zu einem solchen Schutz zählen der persönliche Schutz, ein Wohnortwechsel, Hilfe bei der sozialen Eingliederung in der neuen Umgebung, das Verbergen der wahren Identität usw. Dies ist eine sehr schwerwiegende Maßnahme, die nur im Notfall ergriffen werden sollte.

Gerichte oder Staatsanwälte können im Strafverfahren Schutz in Form von Sicherheitsmaßnahmen bereitstellen. So kann der beschuldigten Person beispielsweise verboten werden, Kontakt mit dem Opfer aufzunehmen oder den gemeinsamen Haushalt zu betreten, in dem das Opfer lebt. Das Gericht kann ähnliche Sicherheitsmaßnahmen auch im Zivilverfahren ergreifen. Die beschuldigte Person kann inhaftiert werden, wenn dies für Ihren Schutz als Opfer oder geschädigte Partei erforderlich ist und es Grund zur Annahme gibt, dass die beschuldigte Person die Straftat erneut verüben oder diese vollenden wird, oder dass sie eine Straftat verüben wird, die sie vorbereitet oder angedroht hat.

Darüber hinaus können Sie verlangen, dass in dem Strafverfahren Schritte unternommen werden, um Ihren Kontakt mit dem mutmaßlichen Täter zu verhindern.

Wenn Sie es beantragen, haben Sie das Recht, über die Entlassung oder Flucht der beschuldigten Person aus der Untersuchungshaft, dem Gefängnis oder dem Sicherheitsgewahrsam informiert zu werden oder ähnliche Informationen zu erhalten.

Als Zeuge können Sie unter bestimmten Umständen anonym aussagen.

Eine Justizbehörde kann für Ihren Schutz auch eine Europäische Schutzanordnung erlassen.

Wer kann mir Schutz bieten?

Schutz wird von den oben genannten Behörden geboten, insbesondere von der Polizei und den Gerichten durch ihre Entscheidungen.

Wird geprüft, ob ich einem weiteren Schadensrisiko durch den Täter ausgesetzt bin?

Die Situation wird stets von den Strafverfolgungsbehörden bewertet. Sehen sie Gefahr, ergreifen sie die erforderlichen Maßnahmen.

Wird geprüft, ob ich einem weiteren Schadensrisiko durch die Strafjustiz ausgesetzt bin (im Rahmen der Ermittlungen und des Gerichtsverfahrens)?

Die Strafverfolgungsbehörden müssen immer so handeln, dass sie einen weiteren Schaden als Folge der Straftat oder Sekundärschäden verhindern.

Wenn eine Strafverfolgungsbehörde Ihre Rechte verletzt hat oder Sie diese nicht vollständig ausüben konnten, haben Sie das Recht, einen Rechtsbehelf einzulegen. Sie haben insbesondere das Recht, eine Überprüfung des Verhaltens der Polizeibehörde zu verlangen oder einen Prozess auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens anzustrengen, den die Behörde bei der Ausübung ihrer Befugnisse verursacht hat.

Welcher Schutz steht besonders schutzbedürftigen Opfern zur Verfügung?

Zu besonders schutzbedürftigen Opfern zählen Kinder, ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung sowie die Opfer bestimmter Straftaten wie Menschenhandel, terroristische Anschläge, sexuelle Straftaten gegen die Menschenwürde oder bestimmte Gewaltverbrechen. Besonders schutzbedürftige Opfer können natürlich von allen oben genannten Schutzmöglichkeiten Gebrauch machen, und häufig ist die zuständige Behörde im Prinzip dazu gezwungen, dem Antrag einer besonders schutzbedürftigen Person stattzugeben. Besonders schutzbedürftige Opfer haben generell mehr Rechte; dies gilt jedoch nicht direkt für den Schutz der Opfer, der stärker davon abhängt, ob das Opfer der Gefahr einer Körperverletzung oder einer anderen ernsthaften Bedrohung ausgesetzt ist.

Ich bin minderjährig. Habe ich besondere Rechte?

Ja, als Kind (eine Person, die jünger als 18 Jahre ist), sind Sie ein besonders schutzbedürftiges Opfer und haben besondere Rechte. Zu diesen gehören das Recht auf kostenfreien Rechtsbeistand in Strafverfahren, das Recht, dass die Befragungen auf besonders einfühlsame Weise von einer geschulten Person geführt werden und ihre Wiederholung beschränkt wird, das Recht, einen unmittelbaren Sichtkontakt mit dem Täter zu vermeiden, sowie das Recht, Ausnahmen von einigen anderen Rechten aller Opfer einzuschränken.

Ein Familienangehöriger kam infolge einer Straftat ums Leben. Welche Rechte habe ich?

Wenn Sie einen Schaden erleiden, weil ein Familienangehöriger infolge einer Straftat ums Leben gekommen ist, gelten Sie selbst als Opfer und Ihnen stehen die Rechte zu, die mit dem Status eines Opfers einhergehen.

Ein Familienangehöriger wurde Opfer einer Straftat. Welche Rechte habe ich?

In diesem Fall werden Sie nicht als Opfer angesehen. Sie können jedoch die Person des Vertrauens des Opfers werden, wenn das Opfer Sie dazu bestimmt. Das Opfer hat das Recht, bei Strafverfahren und beim Abgeben von Erklärungen von einer Person seines Vertrauens begleitet zu werden. Eine Person des Vertrauens darf nur in Ausnahmefällen ausgeschlossen werden.

Kann ich Mediationsleistungen nutzen? Unter welchen Voraussetzungen? Werde ich während der Mediation sicher sein?

Ja. Der Bewährungs- und Mediationsdienst, einer der Anbieter von Opferhilfe, bietet Mediationsleistungen an. Die Mediation ist frei und basiert auf der Einwilligung beider Parteien, d. h. des Opfers und des Täters. Eine Mediation wird von einem Experten für Konfliktlösung geleitet, der eine freundliche und ausgewogene Haltung gegenüber beiden Parteien vertritt und hilft, eine Lösung zu finden. Der Bewährungs- und Mediationsdienst ist eine staatliche Stelle, deren Aufgabe es unter anderem ist, eine wirksame und sozial vorteilhafte Lösung für Konflikte zu finden, die auf einer Straftat beruhen. Als solches ist dieser Dienst auch dazu in der Lage, die Sicherheit des Opfers während der Mediationsverhandlungen sicherzustellen.

Wo finde ich die Rechtsvorschriften, in denen meine Rechte stehen?

Die wichtigsten Bestimmungen sind in dem Gesetz Nr. 45/2013 über die Opfer von Straftaten niedergelegt. An Arbeitstagen kann die Gesetzessammlung bei jeder kommunalen und regionalen Behörde eingesehen werden (auch im Prager Rathaus). Wie andere Rechtsvorschriften steht dieses Gesetz auch online über das Link öffnet neues FensterPortal der öffentlichen Verwaltung oder die Website des Innenministeriums zur Verfügung.


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Letzte Aktualisierung: 06/09/2018

2 - Anzeige einer Straftat und meine Rechte im Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren


Wie kann ich eine Straftat anzeigen?

Sie können bei jeder Polizeidienststelle oder bei jedem Staatsanwalt schriftlich, mündlich oder auf elektronischem Weg eine Strafanzeige erstatten. Dabei sollten Sie die Beweismittel angeben, die Ihrer Meinung nach belegen, dass die Straftat begangen wurde.

Wie kann ich erfahren, was in dem Fall unternommen wird?

Wenn Sie dies bei Erstattung der Anzeige beantragen, muss die zuständige Behörde Sie innerhalb eines Monats über die ergriffenen Maßnahmen in Kenntnis setzen. Als Opfer sind Sie im Prinzip die geschädigte Partei und haben als solche das Recht, Akteneinsicht zu nehmen. Sie können auch einen Antrag stellen, dass Sie über den Stand des Verfahrens informiert werden. Die zuständige Behörde muss Ihnen diese Informationen geben; das gilt jedoch nicht, wenn solche Informationen dem Zweck des Strafverfahrens entgegenstehen.

Habe ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe (während der Ermittlungen oder des Gerichtsverfahrens)? Unter welchen Voraussetzungen?

Ja. Sie können rechtlichen Beistand bereits vor der Einleitung des Strafverfahrens, während des gesamten Verfahrens und nach seiner Beendigung erhalten. Rechtlicher Beistand wird von Rechtsanwälten bereitgestellt. Besonders schutzbedürftige Opfer können im Strafverfahren kostenfreien rechtlichen Beistand erhalten. Auch Opfer, die aufgrund einer vorsätzlichen Straftat einen schweren Schaden erlitten haben oder Hinterbliebene eines Opfers, das infolge einer Straftat gestorben ist, können rechtlichen Beistand kostenfrei oder zu einem ermäßigten Satz erhalten. Diese Personen müssen nachweisen, dass sie nicht über ausreichende Mittel verfügen. Andere Opfer haben Anspruch auf rechtlichen Beistand gegen eine Gebühr.

Kann ich die Erstattung meiner Ausgaben beantragen (Teilnahme an den Ermittlungen/am Gerichtsverfahren)? Unter welchen Voraussetzungen?

Wenn Sie in einem Strafverfahren die geschädigte Partei sind und den Ersatz Ihres materiellen und immateriellen Schadens oder die Rückgabe im Fall einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern und dieser Forderung zumindest teilweise stattgegeben wird, ist die verurteilte Person dazu verpflichtet, Ihnen die Ausgaben zu erstatten, die für die angemessene Geltendmachung dieser Forderung in dem Verfahren anfallen. Wenn Sie einen solchen Antrag auf Entschädigung stellen, kann das Gericht diesem stattgeben, selbst wenn Ihre Klage erfolglos war.

Als Zeuge steht Ihnen eine Zeugenentschädigung zu. Sie müssen diese innerhalb von drei Tagen nach der Vernehmung beantragen.

Kann ich Rechtsmittel einlegen, wenn mein Fall eingestellt wird, bevor es zu einer Anklage vor Gericht kommt?

Dagegen können Sie Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist ein Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Polizeibehörde und gegen einige Entscheidungen des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren, die die Form eines Beschlusses haben. Auf diese Weise können Sie als geschädigte Partei beispielsweise gegen den Beschluss Einspruch einlegen, die Rechtssache nicht weiter zu verfolgen oder die Strafverfolgung einzustellen.

Kann ich an der Hauptverhandlung beteiligt werden?

Ja. Sie (als geschädigte Partei) werden darüber in Kenntnis gesetzt, wann das Gericht die Hauptverhandlung abhält.

Welche offizielle Rolle habe ich im Justizsystem? Ist meine Rolle festgelegt oder kann ich wählen zwischen Opfer, Zeuge, Zivilpartei oder Privatkläger?

Die tschechische Rechtsordnung unterscheidet zwischen den Begriffen „Opfer“ und „geschädigte Partei“. Eine geschädigte Partei ist eine der Parteien im Strafverfahren. Der Begriff umfasst grundsätzlich alle Opfer, mit Ausnahme der Personen, die aufgrund ihres Verwandtschaftsverhältnisses mit einer Person, die infolge einer Straftat ums Leben kam, als Opfer gelten.

Deshalb sind Sie im tschechischen Rechtssystem das Opfer und die geschädigte Partei (und folglich eine Partei im Strafverfahren; dies gilt nicht im oben genannten Fall) – als Opfer können Sie eine Entschädigung für materielle und immaterielle Schäden oder in Bezug auf eine ungerechtfertigte Bereicherung beantragen. Sie sind grundsätzlich auch ein Zeuge. Im tschechischen Rechtssystem gibt es keine private Rechtsdurchsetzung; deshalb können Sie kein Privatkläger sein.

Welche Rechte und Pflichten habe ich in dieser Rolle?

Die Rechte des Opfers sind hauptsächlich im Gesetz über die Opfer von Straftaten geregelt und werden in anderen Antworten beschrieben.

Die geschädigte Partei hat nach dem Link öffnet neues FensterGesetz Nr. 141/1961, Strafprozessordnung, eine Reihe von Rechten, zu denen auch die Möglichkeit gehört, Schadenersatzansprüche für durch eine Straftat verursachte materielle und immaterielle Schäden oder in Bezug auf eine ungerechtfertigte Bereicherung geltend zu machen oder gegen den Urteilstenor der Entscheidung zum Schadenersatz oder zur ungerechtfertigten Bereicherung Rechtsmittel einzulegen. Die geschädigte Partei hat auch das Recht, Anträge auf zusätzliche Beweismittel zu stellen, die Akten einzusehen, bei der Verhandlung und bei den öffentlichen Rechtsmittelverhandlungen anwesend zu sein und ihre Meinung zu dem Fall vor dem Ende des Verfahrens zum Ausdruck zu bringen. Sie ist berechtigt, an den Verhandlungen über Schuld und Strafe teilzunehmen und bei den öffentlichen Vergleichsverhandlungen anwesend zu sein, sich von einem Bevollmächtigten vertreten zu lassen und in bestimmten Fällen Rechtsbehelfe einzureichen und Anträge zu stellen.

Kann ich im Rahmen der Gerichtsverhandlung eine Erklärung abgeben oder eine Aussage machen? Unter welchen Voraussetzungen?

Ja, Sie können in jedem Abschnitt des Strafverfahrens eine schriftliche oder mündliche Erklärung über die Auswirkungen der Straftat auf Ihr Leben abgeben. Als Opfer, also als eine der Parteien des Verfahrens, können Sie Beweismittel suchen, vorlegen und beantragen.

Welche Informationen erhalte ich in der Gerichtsverhandlung?

Auf Antrag werden Sie informiert:

  • wenn das Strafverfahren nicht eingeleitet wird;
  • über den Stand des Strafverfahrens;
  • über die Qualifizierung der Handlung, die der Person zur Last gelegt wird;
  • über Zeitpunkt und Ort der öffentlichen Verhandlung der Sache vor Gericht.

Sie erhalten auch die abschließende Entscheidung, mit der das Verfahren beendet wird.

Erhalte ich Einsicht in die Gerichtsakten?

Ja, als geschädigte Partei haben Sie das Recht, Akteneinsicht zu nehmen. Im Ermittlungsverfahren können Ihnen der Staatsanwalt oder die Polizeibehörde dieses Recht jedoch aus wichtigen Gründen verwehren.


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 06/09/2018

3 - Meine Rechte nach der Gerichtsverhandlung


Kann ich gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen?

Ja, aber als Opfer können Sie nur gegen den Urteilstenor der Entscheidung zum materiellen oder immateriellen Schadenersatz oder zur ungerechtfertigten Bereicherung Rechtsmittel einlegen.

Welche Rechte habe ich nach der Verurteilung?

Siehe die anderen Antworten.

Habe ich nach der Gerichtsverhandlung Anspruch auf Unterstützung oder Schutz? Wie lange?

Unterstützung (professionelle Unterstützung) kann selbst nach der Beendigung des Gerichtsverfahrens so lange gewährt werden, bis ihr Zweck erfüllt ist. Besonderer Schutz (oben erwähnt) kann häufig eine bleibende Veränderung der Lebensweise bedeuten und wird deshalb aufgrund seiner Natur selbst nach der Beendigung des Strafverfahrens gewährt.

Welche Informationen erhalte ich, wenn der Täter verurteilt wird?

Sie können beantragen, das abschließende Urteil zu erhalten, das Informationen zur Strafe und ihrer Form enthält. Wenn Sie Schadenersatzansprüche für materielle und immaterielle Schäden oder in Bezug auf eine ungerechtfertigte Bereicherung geltend machen, wird Ihnen das Urteil stets zugestellt.

Darüber hinaus erhalten Sie auf Anfrage vom Gefängnis oder von der Einrichtung, in welcher der Sicherungs- oder Schutzgewahrsam durchgeführt wird, einige zusätzliche Informationen, insbesondere über:

  • die Entlassung oder Flucht der verurteilten Person aus dem Gefängnis, dem Sicherungs- oder Schutzgewahrsam
  • die Aussetzung der Haftstrafe
  • die Abschiebung der verurteilten Person in einen ausländischen Staat oder die Überführung in einen EU-Mitgliedstaat

Wenn der Beschuldigte freigelassen wurde oder geflüchtet ist und Sie in Gefahr sind, weil Sie Zeuge sind, müssen die zuständigen Behörden unverzüglich die Polizei darüber in Kenntnis setzen, die die notwendigen Maßnahmen ergreift, um Sie zu schützen und zu informieren.

Werde ich informiert, wenn der Täter entlassen wird (einschließlich vorzeitige oder bedingte Entlassung) oder aus der Haft flieht?

Ja, siehe oben.

Werde ich in die Entscheidung über die Haftentlassung oder die Strafaussetzung zur Bewährung einbezogen? Kann ich beispielsweise eine Aussage machen oder Einspruch einlegen?

Sie haben während jeder Stufe des Strafverfahrens das Recht, eine Erklärung über die bisherigen Auswirkungen der Straftat auf Ihr Leben abzugeben.

Sie können jedoch keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung auf bedingte Entlassung einer bedingt verurteilten Person oder auf ihre Entlassung wegen guter Führung einlegen.


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Letzte Aktualisierung: 06/09/2018

4 - Entschädigung


Wie kann ich Ansprüche auf Schadenersatz gegenüber dem Täter geltend machen? (z. B. Gerichtsverfahren, Zivilklage, Adhäsionsverfahren)

Das Opfer kann vom Täter im Rahmen eines Zivilverfahrens Schadenersatz fordern; es kann die Schadenersatzforderung jedoch auch im Rahmen der Strafverfolgung des Täters geltend machen („Adhäsionsverfahren“).

Das Gericht verurteilte den Täter, mir Schadenersatz/eine Entschädigung zu zahlen. Wie kann ich sicherstellen, dass der Täter zahlt?

Wenn der Täter absichtlich die vom Gericht auferlegte Pflicht zum Ersatz des Schadens nicht erfüllt, hat die anspruchsberechtigte Person (das Opfer) das Recht, beim Gericht die Vollstreckung der Verpflichtung zu beantragen. Opfer einer Straftat können seit dem 1. Januar 2018 kraft Gesetzes verlangen, dass der Staat die ihnen zustehende Entschädigung aus den Mitteln begleicht, die er als Vermögensstrafe vom Täter eingezogen hat.

Kann der Staat eine Vorauszahlung leisten, falls der Täter nicht zahlt? Unter welchen Voraussetzungen?

Die Tschechische Republik leistet keine Vorauszahlungen für eine Leistung, die sich aus der Verpflichtung des Täters zum Ersatz der Schäden ergibt, die durch die Straftat verursacht wurden. Das tschechische Rechtssystem trennt strikt zwischen dem Recht des Opfers auf Ersatz des vom Täter verursachten Schadens (Delikthaftung) und dem Recht auf finanzielle Unterstützung nach dem Gesetz Nr. 45/2013 über die Opfer von Straftaten (Geldleistung des Staates zur Linderung der sozialen Auswirkungen der Viktimisierung).

Habe ich Anspruch auf Entschädigung durch den Staat?

Der Staat leistet keinen Schadenersatz im engeren Sinn (siehe oben), d. h. er greift nicht in die vermögensrechtlichen Verpflichtungen des Täters ein und übernimmt diese nicht, sondern bietet den Opfern einer Straftat finanzielle Unterstützung. Nach dem Gesetz Nr. 45/2013 über die Opfer von Straftaten kann den Opfern finanzielle Unterstützung gewährt werden, die aufgrund der Straftat einen Gesundheitsschaden erlitten haben, der einem gesetzlich festgelegten Mindestmaß entspricht, sowie den Opfern von Sexualstraftaten gegen die Menschenwürde, gefolterten Kindern und Hinterbliebenen (aus einer gesetzlich festgelegten Gruppe) derjenigen, die infolge einer Straftat gestorben sind. Diese Unterstützung bewegt sich in der Regel zwischen 10 000 CZK (ungefähr 370 EUR) und 200 000 CZK (ungefähr 7400 EUR) und entspricht entweder einem gesetzlich festgelegten Pauschalbetrag oder dem nachgewiesenen Verdienstausfall und den nachgewiesenen Behandlungskosten oder gegebenenfalls den Kosten für eine spezielle Therapie zur Linderung der erlittenen immateriellen Schäden. Das Justizministerium entscheidet über die Anträge auf Zahlung einer finanziellen Unterstützung, die innerhalb von zwei Jahren ab dem Datum eingereicht werden müssen, an dem das Opfer Kenntnis von den durch die Straftat erlittenen Schäden erlangt hat, und spätestens fünf Jahre, nachdem die Straftat begangen wurde.

Habe ich Anspruch auf Entschädigung, wenn der Täter nicht verurteilt wird?

Der Ersatz des von einem Straftäter verursachten Schadens (d. h. Schadenersatzpflicht aus Delikthaftung) kann nicht geltend gemacht werden, wenn der Täter aus dem einfachen Grund nicht verurteilt wurde, dass er unbekannt ist, d. h. wenn es keine haftbare Person gibt, oder die Tat nicht bewiesen wurde oder der Täter strafrechtlich für seine Handlungen nicht verantwortlich ist. Das heißt, die beschuldigte Person kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die durch Handlungen verursacht wurden, die sie nicht begangen hat, die keine Straftat darstellen oder für die sie nicht verantwortlich ist. Dagegen kann einer Person schon vor der Verurteilung des Täters ein Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch den Staat (siehe oben) zustehen. Die Unterstützung steht dem Opfer selbst dann zu, wenn der Täter unbekannt ist, oder für seine Handlungen strafrechtlich nicht haftbar ist, vorausgesetzt, es besteht kein Zweifel daran, dass das Opfer aufgrund von Handlungen einen Schaden erlitten hat, die ihrer Natur nach eine Straftat sind (oder dass ein Verwandter des Opfers infolge der Straftat gestorben ist).

Habe ich Anspruch auf eine Sofortzahlung, solange ich auf die Entscheidung über meinen Anspruch auf Entschädigung warte?

Nach dem Gesetz Nr. 45/2013 über die Opfer von Straftaten darf das Justizministerium keine Vorauszahlung leisten, solange über die finanzielle Unterstützung noch nicht entschieden wurde. Dringende Grundbedürfnisse der Opfer werden auf andere Weise vom staatlichen System der Sozialfürsorge oder Unterstützung befriedigt.


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Letzte Aktualisierung: 06/09/2018

5 - Mein Anspruch auf Unterstützung und Hilfe


Ich bin Opfer einer Straftat geworden. An wen kann ich mich wenden, um Unterstützung und Hilfe zu erhalten?

Die Einrichtungen, an die Sie sich wenden können, werden im Register der Anbieter von Hilfeleistungen für Opfer von Straftaten geführt. Das Register ist auf der Website des Justizministeriums verfügbar unter: Link öffnet neues Fensterhttp://portal.justice.cz/Justice2/MS/ms.aspx?o=23&j=33&k=6115&d=330753.

Das Register hat vier Bereiche, die Informationen über alle Arten von Anbietern von Hilfeleistungen für Opfer enthalten, nämlich:

  1. Anbieter von Sozialdienstleistungen
  2. akkreditierte Anbieter von rechtlichen Informationen und/oder Wiedergutmachungsprogrammen
  3. Rechtsanwälte
  4. Zentren des Bewährungs- und Mediationsdienstes

Das Register enthält relativ detaillierte Angaben zu den Anbietern von Hilfeleistungen für die Opfer von Straftaten und ermöglicht die Suche nach diesen Anbietern über ihren Namen und Bezirk. Es kann auch eine erweiterte Suche unter Verwendung anderer Kriterien durchgeführt werden.

Hotline der Opferhilfe

(+420) 116 006 (Notrufnummer für Opfer - einheitliche Nummer, die auch in anderen EU-Mitgliedstaaten verwendet wird)

Ist die Opferhilfe kostenfrei?

Die Hilfe von Fachleuten wird besonders hilfsbedürftigen Opfern, die diese benötigen, im dargelegten Umfang kostenfrei zur Verfügung gestellt. Solche Opfer erhalten auch kostenfreien Rechtsbeistand im dargelegten Umfang. Anderen Opfern steht keine kostenfreie Hilfe zu, diese kann ihnen jedoch nach Ermessen des Anbieters kostenfrei gewährt werden. Die Unterstützung des Bewährungs- und Mediationsdienstes ist stets kostenfrei.

Welche Art von Unterstützung kann ich von staatlichen Behörden oder Diensten erhalten?

Der Bewährungs- und Mediationsdienst, bei dem es sich um eine Behörde handelt, bietet den Opfern rechtliche Informationen, psychologische Unterstützung und Wiedergutmachungsprogramme wie Mediation, die helfen können, durch informelle außergerichtliche Verhandlungen mit dem Täter eine Lösung herbeizuführen. Es gibt 74 Zentren des Bewährungs- und Mediationsdienstes. Sie befinden sich in allen Teilen der Tschechischen Republik und bieten ihre Dienste kostenfrei an.

Welche Art von Unterstützung kann ich von Nichtregierungsorganisationen erhalten?

Je nach Art bieten Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen rechtliche Informationen, psychologische und soziale Beratung, Rechtsbeistand oder Wiedergutmachungsprogramme an.


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Letzte Aktualisierung: 06/09/2018

Rechte der Opfer von Straftaten in Strafverfahren - Deutschland


Sie werden als Opfer einer Straftat betrachtet, wenn sie zu Schaden gekommen sind, z.B. wenn Sie verletzt wurden oder Ihr Eigentum beschädigt oder gestohlen worden ist etc., und wenn die zugrunde liegende Handlung eine Straftat nach nationalem Recht darstellt. Als Opfer einer Straftat haben Sie vor, während und nach einer Gerichtsverhandlung eigene Rechte.

In Deutschland beginnen Strafverfahren mit Ermittlungen durch die Polizei und Staatsanwaltschaft. Falls keine ausreichenden Gründe für eine Anklage gegen eine/n Beschuldigte/n vorliegen, stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein. Liegen dagegen genügende Beweise vor, wird die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Beschuldigte/den Beschuldigten bei einem Gericht erheben. Sie kann das Verfahren aber auch ausnahmsweise einstellen, zum Beispiel wenn die/der Beschuldigte Ihren materiellen Schaden wieder ausgeglichen oder bestimmte Auflagen und Weisungen erfüllt hat.

Eröffnet das Gericht nach der Anklage das Hauptverfahren, so prüft es in einer Verhandlung die gegen die Angeklagte/den Angeklagten vorliegenden Beweise. Wenn es die Angeklagte/den Angeklagten für schuldig hält, verurteilt es sie/ihn und bestimmt die Strafe. Das Gericht kann das Verfahren gegen die/ihn aber auch einstellen, etwa wenn die/der Angeklagte Reue zeigt und an einem Täter-Opfer-Ausgleich teilgenommen hat. Reichen die Beweise gegen die Angeklagte/den Angeklagten nicht aus, muss das Gericht sie/ihn freisprechen. Das Strafverfahren kann im Fall eines Urteils aufgrund eines Rechtsmittels bei einem höheren Gericht fortgesetzt werden.

Als Opfer können Sie am Strafverfahren teilnehmen, als Zeugin/Zeuge oder auch in einer aktiveren Rolle, indem Sie selbst Privatkläger/in oder Nebenkläger/in werden und dadurch eine Reihe Ihnen zustehender Rechte wahrnehmen können. Als Privatkläger/in treten Sie dabei an die Stelle der Staatsanwaltschaft, als Nebenkläger/in treten Sie neben der Staatsanwaltschaft auf.

Die folgenden Informationsblätter leiten Sie durch die verschiedenen Stufen des Verfahrens, sie beschreiben Ihre Rechte Link öffnet neues Fensterwährend der Ermittlungen einer Straftat, Link öffnet neues Fensterwährend der Gerichtsverhandlung oder Link öffnet neues Fensternach Abschluss der ersten Gerichtsinstanz. Informieren Sie sich weiterhin über die Link öffnet neues FensterHilfe und Unterstützung, die Sie erhalten können.


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Letzte Aktualisierung: 13/04/2018

1 - Meine rechte während der ermittlungen einer straftat


Wie und wo kann ich eine Straftat anzeigen?

Wie kann ich nachverfolgen, was die Behörden nach der Anzeige unternehmen?

Wie kann ich an den Ermittlungen der Straftat beteiligt werden?

Was sind meine Rechte als Zeugin/Zeuge?

Ich bin minderjährig. Habe ich zusätzliche Rechte?

Welche Informationen kann ich von der Polizei oder Opferhilfeverbänden während der Ermittlungen der Straftat erhalten?

Kann ich Prozesskostenhilfe erhalten?

Wie erhalte ich Schutz, wenn ich in Gefahr bin?

Welche Dienstleistungen oder Unterstützung kann ich während der Ermittlungen der Straftat erhalten?

Link öffnet neues FensterGibt es Möglichkeiten, eine Einigung/Aussöhnung oder ein Mediationsverfahren zwischen der/dem Täter/in und mir zu ermöglichen?

Wie wird mein Fall fortgeführt, nachdem die Ermittlungen abgeschlossen sind?

Habe ich ein Rechtsmittel, wenn das Verfahren beendet wird, ohne dass es zu einer Anklage vor Gericht kommt?

Ich bin Ausländer/in. Wie werden meine Rechte und Interessen geschützt?

Weitere Informationen

Wie und wo kann ich eine Straftat anzeigen?

Wenn Sie Opfer einer Straftat geworden sind, können Sie Strafanzeige erstatten bei:

  • Jeder Polizeidienststelle oder jedem Polizeibeamten
  • jeder Staatsanwaltschaft
  • jedem Amtsgericht.

Sie können dies schriftlich oder mündlich tun. Bei mündlicher Anzeige wird ein schriftliches Protokoll von der Institution, die die Anzeige entgegennimmt, erstellt. Die Anzeige, die möglichst in deutscher Sprache erfolgen sollte, um eine Verzögerung bei der Bearbeitung zu vermeiden, kann auch eine andere Person für Sie erstatten. Diese Person benötigt dafür keine besondere Vollmacht.

Die Anzeige sollte Ihren Namen, Ihre Adresse und für Rückfragen auch Ihre Telefonnummer enthalten. Wichtig ist, dass Sie alle Informationen, die Sie über die Verdächtige/den Verdächtigen und die Straftat haben, in Ihrer Strafanzeige angeben, um der Polizei und der Staatsanwaltschaft eine Überprüfung Ihrer Angaben und die Einleitung erster Ermittlungen zu ermöglichen.

Es gibt keine besondere Frist, eine Strafanzeige zu erstatten. Bestimmte Straftaten können allerdings grundsätzlich nur dann verfolgt werden, wenn Sie einen Strafantrag gestellt haben, Der Strafantrag muss innerhalb von drei Monaten, nachdem Sie von der Tat und der Täterin/dem Täter wissen, bei einem Gericht oder der Staatsanwaltschaft oder zu Protokoll der Polizei gestellt werden. Bei welchen Delikten ein solcher Antrag notwendig ist, wird Ihnen die Institution erklären, bei der Sie die Strafanzeige erstatten.

Bestimmte Delikte werden von der Staatsanwaltschaft nur dann von Amts wegen verfolgt, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Wird ein solches verneint, können Sie eine Privatklage gegen den Beschuldigten erheben, um seine Bestrafung herbeizuführen. Dann treten Sie an die Stelle der Staatsanwaltschaft.

Wie kann ich nachverfolgen, was die Behörden nach der Anzeige unternehmen?

Sie erhalten ein Aktenzeichen von der Stelle, die Ihre Anzeige entgegengenommen hat. Wenn Sie dieses Aktenzeichen verwenden, können sie nachverfolgen, was die Polizei unternimmt und auch weitere Informationen einreichen. Zu einem späteren Zeitpunkt können Sie bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft auch das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft erfragen, das sich von dem der Polizei unterscheidet. Wenn Sie staatliche Stellen kontaktieren, ist es sinnvoll, ein Aktenzeichen anzugeben, es sei denn, sie kennen dieses nicht.

Wie kann ich an den Ermittlungen der Straftat beteiligt werden?

Bevor die Ermittlungen abgeschlossen sind, haben Sie vorrangig den Status einer Zeugin/eines Zeugen. Sie können zu jeder Zeit die staatlichen Stellen kontaktieren und Ihnen weitere Beweise und Informationen mitteilen. Opfer von Straftaten – die in der Strafprozessordnung „Verletzte“ genannt werden haben darüber hinausgehende Befugnisse wie das Recht, die Information darüber beantragen zu können, ob sich die/der Verdächtige in Haft befindet, unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Akteneinsicht bzw. Auskünfte aus den Akten, das Recht, sich des Beistands einer Rechtsanwältin / eines Rechtsanwalts zu bedienen oder sich durch eine/n solche/n vertreten zu lassen. Wenn Sie Opfer einer Straftat geworden sind, die zur Anschlussberechtigung als Nebenkläger/in führt, kann Ihnen auch bereits im Ermittlungsverfahren eine Rechtsanwältin / ein Rechtsanwalt auf Staatskosten beigeordnet werden.

Sie können von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder einer Richterin / einem Richter vernommen werden, und Sie müssen die Fragen immer der Wahrheit entsprechend beantworten. Wenn Sie von der Polizei zu einer Vernehmung eingeladen werden, sind Sie nicht verpflichtet zu erscheinen. Sie müssen aber erscheinen, wenn sie von der Staatsanwaltschaft oder einem Gericht vorgeladen werden.

Wenn Sie zu einer Vernehmung geladen werden, haben Sie folgende Rechte:

  • In der Vorladung über ihre Rechte informiert zu werden, inklusive der Möglichkeit, Unterstützung zu erhalten;
  • eine Aussage zu verweigern, wenn sie mit der/dem Beschuldigten verheiratet sind bzw. waren oder verlobt sind (dies gilt auch für eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften) oder wenn er oder sie ein/e nahe/r Verwandte/r ist;
  • Die Beantwortung bestimmter Fragen zu verweigern, wenn sie dazu führen könnte, dass gegen Sie oder Ihre Verwandten ein Strafverfahren geführt wird; Fragen, die Ihre Ehre beeinträchtigen könnten oder Ihr Privatleben betreffen, dürfen nur gestellt werden, wenn dies unerlässlich ist;
  • Von einer Vertrauensperson begleitet zu werden, es sei denn, ihre Gegenwart würde den Zweck der Ermittlungen gefährden;
  • Von einer Rechtsanwältin / einem Rechtsanwalt begleitet zu werden, die/der allerdings ausgeschlossen werden kann, falls sie/er die Beweisaufnahme stört;
  • Bei der Vernehmung auf Staatskosten von einer Rechtsanwältin / einem Rechtsanwalt unterstützt zu werden, wenn Sie nicht in der Lage sind, selbst von ihren Rechten Gebrauch zu machen;
  • Folgende Kosten erstattet zu bekommen, wenn sie dies innerhalb von drei Monaten gegenüber der staatlichen Stelle beantragen: Reisekosten, Auslagen, Zeitversäumnis oder Nachteile bei der Haushaltsführung oder Verdienstausfall (bis zu bestimmten Höchstgrenzen); jedoch werden die Kosten für eine normale Vernehmung durch die Polizei üblicherweise nicht erstattet.

Sie sind nicht verpflichtet, Beweise dafür zu erbringen, dass eine Straftat stattgefunden hat. Die Beweise gegen die Beschuldigte / den Beschuldigten zu ermitteln, ist allein die Aufgabe der Polizei und der Staatsanwaltschaft.

Sie haben im Rahmen der Vernehmungen zwar kein Recht auf eine/n kostenlose/n Dolmetscher/in, aber die dafür verantwortlichen Institutionen werden üblicherweise für die Übersetzung Ihrer Aussage sorgen.

Sind Sie durch eine Straftat in Ihren Rechten verletzt worden, kann eine Rechtsanwältin / ein Rechtsanwalt für Sie Akteneinsicht nehmen und Beweisstücke besichtigen, soweit sie/er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Haben Sie ein solches Interesse, dürfen Ihnen auch Auskünfte und Abschriften aus den Akten erteilt werden, um Sie über den Verfahrensstand zu informieren. Sind Sie berechtigt, dem Verfahren nach der Anklageerhebung als Nebenkläger/in beizutreten, müssen Sie oder Ihre Rechtsanwälting / Ihr Rechtsanwalt kein berechtigtes Interesse für die Akteneinsicht oder Auskunftserteilung darlegen.

Das Recht auf Akteneinsicht bzw. Information aus den Akten kann im Ermittlungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen versagt werden, z.B. wenn dadurch der Untersuchungszweck gefährdet würde. Bis zur Erhebung der Anklage und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens entscheidet die Staatsanwaltschaft, ansonsten das mit der Sache befasste Gericht, ob Ihrem Anwalt Akteneinsicht oder Ihnen Auskünfte bzw. Abschriften aus den Akten erteilt werden können. Soweit die Staatsanwaltschaft zuständig ist, kann sie die Polizei dazu ermächtigen

Was sind meine Rechte als Zeugin/Zeuge?

Wenn Sie von der Staatsanwaltschaft als Zeuge geladen werden, ist diese verpflichtet, Sie nicht nur über ihre Pflichten, sondern auch über ihre Befugnisse als Verletzte/r einer Straftat zu informieren.. Es gibt zudem teilweise die Möglichkeit, dass während einer Vernehmung ihre Kinder betreut werden.

Fragen, die Ihre Ehre beeinträchtigen können oder zu Ihrem Privatleben gehören, dürfen nur gestellt werden, wenn dies unerlässlich ist. Dasselbe gilt für Ihre Verwandten.

Sie haben das Recht, bei ihrer Vernehmung eine Vertrauensperson mitzunehmen, es sei denn, dass deren Anwesenheit den Untersuchungszweck gefährden könnte. Die Entscheidung darüber trifft die-/derjenige, die/der die Vernehmung leitet.

Ebenso haben Sie das Recht, sich bei der Zeugenvernehmung eines Rechtsbeistands zu bedienen. Einer Zeugin / einem Zeugen, die/der keinen anwaltlichen Beistand hat und schutzbedürftig ist, kann für die Dauer der Vernehmung eine Rechtsanwältin / ein Rechtsanwalt als Beistand auf Staatskosten beigeordnet werden.

Ich bin minderjährig. Habe ich zusätzliche Rechte?

Wenn Sie jünger als 18 Jahre sind, kann Ihre Vernehmung auf Video oder Tonband aufgezeichnet werden, wodurch Ihnen ggf. sogar eine weitere Vernehmung oder sogar das Erscheinen bei Gericht erspart werden kann.

Die Staatsanwaltschaft ist gehalten, die Ermittlungen besonders zügig zu führen.

...

Welche Informationen kann ich von der Polizei oder Opferhilfeverbänden während der Ermittlungen der Straftat erhalten?

Auf der Ebene der Polizei erhalten Sie üblicherweise Informationen darüber, ob die Ermittlungen noch andauern oder bereits abgeschlossen sind. Für weitergehende Auskünfte muss die Polizei von der Staatsanwaltschaft ermächtigt werden. Darüber hinaus muss die Polizei oder die Staatsanwaltschaft Ihnen folgende Informationen sobald wie möglich mitteilen:

  • Informationen über Ihre Rechte und Befugnisse im Strafverfahren als Verletzte/r
  • die Möglichkeit, dass Sie sich unter bestimmten Voraussetzungen dem Verfahren als Nebenkläger (1)/in anschließen können und dass Ihnen dazu ggf. eine Opferanwältin / ein Opferanwalt auf Staatskosten beigeordnet werden kann
  • die Möglichkeit, das Unterstützungs- und Hilfsangebot von Opferhilfeorganisationen wahrzunehmen
  • die Möglichkeit, dass Sie bereits im Strafverfahren einen Anspruch auf Entschädigung gegen die Beschuldigte / den Beschuldigten geltend machen können
  • die Möglichkeit, dass Sie nach Maßgabe des Opferentschädigungsgesetzes einen Versorgungsanspruch geltend machen können
  • die Möglichkeit, dass Sie nach Maßgabe des Gewaltschutzgesetzes den Erlass von Anordnungen gegen die Beschuldigte / den Beschuldigten beantragen können.

Kann ich Prozesskostenhilfe erhalten?

Wenn die Umstände zeigen, dass Sie möglicherweise nicht in der Lage sind, während der Vernehmung von Ihren Rechten Gebrauch zu machen, kann Ihnen während der Vernehmung auf Staatskosten eine Rechtsanwältin / ein Rechtsanwalt beigeordnet werden.

Wenn Sie zum Anschluss als Nebenkläger/in befugt sind, kann Ihnen in bestimmten Fällen bereits vor Erhebung der öffentlichen Klage eine Opferanwältin / ein Opferanwalt auf Staatskosten beigeordnet werden. Liegen die Voraussetzungen bei Ihnen dafür nicht vor, so haben Sie als Nebenklageberechtigte/r Anspruch auf Prozesskostenhilfe und können diese beantragen, wenn Sie aufgrund Ihrer finanziellen Situation für die Kosten des Verfahrens nicht selbst aufkommen können und Ihre Interessen selbst nicht ausrechend wahrnehmen können oder Ihnen dies nicht zuzumuten ist.

Als Privatkläger (2)/in können Sie Prozesskostenhilfe bei dem selben Gericht beantragen, das auch über Ihren Fall entscheiden soll. Prozesskostenhilfe wird Ihnen gewährt, wenn Sie aufgrund Ihrer finanziellen Situation für die Kosten des Verfahrens nicht selbst aufkommen können, und wenn der Erfolg wahrscheinlich ist.

Wie erhalte ich Schutz, wenn ich in Gefahr bin?

Wenn Sie eine Straftat anzeigen oder als Zeugin/Zeuge aussagen, und wenn Sie oder andere gefährdet werden, falls Sie Ihre tatsächliche Adresse angeben, können Sie eine andere Adresse nennen, an die die staatlichen Stellen die Korrespondenz (z. B. die Ladung zu einem Gerichtstermin) senden können. Es kann Ihnen sogar erlaubt werden, dass Ihre Identität anonymisiert wird.

Wenn Sie ein Opfer häuslicher Gewalt sind, können Sie bei einem Zivilgericht einen Beschluss beantragen, wonach die/der Beschuldigte aus der gemeinsamen Familienwohnung weggeschickt wird und sich Ihnen nicht mehr nähern darf. Zum Schutz der Kinder kann dem oder den Sorgerechtsinhabern (idR die Eltern) das Sorgerecht ganz oder teilweise entzogen werden. Dies gilt auch für das Umgangsrecht (Besuchsrechte eingeschlossen). Die Polizei kann als erste Maßnahme vor einem Gerichtsbeschluss die Täterin / den Täter aus der Familienwohnung weisen oder ihn festnehmen.

Wenn Sie im Verfahren als Zeuge aussagen und

  • Ihre Aussage wesentlich ist;
  • Ihr Körper, Leben, Gesundheit, Freiheit oder wichtige materielle Werte gefährdet sind;
  • Sie den Opferschutzmaßnahmen zustimmen und
  • Die Maßnahmen zu ihrer Situation passen,

können Sie und Ihre Verwandten sowie andere nahe Angehörige, soweit nötig, in ein Opferschutzprogramm aufgenommen werden. Das Programm umfasst ausdrücklich auch die Möglichkeit, vorübergehend die Identität zu ändern.

Welche Dienstleistungen oder Unterstützung kann ich während der Ermittlungen der Straftat erhalten?

Es gibt zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, die Unterstützung anbieten. Sie müssen über die Möglichkeit informiert werden, eine solche Organisation in der jeweiligen Region zu kontaktieren, und die Kontaktdaten erhalten. Sie können auch eine besondere deutschsprachige Broschüre nutzen, die zusätzliche Informationen über die Unterstützung von Opfern und Zeugen enthält und unter dem Titel „Opferfibel – Rechtswegweiser für Opfer einer Straftat“ auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz abrufbar ist.

Sie können auch medizinische Hilfe erhalten, für die Sie jedoch möglicherweise selbst zahlen müssen, es sei denn, Sie haben eine gültige Krankenversicherung. Bürger der 27 EU-Mitgliedstaaten, Islands, Lichtensteins, Norwegens und der Schweiz können die Link öffnet neues FensterEuropäische Krankenversicherungskarte nutzen.

Gibt es Möglichkeiten, eine Einigung/Aussöhnung oder ein Mediationsverfahren zwischen der/dem Täter/in und mir zu ermöglichen?

Wenn Sie und die/der Beschuldigte damit einverstanden sind, gibt es die Möglichkeit, ein entsprechendes Mediationsverfahren durchzuführen, das in Deutschland „Täter-Opfer-Ausgleich“ genannt wird. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht sollen in jedem Stadium des Verfahrens die Möglichkeiten prüfen, einen Ausgleich zwischen der/dem Beschuldigten und dem Opfer der Straftat zu erreichen und in geeigneten Fällen auf einen solchen hinwirken. Der eigentliche Täter-Opfer-Ausgleich findet außerhalb des Strafverfahrens statt, vielfach unter Beteiligung einer speziell geschulten Vermittlerin bzw. eines speziell geschulten Vermittlers. Voraussetzung eines Täter-Opfer-Ausgleichs ist grundsätzlich die Mitwirkungsbereitschaft beider Seiten. Dabei muss die/der Beschuldigte also auch in gewisser Weise zu seiner Verantwortung für das begangene Unrecht stehen. Häufig werden im Rahmen eines solchen Täter-Opfer-Ausgleichs auch Geldzahlungen oder andere Wiedergutmachungsleistungen vereinbart.

Ein vorgeschaltetes Schlichtungsverfahren, das bei Schiedsstellen der Länder durchgeführt wird, ist zudem bei manchen Delikten wie Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses und Körperverletzung Voraussetzung dafür, um als Privatkläger (2)/in auftreten zu können.

Wie wird mein Fall fortgeführt, nachdem die Ermittlungen abgeschlossen sind?

Nach dem Abschluss der Ermittlungen entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob hinreichende Gründe für eine Anklage gegen die/den Beschuldigten vorliegen. In diesem Fall erhebt sie die öffentliche Klage bei einem Gericht. Bei bestimmten Straftaten, zum Beispiel einer Körperverletzung, können Sie sich der öffentlichen Klage als Nebenkläger/in anschließen. Dazu bedarf es Ihrer schriftlichen Anschlusserklärung bei dem Gericht, bei dem die Anklage erhoben wurde. Eine vorher dort eingegangene Anschlusserklärung wird erst mit der Erhebung der öffentlichen Klage wirksam.

Die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren aber auch einstellen, zum Beispiel, wenn die Schuld der/des Beschuldigten als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an einem Strafverfahren besteht. Das ist etwa der Fall, wenn der Beschuldigte noch nicht vorbestraft ist, er Ihnen den durch die Straftat entstanden Schaden ersetzt oder sonstige Auflagen und Weisungen zur Wiedergutmachung erfüllt hat. In der Regel bedarf es für eine solche Einstellung der Zustimmung des Gerichts. Stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren – gleichgültig aus welchen Gründen – ein, werden Sie darüber informiert.

Habe ich ein Rechtsmittel, wenn das Verfahren beendet wird, ohne dass es zu einer Anklage vor Gericht kommt?

Gegen eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Verfahren wegen Fehlens eines dafür hinreichenden Tatverdachts einzustellen, können Sie als Verletzte/r innerhalb von zwei Wochen Beschwerde einlegen. Falls der Generalstaatsanwalt die vorherige Entscheidung bestätigt, können Sie innerhalb eines Monats, nachdem ihnen die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft bekannt gemacht wurde, durch einen Rechtsanwalt einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen oder als Privatkläger/in das Verfahren betreiben..

Gegen eine Opportunitätsentscheidung der Staatsanwaltschaft, das Verfahren etwa aufgrund geringer Schuld der/des Beschuldigten einzustellen, können Sie nur eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen.

Sie haben grundsätzlich nicht die Möglichkeit, laufende Ermittlungsverfahren zu beenden, die die Staatsanwaltschaft von Amts wegen gegen die/den Beschuldigten führt. Etwas anderes gilt, wenn Sie einen Strafantrag gestellt haben und diesen zurücknehmen. Das ist aber nur bei bestimmten Antragsdelikten möglich, zum Beispiel Hausfriedensbruch oder Beleidigung. Bei anderen Antragsdelikten kann ein besonderes öffentliches Interesse an der Verfolgung dieser Straftaten bestehen, so dass die Rücknahme Ihres Strafantrages keine Auswirkungen auf die weitere Verfolgung hat. Das gilt zum Beispiel bei Straftaten wie Diebstahl und Unterschlagung. Des Weiteren kann eine Privatklage, die Sie bei bestimmten Delikten an Stelle der Staatsanwaltschaft gegen eine/n Beschuldigte/n erheben können, grundsätzlich in jeder Lage des Verfahrens zurückgenommen werden.

Ich bin Ausländer/in. Wie werden meine Rechte und Interessen geschützt?

Wenn Sie eine Straftat anzeigen, die im europäischen Ausland begangen wurde, müssen die Strafverfolgungsbehörden Ihre Anzeige grundsätzlich an die zuständige Strafverfolgungsbehörde im anderen Mitgliedsstaat weiterleiten, wenn eine Strafverfolgung in Deutschland aus bestimmten Gründen nicht in Betracht kommt.

Wenn Sie zum Anschluss mit der Nebenklage berechtigt sind, wird Ihnen auf Antrag durch das Gericht ein unentgeltlicher Dolmetscher beigeordnet, soweit dies zur Ausübung Ihrer strafprozessualen Rechte erforderlich ist.

Als Opfer von Menschenhandel können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine befristete Aufenthaltserlaubnis für Deutschland erhalten, die bis zum Ende des Strafverfahrens gilt, wenn sie erklärt haben, dass Sie aussagen werden.

Weitere Informationen

1. Nebenklage
Sobald die Staatsanwaltschaft die Anklage an das Gericht übermittelt hat, können Sie sich dem Verfahren als Nebenkläger/in anschließen, um sich aktiv in das Verfahren einzubringen und die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu ergänzen. Sie können den Anschluss auch schon im Ermittlungsverfahren erklären, Ihnen kann unter bestimmten Voraussetzungen bereits dann eine Rechtsanwältin / ein Rechtsanwalt beigeordnet werden. Zur Nebenklage befugt sind zum einen Opfer bestimmter Straftaten gegen die Person, wie sexuelle Gewalt, Körperverletzung, Menschenhandel, Stalking oder versuchte Tötungsdelikte, zum anderen aber auch Opfer jeglicher Straftaten, sofern bei ihnen schwere Folgen der Tat vorliegen. Ist der Beschuldigte ein/e Jugendliche/r, können Sie nur ausnahmsweise Nebenkläger/in werden.
Für den Beitritt zum Verfahren als Nebenkläger/in gibt es keine Frist. Sie können auch nach einem Urteil den Anschluss erklären, wenn sie gegen dieses Urteil Rechtsmittel einlegen wollen. Sie können sich von einer Rechtsanwältin / einem Rechtsanwalt unterstützen und vertreten lassen.

2. Privatklage
Das Recht, als Privatkläger/in ein Strafverfahren einzuleiten, beschränkt sich auf einige eher geringfügige Straftaten gegen die Person. Sie können von diesem Recht insbesondere dann Gebrauch machen, wenn auf Ihre Anzeige hin eine öffentliche Anklage nicht zugelassen wurde. Sie müssen dafür eine finanzielle Sicherheit leisten, und Sie treten im Verfahren an die Stelle der Staatsanwaltschaft, d. h. Sie werden im Verfahren zugezogen und gehört wie sonst diese. Sie können sich von einer Rechtsanwältin / einem Rechtsanwalt vertreten lassen, wobei das Gericht auch Ihr persönliches Erscheinen verlangen kann.

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 13/04/2018

2 - Meine rechte im gerichtsverfahren


Wie kann ich am Gerichtsverfahren beteiligt werden?

Was sind meine Rechte als Zeugin / Zeuge?

Ich bin minderjährig. Habe ich zusätzliche Rechte?

Kann ich Prozesskostenhilfe erhalten?

Wie kann ich Schutz erhalten, wenn ich in Gefahr bin?

Wie kann ich Schadensersatzansprüche gegen die Täterin / den Täter geltend machen oder einen Ausgleich vom Staat erhalten?

Link öffnet neues FensterGibt es Möglichkeiten um eine Einigung/Aussöhnung oder ein Mediationsverfahren zwischen der Täterin / dem Täter und mir zu ermöglichen?

Ich bin Ausländer/in. Wie werden meiner Rechte und Interessen geschützt?

Weitere Informationen

Wie kann ich am Gerichtsverfahren beteiligt werden?

Als Zeugin / Zeuge werden Sie über den Tag der Vernehmung informiert. Sie haben nach Ihrer Zeugenaussage das Recht, an den Verhandlungen teilzunehmen, selbst wenn diese (teilweise) nicht öffentlich sind (z.B. Verfahren gegen jugendliche Straftäter).

Sie haben das Recht, von einer Rechtsanwältin / einem Rechtsanwalt begleitet und vertreten zu werden. Sie können auch folgende Ausgaben ersetzt bekommen, wenn sie dies innerhalb von drei Monaten nach der Vernehmung beantragen: Reisekosten, Auslagen, Zeitversäumnis, Nachteile bei der Haushaltsführung oder Verdienstausfall.

Zu Ihrem Schutz können Angeklagte unter bestimmten Voraussetzungen von der Teilnahme an der Verhandlung ausgeschlossen werden. Zudem gibt es in den meisten Gerichten gesonderte Wartebereiche für Zeuginnen und Zeugen sowie eine Zeugenbetreuung.

Als Nebenkläger (1)/in haben Sie das Recht, zu dem Verfahren geladen zu werden. Sie haben das Recht, anwesend zu sein, selbst wenn vorgesehen ist, dass Sie später als Zeugin / Zeuge vernommen werden. Sie sind jedoch nur verpflichtet, anwesend zu sein, wenn Sie als Zeugin / Zeuge aussagen. Das Recht auf Anwesenheit gilt auch für Verfahren, die (teilweise) nicht öffentlich sind.

Sie haben zudem als Nebenkläger/in die folgenden besonderen Rechte:

  • Fragen zu stellen
  • Erklärungen abzugeben
  • Beweisanträge zu stellen
  • Anträge auf Befangenheit gegen Richterinnen, Richter oder Sachverständige zu stellen
  • Anträge auf Ablehnung von Fragen oder Anweisungen der Vorsitzuenden Richterin / des Vorsitzenden Richters zu stellen

Als Nebenkläger (1)/in haben Sie zudem Anspruch auf Beiordnung einer unentgeltlichen Dolmetscherin bzw. eines unentgeltlichen Dolmetschers durch das Gericht, soweit dies zur Ausübung Ihrer strafprozessualen Rechte erforderlich ist. Dieses Recht steht Ihnen vor allem während der gerichtlichen Verhandlung sowie für die Vorbereitung eigener Prozesshandlungen zu, zudem entsprechend im ggf. nachfolgenden Rechtsmittelverfahren. Erforderlich ist, dass Sie beim Gericht jeweils einen Antrag auf Beiordnung einer Dolmetscherin /eines Dolmetschers stellen.

Ebenso haben Sie als Nebenkläger/in in bestimmten Fällen das Recht, dass Ihnen für Sie unentgeltlich eine Rechtsanwältin/ ein Rechtsanwalt als sogenannter „Opferanwalt“ beigeordnet wird. Dies kommt vor allem dann in Betracht, wenn Sie Opfer bestimmter schwerer Aggressionsdelikte geworden sind und unter schweren Folgen der Tat leiden.

Als Privatkläger (2)/in sind ihre Rechte auf Information und Beteiligung in dem Verfahren vergleichbar mit denen der Staatsanwaltschaft in einem normalen Verfahren.

Sind Sie durch eine Straftat in Ihren Rechten verletzt worden, kann eine Rechtsanwältin / ein Rechtsanwalt für Sie Akteneinsicht nehmen und Beweisstücke besichtigen, soweit sie/er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Haben Sie ein solches Interesse, dürfen Ihnen auch Auskünfte und Abschriften aus den Akten erteilt werden, um Sie über den Verfahrensstand zu informieren. Sind Sie berechtigt, dem Verfahren als Nebenkläger/in beizutreten, müssen Sie oder Ihre Rechtsanwältin / Ihr Rechtsanwalt kein berechtigtes Interesse für die Akteneinsicht oder Auskunftserteilung darlegen.

Was sind meine Rechte als Zeugin / Zeuge?

Als Zeugin / Zeuge werden Sie über den Tag der Vernehmung informiert. Sie haben nach Ihrer Zeugenaussage in der Regel das Recht, an den Verhandlungen teilzunehmen.

Sie haben das Recht, von einer Rechtsanwältin / einem Rechtsanwalt begleitet zu werden. Sie können auch folgende Ausgaben ersetzt bekommen, wenn sie dies innerhalb von drei Monaten nach der Vernehmung beantragen: Reisekosten, Auslagen, Zeitversäumnis, Nachteile bei der Haushaltsführung oder Verdienstausfall (bis zu einer gewissen Höchstgrenze).

Fragen, die ihre Ehre verletzen können oder zu Ihrem Privatleben gehören, dürfen nur gestellt werden, wenn dies unerlässlich ist. Dasselbe gilt für Ihre Verwandten.

Zu Ihrem Schutz können Angeklagte unter bestimmten Voraussetzungen von der Teilnahme an der Verhandlung ausgeschlossen werden. Zudem gibt es in den meisten Gerichten gesonderte Wartebereiche für Zeuginnen / Zeugen sowie eine Zeugenbetreuung.

Ich bin minderjährig. Habe ich zusätzliche Rechte?

In Fällen bestimmter schwerer Straftaten kann, wenn Sie jünger als 18 Jahre sind, Ihre Vernehmung in der Gerichtsverhandlung durch eine vorherige gerichtliche Anhörung ersetzt werden, die auf Video oder Tonband aufgezeichnet wurde. Der / dem Angeklagten und dessen Rechtsanwältin / Rechtsanwalt muss hierbei die Möglichkeit gegeben werden, sich an der Vernehmung zu beteiligen, was auch mittels Videostandleitung möglich ist. Zusätzliche Fragen an Sie sind weiterhin im Verfahren möglich.

Ihre Vernehmung als Zeugin / Zeuge führt allein die/der Vorsitzende des Gerichts durch, d. h. Ihnen werden keine direkten Fragen durch die Angeklagte / den Angeklagten oder dessen Verteidiger/in gestellt.

Es bestehen erleichterte Voraussetzungen dafür, dass bei Ihrer Vernehmung die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird und dass die/der Angeklagte nicht im Raum ist.

Wenn Sie zur Nebenkläger (1) befugt sind, bestehen erleichterte Voraussetzungen, um auf Staatskosten von einer Rechtsanwältin/einem Rechtsanwalt unterstützt zu werden.

Kann ich Prozesskostenhilfe erhalten?

Als Nebenkläger (1)/in bzw. wenn Sie zur Nebenklage berechtigt sind, können Sie in bestimmten Fällen staatlich finanziert von einer Rechtsanwältin / einem Rechtsanwalt unterstützt werden. Dies gilt für schwerwiegende Straftaten wie z.B. versuchten Mord oder Totschlag, Vergewaltigung, Raub mit schweren Schäden etc.

In den anderen Fällen können Sie als Nebenkläger/in oder wenn Sie zur Nebenklage berechtigt sind beim Gericht Prozesskostenhilfe beantragen, wenn Sie nicht in der Lage sind, Ihre eigenen Interessen selbst wahrzunehmen oder Ihnen dies nicht zuzumuten ist.

Die Prozesskostenhilfe muss Ihnen auf Antrag gewährt werden, sobald Sie diesen Antrag gestellt haben, Ihre persönlichen und finanziellen Umstände so aussehen, dass Sie nicht in der Lage sind, die Verfahrenskosten selbst zu tragen oder diese zumindest teilweise oder in Raten zu bezahlen. Außerdem müssen ausreichende Erfolgsaussichten bestehen, und der Antrag darf nicht missbräuchlich erscheinen.

Als Zeugin / Zeuge kann Ihnen für die Dauer Ihrer Vernehmung ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn Sie Ihre Befugnisse bei der Vernehmung selbst nicht wahrnehmen können.

Wie kann ich Schutz erhalten, wenn ich in Gefahr bin?

Es gibt die Möglichkeit, zu Ihrem Schutz eine gerichtliche Anordnung gegen die/den Täter/in zu erwirken, durch die ihr/ihm verboten wird, sich Ihnen zu nähern.

Ihre Vernehmung als Zeugin / Zeuge kann in einem anderen Raum vorgenommen und in den Gerichtssaal übertragen werden, wenn die Begegnung mit der/dem Täter/in oder ihre Vernehmung in ihrer/seiner Gegenwart oder in der ihres/seines Anwalts eine akute Gefahr schwerer Schädigungen für Sie bedeuten würde. Sie können auch im Gerichtssaal vernommen werden, ohne dass die/der Angeklagte anwesend ist, jedoch wird in der Regel die Vernehmung zu ihr/ihm technisch übertragen, und er kann Fragen per Telefon oder Computer stellen.

Wenn Sie als Zeugin/Zeuge im Verfahren aussagen und

  • Ihre Aussage von Bedeutung ist
  • Ihr Körper, Leben, die Gesundheit, Freiheit oder wichtige Vermögenswerte gefährdet sind
  • Sie den Maßnahmen des Opferschutzes zustimmen und
  • Die Maßnahmen zu Ihrer Situation passen,

können Sie und Ihre Verwandten oder andere Personen, die in einer engen Beziehung zu Ihnen stehen, in ein Opferschutzprogramm aufgenommen werden. Das Programm beinhaltet ausdrücklich die Möglichkeit, die Identität vorübergehend zu ändern.

Wie kann ich Schadensersatzansprüche gegen die Täterin / den Täter geltend machen oder einen Ausgleich vom Staat erhalten?

Sie können einen zivilrechtlichen Anspruch auf Ersatz des Schadens, den Sie durch die/den Angeklagten erlitten haben, auch im Strafverfahren einreichen, wenn Ihr Antrag nicht bereits bei einem anderen Gericht anhängig ist. Das Strafgericht entscheidet dann über Ihren Antrag in dem Urteil, das auch über die Schuld der/des Angeklagten entscheidet.

Möglicherweise haben Sie auch einen Anspruch auf staatliche Entschädigung. Bitte informieren Sie sich darüber auf dem Informationsblatt des Europäischen Justiziellen Netzes in Strafsachen über Entschädigung von Verbrechensopfern in Deutschland (erhältlich in Link öffnet neues FensterDeutsch, in Link öffnet neues FensterEnglisch und in anderen Sprachen) oder der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales herausgegebenen Broschüre „Hilfe für Opfer von Gewalttaten“. Ausführliche Informationen zum Opferentschädigungsrecht finden Sie auch auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in deutscher (Link öffnet neues Fensterhttps://www.bmas.de/DE/Themen/Soziale-Sicherung/Soziale-Entschaedigung/Opferentschaedigungsrecht/oeg.html) und englischer Sprache (Link öffnet neues Fensterhttp://www.bmas.de/portal/47044/2010__07__21__victims__criminal__insuries.html)

Das Wichtigste zum Opferentschädigungsrecht in Kürze:

In Deutschland sieht bereits seit 1976 das Opferentschädigungsgesetz (OEG) Entschädigungsleistungen für Opfer von Gewalttaten vor. Kaum ein anderer Staat weltweit bietet eine solche umfassende Hilfe für die Betroffenen an. Das Besondere am Opferentschädigungsgesetz und seinen Leistungen ist, dass die Opfer von Gewalttaten unabhängig von den anderen Sozialsystemen eine Entschädigung erhalten. Das war damals und ist auch heute noch wichtig, denn Verbrechensopfer erleiden häufig nicht nur eine körperliche Beeinträchtigung. Sie müssen darüber hinaus oft auch wirtschaftliche Einbußen in ganz erheblichem Umfang hinnehmen. Doch diese werden durch Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, durch Leistungen aus privaten Versicherungen oder durch die Sozialhilfe nicht immer voll ausgeglichen.

Gleichzeitig führen zivilrechtliche Schadensersatzansprüche gegen den Täter inden seltensten Fällen zu einem tatsächlichen Ausgleich des Schadens. In diesen Fällen soll das OEG eine angemessene wirtschaftliche Versorgung für Menschen sicherstellen, die durch eine Gewalttat einen Gesundheitsschaden erlitten haben.

Dahinter steht der Grundgedanke des sozialen Entschädigungsrechts, für diejenige Person eine angemessene wirtschaftliche Versorgung zu gewährleisten, die einen Gesundheitsschaden erlitten hat, für dessen Folgen zunächst der Staat einsteht. Deswegen erhalten Opfer von Gewalttaten nach dem OEG die gleichen Leistungen wie Kriegsopfer, z.B. Heilbehandlungen und - bei dauerhafter Schädigung - Rentenleistungen

Wann wird Entschädigung nach dem OEG geleistet?

Eine Entschädigung wird nicht nur für alle Gesundheitsschäden geleistet, die sich aus einem vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff (z.B. Totschlag, Körperverletzung, sexuelle Nötigung) ergeben, sondern auch für die wirtschaftlichen Folgen der Gesundheitsschädigung. Ebenfalls sind psychische Beeinträchtigungen als Gesundheitsschäden anerkannt. Eine Erstattung von Eigentums- und Vermögensschäden findet dagegen nicht statt.

Auch Schmerzensgeld wird nach dem OEG nicht gewährt.

Wer ist leistungsberechtigt?

Das OEG gilt nicht nur für Deutsche. EU-Bürgerinnen und Bürger beispielsweise erhalten die gleichen Leistungen. Aber auch andere Ausländer/innen, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten und hier Opfer einer vorsätzlichen Gewalttat geworden sind, haben Ansprüche auf Entschädigungsleistungen, deren Umfang sich nach der Länge des Aufenthalts der Ausländer in Deutschland richtet. Bei Opfern von Frauen- und Menschenhandel ist im Rahmen des OEG zur Vermeidung unbilliger Rechtsfolgen für die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich, in dem der Aufenthalt aus Gründen des öffentlichen Interesses oder aus humanitären Gründen regelmäßig rechtmäßig sein dürfte. Voraussetzung ist, dass die Opfer als Zeuginnen / Zeugen in Strafprozessen gegen Betreiber oder Hintermänner von Menschen- oder Frauenhändlerringen benötigt werden.

Touristen, die in Deutschland Opfer einer Gewalttat werden, können unter speziellen Voraussetzungen eine einmalige Härteleistung erhalten.

Bei Tod infolge der Gewalttat gibt es auch Leistungen an Angehörige (hinterbliebene Ehegatten, Lebenspartner, Kinder und unter bestimmten Voraussetzungen auch Eltern)

Welche Leistungen können nach dem OEG erbracht werden?

Umfang und Höhe der Leistungen, auf die Opfer von Gewalttaten Anspruch haben, richten sich grundsätzlich nach den auch für die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen geltenden Regelungen des Sozialen Entschädigungsrechts. Unterschiedliche Einzelleistungen sind möglich:

  • Heil- und Krankenbehandlung, die bei fortbestehenden gesundheitlichen Folgen der Tat unbegrenzt weiter geleistet wird
  • Heil- und Hilfsmittel (Medikamente, Prothesen, Zahnersatz, Brillen usw.)
  • Rehabilitationsmaßnahmen (z.B. Kuraufenthalte)
  • einkommensunabhängige und einkommensabhängige monatliche Rentenleistungen
  • Zusätzliche Leistungen, z.B. Hilfen zur Weiterführung des Haushalts, Hilfe zur Pflege bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit

Gilt das OEG auch für Gewalttaten vor seinem Inkrafttreten?

Häufig machen sich die Auswirkungen einer Gewalttat erst Jahre später bemerkbar. So ist es z.B. möglich, dass die Tat vor dem 18. Mai 1976, also vor dem Inkrafttreten des Opferentschädigungsgesetzes, begangen wurde, jetzt aber erst die Auswirkungen spürbar werden. Deshalb sieht das Gesetz für Gewalttaten, die sich in der Zeit vom 23.Mai 1949 bis zum 15. Mai 1976 ereignet haben, eine Härteregelung vor. Danach können Schwerbeschädigte und Hinterbliebene Leistungen erhalten, wenn ihr sonstiges Einkommen bestimmte, vom Ausmaß der Schädigung abhängige Einkommensgrenzen nicht übersteigt.

Grundsätzlich gilt das Opferentschädigungsgesetz aber nur für Gewalttaten, die nach seinem Inkrafttreten begangen worden sind.

Findet das OEG auch bei Gewalttaten außerhalb Deutschlands Anwendung?

Im Sommer 2009 wurde der Geltungsbereich des OEG auf Gewalttaten im Ausland ausgedehnt. Damit haben nun auch Deutsche, ihnen rechtlich gleichgestellte EU-Bürgerinnen und Bürger sowie in Deutschland rechtmäßig lebende Ausländerinnen und Ausländer mit verfestigtem Aufenthaltsstatus, die nach dem 1. Juli 2009 im Ausland Opfer einer Gewalttat geworden sind, einen Anspruch auf Entschädigungsleistungen. Da es sich hier allerdings um reine Fürsorgeleistungen handelt, unterliegen sie strengeren Anrechnungs- bzw. Ausschlusstatbeständen als Leistungen bei Inlandstaten.

Unter welchen formalen Voraussetzungen werden Leistungen erbracht?

Wer Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz in Anspruch nehmen möchte, muss einen Antrag stellen. Wichtig: Eine Antragsfrist gibt es nicht.

Über den Entschädigungsantrag entscheidet die jeweils zuständige Versorgungsverwaltung des Bundeslandes, in dem die Gewalttat stattgefunden hat. Hat die Gewalttat im Ausland stattgefunden, ist die Versorgungsverwaltung des Bundeslandes zuständig, in dem die/der Antragsteller/in ihren/seinen Wohnsitz hat.

Gibt es Möglichkeiten um eine Einigung/Aussöhnung oder ein Mediationsverfahren zwischen der Täterin / dem Täter und mir zu ermöglichen?

Wenn Sie und die/der Beschuldigte damit einverstanden sind, gibt es die Möglichkeit, ein entsprechendes Mediationsverfahren durchzuführen, das in Deutschland „Täter-Opfer-Ausgleich“ genannt wird. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht sollen in jedem Stadium des Verfahrens die Möglichkeiten prüfen, einen Ausgleich zwischen der/dem Beschuldigten und dem Opfer der Straftat zu erreichen und in geeigneten Fällen auf einen solchen hinwirken. Der eigentliche Täter-Opfer-Ausgleich findet außerhalb des Strafverfahrens statt, vielfach unter Beteiligung einer speziell geschulten Vermittlerin / eines speziell geschulten Vermittlers. Voraussetzung eines Täter-Opfer-Ausgleichs ist grundsätzlich die Mitwirkungsbereitschaft beider Seiten. Dabei muss die/der Beschuldigte also auch in gewisser Weise zu seiner Verantwortung für das begangene Unrecht stehen. Häufig werden im Rahmen eines solchen Täter-Opfer-Ausgleichs auch Geldzahlungen oder andere Wiedergutmachungsleistungen vereinbart.

Ich bin Ausländer/in. Wie werden meiner Rechte und Interessen geschützt?

Als Nebenkläger (1)/in haben Sie Anspruch auf Beiordnung einer unentgeltlichen Dolmetscherin bzw. eines unentgeltlichen Dolmetschers durch das Gericht, soweit dies zur Ausübung Ihrer strafprozessualen Rechte erforderlich ist. Dieses Recht steht Ihnen vor allem während der gerichtlichen Verhandlung sowie für die Vorbereitung eigener Prozesshandlungen zu, zudem entsprechend im ggf. nachfolgenden Rechtsmittelverfahren. Erforderlich ist, dass Sie beim Gericht jeweils einen Antrag auf Beiordnung einer Dolmetscherin / eines Dolmetschers stellen.

Als Opfer von Menschenhandel können Sie unter Umständen eine befristete Aufenthaltserlaubnis für Deutschland erhalten, die bis zum Ende des Strafverfahrens gilt, wenn Sie erklärt haben, dass Sie aussagen werden.

Weitere Informationen

1. Nebenklage
Sobald die Staatsanwaltschaft die Anklage an das Gericht übermittelt hat, können Sie sich dem Verfahren als Nebenkläger/in anschließen, um sich aktiv in das Verfahren einzubringen und die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu ergänzen. Sie können den Anschluss auch schon im Ermittlungsverfahren erklären, Ihnen kann unter bestimmten Voraussetzungen bereits dann eine Rechtsanwältin / ein Rechtsanwalt beigeordnet werden. Zur Nebenklage befugt sind zum einen Opfer bestimmter Straftaten gegen die Person, wie sexuelle Gewalt, Körperverletzung, Menschenhandel, Stalking oder versuchte Tötungsdelikte, zum anderen aber auch Opfer jeglicher Straftaten, sofern bei ihnen schwere Folgen der Tat vorliegen. Ist der Beschuldigte ein/e Jugendliche/r, können Sie nur ausnahmsweise Nebenkläger/in werden.
Für den Beitritt zum Verfahren als Nebenkläger/in gibt es keine Frist. Sie können auch nach einem Urteil den Anschluss erklären, wenn sie gegen dieses Urteil Rechtsmittel einlegen wollen. Sie können sich von einer Rechtsanwältin / einem Rechtsanwalt unterstützen und vertreten lassen.

2. Privatklage
Das Recht, als Privatkläger/in ein Strafverfahren einzuleiten, beschränkt sich auf einige eher geringfügige Straftaten gegen die Person. Sie können von diesem Recht insbesondere dann Gebrauch machen, wenn auf Ihre Anzeige hin eine öffentliche Anklage nicht zugelassen wurde. Sie müssen dafür eine finanzielle Sicherheit leisten, und Sie treten im Verfahren an die Stelle der Staatsanwaltschaft, d. h. Sie werden im Verfahren zugezogen und gehört wie sonst diese. Sie können sich von einer Rechtsanwältin / einem Rechtsanwalt vertreten lassen, wobei das Gericht auch Ihr persönliches Erscheinen verlangen kann.

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 13/04/2018

3 - Meine rechte nach dem (ersten) gerichtsverfahren


Kann ich gegen ein Urteil oder die Entscheidung des Gerichts, dass die/der Angeklagte unschuldig sei, Rechtsmittel einlegen?

Ist ein weiteres Rechtsmittel möglich?

Welche Rechte habe ich, nachdem das Urteil in Kraft getreten ist?

Weitere Informationen

 

Kann ich gegen ein Urteil oder die Entscheidung des Gerichts, dass die/der Angeklagte unschuldig sei, Rechtsmittel einlegen?

Als Nebenkläger (1)/in oder wenn Sie zur Nebenklage berechtigt sind, können Sie gegen Urteile grundsätzlich Rechtsmittel einlegen.. Ein Rechtsmittel ist allerdings beispielsweise dann nicht möglich, wenn Sie lediglich mit der Höhe der Strafe nicht einverstanden sind. Wenn Sie oder Ihre Anwältin / Ihr Anwalt bei der Verhandlung anwesend waren, beginnt die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels mit der Bekanntgabe des Urteils. Ansonsten beginnt die Frist, nachdem das Urteil an Sie gesendet wurde. Die Frist beträgt üblicherweise eine Woche.

Als Privatkläger (2)/in haben Sie Rechte, die mit denen einer Staatsanwältin / eines Staatsanwalts in einem normalen Verfahren vergleichbar sind.

Ist ein weiteres Rechtsmittel möglich?

Die Einlegung weiterer Rechtsmittel richtet sich nach den Vorschriften, die für den jeweiligen Rechtszug gelten.

Welche Rechte habe ich, nachdem das Urteil in Kraft getreten ist?

Wenn Sie es vorher beantragen, dann haben Sie das Recht zu erfahren, wenn das Verfahren eingestellt wurde, wie das Gerichtsverfahren endete, einschließlich der Mitteilung, ob die/der Angeklagte angewiesen wurde, Sie nicht zu kontaktieren oder nicht mit Ihnen zu kommunizieren. Sie können auch darüber informiert werden, ob Haft gegen sie/ihn angeordnet oder beendet wurdeoder – in der Regel bei Vorliegen eines berechtigten Interesses – ob erstmalig Vollzugslockerungen oder Urlaub gewährt werden. Eine Kopie des Urteils können Sie nur erhalten, wenn Sie Nebenkläger (1)/in sind.

Auf schriftlichen Antrag können Sie Informationen darüber bekommen, wo die/der Angeklagte wohnt, nachdem sie/er aus dem Gefängnis entlassen wurde, und über ihre/seine finanzielle Lage, wenn Sie vorhaben, eine zivilrechtliche Klage in Verbindung mit der Straftat gegen sie/ihn zu erheben. Die/der Angeklagte wird dazu angehört, bevor Sie diese Informationen erhalten oder es wird ihr/ihm zumindest nachträglich mitgeteilt, dass Sie informiert wurden.

Sie können weiterhin Schutzmaßnahmen erhalten, falls die Bedrohung gegen sie weiterhin fortbesteht.

Wenn im Strafurteil bereits ein Entschädigungsantrag beschieden worden ist, können Sie mit der vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils Zwangsvollstreckungsmaßnahmen vom Vollstreckungsgericht oder Gerichtsvollzieher einleiten lassen.

Weitere Informationen

1. Nebenkläge
Sobald die Staatsanwaltschaft die Anklage an das Gericht übermittelt hat, können Sie sich dem Verfahren als Nebenkläger/in anschließen, um sich aktiv in das Verfahren einzubringen und die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu ergänzen. Sie können den Anschluss auch schon im Ermittlungsverfahren erklären, Ihnen kann unter bestimmten Voraussetzungen bereits dann eine Rechtsanwältin / ein Rechtsanwalt beigeordnet werden. Zur Nebenklage befugt sind zum einen Opfer bestimmter Straftaten gegen die Person, wie sexuelle Gewalt, Körperverletzung, Menschenhandel, Stalking oder versuchte Tötungsdelikte, zum anderen aber auch Opfer jeglicher Straftaten, sofern bei ihnen schwere Folgen der Tat vorliegen. Ist der Beschuldigte ein/e Jugendliche/r, können Sie nur ausnahmsweise Nebenkläger/in werden.
Für den Beitritt zum Verfahren als Nebenkläger/in gibt es keine Frist. Sie können auch nach einem Urteil den Anschluss erklären, wenn sie gegen dieses Urteil Rechtsmittel einlegen wollen. Sie können sich von einer Rechtsanwältin / einem Rechtsanwalt unterstützen und vertreten lassen.

2. Privatklage
Das Recht, als Privatkläger/in ein Strafverfahren einzuleiten, beschränkt sich auf einige eher geringfügige Straftaten gegen die Person. Sie können von diesem Recht insbesondere dann Gebrauch machen, wenn auf Ihre Anzeige hin eine öffentliche Anklage nicht zugelassen wurde. Sie müssen dafür eine finanzielle Sicherheit leisten, und Sie treten im Verfahren an die Stelle der Staatsanwaltschaft, d. h. Sie werden im Verfahren zugezogen und gehört wie sonst diese. Sie können sich von einer Rechtsanwältin / einem Rechtsanwalt vertreten lassen, wobei das Gericht auch Ihr persönliches Erscheinen verlangen kann.

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 13/04/2018

4 - Hilfe und unterstützung für opfer von straftaten


Bundesministerium der Justiz

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Weisser Ring

Arbeitskreis der Opferhilfen in Deutschland

Bundesministerium der Justiz

Das Bundesjustizministerium unterstützt Opfer von Straftaten mit unterschiedlichen Arten von Informationen und sonstigen Tätigkeiten, um ihre Rechte besser zu schützen.

Das Bundesministerium der Justiz ist vorrangig auf dem Gebiet der Rechtsetzung tätig. In diesem Rahmen erarbeitet es beispielsweise Gesetzentwürfe, die die Rechte von Opfern im Rahmen des Strafverfahrens schützen.

  • Die Abteilung Rechtspflege ist zuständig für den Schutz von Opferrechten und den Interessen von Opfern im Strafverfahren.
  • Zu der Abteilung Strafrecht gehören auch die Referate für Jugendstrafrecht, Kriminalprävention und Täter-Opfer-Ausgleich.
  • Die Abteilung Bürgerliches Recht erarbeitet Gesetzentwürfe auf dem Gebiet des Zivilrechts und ist unter anderem für das Gewaltschutzgesetz zuständig.

Das Bundesministerium der Justiz stellt auch Informationen zur Verfügung. Das geschieht z.B. über die Verbreitung der Broschüre „Link öffnet neues FensterOpferfibel“, die in einfacher Sprache geschrieben ist, die die Situation von Opfern einer Straftat anhand der rechtlichen Regelungen erklärt und ihnen einige Ratschläge erteilt, über die Broschüre „ Ich habe Rechte“, die sich an junge Menschen richtet, die Opfer einer Straftat geworden sind, über die Verbreitung von Broschüren über den Täter-Opfer-Ausgleich und das Gewaltschutzgesetz . Alle Broschüren können auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz abgerufen werden.

Kontakt:

Webseite: Link öffnet neues Fensterhttp://www.bmj.de/

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist zuständig für die Gesetzgebung im Sozialen Entschädigungsrecht, wozu unter anderem auch das Opferentschädigungsrecht zählt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist unter anderem für die Gesetzgebung im Opferentschädigungsrecht zuständig. Hierzu ist unter eine kostenlose Broschüre „Hilfe für Opfer von Gewalttaten“ entwickelt, die über das Internet (Link öffnet neues Fensterhttp://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/a720-hilfe-opfer-von-gewalttaten-brosch.html ) abgerufen oder über die folgende Adresse bestellt werden kann:

Kontakt:
E-Mail-Adresse: Link öffnet neues Fensterinfo@bmas.bund.de

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist zuständig für den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist für den Schutz von Kindern und Frauen tätig.

Die Abteilung 4 - Gleichstellung, Chancengleichheit – behandelt allgemeine und spezielle Fragen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und arbeitet insbesondere zusammen mit Bund, Ländern, Kommunen und Nichtregierungsorganisationen an der Umsetzung des Aktionsplan II der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Darüber hinaus leitet es die beiden Bund-Länder-Arbeitsgruppen „Frauenhandel“ und „Häusliche Gewalt“. Der Aktionsplan II, verschiedene Informationsmaterialien und Studien zur Gewaltthematik können auf der Homepage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend herunter geladen werden.

Die Abteilung „Kinder und Jugend“ ist zuständig für den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Sie ist zuständig für das Gesetz der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII), das die Förderung und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und der Schutz vor Gefahren für ihr Wohl vermittels eines weiten Leistungsspektrums regelt.

Insbesondere ist die Abteilung auch zur Stärkung von Prävention und Opferschutz von Kinder und Jugendlichen aktiv.

Kontakt:

Internet: Link öffnet neues Fensterhttp://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Gleichstellung/frauen-vor-gewalt-schuetzen.html

Weisser Ring

Der Weiße Ring ist ein gemeinnütziger Verein für Opferhilfe innerhalb und außerhalb des Gerichts, der nicht nur auf lokaler Ebene aktiv ist, sondern überall in Deutschland. Er hat 420 Niederlassungen, in denen rund 3.000 Personen freiwillig und ohne Bezahlung arbeiten.

Der Weiße Ring

  • Bietet Möglichkeiten der Beratung
  • Bietet Hilfe im Umgang mit Behörden und Gerichten
  • Sorgt für eine kostenlose erste Beratung durch einen Rechtsanwalt, der vom Opfer selbst ausgesucht werden kann
  • Sorgt für eine kostenlose erste medizinische/ psychologische Beratung bei Fällen von Stress in Folge von Verbrechen
  • Begleitet Opfer zum Gericht
  • Bietet finanzielle Unterstützung
  • Arbeitet als Interessenvertretung und zu Verbrechensverhütung
  • Etabliert Projekte zur Opferentschädigung und für Täter-Opfer-Ausgleich

Kontakt:

Webseite: Link öffnet neues Fensterhttp://www.weisser-ring.de/

Arbeitskreis der Opferhilfen in Deutschland

Der Arbeitskreis der Opferhilfen in Deutschland ist ein gemeinnütziger Verein, der 1988 gegründet wurde und eine Vereinigung verschiedener mit Fachkräften der sozialen Arbeit tätigen Opferhilfeeinrichtungen in Deutschland ist.

Der Arbeitskreis der Opferhilfen in Deutschland

  • Bietet über die regionalen Mitgliedsorganisationen im Schwerpunkt folgende Leistungen an:
    • Möglichkeiten der Beratung
    • Hilfe im Umgang mit Behörden
    • Psychologische Krisenintervention und Vermittlung medizinischer und therapeutischer Behandlung
    • Rechtliche Beratung oder Vermittlung einer Rechtsberatung
    • Begleitung zu Polizei, Behörden und Gerichten
    • Durchführung oder Vermittlung eines Täter-Opfer-Ausgleichs
  • Trägt zum Austausch von Informationen und Erfahrungen bei, ebenso wie zur Zusammenarbeit mit anderen deutschen und internationalen (insbesondere Europäischen) Organisationen, die im Bereich Opferhilfe aktiv sind

Kontakt:

Webseite: Link öffnet neues Fensterhttp://www.opferhilfen.de/


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Letzte Aktualisierung: 13/04/2018

Rechte der Opfer von Straftaten in Strafverfahren - Estland


Sie gelten als Opfer einer Straftat, wenn Sie durch einen Vorfall, der nach nationalem Recht eine Straftat darstellt, geschädigt worden sind, wenn Sie also beispielsweise eine Verletzung erlitten haben oder Ihr Eigentum beschädigt oder gestohlen worden ist. Als Opfer einer Straftat stehen Ihnen von Rechts wegen vor, während und nach dem Gerichtsverfahren bestimmte Rechte zu.

In Estland beginnt ein Strafverfahren mit der Untersuchung der Straftat durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft. In dieser Phase werden Beweise über die Straftat und den mutmaßlichen Täter erhoben. Reichen die Beweise aus, wird die Hauptverhandlung eröffnet. Sie endet mit der Verurteilung oder dem Freispruch des Angeklagten. Bei einer Verurteilung entscheidet das Gericht auch über die zivilrechtliche Schadensersatzforderung des Opfers gegen den Täter. Bei einem Freispruch hingegen wird die Schadensersatzklage abgewiesen. Das Gericht kann der Zivilklage zur Gänze oder teilweise stattgeben oder die Klage abweisen. Sind die Prozessparteien mit dem Urteil nicht einverstanden, können sie Rechtsmittel vor einem übergeordneten Gericht einlegen.

Klicken Sie auf die nachstehenden Links. Sie finden dort die von Ihnen gesuchten Informationen:

Link öffnet neues Fenster1 - Meine Rechte als Opfer einer Straftat

Link öffnet neues Fenster2 - Anzeige einer Straftat und meine Rechte im Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren

Link öffnet neues Fenster3 - Meine Rechte nach der Gerichtsverhandlung

Link öffnet neues Fenster4 - Entschädigung

Link öffnet neues Fenster5 - Mein Anspruch auf Unterstützung und Hilfe


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 04/09/2018

1 - Meine Rechte als Opfer einer Straftat


Welche Informationen erhalte ich von den Behörden (z. B. Polizei, Staatsanwaltschaft) nach der Straftat, noch bevor ich sie zur Anzeige bringe?

Von den Behörden erhalten Sie Informationen darüber,

  • wie Sie vorgehen müssen, um die Straftat zur Anzeige zu bringen und
  • welche Unterstützung Ihnen als Opfer auch ohne Anzeige der Straftat zur Verfügung steht.

Weitere Anleitungen finden Sie auch auf der Website des Link öffnet neues FensterPolizei- und Grenzschutzamts.

Ich lebe nicht in dem EU-Mitgliedstaat, in dem die Straftat begangen wurde (EU- und Nicht-EU-Bürger). Wie werden meine Rechte geschützt?

Ihre Rechte werden unabhängig davon geschützt, in welchem EU-Land Sie Opfer der Straftat geworden sind. Sie können die Straftat zur Anzeige bringen und gegebenenfalls sowohl in dem Land, in dem die Straftat verübt wurde, als auch in Ihrem Wohnsitzland Opferhilfe erhalten.

Welche Informationen erhalte ich, wenn ich eine Straftat anzeige?

Nach Anzeige einer Straftat haben Sie das Recht auf folgende Informationen:

  • Auf Wunsch erhalten Sie eine schriftliche Bestätigung, dass Sie eine Straftat zur Anzeige gebracht haben.
  • Innerhalb von zehn Tagen werden Sie darüber informiert, ob ein Strafverfahren eingeleitet wird oder nicht.
  • Falls ein Strafverfahren eingeleitet wird, werden Sie als Opfer befragt; dabei werden Sie auch gefragt, ob Sie über die Festnahme und die Freilassung der verdächtigen Person sowie über Ort und Zeit der Gerichtsverhandlung informiert werden möchten.
  • Ferner wird Sie die Staatsanwaltschaft nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens darüber informieren, dass Sie das Recht auf Einsicht in die Strafakte haben.

Habe ich Anspruch auf kostenfreie Dolmetsch- oder Übersetzungsleistungen (bei Kontakt mit der Polizei oder anderen Behörden bzw. im Rahmen der Ermittlungen und des Gerichtsverfahrens)?

Jede Person, die kein Estnisch versteht oder spricht, hat während des Verfahrens Anspruch auf Dolmetschleistungen. Sie haben das Recht, auf Anfrage eine Übersetzung jedes Textes zu erhalten, der für das Verständnis der Entscheidung über die Einstellung des Strafverfahrens, für das Verständnis des Gerichtsurteils oder zur Gewährleistung der Fairness des Verfahrens wesentlich ist.

Wie stellt die Behörde sicher, dass ich alles verstehe und auch verstanden werde (z. B. Kinder oder Menschen mit Behinderung)?

Die Behörden müssen sicherstellen, dass Sie verstehen, was Ihnen erklärt wird, und dass Sie selbst verstanden werden. Zu diesem Zweck stehen bei Polizei und Staatsanwaltschaft Informationsblätter in leicht verständlicher Sprache sowie geschulte Fachkräfte zur Verfügung. Sie haben außerdem immer Anspruch auf einen Gebärdensprachdolmetscher.

Opferhilfe

Wer bietet Opfern Hilfe?

Opfer erhalten beim Link öffnet neues Fensterestnischen Sozialversicherungsamt Unterstützung.

Opfer von Gewalt gegen Frauen können sich auch an Link öffnet neues FensterBeratungsstellen für Frauen in Not wenden.

Wird mich die Polizei automatisch an eine Opferbetreuungsstelle verweisen?

Die Polizei wird Sie über die Möglichkeiten der Opferhilfe informieren und Sie erforderlichenfalls an einen Opferhelfer verweisen. In vielen Polizeistationen ist rund um die Uhr ein Opferhelfer anwesend.

Wie wird meine Privatsphäre geschützt?

Alle im Rahmen eines Strafverfahrens gesammelten Informationen sind vertraulich und werden vor der öffentlichen Verhandlung nicht an die Öffentlichkeit weitergegeben. Das Gericht kann auch entscheiden, dass Ihre Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet; in diesem Fall bleiben auch die bei der Verhandlung erörterten Informationen vertraulich.

Muss ich eine Straftat zur Anzeige bringen, bevor ich Opferhilfe erhalten kann?

Nein, jeder hat Zugang zur allgemeinen Opferhilfe, unabhängig davon, ob die Straftat zur Anzeige gebracht worden ist oder nicht. Es gibt allerdings bestimmte Formen der Opferhilfe, wie Schmerzensgeld für Opfer von Gewalt oder Zuschüsse für psychologische Unterstützung, die nur nach Anzeige einer Straftat gewährt werden können.

Persönlicher Schutz gefährdeter Personen

Welche Arten von Schutz gibt es?

Sie können den Staatsanwalt bitten, bei Gericht eine einstweilige Verfügung gegen den Verdächtigen zu erwirken. Durch eine einstweilige Verfügung wird der Verdächtige angewiesen, von Orten, die durch das Gericht festgelegt werden, fernzubleiben sowie sich von bestimmten, vom Gericht benannten Personen fernzuhalten und nicht mit ihnen zu kommunizieren.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft können Sie auch durch polizeiliche Zeugenschutzmaßnahmen geschützt werden.

Wer kann mir Schutz bieten?

Wenden Sie sich an die Polizei, wenn Sie in Gefahr sind. Sie wird für Ihre Sicherheit sorgen.

Wird geprüft, ob ich einem weiteren Schadensrisiko durch den Täter ausgesetzt bin?

Die Polizei muss jeden Fall prüfen und sicherstellen, dass jeglicher Schaden verhindert wird.

Wird geprüft, ob ich einem weiteren Schadensrisiko durch die Strafjustiz ausgesetzt bin (im Rahmen der Ermittlungen und des Gerichtsverfahrens)?

Alle an der Durchführung des Verfahrens beteiligten Behörden sind verpflichtet, immer Ihre Interessen zu berücksichtigen und dafür zu sorgen, dass Sie als Opfer vor weiteren mittelbaren Folgen geschützt sind.

Welcher Schutz steht besonders schutzbedürftigen Opfern zur Verfügung?

Wenn Sie Opfer eines schweren Verbrechens geworden sind, kann verfügt werden, dass Sie nicht vor Gericht aussagen müssen; alternativ kann eine Vernehmung per Videoübertragung zugestanden oder eine Trennwand aufgestellt werden, damit der Angeklagte Sie während der Vernehmung nicht sehen kann.

Ich bin minderjährig. Habe ich besondere Rechte?

Die verfahrensführende Behörde kann bei der Befragung eines minderjährigen Opfers einen Kinderschutzbeauftragten, Sozialarbeiter oder Psychologen hinzuziehen. In schwerwiegenden Fällen ist das zwingend erforderlich, wenn die Person, die das Verfahren leitet, nicht entsprechend geschult ist.

Wenn die Interessen eines minderjährigen Opfers im Widerspruch zu denen seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Eltern stehen, kann die verfahrensführende Behörde dem Opfer kostenfrei einen Anwalt als Rechtsbeistand bestellen.

Minderjährige mit geistiger Behinderung, alle Kinder unter 10 Jahren und Kinder unter 14 Jahren in Fällen häuslicher oder sexueller Gewalt werden nicht vor Gericht vernommen. Stattdessen wird die polizeiliche Befragung des Minderjährigen auf Video aufgezeichnet und kann als Beweismittel vor Gericht verwendet werden.

Ein Familienangehöriger kam infolge einer Straftat ums Leben. Welche Rechte habe ich?

Wenn ein Familienangehöriger infolge der Straftat ums Leben gekommen ist, stehen Ihnen während des Verfahrens alle Rechte eines Opfers zu.

Ein Familienangehöriger wurde Opfer einer Straftat. Welche Rechte habe ich?

Wenn ein Familienangehöriger Opfer einer Straftat geworden ist, haben Sie bei Bedarf Anspruch auf die gleiche Opferhilfe wie das Opfer selbst.

Kann ich Mediationsleistungen nutzen? Unter welchen Voraussetzungen? Werde ich während der Mediation sicher sein?

Mit Ihrer Zustimmung und der des Verdächtigen kann die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Strafverfahrens durch Schlichtung (Mediation) beschließen. Der Schlichtungsdienst wird von einem Opferhelfer erbracht.

Sie haben jederzeit das Recht, sich aus dem Schlichtungsverfahren zurückzuziehen.

Wo finde ich die Rechtsvorschriften, in denen meine Rechte stehen?

Link öffnet neues FensterStrafprozessordnung

Link öffnet neues FensterOpferhilfegesetz


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 04/09/2018

2 - Anzeige einer Straftat und meine Rechte im Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren


Wie kann ich eine Straftat anzeigen?

Um eine Straftat anzuzeigen, können Sie die Polizei-Notrufnummer 112 anrufen (wenn Sie zudem auch dringend polizeiliche Hilfe benötigen), bei der nächsten Polizeidienststelle schriftlich Anzeige erstatten oder eine Anzeige per E-Mail an die zuständige Polizeidienststelle schicken. Weitere Informationen zur Anzeige einer Straftat finden Sie Link öffnet neues Fensterhier.

Wie kann ich erfahren, was in dem Fall unternommen wird?

Nach Ihrer Strafanzeige werden Sie kontaktiert und über das weitere Vorgehen informiert (Sie werden zum Beispiel gebeten, eine Aussage zu machen, Informationen über mögliche Zeugen anzugeben, bei der Beweiserhebung mitzuhelfen usw.). Falls erforderlich erhalten Sie auch Informationen über Möglichkeiten für Opferhilfe und andere Schutzmaßnahmen.

Notieren Sie nach Ihrer Befragung das Aktenzeichen der Strafsache und den Namen des zuständigen Ermittlungsbeamten. So erhalten Sie später leichter Informationen bei der Polizei.

Habe ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe (während der Ermittlungen oder des Gerichtsverfahrens)? Unter welchen Voraussetzungen?

Sie haben das Recht auf Anwesenheit eines Anwalts während des Verfahrens. Falls Sie nicht über die Mittel zur Beauftragung eines Anwalts verfügen, können Sie bei Gericht staatliche Prozesskostenhilfe beantragen.

Minderjährige Opfer, deren Interessen im Widerspruch zu denen ihrer gesetzlichen Vertreter stehen, haben grundsätzlich Anspruch auf kostenlose staatliche Prozesskostenhilfe.

Kann ich die Erstattung meiner Ausgaben beantragen (Teilnahme an den Ermittlungen/am Gerichtsverfahren)? Unter welchen Voraussetzungen?

Opfer und Zeugen haben Anspruch auf Erstattung von aufgrund des Strafverfahrens entstandenen Ausgaben oder entgangenen Einkünften. So können Sie zum Beispiel Reisekosten oder Verdienstausfälle geltend machen, die Ihnen durch Ihre Zeugenaussage entstehen. Um Kosten geltend zu machen, benachrichtigen Sie die vorladende Behörde, die Ihnen mitteilen wird, wie Sie Ihren Antrag einreichen können.

Kann ich Rechtsmittel einlegen, wenn mein Fall eingestellt wird, bevor es zu einer Anklage vor Gericht kommt?

Bei Einstellung eines Strafverfahrens wird eine Abschrift der entsprechenden Entscheidung umgehend an Sie bzw. Ihren Vertreter geschickt. Als Opfer können Sie innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Entscheidung über die Einstellung des Strafverfahrens Einsicht in die Strafakte beantragen. Innerhalb dieser 10 Tage haben Sie ferner das Recht, die Staatsanwaltschaft um Überprüfung des Urteils zu ersuchen.

Kann ich an der Hauptverhandlung beteiligt werden?

Als Opfer sind Sie eine gleichberechtigte Prozesspartei und haben das Recht, an der Verhandlung teilzunehmen.

Welche offizielle Rolle habe ich im Justizsystem? Ist meine Rolle festgelegt oder kann ich wählen zwischen Opfer, Zeuge, Zivilpartei oder Privatkläger?

Wenn gegen Sie eine Straftat verübt wurde, sind Sie im Strafverfahren ein Opfer. Sie haben jedoch auch das Recht, im Rahmen desselben Verfahrens Zivilklage einzureichen.

Welche Rechte und Pflichten habe ich in dieser Rolle?

Nach der Strafprozessordnung ist das Opfer dazu berechtigt:

  1. die Einstellung eines Strafverfahrens anzufechten;
  2. über eine Ermittlungsbehörde oder die Staatsanwaltschaft Zivilklage einzureichen;
  3. gegen nahestehende Personen auszusagen oder die Aussage gegen nahestehende Personen zu verweigern;
  4. eine Zeugenaussage zu machen;
  5. Anträge und Beschwerden einzureichen;
  6. die Verfahrensprotokolle einzusehen und Erklärungen über die Bedingungen, den Verlauf, die Ergebnisse und die Protokolle des Verfahrens abzugeben (Ihre Erklärungen werden schriftlich festgehalten);
  7. die Strafakte nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens einzusehen;
  8. an der Gerichtsverhandlung teilzunehmen;
  9. der Anwendung eines Vergleichsverfahrens zuzustimmen oder dies abzulehnen und sich zu den Anklagepunkten und der Strafe sowie zu der Höhe des in den Anklagepunkten und der Zivilklage genannten Schadensersatzes zu äußern;
  10. der Anwendung einer einstweiligen Verfügung zuzustimmen und eine einstweilige Verfügung zu beantragen;
  11. bei sexueller Gewalt, geschlechtsspezifischer Gewalt oder einer in enger Beziehung begangenen Straftat von einer Person gleichen Geschlechts befragt zu werden, es sei denn, die Befragung wird von einem Staatsanwalt oder Richter durchgeführt oder der Verlauf des Verfahrens würde dadurch behindert.

Ein Opfer ist verpflichtet:

  1. nach Vorladung durch eine Ermittlungsbehörde, eine Staatsanwaltschaft oder ein Gericht zu erscheinen;
  2. am Verfahren teilzunehmen und den Anweisungen der Ermittlungsbehörde, der Staatsanwaltschaft und des Gerichts zu folgen.

Kann ich im Rahmen der Gerichtsverhandlung eine Erklärung abgeben oder eine Aussage machen? Unter welchen Voraussetzungen?

Sie dürfen während der Verhandlung Erklärungen abgeben und Ihre Meinung äußern. Sie haben das Recht, vor Gericht auszusagen, wenn die Staatsanwaltschaft Ihre Anhörung verlangt.

Welche Informationen erhalte ich in der Gerichtsverhandlung?

Das Gericht informiert Sie darüber, wo und wann die Gerichtsverhandlungen stattfinden. Außerdem werden Sie über das Gerichtsurteil informiert; dieses wird Ihnen per Post zugestellt, sofern Sie nicht bei der Urteilsverkündung persönlich vor Gericht anwesend sind.

Erhalte ich Einsicht in die Gerichtsakten?

Sie sind berechtigt, die Gerichtsakten nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens oder nach Einstellung des Strafverfahrens bei der Staatsanwaltschaft einzusehen. Die Staatsanwaltschaft wird Sie über dieses Recht informieren und Ihnen mitteilen, wie Sie Akteneinsicht erhalten können.


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 04/09/2018

3 - Meine Rechte nach der Gerichtsverhandlung


Kann ich gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen?

Als Prozesspartei haben Sie das Recht, innerhalb von 30 Tagen nach der Entscheidung bei einem Bezirksgericht Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen.

Welche Rechte habe ich nach der Verurteilung?

Sie haben das Recht, im Falle einer vorzeitigen Haftentlassung des verurteilten Straftäters benachrichtigt zu werden, wenn Sie dies während des Verfahrens beantragen.

Habe ich nach der Gerichtsverhandlung Anspruch auf Unterstützung oder Schutz? Wie lange?

Der Verlauf des Strafverfahrens hat keinen Einfluss darauf, wie lange Sie Opferhilfe erhalten können. Sie können nach Abschluss des Strafverfahrens ohne zeitliche Begrenzung weiterhin Opferhilfe erhalten.

Welche Informationen erhalte ich, wenn der Täter verurteilt wird?

Sie werden über die gerichtliche Entscheidung informiert. Darin ist auch die Dauer der gegen den Verdächtigen verhängten Haftstrafe angegeben. Ferner werden Sie auf Wunsch benachrichtigt, wenn der verurteilte Straftäter vorzeitig aus der Haft entlassen wird.

Werde ich informiert, wenn der Täter entlassen wird (einschließlich vorzeitige oder bedingte Entlassung) oder aus der Haft flieht?

Sofern Sie dies bei Ihrer Anhörung beantragt haben, werden Sie benachrichtigt, wenn der verurteilte Straftäter freigelassen wird oder aus dem Gefängnis entflohen ist.

Werde ich in die Entscheidung über die Haftentlassung oder die Strafaussetzung zur Bewährung einbezogen? Kann ich beispielsweise eine Aussage machen oder Einspruch einlegen?

Sie werden möglicherweise im Rahmen eines Verfahrens zur vorzeitigen Haftentlassung um eine Stellungnahme gebeten, aber Sie können Entscheidungen über die Haftentlassung nicht anfechten.


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Letzte Aktualisierung: 04/09/2018

4 - Entschädigung


Wie kann ich gegenüber dem Täter Ansprüche auf Schadenersatz geltend machen? (z. B. Gerichtsverfahren, Zivilklage, Adhäsionsverfahren)

Sie haben das Recht, im Rahmen des Strafverfahrens Zivilklage auf Schadensersatz gegen den Angeklagten einzureichen. Sie können die Zivilklage innerhalb von 10 Tagen nach Einsichtnahme in die Strafakte einreichen. Außerdem haben Sie die Möglichkeit, bei der Staatsanwaltschaft eine Verlängerung dieser Frist zu beantragen.

Das Gericht hat den Täter dazu verurteilt, mir Schadenersatz/eine Entschädigung zu zahlen. Wie kann ich sicherstellen, dass der Täter zahlt?

Wenn der verurteilte Straftäter den gerichtlich festgesetzten Betrag nicht zahlt, sind Sie berechtigt, sich an einen Gerichtsvollzieher zu wenden, der ein Vollstreckungsverfahren in die Wege leitet.

Kann der Staat eine Vorauszahlung leisten, falls der Täter nicht zahlt? Unter welchen Voraussetzungen?

Nein, der Staat leistet keine von einem verurteilten Straftäter geschuldeten Schadensersatzzahlungen.

Habe ich Anspruch auf Entschädigung durch den Staat?

Wenn Sie einer Person nahe stehen, die infolge einer Straftat ums Leben gekommen ist, oder wenn Sie selbst Opfer eines Gewaltverbrechens geworden sind und infolge der Straftat eine mindestens vier Monate andauernde Gesundheitsstörung erlitten haben, können Sie für die folgenden Schäden eine Entschädigung durch den Staat beantragen:

  1. Schäden durch Arbeitsunfähigkeit oder verminderte Leistungsfähigkeit;
  2. Kosten, die aufgrund von Gesundheitsschäden des Opfers entstehen;
  3. Schäden infolge des Todes des Opfers;
  4. Schäden an Brillen, Zahnprothesen, Kontaktlinsen oder anderen Geräten, die Körperfunktionen ersetzen, oder an Kleidungsstücken;
  5. Kosten für die Beerdigung des Opfers.

Um Entschädigung beanspruchen zu können, müssen Sie die Straftat innerhalb von 15 Tagen nach der Tat oder ab dem Zeitpunkt, zu dem Ihnen die Erstattung der Anzeige möglich ist, bei der Polizei zur Anzeige bringen.

Der Antrag auf Entschädigung muss innerhalb von drei Jahren nach Begehung der Straftat oder nach dem Tod des Opfers beim estnischen Sozialversicherungsamt eingereicht werden. Diese Regelung gilt nicht, wenn:

  1. der Anspruchsberechtigte mehr als ein Jahr nach dem Todesdatum vom Tod des Opfers erfahren hat und der Antrag innerhalb von drei Jahren nach Bekanntwerden des Todes des Opfers gestellt wird;
  2. der Antragstellende eine mehr als ein Jahr andauernde gesundheitliche Störung erlitten hat und den Antrag aufgrund seines Gesundheitszustands nicht fristgerecht einreichen konnte, und der Antrag innerhalb von drei Jahren nach der Verbesserung seines Gesundheitszustands eingereicht wird;
  3. die Grundlage für den Entschädigungsantrag eine Sexualstraftat gegen einen Minderjährigen ist und der Antrag innerhalb von drei Jahren nach Volljährigkeit des Opfers gestellt wird, es sei denn, der Grund für das Strafverfahren wurde vor Erreichen der Volljährigkeit bekannt.

Habe ich Anspruch auf Entschädigung, wenn der Täter nicht verurteilt wird?

Sie können eine staatliche Entschädigung für Opfer von Straftaten beantragen, wenn der Täter der Straftat im Strafverfahren nicht ermittelt werden kann.

Wenn der Tatverdächtige vor Gericht freigesprochen wird, Sie aber weiterhin überzeugt sind, dass diese Person Ihnen Schaden zugefügt hat, können Sie Zivilklage einreichen.

Habe ich Anspruch auf eine Sofortzahlung, solange ich auf die Entscheidung über meinen Anspruch auf Entschädigung warte?

Die Entscheidung über die Gewährung einer Entschädigung an ein Opfer von Gewalt kann bis zur Entscheidung eines Landgerichts aufgeschoben werden, wenn:

  1. unklar ist, ob der Antragstellende einen Entschädigungsanspruch gegenüber der Person hat, die für den durch die Straftat verursachten Schaden verantwortlich ist, oder
  2. die Person, die für den durch die Straftat verursachten Schaden verantwortlich ist, offensichtlich bereit und in der Lage ist, für den Schaden aufzukommen.

Wird die Entschädigungszahlung aufgeschoben, kann das estnische Sozialversicherungsamt auf Antrag des Antragstellers eine Vorauszahlung leisten, wenn der Antragstellende einen eindeutigen Entschädigungsanspruch hat und sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befindet.


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Letzte Aktualisierung: 04/09/2018

5 - Mein Anspruch auf Unterstützung und Hilfe


Ich bin Opfer einer Straftat geworden. An wen kann ich mich wenden, um Unterstützung und Hilfe zu erhalten?

  1. Link öffnet neues FensterEstnisches Sozialversicherungsamt – Abteilung für Opferhilfe
  2. Link öffnet neues FensterZentren für Frauenhilfe
  3. Link öffnet neues FensterPolizei- und Grenzschutzamt

Hotline der Opferhilfe

  1. Hotline der Opferhilfe: 6121360 oder 16106 (die Hotline ist Mo-Fr von 9.00-17.00 Uhr besetzt).
  2. Hotline der Kinderhilfe: 16111 (für hilfsbedürftige Kinder; die Hotline ist rund um die Uhr besetzt).

Ist die Opferhilfe kostenfrei?

Ja, die Opferhilfe ist kostenfrei.

Welche Art von Unterstützung kann ich von staatlichen Behörden oder Diensten erhalten?

Der Staat bietet in folgenden Bereichen Opferhilfe an:

  1. Opferberatung;
  2. Unterstützung von Opfern bei der Kommunikation mit staatlichen und kommunalen Behörden und juristischen Personen;
  3. Sicherstellung einer sicheren Unterkunft;
  4. Sicherstellung der Verpflegung;
  5. Sicherstellung des Zugangs zur notwendigen Gesundheitsversorgung;
  6. Bereitstellung der notwendigen materiellen Unterstützung;
  7. Bereitstellung der notwendigen psychologischen Unterstützung;
  8. Vermittlung der für die Betreuung der Opfer erforderlichen Übersetzungs- und Dolmetschdienste;
  9. Bereitstellung anderer für die physische und psychosoziale Rehabilitation der Opfer erforderlichen Dienste.

Welche Art von Unterstützung kann ich von Nichtregierungsorganisation erhalten?

Die staatlichen Einrichtungen von Opferhilfe können Sie an geeignete Nichtregierungsorganisationen weiterleiten.

Link öffnet neues FensterBeratungsstellen für Frauen in Not


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Letzte Aktualisierung: 04/09/2018

Rechte der Opfer von Straftaten in Strafverfahren - Griechenland


Sie gelten als Opfer einer Straftat, wenn Sie aufgrund eines nach griechischem Recht strafbaren Vorfalls zu Schaden gekommen sind, wenn Sie also zum Beispiel verletzt wurden oder Ihr Eigentum beschädigt oder gestohlen wurde. Nach dem Gesetz stehen Ihnen als Opfer einer Straftat vor, während und nach der Gerichtsverhandlung bestimmte persönliche Rechte zu.

In Griechenland beginnen Strafverfahren mit der Untersuchung der Straftat in einem Ermittlungsverfahren. In bestimmten Fällen werden die Ermittlungen in ein Vorermittlungsverfahren und eine gerichtliche Untersuchung unterteilt. Ziel des Vorermittlungsverfahrens ist es, die Umstände des Vorfalls zu untersuchen und festzustellen, ob ein Strafverfahren eingeleitet werden sollte oder nicht.

Die Ermittlungen werden von der Polizei und Gerichtsbediensteten – dem Staatsanwalt, dem Ermittlungsrichter oder beiden – durchgeführt. Am Ende der Ermittlungen leitet der zuständige Polizeibeamte alle zusammengetragenen Beweismittel an den Staatsanwalt weiter. Der Staatsanwalt prüft dann die bis dahin erzielten Ergebnisse und leitet die Sache mit seiner Empfehlung zur weiteren Vorgehensweise weiter.

Nach Prüfung der Akte und der Empfehlung des Staatsanwalts ordnet das Gericht eine Verhandlung an oder stellt den Fall ein.

In der Gerichtsverhandlung prüft das Gericht alle zusammengetragenen Beweismittel und entscheidet, ob der Angeklagte schuldig ist. Wird der Angeklagte für schuldig befunden, wird er verurteilt. Wird der Angeklagte für nicht schuldig befunden, erfolgt ein Freispruch.

Weitere Informationen finden Sie unter den folgenden Links:

Link öffnet neues Fenster1 - Meine Rechte als Opfer einer Straftat

Link öffnet neues Fenster2 - Anzeige einer Straftat und meine Rechte im Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren

Link öffnet neues Fenster3 - Meine Rechte nach der Gerichtsverhandlung

Link öffnet neues Fenster4 - Entschädigung

Link öffnet neues Fenster5 - Mein Anspruch auf Unterstützung und Hilfe


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Letzte Aktualisierung: 24/06/2019

1 - Meine Rechte als Opfer einer Straftat


Welche Informationen erhalte ich von den Behörden (z. B. Polizei, Staatsanwaltschaft) nach der Straftat, noch bevor ich sie zur Anzeige bringe?

Bei der ersten Kontaktaufnahme mit der Polizei oder einer anderen zuständigen Behörde erhalten Sie unverzüglich und in jeder verfügbaren Form Informationen über die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Strafanzeige und über das Recht, im Rahmen des Zivilverfahrens als Zivilpartei Schadensersatz geltend zu machen, sowie darüber, wie und unter welchen Voraussetzungen Sie einen Rechtsbeistand erhalten, eine Schadenersatzklage einreichen oder Übersetzungs- und Dolmetschleistungen in Anspruch nehmen können, über Möglichkeiten der Wiedergutmachung und darüber, welche Behörden Ihnen durch eine Mediation zwischen Ihnen und dem Täter helfen können, für den erlittenen Schaden entschädigt zu werden, darüber, wie und unter welchen Bedingungen Ihnen die Kosten erstattet werden können, die Ihnen durch die Teilnahme am Strafverfahren entstehen und wie Sie Beschwerde gegen eine Behörde einlegen können, wenn Sie der Ansicht sind, dass gegen Ihre Rechte verstoßen wurde.

Neben der Aufklärung über Ihre Rechte im Strafverfahren werden Sie darüber informiert,

wie Sie Zugang zu ärztlicher Versorgung und spezialisierter Unterstützung erhalten, zum Beispiel zu einer psychologischen Betreuung und einer alternativen Unterbringung, sowie darüber, wie und unter welchen Voraussetzungen Maßnahmen zu Ihrem Schutz getroffen werden können.

Wenn Sie in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnhaft sind, erhalten Sie genaue Auskunft darüber, wie und unter welchen Bedingungen Sie Ihre Rechte ausüben können.

Umfang und Inhalt der erteilten Informationen hängen von Ihrem konkreten Bedarf, Ihrer persönlichen Lage sowie von der Art und den Umständen der Straftat ab. Im Laufe des Verfahrens erhalten Sie nach Ermessen der zuständigen Behörde und Ihrem Bedarf entsprechend weitere und ausführlichere Informationen (Gesetz 4478/2017 Artikel 57 über das Recht auf Information bei der ersten Kontaktaufnahme mit einer zuständigen Behörde (Richtlinie 2012/29/EU Artikel 4 )).

Ich lebe nicht in dem EU-Mitgliedstaat, in dem die Straftat begangen wurde (EU- und Nicht-EU-Bürger). Wie werden meine Rechte geschützt?

Wenn Sie in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnhaft sind als dem, in dem die Straftat begangen wurde, werden Sie unmittelbar nach Erstattung Ihrer Anzeige zur Aussage aufgefordert. Dies kann im Einklang mit den Bestimmungen der Strafprozessordnung unter Einsatz technischer Kommunikationsmittel erfolgen, zum Beispiel in Form einer Videokonferenz, per Telefon oder über das Internet (Artikel 233 Absatz 1 Strafprozessordnung).

Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Griechenland haben und die Straftat in einem anderen EU-Mitgliedstaat begangen wurde, können Sie bei der Staatsanwaltschaft an dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Strafgericht (τριμελή πλημμελειοδικεία) Strafanzeige erstatten. Diese leitet Ihre Anzeige unverzüglich über die Staatsanwaltschaft am Berufungsgericht (εφετεία) an die zuständige Strafverfolgungs-/Vollzugsbehörde in dem betroffenen Mitgliedstaat weiter, es sei denn, die griechischen Gerichte sind in der Sache zuständig. Der Staatsanwalt ist nicht verpflichtet, Ihre Anzeige dem Mitgliedstaat weiterzuleiten, in dem die Straftat begangen wurde, wenn griechisches Recht anwendbar ist und in Griechenland ein Strafverfahren eingeleitet wird. In diesem Fall unterrichtet der Staatsanwalt des in der Sache zuständigen Strafgerichts unverzüglich die zuständige Strafverfolgungsbehörde in dem Mitgliedstaat, in dem die Straftat verübt wurde. Die Unterrichtung erfolgt über den Staatsanwalt am Berufungsgericht. So wird sichergestellt, dass Sie angemessen informiert werden und der gegenseitigen Rechtshilfe Rechnung getragen wird.

(Gesetz 4478/2017 Artikel 64 über die Rechte der Opfer mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat (Richtlinie 2012/29/EU Artikel 17))

Welche Informationen erhalte ich, wenn ich eine Straftat anzeige?

Wenn Sie eine Straftat zur Anzeige bringen, muss Sie der zuständige Beamte darüber informieren, dass Sie eine Kopie Ihrer Anzeige erhalten können.

(Gesetz 4478/2017 Artikel 58 über die Rechte der Opfer bei der Anzeige einer Straftat (Richtlinie 2012/29/EU Artikel 5))

Nach Erstattung einer Strafanzeige erhält der Vorgang eine eindeutige Registriernummer. Anhand dieser Registriernummer können Sie Ihre Rechtssache über das bei der Staatsanwaltschaft geführte Verzeichnis oder durch Kontaktaufnahme mit der zuständigen Beschwerdestelle verfolgen. Sie können auch eine Bescheinigung über den Fortgang des Falles anfordern. Darin wird der gegenwärtige Stand des Verfahrens angegeben (zum Beispiel Durchführung von Ermittlungen zur Prüfung der Gültigkeit der Beschwerde oder Einleitung von Vorermittlungen) und das Ergebnis jeder Phase dargelegt (zum Beispiel Einstellung des Verfahrens durch den Staatsanwalt; Erstattung einer Strafanzeige und Anklageerhebung gegen den Täter (in diesem Fall werden Sie über den Zeitpunkt und den Ort der Hauptverhandlung sowie die Art der erhobenen Beschuldigungen informiert); Durchführung einer gerichtlichen Voruntersuchung oder Erlass einer Anordnung zur Abweisung der Anklage oder zur Einstellung der Strafverfolgung; Urteilsverkündung, wenn Sie als Zivilpartei zur Geltendmachung einer Schadensersatzforderung am Strafverfahren beteiligt waren).

(Gesetz 4478/2017 Artikel 59 über das Recht der Opfer auf Informationen zu ihrem Fall (Richtlinie 2012/29/EU Artikel 6))

Sollte Ihr Fall in die Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz in Athen fallen, kann Ihr Anwalt den Fortgang auf der Website der Anwaltschaft von Athen (Link öffnet neues Fensterhttp://www.dsa.gr/) verfolgen, sobald der Fall vor Gericht kommt. Diese Möglichkeit besteht für die Opfer selbst nicht, da Zugangsdaten benötigt werden.

Habe ich Anspruch auf kostenfreie Dolmetsch- oder Übersetzungsleistungen (bei Kontakt mit der Polizei oder anderen Behörden bzw. im Rahmen der Ermittlungen und des Gerichtsverfahrens)?

Wenn Sie kein Griechisch verstehen oder sprechen, können Sie die Strafanzeige in einer für Sie verständlichen Sprache erstatten oder die erforderliche Hilfe bei der Verständigung in Anspruch nehmen, immer vorbehaltlich der in der Strafprozessordnung und in anderen spezifischen strafrechtlichen Vorschriften festgelegten Bestimmungen – weitere Auskünfte hierzu erteilen Ihnen die zuständigen Beamten. Sie können eine kostenfreie Übersetzung Ihrer Anzeige anfordern.

(Gesetz 4478/2017 Artikel 58 über die Rechte der Opfer bei der Anzeige einer Straftat (Richtlinie 2012/29/EU Artikel 5))

Wenn Sie in einer Verfahrensstufe zur Zeugenvernehmung vorgeladen werden und die griechische Sprache nicht ausreichend sprechen oder verstehen, wird Ihnen unverzüglich ein Dolmetscher zur Seite gestellt. Der Anspruch auf Dolmetschleistungen erstreckt sich auch auf eine angemessene Hilfestellung für Menschen mit Hör- oder Sprachproblemen. Gegebenenfalls können technische Kommunikationsmittel wie Videokonferenzen, Telefon oder Internet verwendet werden, es sei denn, die Person, die Sie befragt, erachtet die physische Anwesenheit des Dolmetschers als zwingend erforderlich (Artikel 233 Absatz 1 Strafprozessordnung).

Wie stellt die Behörde sicher, dass ich alles verstehe und auch verstanden werde (z. B. Kinder oder Menschen mit Behinderung)?

Von der ersten Kontaktaufnahme an werden die Polizei oder andere Behörden die mündliche oder schriftliche Kommunikation mit Ihnen in einfacher und verständlicher Sprache führen und dabei Ihren persönlichen Merkmalen – wie insbesondere Alter, Reife, intellektuelle und psychische Fähigkeiten, Bildungsstand, Sprachkenntnisse, etwaige Hör- oder Sprachschwierigkeiten sowie eine mögliche schwere seelische Belastung, die Ihre Fähigkeit, zu verstehen oder verstanden zu werden, beeinträchtigen kann – Rechnung tragen. Einen Leitfaden über Ihre Rechte ist in den am weitesten verbreiteten Sprachen und in Blindenschrift verfügbar (Gesetz 4478/2017 Artikel 56 Absatz 2 bzw. Richtlinie 2012/29/EU Artikel 3). Falls Sie Hör- oder Sprachschwierigkeiten haben, erhalten Sie eine geeignete Unterstützung durch einen Dolmetscher (Artikel 233 Absatz 1 Strafprozessordnung).

Ich bin minderjährig. Habe ich besondere Rechte?

Wenn Sie minderjährig (d. h. jünger als 18 Jahre) sind, kann Ihr gesetzlicher Vertreter (ein Elternteil oder ein Vormund) die Straftat in Ihrem Namen zur Anzeige bringen. Minderjährige über 12 Jahre können zusammen mit ihrem gesetzlichen Vertreter Anzeige erstatten (Artikel 118 Absatz 2 Strafgesetzbuch).

Ob Sie während des Strafverfahrens besondere Rechte haben, hängt von der Art der Straftat ab. Wenn Sie beispielsweise Opfer einer Verletzung Ihrer persönlichen oder sexuellen Freiheit, von Menschenhandel, Sextourismus, Entführung, Menschenraub oder eines Sexualverbrechens geworden sind, haben Sie folgende Rechte:

  • Einsicht in Ihre Fallakte, und zwar auch dann, wenn Sie nicht als Zivilpartei am Strafverfahren beteiligt sind (Artikel 108A Strafprozessordnung);
  • Aufzeichnung Ihrer Vernehmung, damit diese im weiteren Verlauf des Strafverfahrens verwendet werden kann und Sie nicht erneut vor dem Staatsanwalt oder dem Gericht erscheinen müssen (Artikel 226A Strafprozessordnung);
  • psychologische oder kinderpsychologische Betreuung bei Ihrer Zeugenbefragung;
  • Benachrichtigung von einer etwaigen Entlassung des Straftäters (Artikel 108A Strafprozessordnung);
  • Beantragung einer einstweiligen Verfügung gegen den Straftäter, die es ihm verbietet, Kontakt mit Ihnen aufzunehmen oder sich Ihrer Wohnung zu nähern.
  • Darüber hinaus steht Ihnen in jedem Fall Folgendes zu:
  • eine individuelle Begutachtung, um festzustellen, ob besondere Schutzmaßnahmen erforderlich sind, wenn die Gefahr einer wiederholten Viktimisierung besteht (Gesetz 4478/2017 Artikel 68 über die individuelle Begutachtung der Opfer zur Ermittlung besonderer Schutzbedürfnisse (Richtlinie 2012/29/EU Artikel 22));
  • Beantragung der Bestellung eines gesetzlichen Vormunds für Minderjährige bei der Staatsanwaltschaft oder den Justizbehörden, der Sie in allen Phasen des Strafverfahrens vertritt, wenn Ihre Eltern nicht in der Lage sind, Sie zu vertreten, oder wenn Sie unbegleitet sind oder von Ihrer Familie getrennt wurden (Gesetz 4478/2017 Artikel 69 Absatz 7 über den Schutzanspruch der Opfer mit besonderen Schutzbedürfnissen während des Strafverfahrens (Richtlinie 2012/29/EU Artikel 23 und 24);
  • Beantragung der Beteiligung am Verfahren als Zivilpartei zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, wobei Sie von ihrem gesetzlichen Vertreter unterstützt werden dürfen (Artikel 82 Absatz 2 Strafprozessordnung).

Welche Auskünfte erhalte ich während des Ermittlungsverfahrens von der Polizei oder einer Opferhilfestelle?

Sie können bei der Staatsanwaltschaft Auskunft über den aktuellen Stand des Verfahrens erhalten, wenn die Fallakte an den Staatsanwalt weitergeleitet wurde.

Wenn Sie im Strafverfahren als Zivilpartei auftreten, können Sie die Fallakte einsehen und sich Kopien der Unterlagen geben lassen, nachdem der Beschuldigte zur Klageerwiderung vorgeladen wurde, ein Haftbefehl oder ein Vorführungsbefehl ausgestellt wurde (Artikel 108 Strafprozessordnung) oder ein Verdächtiger von den Behörden zur Abgabe einer Erklärung vorgeladen wurde. Bis dahin ist das Verfahren vertraulich.

Opferhilfe- und Opferschutzeinrichtungen können Ihnen Auskunft erteilen und Sie unter anderem zu Ihrer Rolle als Zivilpartei oder Zeuge im Strafverfahren beraten und Ihnen dabei helfen, Ihre Rechte wahrzunehmen, darunter auch Ihr Recht auf Ersatz für den durch die Straftat erlittenen Schaden (Gesetz 4478/2017 Artikel 62 über die Unterstützung durch Opferunterstützungsdienste (Richtlinie 2012/29/EU Artikel 9)).

Welche Rechte habe ich als Zeuge?

Wenn Sie als Zeuge vernommen werden sollen, werden Sie von dem für das Ermittlungsverfahren zuständigen Staatsanwalt oder Polizeibeamten, einem Strafrichter am Gericht für Bagatellstrafsachen (πταισματοδικεία) oder dem Ermittlungsrichter vorgeladen. Sie müssen dort erscheinen und Ihre Aussage machen, sobald Sie die Vorladung erhalten haben. Sie werden aufgefordert, das Geschehene zu beschreiben und möglicherweise einige Zusatzfragen zu beantworten. Wenn Sie mit dem Verdächtigen verwandt sind, können Sie die Aussage verweigern (Artikel 222 Strafprozessordnung).

Wenn Sie Hör- oder Sprachschwierigkeiten haben, kann die Vernehmung auch schriftlich erfolgen. Wenn Sie kein Griechisch sprechen, haben Sie Anspruch auf kostenlose Unterstützung durch einen Dolmetscher.

Opfer von Menschenhandel gehören zu einer besonderen Gruppe von Zeugen: Sie werden zuvor durch einen Psychologen oder Psychiater betreut, der mit den ermittelnden Polizei- oder Justizbeamten zusammenarbeitet und Ihre geistigen Fähigkeiten und Ihren psychischen Zustand mithilfe anerkannter Diagnosemethoden ermittelt. Der Psychologe bzw. Psychiater ist bei Ihrer Vernehmung anwesend. Sie können auch von Ihrem gesetzlichen Vertreter begleitet werden, es sei denn, der Ermittlungsrichter verfügt unter Angaben von Gründen, dass dieser nicht anwesend sein darf.

Ihre Aussage wird schriftlich festgehalten und nach Möglichkeit audiovisuell aufgezeichnet, damit sie dem Gericht elektronisch übermittelt werden kann. In diesem Fall müssen Sie in den späteren Phasen des Verfahrens nicht persönlich anwesend sein.

Wenn es sich um einen Fall von häuslicher Gewalt handelt und Sie ein Familienangehöriger sind, müssen Sie nicht unter Eid aussagen. Minderjährige werden nicht zur Zeugenvernehmung vorgeladen. Sie können stattdessen eine schriftliche Aussage machen, die im Gerichtssaal verlesen wird, es sei denn, die persönliche Anwesenheit des Minderjährigen wird als zwingend erforderlich erachtet.

Nach Ihrer Vernehmung können Sie bei der Behörde, die Sie zur Aussage vorgeladen hat, die Erstattung aller Ihnen entstandenen Kosten (Reise- oder Unterbringungskosten) beantragen (Artikel 288 Strafprozessordnung).

Wie kann ich geschützt werden, wenn ich in Gefahr bin?

Je nach Art der Straftat und Ihrer Rolle im Strafverfahren gibt es verschiedene Arten des Schutzes.

Wenn Sie Opfer von organisierter Kriminalität oder Terrorismus geworden sind und im Rahmen einer gerichtlichen Voruntersuchung krimineller Aktivitäten vorgeladen wurden, um als Kronzeuge auszusagen, können Sie besonderen Schutz vor möglicher Vergeltung oder Einschüchterung anfordern. Den Umständen entsprechend können solche Maßnahmen Polizeischutz, Schutz Ihrer Anonymität (dazu werden Name, Geburtsort, Privatadresse, Adresse der Arbeitsstätte, Beruf, Alter usw. aus allen schriftlichen Unterlagen entfernt) oder sogar Annahme einer anderen Identität und Umsiedlung in ein anderes Land umfassen. Sie können um eine Vernehmung mit audiovisuellen Mitteln bitten. Wenn Sie für eine öffentliche Stelle tätig sind, können Sie zudem eine vorübergehende oder dauerhafte Versetzung an einen anderen Arbeitsplatz beantragen. Sie müssen den Schutzmaßnahmen zustimmen, und Ihre Freiheit wird nur soweit eingeschränkt, wie dies zu Ihrer eigenen Sicherheit notwendig ist. Die Maßnahmen können ausgesetzt werden, wenn Sie einen entsprechenden schriftlichen Antrag stellen oder wenn Sie nicht ausreichend mitarbeiten, um den Erfolg der Maßnahmen zu gewährleisten (Artikel 9 Gesetz 2928/2001 zum Zeugenschutz).

Wenn Sie Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, dürfen die für Ihren Fall zuständigen Polizeibeamten unter keinen Umständen Ihre Identität, die Identität des Straftäters, Ihre Privatadresse oder sonstige Informationen offenlegen, aus denen Ihre Identität hervorgehen könnte (Artikel 20 Gesetz 3500/2006).

Als Opfer können Sie schriftlich Maßnahmen beantragen, die verhindern, dass Sie oder Ihre Familienangehörigen mit dem Straftäter an den Orten, an denen das Strafverfahren stattfindet, zusammentreffen. Ihr Antrag wird gemäß dem beschleunigten Verfahren für auf frischer Tat entdeckte Vergehen in jeder Phase des Verfahrens von den drei Richtern des am Ort des Strafverfahrens zuständigen Strafgerichts (τριμελή πλημμελειοδικεία) geprüft.

(Artikel 65 Gesetz 4478/2017 über das Recht des Opfers auf Vermeidung des Zusammentreffens mit dem Straftäter (Richtlinie 2012/29/EU Artikel 19)).


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Letzte Aktualisierung: 24/06/2019

2 - Anzeige einer Straftat und meine Rechte im Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren


Wie kann ich eine Straftat anzeigen?

Wenn Sie Opfer einer Straftat geworden sind, können Sie bei der Staatsanwaltschaft oder der Polizei eine Strafanzeige (énklisi oder mínysi) erstatten. Streng genommen bezeichnet der Begriff énklisi eine vom Opfer selbst erstattete Strafanzeige. In bestimmten Fällen, zum Beispiel bei gegen die Ehre oder den Ruf einer Person gerichteten Straftaten, wird ein Strafverfahren nur eingeleitet, wenn eine solche Anzeige erstattet wurde. Eine Anzeige im Sinne des Begriffs mínysi liegt vor, wenn eine andere Person oder Partei als das Opfer eine Straftat zur Anzeige bringt bzw. meldet, die die Behörden auch von sich aus verfolgen können, unabhängig davon, ob das Opfer Beschwerde eingelegt hat oder nicht. In der Praxis wird der Begriff mínysi jedoch für beide Arten der Anzeige verwendet. Deshalb erhalten Strafanzeigen aller Art nach Eingang bei der Staatsanwaltschaft grundsätzlich eine eindeutige Registriernummer (unter Verwendung des Begriffs minýsi).

Sie können auch eine andere Person bitten, die Straftat für Sie zur Anzeige zu bringen. In diesem Fall müssen Sie eine schriftliche Erklärung (Vollmacht) abgeben, in der die Person benannt wird, die für Sie Anzeige erstatten soll. Für diese Erklärung gibt es zwar keine vorgeschriebene Form, sie muss aber vor einem Beamten einer zentralen oder lokalen Behörde oder vor einem Rechtsanwalt (gegebenenfalls auch vor Ihrem eigenen Rechtsanwalt) unterzeichnet werden, der Ihre Unterschrift beglaubigt. Sie können einen Rechtsanwalt oder eine andere Person Ihres Vertrauens damit beauftragen, in Ihrem Namen Anzeige zu erstatten. Wenn aus bestimmten Gründe die Erstattung der Anzeige durch das Opfer selbst die Voraussetzung dafür ist, dass ein Strafverfahren eingeleitet wird, das Opfer jedoch verstorben ist, geht das Recht auf Anzeigeerstattung an den noch lebenden Ehepartner, die Kinder oder die Eltern des Opfers über (Artikel 118 Absatz 4 Strafprozessordnung). Ist das Opfer infolge der Straftat zu Tode gekommen, können diese Personen zur Forderung von Schmerzensgeld eigenständig als Zivilpartei am Strafverfahren teilnehmen.

Sie können eine Straftat mündlich oder schriftlich zur Anzeige bringen. Wenn Sie mündlich Strafanzeige stellen möchten, bringt der entgegennehmende Beamte Ihre Anzeige zu Protokoll.

Sie müssen für die Anzeigeerstattung eine Gebühr zahlen; die Höhe der Gebühr wird regelmäßig durch einen gemeinsamen Beschluss des Finanzministers und des Ministers für Justiz, Transparenz und Menschenrechte angepasst. In Ausnahmefällen wird Ihnen gestattet, die Gebühr nach der Anzeigeerstattung, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen, zu zahlen. Wenn Sie die Gebühr nicht entrichten, wird Ihre Anzeige als unzulässig abgelehnt. Sie sind von der Gebühr befreit, wenn Sie Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben. Sie sind ebenfalls von der Gebühr befreit, wenn Sie Opfer einer Straftat gegen die sexuelle Freiheit oder Opfer sexueller Ausbeutung, häuslicher Gewalt oder Rassendiskriminierung geworden sind (Artikel 81A und 361B Strafgesetzbuch), oder wenn ein Verstoß gegen die Gleichbehandlung vorliegt (Artikel 46 Absatz 2 Strafprozessordnung).

Es besteht keine Frist für die Meldung von Straftaten, die die Behörden unabhängig von einem entsprechenden Antrag des Opfers von Amts wegen verfolgen können. Eine Ausnahme bilden Straftaten mittlerer Schwere, die nach fünf Jahren verjähren. In bestimmten Fällen kann die Straftat jedoch nur verfolgt werden, wenn Sie selbst als geschädigtes Opfer der Straftat einen Antrag auf Einleitung eines Strafverfahrens stellen. Sie müssen dann innerhalb von drei Monaten ab dem Datum, an dem Ihnen die Straftat und die Identität des Täters (sofern Sie wissen, wer der Täter ist) bekannt wurden, Strafanzeige stellen.

Es gibt dafür keine bestimmte Standardvorlage.

Ihre Anzeige muss folgende Angaben enthalten:

  • Ihre vollständigen Personalien;
  • Angaben zum Straftäter mit dessen Kontaktdaten, soweit bekannt;
  • eine ausführliche Beschreibung der Tatsachen;
  • sämtliches Beweismaterial, das Sie zur Begründung Ihrer Anzeige vorbringen können;
  • Zeugen, die Ihrer Ansicht nach vernommen werden könnten;
  • gegebenenfalls die Kontaktdaten Ihres Rechtsanwalts.

Wenn Sie kein Griechisch verstehen oder sprechen, können Sie die Strafanzeige in einer für Sie verständlichen Sprache erstatten oder die erforderliche Hilfe bei der Verständigung in Anspruch nehmen, immer vorbehaltlich der in der Strafprozessordnung oder in anderen spezifischen strafrechtlichen Bestimmungen festgelegten Bedingungen. Sie können eine kostenfreie Übersetzung des Dokuments verlangen (Artikel 58 Gesetz 4478/2017 über die Rechte der Opfer bei der Anzeige einer Straftat (Artikel 5 Richtlinie 2012/29/EU)).

Wie kann ich erfahren, was in dem Fall unternommen wird?

Nach Erstattung einer Strafanzeige erhält der Vorgang eine eindeutige Registriernummer. Anhand dieser Registriernummer können Sie die Rechtssache über das bei der Staatsanwaltschaft geführte Verzeichnis oder über die zuständige Beschwerdestelle verfolgen. Sie können auch eine Bescheinigung über den Fortgang des Falles anfordern, aus der der gegenwärtige Stand des Verfahrens hervorgeht.

Sollte Ihr Fall in die Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz Athen fallen, kann Ihr Rechtsanwalt seinen Fortgang auf der Website der Anwaltschaft von Athen, Link öffnet neues Fensterhttp://www.dsa.gr/) verfolgen, sobald der Fall vor Gericht kommt. Diese Möglichkeit besteht für die Opfer selbst nicht, da Zugangsdaten benötigt werden.

Habe ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe (während der Ermittlungen oder des Gerichtsverfahrens)? Unter welchen Voraussetzungen?

Sie können während der Hauptverhandlung einen Rechtsanwalt hinzuziehen, müssen für das Honorar jedoch selbst aufkommen.

Wenn Ihr jährliches Haushaltseinkommen weniger als zwei Drittel des im nationalen Manteltarifvertrag festgelegten jährlichen Mindesteinkommens beträgt, wird Ihnen kostenfrei ein Rechtsanwalt zur Seite gestellt, der die Strafanzeige vorbereitet und einreicht, und Sie in jeder Phase des Verfahrens als Zivilpartei vertritt, sofern Sie Opfer einer der folgenden Straftaten geworden sind: Folter oder sonstige Straftaten gegen die Menschenwürde (Artikel 137(A) und (B) Strafgesetzbuch); Diskriminierung oder ungleiche Behandlung, Straftaten gegen das Leben, die persönliche oder die sexuelle Freiheit; sexuelle Ausbeutung; Straftaten gegen Eigentum oder Eigentumsrechte; Körperverletzung; Straftaten im Zusammenhang mit Ehe oder Familie. Es muss sich bei der Straftat um ein schweres Verbrechen oder eine Straftat mittlerer Schwere im Zuständigkeitsbereich des aus drei Richtern bestehenden Strafgerichts (τριμελή πλημμελειοδικεία) handeln, und die Straftat muss mit einer mindestens sechsmonatigen Freiheitsstrafe belegt sein (Gesetz 3226/2004 (Amtsblatt 24/Α/ 4/4.2.2004), in der durch das Gesetz 4274/2014 geänderten und ergänzten Fassung). Anträge auf Prozesskostenhilfe in Strafsachen werden vom vorsitzenden Richter des Gerichts geprüft, bei dem der Fall anhängig ist oder bei dem Berufung eingelegt werden muss.

Der in Ihrem Auftrag handelnde Rechtsanwalt hilft Ihnen bei der Vorbereitung und Einreichung der Unterlagen, die für Ihre Verfahrensbeteiligung als Zivilpartei erforderlich sind, und unterstützt Sie während des gesamten Verfahrens.

Kann ich Rechtsmittel einlegen, wenn mein Fall eingestellt wird, bevor es zu einer Anklage vor Gericht kommt?

Wenn der Staatsanwalt am Strafgericht eine Anordnung erteilt, nach der Ihre Beschwerde wegen fehlender Rechtsgrundlage, als offensichtlich unbegründet oder nicht vor Gericht verhandelbar abgelehnt wird, können Sie innerhalb von drei Monaten nach Erlass der Anordnung vor dem zuständigen Staatsanwalt am Berufungsgericht (εφετεία) Rechtsmittel dagegen einlegen (Artikel 47 und 48 Strafprozessordnung). Die Dreimonatsfrist kann keinesfalls verlängert werden. Für die Einlegung von Rechtsmitteln müssen Sie eine Gebühr zahlen, die Ihnen erstattet wird, wenn der Staatsanwalt Ihrem Einspruch stattgibt.

Kann ich an der Hauptverhandlung beteiligt werden?

Sie können nur an der Hauptverhandlung teilnehmen, wenn Sie als Zivilpartei auftreten, um vor Gericht eine Schadenersatz- oder Schmerzensgeldforderung geltend zu machen. Sie können die Beteiligung am Strafverfahren als Zivilpartei beantragen, indem Sie entweder in Ihrer Strafanzeige oder in einem separaten Dokument bei der zuständigen Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag stellen. Der Antrag muss vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens entweder persönlich oder durch einen Rechtsanwalt mit einer allgemeinen oder besonderen zu diesem Zweck erteilten Vollmacht übermittelt werden (Artikel 308 Strafprozessordnung). Ihre Zivilklage wird in einem Bericht festgehalten, dem die Vollmacht des Anwalts beigefügt ist (Artikel 83 Strafprozessordnung). Sollten Sie die Behandlung als Zivilpartei nicht in Rahmen Ihrer Strafanzeige beantragt haben, können Sie dies auch noch vor dem Strafgericht tun (Artikel 82 Strafprozessordnung), bevor das Gericht mit der Beweiswürdigung beginnt.

Ihr Antrag auf Beteiligung am Verfahren als Zivilpartei wird als unzulässig abgewiesen, sofern er nicht eine kurze Beschreibung des Falles, die Anspruchsbegründung sowie, wenn Sie nicht dauerhaft in der territorialen Zuständigkeit des Gerichts wohnen, die Bestellung eines Vertreters an diesem Gerichtsstand enthält. Der Vertreter ist befugt, alle an Sie als Zivilpartei gerichteten Dokumente oder Mitteilungen entgegenzunehmen (Artikel 84 Strafprozessordnung). Um als Zivilpartei vor dem Strafgericht gehört zu werden, müssen Sie einen zugelassenen Rechtsanwalt bestellen und eine Pauschalgebühr an den Staat zahlen, die das gesamte Verfahren bis zu einem Urteil abdeckt, gegen das keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden können. Die Höhe der Gebühr wird regelmäßig durch einen gemeinsamen Beschluss des Ministers für Wirtschaft und Finanzen und des Justizministers angepasst.

Als Zivilpartei sind Sie ein Verfahrensbeteiligter und haben eine Reihe von Rechten. Sie können an allen – auch nicht öffentlichen – Gerichtsverhandlungen teilnehmen und haben Zugang zu allen fallbezogenen Unterlagen. Sie dürfen sich vor Gericht äußern, um Ihre Ansprüche vorzubringen, und können nach einer Zeugenvernehmung Stellung nehmen, Anträge einreichen und zu jeder Aussage oder Beweisvorlage Erklärungen abgeben (Artikel 358 Strafprozessordnung). Sie können dem Täter, den Zeugen und den anderen Beteiligten (zum Beispiel in der Sache bestellten technischen Sachverständigen) durch Ihren Anwalt Fragen stellen. Sie werden aufgefordert, als Zeuge auszusagen (allerdings nicht unter Eid) und können selbst Zeugen vorschlagen, sofern das Gericht rechtzeitig davon in Kenntnis gesetzt wird. Sie haben das Recht, eine Vertagung der Verhandlung oder den Wechsel eines Richters zu beantragen.

Als Opfer können Sie grundsätzlich als Zeuge vor Gericht geladen werden. In diesem Fall sind Sie verpflichtet, vor Gericht zu erscheinen. Bei Ihrer Zeugenvernehmung erhalten Sie Gelegenheit, straftatrelevante Fakten darzulegen. Der Richter kann Ihnen auch einige zusätzliche Fragen stellen.

Welche offizielle Rolle habe ich im Justizsystem? Ist meine Rolle festgelegt oder kann ich wählen zwischen Opfer, Zeuge, Zivilpartei oder Privatkläger?
Welche Rechte und Pflichten habe ich in dieser Rolle?

Sie können wählen, ob Sie als Zivilpartei am Strafverfahren teilnehmen möchten, wodurch Sie im gesamten Verfahren als Partei auftreten und wesentliche Verfahrensrechte genießen, oder ob Sie einfach nur als Hauptzeuge aussagen möchten, zumal das Strafverfahren insbesondere aufgrund der gegen Sie begangenen Straftat stattfindet. Im griechischen Rechtssystem ist die Privatklage nicht vorgesehen.

Kann ich im Rahmen der Gerichtsverhandlung eine Erklärung abgeben oder eine Aussage machen? Unter welchen Voraussetzungen?

Sie können Unterlagen einreichen, die vor Gericht verlesen werden (Artikel 364 Strafprozessordnung) und in die Fallakte aufgenommen werden. Ferner können Sie Zeugen aufrufen und das Gericht entsprechend informieren (Artikel 326 Absatz 2-1 Strafprozessordnung).

Welche Informationen erhalte ich in der Gerichtsverhandlung?

Sie können während des gesamten Verfahrens an öffentlichen Anhörungen, an der Beweisaufnahme, der Klageerwiderung des Beschuldigten, den Plädoyers der Anwälte und der Urteilsverkündung des Gerichts teilnehmen.

Erhalte ich Einsicht in die Gerichtsakten?

Als Zivilpartei können Sie die Fallakte einsehen und Kopien des Gerichtsurteils erhalten.


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Letzte Aktualisierung: 24/06/2019

3 - Meine Rechte nach der Gerichtsverhandlung


Kann ich gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen?

Am Ende der Hauptverhandlung wird der Angeklagte auf Grundlage der vorgelegten Beweismittel vom Gericht verurteilt oder freigesprochen. Wenn das Gericht den Angeklagten für nicht schuldig befindet, spricht es ihn von der Anschuldigung frei. Wenn Sie als Zivilpartei am Verfahren beteiligt waren, wird das Gericht dann nicht über Ihre Schadenersatz- oder Schmerzensgeldklage entscheiden. Der Angeklagte kann in diesem Fall gegen Sie Widerklage auf Schadenersatz und Erstattung aller ihm im Zusammenhang mit dem Fall entstandenen Aufwendungen erheben (Artikel 71 Strafprozessordnung). Hält das Gericht den Angeklagten für schuldig, wird es ihn verurteilen und entscheiden, welchen Betrag Ihnen der Angeklagte auf Grundlage Ihrer Zivilklage als Entschädigung zahlen muss.

Wenn das Gericht den Angeklagten freispricht, können Sie nur dann gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen, wenn Sie nach Artikel 486 Absatz 1 Buchstabe b der Strafprozessordnung angewiesen wurden, dem Angeklagten eine Entschädigung und Kostenerstattung zu zahlen und nur in Bezug auf diesen Sachverhalt sind Rechtsmittel zulässig. Als Zivilpartei haben Sie ferner die Möglichkeit, gegen den Teil des Urteils, in dem Ihre Klage als rechtlich unbegründet abgewiesen wurde, oder gegen den Teil, in dem Ihnen eine finanzielle Wiedergutmachung oder Entschädigung auferlegt wurde, Rechtsmittel einzulegen (Artikel 488 Strafprozessordnung).

Alternativ können Sie den Staatsanwalt auffordern, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen.

Welche Rechte habe ich nach der Verurteilung?

Mit Inkrafttreten des Gerichtsurteils ist Ihre Rolle im Verfahren im Allgemeinen beendet. Nach griechischem Recht haben Opfer von Straftaten in der Phase des Strafvollzugs keine weiteren Rechte. Es gibt nur eine Ausnahme: Für minderjährige Opfer von Straftaten gegen die persönliche und sexuelle Freiheit gelten – auch wenn sie nicht als Zivilpartei am Verfahren beteiligt waren – alle zugehörigen Rechte, einschließlich des Rechts, von der Staatsanwaltschaft über die vorläufige oder dauerhafte Entlassung des Straftäters sowie über jeden dem Straftäter gewährten Hafturlaub informiert zu werden (Artikel 108A Strafprozessordnung).

Habe ich nach der Gerichtsverhandlung Anspruch auf Unterstützung oder Schutz? Wie lange?

Als Opfer haben Sie entsprechend Ihres Bedarfs Anspruch auf kostenfreie und vertrauliche allgemeine und besondere Unterstützungs- und Betreuungsleistungen. Dies gilt vor, während und für einen angemessenen Zeitraum nach Abschluss des Strafverfahrens. Dieser Anspruch kann auch auf Ihre Familienangehörigen ausgeweitet werden, entsprechend ihrer Bedürfnisse und der Schwere des Schadens, den Ihre Familienangehörigen aufgrund der gegen Sie begangenen Straftat erlitten haben. Die Polizei kann Ihnen ebenso wie jede andere zuständige Behörde, die Ihre Anzeige entgegennimmt, auf Wunsch entsprechende Auskünfte erteilen, oder Sie an folgende Stellen verweisen: an die sozialen Dienste bei den Kommunalbehörden der ersten und zweiten Ebene; psychiatrische Einrichtungen; Gemeinschaftszentren, d. h. an die Beratungsstellen des Generalsekretariats für die Gleichstellung der Geschlechter; Hilfseinrichtungen des Nationalen Zentrums für soziale Solidarität; an die unabhängigen Stellen für den Schutz minderjähriger Opfer des Ministeriums für Justiz, Transparenz und Menschenrechte; private Einrichtungen sowie an Fach- und Freiwilligenverbände. Wenn Sie als Frau Opfer eines Verbrechens gegen Ihre persönliche oder sexuelle Freiheit, von sexueller Ausbeutung, häuslicher Gewalt, Menschenhandel oder eines rassistisch motivierten Verbrechens geworden sind, haben auch Ihre Kinder Anspruch auf Unterstützungs- und Betreuungsleistungen (Gesetz 4478/2017 Artikel 61 über das Recht auf Zugang zu Opferunterstützungs- und -betreuungsleistungen (Richtlinie 2012/29/EU Artikel 8)).

Bei allgemeinen Unterstützungs- und Betreuungsdiensten erhalten Sie unter anderem: Auskunft und Beratung zu Ihren Rechten als Opfer und Ihrem Anspruch auf Entschädigung für durch Straftaten verursachte Schädigungen; Informationen über Ihre Möglichkeiten, als Zivilpartei oder Zeuge am Strafverfahren teilzunehmen; Auskunft über bestehende einschlägige spezialisierte Unterstützungsdienste oder direkte Vermittlung an solche Dienste; emotionale und psychologische Unterstützung; Beratung zu finanziellen und praktischen Fragen im Zusammenhang mit einer Straftat; Beratung zur Verhütung von sekundärer und wiederholter Viktimisierung, von Einschüchterung und von Vergeltung.

Spezialisierte Unterstützungs- und Betreuungsdienste verweisen Opfer an Unterkünfte oder eine sonstige geeignete vorläufige Unterbringung für Opfer, die aufgrund des unmittelbaren Risikos von sekundärer und wiederholter Viktimisierung, Einschüchterung und Vergeltung einen sicheren Aufenthaltsort benötigen. Außerdem können sie Opfern mit besonderen Bedürfnissen, wie Opfern von rassistisch motivierter oder sexueller Gewalt, Opfern von identitäts- oder geschlechtsbezogener Gewalt und Opfern von Gewalt in engen Beziehungen, Unterstützung bei der Verarbeitung traumatischer Erlebnisse und Beratung anbieten (Gesetz 4478/2017 Artikel 62 über Unterstützung durch Opferunterstützungsdienste (Richtlinie 2012/29/EU Artikel 9)).

Welche Informationen erhalte ich, wenn der Täter verurteilt wird?

Als Opfer werden Sie über den Fortgang des Strafverfahrens informiert und auf Ihren Wunsch hin nach den einschlägigen Bestimmungen der Strafprozessordnung unverzüglich vom Gerichtsurteil benachrichtigt, sofern Sie im Strafverfahren als Zivilpartei auftreten. Wenn Sie als Zivilpartei am Strafverfahren beteiligt sind, können Sie per E-Mail, persönlich oder durch Ihren Anwalt über das Verfahren informiert werden (Gesetz 4478/2017 Artikel 59 über das Recht der Opfer auf Informationen zu ihrem Fall (Richtlinie 2012/29/EU Artikel 6)).

Werde ich informiert, wenn der Täter entlassen wird (einschließlich vorzeitige oder bedingte Entlassung) oder aus der Haft flieht?

Sie haben das Recht, benachrichtigt zu werden, wenn eine einstweilige Haftanordnung von der zuständigen Justizbehörde geändert oder aufgehoben wird, wenn der Täter dauerhaft entlassen wird, aus der Haftanstalt geflohen ist oder ihm von den zuständigen Beamten der Haftanstalt Urlaub gewährt wurde. Ferner haben Sie Anspruch auf Informationen über Maßnahmen, die gegebenenfalls zu Ihrem Schutz ergriffen werden können, wenn der Täter aus dem Gefängnis entlassen wurde oder geflohen ist. Diese Informationen müssen Ihnen vorbehaltlich der Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft erteilt werden, wenn eine tatsächliche oder potenzielle Gefahr für Ihre Sicherheit besteht, sofern eine solche Benachrichtigung nicht zu einer Gefährdung des Straftäters führen könnte (Gesetz 4478/2017 Artikel 59 über das Recht der Opfer auf Informationen zu ihrem Fall (Artikel 6 Richtlinie 2012/29/EU)).

Werde ich in die Entscheidung über die Haftentlassung oder die Strafaussetzung zur Bewährung einbezogen? Kann ich beispielsweise eine Aussage machen oder Einspruch einlegen?

Nein. Als Alternative zur oder Bedingung für die Aussetzung der Strafe kann das Gericht jedoch anordnen, dass das Opfer Ersatz für den Schaden erhält, der ihm durch die Straftat entstanden ist (Artikel 100 Absatz 3a Strafgesetzbuch). Voraussetzung für eine solche Strafaussetzung ist, dass eine Bewährungshilfe oder Beaufsichtigung durch einen Sozialhelfer stattfindet (Artikel 100 Strafgesetzbuch). Der Sozialhelfer überwacht die Einhaltung der gerichtlichen Auflagen durch den Straftäter. Sollte der Täter seine Auflagen nicht erfüllen, kann der zuständige Staatsanwalt das Gericht, welches die Aussetzung angeordnet hat, zur Aufhebung der Anordnung auffordern.


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Letzte Aktualisierung: 24/06/2019

4 - Entschädigung


Sie können gegenüber dem Täter Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen, indem Sie Zivilklage erheben. Sie können Ihre Zivilklage im Rahmen des Strafverfahrens, während der Ermittlungen oder während der Hauptverhandlung einreichen. Durch die Einreichung der Zivilklage treten Sie dem Strafverfahren als Zivilpartei bei. Sie können Schadensersatz für Schäden an Ihrem Eigentum und/oder für seelischen Schaden sowie für Schmerzen und Leiden fordern. Außerdem können Sie in Ihre Klage alle Ausgaben aufnehmen, die Ihnen im Zusammenhang mit dem Fall entstanden sind (Anwaltshonorare, Kosten für Gerichtsvollzieher, Reisekosten usw.).

Spricht das Gericht den Täter schuldig, weist es ihn an, Ihnen eine Entschädigung zu zahlen. In der Praxis hat diese Entschädigung meist einen symbolischen Wert, der unter dem Wert des Ihnen tatsächlich entstandenen Schadens liegt. Den Restbetrag müssen Sie durch eine separate Klage vor einem Zivilgericht geltend machen.

Alternativ können Sie Ihre Klage auch direkt beim Zivilgericht einreichen. Das Zivilgericht wird den Täter zur Zahlung einer Entschädigung anweisen, die dem Wert des Ihnen tatsächlich entstandenen Schadens entspricht.

Wenn Sie eine anhängige Zivilklage haben, können Sie diese im Rahmen des Strafverfahrens erneut einreichen; das zivilrechtliche Verfahren wird daraufhin eingestellt.

Wenn Sie Opfer eines vorsätzlichen Gewaltverbrechens geworden sind, haben Sie Anspruch auf Entschädigung durch den Staat. Weitere Informationen hierzu finden Sie im Informationsblatt über die Entschädigung der Opfer von Straftaten in Griechenland (verfügbar auf Englisch, Griechisch und in weiteren Sprachen) des Europäischen Justiziellen Netzes (opferorientierte Justiz).


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5 - Mein Anspruch auf Unterstützung und Hilfe


Das Generalsekretariat für die Gleichstellung der Geschlechter ist dem Innenministerium unterstellt und betreibt Beratungsstellen für Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind.

Dafür hat das Generalsekretariat ein integriertes Netz mit 62 Einrichtungen geschaffen.

Das Netz betreibt eine rund um die Uhr erreichbare telefonische Beratungsstelle (SOS 15900) sowie 40 Beratungszentren und 21 Unterkünfte für Frauen und ihre Kinder.

Die „SOS 15900“-Beratungsstelle kann auch unter der E-Mail-Adresse Link öffnet neues Fenstersos15900@isotita.gr kontaktiert werden. Sie ist an rund um die Uhr erreichbar und bietet Beratung in griechischer und englischer Sprache. Die Telefongebühren entsprechen den Gebühren für Inlandsgespräche.

Die Beratungsstellen bieten kostenfreie psychologische Hilfe und Rechtsberatung an. Das Leistungsspektrum wird gegenwärtig um den Bereich Beschäftigung von Frauen und die Beratung für Frauen erweitert, die Opfer unterschiedlichster Formen von Diskriminierung geworden sind (Unterstützung von Flüchtlingen, Alleinerziehenden, Mitgliedern der Gemeinschaft der Roma usw.). Kontaktdaten der Beratungsstellen sind verfügbar auf Link öffnet neues Fensterhttp://www.womensos.gr/ sowie auf Facebook unter WomenSOS.gr.

KONTAKTDATEN:

Website des Generalsekretariats für die Gleichstellung der Geschlechter (General Secretariat for Gender Equality): Link öffnet neues Fensterhttp://www.isotita.gr/

Forschungsstelle für Gleichstellungsfragen („KETHI“)

Die Forschungsstelle für Gleichstellungsfragen bietet Opfern häuslicher Gewalt psychologische Hilfe und Rechtsberatung an und betreibt eine Unterkunft, in der Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, mit ihren Kindern Zuflucht finden.

Die Forschungsstelle für Gleichstellungsfragen

  • ist eine 1994 geschaffene privatrechtliche Einrichtung, die der Aufsicht des Generalsekretariats für die Gleichstellung der Geschlechter untersteht;
  • umfasst regionale und lokale Dienststellen, bei denen Opfer häuslicher Gewalt psychologische Hilfe und Rechtsberatung erhalten;
  • bietet kostenfrei psychologische Hilfe und Rechtsberatung;
  • bietet Informationen, Beratung und Unterstützung für Frauen in schwieriger beruflicher Lage und Frauen, die von sozialer Ausgrenzung betroffen sind;
  • betreibt seit 1993 in Zusammenarbeit mit der Präfektur Athen eine Unterkunft, in der Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, mit ihren Kindern Zuflucht finden.
  • KONTAKTDATEN:

Website: Link öffnet neues Fensterhttps://kethi.gr/

Nationales Zentrum für soziale Solidarität

Das nationale Zentrum für soziale Solidarität betreibt ein Netz, das soziale Unterstützungsleistungen für Einzelpersonen, Familien und Gesellschaftsgruppen bietet, die mit psychosozialen Problemen konfrontiert sind oder soziale Soforthilfe benötigen.

Das nationale Zentrum für soziale Solidarität

  • ist eine privatrechtliche Einrichtung mit Sitz in Athen, die dem Ministerium für Arbeit, soziale Sicherheit und soziale Solidarität untersteht.
  • Das nationale Zentrum bietet folgende Leistungen:
  • die Direktdurchwahl 197 der Sozialhilfe, die für alle Bürger rund um die Uhr gebührenfrei erreichbar ist;
  • die nationale Kinderschutz-Rufnummer 1107, unter der rund um die Uhr Fragen zu Kindern entgegengenommen werden;
  • Sozialhilfezentren in Athen, Piräus und Thessaloniki
  • Unterkünfte für Bürger mit schwerwiegenden sozioökonomischen Problemen in der Region Attika;
  • Unterkünfte für gefährdete Frauen und ihre Kinder in Attika und Thessaloniki.
  • Zu den angebotenen Leistungen gehören:
  • Beratung und Auskunft in Sozialhilfefragen;
  • soziale und psychologische Hilfe für Einzelpersonen und Familien, Unterkünfte für gefährdete Frauen und ihre Kinder (hauptsächlich für Opfer von häuslicher Gewalt und Menschenhandel);
  • kurzfristige Unterbringung von Menschen, die sich in einer Krisensituation oder sozialen Notlage befinden;
  • Zusammenarbeit und Mediation zur Erleichterung des Zugangs zu Angeboten anderer Organisationen im Bereich der sozialen Solidarität.
  • Schließlich entsendet das Zentrum vornehmlich psychosoziale Soforteinsatzteams mit Psychologen und Sozialarbeitern, die bei Naturkatastrophen (Erdbeben, Überschwemmung, Brand), Unfällen, Schiffbruch mit hoher Opferzahl sowie in anderen Krisensituationen mit sehr vielen Betroffenen Hilfe leisten und bei denen die Anwesenheit solcher Teams für notwendig erachtet wird.

KONTAKTDATEN:

Website: Link öffnet neues Fensterhttp://www.ekka.org.gr/

Medizinisches Rehabilitationszentrum für Folteropfer

Im medizinischen Rehabilitationszentrum werden Menschen, die gefoltert wurden, und ihre Familien zur Rehabilitation aufgenommen. Dieses Zentrum bietet medizinischen Fachkräften aus dem In- und Ausland Schulungen zur Untersuchung und Behandlung von Folteropfern an, führt wissenschaftliche Untersuchungen durch und bietet Anreize für die Erforschung von Folter und ihren Auswirkungen.

Das medizinische Rehabilitationszentrum für Folteropfer

  • nimmt Menschen, die gefoltert wurden, und ihre Familien zur Rehabilitation auf;
  • bietet medizinischen Fachkräften aus Griechenland und dem Ausland Schulungen zur Untersuchung und Behandlung von Folteropfern an;
  • leistet einen Beitrag zur Verbreitung von Wissen über Folter, ihre verschiedenen Formen sowie über Möglichkeiten der Rehabilitation von Folteropfern;
  • führt wissenschaftliche Untersuchungen durch und bietet Anreize für die Erforschung von Folter und ihren Auswirkungen;
  • betreibt und entwickelt ein Informations-/Dokumentationszentrum;
  • trägt durch die Umsetzung dieser Ziele zur Verhütung von Folter bei.

KONTAKTDATEN:

Website: Link öffnet neues Fensterhttp://www.mrct.org/

Forschungs- und Unterstützungszentrum für Opfer von Misshandlung und sozialer Ausgrenzung

Das Forschungs- und Unterstützungszentrum für Opfer von Misshandlung und sozialer Ausgrenzung bietet medizinische, psychologische, soziale und rechtliche Beratung für Opfer von Folter und organisierter Gewalt, Misshandlung und sozialer Ausgrenzung.

Das Forschungs- und Unterstützungszentrum für Opfer von Misshandlung und sozialer Ausgrenzung

  • ist eine gemeinnützige Organisation des privaten Rechts;
  • bietet medizinische, psychologische, soziale und rechtliche Unterstützung für Opfer von Folter und organisierter Gewalt, Misshandlung und sozialer Ausgrenzung;
  • macht auf Menschenrechtsprobleme aufmerksam, verbreitet Wissen über konkrete Fälle von Gewalt und sozialer Ausgrenzung und klärt über Methoden zur Bekämpfung dieser Erscheinungen in Griechenland und im Ausland auf;
  • bietet humanitäre Hilfe für soziale Gruppen, die in Griechenland und im Ausland Opfer von organisierter Gewalt, Folter, Misshandlung und sozialer Ausgrenzung geworden sind;
  • führt wissenschaftliche Untersuchungen über Gewalt und Folter, Misshandlung und soziale Ausgrenzung durch;
  • leistet einen Beitrag zur Verhütung von Folter, Misshandlung und sozialer Ausgrenzung.


KONTAKTDATEN:

Website: Link öffnet neues Fensterhttp://www.cvme.gr/

Griechischer Flüchtlingsrat

Der griechische Flüchtlingsrat ist eine nichtstaatliche Organisation, die Flüchtlinge und Asylsuchende in Griechenland durch zahlreiche psychosoziale und rechtliche Leistungen unterstützt.

Der griechische Flüchtlingsrat

  • ist eine nichtstaatliche Organisation, die 1989 zur Unterstützung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Griechenland gegründet wurde;
  • hilft Flüchtlingen durch zahlreiche psychosoziale und rechtliche Leistungen, damit sie sich leicht in Griechenland integrieren können;
  • ist die einzige nichtstaatliche gemeinnützige griechische Organisation, die sich ausschließlich um Menschen kümmert, die in Griechenland Asyl beantragen möchten und als Flüchtlinge anerkannt sind;
  • ist beim Außenministerium und beim Ministerium für Gesundheit und soziale Solidarität als besondere Wohltätigkeitsorganisation registriert;
  • ist eine von sechs nichtstaatlichen Organisationen, die sich für den Schutz der Menschenrechte in Griechenland einsetzen, und Mitglied der Nationalen Kommission für Menschenrechte;
  • ist ein Durchführungspartner des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und Mitglied des Europäischen Rats für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen.

KONTAKTDATEN:

Website: Link öffnet neues Fensterhttp://www.gcr.gr/

Griechischer Helsinki-Monitor

Der griechische Helsinki-Monitor überwacht Menschenrechtsfragen in Griechenland, veröffentlicht Artikel und leistet Lobbyarbeit zu diesem Thema.

Der griechische Helsinki-Monitor

  • wurde 1992 gegründet;
  • ist das griechische Mitglied der Internationalen Helsinki-Föderation für Menschenrechte;
  • überwacht Menschenrechtsfragen in Griechenland sowie gelegentlich auch in den Balkanländern, veröffentlicht Artikel und leistet Lobbyarbeit zu diesem Thema;
  • wirkt an der Überwachung der Medien in Griechenland und den Balkanstaaten im Hinblick auf Stereotype und Hetze mit und koordiniert diese regelmäßig; hat ausführliche Jahresberichte, parallele/inoffizielle Berichte für Vertragsorgane der Vereinten Nationen sowie Fachberichte über Misshandlung und über ethnische, ethnisch-sprachliche, religiöse und Zuwanderergemeinschaften erstellt.

KONTAKTDATEN:

Website: Link öffnet neues Fensterhttps://greekhelsinki.wordpress.com/

Amnesty International, griechische Sektion

Amnesty International richtet sich an staatliche, zwischenstaatliche und nichtstaatliche Akteure, Unternehmen und bewaffnete politische Gruppen. Die Organisation untersucht Einzelfälle und Formen von Menschenrechtsverstößen systematisch und unparteiisch.

Amnesty International

  • ist eine weltweit tätige, unabhängige Bewegung, in der Freiwillige für den Schutz der Menschenrechte kämpfen;
  • verteidigt die aus Gesinnungsgründen Inhaftierte sowie Opfer von Gewalt und Armut;
  • tritt für ein Ende der Gewalt gegen Frauen ein;
  • setzt sich für die Abschaffung der Todesstrafe, von Folter und Freiheitsbeschränkungen ein, die im Namen des „Krieges gegen den Terror“ verhängt werden;
  • bekämpft die Diskriminierung von Flüchtlingen, Zuwanderern, Minderheiten und Menschenrechtsverteidigern.

KONTAKTDATEN:

Website: Link öffnet neues Fensterhttp://www.amnesty.org.gr/


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 24/06/2019

Rechte der Opfer von Straftaten in Strafverfahren - Spanien


Nach Gesetz 4/2015 vom 27. April 2015 gelten natürliche Personen, die Opfer von in Spanien begangenen oder in Spanien verfolgbaren Straftaten geworden sind, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit und ungeachtet dessen, ob sie voll- oder minderjährig sind und ob sie ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Spanien haben oder nicht, als Opfer einer Straftat. Die Bestimmungen des genannten Gesetzes gelten:

a) für jede natürliche Person als unmittelbarem Opfer, die einen unmittelbar durch eine Straftat verursachten Schaden an ihrer Person oder ihrem Vermögen erlitten hat, insbesondere physische oder psychische Verletzungen, seelisches Leid oder Vermögensschäden;

b) für Personen als mittelbaren Opfern im Fall des unmittelbar durch eine Straftat verursachten Todes oder Verschwindens einer Person, sofern das betreffende Ereignis nicht unmittelbar folgenden Personen zugeordnet werden kann:

1. dem oder der Ehepartner(in), sofern die Eheleute nicht gesetzlich oder tatsächlich getrennt leben, mit dem Opfer zum Zeitpunkt des Todes oder Verschwindens in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Kindern des Opfers oder des Ehepartners bzw. der Ehepartnerin des Opfers, sofern sie nicht gesetzlich oder tatsächlich getrennt leben; Personen, die zum Zeitpunkt des Todes oder Verschwindens in einem vergleichbaren emotionalen Verhältnis zum Opfer stehen, sowie mit dem Opfer zum Zeitpunkt des Todes oder Verschwindens in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Kindern dieser Person; den Eltern des Opfers oder direkten Verwandten bzw. Verwandten dritten Grades, für die das Opfer die elterliche Verantwortung trägt, sowie Personen, für die das Opfer die Vormundschaft oder Pflegschaft innehat.

2. Existiert keine der oben genannten Personen, gelten die Bestimmungen für andere direkte Verwandte und die Geschwister des Opfers, wobei dem gesetzlichen Vertreter des Opfers Vorrang eingeräumt wird.

  • Grundlegende Opferrechte: Jedes Opfer hat Anspruch auf Schutz, Information, Unterstützung und Versorgung sowie aktive Beteiligung am Strafverfahren. Ab dem ersten Kontakt mit Behörden oder Amtsträgern haben Opfer Anspruch auf respektvolle, professionelle, persönliche und nichtdiskriminierende Behandlung; zugleich werden während des gesamten Strafverfahrens und eines ausreichenden Zeitraums nach dem Abschluss des Verfahrens Opferhilfe, Unterstützung und opferorientierte Justizdienste bereitgestellt, wobei unerheblich ist, ob die Identität des Täters bekannt ist oder nicht und wie das Verfahrend endet.
  • Kontaktstelle: Opferhilfebüros.

Als Opfer einer Straftat gewährt Ihnen das Gesetz bestimmte individuelle Rechte vor und während des Gerichtsverfahrens sowie nach dem Verfahren.

In Spanien beginnen Strafverfahren mit der Untersuchung der Straftat, die von der Kriminalpolizei unter der Aufsicht eines Untersuchungsrichters durchgeführt wird. Nach Abschluss der Untersuchung leitet der Untersuchungsrichter die Sache an den Staatsanwalt weiter, der über die nächsten Schritte entscheidet. Liegen keine ausreichende Gründe für die Erhebung einer Klage gegen den Täter vor und erhebt der Staatsanwalt keine Anklage, stellt der Untersuchungsrichter das Verfahren ein. Im gegenteiligen Fall wird die Sache zur Verhandlung an das zuständige Gericht verwiesen.

Im Verfahren prüft das Gericht die Beweise und entscheidet, ob der mutmaßliche Täter schuldig ist oder nicht. Wird der Täter für schuldig befunden, verhängt das Gericht eine Strafe. Das Strafverfahren kann mit der Möglichkeit der Berufung vor dem nächsthöheren Gericht fortgesetzt werden.

Als Opfer können Sie als Zeuge am Strafverfahren teilnehmen oder eine aktivere Rolle als Privatkläger übernehmen und somit zusätzliche Rechte nutzen, die Ihnen dann aus Ihrer Eigenschaft als Prozesspartei entstehen. Nach Artikel 124 der spanischen Verfassung schützt der Staatsanwalt in jedem Fall während des gesamten Verfahrens die Interessen des Opfers bzw. der Opfer.

Die Opfer von Straftaten im Zusammenhang mit geschlechtsbezogener Gewalt erhalten von den Vorermittlungen an Unterstützung durch einen auf dieses Gebiet spezialisierten Anwalt. Nach der Reform des Gesetzes über die gerichtliche Zuständigkeit (LOPJ) durch das Organgesetz 7/2015 behandeln die Gerichte, in deren Zuständigkeitsbereich die Gewalt gegen Frauen fällt, auch Verletzungen der Privatsphäre, des Selbstbilds und der Ehre von Frauen sowie Vergehen wie Missachtung des Gerichts oder Missachtung einer einstweiligen Maßnahme.

Klicken Sie auf die nachstehenden Links. Sie finden dort die von Ihnen gesuchten Informationen:

Link öffnet neues Fenster1 - Meine Rechte als Opfer einer Straftat

Link öffnet neues Fenster2 - Anzeige einer Straftat und meine Rechte im Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren

Link öffnet neues Fenster3 - Meine Rechte nach der Gerichtsverhandlung

Link öffnet neues Fenster4 - Entschädigung

Link öffnet neues Fenster5 - Mein Anspruch auf Unterstützung und Hilfe


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Letzte Aktualisierung: 12/03/2019

1 - Meine Rechte als Opfer einer Straftat


Welche Informationen erhalte ich von den Behörden (z. B. Polizei, Staatsanwaltschaft) nach der Straftat, noch bevor ich sie zur Anzeige bringe?

Als Opfer haben Sie in der Regel ab der ersten Kontaktaufnahme mit den Behörden oder Beamten und während der gesamten Zeit, in der die Hilfs- und Unterstützungsdienste der Behörden ihre Arbeit leisten, also auch vor Anzeige der Straftat, Anspruch auf Schutz, Auskünfte, Unterstützung, Hilfe und Betreuung.

Sie können die Behörden bzw. Beamten aus dem Erstkontakt bitten, Sie an die Büros für Opferhilfe (Oficinas de Asistencia a las Víctimas del delito) zu verweisen, wo Sie kostenfrei und im vertraulichen Rahmen Unterstützung erhalten, selbst wenn Sie die Straftat noch nicht zur Anzeige gebracht haben.

Sie haben auch die Möglichkeit, sich von einer Person Ihrer Wahl aus dem Erstkontakt zu Terminen mit den Behörden bzw. Beamten begleiten zu lassen.

Darüber hinaus haben Sie als Opfer das Recht, bei allen Maßnahmen, die nach Erstattung der Strafanzeige zu ergreifen sind, alles zu verstehen und selbst verstanden zu werden, wozu auch die Informationen gehören, die sich auf die Zeit vor Erstattung der Strafanzeige beziehen. Zu diesem Zweck können im Bedarfsfall Dolmetscher für eine offiziell anerkannte Gebärdensprache oder andere Hilfsmittel für die mündliche Kommunikation bereitgestellt werden.

Die gesamte Kommunikation – mündlich und schriftlich – erfolgt in klarer, einfacher und verständlicher Sprache unter Berücksichtigung Ihrer individuellen Besonderheiten und Bedürfnisse, vor allem wenn Sie sensorisch, geistig oder seelisch behindert oder aber minderjährig sind.

Die Auskünfte, auf die Sie als Opfer ein Anrecht haben und die Sie beim Erstkontakt mit den Behörden bzw. Beamten sowie während der Zeit erhalten, in der Sie die Hilfs- und Unterstützungsdienste in Anspruch nehmen, betreffen im Wesentlichen :

  • die Vorgehensweise bei der Erstattung einer Strafanzeige und der Inanspruchnahme von Beratungs- und Unterstützungsleistungen durch einen Anwalt sowie ggf. die Bedingungen, unter denen die Gebühren für eine solche Inanspruchnahme entfallen
  • die verfügbaren Hilfs- und Unterstützungsleistungen, ob medizinischer, psychologischer oder materieller Natur, sowie die Vorgehensweise, um diese Leistungen in Anspruch nehmen zu können
  • die Möglichkeit der Beantragung von Schutzmaßnahmen und ggf. die Vorgehensweise, um diese zu beantragen
  • die Entschädigung, auf die Sie unter Umständen Anspruch haben, und ggf. die Vorgehensweise, um diese zu beantragen
  • die verfügbaren Wiedergutmachungsdienste, sofern rechtlich möglich
  • die Fälle, in denen Ihnen die Anwalts- und Gerichtskosten erstattet werden können, und ggf. die Vorgehensweise, um die Erstattung zu beantragen

Bei Bedarf können Sie auch Informationen über Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen sowie über die verfügbaren Kommunikationshilfen und -dienste erhalten.

Sollten Sie nicht in Spanien wohnhaft sein, haben Sie Anspruch auf Auskunft über das Verfahren zur Ausübung Ihrer Rechte.

Ich lebe nicht in dem EU-Mitgliedstaat, in dem die Straftat begangen wurde (EU- und Nicht-EU-Bürger). Wie werden meine Rechte geschützt?

Wenn Sie Opfer einer Straftat werden und in Spanien wohnhaft sind, können Sie die Straftat auch dann in Spanien zur Anzeige bringen, wenn diese in einem anderen Land der Europäischen Union begangen worden ist.

Sollten die spanischen Behörden mangels Zuständigkeit von der Aufnahme von Ermittlungen absehen, leiten sie die Anzeige unverzüglich an die zuständigen Behörden des Landes weiter, in dem die Straftat begangen worden ist, und setzen Sie als Erstatter der Strafanzeige darüber in Kenntnis.

Wenn Sie Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaats sind und Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien haben und wenn die Straftat, derer Sie Opfer geworden sind, in einem anderen EU-Mitgliedstaat als Spanien begangen wurde (Opfer einer Straftat in grenzüberschreitenden Fällen), können Sie sich an eines der Büros für Opferhilfe wenden. Dort erhalten Sie Auskunft über die rechtlichen Schritte, die Sie in dem Land, in dem die Straftat begangen wurde, einleiten können, sowie über die Entschädigung, auf die Sie unter Umständen Anspruch haben. Handelt es sich um eine terroristische Straftat, sollten Sie sich an das Innenministerium, Generaldirektion für die Unterstützung der Opfer von Terrorismus (Dirección General de Apoyo a las Víctimas del Terrorismo del Ministerio del Interior) wenden.

Sind Sie ein nicht in Spanien wohnhafter Bürger, der weder Spanisch noch die jeweilige Regionalsprache beherrscht, haben Sie das Recht, kostenlos einen Dolmetscher hinzuzuziehen. Die Polizei stellt Ihnen für die Erstattung der Anzeige ein Formular in Ihrer Sprache zur Verfügung und – telefonisch oder persönlich – einen Dolmetscher an die Seite. Die Dolmetschdienste der Gerichte arbeiten mit den Büros für Opferhilfe zusammen. Sollten Sie nicht in Spanien wohnhaft sein, haben Sie ferner Anspruch auf Auskunft über das Verfahren zur Ausübung Ihrer Rechte.

Wurde für Sie in einem Mitgliedstaat eine Schutzanordnung ausgestellt, können Sie eine Europäische Schutzanordnung beantragen. Über ein vereinfachtes, beschleunigtes Verfahren wird Ihnen durch eine neue Schutzmaßnahme des Mitgliedstaats, in das Sie reisen oder umziehen, Schutz gewährt.

Welche Informationen erhalte ich, wenn ich eine Straftat anzeige?

Bei Erstattung der Strafanzeige haben Sie Anspruch darauf, dass Ihnen eine ordnungsgemäß beglaubigte Abschrift der Anzeige ausgehändigt wird. Ferner haben Sie, falls Sie keine der Amtssprachen des Ortes beherrschen, an dem die Straftat zur Anzeige gebracht wird, Anspruch auf kostenlose sprachliche Unterstützung und auf schriftliche Übersetzung der Abschrift der von Ihnen erstatteten Anzeige.

Darüber hinaus haben Sie Anspruch auf Auskunft über Folgendes:

  • verfügbare Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, ob medizinischer, psychologischer oder materieller Natur, sowie die Vorgehensweise, um diese Leistungen in Anspruch nehmen zu können, wie etwa ggf. Auskünfte über die Möglichkeiten einer Ersatzunterbringung
  • das Recht, von den die Ermittlungen leitenden Behörden vernommen zu werden
  • die Möglichkeit der Beantragung von Schutzmaßnahmen und ggf. die Vorgehensweise, um diese zu beantragen
  • die Entschädigung, auf die Sie unter Umständen Anspruch haben, und ggf. die Vorgehensweise, um diese zu beantragen
  • die verfügbaren Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen
  • verfügbare Kommunikationshilfen und -dienste
  • das Verfahren zur Ausübung Ihrer Rechte für den Fall, dass Sie außerhalb von Spanien leben
  • die Rechtsmittel, die Sie gegen eine gerichtliche Entscheidung einlegen können, wenn Sie der Ansicht sind, dass diese Entscheidung mit Ihren Rechten unvereinbar ist
  • die Kontaktdaten der mit dem Verfahren befassten Behörde und die Möglichkeiten für die Kommunikation mit dieser Behörde
  • die verfügbaren Wiedergutmachungsdienste, sofern rechtlich möglich
  • die Fälle, in denen Ihnen die Anwalts- und Gerichtskosten erstattet werden können, und ggf. die Vorgehensweise, um die Erstattung zu beantragen
  • das Recht, einen allgemeinen Antrag zu stellen, demgemäß Sie über bestimmte, im Rahmen des jeweiligen Verfahrens ergehende Entscheidungen informiert werden, wie z. B. über den Verzicht auf Einleitung strafrechtlicher Schritte, über das abschließende Urteil im Verfahren, über die Inhaftierung oder spätere Freilassung des Straftäters oder auch über die eventuelle Flucht des Straftäters aus der Haft, sowie über Entscheidungen einer Justiz- oder Strafvollzugsbehörde betreffend Personen, die wegen Straftaten mit Anwendung von Gewalt oder Einschüchterung verurteilt worden sind und die für Ihre Sicherheit eine Gefahr darstellen

Darüber hinaus werden Ihnen Datum, Uhrzeit und Ort der Verhandlung bekannt gegeben, aber auch das Vergehen, das dem Straftäter zur Last gelegt wird.

Sind Sie Opfer einer Straftat mit geschlechtsbezogener Gewalt geworden, werden Sie nicht nur über Entscheidungen informiert, die zusätzliche persönliche Schutzmaßnahmen oder die Änderung bereits vereinbarter Maßnahmen zur Gewährleistung Ihrer Sicherheit betreffen, sondern auch – ohne gesonderten Antrag Ihrerseits – über Entscheidungen in Bezug auf die Inhaftierung oder spätere Freilassung des Straftäters sowie über die eventuelle Flucht des Straftäters aus der Haft, es sei denn, Sie haben ausdrücklich auf derartige Benachrichtigungen verzichtet.

Ferner können Sie die Hilfs- und Unterstützungsdienste der Büros für Opferhilfe kostenfrei und im vertraulichen Rahmen in Anspruch nehmen. Je nach Schwere der Straftat bzw. auf eigenen Wunsch können Sie an diese Büros verwiesen werden.

In Fällen, in denen die fraglichen Straftaten besonders schwerwiegende Folgen nach sich ziehen, können die Behörden in Absprache mit den Büros für Opferhilfe die Hilfs- und Unterstützungsdienste auch Ihren Familienangehörigen zugänglich machen. Als Familienangehörige in diesem Sinne gelten Personen, die mit Ihnen durch Heirat oder in ähnlicher Weise verbunden sind, sowie Personen bis zum zweiten Verwandtschaftsgrad (Großeltern, Geschwister und Enkelkinder).

Habe ich Anspruch auf kostenfreie Dolmetsch- oder Übersetzungsleistungen (bei Kontakt mit der Polizei oder anderen Behörden bzw. im Rahmen der Ermittlungen und des Gerichtsverfahrens)?

Sind Sie ein nicht in Spanien wohnhafter Bürger, der weder Spanisch noch die jeweilige Regionalsprache beherrscht, haben Sie das Recht, kostenlos einen Dolmetscher hinzuzuziehen. Die Polizei stellt Ihnen für die Erstattung der Anzeige ein Formular in Ihrer Sprache zur Verfügung und – telefonisch oder persönlich – einen Dolmetscher an die Seite. Die Dolmetschdienste der Gerichte arbeiten mit den Büros für Opferhilfe zusammen.

Die Büros für Opferhilfe informieren Sie über Ihren Anspruch auf kostenlose sprachliche Unterstützung und auf schriftliche Übersetzung der Abschrift der Anzeige, der Ihnen zusteht, wenn Sie keine der Amtssprachen des Ortes beherrschen, an dem Sie die Straftat zur Anzeige bringen.

Insbesondere haben Sie auf Folgendes Anspruch:

  • kostenlose Unterstützung durch einen Dolmetscher für eine von Ihnen beherrschte Sprache, wenn Sie im Zuge der Ermittlungen vor Gericht, Staatsanwaltschaft oder Polizei eine Aussage machen oder wenn Sie bei der Verhandlung oder einer öffentlichen Anhörung als Zeuge auftreten;

diese Leistung steht Ihnen auch zu, wenn Sie eine Hör- oder Sprachbehinderung haben

  • kostenlose Übersetzung bestimmter, im Rahmen des jeweiligen Verfahrens ergangener Entscheidungen, wie z. B. über den Verzicht auf Einleitung strafrechtlicher Schritte, über das abschließende Urteil im Verfahren, über die Inhaftierung oder spätere Freilassung des Straftäters oder auch über die eventuelle Flucht des Straftäters aus der Haft, ferner die kostenlose Übersetzung von Entscheidungen einer Justiz- oder Strafvollzugsbehörde betreffend Personen, die wegen Straftaten mit Anwendung von Gewalt oder Einschüchterung verurteilt worden sind und die für Ihre Sicherheit eine Gefahr darstellen, sowie der Entscheidung, das Verfahren einzustellen;

Sie können beantragen, dass der Übersetzung auch eine kurze Zusammenfassung der Gründe für die jeweilige Entscheidung beigefügt wird

  • die kostenlose Übersetzung sämtlicher Informationen, die zwingend erforderlich sind, damit Sie am Strafverfahren teilnehmen können; dazu können Sie einen begründeten Antrag stellen, um ein bestimmtes Dokument als zwingend erforderlich einstufen zu lassen
  • Bekanntgabe von Datum, Uhrzeit und Ort der Verhandlung in einer Sprache, die Sie beherrschen

Dolmetschdienste können in Form einer Videokonferenz oder über ein anderes Telekommunikationsmittel bereitgestellt werden, es sei denn, der Richter oder das Gericht stimmt von Amts wegen oder auf Antrag einer der Parteien zu, dass der Dolmetscher zur Wahrung Ihrer Rechte physisch anwesend sein muss.

Die schriftliche Übersetzung von Unterlagen kann in Ausnahmefällen dadurch entfallen, dass ersatzweise eine mündliche Zusammenfassung des Inhalts in einer von Ihnen beherrschten Sprache vorgetragen wird, um so die Fairness des Verfahrens zu wahren.

Wenn Sie eine Verdolmetschung oder Übersetzung von polizeilichen Maßnahmen wünschen, Ihnen diese aber nicht zur Verfügung gestellt werden, können Sie sich diesbezüglich an den Untersuchungsrichter wenden. Die Beschwerde gilt ab dem Zeitpunkt als eingereicht, da Sie sich dahingehend äußern, dass Sie mit der Verweigerung der angefragten Dolmetsch- bzw. Übersetzungsdienste nicht einverstanden sind.

Wie stellt die Behörde sicher, dass ich alles verstehe und auch verstanden werde (z. B. Kinder oder Menschen mit Behinderung)?

Als Opfer haben Sie in der Regel ab der ersten Kontaktaufnahme mit den Behörden oder Beamten und während der gesamten Zeit, in der die Hilfs- und Unterstützungsdienste der Behörden ihre Arbeit leisten, also auch vor Anzeige der Straftat, Anspruch auf Schutz, Auskünfte, Unterstützung, Hilfe und Betreuung.

Sie können die Behörden bzw. Beamten aus dem Erstkontakt bitten, Sie an die Büros für Opferhilfe zu verweisen, wo Sie kostenfrei und im vertraulichen Rahmen Unterstützung erhalten, selbst wenn Sie die Straftat noch nicht zur Anzeige gebracht haben.

Sie haben auch die Möglichkeit, sich von einer Person Ihrer Wahl aus dem Erstkontakt zu Terminen mit den Behörden bzw. Beamten begleiten zu lassen.

Darüber hinaus haben Sie das Recht, bei allen Maßnahmen, die nach Erstattung der Strafanzeige zu ergreifen sind, alles zu verstehen und selbst verstanden zu werden, wozu auch die Informationen gehören, die sich auf die Zeit vor Erstattung der Strafanzeige beziehen. Zu diesem Zweck können im Bedarfsfall Dolmetscher für eine offiziell anerkannte Gebärdensprache oder andere Hilfsmittel für die mündliche Kommunikation bereitgestellt werden.

Die gesamte Kommunikation – mündlich und schriftlich – erfolgt in klarer, einfacher und verständlicher Sprache unter Berücksichtigung Ihrer individuellen Besonderheiten und Bedürfnisse, vor allem wenn Sie sensorisch, geistig oder seelisch behindert oder aber minderjährig sind.

Opferhilfe

Wer bietet Opfern Hilfe?

Wenn Sie Opfer einer Straftat werden, haben Sie das Recht, die Hilfs- und Unterstützungsdienste der Behörden und die der Büros für Opferhilfe kostenfrei und im vertraulichen Rahmen in Anspruch zu nehmen.

Bei den Büros für Opferhilfe handelt es sich um einen öffentlichen Dienst, der vom Justizministerium eingerichtet wurde, mehrere Fachgebiete abdeckt und Opfern kostenlos zur Verfügung gestellt wird.

Diese Büros sind in allen Link öffnet sich in einem neuen FensterLink öffnet neues FensterAutonomen Gemeinschaften, in fast allen Provinzhauptstädten und in einigen anderen Städten zu finden.

Für Sie als Opfer einer Straftat stellen die Büros für Opferhilfe umfangreiche koordinierte und spezialisierte Unterstützungsleistungen bereit und berücksichtigen dabei Ihre individuellen rechtlichen, psychologischen und sozialen Bedürfnisse.

Wenn Sie Opfer von Terrorismus geworden sind, können Sie sich an das Informations- und Betreuungsbüro für Terrorismusopfer des Gerichtshofs (Oficina de Información y Asistencia a Víctimas del Terrorismo de la Audiencia Nacional) wenden, aber auch das Büro für Opferhilfe in Ihrer Provinz hilft Ihnen gern weiter. Das Büro für Opferhilfe stimmt sich dann mit dem Informations- und Betreuungsbüro für Terrorismusopfer am Gerichtshof ab.

Das Recht auf Inanspruchnahme der Dienste besteht auch, nachdem die Hilfs- und Unterstützungsdienste und ggf. die Wiedergutmachungsdienste die Arbeit an Ihrem Fall aufgenommen haben, ferner während des gesamten Strafverfahrens sowie – innerhalb eines angemessenen Zeitraums – nach dessen Abschluss, und zwar unabhängig davon, ob die Identität des Straftäters bekannt ist und welchen Ausgang das Verfahren genommen hat, und im Übrigen auch im Zeitraum vor Anzeige der Straftat.

In Fällen, in denen die fraglichen Straftaten besonders schwerwiegende Folgen nach sich ziehen, können die Behörden in Absprache mit den Büros für Opferhilfe die Hilfs- und Unterstützungsdienste auch Ihren Familienangehörigen zugänglich machen. Als Familienangehörige in diesem Sinne gelten Personen, die mit Ihnen durch Heirat oder in ähnlicher Weise verbunden sind, sowie Personen bis zum zweiten Verwandtschaftsgrad (Großeltern, Geschwister und Enkelkinder).

Falls Sie minderjährige Kinder haben oder selbst minderjährig sind und das Sorgerecht einem weiblichen Opfer von geschlechtsbezogener Gewalt oder Personen obliegt, die häusliche Gewalt erfahren haben, haben Sie Anspruch auf spezielle, gesetzlich geschaffene Unterstützungs- und Schutzmaßnahmen.

Wenn Sie Opfer einer terroristischen Straftat oder von geschlechtsbezogener Gewalt geworden oder wenn Sie minderjährig sind, stehen Ihnen darüber hinaus auch die Rechte zu, die Ihnen im Rahmen der Rechtsvorschriften zu der jeweiligen Art der Straftat eingeräumt wurden.

Wird mich die Polizei automatisch an eine Opferbetreuungsstelle verweisen?

Die Staatspolizei und ggf. die Polizei der Autonomen Gemeinschaft, in der die Straftat begangen wurde, nimmt zum Zeitpunkt der Erstattung der Strafanzeige eine individuelle Erstbewertung Ihrer Situation vor, um Ihren Schutzbedarf zu ermitteln und um herauszufinden, ob Sie als besonders schutzbedürftiges Opfer gelten. Bei dieser Erstbewertung werden Sie über die Möglichkeit informiert, sich an das Büro für Opferhilfe zu wenden.

Je nach Schwere der Straftat bzw. in jedem Fall, in dem Sie es wünschen, müssen Sie von den Behörden und Beamten, mit denen Sie zusammenkommen, an das Büro für Opferhilfe verwiesen werden.

Wie wird meine Privatsphäre geschützt?

Die Inanspruchnahme der Hilfs- und Unterstützungsdienste, die von den Behörden und den Büros für Opferhilfe angeboten werden, ist stets vertraulich.

Die Informationen, die Sie der Polizei und anderen Behörden oder Beamten offenbaren, von denen Sie vom ersten Moment an Unterstützung erhalten, dürfen nur an andere Hilfs- und Unterstützungsdienste, wie etwa die Büros für Opferhilfe, weitergegeben werden, und auch nur mit Ihrem Einverständnis, das Sie nach entsprechender Aufklärung geben.

Und auch die Opferunterstützungsdienste dürfen die über Sie erhaltenen Informationen nur mit Ihrem Einverständnis an Dritte weiterleiten, das Sie nach entsprechender Aufklärung geben.

Was den justiziellen Bereich anbelangt, so ergreifen die Richter, die Gerichte, die Staatsanwälte und sonstige Behörden und Beamte, die mit den strafrechtlichen Ermittlungen betraut sind, sowie all diejenigen, die in anderer Weise am Verfahren beteiligt sind oder daran mitwirken, im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen die erforderlichen Maßnahmen, um Ihre Privatsphäre und die Ihrer Familienangehörigen zu schützen und vor allem um zu verhindern, dass Dritte an Informationen gelangen, die auf Ihre Identität schließen lassen, wenn Sie ein minderjähriges Opfer oder eine Person mit Behinderung mit besonderem Schutzbedarf sind.

Ferner kann die Justizbehörde untersagen, Bilder von Ihnen oder von Ihren Familienangehörigen aufzunehmen, weiterzugeben oder zu veröffentlichen, insbesondere wenn Sie ein minderjähriges Opfer oder eine Person mit Behinderung mit besonderem Schutzbedarf sind.

Muss ich eine Straftat zur Anzeige bringen, bevor ich Opferhilfe erhalten kann?

Jedes Opfer hat das Recht, die Hilfs- und Unterstützungsdienste der Büros für Opferhilfe kostenfrei und auf vertraulicher Basis in Anspruch zu nehmen.

Für die Inanspruchnahme dieser Hilfs- und Unterstützungsdienste ist es nicht erforderlich, im Vorfeld eine Straftat zur Anzeige zu bringen.

Persönlicher Schutz gefährdeter Personen

Welche Arten von Schutz gibt es?

Die Behörden und Beamten, die mit der Ermittlung, der Verfolgung und der Verurteilung von Straftaten betraut sind, ergreifen die notwendigen, gesetzlich geschaffenen Maßnahmen, um das Leben der Opfer und ihrer Familienangehörigen, ihre geistige und körperliche Gesundheit, ihre Freiheit, ihre Sicherheit und ihre sexuelle Freiheit und Unversehrtheit zu schützen und in angemessener Weise für die Wahrung ihrer Privatsphäre und Würde zu sorgen, insbesondere dann, wenn sie Aussagen machen oder vor Gericht als Zeuge auftreten müssen.

Der Staatsanwalt hat dafür zu sorgen, dass dieser Anspruch auf Schutz vor allem bei minderjährigen Opfern durchgesetzt wird und dass die richtigen Maßnahmen getroffen werden, die dem Interesse dieser Opfer dienen und die den Schaden verhindern oder begrenzen können, der für sie aus dem Verfahrensablauf entstehen kann.

Wenn Sie ein minderjähriges Opfer oder ein Opfer mit Behinderung sind (besonders schutzbedürftige Opfer), besteht die Möglichkeit, Beweismittel vor der Verhandlung durch Sachverständige prüfen und Ihre Befragung durch ein speziell ausgebildetes Team in einem separaten Raum aufzeichnen zu lassen.

Wer kann mir Schutz bieten?

Es findet eine Bewertung Ihrer individuellen Umstände statt, damit festgelegt werden kann, welche Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind.

Für diese Bewertung und für den Beschluss dieser Art von Maßnahmen sind folgende Stellen zuständig:

  • während der Ermittlungen zur Straftat: der Untersuchungsrichter bzw. der Richter, der mit Gewalt gegen Frauen befasst ist, und zwar unbeschadet der vorläufigen Bewertung und der Entscheidung, die auf folgender Ebene durchzuführen bzw. zu treffen ist:
  • von der Staatsanwaltschaft während ihrer Ermittlungen oder in Verfahren, die minderjährige Opfer betreffen, oder
  • von der Polizei, die in der Anfangsphase mit den Ermittlungen befasst ist
  • während der Verhandlung: der Richter bzw. das Gericht, der/das für die Verhandlung zuständig ist

Wird geprüft, ob ich einem weiteren Schadensrisiko durch den Täter ausgesetzt bin?

Ja, denn es findet immer zunächst eine Bewertung Ihrer individuellen Umstände statt, damit festgelegt werden kann, welche Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind.

Die Staatspolizei und ggf. die Polizei der Autonomen Gemeinschaft, in der die Straftat begangen wurde, nimmt zum Zeitpunkt der Erstattung der Strafanzeige eine individuelle Erstbewertung Ihrer Situation vor, um Ihren Schutzbedarf zu ermitteln und um herauszufinden, ob Sie als besonders schutzbedürftiges Opfer gelten. Bei dieser Erstbewertung werden Sie über die Möglichkeit informiert, sich an das Büro für Opferhilfe zu wenden.

Wenn Sie von einem Büro für Opferhilfe betreut werden, nimmt dieser Dienst ebenfalls eine Bewertung Ihres Falls vor. Die Informationen, die im Zuge der polizeilichen Bewertung erfasst werden, können mit Ihrem Einverständnis an das Büro weitergeleitet werden.

In die individuelle Bewertung fließen die von Ihnen geäußerten Bedürfnisse und Ihre Wünsche ein, und Sie werden in Ihrer körperlichen, geistigen und moralischen Unversehrtheit in vollem Umfang geachtet.

Insbesondere wird Folgendes berücksichtigt:

  • Ihre individuellen Besonderheiten, Ihre spezielle Situation, Ihre unmittelbaren Bedürfnisse, Ihr Geschlecht, eine mögliche Behinderung und Ihre Reife; zudem wird vor allem geprüft, ob Sie eine Person mit Behinderung sind oder ein Abhängigkeitsverhältnis zum mutmaßlichen Täter besteht, ob Sie ein minderjähriges Opfer sind oder ein besonderer Schutzbedarf für Sie besteht oder ob andere Faktoren vorliegen, die einen besonderen Schutzbedarf rechtfertigen
  • die Art der Straftat, derer Sie Opfer geworden sind, die Schwere der Folgen und das bestehende Risiko dafür, dass die Straftat erneut begangen wird; Ihr Schutzbedarf wird einer besonderen Bewertung unterzogen, wenn Sie Opfer von terroristischen Straftaten, von Straftaten einer kriminellen Organisation, von geschlechtsbezogener oder häuslicher Gewalt, von gegen die sexuelle Freiheit und Unversehrtheit gerichteten Straftaten, von Menschenhandel, von erzwungenem Verschwinden oder von Straftaten geworden sind, die aus rassistischen, antisemitischen oder sonstigen Gründen betreffend die Ideologie, die Religion oder den Glauben, den Familienstand, die Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe, Rasse oder Nation, Ihre nationale Herkunft, Ihr Geschlecht, Ihre sexuelle Orientierung oder Identität begangen worden sind oder aber aufgrund von Geschlecht, Krankheit oder Behinderung
  • die Tatumstände, insbesondere bei Gewaltverbrechen;

wenn Sie minderjährig oder behindert und besonders schutzbedürftig sind, werden ferner Ihre Ansichten und Interessen sowie Ihre individuellen Umstände berücksichtigt, und es werden vor allem die Grundsätze zum Wohl der minderjährigen bzw. behinderten schutzbedürftigen Person geachtet wie auch ihr Recht auf Auskunft, Nichtdiskriminierung, vertrauliche Behandlung, Privatsphäre und Schutz

Wird geprüft, ob ich einem weiteren Schadensrisiko durch die Strafjustiz ausgesetzt bin (im Rahmen der Ermittlungen und des Gerichtsverfahrens)?

Ja, während der Ermittlungen zur Straftat prüft der Untersuchungsrichter bzw. der Richter, der mit Gewalt gegen Frauen befasst ist, Ihren Fall und legt die für Sie geeigneten Schutzmaßnahmen fest, während dies bei einer Straftat mit geschlechtsbezogener Gewalt von der Staatsanwaltschaft oder der in der Anfangsphase mit den Ermittlungen befassten Polizei übernommen wird.

Sollten Sie in Gefahr sein, erhalten Sie Polizeischutz.

Ihre Zeugenaussage kann aus Gründen der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der Zweckmäßigkeit oder zum Schutz Ihrer Würde per Videokonferenz stattfinden.

Falls Sie Opfer bestimmter Straftaten sind, die besondere Schutzmaßnahmen für die Opfer nach sich ziehen, wie z. B. geschlechtsbezogene Gewalt, häusliche Gewalt, Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und der Ausbeutung von Arbeitskraft, Verletzungen, gegen die Freiheit gerichtete Straftaten, Folter, Straftaten gegen Einzelpersonen, gegen die sexuelle Freiheit, die Privatsphäre, das Recht auf Selbstverständnis, die Unverletzlichkeit der Wohnung, der Ehre und der sozioökonomischen Ordnung, haben Sie Anspruch darauf, dass eines der folgenden Verbote gegen den Straftäter ausgesprochen wird, wenn dies für Ihren Schutz unerlässlich ist: Verbot, sich an einem Ort, in einem Stadtviertel, in einer Stadt oder in einer Region aufzuhalten oder sich dorthin zu begeben; Verbot, sich Ihnen zu nähern oder mit bestimmten Personen zu kommunizieren.

Folgende Maßnahmen sind während der Ermittlungen zu Ihrem Schutz möglich:

  • Sie können Ihre Zeugenaussage in extra konzipierten oder speziell ausgestatteten Einrichtungen gegenüber speziell ausgebildeten Experten machen.
  • Wenn Sie mehrmals als Zeuge aussagen müssen, werden diese Aussagen stets von derselben Person aufgenommen, es sei denn, dies könnte den Verfahrensablauf erheblich gefährden oder Ihre Aussage muss direkt von einem Richter oder Staatsanwalt aufgenommen werden.
  • Wenn Sie Opfer von geschlechtsbezogener Gewalt, häuslicher Gewalt oder einer gegen die sexuelle Freiheit oder Unversehrtheit gerichteten Straftat sind, kann Ihre Zeugenaussage auf Ihren Wunsch hin auch von jemandem desselben Geschlechts aufgenommen werden, es sei denn, dies könnte den Verfahrensablauf erheblich gefährden oder Ihre Aussage muss direkt von einem Richter oder Staatsanwalt aufgenommen werden.

Wenn Sie als Zeuge geladen werden und der Richter der Ansicht ist, Sie seien in ernsthafter Gefahr oder Ihre Freiheit, Ihr Eigentum oder Ihre Familie seien gefährdet, kann er Folgendes veranlassen:

  • Schutz Ihrer Identität, Ihrer Wohnstätte, Ihres Berufs und Ihres Arbeitsplatzes durch Verzicht auf Verwendung dieser Angaben im Verfahren
  • Vorkehrungen, die verhindern, dass Sie bei Gericht gesehen werden, und Festlegung des Gerichts als Anschrift für Benachrichtigungen
  • Vorkehrungen, die verhindern, dass Ihr Bild in irgendeiner Weise aufgenommen wird
  • Anordnung von Polizeischutz für die Zeit während des Verfahrens und im Anschluss daran
  • Bereitstellung eines Dienstwagens für die Fahrt zum Gericht
  • im Gerichtsgebäude: Bereitstellung eines von der Polizei bewachten Wartezimmers
  • in Ausnahmefällen: Gewährung einer neuen Identität und finanzieller Hilfe, um den Wohnort und den Arbeitsplatz zu wechseln

Wenn Sie Opfer von geschlechtsbezogener oder häuslicher Gewalt geworden sind, können Sie eine „Schutzanordnung“ beantragen, die allgemeine Schutzmaßnahmen gegen den Straftäter umfasst (Verbot, sich an bestimmten Orten, in bestimmten Stadtvierteln, Städten oder Regionen aufzuhalten oder sich dorthin zu begeben; Verbot, sich bestimmten Personen zu nähern oder mit diesen zu kommunizieren).

Im Zuge des Gerichtsverfahrens kann der Richter oder der Gerichtspräsident anordnen, dass die Anhörung zum Schutz der Moral, der öffentlichen Ordnung und Ihrer Person als Opfer und/oder Ihrer Familie unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet (eingeschränkter Einsatz audiovisueller Medien bei Gerichtsverhandlungen und Verbot der Aufzeichnung sämtlicher oder einiger Anhörungen). Ferner kann mit einer solchen Anordnung die Bekanntgabe der Identität der Sachverständigen oder anderer Verfahrensbeteiligter untersagt werden.

Als Privatkläger könnten Sie eine Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit beantragen.

Während des Verfahrens stehen zu Ihrem Schutz folgende Maßnahmen zur Verfügung:

  • Maßnahmen, mit denen der visuelle Kontakt zwischen Ihnen und dem mutmaßlichen Täter verhindert wird und mit denen Sie angehört werden können, ohne im Gerichtssaal anwesend sein zu müssen; hierfür können Kommunikationstechnologien eingesetzt werden (Aufstellen eines Sichtschutzes im Gerichtssaal und Ermöglichen von Aussagen per Videokonferenz)
  • Maßnahmen, mit denen Fragen über Ihr Privatleben unterbunden werden, die für das Strafverfahren ohne Belang sind, es sei denn, der Richter oder das Gericht lassen diese Fragen in Ausnahmefällen zu
  • Abhaltung der mündlichen Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wobei jedoch der Richter oder der Gerichtspräsident die Anwesenheit von Personen zulassen kann, die ihr berechtigtes Interesse an dem Fall nachweisen

Die Maßnahmen zur Unterbindung des visuellen Kontakts mit dem mutmaßlichen Täter und von Fragen über Ihr Privatleben können auch während der Ermittlungen angeordnet werden.

Welcher Schutz steht besonders schutzbedürftigen Opfern zur Verfügung?

Bei besonders schutzbedürftigen Opfern, wie z. B. minderjährigen Opfern oder Personen mit Behinderung mit besonderem Schutzbedarf, sind während des Verfahrens neben den Maßnahmen laut Abschnitt „Wird geprüft, ob ich einem weiteren Schadensrisiko durch die Strafjustiz ausgesetzt bin (im Rahmen der Ermittlungen und des Gerichtsverfahrens)?“ folgende weitere Maßnahmen möglich:

  • Die Aussagen werden mit audiovisuellen Medien aufgezeichnet und können im Laufe der Verhandlung in denjenigen Fällen und unter denjenigen Bedingungen abgespielt werden, die vom Gesetz festgelegt sind.
  • Die Aussagen können von Sachverständigen aufgenommen werden.

Wenn Sie ein minderjähriges Opfer oder ein Opfer mit Behinderung sind (besonders schutzbedürftige Opfer), besteht die Möglichkeit, Beweismittel vor der Verhandlung durch Sachverständige prüfen und Ihre Befragung durch ein speziell ausgebildetes Team in einem separaten Raum aufzeichnen zu lassen.

Wenn Sie ein besonders schutzbedürftiges Opfer sind oder auch in Fällen, in denen ein Interessenkonflikt mit Ihrem gesetzlichen Vertreter oder einem der Elternteile besteht, sofern der andere Elternteil nicht in der Lage ist, seinen Vertretungs- und Betreuungspflichten dem Opfer gegenüber ausreichend nachzukommen, besteht darüber hinaus auf Antrag des Staatsanwalts die Möglichkeit, einen Prozesspfleger zu bestellen. 

Ich bin minderjährig. Habe ich besondere Rechte?

Wenn Sie minderjährig sind, werden Sie im Zuge der strafrechtlichen Ermittlungen gemäß den Protokollen behandelt, die speziell zu Ihrem Schutz erarbeitet worden sind. Wenn Sie eine Aussage machen müssen, werden besondere Vorkehrungen getroffen. Der Staatsanwalt, dessen ausdrückliche Pflicht der Schutz Minderjähriger ist, muss jederzeit anwesend sein. Der visuelle Kontakt zwischen Ihnen und dem Täter muss mithilfe von technischen Mitteln verhindert werden.

Sie werden von einem speziell ausgebildeten Team in einem separaten Raum befragt, sodass für Sie keine bedrohliche Atmosphäre entsteht, zumal die Möglichkeit besteht, Beweismittel vor der Verhandlung von Sachverständigen prüfen und die Befragung aufnehmen zu lassen.

Sie können nur einmal eine Aussage machen, und zwar in Anwesenheit des Untersuchungsrichters, des Rechtspflegers und aller Verfahrensbeteiligten, d. h. während der Gerichtsverhandlung brauchen Sie dann nicht noch einmal auszusagen.

Wenn Sie als Minderjähriger eine Aussage machen, wird der visuelle Kontakt zwischen Ihnen und dem Angeklagten im Zuge des Gerichtsverfahrens durch alle zur Verfügung stehenden technischen Mittel verhindert.

Auch die Möglichkeiten einer direkten Gegenüberstellung werden beschränkt.

Während des Verfahrens sind neben den Maßnahmen laut Abschnitt „Wird geprüft, ob ich einem weiteren Schadensrisiko durch die Strafjustiz ausgesetzt bin (im Rahmen der Ermittlungen und des Gerichtsverfahrens)?“ folgende weitere Maßnahmen möglich:

  • Die Aussagen werden mit audiovisuellen Medien aufgezeichnet und können im Laufe der Verhandlung in denjenigen Fällen und unter denjenigen Bedingungen abgespielt werden, die vom Gesetz festgelegt sind.
  • Die Aussagen können von Sachverständigen aufgenommen werden.

Wenn Sie ein besonders schutzbedürftiges Opfer sind oder auch in Fällen, in denen ein Interessenkonflikt mit Ihrem gesetzlichen Vertreter oder einem der Elternteile besteht, sofern der andere Elternteil nicht in der Lage ist, seinen Vertretungs- und Betreuungspflichten dem Opfer gegenüber ausreichend nachzukommen, besteht darüber hinaus auf Antrag des Staatsanwalts die Möglichkeit, einen Prozesspfleger zu bestellen. 

Ein Familienangehöriger kam infolge einer Straftat ums Leben. Welche Rechte habe ich?

Ist ein Familienangehöriger infolge einer Straftat ums Leben gekommen, gelten Sie als indirektes Opfer der Straftat, die an Ihrem Familienangehörigen (dem direkten Opfer) verübt wurde, sofern Sie sich in einer bestimmten, gesetzlich vorgesehenen Situation befinden (ausgenommen ist jedoch in allen Fällen diejenige Person, die für die Straftat verantwortlich ist), z. B. wenn Sie der Ehepartner des direkten Opfers sind und Sie als Ehepaar weder gesetzlich getrennt waren noch dauerhaft getrennt gelebt haben, wenn Sie das Kind des direkten Opfers oder des Ehepartners sind, wenn die Ehepartner weder gesetzlich getrennt waren noch dauerhaft getrennt gelebt haben und Sie bei ihnen gelebt haben, oder wenn Sie mit dem direkten Opfer in ähnlicher Beziehung zueinander standen und bei ihm gelebt haben.

Bedenken Sie, dass alle Opfer dem Gesetz nach berechtigt sind, Straf- bzw. Zivilklage zu erheben und vor den die Ermittlungen leitenden Stellen aufzutreten, um diesen die Beweismittel und Informationen zukommen zu lassen, die zur Klärung des Sachverhalts von Belang sind.

Als indirektes Opfer haben Sie das Recht, die Hilfs- und Unterstützungsdienste der Behörden und die der Büros für Opferhilfe kostenfrei und im vertraulichen Rahmen in Anspruch zu nehmen, jedoch unter der Voraussetzung, dass es für angemessen erachtet wurde, dieses Recht angesichts der besonderen Schwere der Folgen der Straftat auf die Familienangehörigen des direkten Opfers auszuweiten. Als Familienangehörige gelten in diesem Sinne ausschließlich Personen, die mit dem direkten Opfer durch Heirat oder in ähnlicher Weise verbunden sind, sowie Personen bis zum zweiten Verwandtschaftsgrad (Großeltern, Geschwister und Enkelkinder).

Als indirektes Opfer steht Ihnen das Recht auf Auskunft über die verfügbaren – medizinischen, psychologischen und materiellen – Hilfs- und Unterstützungsleistungen sowie über die Vorgehensweise zu, um diese Leistungen in Anspruch nehmen zu können, aber auch über die Entschädigung, auf die Sie unter Umständen Anspruch haben, und ggf. über die Vorgehensweise, um diese zu beantragen.

Die Büros für Opferhilfe beraten Sie zu Ihren finanziellen Rechten in Zusammenhang mit dem Verfahren, insbesondere in Bezug auf die finanzielle Hilfe zur Bewältigung der Folgen der Straftat und auf die Vorgehensweise, um diese Art von Hilfe zu beantragen, bieten Ihnen aber auch emotionale Unterstützung und bei Bedarf therapeutische Betreuung an, d. h. den erforderlichen psychologischen Beistand, um die traumatischen Erlebnisse der Straftat zu überwinden.

Was die finanzielle Hilfe anbelangt, auf die Sie als indirektes Opfer einer Straftat Anspruch haben, verfügt Spanien über ein staatliches Beihilfesystem zugunsten von indirekten Opfern von in Spanien verübten vorsätzlichen Gewaltverbrechen mit Todesfolge bzw. mit schwerwiegenden Folgen für Ihre seelische Gesundheit.

Damit Sie als indirektes Opfer mit Anspruchsberechtigung für finanzielle Hilfe (als Begünstigter) gelten können, müssen Sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Sie sind spanischer Staatsbürger oder aber Staatsbürger eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder, falls nichts davon auf Sie zutrifft, Sie haben Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien oder Sie sind Staatsbürger eines anderen Staats, der spanischen Staatsbürgern in seinem Hoheitsgebiet ähnliche finanzielle Hilfen bereitstellt. Im Todesfall ist weder die Staatsangehörigkeit noch der gewöhnliche Aufenthalt der verstorbenen Person von Belang.
  • Sie sind der Ehepartner der verstorbenen Person und waren als Ehepaar weder gesetzlich getrennt noch haben dauerhaft getrennt gelebt oder Sie haben mit der verstorbenen Person mindestens zwei Jahre vor ihrem Tod in einer ähnlichen Beziehung zusammengelebt, wobei das Kriterium des Zusammenlebens ausreichend ist, wenn Sie gemeinsame Kinder haben. Dazu gehören auch die Kinder der erwähnten Personen, selbst wenn diese nicht die Kinder der verstorbenen Person sind, sofern die Kinder von dieser Person finanziell abhängig waren und bei ihr gelebt haben.
  • Als Begünstigte generell ausgeschlossen sind Personen, die der vorsätzlichen Tötung gleich welcher Form überführt worden sind, wenn es sich bei der verstorbenen Person um den Ehepartner oder eine Person handelt, zu der sie in ähnlich stabiler Beziehung standen oder gestanden hatten.
  • Sie sind das Kind der verstorbenen Person, waren von dieser Person finanziell abhängig und haben bei ihr gelebt, wobei davon ausgegangen wird, dass minderjährige Kinder oder behinderte Erwachsene finanziell abhängig sind.
  • Sie sind ein Elternteil der verstorbenen Person und waren von dieser Person finanziell abhängig und es gibt keine Person, auf die die oben aufgeführten Situationen zutreffen.
  • Sie sind ein Elternteil von Minderjährigen, die als unmittelbare Folge der Straftat verstorben sind.

Die Hilfe müssen Sie innerhalb eines Jahres beantragen, nachdem sich die Straftat ereignet hat. Für den Fall, dass das Opfer an den unmittelbaren Folgen von Körperverletzungen oder Gesundheitsschäden stirbt, beginnt die einjährige Frist für die Beantragung der Finanzhilfe mit dem Tag des Todes erneut.

Im Allgemeinen ist die Gewährung einer Finanzhilfe davon abhängig, ob eine endgültige richterliche Entscheidung vorliegt, mit der das Strafverfahren beendet wurde.

Die Hilfe kann weder mit der im Urteil festgesetzten Entschädigung kombiniert werden, wobei jedoch die Finanzhilfe in voller Höhe oder anteilig gezahlt wird, wenn die Person, die sich der Straftat schuldig gemacht hat, für teilinsolvent erklärt wurde, noch mit der Entschädigung bzw. der finanziellen Unterstützung aus einer Privatversicherung, wenn der Betrag höher ist als der im Urteil festgesetzte Betrag, oder mit den Sozialleistungen, auf die das Opfer aufgrund seiner vorübergehenden Behinderung Anspruch haben könnte.

Die Finanzhilfe darf keinesfalls mehr betragen als die im Urteil festgesetzte Entschädigung.

Kann ich Mediationsleistungen nutzen? Unter welchen Voraussetzungen? Werde ich während der Mediation sicher sein?

Als Opfer haben Sie Anspruch auf Auskunft über Methoden der alternativen Streitbeilegung einschließlich ggf. der Nutzung von Maßnahmen im Bereich der Mediation und der opferorientierten Justiz sowie über die verfügbaren Wiedergutmachungsdienste in Fällen, in denen eine rechtliche Grundlage dafür besteht. Diese Auskünfte erhalten Sie von den Büros für Opferhilfe.

Darüber hinaus können die Büros für Opferhilfe dem Justizorgan die Anwendung eines strafrechtlichen Mediationsverfahrens vorschlagen, wenn dies für Sie als nutzbringend erachtet wird, ferner arbeiten sie mit den Wiedergutmachungsdiensten zusammen und unterstützen andere gesetzlich geschaffene außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren.

Sie haben Anspruch auf Wiedergutmachungsdienste und auf Erhalt einer angemessenen Entschädigung für die materiellen und immateriellen Schäden, die Ihnen aufgrund der Straftat entstanden sind. Dazu müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Der Täter hat die wesentlichen Tatsachen zugegeben, die den Entschädigungsanspruch begründen.
  • Nach Erhalt umfassender und objektiver Informationen zu den Verfahren, die zur Durchsetzung der Einhaltung von Vorgaben verfügbar sind, zu deren Inhalt und möglichen Ergebnissen haben Sie Ihr Einverständnis gegeben.
  • Der Täter hat sein Einverständnis gegeben.
  • Das Mediationsverfahren ist mit keinerlei Risiko für Ihre Sicherheit verbunden, und es besteht nicht die Gefahr, dass Ihnen im Rahmen der Durchführung neue materielle oder immaterielle Schäden entstehen.
  • Für die verübte Straftat ist das Mediationsverfahren nach dem Gesetz nicht unzulässig.

Die Gespräche im Rahmen des Mediationsverfahrens werden vertraulich geführt und dürfen nicht ohne Ihr Einverständnis oder das des Täters veröffentlicht werden.

Die Mediatoren und sonstigen Sachverständigen, die am Mediationsverfahren beteiligt sind, unterliegen der Schweigepflicht in Bezug auf die Ereignisse und Aussagen, von denen sie bei der Ausübung ihrer Pflicht Kenntnis erlangt haben.

Sowohl Sie als auch der Täter können Ihre Zustimmung zur Teilnahme am Mediationsverfahren jederzeit widerrufen.

Mediationsverfahren finden im Allgemeinen bei geringfügigeren Straftaten Anwendung.

Im Jugendstrafrecht (14 bis 18 Jahre) sind Mediationsverfahren ausdrücklich als Umerziehungsmaßnahme für die betroffenen Minderjährigen vorgesehen. Auf diesem Gebiet werden die Mediationsverfahren von Teams durchgeführt, die mit der Jugendstaatsanwaltschaft zusammenarbeiten, wenngleich diese Aufgabe auch von Behörden der Autonomen Gemeinschaften oder anderen Einrichtungen wie etwa speziellen Fachverbänden wahrgenommen werden kann.

Im Erwachsenenstrafrecht sind die Mediationsverfahren Teil der Wiedergutmachungsdienste, in deren Rahmen seit vielen Jahren mehrere Pilotprojekte laufen.

Im Hinblick auf die Sicherheit im Zuge der Mediationsverfahren stehen Ihnen jederzeit alle nötigen Maßnahmen für Ihren persönlichen Schutz und alle sonstigen Maßnahmen zur Verfügung, die nach den gegebenen Umständen geboten sind und von der Justizbehörde bewilligt werden können.

Wo finde ich die Rechtsvorschriften, in denen meine Rechte stehen?

  • Código Penal (spanisches Strafgesetzbuch) – Link öffnet sich in einem neuen FensterLink öffnet neues Fensterauf Spanisch
  • Código Civil (spanische Zivilprozessordnung) – Link öffnet sich in einem neuen FensterLink öffnet neues Fensterauf Spanisch
  • Ley de Enjuiciamiento Criminal (spanische Strafprozessordnung) – Link öffnet sich in einem neuen FensterLink öffnet neues Fensterauf Spanisch
  • Ley 4/2015, de 27 de abril, del Estatuto de la víctima del delito (Gesetz Nr. 4/2015 vom 27. April 2015 über die Stellung der Opfer von Straftaten) – Link öffnet sich in einem neuen FensterLink öffnet neues Fensterauf Spanisch
  • Real Decreto 1109/2015, de 11 de diciembre, por el que se desarrolla la Ley 4/2015, de 27 de abril, del Estatuto de la víctima del delito, y se regulan las Oficinas de Asistencia a las Víctimas del Delito (Königliches Dekret Nr. 1109/2015 vom 11. Dezember 2015 zur Durchführung des Gesetzes Nr. 4/2015 vom 27. April 2015 über die Stellung der Opfer von Straftaten und zur Regulierung der Büros für Opferhilfe) – Link öffnet sich in einem neuen FensterLink öffnet neues Fensterauf Spanisch
  • Ley Orgánica 8/2015, de 22 de julio y Ley 26/2015, de 22 de julio, de modificación del sistema de protección de la infancia y de la adolescencia (Organgesetz Nr. 8/2015 vom 22. Juli 2015 und Gesetz Nr. 26/2015 vom 22. Juli 2015 über die Änderung des Systems für den Schutz von Kindern und Jugendlichen) – Link öffnet sich in einem neuen FensterLink öffnet neues Fensterauf Spanisch
  • Ley 23/2014, de 20 de noviembre, de reconocimiento mutuo de resoluciones penales en la Unión Europea (Gesetz Nr. 23/2014 vom 20. November 2014 über die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen in der Europäischen Union) – Link öffnet sich in einem neuen FensterLink öffnet neues Fensterauf Spanisch
  • Real Decreto 671/2013, de 6 de septiembre, por el que se aprueba el Reglamento de la Ley 29/2011 (Königliches Dekret Nr. 671/2013 vom 6. September 2013 mit Durchführungsvorschriften für das Gesetz Nr. 29/2011) – Link öffnet sich in einem neuen FensterLink öffnet neues Fensterauf Spanisch
  • Ley 29/2011, de 22 de septiembre, de Reconocimiento y Protección Integral a las Víctimas de Terrorismo (Gesetz Nr. 29/2011 vom 22. September 2011 über die Anerkennung und den umfassenden Schutz von Opfern von Terrorismus) – Link öffnet sich in einem neuen FensterLink öffnet neues Fensterauf Spanisch
  • Ley Orgánica 1/2004, de 28 de diciembre, de Medidas de Protección Integral contra la Violencia de Género (Organgesetz Nr. 1/2004 vom 28. Dezember 2004 über umfassende Maßnahmen zum Schutz vor geschlechtsbezogener Gewalt) – Link öffnet sich in einem neuen FensterLink öffnet neues Fensterauf Spanisch
  • Ley Orgánica 5/2000, de 12 de enero, reguladora de la responsabilidad penal de los menores (Organgesetz Nr. 5/2000 vom 12. Januar 2000 zur Regulierung der Schuldfähigkeit von Kindern) – Link öffnet sich in einem neuen FensterLink öffnet neues Fensterauf Spanisch
  • Ley Orgánica 1/1996, de 15 de enero, de Protección Jurídica del Menor (Organgesetz Nr. 1/1996 vom 15. Januar 1996 über den Rechtsschutz für Kinder) – Link öffnet sich in einem neuen FensterLink öffnet neues Fensterauf Spanisch
  • Ley 1/1996, de 10 de enero, de asistencia jurídica gratuita (Gesetz Nr. 1/1996 vom 10. Januar 1996 über Prozesskostenhilfe) – Link öffnet sich in einem neuen FensterLink öffnet neues Fensterauf Spanisch
  • Ley 35/1995, de 11 de diciembre, de ayuda y asistencia a las víctimas de delitos violentos y contra la libertad sexual (Gesetz Nr. 35/1995 vom 11. Dezember 1995 über Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen für Opfer von Gewaltverbrechen und von gegen die sexuelle Freiheit gerichteten Straftaten) – Link öffnet sich in einem neuen FensterLink öffnet neues Fensterauf Spanisch
  • Real Decreto 738/1997, de 23 de mayo, por el que se aprueba el Reglamento de ayudas a las víctimas de delitos violentos y contra la libertad sexual (Königliches Dekret Nr. 738/1997 vom 23. Mai 1997 zur Billigung der Verordnung über die Hilfe für Opfer von Gewaltverbrechen und von gegen die sexuelle Freiheit gerichteten Straftaten) – Link öffnet sich in einem neuen FensterLink öffnet neues Fensterauf Spanisch
  • Ley Orgánica 19/1994, de 23 de diciembre, de protección a testigos y peritos en causas criminales (Organgesetz Nr. 19/1994 vom 23. Dezember 1994 über den Zeugen- und Sachverständigenschutz in Strafprozessen) – Link öffnet sich in einem neuen FensterLink öffnet neues Fensterauf Spanisch

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 12/03/2019

2 - Anzeige einer Straftat und meine Rechte im Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren


Wie kann ich eine Straftat anzeigen?

Wenn Sie Opfer einer Straftat werden, haben Sie ab dem Erstkontakt mit den Behörden bzw. Beamten Anspruch darauf, über Ihr Recht auf Erstattung einer Strafanzeige und ggf. über die einschlägige Vorgehensweise informiert zu werden.

Sie können die Straftat bei der Polizei anzeigen und im anschließenden Verfahren als Zeuge auftreten. Ferner können Sie die Polizei bitten, Sie an das jeweilige Büro für Opferhilfe zu verweisen (Oficina de Asistencia a las Víctimas del delito), wo Sie Auskunft darüber erhalten, wie Sie die Straftat zur Anzeige bringen können.

Die Inanspruchnahme von Betreuungs- und Unterstützungsdiensten z. B. der Büros für Opferhilfe ist kostenlos und findet im vertraulichen Rahmen statt. Die vorherige Erstattung einer Anzeige ist keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Dienste.

Als Anzeigeerstatter haben Sie Anspruch auf Folgendes:

  • Erhalt einer ordnungsgemäß beglaubigten Abschrift der Anzeige
  • falls Sie keine der Amtssprachen des Ortes beherrschen, an dem die Straftat zur Anzeige gebracht wurde: kostenlose sprachliche Unterstützung und schriftliche Übersetzung der Abschrift der von Ihnen erstatteten Anzeige; falls Sie weder Spanisch noch die im fraglichen Verfahren verwendete Amtssprache beherrschen: kostenlose Unterstützung durch einen Dolmetscher für eine von Ihnen beherrschte Sprache, wenn Sie im Zuge der Ermittlungen vor Gericht, Staatsanwaltschaft oder Polizei eine Aussage machen
  • falls Sie angegeben haben, über bestimmte Entscheidungen informiert werden zu wollen, wie z. B. über den Verzicht auf Einleitung strafrechtlicher Schritte oder über das abschließende Urteil im Verfahren: Bekanntgabe von Datum, Uhrzeit und Ort der Verhandlung sowie des Inhalts der Anklageschrift

Ferner haben Sie die Möglichkeit, gegen den Straftäter Anklage zu erheben und im Verfahren als Privatkläger aufzutreten, wobei Sie dann ähnliche Rechte haben wie ein Staatsanwalt.

Abgesehen von den regulären Fällen, in denen der Staatsanwalt Anklage gegen den Straftäter erhebt, kommt Ihnen bei der Einleitung eines Verfahrens bei zwei Arten von Straftaten eine ganz entscheidende Bedeutung zu:

  • Für die Einleitung eines Strafverfahrens bei halböffentlichen Straftaten ist es notwendig, dass Sie Anzeige erstatten oder Anklage erheben; erst dann übernimmt der Staatsanwalt die Verantwortung für die gegen den Straftäter erhobene Anklage. Demgegenüber liegt das Verfahren bei Privatklagedelikten (z. B. Verleumdung) vollständig in Ihrer Verantwortung: Der Staatsanwalt trägt keinerlei Verantwortung für die gegen den Straftäter erhobene Anklage, und Sie können das Verfahren jederzeit beenden, indem Sie die Anzeige zurückziehen.

Sie können die Straftat in der Sprache Ihrer Wahl zur Anzeige bringen, und wenn Sie weder Spanisch noch eine der jeweiligen Regionalsprachen beherrschen, haben Sie das Recht, kostenlos einen Dolmetscher hinzuzuziehen. Für die Praxis bedeutet das, dass Ihnen die Polizei, sofern niemand auf der Wache Ihre Sprache spricht, Folgendes anbietet:

  • Bei geringfügigen Straftaten werden Sie gebeten, die Anzeige in Form eines Formulars in Ihrer Sprache zu erstatten.
  • Bei schweren Straftaten wird Ihnen ein Dolmetscher gestellt, der Ihnen per Telefon oder persönlich zu Diensten steht.

Auf einigen Polizeiwachen sind – besonders in den Sommermonaten – Dolmetscher für Englisch, Französisch und Deutsch verfügbar.

Für die Erstattung einer Strafanzeige sind Ihnen keine Fristen gesetzt, wohingegen die Strafverfolgung nur innerhalb bestimmter Fristen möglich ist: Je nach Schwere der Straftat sind das 10 bis 20 Jahre. Von den Behörden gibt es keine speziellen Vorgaben, was die Erstattung einer Strafanzeige anbelangt. Sie können die Straftat schriftlich zur Anzeige bringen oder auch mündlich, wobei im letzteren Fall die erforderlichen Aufzeichnungen von der zuständigen Behörde gemacht werden. Sie müssen Ihren Namen, Ihre Anschrift, Ihre Identifikationsnummer, Ihre Telefonnummer usw. angeben und die Anzeige anschließend unterzeichnen.

Zum Zeitpunkt der Erstattung der Strafanzeige können Sie, falls Sie Opfer einer Straftat mit geschlechtsbezogener oder häuslicher Gewalt geworden sind, bei der Polizei eine Schutzanordnung beantragen. Die Beantragung einer Schutzanordnung ist auch direkt bei der Justizbehörde oder der Staatsanwaltschaft, in den Büros für Opferhilfe oder auch in den Sozial- und Betreuungseinrichtungen der öffentlichen Hand möglich.

In jedem Fall werden Ihnen Antragsformulare für eine Schutzanordnung ausgehändigt, und Sie werden über diese Anordnung aufgeklärt.

Wie kann ich erfahren, was in dem Fall unternommen wird?

Bei Erstattung einer Anzeige erhalten Sie eine beglaubigte Abschrift, auf der auch das zugewiesene Aktenzeichen vermerkt ist.

Als Opfer haben Sie ein Anrecht darauf, dass die Polizei Sie über den Verlauf des Verfahrens informiert, sofern sich dies nicht nachteilig auf die Ermittlungen auswirken könnte. In der Praxis hat es sich für Opfer bewährt, die jeweilige Polizeidienststelle anzurufen und sich selbst zu erkundigen.

Im Normalfall haben Sie das Recht, (auf entsprechenden Antrag Ihrerseits) das Datum, die Uhrzeit und den Ort der Verhandlung sowie den Inhalt der Anklageschrift zu erfahren, und Anspruch auf Benachrichtigung bei folgenden Entscheidungen:

  • Verzicht auf Einleitung strafrechtlicher Schritte
  • das abschließende Urteil im Verfahren
  • Inhaftierung oder Freilassung des Straftäters, eventuelle Flucht des Straftäters aus der Haft, Maßnahmen zur Gewährleistung Ihres persönlichen Schutzes

Wenn Sie darum gebeten hatten, an ein Büro für Opferhilfe verwiesen zu werden, oder wenn Sie von einem dieser Büros betreut werden, haben Sie Anspruch auf Herausgabe der Kontaktdaten der mit dem Verfahren befassten Behörde sowie auf Nennung der Möglichkeiten, die Ihnen für die Kommunikation mit dieser Behörde zur Verfügung stehen, aber auch auf Bekanntgabe von Datum, Uhrzeit und Ort der Verhandlung sowie des Inhalts der Anklageschrift.

Sind Sie Opfer einer Straftat mit geschlechtsbezogener Gewalt geworden, haben Sie Anspruch auf Auskunft über die verfahrensrechtliche Situation des Täters und über die ergriffenen Schutzmaßnahmen, ohne dass Sie dies extra beantragen müssten. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, auf Ihr Recht auf Auskunft zu verzichten.

Sind Sie Opfer eines gegen die sexuelle Freiheit gerichteten Gewaltverbrechens geworden, haben Sie das Recht auf Auskunft über die staatliche Ausgleichszahlung, auf die Sie Anspruch haben, wenn der Täter keine Entschädigungszahlung leistet oder wenn diese nicht ausreichend sein sollte.

Habe ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe (während der Ermittlungen oder des Gerichtsverfahrens)? Unter welchen Voraussetzungen?

Ab dem Erstkontakt mit den Behörden bzw. Beamten haben Sie das Recht auf Auskunft über die Vorgehensweise, die zu befolgen ist, wenn Sie Rechtsberatungsdienste oder anwaltlichen Beistand in Anspruch nehmen möchten, sowie ggf. über die Bedingungen, unter denen Ihnen diese Dienste möglicherweise kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Auch diese Auskünfte erhalten Sie von den Büros für Opferhilfe.

Ihren Antrag auf Anerkennung der Anspruchsberechtigung für Prozesskostenhilfe können Sie bei dem Beamten bzw. der Behörde einreichen, der/die Sie über die Vorgehensweise bei der Inanspruchnahme von Rechtsberatungsdiensten und anwaltlichem Beistand sowie ggf. über die Bedingungen für eine kostenfreie Inanspruchnahme aufgeklärt hat. Der Beamte bzw. die Behörde leitet Ihren Antrag dann zusammen mit den vorgelegten Unterlagen an die entsprechende Anwaltskammer weiter.

Ihren Antrag können Sie auch in einem der Büros für Opferhilfe abgeben, die der Justizverwaltung angeschlossen sind und ihn an die entsprechende Anwaltskammer weiterleiten.

Im Allgemeinen können Sie auf die juristischen Beratungsdienste zurückgreifen, die allen Bürgern Auskünfte über geltendes Recht erteilen. Diese Dienste werden für jedes Rechtsgebiet von Anwaltskammern organisiert.

Sie müssen ein Formular ausfüllen, das Sie bei Gericht, beim Justizministerium und bei anderen staatlichen Stellen erhalten, und nachweisen, dass Sie nicht über genügend eigene Mittel verfügen. Ihren Antrag müssen Sie – noch vor Beginn des Strafverfahrens – bei der Anwaltskammer des jeweiligen Gerichtsbezirks bzw. bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Gericht einreichen.

Wenn Sie Opfer einer Straftat mit geschlechtsbezogener Gewalt geworden sind, müssen Sie nicht erst die Unzulänglichkeit Ihrer eigenen Mittel nachweisen, um Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen zu können.

Auch als Opfer von Terrorismus haben Sie Anspruch auf Prozesskostenhilfe.

In Spanien können Sie Prozesskostenhilfe beantragen, wenn Sie sich z. B. in einer der folgenden Situationen befinden:

  • Sie sind Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaats und können nachweisen, dass Sie nicht über genügend eigene Mittel verfügen.
  • Sie sind Staatsangehöriger eines Drittlandes und rechtmäßig in Spanien wohnhaft oder Ihnen steht ein Recht zu, das in internationalen Übereinkommen (wie den Übereinkommen über internationale Kindesentführung) anerkannt ist. In dem Fall können Sie in Spanien unter denselben Bedingungen Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen wie ein EU-Bürger.
  • Unabhängig davon, ob für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens Ressourcen vorhanden sind, wird Ihr Anspruch auf Prozesskostenhilfe anerkannt und diese Hilfe umgehend zur Verfügung gestellt, wenn Sie Opfer von geschlechtsbezogener Gewalt, von Terrorismus oder von Menschenhandel in einem Verfahren sind, das mit Ihrem Status als Opfer in Verbindung steht, sich daraus ableitet oder eine Folge davon ist, oder aber wenn Sie minderjährig, lernbehindert oder geistig behindert sind und Opfer von Missbrauch oder Misshandlungen geworden sind.

Für den Fall, dass das Opfer verstirbt, gilt dieser Anspruch auch für seine Erben, sofern diese nicht an den Handlungen beteiligt waren.

Zum Zweck der Gewährung von Prozesskostenhilfe gelten Sie als Opfer, wenn wegen der fraglichen Straftaten Anzeige erstattet oder Anklage erhoben oder ein Strafverfahren eingeleitet wurde, und Sie behalten diesen Opferstatus über die gesamte Dauer des Strafverfahrens und, wenn ein Schuldspruch ergangen ist, auch darüber hinaus.

Der Anspruch auf Prozesskostenhilfe erlischt, sobald ein Freispruch rechtskräftig wird oder wenn das Verfahren wegen fehlender Beweise vorläufig ausgesetzt oder eingestellt wird, wobei die Aufwendungen für die Leistungen, die bis dahin kostenfrei in Anspruch genommen wurden, nicht bezahlt werden müssen.

In sämtlichen Verfahren, die aufgrund Ihres Status als Opfer der festgestellten Straftaten eingeleitet werden können, insbesondere in Verfahren zu geschlechtsbezogener Gewalt, müssen Sie von demselben Anwalt vertreten werden, sofern damit Ihr Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet ist.

Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben Sie, wenn Ihr Jahreseinkommen und das Einkommen pro Familiengemeinschaft die folgenden Beträge nicht übersteigt:

  • zweifacher Wert des zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden offiziellen Einkommensindexes (indicador público de renta de efectos múltiples – IPREM), wenn die betreffenden Personen zu keiner Familiengemeinschaft gehören; der IPREM-Index wird jährlich festgesetzt und dient dazu, die Höhe bestimmter Leistungen bzw. den Schwellenwert zu ermitteln, der für das Anrecht auf Leistungen, Ansprüche oder staatliche Dienste zugrunde gelegt wird
  • zweieinhalbfacher Wert des zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden IPREM-Indexes, wenn die betreffenden Personen zu einer Art von Familiengemeinschaft gehören, die aus weniger als vier Personen besteht
  • dreifacher IPREM-Wert, wenn die betreffenden Familiengemeinschaften aus mindestens vier Personen bestehen

2016 betrug der IPREM-Jahresindex 6 390,13 EUR.

Als Empfänger von Prozesskostenhilfe müssen Sie nicht für folgende Kosten aufkommen:

  1. Kosten für die vorläufige Rechtsberatung
  2. Honorare für Rechtsanwälte und Prozessbevollmächtigte (procurador)
  3. Aufwendungen für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen in Amtsblättern
  4. Hinterlegungssummen für das Einlegen von Rechtsmitteln
  5. Vergütungen für Sachverständige
  6. Ihnen wird ein Nachlass in Höhe von 80 % auf die Kosten für notarielle Urkunden und für Auszüge aus Grundbuch und Handelsregister gewährt

Kann ich die Erstattung meiner Ausgaben beantragen (Teilnahme an den Ermittlungen/am Gerichtsverfahren)? Unter welchen Voraussetzungen?

Im Allgemeinen haben Sie, wenn Sie als Opfer einer Straftat am Verfahren beteiligt waren, Anspruch auf Erstattung der für die Ausübung Ihrer Rechte erforderlichen Aufwendungen sowie der angefallenen Anwalts- und Gerichtskosten und müssen dem Staat nicht die ihm entstandenen Kosten zahlen.

Dazu ist es erforderlich, dass zum einen die Zahlung in das Strafmaß aufgenommen wird und zum anderen der Angeklagte auf Ihren Antrag als Opfer hin wegen Straftaten verurteilt wurde, zu denen die Staatsanwaltschaft keine Anklage erhoben hatte, oder dass er erst verurteilt wurde, nachdem die Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens aufgrund eines von Ihnen als Opfer eingelegten Rechtsmittels aufgehoben worden war.

Die Hilfs- und Unterstützungsdienste und vor allem die Büros für Opferhilfe halten für Sie Informationen zu den Fällen bereit, in denen Ihnen die Anwalts- und Gerichtskosten erstattet werden können, und ggf. zu der Vorgehensweise, um diese Erstattung zu beantragen.

Kann ich Rechtsmittel einlegen, wenn mein Fall eingestellt wird, bevor es zu einer Anklage vor Gericht kommt?

Wenn Sie als Opfer im Verfahren nicht in Erscheinung getreten sind und der Staatsanwalt beschließt, die Anklage gegen den Täter zurückzunehmen, kann der Richter Sie darüber in Kenntnis setzen und Ihnen die Möglichkeit geben, innerhalb von 15 Tagen im Rahmen einer Privatklage ein Strafverfahren einzuleiten. Im Falle eines beschleunigten Verfahrens ist der Richter verpflichtet, Sie in Kenntnis zu setzen und Sie über die Möglichkeit einer Privatklage zu informieren.

Erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Täter, haben Sie als Opfer außer bei Privatklagedelikten keine Möglichkeit, das Verfahren zu beenden.

Wenn Sie bereits im Verfahren in Erscheinung getreten sind und als Privatkläger auftreten, können Sie die Eröffnung des mündlichen Verfahrens beantragen und Anklage gegen den Täter erheben. Beschließt der Untersuchungsrichter, das Verfahren einzustellen, haben Sie die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen.

Erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Täter, können Sie die Einstellung des Verfahrens beantragen und sich als Privatkläger zurückziehen. Die Staatsanwaltschaft kann die Strafverfolgung jedoch nach eigenem Ermessen fortsetzen.

Kann ich an der Hauptverhandlung beteiligt werden?

Bei Ihrem ersten Erscheinen vor Gericht belehrt Sie Ihr Anwalt über Ihre Rechte als Opfer in dem Strafverfahren und gibt Ihnen die Möglichkeit, als Nebenkläger aufzutreten. Dazu verwendet er eine klare, einfache und verständliche Sprache und berücksichtigt dabei Ihre Besonderheiten und Bedürfnisse.

Als Opfer einer Straftat haben Sie in einem Strafverfahren das Recht:

  • gemäß den geltenden strafrechtlichen Bestimmungen Straf- oder Zivilklage zu erheben;
  • vor den die Ermittlungen leitenden Stellen aufzutreten, um diesen die Beweismittel und Informationen zukommen zu lassen, die zur Klärung des Sachverhalts von Belang sind.

Darüber hinaus werden Sie bei diesem ersten Erscheinen vor Gericht gefragt, ob Sie die Möglichkeit nutzen möchten, die gesetzlich vorgesehenen Mitteilungen bzw. Benachrichtigungen zu erhalten, wofür Sie dann eine E-Mail-Adresse oder alternativ eine Privat- oder Postanschrift angeben müssen.

Ungeachtet Ihrer Rolle im Strafverfahren haben Sie in der Regel das Recht, den Anhörungen beizuwohnen, selbst wenn diese unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Zum Erscheinen verpflichtet Sie sind nur dann, wenn Sie als Zeuge auftreten müssen.

Wenn Sie in dem Strafverfahren noch nicht als Opfer vor Gericht in Erscheinung getreten waren, werden Sie über Zeit und Ort der Gerichtsverhandlung in Kenntnis gesetzt. Ihre Hauptaufgabe besteht dann darin, als Zeuge auszusagen. Damit Ihnen Datum und Uhrzeit der Verhandlung bekannt gegeben werden können, müssen Sie Änderungen hinsichtlich Ihrer Anschrift, die sich im Laufe des Verfahrens ereignen, melden.

Bevor in einem Verfahren die Anklageschrift vorbereitet wird, d. h. vor Beginn der mündlichen Verhandlung, können Sie als Privatkläger auftreten, es sei denn, es handelt sich um ein Strafverfahren gegen einen Minderjährigen. Der Staatsanwalt, ggf. der Privatkläger und der Verteidiger bereiten die Anklageschrift vor. Dieses Dokument enthält die Einstufung der Straftat durch diese Personen und das empfohlene Strafmaß. In der Praxis werden jeder Partei fünf Tage eingeräumt, um ihren Standpunkt schriftlich darzulegen.

Im Allgemeinen besteht Ihre Vertretung vor Gericht aus Ihrem Anwalt, der Ihren Fall vertritt, und Ihrem Prozessbevollmächtigten als Ihrem offiziellen Vertreter im Verfahren.

Falls es mehrere Opfer gibt, können diese einzeln vor Gericht auftreten, wobei der Richter jedoch auch anordnen kann, dass sie in eine oder mehrere Gruppen eingeteilt werden. Auch Opferverbände können in dem Strafverfahren auftreten, jedoch unter der Voraussetzung, dass Sie als Opfer Ihre Einwilligung dazu erteilt haben.

Sind Sie bereits Privatkläger, hat Ihr Anwalt Zugriff auf das Ergebnis der Ermittlungen und auf sonstige Fallunterlagen und verfügt über ähnliche Rechte wie der Staatsanwalt, z. B. über das Recht auf:

  • Beantragung der Erhebung weiterer Beweise
  • Benennung neuer Zeugen oder Sachverständiger, die Ihren Fall stützen
  • Beantragung von Gegenüberstellungen usw.

Bei einer Verurteilung des Angeklagten kann das Gericht ihm die Zahlung der folgenden, Ihnen entstandenen Kosten auferlegen: der Honorare für Rechtsanwälte, Prozessbevollmächtigte und Sachverständige, der Kosten für Auszüge aus öffentlichen Registern und der Gebühren für Notare usw.

Im Rahmen des Strafverfahrens können Sie Zivilklage (als Zivilpartei) erheben, wenn Sie einen Anspruch geltend machen möchten, der die Rückgabe von Eigentum, die Wiedergutmachung von Schäden oder die Forderung von – materiellem oder immateriellem – Schadenersatz betrifft und aus der Straftat erwächst. In diesem Fall besteht Ihre Vertretung vor Gericht aus Ihrem Anwalt, der Ihren Fall vertritt, und Ihrem Prozessbevollmächtigten als Ihrem offiziellen Vertreter im Verfahren.

Sollten die Ermittlungen eingestellt werden, wird die Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens den direkten Opfern der Straftat mitgeteilt, die die Tat zur Anzeige gebracht haben, sowie den anderen direkten Opfern, deren Identität und Aufenthaltsort bekannt sind. Sollte eine Person als direkte Folge einer Straftat versterben oder verschwinden, wird die Entscheidung den indirekten Opfern der Straftat mitgeteilt.

Welche offizielle Rolle habe ich im Justizsystem? Ist meine Rolle festgelegt oder kann ich wählen zwischen Opfer, Zeuge, Zivilpartei oder Privatkläger?

Als Opfer einer Straftat haben Sie in einem Strafverfahren das Recht:

  • gemäß den geltenden strafrechtlichen Bestimmungen Straf- oder Zivilklage zu erheben;
  • vor den die Ermittlungen leitenden Stellen aufzutreten, um diesen die Beweismittel und Informationen zukommen zu lassen, die zur Klärung des Sachverhalts von Belang sind.

Im Folgenden sind die verschiedenen Rollen aufgeführt, die Sie im Justizsystem einnehmen können:

  • direktes oder indirektes Opfer: entsprechend der angezeigten Straftat oder, wenn die Inanspruchnahme von Hilfs- und Unterstützungsdiensten für Opfer beantragt wird, auch ohne vorherige Strafanzeige, da für die Inanspruchnahme dieser Dienste keine Anzeige erstattet worden sein muss
  • Zeuge: bei Vorliegen einer Strafanzeige; Ihre Beteiligung am Verfahren beginnt mit Ihrer Vorladung
  • Privatkläger: wenn Sie in einem Strafverfahren als Privatkläger auftreten möchten, sofern Sie Anklage gegen den Straftäter erheben (halböffentliche Straftaten und Privatklagedelikte) und die Anklageschrift noch nicht vorbereitet wurde, d. h. vor Beginn der mündlichen Verhandlung, es sei denn, es handelt sich um ein Strafverfahren gegen einen Minderjährigen
  • Zivilpartei: in der Regel wenn Sie im Rahmen eines Strafverfahrens Zivilklage erheben, d. h. wenn Sie einen Anspruch geltend machen möchten, der die Rückgabe von Eigentum, die Wiedergutmachung von Schäden oder die Forderung von – materiellem oder immateriellem – Schadenersatz betrifft und aus der Straftat erwächst

Gewöhnlich müssen Sie bei den Anhörungen anwesend sein, selbst wenn diese unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Zum Erscheinen verpflichtet Sie sind nur dann, wenn Sie als Zeuge auftreten müssen.

Welche Rechte und Pflichten habe ich in dieser Rolle?

Als Opfer haben Sie in der Regel ab der ersten Kontaktaufnahme mit den Behörden oder Beamten und während der gesamten Zeit, in der die Hilfs- und Unterstützungsdienste der Behörden ihre Arbeit leisten, also auch vor Anzeige der Straftat, Anspruch auf Schutz, Auskünfte, Unterstützung, Hilfe und Betreuung.

Sie können die Behörden bzw. Beamten aus dem Erstkontakt bitten, Sie an die Büros für Opferhilfe zu verweisen, von denen Sie kostenfrei und im vertraulichen Rahmen betreut werden, selbst wenn Sie die Straftat noch nicht zur Anzeige gebracht haben.

Sie haben auch die Möglichkeit, sich von einer Person Ihrer Wahl aus dem Erstkontakt mit den Behörden bzw. Beamten zu Terminen begleiten zu lassen.

Darüber hinaus haben Sie als Opfer das Recht, bei allen Maßnahmen, die nach Erstattung der Strafanzeige zu ergreifen sind, alles zu verstehen und selbst verstanden zu werden, wozu auch die Informationen gehören, die sich auf die Zeit vor Erstattung der Strafanzeige beziehen. Im Bedarfsfall können Dolmetscher für eine offiziell anerkannte Gebärdensprache sowie ggf. andere Hilfsmittel für die mündliche Kommunikation bereitgestellt werden.

Die gesamte Kommunikation – mündlich und schriftlich – erfolgt in klarer, einfacher und verständlicher Sprache unter Berücksichtigung Ihrer individuellen Besonderheiten und Bedürfnisse, vor allem wenn Sie sensorisch, geistig oder seelisch behindert oder aber minderjährig sind.

Als Opfer haben Sie Anspruch auf Auskunft hauptsächlich über Folgendes:

  • die verfügbaren Hilfs- und Unterstützungsleistungen, ob medizinischer, psychologischer oder materieller Natur, sowie die Vorgehensweise, um diese Leistungen in Anspruch nehmen zu können; ggf. gehören hierzu auch Auskünfte über die Möglichkeiten einer Ersatzunterbringung
  • Ihr Recht auf Erstattung einer Strafanzeige und ggf. die einschlägige Vorgehensweise sowie Ihr Recht auf Beweiserbringung gegenüber den die Ermittlungen leitenden Stellen
  • die Vorgehensweise bei der Inanspruchnahme von Beratungsdiensten und eines Rechtsbeistands sowie ggf. die Bedingungen, unter denen die Gebühren für eine solche Inanspruchnahme entfallen
  • die Möglichkeit der Beantragung von Schutzmaßnahmen und ggf. die Vorgehensweise, um diese zu beantragen
  • die Entschädigung, auf die Sie unter Umständen Anspruch haben, und ggf. die Vorgehensweise, um diese zu beantragen
  • die verfügbaren Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen
  • sonstige für die Kommunikation zur Verfügung stehende Hilfsmittel und Leistungen
  • das Verfahren, mit dem Sie unter Umständen Ihre Rechte ausüben können, falls Sie außerhalb von Spanien leben
  • die Rechtsmittel, die Sie gegen eine gerichtliche Entscheidung einlegen können, wenn Sie der Ansicht sind, dass diese Entscheidung mit Ihren Rechten unvereinbar ist
  • die Kontaktdaten der mit dem Verfahren befassten Behörde und die Möglichkeiten für die Kommunikation mit dieser Behörde
  • die verfügbaren Wiedergutmachungsdienste, sofern rechtlich möglich
  • die Fälle, in denen Ihnen die Anwalts- und Gerichtskosten erstattet werden können, und ggf. die Vorgehensweise, um die Erstattung zu beantragen
  • das Recht, einen Antrag zu stellen, demgemäß Sie über bestimmte, im Rahmen des jeweiligen Verfahrens ergangene Entscheidungen informiert werden, wie z. B. über den Verzicht auf Einleitung strafrechtlicher Schritte, über das abschließende Urteil im Verfahren usw.

Ungeachtet Ihrer Rolle im Strafverfahren haben Sie in der Regel das Recht, den Anhörungen beizuwohnen, selbst wenn diese unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Zum Erscheinen verpflichtet Sie sind nur dann, wenn Sie als Zeuge auftreten müssen.

Wenn Sie in dem Strafverfahren noch nicht als Opfer vor Gericht in Erscheinung getreten waren, werden Sie über Zeit und Ort der Gerichtsverhandlung in Kenntnis gesetzt. Ihre Hauptaufgabe besteht dann darin, als Zeuge auszusagen. Damit Ihnen Datum und Uhrzeit der Verhandlung bekannt gegeben werden können, müssen Sie Änderungen hinsichtlich Ihrer Anschrift, die sich im Laufe des Verfahrens ereignen, melden.

Bevor in einem Verfahren die Anklageschrift vorbereitet wird, d. h. vor Beginn der mündlichen Verhandlung, können Sie als Privatkläger auftreten, es sei denn, es handelt sich um ein Strafverfahren gegen einen Minderjährigen. Ihre Vertretung vor Gericht besteht aus Ihrem Anwalt, der Ihren Fall vertritt, und Ihrem Prozessbevollmächtigten als Ihrem offiziellen Vertreter im Verfahren.

Sind Sie bereits Privatkläger, hat Ihr Anwalt Zugriff auf das Ergebnis der Ermittlungen und auf sonstige Fallunterlagen und verfügt über ähnliche Rechte wie der Staatsanwalt, z. B. über das Recht auf:

  • Beantragung der Erhebung weiterer Beweise
  • Benennung neuer Zeugen oder Sachverständiger, die Ihren Fall stützen
  • Beantragung von Gegenüberstellungen usw.

Bei einer Verurteilung des Angeklagten kann das Gericht ihm die Zahlung der folgenden, Ihnen entstandenen Kosten auferlegen: der Honorare für Rechtsanwälte, Prozessbevollmächtigte und Sachverständige, der Kosten für Auszüge aus öffentlichen Registern und der Gebühren für Notare usw.

Wenn Sie als Zeuge weder Spanisch noch die jeweilige Regionalsprache beherrschen, haben Sie das Recht, kostenlos einen Dolmetscher hinzuzuziehen. Anspruch auf die Übersetzung von Unterlagen haben Sie hingegen nicht. Ungeachtet der Tatsache, dass es im Allgemeinen schwierig ist, Augenkontakt mit dem Angeklagten zu vermeiden, und dass Gerichtsgebäude in der Regel nicht über separate Wartezimmer für Zeugen verfügen, können Sie als Opfer eines sexuellen Übergriffs:

  • den Einsatz eines Sichtschutzes im Gerichtssaal verlangen;
  • Ihre Zeugenaussage per Videokonferenz machen.

Wenn Sie als Zeuge auftreten und in Gefahr sind, kann der Gerichtspräsident anordnen, dass die Anhörung zum Schutz der Moral, der öffentlichen Ordnung und Ihrer Person als Opfer und/oder Ihrer Familie unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Als Privatkläger können Sie eine Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit beantragen.

Wenn Sie als Zeuge geladen werden und der Richter der Ansicht ist, Sie seien in ernsthafter Gefahr oder Ihre Freiheit, Ihr Eigentum oder Ihre Familie seien gefährdet, kann er eine der folgenden Maßnahmen veranlassen:

  • Schutz Ihrer Identität, Ihrer Wohnstätte, Ihres Berufs und Ihres Arbeitsplatzes durch Verzicht auf Verwendung dieser Angaben im Verfahren
  • Vorkehrungen, die verhindern, dass Sie bei Gericht gesehen werden, und Festlegung des Gerichts als Anschrift für Benachrichtigungen
  • Vorkehrungen, die verhindern, dass Ihr Bild in irgendeiner Weise aufgenommen wird
  • Anordnung von Polizeischutz für die Zeit während des Verfahrens und im Anschluss daran
  • Bereitstellung eines Dienstwagens für die Fahrt zum Gericht
  • im Gerichtsgebäude: Bereitstellung eines von der Polizei bewachten Wartezimmers
  • in Ausnahmefällen: Gewährung einer neuen Identität und finanzieller Hilfe, um den Wohnort und den Arbeitsplatz zu wechseln

Wenn Sie als Minderjähriger eine Aussage machen, werden alle technisch möglichen Mittel eingesetzt, um zu verhindern, dass zwischen Ihnen und dem Angeklagten Augenkontakt zustande kommt. Auch die Möglichkeiten einer direkten Gegenüberstellung werden beschränkt. Sollte ein Interessenkonflikt mit Ihren gesetzlichen Vertretern bestehen, bei dem nicht gewährleistet werden kann, dass Ihre Interessen während der Ermittlungen oder im Strafverfahren angemessen vertreten werden, oder betrifft der Interessenkonflikt einen Ihrer Elternteile, während der andere Elternteil nicht in der Lage ist, seinen Vertretungs- und Betreuungspflichten Ihnen gegenüber ausreichend nachzukommen, sowie in ähnlichen Fällen beantragt der Staatsanwalt, dass der Richter oder das Gericht einen Prozesspfleger für Sie ernennt, dessen Aufgabe es ist, Sie im Zuge der Ermittlungen sowie im Strafverfahren zu vertreten.

Sind Sie Ausländer und beherrschen weder Spanisch noch die jeweilige Regionalsprache, können Sie kostenlos einen Dolmetscher hinzuzuziehen. Die Polizei stellt Ihnen für die Erstattung der Anzeige ein Formular in Ihrer Sprache zur Verfügung und – telefonisch oder persönlich – einen Dolmetscher an die Seite. Die Dolmetschdienste der Gerichte arbeiten mit den Büros für Opferhilfe zusammen.

Wenn Sie im Rahmen eines Strafverfahrens Zivilklage erheben möchten (Zivilpartei), müssen Sie zu dem Zeitpunkt, da Ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, als Nebenkläger aufzutreten, und in jedem Fall vor Einstufung der Straftat mit einem Anwalt und einem Prozessbevollmächtigten auftreten. In diesem Fall besteht Ihre Vertretung vor Gericht aus Ihrem Anwalt, der Ihren Fall vertritt, und Ihrem Prozessbevollmächtigten als Ihrem offiziellen Vertreter im Verfahren.

Wenn Sie aufgrund Ihres Opferstatus Unterstützung oder Beihilfe erhalten haben und gesetzlich geschaffene Schutzmaßnahmen für Sie veranlasst wurden, sind Sie, wenn Sie der falschen Verdächtigung oder der Vortäuschung der Straftat überführt wurden, zur Rückzahlung der Unterstützung bzw. Beihilfe sowie zur Zahlung derjenigen Kosten verpflichtet, die dem Staat für die Anerkennung, für die Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen sowie für die bereitgestellten Dienste entstanden sind, und zwar unabhängig von sonstigen zivil- oder strafrechtlichen Verantwortlichkeiten.

Kann ich im Rahmen der Gerichtsverhandlung eine Erklärung abgeben oder eine Aussage machen? Unter welchen Voraussetzungen?

Ungeachtet Ihrer Rolle im Strafverfahren haben Sie in der Regel das Recht, den Anhörungen beizuwohnen, selbst wenn diese unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Zum Erscheinen verpflichtet Sie sind nur dann, wenn Sie als Zeuge auftreten müssen.

Auch während Ihrer Verfahrensbeteiligung können Sie weiterhin die Dienste der Büros für Opferhilfe in Anspruch nehmen.

Wenn Sie in dem Strafverfahren noch nicht als Opfer vor Gericht in Erscheinung getreten waren, werden Sie über Zeit und Ort der Gerichtsverhandlung in Kenntnis gesetzt. Ihre Hauptaufgabe besteht dann darin, als Zeuge auszusagen. Damit Ihnen Datum und Uhrzeit der Verhandlung bekannt gegeben werden können, müssen Sie Änderungen hinsichtlich Ihrer Anschrift, die sich im Laufe des Verfahrens ereignen, melden.

Bevor in einem Verfahren die Anklageschrift vorbereitet wird, d. h. vor Beginn der mündlichen Verhandlung, können Sie als Privatkläger auftreten, es sei denn, es handelt sich um ein Strafverfahren gegen einen Minderjährigen. Ihre Vertretung vor Gericht besteht aus Ihrem Anwalt, der Ihren Fall vertritt, und Ihrem Prozessbevollmächtigten als Ihrem offiziellen Vertreter im Verfahren.

Sind Sie bereits Privatkläger, hat Ihr Anwalt Zugriff auf das Ergebnis der Ermittlungen und auf sonstige Fallunterlagen und verfügt über ähnliche Rechte wie der Staatsanwalt, z. B. über das Recht auf:

  • Beantragung der Erhebung weiterer Beweise
  • Benennung neuer Zeugen oder Sachverständiger, die Ihren Fall stützen
  • Beantragung von Gegenüberstellungen usw.

Bei einer Verurteilung des Angeklagten kann das Gericht ihm die Zahlung der folgenden, Ihnen entstandenen Kosten auferlegen: der Honorare für Rechtsanwälte, Prozessbevollmächtigte und Sachverständige, der Kosten für Auszüge aus öffentlichen Registern und der Gebühren für Notare usw.

Wenn Sie als Zeuge weder Spanisch noch die jeweilige Regionalsprache beherrschen, haben Sie das Recht, kostenlos einen Dolmetscher hinzuzuziehen. Anspruch auf die Übersetzung von Unterlagen haben Sie hingegen nicht. Ungeachtet der Tatsache, dass es im Allgemeinen schwierig ist, Augenkontakt mit dem Angeklagten zu vermeiden, und dass Gerichtsgebäude in der Regel nicht über separate Wartezimmer für Zeugen verfügen, können Sie als Opfer eines sexuellen Übergriffs:

  • den Einsatz eines Sichtschutzes im Gerichtssaal verlangen;
  • Ihre Zeugenaussage per Videokonferenz machen.

Wenn Sie als Zeuge auftreten und in Gefahr sind, kann der Gerichtspräsident anordnen, dass die Anhörung zum Schutz der Moral, der öffentlichen Ordnung und Ihrer Person als Opfer und/oder Ihrer Familie unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Als Privatkläger können Sie eine Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit beantragen.

Wenn Sie als Zeuge geladen werden und der Richter der Ansicht ist, Sie seien in ernsthafter Gefahr oder Ihre Freiheit, Ihr Eigentum oder Ihre Familie seien gefährdet, kann er eine der folgenden Maßnahmen veranlassen:

  • Schutz Ihrer Identität, Ihrer Wohnstätte, Ihres Berufs und Ihres Arbeitsplatzes durch Verzicht auf Verwendung dieser Angaben im Verfahren
  • Vorkehrungen, die verhindern, dass Sie bei Gericht gesehen werden, und Festlegung des Gerichts als Anschrift für Benachrichtigungen
  • Vorkehrungen, die verhindern, dass Ihr Bild in irgendeiner Weise aufgenommen wird
  • Anordnung von Polizeischutz für die Zeit während des Verfahrens und im Anschluss daran
  • Bereitstellung eines Dienstwagens für die Fahrt zum Gericht
  • im Gerichtsgebäude: Bereitstellung eines von der Polizei bewachten Wartezimmers
  • in Ausnahmefällen: Gewährung einer neuen Identität und finanzieller Hilfe, um den Wohnort und den Arbeitsplatz zu wechseln

Wenn Sie als Minderjähriger eine Aussage machen, werden alle technisch möglichen Mittel eingesetzt, um zu verhindern, dass zwischen Ihnen und dem Angeklagten Augenkontakt zustande kommt. Auch die Möglichkeiten einer direkten Gegenüberstellung werden beschränkt. Sollte ein Interessenkonflikt mit Ihren gesetzlichen Vertretern bestehen, bei dem nicht gewährleistet werden kann, dass Ihre Interessen während der Ermittlungen oder im Strafverfahren angemessen vertreten werden, oder betrifft der Interessenkonflikt einen Ihrer Elternteile, während der andere Elternteil nicht in der Lage ist, seinen Vertretungs- und Betreuungspflichten Ihnen gegenüber ausreichend nachzukommen, sowie in ähnlichen Fällen beantragt der Staatsanwalt, dass der Richter oder das Gericht einen Prozesspfleger für Sie ernennt, dessen Aufgabe es ist, Sie im Zuge der Ermittlungen sowie im Strafverfahren zu vertreten.

Sind Sie Ausländer und beherrschen weder Spanisch noch die jeweilige Regionalsprache, können Sie kostenlos einen Dolmetscher hinzuzuziehen. Die Dolmetschdienste der Gerichte arbeiten mit den Büros für Opferhilfe zusammen.

Welche Informationen erhalte ich in der Gerichtsverhandlung?

Sie haben das Recht, (auf entsprechenden Antrag Ihrerseits) das Datum, die Uhrzeit und den Ort der Verhandlung sowie den Inhalt der Anklageschrift zu erfahren, und Anspruch auf Benachrichtigung bei folgenden Entscheidungen:

  • Verzicht auf Einleitung strafrechtlicher Schritte
  • das abschließende Urteil im Verfahren
  • Entscheidung über die Inhaftierung oder Freilassung des Straftäters, eventuelle Flucht des Straftäters aus der Haft
  • zusätzliche persönliche Schutzmaßnahmen oder die Änderung bereits vereinbarter Maßnahmen zur Gewährleistung Ihrer Sicherheit
  • Entscheidungen einer Justiz- oder Strafvollzugsbehörde betreffend Personen, die wegen Straftaten mit Anwendung von Gewalt oder Einschüchterung verurteilt worden sind und die für Ihre Sicherheit eine Gefahr darstellen
  • Entscheidungen, die Ihre Einbeziehung als Opfer in die Strafvollstreckung betreffen und die in Sachen des Vollzugs getroffen werden, beispielsweise Entscheidungen zur Aufnahme des Verurteilten in den offenen Vollzug der Stufe 3, Haftvergünstigungen, Hafturlaub, Strafaussetzung zur Bewährung usw.

Wenn Sie beantragen, über die vorgenannten Entscheidungen benachrichtigt zu werden, müssen Sie eine E-Mail-Adresse oder alternativ eine Privat- oder Postanschrift angeben, an die die Mitteilungen und Benachrichtigungen von der jeweiligen Behörde gesendet werden können.

In Ausnahmefällen werden diese Mitteilungen und Benachrichtigungen, wenn Sie keine E-Mail-Adresse haben, auf normalem Postweg an die von Ihnen angegebene Anschrift gesendet.

Wenn Sie sich als EU-Bürger außerhalb der Europäischen Union aufhalten und keine E-Mail-Adresse oder Postanschrift für den Versand der Mitteilungen haben, werden diese Informationen an die diplomatische Vertretung Spaniens bzw. das spanische Konsulat in Ihrem Wohnsitzland gesendet.

Mit den Benachrichtigungen erhalten Sie mindestens die Entscheidungsformel und die Rechtsgrundlage.

Wenn Sie als Opfer im Verfahren formal in Erscheinung getreten sind, werden die Entscheidungen Ihrem Prozessbevollmächtigten mitgeteilt und zusätzlich an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse gesendet.

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, auf Ihr Recht zu verzichten, über die vorgenannten Entscheidungen benachrichtigt zu werden, woraufhin Ihr gestellter Antrag unwirksam wird.

Wenn Sie darum gebeten hatten, an ein Büro für Opferhilfe verwiesen zu werden, oder wenn Sie über eines dieser Büros betreut werden, haben Sie Anspruch auf Herausgabe der Kontaktdaten der mit dem Verfahren befassten Behörde sowie auf Nennung der Möglichkeiten, die Ihnen für die Kommunikation mit dieser Behörde zur Verfügung stehen, aber auch auf Bekanntgabe von Datum, Uhrzeit und Ort der Verhandlung sowie des Inhalts der Anklageschrift.

Sind Sie Opfer einer Straftat mit geschlechtsbezogener Gewalt geworden, haben Sie Anspruch auf Auskunft über die verfahrensrechtliche Situation des Täters und über die ergriffenen Schutzmaßnahmen, ohne dass Sie dies extra beantragen müssten. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, auf Ihr Recht auf Auskunft zu verzichten.

Erhalte ich Einsicht in die Gerichtsakten?

Sind Sie bereits Privatkläger, hat Ihr Anwalt Zugriff auf das Ergebnis der Ermittlungen und auf sonstige Fallunterlagen.

Zu den täglichen Aufgaben von Rechtsanwälten gehört die Abfrage juristischer Informationen und Unterlagen, insbesondere in Fällen, in denen ihr Mandant kein Verfahrensbeteiligter ist.

Nach spanischem Recht können alle vor Gericht Erscheinenden über das Verfahren in Kenntnis gesetzt werden und an allen Verfahrensabläufen teilnehmen.


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 12/03/2019

3 - Meine Rechte nach der Gerichtsverhandlung


Kann ich gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen?

Wenn Sie bei einem Freispruch des Angeklagten Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen möchten, sollten Sie wissen, dass dies nur möglich ist, wenn Sie Verfahrensbeteiligter waren.

Sollten Sie in solch einem Fall als Privatkläger aufgetreten sein, stehen Ihnen folgende Rechtsmittel zur Verfügung:

  • Berufung gegen das Urteil innerhalb von zehn Tagen nach Zustellung; es gibt eine Vielzahl von Berufungsgründen, und die Beweismittel können eingesehen werden; dies ist ein ordentliches Rechtsmittel
  • Revision innerhalb von fünf Tagen nach Zustellung des Urteils; zu den Gründen gehören Rechtsverstoß, Verletzung der spanischen Verfassung oder formale Gründe; dies ist ein außerordentliches Rechtsmittel

Als Zivilpartei können Sie Revision im Hinblick auf Ihre Entschädigung einlegen.

Was die Einlegung weiterer Rechtsmittel anbelangt, so sei darauf hingewiesen, dass Ihnen, nachdem Sie zunächst ein ordentliches Rechtsmittel eingelegt haben, als zweite Möglichkeit ein Revisionsverfahren zur Verfügung steht. Das Revisionsverfahren wird vom Obersten Gericht entschieden.

Bei den Büros für Opferhilfe erhalten Sie Informationen zu den Rechtsmitteln, die Sie gegen eine gerichtliche Entscheidung einlegen können, wenn Sie der Ansicht sind, dass diese Entscheidung mit Ihren Rechten unvereinbar ist.

Welche Rechte habe ich nach der Verurteilung?

Wenn Sie den entsprechenden Antrag gestellt haben, haben Sie Anspruch auf Benachrichtigung bei folgenden Entscheidungen:

  • Verzicht auf Einleitung strafrechtlicher Schritte
  • das abschließende Urteil im Verfahren
  • Entscheidung über die Inhaftierung oder Freilassung des Straftäters, eventuelle Flucht des Straftäters aus der Haft
  • zusätzliche persönliche Schutzmaßnahmen oder die Änderung bereits vereinbarter Maßnahmen zur Gewährleistung Ihrer Sicherheit
  • Entscheidungen einer Justiz- oder Strafvollzugsbehörde betreffend Personen, die wegen Straftaten mit Anwendung von Gewalt oder Einschüchterung verurteilt worden sind und die für Ihre Sicherheit eine Gefahr darstellen
  • Entscheidungen, die Ihre Einbeziehung in die Strafvollstreckung betreffen und die in Sachen des Vollzugs getroffen werden, beispielsweise Entscheidungen zur Aufnahme des Verurteilten in den offenen Vollzug der Stufe 3, Haftvergünstigungen, Hafturlaub, Strafaussetzung zur Bewährung usw.

Ihr wichtigstes Recht im Zuge der Vollstreckung des Urteils ist das Recht auf Auskunft über die Verkündung des Strafurteils für den Angeklagten. Im Normalfall fällt die Auskunft über die Haftentlassung des Straftäters in dessen Privatsphäre und darf Ihnen somit nicht erteilt werden.

Wenn Sie jedoch Opfer einer Straftat mit geschlechtsbezogener Gewalt waren, erhalten Sie über die gesamte Geltungsdauer der Schutzanordnung bzw. der einstweiligen Verfügung Auskunft über den Verfahrensstatus des Angeklagten und darüber, wie er seine Strafe verbüßt.

Als Privatkläger im Verfahren können Sie an der Strafaussetzung für den Angeklagten mitwirken. Eine Haftstrafe von weniger als zwei Jahren kann unter der Auflage zur Bewährung ausgesetzt werden, dass es innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht zu einem Rückfall kommt. Nach Ablauf dieses Zeitraums gilt die Strafe als verbüßt. Bevor das Gericht die Aussetzung der Strafe zur Bewährung beschließt, hört der Richter Sie an.

Die Büros für Opferhilfe halten Informationen für Sie darüber bereit, wie Sie als Opfer in die Vollstreckung der Haftstrafe einbezogen werden können, und stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite, damit Sie Ihre gesetzlich anerkannten Rechte wahrnehmen können.

Als Opfer von Terrorismus erhalten Sie beim Informations- und Betreuungsbüro für Terrorismusopfer am Gerichtshof (Audiencia Nacional) alle erforderlichen Kontaktdaten, damit Sie sich über sämtliche Aspekte der Strafvollstreckung bis zur vollständigen Strafverbüßung informieren können, insbesondere in Fällen, in denen Haftvergünstigungen gewährt oder die Verurteilten aus der Haft entlassen werden.

Habe ich nach der Gerichtsverhandlung Anspruch auf Unterstützung oder Schutz? Wie lange?

Falls das Urteil vollstreckt wird, können Sie erforderlichenfalls auch weiterhin geschützt werden, sofern der Richter dies anordnet. Sie können unter Polizeischutz gestellt werden oder (in Ausnahmefällen) eine neue Identität und finanzielle Hilfe erhalten, um den Wohnort oder den Arbeitsplatz zu wechseln.

Bei einigen Straftaten, wie z. B. geschlechtsbezogener oder häuslicher Gewalt, können Sie eine Schutzanordnung beantragen, deren befristete Geltungsdauer durch Beschluss der Justizbehörde festgelegt wird.

Die Schutzanordnung kann auch direkt bei der Justizbehörde oder der Staatsanwaltschaft, bei den Strafverfolgungsbehörden, in den Büros für Opferhilfe oder auch in den Sozial- und Betreuungseinrichtungen der öffentlichen Hand beantragt werden.

Mit der Schutzanordnung erhalten Sie umfassenden Schutzstatus, wozu unter anderem die gesetzlich festgelegten zivil- und strafrechtlichen Schutzmaßnahmen und alle sonstigen im Rechtssystem vorgesehenen Maßnahmen gehören, mit denen Sie Unterstützung und sozialen Schutz genießen.

Die Erlassung einer Schutzanordnung geht mit der Verpflichtung einher, Sie regelmäßig über die verfahrensrechtliche Situation des Angeklagten bzw. des Tatverdächtigen einerseits und über den Umfang und die Geltungsdauer der ergriffenen Schutzmaßnahmen andererseits zu informieren. Insbesondere werden Sie jederzeit über die Haftsituation des mutmaßlichen Täters benachrichtigt. Dazu wird die Schutzanordnung an die Gefängnisverwaltung weitergeleitet.

Zu den weiteren Schutzmöglichkeiten für Sie zählen bestimmte Strafmaßnahmen oder Sicherheitsauflagen für den Täter: einstweilige Verfügungen, Entziehung der elterlichen Rechte bzw. der Vormundschaft, Entziehung des Rechts auf das Tragen und Nutzen von Waffen usw. Darüber hinaus kann der Richter in Fällen, in denen das Urteil noch vor Haftantritt zur Bewährung ausgesetzt wird, dem Täter untersagen, sich an bestimmte Orte zu begeben oder sich Ihnen zu nähern, dem Täter die Teilnahme an speziellen Bildungsprogrammen auferlegen usw.

Als Opfer haben Sie auf Folgendes Anspruch:

a) Sie können verlangen, dass dem bedingt Entlassenen diejenigen gesetzlichen Verhaltensmaßnahmen bzw. -regeln auferlegt werden, die für die Gewährleistung Ihrer Sicherheit als notwendig erachtet werden, sofern die betreffende Person für Handlungen verurteilt worden ist, aus denen sich begründetermaßen eine Gefahr für Sie herleiten kann.

b) Sie können dem Richter bzw. dem Gericht Informationen weiterleiten, die für die Entscheidungen über die Vollstreckung der verhängten Strafe, die zivilrechtliche Haftung aus der Straftat oder die vereinbarte Einziehung von Belang sind.

Die Büros für Opferhilfe arbeiten mit den Behörden, Einrichtungen und Diensten zusammen, die sich ggf. um die Betreuung der Opfer kümmern, und sprechen sich mit diesen ab: die Justiz, die Staatsanwaltschaft, die Strafverfolgungsbehörden, vor allem bei besonders schutzbedürftigen Opfern, bei denen eine besonders hohe Gefahr besteht, dass sie erneut zum Opfer werden. Sofern Sie als Opfer mit besonderen Schutzbedürfnissen gelten, wird Ihr Fall zudem einer Bewertung unterzogen, bei der die Art der zu ergreifenden Schutz-, Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen ermittelt wird. Dies können beispielsweise folgende Maßnahmen sein:

  • Bereitstellung von psychologischer Unterstützung bzw. Betreuung zur Verarbeitung der Straftat, und zwar unter Einsatz derjenigen psychologischen Methoden, die für Sie am geeignetsten sind
  • Begleitung vor Gericht
  • Auskünfte über die Ihnen offenstehenden Möglichkeiten hinsichtlich psychosozialer Unterstützung und allgemeiner Betreuung und, falls Sie dies wünschen, Verweisung an diese Dienste
  • spezielle Unterstützungsmaßnahmen, die unter Umständen erforderlich sind, wenn Sie ein Opfer mit besonderen Schutzbedürfnissen sind
  • Verweisung an spezialisierte Unterstützungsdienste

Wie lange?

Die gerichtlichen Schutzmaßnahmen gelten für den Zeitraum, der in der jeweiligen, von der zuständigen Justizbehörde erlassenen Entscheidung festgelegt ist.

Die Büros für Opferhilfe verfolgen Ihre Situation als Opfer – vor allem dann, wenn Sie ein besonders schutzbedürftiges Opfer sind – während des gesamten Strafverfahrens und innerhalb eines angemessenen Zeitraums auch nach dessen Abschluss, und zwar unabhängig davon, ob die Identität des Täters bekannt ist und welchen Ausgang das Verfahren genommen hat.

Welche Informationen erhalte ich, wenn der Täter verurteilt wird?

Ihr wichtigstes Recht im Zuge der Vollstreckung des Urteils ist das Recht auf Auskunft über die Verkündung des Strafurteils für den Angeklagten. Im Normalfall fällt die Auskunft über die Haftentlassung des Straftäters in dessen Privatsphäre und darf Ihnen somit nicht erteilt werden.

Wenn Sie jedoch Opfer einer Straftat mit geschlechtsbezogener Gewalt waren, erhalten Sie über die gesamte Geltungsdauer der Schutzanordnung bzw. der einstweiligen Verfügung Mitteilung über den Verfahrensstatus des Angeklagten und darüber, wie er seine Strafe verbüßt, es sei denn, Sie wünschen ausdrücklich keine Benachrichtigungen dazu.

Die Büros für Opferhilfe halten Informationen für Sie darüber bereit, wie Sie als Opfer in die Vollstreckung der Haftstrafe einbezogen werden können, und stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite, damit Sie Ihre gesetzlich anerkannten Rechte wahrnehmen können.

Als Opfer von Terrorismus erhalten Sie beim Informations- und Betreuungsbüro für Terrorismusopfer am Gerichtshof (Audiencia Nacional) alle erforderlichen Kontaktdaten, damit Sie sich über sämtliche Aspekte der Strafvollstreckung bis zur vollständigen Verbüßung der Strafen informieren können, insbesondere in Fällen, in denen Haftvergünstigungen gewährt oder die Verurteilten aus der Haft entlassen werden.

Werde ich informiert, wenn der Täter entlassen wird (einschließlich vorzeitige oder bedingte Entlassung) oder aus der Haft flieht?

Wenn Sie den entsprechenden Antrag gestellt haben, haben Sie insbesondere bei den folgenden Entscheidungen Anspruch auf Benachrichtigung:

  • Entscheidung über die Inhaftierung oder Freilassung des Straftäters, eventuelle Flucht des Straftäters aus der Haft
  • Entscheidungen einer Justiz- oder Strafvollzugsbehörde betreffend Personen, die wegen Straftaten mit Anwendung von Gewalt oder Einschüchterung verurteilt worden sind und die für Ihre Sicherheit eine Gefahr darstellen
  • Entscheidungen, die Ihre Einbeziehung in die Strafvollstreckung betreffen und die in Sachen des Vollzugs getroffen werden, beispielsweise Entscheidungen zur Aufnahme des Verurteilten in den offenen Vollzug der Stufe 3, Haftvergünstigungen, Hafturlaub, Strafaussetzung zur Bewährung usw.

Die Büros für Opferhilfe halten Informationen für Sie darüber bereit, wie Sie als Opfer in die Vollstreckung der Haftstrafe einbezogen werden können, und stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite, damit Sie Ihre gesetzlich anerkannten Rechte wahrnehmen können.

Als Opfer von Terrorismus erhalten Sie beim Informations- und Betreuungsbüro für Terrorismusopfer am Gerichtshof (Audiencia Nacional) alle erforderlichen Kontaktdaten, damit Sie sich über sämtliche Aspekte der Strafvollstreckung bis zur vollständigen Verbüßung der Strafen informieren können, insbesondere in Fällen, in denen Haftvergünstigungen gewährt oder die Verurteilten aus der Haft entlassen werden.

Werde ich in die Entscheidung über die Haftentlassung oder die Strafaussetzung zur Bewährung einbezogen?

Als Opfer einer Straftat haben Sie auf Folgendes Anspruch:

  • Sie können verlangen, dass dem bedingt Entlassenen diejenigen gesetzlichen Verhaltensmaßnahmen bzw. -regeln auferlegt werden, die für die Gewährleistung Ihrer Sicherheit als notwendig erachtet werden, sofern die betreffende Person für Handlungen verurteilt worden ist, aus denen sich begründetermaßen eine Gefahr für das Opfer herleiten kann.
  • Sie können dem Richter bzw. dem Gericht Informationen weiterleiten, die für die Entscheidungen über die Vollstreckung der verhängten Strafe, die zivilrechtliche Haftung aus der Straftat oder die vereinbarte Einziehung von Belang sind.

Die Büros für Opferhilfe halten Informationen für Sie darüber bereit, wie Sie als Opfer in die Vollstreckung der Haftstrafe einbezogen werden können, und stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite, damit Sie Ihre gesetzlich anerkannten Rechte wahrnehmen können.

Als Opfer von Terrorismus erhalten Sie beim Informations- und Betreuungsbüro für Terrorismusopfer am Gerichtshof (Audiencia Nacional) alle erforderlichen Kontaktdaten, damit Sie sich über sämtliche Aspekte der Strafvollstreckung bis zur vollständigen Verbüßung der Strafen informieren können, insbesondere in Fällen, in denen Haftvergünstigungen gewährt oder die Verurteilten aus der Haft entlassen werden.

Kann ich beispielsweise eine Aussage machen oder Einspruch einlegen?

Falls Sie angegeben haben, über bestimmte Entscheidungen in Sachen des Vollzugs sowie über Entscheidungen zur Aufnahme des Verurteilten in den offenen Vollzug der Stufe 3, Haftvergünstigungen, Hafturlaub, Strafaussetzung zur Bewährung usw. informiert werden zu wollen, können Sie selbst dann gegen diese Entscheidungen Rechtsmittel einlegen, wenn Sie kein Verfahrensbeteiligter waren. Ihren Wunsch auf Einlegung von Rechtsmitteln müssen Sie dem zuständigen Rechtspfleger vorbringen, ohne dass es dazu einer anwaltlichen Vertretung bedarf, und zwar innerhalb von höchstens fünf Tagen beginnend mit dem Datum der Zustellung der Entscheidung bei Ihnen, und die Einlegung des Rechtsmittels muss innerhalb von fünfzehn Tagen beginnend mit dieser Zustellung erfolgen.

Gegen eine Entscheidung zur Aufnahme des Verurteilten in den offenen Vollzug der Stufe 3 können Sie Rechtsmittel einlegen, wenn Sie Opfer einer der folgenden Straftaten geworden sind:

  • (versuchte) Tötung
  • Schwangerschaftsabbruch
  • Körperverletzung
  • gegen die Freiheit gerichtete Straftaten
  • Folter und gegen die moralische Unversehrtheit gerichtete Straftaten
  • gegen die sexuelle Freiheit und Unversehrtheit gerichtete Straftaten
  • Diebstahl unter Einsatz von Gewalt und Einschüchterung
  • terroristische Straftaten
  • Menschenhandel

Bevor die Strafvollzugsbehörde eine der vorstehenden Entscheidungen erlässt, wird Ihnen die fragliche Entscheidung zunächst mitgeteilt, damit Sie Argumente vorbringen können, die Sie für angemessen erachten. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass Sie den entsprechenden Antrag auf Benachrichtigung bei diesen Entscheidungen gestellt haben.

Bei den Büros für Opferhilfe erhalten Sie Informationen zu den Rechtsmitteln, die Sie gegen eine gerichtliche Entscheidung einlegen können, wenn Sie der Ansicht sind, dass diese Entscheidung mit Ihren Rechten unvereinbar ist.


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 12/03/2019

4 - Entschädigung


Wie kann ich gegenüber dem Täter Ansprüche auf Schadenersatz geltend machen? (z. B. separates Gerichtsverfahren, Zivilklage, Adhäsionsverfahren)

Als Privatkläger können Sie Ansprüche auf Schadenersatz geltend machen, indem Sie im Rahmen desselben Strafverfahrens Zivilklage erheben oder die Klage bis zum Abschluss des Strafverfahrens zurückstellen. Werden beide Verfahren getrennt verhandelt, kann die Zivilklage erst nach Abschluss des Strafverfahrens aufgenommen werden.

Außerdem können Sie lediglich als Zivilpartei auftreten, ohne sich am Verfahren zu beteiligen. Sollten Sie nicht als Zivilpartei auftreten, um Schadenersatz zu verlangen, erhebt der Staatsanwalt in Ihrem Namen Zivilklage. Falls das Gericht den Angeklagten für nicht schuldig erklärt oder Ihnen nicht den Schadenersatz zuerkennt, haben Sie anschließend die Möglichkeit, Ihre Ansprüche im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens geltend zu machen.

Die zivilrechtliche Haftung des Angeklagten umfasst die Rückgabe von Eigentum, die Wiedergutmachung von Schäden und den Schadenersatz, auch für diejenigen Schäden, die Ihrem Partner bzw. Ihren Kindern entstanden sind.

Auch vom Staat können Sie eine Entschädigung erhalten.

In grenzüberschreitenden Fällen, d. h. wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien haben und die Straftat, derer Sie Opfer geworden sind, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Spanien begangen wurde, sind die Büros für Opferhilfe (Oficina de Asistencia a las Víctimas del delito) für die Opferbetreuung zuständig. Bei terroristischen Straftaten ist in grenzüberschreitenden Fällen das Innenministerium, konkret die Generaldirektion für die Unterstützung der Opfer von Terrorismus (Dirección General de Apoyo a las Víctimas del Terrorismo del Ministerio del Interior), zuständig.

Außer bei terroristischen Straftaten hilft Ihnen die Unterstützungsstelle bei der Einleitung und Durchführung des Verfahrens zur Bewilligung von Beihilfen des EU-Mitgliedstaats, in dem die Straftat verübt wurde, damit Sie als Antragsteller von Spanien aus die Entschädigung dieses Staates erhalten können.

Dazu halten die Büros für Opferhilfe für Sie als Antragsteller der Beihilfe folgende Informationen bereit:

  • Angaben über die Möglichkeit, finanzielle Hilfen oder eine Entschädigung zu verlangen, Informationen über die einschlägigen Verfahren oder Formulare sowie Hilfestellung beim Ausfüllen solcher Formulare und Zusammenstellen der ggf. erforderlichen Belege
  • allgemeine Hilfestellung beim Beantworten von Ersuchen um zusätzliche Auskünfte

Darüber hinaus sind die Büros für Opferhilfe als Unterstützungsstelle für Folgendes verantwortlich:

  • Weiterleitung Ihres Antrags nebst Belegen sowie sämtlicher ggf. nachträglich erforderlichen Unterlagen an die von dem Staat, in dessen Hoheitsgebiet die Straftat begangen wurde, benannte Entscheidungsbehörde
  • Zusammenarbeit mit der Entscheidungsbehörde, wenn diese gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften beschließt, den Antragsteller oder eine andere Person anzuhören

In Fällen, in denen der Antrag auf gesetzlich geschaffene staatliche Beihilfe von der Unterstützungsstelle des Staates bearbeitet wird, in dem der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist die Generaldirektion für Personalkosten und staatliche Renten des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen (Dirección General de Costes de Personal y Pensiones Públicas del Ministerio de Economía y Hacienda) die Entscheidungsbehörde.

Die Entscheidungsbehörde ist verpflichtet, sowohl Ihnen als Antragsteller der Beihilfe als auch der Unterstützungsstelle Folgendes mitzuteilen:

  • Eingang des Antrags auf staatliche Beihilfe, die Stelle, die das Verfahren eröffnet, die Frist, innerhalb derer eine Entscheidung ergeht, und – wenn möglich – den voraussichtlichen Termin für die Entscheidung
  • Entscheidung über die Beendigung des Verfahrens

Bei terroristischen Straftaten, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Spanien verübt wurden, fungiert das Innenministerium (Generaldirektion für die Unterstützung der Opfer von Terrorismus) als Unterstützungsstelle, wenn Sie als Antragsteller der Beihilfe Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien haben, damit Sie von Spanien aus ggf. die jeweilige Entschädigung dieses Staates erhalten können. Als Unterstützungsstelle bzw. Entscheidungsbehörde muss die Generaldirektion für die Unterstützung der Opfer von Terrorismus dieselben Maßnahmen ergreifen wie die Generaldirektion für Personalkosten und staatliche Renten des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen.

Das Gericht hat den Täter dazu verurteilt, mir Schadenersatz/eine Entschädigung zu zahlen. Wie kann ich sicherstellen, dass der Täter zahlt?

Wenn der Täter für teilinsolvent erklärt worden ist, wird die Beihilfe ganz oder teilweise vom Staat gezahlt.

Ihre Ansprüche gegenüber der für die Straftat zivilrechtlich haftenden Partei gehen bis zur vollen Höhe des vorläufigen oder endgültigen Beihilfebetrags, der Ihnen als Opfer oder Begünstigter zugesprochen wurde, auf den Staat über.

Der Staat kann dann gegen die für die Straftat zivilrechtlich haftende Partei Regressklage erheben, um die gezahlte Beihilfe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen zurückzufordern.

Dies erfolgt ggf. unter Einsatz eines Verwaltungsverfahrens zur Wiedereinziehung der Beträge und findet unter anderem in folgenden Fällen Anwendung:

  • wenn laut endgültiger richterlicher Entscheidung keine Straftat begangen worden ist
  • wenn Sie als Opfer oder Ihre Begünstigten innerhalb von drei Jahren nach der Auszahlung der Beihilfe aus jeglichem Grund eine vollständige oder anteilige Entschädigung für die erlittenen Schäden erhalten haben
  • wenn die Gewährung der Beihilfe auf falschen oder vorsätzlich unvollständigen Angaben, auf sonstigen betrügerischen Methoden oder auf dem vorsätzlichen Verschweigen von Umständen beruht, aufgrund derer die beantragte Beihilfe verweigert oder reduziert worden wäre
  • wenn die Ihnen mit dem Urteil zugesprochene Entschädigung geringer ist als der vorläufige Beihilfebetrag

Die Klageerhebung erfolgt durch den Staat im Rahmen des laufenden straf- oder zivilrechtlichen Verfahrens, und zwar unbeschadet der Zivilklage, die die Staatsanwaltschaft erheben kann.

Kann der Staat eine Vorauszahlung leisten, falls der Täter nicht zahlt? Unter welchen Voraussetzungen?

Wenn die für die Straftat verurteilte Person für teilinsolvent erklärt worden ist, wird die Beihilfe ganz oder teilweise vom Staat gezahlt.

Noch bevor die endgültige richterliche Entscheidung ergeht, mit der das Strafverfahren beendet wird, kann eine vorläufige Beihilfe gewährt werden, sofern nachgewiesen wurde, dass Sie als Opfer oder Begünstigter in eine schwierige wirtschaftliche Lage geraten sind.

Einen Anspruch auf vorläufige Beihilfe können Sie geltend machen, sobald Sie die Ereignisse der zuständigen Behörde gemeldet haben oder wenn das Strafverfahren auf Grundlage dieser Ereignisse von Amts wegen durchgeführt wird.

Habe ich Anspruch auf Entschädigung durch den Staat?

Vom Staat können Sie eine Entschädigung erhalten.

In Spanien gibt es ein Beihilfesystem zugunsten von Opfern von in Spanien verübten vorsätzlichen Gewaltverbrechen mit Todesfolge, mit schwerer Körperverletzung oder mit schwerwiegenden Folgen für die körperliche oder seelische Gesundheit. Opfer von gegen die sexuelle Freiheit gerichteten Straftaten erhalten Beihilfen auch dann, wenn diese Straftaten ohne Gewaltanwendung verübt wurden.

Im Allgemeinen haben Sie Anspruch auf die gesetzlich geschaffene finanzielle Hilfe, wenn Sie zum Zeitpunkt der Straftat spanischer Staatsbürger oder aber Staatsbürger eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union sind oder, falls nichts davon auf Sie zutrifft, Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien haben oder Sie Staatsbürger eines anderen Staats sind, der spanischen Staatsbürgern in seinem Hoheitsgebiet ähnliche finanzielle Hilfen bereitstellt.

Im Todesfall müssen die vorstehenden Bedingungen zu Staatsbürgerschaft bzw. zum Aufenthalt nicht von der verstorbenen Person, sondern von den Begünstigten erfüllt werden.

Bei schwerer Körperverletzung oder bei schwerwiegenden Folgen für die körperliche oder seelische Gesundheit sind die direkten Opfer, d. h. diejenigen, die die Verletzungen bzw. Folgen erlitten haben, die Begünstigten.

Im Todesfall sind die indirekten Opfer die Begünstigten, d. h. konkret:

  • der Ehepartner der verstorbenen Person, sofern die Eheleute nicht gesetzlich getrennt waren, oder die Person, die mit der verstorbenen Person mindestens zwei Jahre vor ihrem Tod in einer eheähnlichen Beziehung zusammengelebt hat, wobei das Kriterium des Zusammenlebens ausreichend ist, wenn sie gemeinsame Kinder haben; dazu gehören auch die Kinder der erwähnten Personen, selbst wenn diese nicht die Kinder der verstorbenen Person sind, sofern die Kinder von dieser Person finanziell abhängig waren und mit ihr zusammengelebt haben

Als Begünstigte generell ausgeschlossen sind Personen, die der vorsätzlichen Tötung gleich welcher Form überführt worden sind, wenn es sich bei der verstorbenen Person um den Ehepartner oder eine Person handelt, zu der sie in stabiler, eheähnlicher Beziehung standen oder gestanden hatten.

  • das Kind der verstorbenen Person, das von dieser Person finanziell abhängig war und mit ihr zusammengelebt hat, wobei davon ausgegangen wird, dass minderjährige Kinder oder behinderte Erwachsene finanziell abhängig sind
  • ein Elternteil der verstorbenen Person, der von dieser Person finanziell abhängig war, sofern es keine Person gibt, auf die die oben aufgeführten Situationen zutreffen
  • nach spanischem Recht gelten auch Elternteile von Minderjährigen, die als unmittelbare Folge der Straftat verstorben sind. als indirekte Opfer, die Anspruch auf finanzielle Hilfe haben)

Zu den Verletzungen, die einen Anspruch der Opfer auf finanzielle Hilfe begründen, gehören diejenigen mit Auswirkungen auf die körperliche Unversehrtheit oder auf die körperliche oder seelische Gesundheit und solche, bei denen die betroffene Person vorübergehend, jedoch über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten, oder dauerhaft eine Behinderung erfährt, und zwar mit einem Invaliditätsgrad von mindestens 33 %.

In der Regel hängt die Gewährung einer Beihilfe von einer endgültigen richterlichen Entscheidung ab, mit der das Strafverfahren beendet wird. Angesichts der Fristen, die für Entscheidungen in Strafsachen zu beobachten sind, ist im Gesetz vorgesehen, dass vor dem Hintergrund einer potenziell schwierigen wirtschaftlichen Lage des Opfers der Straftat oder seiner Begünstigten noch vor einer endgültigen richterlichen Entscheidung, mit der das Strafverfahren beendet wird, vorläufige Beihilfen gewährt werden können. Ein Anspruch auf vorläufige Beihilfe kann geltend gemacht werden, sobald das Opfer der zuständigen Behörde die Ereignisse gemeldet hat oder wenn das Strafverfahren von den zuständigen Behörden eingeleitet worden ist, wobei keine Anzeige erstattet werden muss.

Die Finanzhilfe darf keinesfalls mehr betragen als die im Urteil festgesetzte Entschädigung.

Sollte ein Minderjähriger oder eine Person mit Behinderung als direkte Folge der Straftat versterben, haben die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten des Minderjährigen lediglich Anspruch auf Beihilfen in Form einer Entschädigung der tatsächlich gezahlten Bestattungskosten bis zur gesetzlich festgelegten Höchstgrenze.

Bei gegen die sexuelle Freiheit gerichteten Straftaten, in denen das Opfer Schäden an seiner seelischen Gesundheit erleidet, deckt der Beihilfebetrag die Kosten für die therapeutische Behandlung ab, die das Opfer frei auswählen kann, wobei jedoch eine gesetzlich festgelegte Obergrenze gilt.

Die Frist für die Beantragung der Beihilfe beträgt generell ein Jahr, beginnend mit dem Tag der Straftat. Diese Frist wird mit Beginn des Strafverfahrens ausgesetzt und läuft erst nach Erlass der endgültigen richterlichen Entscheidung und Zustellung an das Opfer weiter.

Eine Auszahlung von Beihilfe kann mit Folgendem nicht kombiniert werden:

  • im Urteil festgesetzte Entschädigung; gleichwohl wird die Beihilfe ganz oder teilweise ausgezahlt, wenn der Täter für teilinsolvent erklärt worden ist
  • Entschädigung oder finanzielle Unterstützung aus einer Privatversicherung sowie Sozialleistungen, auf die das Opfer aufgrund seiner vorübergehenden Behinderung möglicherweise Anspruch hat; gleichwohl ist dem Begünstigten der Privatversicherung die Beihilfe auszuzahlen, wenn die Entschädigung, die er im Rahmen der besagten Versicherung erhält, unter dem im Urteil festgesetzten Betrag liegt
  • Im Falle von Schadenersatz, der Opfern von bewaffneten Gruppen oder Terroristen gezahlt wird, besteht keinerlei Anspruch auf Beihilfe.

Eine Auszahlung von Beihilfe kann mit Folgendem kombiniert werden:

  • bei dauerhafter Behinderung oder Tod des Opfers: mit der staatlichen Rente, auf die der Begünstigte Anspruch hat
  • Sozialhilfe laut Art. 27 Organgesetz Nr. 1/2004 vom 28. Dezember 2004 über umfassende Maßnahmen zum Schutz vor geschlechtsbezogener Gewalt (Ley Orgánica 1/2004 de 28 de diciembre, de Medidas de Protección Integral contra la Violencia de Género)

Die Beihilfe für dauerhafte Behinderung kann nicht mit der Beihilfe für vorübergehende Behinderung kombiniert werden.

Die Zuständigkeit für die Bearbeitung und Bewilligung von Anträgen auf die gesetzlich geschaffene staatliche Beihilfe für Opfer von Straftaten liegt bei der Generaldirektion für Personalkosten und staatliche Renten des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen, es sei denn, es handelt sich um Opfer von Terrorismus, deren Anträge das Innenministerium (Generaldirektion für die Unterstützung der Opfer von Terrorismus) bearbeitet und bewilligt.

Sind Sie Opfer von Terrorismus geworden, stehen Ihnen verschiedene staatliche Beihilfen zu, die Sie für die Folgen dieser Art von Verbrechen entschädigen sollen. Voraussetzung dafür ist, dass zwischen der terroristischen Handlung und den erlittenen Schäden eine eindeutige Verbindung besteht.

Folgendes begründet einen Anspruch auf Entschädigung:

  • Beeinträchtigungen der körperlichen oder seelischen Gesundheit sowie Ausgaben für die medizinische Behandlung, für Prothesen und Operationen;

diese Aufwendungen werden der betroffenen Person nur dann erstattet, wenn sie nicht ganz oder anteilig von einer staatlichen oder privaten Versicherung übernommen werden

  • materielle Schäden an der Wohnstätte natürlicher Personen, an gewerblichen oder industriellen Anlagen, an Partei- oder Gewerkschaftszentralen oder an Hauptsitzen sozialer Organisationen
  • Kosten für eine Ersatzunterbringung in der Zeit, in der an der gewöhnlichen Wohnstätte natürlicher Personen Reparaturarbeiten stattfinden
  • Schäden an privaten Pkw sowie an Fahrzeugen, die zur Personen- oder Warenbeförderung auf dem Landweg eingesetzt werden, mit Ausnahme von öffentlichen Beförderungsmitteln

Die Entschädigung wird für alle angegebenen Fälle mit Ausnahme von Körperschäden ergänzend zu den Beträgen gezahlt, die für dieselben Fälle von anderen staatlichen Stellen oder aufgrund von Versicherungsverträgen gezahlt werden. In diesen Fällen erfolgt die Entschädigung bis zur Höhe des Differenzbetrags, der sich aus den von diesen staatlichen Stellen oder Versicherungsunternehmen gezahlten Beträgen und der offiziell festgesetzten Entschädigungssumme ergibt.

Die Entschädigungssumme wird anhand des entstandenen Schadens ermittelt (Schwere der Verletzungen und Art der darauf zurückgehenden Behinderung, Tod usw.).

Sonstige Hilfen:

  • für das Studium: wenn ein Student, seine Eltern oder Erziehungsberechtigten aufgrund einer terroristischen Handlung schwere Personenschäden erleiden oder wenn diese Personen aufgrund dieser Verletzungen ihren regulären Beruf nicht mehr ausüben können
  • umgehende psychologische Betreuung und Beratung sowohl für das Opfer als auch für seine Familienangehörigen
  • besondere Beihilfe, mit der in Ausnahmefällen Situationen erleichtert werden sollen, in denen die Opfer selbst oder ihre Familien zusätzliche Hilfe benötigen, die mit der regulären Beihilfe nicht oder nur in deutlich unzureichender Weise bereitgestellt werden kann

Begünstigte der Hilfen:

  • bei Verletzungen: der Verletzte selbst
  • im Todesfall:
    • der Ehepartner der verstorbenen Person
    • der unverheiratete Partner, mit dem die verstorbene Person mindestens zwei Jahre lang zusammengelebt hat
    • der unverheiratete Partner, mit dem die verstorbene Person Kinder hat
    • die Eltern der verstorbenen Person, wenn sie von der Person finanziell abhängig waren; falls es keine finanziell abhängigen Eltern gibt (in der angegebenen Reihenfolge): Enkelkinder, Geschwister, Großeltern der verstorbenen Person, die von ihr finanziell abhängig waren
    • falls es keine der vorgenannten Begünstigten gibt: nicht finanziell abhängige Kinder und, falls es auch die nicht gibt, nicht finanziell abhängige Eltern der Person

In der Regel beträgt die Frist für die Einreichung von Anträgen auf Entschädigung für Personen- oder Sachschäden ein Jahr, beginnend mit dem Datum, an dem die Schäden eingetreten sind.

Wenn Sie Opfer von Terrorismus geworden sind, steht Ihnen das Informations- und Betreuungsbüro für Terrorismusopfer am Gerichtshof (Oficina de Información y Asistencia a Víctimas del Terrorismo de la Audiencia Nacional) gemeinsam mit der Generaldirektion für die Unterstützung der Opfer von Terrorismus des Innenministeriums während des gesamten Antragsprozesses für Entschädigungssummen mit Rat und Tat zur Seite: beim Anfordern der Abschriften von rechtskräftigen Urteilen, von Anordnungen zum Verzicht auf Durchsetzung der zivilrechtlichen Haftung und von weiteren Unterlagen, die für die Bearbeitung des Beihilfeantrags erforderlich sind.

Habe ich Anspruch auf Entschädigung, wenn der Täter nicht verurteilt wird?

Aus dem rechtskräftigen Urteil im Strafverfahren, gegen das kein Rechtsmittel eingelegt werden kann, muss hervorgehen, dass es sich bei der Straftat mit Todesfolge, mit schwerer Körperverletzung oder mit schwerwiegenden Folgen für die körperliche oder seelisch Gesundheit um ein vorsätzliches Gewaltverbrechen gehandelt hat, wobei das Urteil folglich auch die Höhe der entsprechenden Entschädigung enthalten muss.

Dem Antrag auf finanzielle Hilfe müssen Sie auch eine Abschrift der endgültigen richterlichen Entscheidung beilegen, mit der das Strafverfahren beendet wird, unabhängig davon, ob es sich um ein Urteil, ein Versäumnisurteil oder eine Entscheidung über die Verfahrenseinstellung aufgrund des Ablebens des Täters oder aber um eine Entscheidung über die Nichtweiterverfolgung des Verfahrens handelt.

Die Höhe der gewährten Finanzhilfe darf keinesfalls die im Urteil festgesetzte Entschädigung nicht übersteigen.

Habe ich Anspruch auf eine Sofortzahlung, solange ich auf die Entscheidung über meinen Anspruch auf Entschädigung warte?

Noch bevor die endgültige richterliche Entscheidung ergeht, mit der das Strafverfahren beendet wird, kann eine vorläufige Beihilfe gewährt werden, sofern nachgewiesen wurde, dass Sie als Opfer oder Begünstigter in eine schwierige wirtschaftliche Lage geraten sind.

Einen Anspruch auf vorläufige Beihilfe können Sie geltend machen, sobald Sie die Ereignisse der zuständigen Behörde gemeldet haben oder wenn das Strafverfahren auf Grundlage dieser Ereignisse von Amts wegen durchgeführt wird.


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 12/03/2019

5 - Mein Anspruch auf Unterstützung und Hilfe


Ich bin Opfer einer Straftat geworden. An wen kann ich mich wenden, um Unterstützung und Hilfe zu erhalten?

Wenn Sie Opfer einer Straftat geworden sind, können Sie sich an ein Büro für Opferhilfe (Oficinas de Asistencia a las Víctimas del delito) wenden.

Bei den Büros für Opferhilfe handelt es sich um einen öffentlichen Dienst, der vom Justizministerium eingerichtet wurde, mehrere Fachgebiete abdeckt und Opfern kostenlos zur Verfügung gestellt wird.

Diese Büros sind in allen Link öffnet sich in einem neuen FensterLink öffnet neues FensterAutonomen Gemeinschaften, in fast allen Provinzhauptstädten und in einigen anderen Städten zu finden.

Für Sie als Opfer einer Straftat stellen die Büros für Opferhilfe umfangreiche koordinierte und spezialisierte Unterstützungsleistungen bereit und berücksichtigen dabei Ihre individuellen rechtlichen, psychologischen und sozialen Bedürfnisse.

Wenn Sie Opfer von Terrorismus geworden sind, können Sie sich an das Informations- und Betreuungsbüro für Terrorismusopfer des Gerichtshofs (Oficina de Información y Asistencia a Víctimas del Terrorismo de la Audiencia Nacional) wenden, aber auch das Büro für Opferhilfe in Ihrer Provinz hilft Ihnen gern weiter. Das Büro für Opferhilfe stimmt sich dann mit dem Informations- und Betreuungsbüro für Terrorismusopfer am Gerichtshof ab.

Die Betreuungs- und Unterstützungsleistungen der Büros für Opferhilfe begleiten Sie in verschiedenen Phasen:

  • Aufnahme- und Orientierungsphase: In der Orientierungsphase informiert Sie das Büro eingehend darüber, welche Schritte Sie unternehmen und welche Fragen Sie klären müssen, und über die möglichen Folgen. Diese Phase gestaltet sich in der Regel als Gespräch in Form eines persönlichen Treffens oder eines Telefonats, bei dem Sie die Möglichkeit haben, Ihre Probleme und Belange zu schildern. Auf Grundlage dieser Schilderungen erhalten Sie eine erste Orientierungshilfe, es wird die Möglichkeit sondiert, andere Ressourcen hinzuzuziehen, und Sie werden ggf. an andere Stellen verwiesen.
  • Informationsphase: Als Opfer haben Sie ab der ersten Kontaktaufnahme mit den Behörden und Beamten, also auch vor der Anzeigeerstattung, das Recht auf Auskünfte, die Ihren persönlichen Fall, ihre individuellen Umstände sowie die Art der Straftat und der erlittenen Schäden berücksichtigen. Diese Auskünfte betreffen verschiedene Aspekte, u. a.:
  • die Möglichkeit der Anzeigeerstattung und die einschlägige Vorgehensweise
  • die spezialisierten Dienste und die psychosoziale und sonstige Betreuung, die unabhängig von einer Anzeigeerstattung verfügbar sind, und die Vorgehensweise, um diese Leistungen in Anspruch zu nehmen
  • verfügbare Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (ob medizinischer, psychologischer oder materieller Natur) sowie die Vorgehensweise, um diese Leistungen in Anspruch nehmen zu können, wie etwa ggf. Auskünfte über die Möglichkeiten einer Ersatzunterbringung
  • die Vorgehensweise zur Inanspruchnahme von Beratungsdiensten und eines Rechtsbeistands sowie ggf. die Bedingungen, unter denen die Gebühren für eine solche Inanspruchnahme entfallen
  • auf Wunsch Begleitung während des gesamten Verfahrens bis einschließlich zur Verhandlung und/oder Begleitung zu Terminen mit den verschiedenen Strafverfolgungsbehörden
  • die Möglichkeit der Beantragung von Schutzmaßnahmen und ggf. die Vorgehensweise, um diese zu beantragen
  • Beratung zu Ihren finanziellen Rechten in Zusammenhang mit dem Verfahren, insbesondere zu Beihilfen und Entschädigungen, auf die Sie aufgrund der Folgen der Straftat möglicherweise Anspruch haben, und ggf. Auskünfte darüber, wie Sie diese Ansprüche geltend machen können
  • das Verfahren zur Ausübung Ihrer Rechte als Opfer einer Straftat, falls Sie außerhalb von Spanien leben
  • die Kontaktdaten der mit Ihrem Verfahren befassten Behörde und die Möglichkeiten, die Ihnen für die Kommunikation mit dieser Behörde zur Verfügung stehen, darüber hinaus Datum, Uhrzeit und Ort der Verhandlung sowie Inhalt der Anklageschrift
  • die verfügbaren Wiedergutmachungsdienste (z. B. Mediation), sofern rechtlich möglich
  • die Fälle, in denen Ihnen die Anwalts- und Gerichtskosten erstattet werden können, und ggf. die Vorgehensweise, um die Erstattung zu beantragen
  • Interventionsphase: Die Büros für Opferhilfe arbeiten auf verschiedenen Ebenen:
  • Interventionen auf rechtlicher Ebene: Die Büros erteilen die von Ihnen benötigte Rechtshilfe und insbesondere Auskünfte über die Art der Unterstützung, die Sie im Rahmen von Gerichtsverfahren erhalten können, über Ihre Rechte als Verfahrensbeteiligter, über die Voraussetzungen, unter denen Sie Rechtsberatungsdienste in Anspruch nehmen können, und über den Ablauf bei einer solchen Inanspruchnahme, aber auch über die Arten von Diensten und Organisationen, an die Sie sich im Bedarfsfall wenden können.

Die Rechtshilfe ist in allen Fällen allgemeiner Natur und betrifft die Abläufe von Verfahren und die Art und Weise, in der Sie Ihre verschiedenen Rechte ausüben können, wohingegen Ihr Anwalt im einzelnen Fall als Ihr Rechtsbeistand für die konkrete Beratung zuständig ist.

  • Interventionen auf medizinischer und psychologischer Ebene: Im Rahmen der psychologischen Betreuung bewerten die Büros Ihre Situation, arbeiten darauf hin, die für Sie durch die Straftat entstandene Notlage zu mildern, befassen sich mit den wegen der Straftat eingeleiteten Gerichtsverfahren, begleiten Sie während des gesamten Verfahrens und stärken Sie in Ihren Strategien und Fähigkeiten unter anderem im Hinblick auf die in Ihrem Umfeld verfügbare Hilfe.

Falls Sie als Opfer mit besonderen Schutzbedürfnissen gelten, erstellen die Büros einen Plan für Ihre psychologische Betreuung.

  • Interventionen auf finanzieller Ebene: Was die finanzielle Hilfe anbelangt, auf die Sie Anspruch haben, wenn Sie Opfer eines Gewaltverbrechens oder einer gegen die sexuelle Freiheit gerichteten Straftat geworden sind, nehmen die Büros hauptsächlich eine informative Rolle ein und können Sie bei der Geltendmachung von Ansprüchen unterstützen.
  • Interventionen auf sozialer und betreuerischer Ebene: In diesem Bereich erhalten Sie von den Büros eine koordinierte Betreuung und werden ggf. an die Sozial- und Betreuungseinrichtungen oder an andere Organisationen verwiesen, über die Sie eine sichere Unterkunft, eine sofortige medizinische Versorgung und finanzielle Hilfen erhalten, für die Sie möglicherweise anspruchsberechtigt sind. Besondere Beachtung finden dabei Bedürfnisse, die mit Invalidität, Krankenhausaufenthalten, dem Ableben nahestehender Personen oder anderen Situationen einhergehen, und solche, die sich aus einer Schutzbedürftigkeit ergeben.
  • Beobachtungsphase: Die Büros verfolgen Ihren Fall während des gesamten Strafverfahrens sowie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach dessen Abschluss, vor allem wenn Sie als besonders schutzbedürftiges Opfer gelten. In dieser Phase analysieren die Büros in gewissen Abständen nach der Straftat Ihre rechtliche, medizinische und psychologische Lage sowie Ihre soziale, betreuerische und wirtschaftliche Situation. Die Dauer der Beobachtungsphase wird auf Einzelfallbasis festgelegt.

Wenn Sie Opfer von Terrorismus geworden sind, ist das Informations- und Betreuungsbüro für Terrorismusopfer des Gerichtshofs für Sie zuständig. Es unterstützt Sie in folgender Weise:

  • Bereitstellung von Informationen zum Stand der Gerichtsverfahren, die Sie aufgrund der an Ihnen verübten Straftat betreffen
  • Beratung zu sämtlichen Aspekten des Straf- und Verwaltungsverfahrens, die Sie betreffen können
  • persönliche Begleitung zu den Verhandlungen, die mit den an Ihnen verübten terroristischen Handlungen in Zusammenhang stehen
  • emotionale und therapeutische Unterstützung, ungeachtet der Kompetenzen des Innenministeriums
  • im Rahmen Ihrer Teilnahme am Gerichtsverfahren Maßnahmen zugunsten Ihrer Sicherheit und Privatsphäre als Opfer der Straftat
  • Bereitstellung von Informationen über die wichtigsten Entschädigungen für Opfer von Terrorismus durch Verweisung an die Generaldirektion für die Unterstützung der Opfer von Terrorismus im Innenministerium
  • Benachrichtigung über sämtliche Aspekte der Vollstreckung der Haftstrafe bis zur vollständigen Verbüßung, insbesondere in Fällen, in denen Haftvergünstigungen gewährt oder die Verurteilten aus der Haft entlassen werden

Opfern von Terrorismus dient das Innenministerium mit seiner Generaldirektion für die Unterstützung der Opfer von Terrorismus als zentrale Anlaufstelle bei Verfahren, die möglicherweise von Einzelpersonen, die Opfer terroristischer Handlungen geworden sind, oder von deren Familien bei der staatlichen Zentralverwaltung eingeleitet werden, wobei die Generaldirektion Anträge dieser Personen an die zuständige Behörde weiterleitet und als Vermittler fungiert.

Darüber hinaus arbeitet die Generaldirektion mit den zuständigen Behörden der staatlichen Zentralverwaltung und den anderen staatlichen Stellen bei der Hilfe und Unterstützung von Opfern von Terrorismus zusammen, damit für die Opfer ein umfassender Schutz gewährleistet wird.

Die Generaldirektion für die Unterstützung der Opfer von Terrorismus ist für die Bearbeitung, Verwaltung und die Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen für die Beihilfen und Entschädigungen für Betroffene von terroristischen Straftaten zuständig.

Hotline der Opferhilfe

In der Aufnahme- und Orientierungsphase wird Ihnen in den Büros für Opferhilfe persönlich oder telefonisch geholfen.

Für einige Straftaten, wie z. B. Delikte mit geschlechtsbezogener Gewalt, wurden in Spanien Telefondienste eingerichtet, bei denen Sie Unterstützung und Beratung erhalten, beispielsweise die Telefonnummer 016 (Servicio telefónico de información y asesoramiento jurídico en materia de violencia de género), die Auskünfte und Rechtsberatung zu geschlechtsbezogener Gewalt bietet.

Für besonders schutzbedürftige Opfer, wie beispielsweise Minderjährige, gibt es spezielle Beratungsdienste, z. B. die Hotline der ANAR-Stiftung (Fundación ANAR: Ayuda a Niños y Adolescentes en Riesgo (Hilfe für gefährdete Kinder und Jugendliche)), die sich an Kinder und Jugendliche, an Erwachsene und an Familienangehörige von Minderjährigen und vermissten Minderjährigen richtet.

Der gebührenfreie Telefondienst 016 (Auskünfte und Rechtsberatung zu geschlechtsbezogener Gewalt) bietet an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr professionelle Unterstützung. Dabei wird die Vertraulichkeit der Daten der Personen, die diesen Dienst nutzen, jederzeit gewährleistet.

Der Dienst ist in 51 Sprachen verfügbar. Konkret werden die Dienste im Rahmen der 24-Stunden-Beratung in folgenden Sprachen angeboten: Spanisch, Katalanisch, Galicisch, Baskisch, Englisch und Französisch, und per Teledolmetschen auch in folgenden Sprachen: Deutsch, Portugiesisch, Mandarin, Russisch, Arabisch, Rumänisch und Bulgarisch. In den anderen Sprachen wird ebenfalls mithilfe von Teledolmetschen beraten.

Dass auch Seh- und/oder Hörgeschädigte diese Dienste in Anspruch nehmen können, wird durch Einsatz folgender Hilfsmittel gewährleistet:

  • Schreibtelefon über 900 116 016
  • Telesor-Service über die Telesor-Website (Link öffnet sich in einem neuen FensterLink öffnet neues Fensterhttps://www.telesor.es/); hierfür ist eine Internetverbindung erforderlich
  • Mobiltelefon oder Tablet; in beiden Fällen muss eine kostenlose App installiert werden; eine entsprechende Schritt-für-Schritt-Anleitung ist auf der Telesor-Website zu finden

Bei diesem Service erhält jeder Beratung, der Fragen zu speziellen Fällen von geschlechtsbezogener Gewalt hat: weibliche Opfer von geschlechtsbezogener Gewalt, einem solchen Opfer nahestehende Personen (Familienangehörige, Freunde, Nachbarn usw.), Spezialisten, die weibliche Opfer von geschlechtsbezogener Gewalt betreuen oder von einer Situation dieser Art von Gewalt wissen usw.

Es werden Informationen zu den Ressourcen und Rechten bereitgestellt, die Ihnen als Opfer dieser Art von Straftaten in den Bereichen Beschäftigung, Sozialleistungen, finanzielle Unterstützung und Beratung, Betreuung, Unterkunft und Rechtsberatung zustehen.

Eingehende Notrufe werden umgehend an die Notrufstelle (112) der entsprechenden Autonomen Gemeinschaft weitergeleitet.

Wenn Sie als minderjähriges Opfer geschlechtsbezogener Gewalt den Telefondienst 016 kontaktieren, wird Ihr Anruf an die Hotline der ANAR-Stiftung (Fundación ANAR: Ayuda a Niños y Adolescentes en Riesgo (Hilfe für gefährdete Kinder und Jugendliche) 900 20 20 10) weitergeleitet.

Dieser gebührenfreie Dienst ist an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr erreichbar und bietet vertrauliche und anonyme Hilfe in drei großen Bereichen:

  • Bei der ANAR-Hilfshotline für Kinder und Jugendliche geht es hauptsächlich darum, Anrufern im Kindes- und Jugendalter die erforderliche Unterstützung und Beratung zukommen zu lassen, wenn sie Probleme haben oder sich in einer gefährlichen Situation befinden.
  • Die ANAR-Hotline für Erwachsene und Familien richtet sich an Erwachsene, die sich zu Themen in Zusammenhang mit Minderjährigen beraten lassen möchten.
  • Die ANAR-Hotline 116 000 ist für Fälle von vermissten Minderjährigen vorgesehen (und eine der in allen Ländern der Europäischen Union einheitlichen Notrufnummern).

Wenn Sie als erwachsenes weibliches Opfer geschlechtsbezogener Gewalt oder als Erwachsener, der von einem Fall dieser Art von Gewalt weiß, anrufen, wird Ihr Anruf an den Telefondienst 016 weitergeleitet.

Ist die Opferhilfe kostenfrei?

Ja. Die Inanspruchnahme von Betreuungs- und Unterstützungsdiensten - z. B. der Büros für Opferhilfe - ist für Opfer von Straftaten kostenlos und findet im vertraulichen Rahmen statt. Die vorherige Erstattung einer Anzeige ist keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Dienste.

Welche Art von Unterstützung kann ich von staatlichen Behörden oder Diensten erhalten?

Sie können sich an die Büros für Opferhilfe wenden, die in allen Link öffnet sich in einem neuen FensterLink öffnet neues FensterAutonomen Gemeinschaften, in fast allen Provinzhauptstädten und auch in einigen anderen Städten zu finden sind.

Für Sie als Opfer einer Straftat stellen die Büros für Opferhilfe umfangreiche koordinierte und spezialisierte Unterstützungsleistungen bereit und berücksichtigen dabei Ihre individuellen rechtlichen, psychologischen und sozialen Bedürfnisse.

Konkret halten die Büros für Opferhilfe Informationen zu den spezialisierten Diensten und die Möglichkeiten der psychosozialen und sonstigen Betreuung bereit, die unabhängig von einer Anzeigeerstattung verfügbar sind, und zur Vorgehensweise, um diese Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Darüber hinaus erhalten Sie dort Informationen zu den verfügbaren Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (ob medizinischer, psychologischer oder materieller Natur) sowie zur Vorgehensweise, um diese Leistungen in Anspruch nehmen zu können, wie etwa ggf. Auskünfte über die Möglichkeiten einer Ersatzunterbringung.

Außerdem beraten Sie die Büros für Opferhilfe zur Möglichkeit der Anzeigeerstattung und der einschlägigen Vorgehensweise, zur Möglichkeit der Inanspruchnahme von Beratungsdiensten und eines Rechtsbeistands sowie ggf. zu den Bedingungen, unter denen Ihnen diese kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Je nach Ihren individuellen rechtlichen, psychologischen und sozialen Bedürfnissen können Sie die Büros für Opferhilfe an spezialisierte Dienste weiterverweisen, z. B. an kommunale Behörden, an Sozialfürsorgedienste, an Gesundheitsdienste, an Bildungseinrichtungen oder Arbeitsvermittlungsstellen, an Vereinigungen, Stiftungen oder sonstige gemeinnützige Einrichtungen, an die psychosozialen Dienste der Justizverwaltung und – falls Sie Opfer von geschlechtsbezogener Gewalt geworden sind – an die Koordinierungsstellen für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (Unidades de Coordinación contra la Violencia sobre la Mujer) und die Frauenverbände (Unidades sobre la Mujer) in den einzelnen Autonomen Gemeinschaften und Provinzen.

Welche Art von Unterstützung kann ich von Nichtregierungsorganisationen erhalten?

Einige Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unterstützen Opfer bestimmter Straftaten in der Form, dass sie jeder Person eine individuelle, auf ihre persönlichen Besonderheiten und Bedürfnisse zugeschnittene Begleitung anbieten. Die Unterstützung umfasst meistens Rechtsberatungsdienste, Informationen zu den zur Verfügung stehenden Unterstützungsleistungen und Hilfen, sowie psychologische und emotionale Betreuung.


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Letzte Aktualisierung: 12/03/2019

Rechte der Opfer von Straftaten in Strafverfahren - Frankreich


Sie werden als Opfer einer Straftat betrachtet, wenn Sie als Folge einer Handlung, die eine Straftat im Sinne des französischen Rechts darstellt, einen Schaden (zum Beispiel eine Verletzung oder den Verlust oder die Beschädigung einer Sache) erlitten haben. Als Opfer einer Straftat haben Sie vor, während und nach einer Gerichtsverhandlung bestimmte gesetzliche Rechte.

Das Strafverfahren in Frankreich besteht aus einem Ermittlungs- und einem Hauptverfahren. Es gibt zwei Arten von Ermittlungsverfahren, die sich nach der Art der begangenen Straftat richten: polizeiliche Ermittlungen, die von der Kriminalpolizei unter Aufsicht des Staatsanwalts durchgeführt werden, und gerichtliche Ermittlungen (Untersuchung), die von der Kriminalpolizei unter Aufsicht des Untersuchungsrichters oder vom Untersuchungsrichter selbst durchgeführt werden.

Am Ende des Ermittlungsverfahrens kann die Sache je nach Beweislage eingestellt oder zur Einleitung des Hauptverfahrens an das Strafgericht verwiesen werden. Im zweiten Fall prüft das Gericht die gesammelten Beweise und entscheidet, ob der mutmaßliche Straftäter schuldig ist oder nicht. Wenn er für schuldig befunden wird, verurteilt ihn das Gericht zu einer Strafe. Anderenfalls wird der mutmaßliche Straftäter für unschuldig erklärt und freigesprochen.

Klicken Sie auf die nachstehenden Links. Sie finden dort die von Ihnen gesuchten Informationen:

Link öffnet neues Fenster1 - Meine Rechte als Opfer einer Straftat

Link öffnet neues Fenster2 - Anzeige einer Straftat und meine Rechte im Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren

Link öffnet neues Fenster3 - Meine Rechte nach der Gerichtsverhandlung

Link öffnet neues Fenster4 - Entschädigung

Link öffnet neues Fenster5 - Mein Anspruch auf Unterstützung und Hilfe


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Letzte Aktualisierung: 21/01/2019

1 - Meine Rechte als Opfer einer Straftat


Welche Informationen erhalte ich von den Behörden (z. B. Polizei, Staatsanwaltschaft) nach der Straftat, noch bevor ich sie zur Anzeige bringe?

Wenn die Straftat nicht zur Anzeige gebracht wird und die Justizbehörden, die Polizei oder Gendarmerie nicht über sie in Kenntnis gesetzt werden, erhalten Sie keine Informationen, da die Behörden nicht wissen, dass eine Straftat verübt wurde.

Werden die Justizbehörden, die Polizei oder Gendarmerie über die Straftat (auf andere Weise als durch eine Klage durch Sie als Opfer) in Kenntnis gesetzt, werden Sie geladen, um über den von Ihnen erlittenen Schaden und die Umstände der Straftat auszusagen. Dabei werden Sie über Ihre Rechte informiert.

Wenn Sie die Straftat selbst bei der Polizei oder Gendarmerie oder bei den Justizbehörden zur Anzeige bringen, werden Sie ebenfalls befragt, sobald die Tatsachen gemeldet werden, und über Ihre Rechte belehrt.

Ich lebe nicht in dem EU-Mitgliedstaat, in dem die Straftat begangen wurde (EU- und Nicht-EU-Bürger). Wie werden meine Rechte geschützt?

Wenn Sie ein französischer Staatsangehöriger sind, können Sie bei jeder Polizeidienststelle oder Gendarmerieeinheit in Frankreich Anzeige erstatten. Ihre Anzeige wird in Frankreich bearbeitet, wenn die französischen Behörden zuständig sind, oder an die zuständigen Behörden des Staates verwiesen, in dem sich die Straftat ereignet hat.

Wenn Sie ein ausländischer Staatsangehöriger sind, der Opfer einer in Frankreich begangenen Straftat geworden ist, können Sie bei jeder Polizeidienststelle oder Gendarmerieeinheit in Frankreich Anzeige erstatten. Während der Vernehmung oder beim Erstatten der Anzeige können Sie von einem Dolmetscher unterstützt werden. Sie werden in geeigneter Form über den Ausgang informiert. Ihre Rechte werden auf dieselbe Weise geschützt, wie die französischer Staatsangehöriger, da ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Opfers jeweils dieselben gesetzlichen Bestimmungen über die Informierung der Opfer und den Schutz ihrer Rechte gelten.

Wenn Sie Staatsangehöriger eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines Staates sind, der ein internationales Abkommen mit Frankreich geschlossen hat, haben Sie Anspruch auf Prozesskostenhilfe.

Schließlich haben Opfer, die gegen eine Person Anzeige erstatten, die als Zuhälter oder im Menschenhandel tätig ist, oder die gegen eine solche Person aussagen, das Recht auf eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung in Frankreich, die sie zur Arbeit berechtigt. Dies gilt nicht, wenn ihre Anwesenheit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt.

Welche Informationen erhalte ich, wenn ich eine Straftat anzeige?

Wenn Sie eine Straftat anzeigen, werden Ihre Kontaktdaten aufgenommen, so dass Sie während der Ermittlungen kontaktiert werden können. Sie werden auch über Ihre Rechte informiert und darüber, wie Sie diese ausüben können.

Informationen, die das Opfer über den Fortschritt der Ermittlungen erhält

Sie können bei der Polizei oder Gendarmerie, beim Staatsanwalt oder Ermittlungsrichter (wenn die Sache verwiesen wird) über den Fortschritt der Sie betreffenden Ermittlungen Erkundigungen einholen.

Wenn Sie eine Zivilpartei sind, werden Sie im Fall einer Straftat und bei bestimmten Vergehen alle sechs Monate vom Ermittlungsrichter über den Fortschritt des Verfahrens informiert.

Informationen, die das Opfer über den Ausgang der Ermittlungen erhält

Bei Abschluss der Ermittlungen werden Sie über die getroffene Entscheidung informiert: Einstellung, Alternative zur Strafverfolgung, Ladung des Angeklagten vor Gericht. Findet ein Gerichtsverfahren statt, werden Sie über die Anschuldigungen in Kenntnis gesetzt, die gegen den Beschuldigten erhoben werden, sowie über das Datum und den Ort der Verhandlung.

Informationen, die das Opfer erhält, wenn die Sache an einen Ermittlungsrichter verwiesen wird

Wird eine gerichtliche Untersuchung eingeleitet, betraut der Staatsanwalt einen Ermittlungsrichter mit den Ermittlungen. Der Ermittlungsrichter muss Sie darüber informieren, dass eine gerichtliche Untersuchung eingeleitet wurde, dass Sie das Recht haben, als Zivilpartei aufzutreten, und wie Sie dieses Recht ausüben können. Sind Sie minderjährig, erhalten Ihre gesetzlichen Vertreter diese Informationen.

In der Mitteilung an das Opfer werden Sie vom Ermittlungsrichter auch darüber informiert, dass Sie als Zivilpartei das Recht haben, sich von einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl oder von einem auf Ihren Antrag vom Präsidenten der Rechtsanwaltskammer bestellten Rechtsanwalt unterstützen zu lassen. Hierbei wird darauf hingewiesen, dass Sie die Kosten zu tragen haben, sofern Sie nicht Prozesskostenhilfe (siehe die Bedingungen) erhalten oder eine Rechtsschutzversicherung haben.

Informationen, die das Opfer über die Umstände des Verdächtigten erhält

Sie werden nicht zwingenderweise darüber informiert, ob sich der mutmaßliche Täter in Untersuchungshaft befindet oder ob er aus dem Gefängnis entlassen wurde.

Wenn zu Ihrem Schutz eine einstweilige Verfügung erlassen wurde, werden Sie dagegen stets darüber informiert, wenn der mutmaßliche Täter aus der Untersuchungshaft entlassen und unter richterliche Aufsicht gestellt wird.

Habe ich Anspruch auf kostenfreie Dolmetsch- oder Übersetzungsleistungen (bei Kontakt mit der Polizei oder anderen Behörden bzw. im Rahmen der Ermittlungen und des Gerichtsverfahrens)?

Sollten Sie nicht ausreichend Französisch sprechen oder verstehen, fordert die Polizei oder Gendarmerieeinheit, bei der Sie die Straftat anzeigen, einen Dolmetscher an. Der Dolmetscher wird während der Vernehmungen, bei allen Gesprächen, die Sie möglicherweise mit einem Rechtsanwalt führen, sowie während des Gerichtsverfahrens anwesend sein.

Während der Ermittlungen können Sie bei dem für den Fall zuständigen Richter eine Übersetzung der wesentlichen Teile der Akte beantragen. Wenn diese Übersetzung wichtige Unterlagen betrifft, ist sie kostenfrei. Bezieht sie sich jedoch auf andere Unterlagen, ist sie kostenpflichtig.

Einige Unterlagen über die Rechte von Opfern wurden bereits in die gebräuchlichsten Sprachen übersetzt und werden Ihnen von der Polizei oder Gendarmerie übergeben.

Wie stellt die Behörde sicher, dass ich alles verstehe und auch verstanden werde (z. B. Kinder oder Menschen mit Behinderung)?

Wenn Sie an einer Behinderung leiden, die Ihre Kommunikationsfähigkeit einschränkt, steht Ihnen ein Dolmetscher zur Hilfe, der von den Ermittlungsbeamten oder den Richtern beantragt wird. Der Dolmetscher begleitet Sie bei den Vernehmungen, den Gesprächen mit einem Rechtsanwalt oder während des Gerichtsverfahrens.

Wenn Sie nicht lesen können, werden Ihnen die Dokumente vorgelesen.

Sind Sie minderjährig, wird die Vernehmung Ihrem Alter und Ihrer Reife angepasst und von speziell ausgebildeten Interviewern durchgeführt, manchmal in Begleitung eines Psychologen. Sofern es möglich ist, werden Sie stets von demselben Ermittler befragt, wenn mehrere Vernehmungen erforderlich sind.

In einigen Polizeidienststellen gibt es spezielle Räume, in denen eine kinderfreundliche Atmosphäre geschaffen werden kann, damit die Vernehmung weniger formell wird.

Sie können stets beantragen, bei der Vernehmung von einem Erwachsenen Ihrer Wahl begleitet zu werden.

Wenn es bei den Ermittlungen um schwere Straftaten geht, insbesondere um Sexualstraftaten jedweder Art, werden die Vernehmungen gefilmt oder zumindest aufgenommen.

Opferhilfe

Wer bietet Opfern Hilfe?

Opferhilfe wird von Opferhilfe-Vereinigungen angeboten. Ihr Zweck ist es, alle Opfer einer Straftat zu betreuen, ihnen soziale und rechtliche Hilfe oder psychologische Unterstützung zu geben, und zwar unabhängig davon, ob sie an einem Strafverfahren teilnehmen oder nicht.

Diese Vereinigungen unterhalten an jedem Amtsgericht ein Büro der Opferhilfe, um Opfer, die von einem laufenden Verfahren betroffen sind, zu unterstützen und ihnen zu helfen.

Darüber hinaus können spezialisierte Vereinigungen Opfern bestimmter Straftaten (beispielsweise häusliche Gewalt) geeignete Unterstützung bieten.

Wird mich die Polizei automatisch an eine Opferbetreuungsstelle verweisen?

Sie werden in geeigneter Form über Ihr Recht informiert, von einem behördlichen Dienst oder einer Opferhilfe-Vereinigung unterstützt zu werden, und erhalten die jeweiligen Kontaktdaten. Es ist nicht im Gesetz vorgesehen, dass die Dienststellen der Polizei oder der Gendarmerie direkten Kontakt mit den Opferhilfe-Vereinigungen aufnehmen. Wenn jedoch Beamte der Sozialfürsorge (Sozialarbeiter oder Psychologen) vor Ort sind, weil sie um ihre Anwesenheit ersucht wurden oder weil sie Rufbereitschaft haben, können Ihnen diese dabei helfen.

In jeder Departementdirektion für die öffentliche Sicherheit ist ein Beamter für die Opferhilfe vor Ort. Seine Aufgabe ist es, den Kontakt mit den Vereinigungen aufrecht zu erhalten, den Empfang von Opfern zu verbessern, die für Opfer hilfreichen Informationen zu zentralisieren und den Fortschritt von Strafverfahren zu verfolgen, um über den Fortschritt der Ermittlungen zu informieren.

Jede Gendarmerie des Departments hat einen Vorbeugungs-/Partnerschafts-/Kontakt-Beamten für die Opferhilfe.

Sobald gegen eine Person Anzeige wegen einer schweren Straftat erstattet wird, erhält der Anzeigeerstatter von dem Polizeibeamten automatisch ein Formular für die Opferhilfe, um ihn über die Tätigkeiten des Nationalen Instituts für Opferhilfe und Mediation (INAVEM) zu informieren und ihm die Kontaktdaten von Opferhilfe-Vereinigungen oder sozialen Diensten zu geben.

Anschließend kann der Staatsanwalt ein Opfer einer Straftat direkt an eine Opferhilfe-Vereinigung verweisen.

Im Fall eines Unfalls, in den viele Menschen verwickelt wurden (Massenunfall oder terroristische Straftat), können Opferhilfe-Vereinigungen Zugriff auf die Liste der Opfer nehmen und diese direkt kontaktieren.

Wie wird meine Privatsphäre geschützt?

Während der Ermittlungen dürfen Sie mit der Genehmigung des Staatsanwalts die Angabe ihrer Privatadresse verweigern und stattdessen die Adresse der Gendarmeriebrigade oder Polizeidienststelle oder – mit deren ausdrücklicher Genehmigung – einer dritten Partei angeben.

Schließlich können Sie ein Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit beantragen, was die Richter nicht verweigern dürfen, wenn Sie Opfer von Vergewaltigung, Folter oder Grausamkeiten in Tateinheit mit sexuellen Übergriffen geworden sind. In anderen Fällen findet das Verfahren nur dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, wenn weder Sie noch eine andere Zivilpartei widersprechen.

Ihre Identität darf ohne Ihre Genehmigung jedenfalls nicht von den Medien offen gelegt werden.

Darüber hinaus sind die von den Opferhilfe-Vereinigungen bereitgestellten Dienstleistungen und die von diesen erhobenen Daten vollständig vertraulich.

Muss ich eine Straftat zur Anzeige bringen, bevor ich Opferhilfe erhalten kann?

Es muss keine Anzeige erstattet werden, um von einer Opferhilfe-Vereinigung unterstützt zu werden.

Persönlicher Schutz gefährdeter Personen

Welche Arten von Schutz gibt es?

Sind Sie Opfer häuslicher Gewalt geworden, kann der Täter gezwungen werden, die Familienwohnung zu verlassen, es kann ihm verboten werden, bestimmte Orte aufzusuchen, oder es kann verlangt werden, dass er sich einer medizinischen oder psychologischen Behandlung unterzieht.

Wenn Sie durch Ihren (ehemaligen) Gatten oder (ehemaligen) Lebensgefährten Gewalt erlitten haben und ernsthaft bedroht sind, kann Ihnen der Staatsanwalt eine besondere Schutzvorrichtung (Notruftelefon) zuteilen. Ein Opfer häuslicher Gewalt kann zudem beim Familiengericht eine einstweilige Verfügung beantragen, die dem Täter bestimmte Einschränkungen auferlegt, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die mutmaßliche Gewaltanwendung tatsächlich erfolgte und das Opfer in Gefahr ist.

Das Gericht kann Sie und Ihre Familie auch vor möglichen Gefahren oder vor Druck seitens des mutmaßlichen Täters schützen, indem Schritte zur Verhinderung jeglichen Kontakts ergriffen werden, wie etwa Untersuchungshaft, gerichtliche Überwachung oder sonstige gerichtliche Einschränkungen.

Wer kann mir Schutz bieten?

Für den Schutz der Opfer ist die Justizbehörde zuständig, die die Risiken und Bedürfnisse der Opfer für den Erlass bestimmter Entscheidungen berücksichtigt. Dazu zählen ein Kontaktverbot oder das Verbot, bestimmte Orte wie die Wohnung des Opfers aufzusuchen. Entscheidungen, mit denen diese Verbote verhängt werden, werden an die Polizeidienststellen oder Gendarmeriebrigaden weitergeleitet, die dann sicherstellen müssen, dass sie eingehalten werden. Wenn die angezeigte oder für schuldig befundene Person gegen ein solches Verbot verstößt, kann sie festgenommen werden, da die Verletzung die Grundlage für eine Inhaftierung oder für eine Anklage aufgrund einer neuen Straftat sein kann.

Wurden Sie mit einer besonderen Schutzvorrichtung (Notruftelefon) ausgestattet, können Sie bei Gefahr einfach einen Rufdienst kontaktieren, der sofort die nächstgelegene Polizeidienststelle oder Gendarmerie alarmiert, damit diese Beamte entsendet, um Ihnen zu helfen.

Wird geprüft, ob ich einem weiteren Schadensrisiko durch den Täter ausgesetzt bin?

Der Ihre Vernehmung leitende Beamte der Kriminalpolizei ist für die Erhebung der ersten Informationen für eine personalisierte Bewertung Ihrer Situation und Ihres Schutzbedarfs zuständig. Der Beamte leitet diese Informationen an die zuständige Justizbehörde weiter. Diese beschließt gegebenenfalls, dass eine Opferhilfe-Vereinigung eine eingehende Bewertung durchführen soll. Mit dieser personalisierten Bewertung soll unter anderem das Risiko einer Einschüchterung oder Vergeltung seitens des Täters festgestellt werden.

Wird geprüft, ob ich einem weiteren Schadensrisiko durch die Strafjustiz ausgesetzt bin (im Rahmen der Ermittlungen und des Gerichtsverfahrens)?

Mit der oben beschriebenen Bewertung soll auch das Risiko einer sekundären Viktimisierung durch Ihre Teilnahme an dem Strafverfahren festgestellt werden.

Welcher Schutz steht besonders schutzbedürftigen Opfern zur Verfügung?

Opferhilfe-Vereinigungen führen bei besonders schutzbedürftigen Opfern Bewertungen durch und unterstützen sie.

Darüber hinaus werden je nach den Bedürfnissen des Opfers verschiedene Schutzmaßnahmen bereitgestellt, wie beispielsweise:

  • Beschränkung der Anzahl an Vernehmungen und ärztlichen Untersuchungen auf das für die Ermittlungen absolut erforderliche Maß;
  • Möglichkeit, im Fall von sexueller oder geschlechtsspezifischer Gewalt von einem Ermittler desselben Geschlechts befragt zu werden;
  • Vernehmung in geeigneten Räumlichkeiten durch ausgebildete Ermittler und sofern möglich jeweils durch denselben Ermittler.

Ich bin minderjährig. Habe ich besondere Rechte?

Ein minderjähriges Opfer hat nicht nur dieselben Rechte wie Erwachsene, sondern auch noch bestimmte altersspezifische Rechte. Wenn also die Eltern (oder die gesetzlichen Vertreter) nicht dazu in der Lage sind, den Schutz der Interessen des Minderjährigen zu gewährleisten, bestellt die Justizbehörde einen Ad-hoc-Verwalter (Verwandter des Kindes oder befugte Person), der dafür verantwortlich ist, den Minderjährigen zu vertreten und seine Rechte auszuüben.

Es wird auch automatisch ein Rechtsanwalt bestellt, der die Interessen des Kindes vertritt und der bei jeder Vernehmung des Minderjährigen anwesend sein muss.

Im Fall von bestimmten Straftaten, insbesondere bei Sexualstraftaten, wird der Minderjährige in der Ermittlungsphase möglicherweise einer medizinischen oder psychologischen Untersuchung unterzogen, damit das Ausmaß des erlittenen Schadens bewertet und festgestellt werden kann, ob das Kind eine geeignete Behandlung oder Betreuung benötigt. Die Vernehmung eines Minderjährigen, der Opfer bestimmter Straftaten, insbesondere von Sexualstraftaten, geworden ist, muss gefilmt werden, um zu vermeiden, dass der Minderjährige mehrmals vernommen wird.

Darüber hinaus kann der Minderjährige unabhängig von den erlittenen Straftaten bei jeder Vernehmung von einer Person seiner Wahl (enges Familienmitglied, gesetzlicher Vertreter, Arzt oder Psychologe) begleitet werden.

Ein Familienangehöriger kam infolge einer Straftat ums Leben. Welche Rechte habe ich?

Eine Person, die nicht direktes Opfer einer Straftat ist, kann jedoch als indirektes Opfer angesehen werden und bestimmte Rechte haben.

Ein indirektes Opfer, das der Ansicht ist, einen Schaden – auch immaterieller Art – erlitten zu haben, kann in der Ermittlungsphase, während der Prüfung der Sache durch den Ermittlungsrichter oder bei der Verhandlung, wenn sich der mutmaßliche Täter vor Gericht zu verantworten hat, als Zivilpartei auftreten.

Andererseits werden indirekte Opfer anders als direkte Opfer nicht zwangsläufig geladen oder über die Verhandlungen informiert, wenn sie dies nicht vorher beantragt haben.

Schließlich muss das Opfer die Art des erlittenen Schadens angeben, damit der Richter entscheiden kann, ob der Status des Opfers als Zivilpartei akzeptiert und als rechtmäßig angesehen werden kann.

Ein Familienangehöriger wurde Opfer einer Straftat. Welche Rechte habe ich?

Eine Person, die nicht direktes Opfer einer Straftat ist, kann jedoch als indirektes Opfer angesehen werden und bestimmte Rechte haben.

Ein indirektes Opfer, das der Ansicht ist, einen Schaden – auch immaterieller Natur — erlitten zu haben, kann in der Ermittlungsphase, während der Prüfung der Sache durch den Ermittlungsrichter oder bei der Verhandlung, wenn sich der mutmaßliche Täter vor Gericht zu verantworten hat, als Zivilpartei auftreten.

Andererseits werden indirekte Opfer anders als direkte Opfer nicht zwangsläufig geladen oder über die Verhandlungen informiert, wenn sie dies nicht vorher beantragt haben.

Schließlich muss das Opfer die Art des erlittenen Schadens angeben, damit der Richter entscheiden kann, ob der Status des Opfers als Zivilpartei akzeptiert und als rechtmäßig angesehen werden kann.

Kann ich Mediationsleistungen nutzen? Unter welchen Voraussetzungen? Werde ich während der Mediation sicher sein?

Die Mediation ist eine gerichtliche Maßnahme, die durchgeführt werden kann, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie die einem Opfer zugefügten Schäden wiedergutmacht, die Störungen durch die Straftat beendet oder zur Rehabilitierung des Täters beiträgt.

Der Staatsanwalt kann mit Einwilligung des Opfers oder auf Antrag des Opfers über eine Mediation entscheiden.

Wenn ein Gatte oder ehemaliger Gatte eines Opfers, ein Lebenspartner oder ehemaliger Lebenspartner, ein Mitbewohner oder ehemaliger Mitbewohner Gewalt ausgeübt hat, wird eine Mediation nur auf ausdrückliches Verlangen des Opfers durchgeführt. In diesem Fall wird der Täter auch verwarnt.

Wenn ein Gatte oder ehemaliger Gatte eines Opfers, ein Lebenspartner oder ehemaliger Lebenspartner, ein Mitbewohner oder ehemaliger Mitbewohner erneut Gewalt ausübt, ist keine weitere Mediation mehr möglich.

Mit einer Mediation kann ein Ermittlungsbeamter, ein Beauftragter des Staatsanwaltes oder ein Mediator betraut werden. Sie bringt das Opfer in Kontakt mit dem Täter, während gleichzeitig die Sicherheit des Opfers gewährleistet wird. Dieses muss in das Prinzip und die Art der Durchführung einwilligen. Das Opfer darf auf keinen Fall gegen seinen Willen mit dem Täter konfrontiert und unter keinen Umständen mit ihm allein gelassen werden.

Diese Maßnahme wird außerdem nicht eingesetzt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass das Opfer durch den Kontakt mit dem Täter in Gefahr gebracht wird.

Wo finde ich die Rechtsvorschriften, in denen meine Rechte stehen?

Alle französischen Rechtsvorschriften befinden sich auf der Link öffnet neues FensterWebsite. Die Rechte der Opfer werden in der Strafprozessordnung aufgeführt, insbesondere in den Artikeln 10-2 bis 10-5 und D1-2 bis D1-12.


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 21/01/2019

2 - Anzeige einer Straftat und meine Rechte im Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren


Wie kann ich eine Straftat anzeigen?

Sie können bei der Polizei oder Gendarmerie Strafanzeige erstatten. Diese leiten die Strafanzeige dann an den Staatsanwalt des Ortes weiter, an dem die Straftat verübt wurde, oder an den Staatsanwalt des Wohnortes des Täters oder des Ortes, an dem dieser verhaftet wurde.

Sie können sich auch direkt an den Staatsanwalt wenden, indem Sie diesem in einem einfachen Brief den Schaden schildern, den Sie erlitten haben. Geben Sie in dem Brief die Daten und Orte an, an denen sich die Straftaten ereignet haben, sowie Ihren Namen und Ihre Anschrift.

Auf die gleiche Weise kann auch jeder eine Straftat anzeigen, der nicht Opfer ist.

Wie kann ich erfahren, was in dem Fall unternommen wird?

Informationen, die das Opfer über den Fortschritt der Ermittlungen erhält

Als Opfer können Sie bei der Polizei oder Gendarmerie, beim Staatsanwalt oder Ermittlungsrichter (wenn die Sache verwiesen wird) Erkundigungen über den Fortschritt der Sie betreffenden Ermittlungen einholen.

Im Fall einer Straftat und bei bestimmten Vergehen erhält ein Opfer, das in dem Verfahren als Zivilpartei auftritt, alle sechs Monate einen Fortschrittsbericht von dem Ermittlungsrichter.

Informationen, die das Opfer über den Ausgang der Ermittlungen erhält

Bei Abschluss der Ermittlungen wird das Opfer über die getroffene Entscheidung informiert: Einstellung, Alternative zur Strafverfolgung, Einleitung einer gerichtlichen Untersuchung, Ladung des Angeklagten vor Gericht. Findet ein Gerichtsverfahren statt, wird das Opfer über die Straftaten, die dem Beschuldigten zur Last gelegt werden, sowie über das Datum und den Ort der Verhandlung in Kenntnis gesetzt.

Informationen, die der Anzeigeerstatter erhält

Der Staatsanwalt informiert jeden, der eine Straftat angezeigt hat, über das weitere Vorgehen.

Habe ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe (während der Ermittlungen oder des Gerichtsverfahrens)? Unter welchen Voraussetzungen?

Wenn Sie keinen Rechtsanwalt haben, können Sie beim Gericht, den Rechtszentren (maisons de la justice et du droit), den Schaltern für Rechtsinformationen (points d’accès au droit), in Rathäusern und Gemeindezentren, in denen die Opferhilfe-Vereinigungen Veranstaltungen ohne Voranmeldung abhalten, Informationen über ihre Rechte und Pflichten erhalten. Sie können auch unabhängig von Ihrem Alter, Ihrer Staatsangehörigkeit und Ihren finanziellen Mitteln kostenlosen Rechtsbeistand erhalten, der an diesen Orten von Angehörigen der Rechtsberufe – darunter Rechtsanwälten – angeboten wird.

Sie können unter den folgenden Bedingungen Prozesskostenhilfe erhalten:

  • Sie sind ein Staatsangehöriger Frankreichs oder eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eine Staates, der ein internationales Abkommen mit Frankreich geschlossen hat, oder Sie haben Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in Frankreich und halten sich rechtmäßig in dem Land auf (diese Bedingung gilt nicht, wenn Sie minderjährig oder eine Zivilpartei sind);
  • Ihre finanziellen Mittel [1] übersteigen nicht den maximalen Schwellenwert, der im Finanzgesetz festgelegt ist. Diese Bedingung gilt nicht, wenn Sie Opfer einer besonders schweren Straftat sind (vorsätzlicher Anschlag auf Ihr Leben, Folter oder Grausamkeiten, Terroranschlag, Vergewaltigung usw.), wenn Sie Empfänger des aktiven Solidaritätseinkommens (RSA) oder der Solidaritätsbeihilfe für ältere Menschen sind und über keine sonstigen Einkommensquellen verfügen oder wenn Ihre Situation angesichts des Streitgegenstands oder der wahrscheinlichen Verfahrenskosten als besonderes herausragend angesehen wird.

Prozesskostenhilfe deckt Folgendes ab:

  • das Rechtsanwaltshonorar;
  • gegebenenfalls die Gebühren des Gerichtsvollziehers;
  • die Kosten für Sachverständigengutachten usw.;
  • alle Anzahlungen, die Sie leisten müssen.

Es kann vollständige oder teilweise Prozesskostenhilfe gewährt werden. Es ist wichtig, am Anfang des Verfahrens einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen, da keine Kosten erstattet werden, die vor der Antragstellung entstanden sind.

Sie können bei Ihrem Rechtsanwalt, in einem Rechtszentrum, Rathaus, dem Gericht an Ihrem Wohnort oder an dem mit der Sache befassten Gericht Informationen und das Antragsformular für Prozesskostenhilfe erhalten. Das Formular kann auch unter folgendem Link heruntergeladen werden: Link öffnet neues Fensterhttps://www.service-public.fr/particuliers/vosdroits/R1444.



[1] Die in Bezug auf finanzielle Mittel für den Erhalt von Prozesskostenhilfe bestehenden Voraussetzungen:
Für die Bewertung, ob Sie Prozesskostenhilfe benötigen, legen die Behörden die Mittel zugrunde, die Sie zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember des Jahres erhalten haben, das Ihrem Antrag vorausgeht. Zu diesen Mitteln zählt jedwedes Einkommen mit Ausnahme von Familienbeihilfen und bestimmten Sozialleistungen. Es werden auch die Mittel Ihres Ehegatten, Partners, unterhaltsberechtigter Kinder und aller Personen hinzugerechnet, die für gewöhnlich unter Ihrem Dach leben.

Kann ich die Erstattung meiner Ausgaben beantragen (Teilnahme an den Ermittlungen/am Gerichtsverfahren)? Unter welchen Voraussetzungen?

Unter bestimmten Bedingungen können die Kosten wie die Rechtskosten, die Gebühren des Gerichtsvollziehers, die Kosten von Verfahren oder Transaktionen oder für Gutachten von Sachverständigen, die im Zusammenhang mit bestimmten Verfahren stehen, von Ihrer Rechtsschutzversicherung abgedeckt sein.

Ist dies nicht der Fall, werden solche Kosten bei der Urteilsverkündung und während der gerichtlichen Schadensregelung auf Ihren Antrag der verurteilten Partei auferlegt.

Kann ich Rechtsmittel einlegen, wenn mein Fall eingestellt wird, bevor es zu einer Anklage vor Gericht kommt?

Wenn der Staatsanwalt am Ende der Untersuchung die Einstellung des Verfahrens beschließt, können Sie beim Generalstaatsanwalt des Rechtsmittelgerichts, das für das Gericht zuständig ist, das das Verfahren eingestellt hat, Rechtsmittel einlegen.

Ist der Generalstaatsanwalt der Ansicht, dass ein Gerichtsverfahren erforderlich ist, kann er den Staatsanwalt anweisen, Anklage zu erheben. Hält der Generalstaatsanwalt Ihre Forderung für unbegründet, werden Sie darüber informiert, dass keine weiteren Maßnahmen aufgrund Ihres Rechtsmittels ergriffen werden.

Wurde Ihre Beschwerde beim Staatsanwalt abgewiesen oder sind seit dieser Beschwerde drei Monate verstrichen, können Sie darüber hinaus direkt beim zuständigen Ermittlungsrichter eine Beschwerde einlegen, indem Sie als Zivilpartei beitreten.

Schließlich können Sie dafür sorgen, dass der mutmaßliche Täter direkt vor Gericht geladen wird, indem Sie einen Gerichtsvollzieher damit beauftragen, ihm eine Ladung zu übergeben. In dem Fall müssen Sie eine Anzahlung leisten, deren Höhe das Gericht entsprechend Ihren finanziellen Mitteln festlegt.

Kann ich an der Hauptverhandlung beteiligt werden?

Sie werden über den Termin des Gerichtsverfahrens informiert und können an der Verhandlung teilnehmen. In einigen Fällen findet das Gerichtsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und Sie können nur für die Dauer Ihrer Zeugenaussage im Verhandlungssaal bleiben. Es wird Ihnen nicht gestattet, an dem gesamten Gerichtsverfahren teilzunehmen, wenn es unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, es sei denn, Sie sind als Zivilpartei an dem Verfahren beteiligt.

Sie haben das uneingeschränkte Recht, während des Gerichtsverfahrens von einer Rechtshilfe-Vereinigung unterstützt zu werden. Die Mitglieder dieser Vereinigungen können Ihnen zum Zeitpunkt Ihres Antrags helfen, als Zivilpartei aufzutreten, sie können bei verschiedenen Verhandlungen anwesend sein und Ihnen helfen, die Maßnahmen und Entscheidungen der Justizbeamten zu verstehen.

Haben Sie Schwierigkeiten, Französisch zu sprechen oder zu verstehen, wird ein Dolmetscher für Sie bestellt.

Bei der Verhandlung kann die Zivilpartei Zeugen aufrufen oder der Vernehmung bestimmter Zeugen widersprechen.

Das Opfer oder eine Zivilpartei können die Zeugen und den Angeklagten/Beschuldigten über den Vorsitzenden des Gerichts befragen.

Schließlich können Sie Schlussfolgerungen (schriftliche Bemerkungen) zu den technischen Aspekten des Verfahrens, des Rechts und/oder des Sachverhalts einreichen, auf die der Richter eingehen muss.

Welche offizielle Rolle habe ich im Justizsystem? Ist meine Rolle festgelegt oder kann ich wählen zwischen Opfer, Zeuge, Zivilpartei oder Privatkläger?

Sobald die Justiz, die Polizei oder Gendarmerie über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt wurde, wird das Opfer für eine Befragung kontaktiert.

Das Opfer ist nicht dafür verantwortlich, den Angeklagten zu finden oder dessen Schuld zu beweisen. Das ist die Aufgabe des Staatsanwalts. Das Opfer kann jedoch dazu aufgefordert werden, Einzelheiten oder Beweise vorzulegen, die helfen, die Wahrheit herauszufinden (ärztliche Bescheinigungen, Identitäten der Zeugen usw....).

Das Opfer kann sich entscheiden, als Zivilpartei aufzutreten. Das gibt ihm die Möglichkeit, einen finanziellen Ausgleich für die erlittenen Schäden zu fordern und von einem Rechtsanwalt unterstützt zu werden.

Welche Rechte und Pflichten habe ich in dieser Rolle?

Sobald die Ermittlungen an die Polizei oder Gendarmerie verwiesen werden, befragen diese das Opfer. Dabei wird das Opfer stets über sein Recht informiert,

  • Schadensersatz oder eine andere angemessene Entschädigung für den Verlust zu erhalten, gegebenenfalls einschließlich Wiedergutmachungsmaßnahmen;
  • entweder im Zusammenhang mit einer vom Staatsanwalt eingeleiteten Maßnahme oder durch direkte Ladung des Täters vor das zuständige Gericht oder durch das Einreichen einer Klage beim Ermittlungsrichter als Zivilpartei aufzutreten;
  • wenn es als Zivilpartei auftreten möchte, von einem Rechtsanwalt seiner Wahl oder einem auf seinen Antrag vom Präsidenten der Rechtsanwaltskammer am zuständigen Gericht bestellten Rechtsanwalt vertreten zu werden, wobei die Kosten vom Opfer zu tragen sind, es sei denn, es erfüllt die Bedingungen für Prozesskostenhilfe oder hat eine Rechtsschutzversicherung;
  • von einem Dienst unterstützt zu werden, der von einer oder mehreren Behörden oder von einer zugelassenen Opferhilfe-Vereinigung angeboten wird;
  • im Fall bestimmter Straftaten gegebenenfalls einen Antrag bei der Kommission für die Entschädigung der Opfer von Straftaten zu stellen;
  • über die ihm zur Verfügung stehenden Schutzmaßnahmen, einschließlich Schutzanordnungen, informiert zu werden. Opfer werden auch über die Strafen informiert, die gegen Straftäter verhängt werden, und über die Bedingungen der Ausführung möglicherweise verhängter Strafen.
  • wenn es kein Französisch versteht, einen Dolmetscher und die Übersetzung der Informationen zur Verfügung gestellt zu bekommen, die wesentlich für die Ausübung ihrer Rechte sind;
  • auf seinen Antrag hin während aller Phasen des Verfahrens von seinem gesetzlichen Vertreter und von einem Erwachsenen seiner Wahl begleitet zu werden, sofern die zuständige Gerichtsbehörde nicht eine andere begründete Entscheidung trifft;
  • als seine Anschrift die Adresse eines Dritten anzugeben, sofern dieser ausdrücklich zustimmt.

Wird ein Opfer als Zeuge geladen, muss es vor Gericht erscheinen und aussagen.

Wird eine Zivilpartei anwaltlich vertreten, muss sie nicht anwesend sein. Erscheint eine Zivilpartei jedoch nicht vor Gericht und ist sie nicht vertreten oder hat ihre Forderung nicht schriftlich gegenüber dem Gericht dargelegt, wird davon ausgegangen, dass sie ihre Forderung zurückgezogen hat.

Eine Zivilpartei und ein Opfer, das geladen wurde, als Zeuge vor Gericht auszusagen, können während des Verfahrens die Kosten für die Teilnahme an der Verhandlung zurückfordern.

Kann ich im Rahmen der Gerichtsverhandlung eine Erklärung abgeben oder eine Aussage machen? Unter welchen Voraussetzungen?

Sie können bei der Verhandlung Erklärungen abgeben oder Beweismittel vorlegen. Hierbei muss jedoch der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens beachtet werden und die Erklärungen/Beweismittel müssen der Verteidigung (dem mutmaßlichen Täter und/oder seinem Rechtsanwalt) und dem Staatsanwalt vorher übermittelt werden.

Sie können entweder allein oder mit der Unterstützung eines Rechtsanwalts Zivilpartei werden.

Sie müssen Ihre Forderung nach Schadensersatz/Zinsen (Geldbetrag, mit dem der materielle Schaden, das Leiden, die Zeit, die aufgrund der Taten verloren ging, deren Opfer Sie waren) beziffern. Hierbei können Sie von einer Opferhilfe-Vereinigung angeleitet werden.

Welche Informationen erhalte ich in der Gerichtsverhandlung?

In der Gerichtsverhandlung wird das Opfer über sein Recht informiert, als Zivilpartei aufzutreten, die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen und unter bestimmten Bedingungen Prozesskostenhilfe zu erhalten sowie über die Möglichkeit, von einer Opferhilfe-Vereinigung begleitet zu werden.

Ein Opfer, das als Zivilpartei auftritt, wird darüber informiert, dass es sich in bestimmten Fällen an die Kommission für die Entschädigung der Opfer von Straftaten (CIVI) wenden kann, um eine Ausgleichszahlung für Schäden nebst Zinsen zu erhalten, wenn das Gericht entsprechend geurteilt hat.

Erhalte ich Einsicht in die Gerichtsakten?

Am Strafgericht und am Polizeigericht können Sie keine direkte Akteneinsicht nehmen. Sie müssen hierzu erst die Genehmigung des Staatsanwalts einholen.

Als Zivilpartei können Sie die Akten jedoch direkt oder gegebenenfalls durch Ihren Rechtsanwalt einsehen oder eine Kopie der Akten beantragen.

Am Schwurgericht können Sie kostenlose Kopien der Polizeiberichte erhalten, in denen die Straftat aufgenommen wurde, sowie von schriftlichen Zeugenaussagen und Sachverständigengutachten und Kopien anderer Dokumente, die sich auf das Verfahren beziehen.


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Letzte Aktualisierung: 21/01/2019

3 - Meine Rechte nach der Gerichtsverhandlung


Kann ich gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen?

Sie können nur dann Rechtsmittel gegen das Gerichtsurteil einlegen, wenn Sie einen Antrag gestellt haben, dem Strafverfahren beizutreten und zivilrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Denn Sie sind nicht allein aufgrund der Tatsache, dass Sie Opfer der Straftat sind, automatisch Verfahrenspartei.

Wenn Sie tatsächlich einen Antrag gestellt haben, dem Strafverfahren als Zivilpartei beizutreten, und das Gericht Ihrem Antrag stattgegeben hat, können Sie keine Rechtsmittel gegen den Schuldspruch oder den Freispruch oder gegen die verhängte Strafe einlegen. Sie können nur die Sie betreffenden Teile des Urteils anfechten.

Welche Rechte habe ich nach der Verurteilung?

Sie haben in jedem Fall Anspruch darauf,

  • über jede Entscheidung informiert zu werden, die dem Täter die Kontaktaufnahme mit Ihnen verbietet;
  • über die Vollstreckung des Urteils (Freilassung der verurteilten Person, Straferlass, Adresse der verurteilten Person usw.) durch eine Opferhilfe-Vereinigung (association d’aide aux victimes) oder direkt über das Amt für Eingliederung und Bewährungshilfe (Link öffnet neues FensterService Pénitentiaire d’Insertion et de Probation — SPIP) informiert zu werden;
  • beim Richter den Antrag zu stellen, dass dem Täter verboten wird, Sie zu treffen oder Kontakt mit Ihnen aufzunehmen, wenn dieser vorübergehend aus dem Gefängnis entlassen wird, auf Bewährung ist oder die Strafe herabgesetzt oder geändert wird;
  • darüber informiert zu werden, wenn der Täter nach dem Schuldspruch flieht und Gefahr für Sie oder die Menschen in Ihrem Umfeld besteht;
  • von einer Opferhilfe-Vereinigung unterstützt zu werden;
  • dass Ihre Interessen berücksichtigt werden, bevor die Freilassung der verurteilten Person entschieden wird, und innerhalb einer Frist von 15 Tagen eine schriftliche Stellungnahme einzureichen, bevor die Entscheidung getroffen wird.

Wenn Sie dem Verfahren als Zivilpartei beigetreten sind, haben Sie zudem das Recht,

  • vom Gericht über Ihr Recht informiert zu werden, einen Antrag bei der Kommission für die Entschädigung der Opfer von Straftaten (Link öffnet neues Fenstercommission d’indemnisation des victimes d’infractions — CIVI) zu stellen;
  • von einem Rechtsanwalt vertreten zu werden und/oder Prozesskostenhilfe zu erhalten;
  • über das Urteil informiert zu werden (es wird Ihnen eine Kopie zugestellt).

Während der Täter seine Strafe verbüßt, haben Sie das Recht,

1. die Justizbehörde (autorité judiciaire, einschließlich des Staatsanwalts) über jeden Schritt in Kenntnis zu setzen, der Ihre Interessen schädigt;

2. in Form von Schadensersatz oder durch einen anderen angemessenen Ausgleich eine Entschädigung für Ihren Verlust zu erhalten; Sie können gegebenenfalls gefragt werden, ob Sie einer Wiedergutmachungsmaßnahme zustimmen;

3. auf Ihren Wunsch und in den Fällen und gemäß den Bedingungen, die in der Strafprozessordnung (Code de procédure pénale — CPP) niedergelegt sind, über das Ende einer Freiheitsstrafe informiert zu werden;

4. gegebenenfalls geltend zu machen, dass Ihr Seelenfrieden und Ihre Sicherheit zu gewährleisten sind.

Die Justizbehörde ist dazu verpflichtet, diese Rechte während der gesamten Vollstreckung der Strafe, unabhängig von ihrer Form, zu garantieren.

Habe ich nach der Gerichtsverhandlung Anspruch auf Unterstützung oder Schutz? Wie lange?

Nach dem Gerichtsverfahren können Sie die Hilfe eines Rechtsanwaltes in Anspruch nehmen, der Sie darüber beraten kann, ob es vorteilhaft wäre, Rechtsmittel einzulegen, oder der ihnen erklären kann, wie ein Gerichtsvollzieher beauftragt wird.

Sie können ohne zeitliche Befristung auch Hilfe von einer Opferhilfe-Vereinigung erhalten.

Welche Informationen erhalte ich, wenn der Täter verurteilt wird?

Wird der Täter verurteilt, werden Sie über das Urteil informiert, wenn es Bestimmungen enthält, die es dem Täter untersagen, Kontakt mit Ihnen aufzunehmen oder sich Ihrem Wohnsitz zu nähern.

Sind Sie dem Verfahren als Zivilpartei beigetreten, erhalten Sie eine Kopie des Urteils, mit dem die Strafe verhängt wird.

Wird der Täter inhaftiert, können Sie über eine vorgeschlagene Bewährung informiert und aufgefordert werden, dazu Stellung zu nehmen.

Werde ich informiert, wenn der Täter entlassen wird (einschließlich vorzeitige oder bedingte Entlassung) oder aus der Haft flieht?

Wenn eine Person wegen bestimmter Straftaten verurteilt wurde (Vergewaltigung, Mord, versuchter Mord und die meisten Sexualstraftaten) und wenn Sie dies als Opfer bzw. als Zivilpartei beantragt haben, werden Sie entweder direkt oder über Ihren Rechtsanwalt über die Haftentlassung oder den Ablauf der Strafe informiert.

Flieht der Täter, werden Sie vom Staatsanwalt darüber in Kenntnis gesetzt.

Werde ich in die Entscheidung über die Haftentlassung oder die Strafaussetzung zur Bewährung einbezogen? Kann ich beispielsweise eine Aussage machen oder Einspruch einlegen?

Wenn die Gefahr besteht, dass die verurteilte Person möglicherweise in Kontakt mit dem Opfer oder der Zivilpartei kommen könnte, und wenn ein solcher Kontakt vermieden werden sollte, untersagen es die mit der Vollstreckung des Urteils befassten Gerichte der verurteilten Person, Kontakt mit dem Opfer oder der Zivilpartei aufzunehmen, und gegebenenfalls auch, sich in der Nähe des Wohnortes oder der Arbeitsstätte des Opfers oder der Zivilpartei aufzuhalten, wenn sie entscheiden, dass die verurteile Person vorübergehend oder vorzeitig entlassen werden sollte (Artikel 712-16-2 Absatz 1 der Strafprozessordnung).

Ein solches Verbot muss durchgesetzt werden – sofern nicht eine begründete gegenteilige Entscheidung getroffen wird - wenn die Person wegen einer der Straftaten verurteilt wurde, die in Artikel 706-47 der Strafprozessordnung niedergelegt sind (dazu zählen die meisten Sexualstraftaten, Artikel 712-16-2 Absatz 2 der Strafprozessordnung).

In solchen Fällen wird das Opfer oder die Zivilpartei über die Maßnahme und über die Folgen für den Täter informiert, wenn er gegen das Verbot verstößt (Artikel 712-16-2 Absatz 3 der Strafprozessordnung, siehe unten).

Auf Antrag einer Zivilpartei kann ein im Namen der Zivilpartei handelnder Rechtsanwalt vor Gericht auftreten und bei dem Gericht Eingaben machen, das über den Antrag auf Bewährung einer Person entscheidet, die zu einer Freiheitsstrafe (emprisonnement oder réclusion) von mindestens fünf Jahren verurteilt wurde. Dies gilt nicht, wenn das Opfer keine Zivilpartei ist.

Darüber hinaus können Gerichte, die Urteile vollstrecken, das Opfer oder die Zivilpartei vor der Entscheidung direkt oder über ihren Rechtsanwalt darüber informieren, dass sie innerhalb von 15 Tagen nach der Zustellung ihre schriftliche Stellungnahme einreichen können. Das Opfer oder die Zivilpartei können dem Gericht ihre Stellungnahme auf beliebige Weise zukommen lassen.

Ein Opfer kann nicht gegen Entscheidungen Rechtsmittel einlegen, die sich auf die Vollstreckung der Strafe beziehen. Das Opfer kann erneut Anzeige erstatten, wenn der Täter eine neue Straftat begeht. Verstößt die verurteilt Person gegen die Auflagen oder Verbote, beispielsweise, indem sie Kontakt mit dem Opfer aufnimmt, kann das Opfer dies dem Richter, der die Bewährungsauflagen überwacht, oder dem Staatsanwalt mitteilen.


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 21/01/2019

4 - Entschädigung


Wie kann ich gegenüber dem Täter Ansprüche auf Schadenersatz geltend machen? (z. B. Gerichtsverfahren, Zivilklage, Adhäsionsverfahren)

Die geltenden Rechtsvorschriften ermöglichen es jeder Person, die sich als Opfer sieht,

  • beim zuständigen Ermittlungsrichter den Antrag zu stellen, als Schadenersatz geltend machende Zivilpartei anerkannt zu werden (constitution de partie civile);
  • einen Antrag auf einstweilige Verfügung (action en référé) oder vor dem Zivilgericht eine Klage in der Hauptsache (action devant le juge civil au fond) einzureichen.

1) Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, vor dem Strafgericht eine Zivilklage zu erheben:

-            eine Strafverfolgung (action) erwirken, wenn die Staatsanwaltschaft keine Anklage erhoben hat (dies löst eine Anklageerhebung aus).

Es gibt zwei mögliche Methoden:

  • eine direkte Ladung (citation directe) bei geringfügigen Straftaten (contraventions) oder Vergehen (délits);
  • ein Antrag auf Anerkennung als Zivilpartei in einem Strafverfahren (bei Vergehen oder schweren Straftaten (crimes)).

-            Streithilfe (intervention), wenn bereits Anklage erhoben wurde.

-            ein Antrag auf Anerkennung als Zivilpartei in einem Strafverfahren.

Ein Opfer kann bei der Verhandlung den Antrag stellen, dem Verfahren als Zivilpartei beizutreten. Es kann jedoch auch per Einschreiben mit Rückschein oder per Fax bei dem vorsitzenden Richter des Strafgerichts einen Antrag stellen, dass es im Rahmen des Verfahrens zivilrechtliche Forderungen geltend machen möchte und den entsprechenden Betrag nennen. Dieser Antrag kann auch von einem Rechtsanwalt gestellt werden.

2) Im Rahmen des allgemeinen Rechts der zivilrechtlichen Haftung kann bei den Zivilgerichten Zivilklage erhoben werden.

Wenn ein Opfer vor einem Zivilgericht eine Schadenersatzklage erhebt, ist dies vor dem Strafgericht nicht mehr möglich. Stellt ein Opfer dagegen den Antrag, im Strafverfahren als Zivilpartei aufzutreten, kann es die Sache auch noch vor ein Zivilgericht bringen.

Das Gericht hat den Täter dazu verurteilt, mir Schadenersatz/eine Entschädigung zu zahlen. Wie kann ich sicherstellen, dass der Täter zahlt?

Hat ein Opfer Schwierigkeiten, die Entschädigung zu erhalten, kann es auf ein ziviles Vollstreckungsverfahren zurückgreifen, indem es einen Gerichtsvollzieher beauftragt (huissier de justice). Der Antrag muss per Post an den vorsitzenden Richter des Amtsgerichts (tribunal de grande instance) des Hauptwohnsitzes des Täters (domicile) gesendet werden oder an das Amtsgerichts des Ortes, an dem sich das Gefängnis befindet, wenn der Täter eine Freiheitsstrafe verbüßt. Folgendes kann beschlagnahmt werden:

- ein Anteil des verbleibenden verfügbaren Gehalts der verurteilten Person;

- Guthaben auf dem Bankkonto der verurteilten Person;

- bestimmte Vermögenswerte, die ihr gehören.

Kann der Staat eine Vorauszahlung leisten, falls der Täter nicht zahlt? Unter welchen Voraussetzungen?

Wenn die verurteilte Person das Opfer nicht freiwillig entschädigt, kann dieses die Angelegenheit an den Hilfsdienst für die Entschädigung von Opfern von Straftaten (Service d’Aide au Recouvrement des Victimes d’Infractions — SARVI) verweisen. Es reicht aus, dass das Opfer nachweist, dass ihm in einem rechtskräftigen Strafurteil (gegen das keine weiteren Rechtsmittel eingelegt werden können) Schadenersatz zugesprochen wurde.

Der SARVI tritt an die Stelle der haftbaren Person und zahlt dem Opfer einen Schadenersatz für alle Schäden bis zu 1000 EUR; darüber hinaus zahlt er eine Vorauszahlung von 30% bis zu maximal 3000 EUR. Nachdem eine Vorauszahlung geleistet wurde, zahlt der SARVI den Restbetrag, wenn er das Geld bei der verurteilten Person eintreibt.

Um einen Antrag beim SARVI zu stellen, sollte das Opfer beim Amtsgericht (beispielsweise bei der Gerichtskanzlei (guichet unique de greffe), bei der Geschäftsstelle des Richters, der für den Umgang mit Opfern zuständig ist (greffe du juge délégué aux victimes), beim Büro für Vollstreckungen (bureau d’execution) oder beim Büro für Opferhilfe (bureau d’aide aux victimes)) oder bei einem Rechtszentrum (maison de la justice et du droit), einem Schalter für Rechtsinformationen (point d’accès au droit), einem Rathaus oder bei einer ähnlichen Stelle ein Formular für einen Antrag auf Hilfe bei der Beitreibung (formulaire de demande d’aide au recouvrement) holen. Die betreffende Stelle leitet das ausgefüllte Formular dann an den SARVI weiter.

Ein Antrag beim SARVI darf frühestens zwei Monate und spätestens ein Jahr nach dem Tag gestellt werden, an dem das Urteil rechtskräftig wird, in dem die Entschädigung zugesprochen wurde.

Habe ich Anspruch auf Entschädigung durch den Staat?

Der Garantiefonds für die Opfer von Terrorismus und anderen Straftaten (Fonds de garantie des victimes d’actes de terrorisme et d’autres infractions — FGTI) entschädigt die Opfer von Terroranschlägen unter Anwendung eines speziellen Verfahrens. Er entschädigt auch:

- die Opfer von Vergewaltigung, sexueller Gewalt, Diebstahl, Betrug, Untreue, Erpressung, Zerstörung oder Beschädigung von Eigentum;

- die Opfer von Straftaten, die zu einer dauerhaften Invalidität oder Arbeitsunfähigkeit führen;

- die Angehörigen von Mordopfern oder Opfern von Totschlag.

Um eine Entschädigung aus dem Fonds zu erhalten, muss das Opfer bestimmte Voraussetzungen erfüllen und direkt bei der Kommission für die Entschädigung der Opfer von Straftaten (CIVI) beim Amtsgericht des Hauptwohnsitzes des Antragstellers einen Antrag stellen oder bei dem Strafgericht, an dem die Straftat verfolgt wird.

Der Antrag muss innerhalb von drei Jahren nach der Straftat bei der Kommission gestellt werden. Diese Frist wird ab dem Datum des letzten Strafurteils um ein Jahr verlängert.

Wenn die Straftat in Frankreich verübt wurde, können folgende Personen entschädigt werden:

- französische Staatsangehörige;

- Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union

Wurde die Straftat im Ausland verübt, können lediglich französische Staatsangehörige entschädigt werden.

1) Im Fall schwerer Körperverletzungen:

Das Opfer kann einen vollständigen Ersatz des Schadens infolge einer Körperverletzung erhalten, wenn die Straftat zu Tod, Verstümmelung oder zu einer dauerhaften Invalidität oder vollständigen, mindestens einen Monat andauernden Arbeitsunfähigkeit geführt hat oder wenn es sich bei der Straftat um Vergewaltigung, sexuelle Gewalt oder Menschenhandel gehandelt hat.

Die Kommission berücksichtigt die Leistungen, die von Einrichtungen der Sozialfürsorge, von Krankenversicherungen auf Gegenseitigkeit, Versicherungsgesellschaften usw. erbracht werden. Kleidung oder Sachschäden werden nicht ersetzt.

2) Im Fall leichter Körperverletzungen und bei Sachschäden infolge von Diebstahl, Betrug, Untreue, Erpressung, Zerstörung oder Beschädigung von Eigentum:

Hat das Opfer eine Körperverletzung erlitten, die infolge einer dieser Straftaten zu einer weniger als einen Monat andauernden vollständigen Arbeitsunfähigkeit oder zu einem Sachschaden geführt hat, so unterliegt die verfügbare Entschädigung strengen Bedingungen und wird durch einen Höchstbetrag gedeckelt.

Um einen Anspruch auf eine solche Art der Entschädigung zu haben, muss das Opfer die folgenden zusätzlichen Bedingungen erfüllten:

- Die Mittel des Opfers dürfen den für eine teilweise Prozesskostenhilfe festgelegten Höchstbetrag (bereinigt um familienbedingte Ausgaben) um nicht mehr als das Anderthalbfache übersteigen.

- Das Opfer darf nicht von einer Versicherungsgesellschaft, einer Einrichtung der Sozialfürsorge oder einer anderen zuständigen Stelle einen wirksamen und ausreichenden Ersatz des Schadens erhalten können.

- Im Fall eines reinen Sachschadens muss sich das Opfer aufgrund der Straftat in einer gravierenden materiellen oder psychischen Notlage befinden.

Sind diese Bedingungen erfüllt, kann das Opfer für eine Entschädigung von bis zu 4500 EUR in Betracht kommen.

Habe ich Anspruch auf Entschädigung, wenn der Täter nicht verurteilt wird?

Wird der Angeklagte nicht verurteilt, können Sie vor einem Zivilgericht Zivilklage auf Schadenersatz erheben. Sie müssen nachweisen, dass der Täter für den von Ihnen erlittenen Schaden verantwortlich ist.

Verfahren vor der Kommission für die Entschädigung der Opfer von Straftaten (CIVI) sind unabhängig von jedem strafrechtlichen Verfahren und ein Opfer kann auch dann einen Antrag bei der Kommission stellen, wenn kein Urteil und keine Gerichtsentscheidung eines Strafgerichts vorliegt oder wenn der Angeklagte freigesprochen wird.

Habe ich Anspruch auf eine Sofortzahlung, solange ich auf die Entscheidung über meinen Anspruch auf Entschädigung warte?

In Verfahren vor der Kommission für die Entschädigung der Opfer von Straftaten können Sie eine Zwischenzahlung beantragen, wenn Ihr Recht auf Entschädigung nicht angefochten wird und Ihr Verlust nicht abschließend festgestellt werden kann, da Sie den Gesamtbetrag nicht berechnen können oder weil die Einrichtungen der Sozialfürsorge Ihnen noch nicht mitgeteilt haben, welchen Betrag Sie erhalten. Erfüllen Sie diese Bedingungen nicht, kann Ihnen nach Ermessen des Vorsitzenden der Kommission dennoch eine Zwischenzahlung bewilligt werden.


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Letzte Aktualisierung: 21/01/2019

5 - Mein Anspruch auf Unterstützung und Hilfe


Ich bin Opfer einer Straftat geworden. An wen kann ich mich wenden, um Unterstützung und Hilfe zu erhalten?

Die Einrichtungen der Opferhilfe werden in einem Verzeichnis der Opferhilfe-Vereinigungen aufgeführt: Link öffnet neues FensterAnnuaire des associations d’aide aux victimes.

Sie können die nächstgelegene Opferhilfe-Vereinigung kontaktieren.

Hotline der Opferhilfe

Besondere Opferhilfe:

  • Kinder in Gefahr: 119 — 24 Stunden täglich, 7 Tage die Woche
  • Vermisste Kinder: 116 000 — 24 Stunden täglich, 7 Tage die Woche
  • Gewalt gegen Frauen: 3919 — 7 Tage die Woche, von Montag bis Freitag von 9.00 bis 22.00 Uhr und Samstag, Sonntag und an Feiertagen von 9.00 bis 18.00 Uhr
  • Vergewaltigung und sexuelle Gewalt: 0 800 05 95 95 — von Montag bis Freitag von 10.00 bis 19.00 Uhr
  • Rassistische Übergriffe: 01 40 35 36 55 — Dienstag, Donnerstag und Freitag von 10.30 bis 13.30 Uhr
  • Homophobe Taten: 01 48 06 42 41 — von Montag bis Freitag von 18.00 bis 22.00 Uhr, Samstag von 14.00 bis 16.00 Uhr und Sonntag von 18.00 bis 20.00 Uhr
  • Link öffnet neues FensterMobbing in der Schule: 3020 — von Montag bis Freitag von 9.00 bis 20.00 Uhr und Samstag von 9.00 bis 18.00 Uhr

Ist die Opferhilfe kostenfrei?

Ja, die von Opferhilfe-Vereinigungen gebotene Hilfe ist vollkommen kostenlos.

Welche Art von Unterstützung kann ich von staatlichen Behörden oder Diensten erhalten?

Medizinische Hilfe:

Ein Opfer kann einen Arzt konsultieren und Bescheinigungen erhalten, die seine Verletzungen belegen, indem es in ein Krankenhaus geht.

Häusliche Gewalt:

Unabhängig vom Familienstand kann ein Opfer bei Gefahr einen Eilantrag beim Familienrichter (juge aux affaires familiales) am Amtsgericht (tribunal de grande instance) stellen, um eine Schutzanordnung zu erwirken, die ihm vorübergehend die Nutzung der Familienwohnung gestattet und einen gewalttätigen Partner ausschließt.

Prozesskostenhilfe:

Jedes Amtsgericht hat ein Opferhilfebüro (bureau d’aide aux victimes), das von einer Opferhilfe-Vereinigung geführt wird. In diesen Büros werden die Opfer von Straftaten informiert, angeleitet und begleitet, ihnen wird das Funktionieren des Gerichts und aller laufenden Verfahren erklärt, die sie möglicherweise betreffen. Das ermöglicht es den Opfern, auf dem neuesten Stand zu bleiben hinsichtlich

  • aller dringend zu ergreifenden Schritte, wie etwa ein unverzügliches Erscheinen vor Gericht (comparution immédiate);
  • des Fortschritts des Strafverfahrens.

Opfer werden immer einem Entschädigungsmechanismus zugeführt, der möglicherweise für sie in Betracht kommt.

Die gewährte Hilfe ist kostenfrei und vertraulich.

Welche Art von Unterstützung kann ich von Nichtregierungsorganisation erhalten?

Opferhilfe-Vereinigungen unterstützen Opfer während des Verfahrens, indem sie kostenfrei Rechts- und Sozialhilfeinformationen erteilen und psychologische Unterstützung gewähren. Ihre Vertreter können Opfern helfen, wenn diese eine Anzeige erstatten oder den Antrag stellen, in einem Strafverfahren als Zivilpartei aufzutreten. Sie können an den Verhandlungen in einem Strafverfahren teilnehmen und den Opfern helfen, die Verfahrensschritte und die Entscheidungen der verschiedenen Beteiligten zu verstehen.

Opferhilfe-Vereinigungen können auch in Gendarmerie- und Polizeidienststellen, Krankenhäusern, Gerichten, Sozialhilfebüros usw. präsent sein. Ihre Anschriften und Telefonnummern können bei Gerichten, Gendarmerie- und Polizeidienststellen und direkt über den folgenden Link öffnet neues FensterLink in Erfahrung gebracht werden.

Neben diesen normalen Opferhilfe-Vereinigungen gibt es zahlreiche weitere Vereinigungen ohne besondere Anerkennung, die in Bereichen wie Körperverletzung, häusliche Gewalt, Verkehrsunfälle, Arztfehler usw. tätig sind. Einige der Vereinigungen, die sich darauf spezialisiert haben, Frauen zu helfen, die Opfer von Gewalt sind, können Frauen und ihre Kinder vorübergehend unterbringen.


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Letzte Aktualisierung: 21/01/2019

Rechte der Opfer von Straftaten in Strafverfahren - Kroatien

Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: Kroatisch.


Opfer von Straftaten haben verschiedene Rechte im Vorabentscheidungsverfahren und Strafverfahren, besonderen Schutz genießen Kinder und die Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Menschenhandel

Als Opfer einer Straftat haben Sie Anrecht auf:

  • Informationen, zu deren Bereitstellung die Polizei, die Ermittler, die Staatsanwaltschaft und das Gericht verpflichtet sind
  • psychologische und sonstige gezielte Unterstützung durch Opferhilfe-Organisationen
  • Beteiligung am Strafverfahren als geschädigte Partei
  • eine Mitteilung von der Staatsanwaltschaft über die im Hinblick auf Ihre Beschwerde eingeleiteten Schritte und das Recht, beim Oberstaatsanwalt eine Beschwerde einzureichen
  • öffentlich finanzierte psychologische Betreuung durch Fachkräfte bei schweren Traumata oder schwerwiegenderen Folgen der Straftat
  • Einreichung einer Adhäsionsklage auf Schadenersatz
  • Entschädigung auf der Grundlage eines Spezialgesetzes bei schwerer Körperverletzung oder einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands als Folge eines Gewaltverbrechens

Wenn Sie Opfer einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder von Menschenhandel geworden sind, haben Sie zusätzlich zu den vorstehend genannten Rechten Anrecht auf:

  • ein Gespräch mit einem Beistand vor der Befragung
  • Prozesskostenhilfe
  • Befragung durch eine Person gleichen Geschlechts bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft
  • Anwesenheit einer Vertrauensperson bei der Befragung
  • die Weigerung, nicht sachdienliche Fragen zu beantworten, die Ihr Privatleben betreffen
  • Befragung unter Einsatz audiovisueller Medien
  • Vertraulichkeit personenbezogener Daten
  • Ausschluss der Öffentlichkeit von der Verhandlung

Ist das Opfer der Straftat ein Kind, hat es zusätzlich zu den vorstehend genannten Rechten Anrecht auf:

  • Prozesskostenhilfe
  • Begleitung durch eine Vertrauensperson im Verfahren
  • Vertraulichkeit personenbezogener Daten
  • Zeugenaussage unter Ausschluss der Öffentlichkeit
  • Hilfe und Unterstützung durch einen besonders geschulten Justizsekretär und, entsprechend den Umständen und unter Berücksichtigung der Art der Straftat und des Alters des Kindes, eine Befragung unter Einsatz audiovisueller Medien
  • Je nach Art der Straftat kann das Kind zu Hause oder an einem anderen, besonders ausgestatteten Ort befragt werden, und nicht im Gericht.

Kinder sind alle Personen unter 18 Jahren.

Kindliche Zeugen oder Opfer sind vom Ermittlungsrichter im Rahmen der Anhörung zu befragen; ein Kind ist über seine Eltern oder Erziehungsberechtigten vorzuladen.

Nebenklage

Wenn Sie eine Straftat zur Anzeige bringen, wird in der Regel die Staatsanwaltschaft von Amts wegen tätig.

Eine Nebenklage kann bei Straftaten erhoben werden, soweit das Strafverfahren eine Verfolgung durch Nebenklage zulässt. Die Klage muss binnen drei Monaten ab dem Tag eingereicht werden, an dem die bevollmächtigte natürliche oder juristische Person von der Straftat und dem Täter Kenntnis erlangt hat.

Zivilklage

Als Opfer einer Straftat sind Sie Geschädigter und haben das Recht, bei Gericht Zivilklage einzureichen.

Sie können Folgendes verlangen:

  • Ersatz für erlittene Schäden – materieller oder immaterieller Art (erlittene Schmerzen, Angst)
  • Rückgabe von Eigentum – sofern Sie nachweisen können, dass Sie der Eigentümer bzw. rechtmäßige Besitzer waren
  • Nichtigerklärung einer bestimmten Transaktion – wenn es im Zuge der Straftat zu einer Eigentumsübertragung kam (wenn Sie der Angeklagte zum Abschluss eines Vertrags gezwungen hat).

Eine Zivilklage können Sie im Strafverfahren oder in einem separaten zivilrechtlichen Verfahren einreichen. Wenn Sie im Strafverfahren Klage einreichen, wird dieser nur stattgegeben, wenn das Gericht den Angeklagten für schuldig befindet.

Dies ist jedoch keine Voraussetzung für den Erfolg Ihrer Klage in einem Zivilprozess.

Entschädigungsanspruch

Wenn Sie Opfer einer vorsätzlich begangenen Straftat sind, haben Sie Anrecht auf eine Entschädigung aus der Staatskasse.

Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht sind verpflichtet, Informationen über den Entschädigungsanspruch sowie die erforderlichen Antragsformulare bereitzustellen, und sind verpflichtet, Sie auf Nachfrage beim Ausfüllen des Antrags zu unterstützen und zu beraten und Ihnen mitzuteilen, welche Unterlagen beizubringen sind.

Anträge auf Entschädigung sind beim Justizministerium unter Verwendung des Formulars einzureichen, das auf der Website des Ministeriums abrufbar ist

Antragsformular für die Entschädigung der Opfer von StraftatenPDF(223 Kb)hr

Folgende Personen haben Anspruch auf Entschädigung:

  • Opfer eines Gewaltverbrechens, sofern das Opfer Staatsbürger der Republik Kroatien oder eines Mitgliedstaats der EU ist oder dort seinen Wohnsitz hat
  • Opfer einer schweren Körperverletzung oder Opfer, deren Gesundheit durch die Straftat beeinträchtigt ist (Anspruch auf Erstattung der Behandlungskosten, sofern diese nicht von der staatlichen Pflicht-Krankenversicherung übernommen werden, und zwar bis zur Höhe der Krankenversicherung in der Republik Kroatien, und Entschädigung für Einkommensverluste bis zu einem Betrag von 35 000 HRK)
  • Personen, die mit dem verstorbenen Opfer nahe verwandt sind (Anspruch auf Entschädigung für den Verlust des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs bis zu einem Betrag von 70 000 HRK)
  • Im Fall, dass das Opfer verstirbt, hat die Person, die für die Bestattungskosten aufkommt, Anspruch auf Erstattung in Höhe von maximal 5000 HRK,
  • wenn eine Straftat binnen sechs Monaten ab dem Tag, an dem die Straftat begangen wurde, angezeigt oder von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht wird, unabhängig davon, ob der Täter bekannt ist oder nicht.

Rechte von Geschädigten im Strafverfahren

Wenn Sie Opfer einer Straftat sind und als Geschädigter am Strafverfahren teilnehmen, haben Sie Anrecht auf:

  • Gebrauch der Muttersprache
  • Einreichung einer Adhäsionsklage auf Schadenersatz und von Anträgen auf einstweilige Verfügungen
  • einen Anwalt
  • Vortragen von Tatsachen und Anführung von Beweisen
  • Anwesenheit bei der Beweisaufnahme
  • Anwesenheit in der Verhandlung, Teilnahme an der Beweisaufnahme und eine abschließende Erklärung
  • Akteneinsicht
  • eine Mitteilung vom Staatsanwalt (auf Aufforderung) über die auf Ihre Anzeige hin eingeleiteten Schritte und das Recht, beim Oberstaatsanwalt eine Beschwerde einzureichen
  • Berufung
  • Stellen eines Antrags auf Strafverfolgung oder Erhebung einer Nebenklage
  • Erhalt einer Mitteilung über die Abweisung der Klage oder die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, keine Strafverfolgung aufzunehmen
  • Verfolgung anstelle der Staatsanwaltschaft
  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (restitutio in integrum)
  • Erhalt einer Mitteilung über den Ausgang des Strafverfahrens.

Mitteilung über die Entlassung eines Straftäters

Wird ein Angeklagter zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, setzt das Justizministerium das Opfer vom Tag der Entlassung des Straftäters in Kenntnis.

Opferrechte im Rahmen des Gesetzes zur Entschädigung der Opfer von Straftaten

Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes zur Entschädigung der Opfer von Straftaten haben Opfer von vorsätzlich begangenen Gewaltverbrechen, die im Staatsgebiet der Republik Kroatien nach dem 1. Juli 2013 verübt worden sind, unmittelbaren Anspruch auf Entschädigung von der Republik Kroatien.

Entschädigungsansprüche setzen voraus, dass bestimmte rechtliche Anforderungen erfüllt sind.

Das Opfer muss kroatischer Staatsbürger oder Staatsbürger eines EU-Mitgliedstaats sein oder dort seinen Wohnsitz haben und eine schwere Körperverletzung oder eine schwere Beeinträchtigung seines Gesundheitszustands als Folge der Straftat erlitten haben.

Eine weitere Anforderung besteht darin, dass die Straftat binnen sechs Monaten ab dem Tag, an dem sie begangen wurde, angezeigt oder von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht werden muss, unabhängig davon, ob der Täter bekannt ist oder nicht.

Der Entschädigungsantrag sollte vom Opfer unter Verwendung des amtlichen Formulars eingereicht werden und muss die geforderten Unterlagen umfassen, die im Formular genannt sind. Das Formular ist auf jeder Polizeiwache, bei der Staatsanwaltschaft und den Amts- und Gespanschaftsgerichten erhältlich oder in elektronischer Form auf der offiziellen Website des Justizministeriums, des Innenministeriums, der Staatsanwaltschaft der Republik Kroatien und der Amts- und Gespanschaftsgerichte abrufbar.

Das ausgefüllte Antragsformular sollte binnen sechs Monaten ab dem Tag, an dem die Straftat begangen wurde, mit den zugehörigen Unterlagen beim Justizministerium eingereicht werden. Es kann auch zu einem späteren Zeitpunkt eingereicht werden, wenn das Opfer aus gutem Grund nicht in der Lage war, innerhalb der vorstehend genannten Frist einen Antrag zu stellen, allerdings nicht später als drei Monate nach dem Zeitpunkt, ab dem der Grund nicht mehr bestand. Nach Ablauf von drei Jahren nach dem Tag, an dem die Straftat begangen wurde, kann kein Antrag mehr gestellt werden.

Ein Opfer hat kraft Gesetz das Recht auf die Erstattung von medizinischen Behandlungskosten und Einkommensverlusten in Höhe von bis zu 35 000,00 HRK, während ein naher Verwandter eines verstorbenen Gewaltopfers Anrecht auf Entschädigung für den Verlust des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs bis zu einem Betrag von 70 000,00 HRK hat. Die Erstattung von regulären Beerdigungskosten bis zu 5000,00 HRK kann von der Person beantragt werden, die für diese Kosten aufgekommen ist.

Über die Erstattungsanträge wird vom Ausschuss für die Entschädigung der Opfer von Straftaten entschieden. Nach Maßgabe des Verfahrens, jedoch nicht später als 60 Tage nach Erhalt des vollständigen und ordnungsgemäß ausgefüllten Antrags ist der Ausschuss verpflichtet zu entscheiden, ob der Antrag berechtigt ist und in welcher Höhe eine Entschädigung gezahlt wird. Die Entschädigung wird binnen 30 Tagen, nachdem das Opfer von der Entscheidung unterrichtet worden ist, dass eine Entschädigungszahlung angewiesen wurde, ausgezahlt.

Leitfaden zu den Rechten der Opfer von StraftatenPDF(290 Kb)hr

Antragsformular für die Entschädigung der Opfer von StraftatenPDF(223 Kb)hr

Gesetzliche Pflicht zur Inkenntnissetzung der Opfer von der Entlassung eines Straftäters

Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über Haftstrafen (geänderte Fassung) ist das Justizministerium verpflichtet, ein Opfer, einen Geschädigten oder deren Familien von der Entlassung eines Straftäters in Kenntnis zu setzen.

Ein Opfer wird im Fall von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Sexualmoral, gegen Leib und Leben oder im Fall von Gewaltverbrechen über die Entlassung eines Straftäters informiert.

Die diesbezügliche Information ergeht an das Opfer, den Geschädigten oder deren Familien im Fall einer regulären Entlassung und der Entlassung unter Auflagen.

Unterstützung von Opfern und Zeugen

In der Republik Kroatien erhalten Opfer und Zeugen Unterstützung und Beratung bei den folgenden Stellen für Opfer- und Zeugenhilfe:

Stellen für Opfer- und ZeugenhilfePDF(278 Kb)hr bestehen an sieben Gespanschaftsgerichten: Zagreb, Zadar, Osijek, Vukovar, Split, Sisak und Rijeka.

Die Stellen bieten seelischen Beistand und Beratung für Opfer und Zeugen und ihre Begleitpersonen an.

Die Stellen unterstützen die jeweiligen Amts- und Gespanschaftsgerichte.

Informationen über die Rechte von Opfern und die ihnen zur Verfügung stehende Unterstützung sind gebührenfrei unter der Rufnummer 116 006 in der Nationalen Telefonzentrale für die Opfer von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu erfragen, siehe die Link öffnet neues FensterWebsite der Nationalen Telefonzentrale.

Auch das Justizministerium klärt Opfer und Zeugen über ihre Rechte auf. Anfragen können per E-Mail an die folgende Adresse gerichtet werden: Link öffnet neues Fensterzrtve.i.svjedoci@pravosudje.hr

Weitere Informationen sind hier abrufbar:

Link öffnet neues FensterWebsite des Justizministeriums der Republik Kroatien


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Letzte Aktualisierung: 22/08/2016

Rechte der Opfer von Straftaten in Strafverfahren - Italien


Sie werden als Opfer einer Straftat („Geschädigter“) betrachtet, wenn festgestellt wird, dass Sie Inhaber eines Rechtsguts sind, das durch die Strafrechtsnorm geschützt wird, die durch eine Straftat im Sinne des nationalen Rechts verletzt wurde, d. h., dass Sie die zum Tatbestand der Straftat gehörende Verletzung erlitten haben.

Sie haben als Folge einer Straftat einen zivilrechtlichen Schaden erlitten, wenn Sie durch die Straftat einen (materiellen oder immateriellen, auf jeden Fall aber wirtschaftlich messbaren) Schaden erlitten haben. In der Regel ist Opfer und Geschädigter ein und dieselbe Person. Dies gilt jedoch zum Beispiel nicht bei Tötungsdelikten, wo Opfer die getötete Person, Geschädigte aber ihre Familienangehörigen sind, die das Recht haben, vor Gericht Ersatz des erlittenen Schadens zu verlangen.

Als Geschädigter haben Sie nach dem Strafrecht und nach dem Zivilrecht vor, während und nach einer Gerichtsverhandlung eigene Rechte.

In Italien beginnen Strafverfahren mit Ermittlungen, die von der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft durchgeführt werden. Nach Abschluss dieser Ermittlungen kann der Staatsanwalt Anklage erheben oder den Ermittlungsrichter ersuchen, das Verfahren einzustellen. Bei einigen Straftaten kann das Verfahren nur eingeleitet werden, wenn Sie als Geschädigter bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten.

Während der Verhandlung prüft das Gericht die gesammelten Beweise und entscheidet, ob der Angeklagte schuldig ist oder nicht. Das Verfahren endet mit der Verurteilung des Angeklagten oder mit einem Freispruch. Gegen diese Entscheidung kann ein Rechtsmittel vor einem höheren Gericht eingelegt werden.

Als Geschädigter spielen Sie im Strafverfahren eine wichtige Rolle und haben daher eine Reihe von Rechten. Sie können als Opfer (Geschädigter) ohne besonderen rechtlichen Status teilnehmen oder eine aktivere Rolle spielen, indem Sie förmlich als Zivilkläger auftreten.

Klicken Sie auf die nachstehenden Links. Sie finden dort die von Ihnen gesuchten Informationen:

Link öffnet neues Fenster1 - Meine Rechte als Opfer einer Straftat

Link öffnet neues Fenster2 - Anzeige einer Straftat und meine Rechte im Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren

Link öffnet neues Fenster3 - Meine Rechte nach der Gerichtsverhandlung

Link öffnet neues Fenster4 - Entschädigung

Link öffnet neues Fenster5 - Mein Anspruch auf Unterstützung und Hilfe


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Letzte Aktualisierung: 11/10/2018

1 - Meine Rechte als Opfer einer Straftat


Welche Informationen erhalte ich von den Behörden (z. B. Polizei, Staatsanwaltschaft) nach der Straftat, noch bevor ich sie zur Anzeige bringe?

Wenn die Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei von der Straftat Kenntnis erhält, müssen Sie als Geschädigter darüber aufgeklärt werden, dass Sie zur Wahrnehmung Ihrer Rechte einen Anwalt hinzuziehen dürfen und Prozesskostenhilfe vom italienischen Staat beantragen können (Artikel 101 der italienischen Strafprozessordnung (Codice di procedura penale bzw. C.P.P.).

Nach der ersten Kontaktaufnahme mit den ermittelnden Behörden wird man Sie in einer Ihnen verständlichen Sprache über Folgendes informieren:

  • die Abläufe bei der Erstattung einer Anzeige oder der Stellung eines Strafantrags, Ihre Rolle im Ermittlungs- und im Gerichtsverfahren, Ihr Recht, über den Termin und den Ort des Prozesses sowie über die Anklage informiert zu werden, und – sofern Sie einem Verfahren als Zivilpartei beigetreten sind – das Urteil zugestellt zu bekommen, auch in zusammengefasster Form;
  • Ihre Ansprüche auf Rechtsberatung und Prozesskostenhilfe auf Kosten des italienischen Staats;
  • wie Sie Ihr Recht auf Dolmetschleistungen und auf Übersetzung fallbezogener Unterlagen wahrnehmen;
  • die Ihnen zur Verfügung stehenden Schutzmaßnahmen;
  • Ihre gesetzlich anerkannten Rechte, wenn Sie Ihren Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat haben als in dem, in dem die Straftat begangen wurde;
  • wie Kosten, die Ihnen im Zusammenhang mit dem Strafverfahren entstanden sind, erstattet werden;
  • die Möglichkeit, Entschädigung für durch die Straftat entstandene Verletzungen oder Schäden zu beantragen;
  • die Möglichkeit der Beilegung eines Verfahrens durch Zurückziehung des Strafantrags oder durch Mediation;
  • Ihre Rechte in Verfahren, in denen der Beklagte eine Aussetzung des Verfahrens auf Bewährung beantragt oder in denen wegen der Geringfügigkeit des Vergehens Straffreiheit gewährt wird;
  • medizinische Einrichtungen in der näheren Umgebung, Frauenhäuser, Anti-Gewalt-Zentren und Notunterkünfte.

(Artikel 90a C.P.P.)

Ich lebe nicht in dem EU-Mitgliedstaat, in dem die Straftat begangen wurde (EU- und Nicht-EU-Bürger). Wie werden meine Rechte geschützt?

Wenn Sie kein Italienisch sprechen oder verstehen, haben Sie das Recht, bei der Staatsanwaltschaft des erstinstanzlich entscheidenden Amtsgerichts (Tribunale) die Anzeigeerstattung oder die Strafantragstellung in einer Sprache vorzunehmen, der Sie mächtig sind. Ebenso haben Sie das Recht, auf Wunsch eine Eingangsbestätigung Ihrer Anzeige oder Ihres Strafantrags zu erhalten, die in eine für Sie verständliche Sprache übersetzt wurde (Artikel 107b der Durchführungsbestimmungen für die Strafprozessordnung (Disposizioni di Attuazione del Codice di Procedura Penale bzw. Disp.Att.)).

Wenn sich Ihr Wohnsitz oder ständiger Aufenthaltsort in Italien befindet, übermittelt der Staatsanwalt Anzeigen oder Strafanträge zu Straftaten, die in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union begangen wurden, an den Generalstaatsanwalt beim Berufungsgericht (Corte di appello), damit dieser sie an die zuständige Justizbehörde weiterleitet (Artikel 108b Disp.Att.).

Siehe auch:

Welche Informationen erhalte ich, wenn ich eine Straftat anzeige?

Nach der ersten Kontaktaufnahme mit den ermittelnden Behörden wird man Sie in einer Ihnen verständlichen Sprache über Folgendes informieren:

  • Ihr Recht auf Zugang zu Informationen zum Stand des Verfahrens und zu Eintragungen im amtlichen Register gemeldeter Straftaten;
  • Ihr Recht, über einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens informiert zu werden;
  • wie Sie gegen Verletzungen Ihrer Rechte vorgehen können;
  • die Behörden, bei denen Sie Auskünfte zu Ihrem Fall erhalten können;
  • wie Kosten, die Ihnen im Zusammenhang mit dem Strafverfahren entstanden sind, erstattet werden;

In Verfahren wegen Gewaltdelikten gegen die Person werden Sie auf Wunsch unmittelbar von der Kriminalpolizei über Vorkehrungen zur Freilassung oder zur Beendigung eines Haftbefehls benachrichtigt; ebenso werden Sie in der gleichen Weise rechtzeitig informiert, wenn der Beklagte aus der Untersuchungshaft oder dem Gefängnis entkommt oder sich vorsätzlich einem Haftbefehl entzieht, es sei denn, dies würde eine unmittelbare Gefahr für den Täter darstellen (Artikel 90b C.P.P.).

Habe ich Anspruch auf kostenfreie Dolmetsch- oder Übersetzungsleistungen (bei Kontakt mit der Polizei oder anderen Behörden bzw. im Rahmen der Ermittlungen und des Gerichtsverfahrens)?

Die ermittelnde Behörde benennt einen Übersetzer, wenn ein Dokument in eine andere Sprache oder einen nicht ohne Weiteres verständlichen Dialekt übersetzt werden muss, oder einen Dolmetscher, wenn Sie eine Aussage machen wollen oder müssen und kein Italienisch sprechen. Die Aussage kann auch schriftlich formuliert und mit der durch einen Übersetzer erstellten Übersetzung dem Protokoll beigefügt werden.

Die Behörde benennt gegebenenfalls von Amts wegen einen Dolmetscher, wenn Sie vernommen werden müssen, jedoch kein Italienisch sprechen oder verstehen, oder wenn Sie an einer Verhandlung teilnehmen möchten und Unterstützung durch einen Dolmetscher beantragt haben.

Wenn möglich, kann diese Unterstützung auch mit telekommunikationstechnischen Mitteln sichergestellt werden, vorausgesetzt, der Dolmetscher muss nicht physisch anwesend sein, damit Sie Ihre Rechte ordnungsgemäß wahrnehmen bzw. dem Verfahren in vollem Umfang folgen können.

Wenn Sie kein Italienisch sprechen oder verstehen, haben Sie ein Recht auf kostenlose Übersetzung von Unterlagen oder Teilen von Unterlagen, wenn die darin enthaltenen Informationen wichtig für die Ausübung Ihrer Rechte sind. Übersetzungen können auch in mündlicher oder in zusammengefasster Form erbracht werden, sofern die ermittelnde Behörde nicht der Auffassung ist, dass dies Ihre Rechte beeinträchtigen würde (Artikel 143a C.P.P.).

Wenn Sie kein Italienisch sprechen oder verstehen, haben Sie das Recht, bei der Staatsanwaltschaft des erstinstanzlich entscheidenden Amtsgerichts die Anzeigeerstattung oder die Strafantragstellung in einer Sprache vorzunehmen, der Sie mächtig sind. Ebenso haben Sie das Recht, auf Wunsch eine Eingangsbestätigung Ihrer Anzeige oder Ihres Strafantrags zu erhalten, die in eine für Sie verständliche Sprache übersetzt wurde (Artikel 107b Disp.Att.).

Wie stellt die Behörde sicher, dass ich alles verstehe und auch verstanden werde (z. B. Kinder oder Menschen mit Behinderung)?

Die ermittelnde Behörde benennt einen Übersetzer, wenn ein Dokument in eine andere Sprache oder einen nicht ohne Weiteres verständlichen Dialekt übersetzt werden muss, oder einen Dolmetscher, wenn Sie eine Aussage machen wollen oder müssen und kein Italienisch sprechen.

Wenn Sie minderjährig sind und Unsicherheit bezüglich Ihres Alters besteht, kann der Richter von Amts wegen die Einholung eines Sachverständigengutachtens anordnen (unbeschadet des Grundsatzes, dass Sie im Zweifelsfall für die Zwecke der Anwendung von Verfahrensleitlinien als minderjährig gelten). Mit diesem Sachverständigengutachten kann gegebenenfalls auch das Vorliegen einer Behinderung festgestellt werden.

Artikel 351 Absatz 1b C.P.P.

In Verfahren wegen Delikten, die unter die Artikel 572, 600, 600a, 600b, 600c, 600c.1, 600d, 601, 602, 609a, 609c, 609d, 609g, 609j und 612a des italienischen Strafgesetzbuchs fallen, muss die Kriminalpolizei bei einer informatorischen Befragung von Minderjährigen die Hilfe eines von der Staatsanwaltschaft benannten qualifizierten Kinderpsychologen oder -psychiaters anfordern. Gleiches gilt für die informatorische Befragung von Volljährigen, die besonders schutzbedürftig sind. In jedem Fall wird zugesichert, dass besonders schutzbedürftige Personen bei einer informatorischen Befragung nicht in Kontakt mit dem Tatverdächtigen kommen und dass sie nicht häufiger zu einer solchen Befragung aufgefordert werden, als dies für die Ermittlungen unbedingt erforderlich ist.

Artikel 362 Absatz 1a C.P.P.

In Verfahren wegen Straftaten gemäß Artikel 351 Absatz 1b muss die Staatsanwaltschaft bei der Befragung von Minderjährigen zum Zwecke der Beweiserhebung die Hilfe eines qualifizierten Kinderpsychologen oder -psychiaters anfordern. Gleiches gilt für die informatorische Befragung von Volljährigen, die besonders schutzbedürftig sind. In jedem Fall wird zugesichert, dass besonders schutzbedürftige Personen bei einer informatorischen Befragung nicht in Kontakt mit dem Tatverdächtigen kommen und dass sie nicht häufiger zu einer solchen Befragung aufgefordert werden, als dies für die Ermittlungen unbedingt erforderlich ist.

Artikel 498 Absatz 4 bis 4c C.P.P.

4. Die Vernehmung Minderjähriger als Zeugen, einschließlich der Fragen und Einsprüche der Parteien, wird vom vorsitzenden Richter geführt. Bei der Vernehmung kann der vorsitzende Richter die Hilfe eines Angehörigen des Minderjährigen oder eines qualifizierten Kinderpsychologen in Anspruch nehmen, Wenn der vorsitzende Richter nach Anhörung der Parteien zu der Auffassung kommt, dass eine direkte Befragung dem Minderjährigen keinen Schaden zufügen würde, ordnet er an, dass die Zeugenvernehmung gemäß den Bestimmungen der vorhergehenden Absätze fortgesetzt wird. Diese Anordnung kann im Laufe der Befragung widerrufen werden.

4a. Wenn eine der Parteien dies verlangt oder der vorsitzende Richter es für erforderlich hält, kommen die in Artikel 398 Absatz 5a dargelegten Verfahren zur Anwendung.

4c. In Verfahren wegen Delikten, die unter die Artikel 572, 600, 600a, 600b, 600c, 600d, 601, 602, 609a, 609c, 609b, 609c, 609g und 612a des italienischen Strafgesetzbuchs fallen, werden minderjährige Opfer oder volljährige Opfer mit einer psychischen Erkrankung auf eigenen Antrag oder auf Antrag ihres Anwalts unter Einsatz von verspiegelten Glasscheiben und einer Wechselsprechanlage befragt.

4d. Wenn der Geschädigte besonders schutzbedürftig ist, ordnet der Richter unbeschadet der vorhergehenden Absätze auf Antrag des Opfers oder dessen Anwalt Schutzmaßnahmen für die Befragung an.

Artikel 398 Absatz 5c C.P.P.
Wenn der Geschädigte besonders schutzbedürftig ist, gelten für die Befragung unbeschadet der Bestimmungen aus Absatz 5b die Bestimmungen aus Artikel 498 Absatz 4c.

Opferhilfe

Wer bietet Opfern Hilfe?

Unterstützung erhalten Opfer von Straftaten von den medizinischen Einrichtungen in der Region, von Frauenhäusern, Anti-Gewalt-Zentren und Notunterkünften sowie von weiteren Einrichtungen lokaler und regionaler Organisationen. Viele Regionen verfügen über ein Netzwerk aus lokalen Organisationen, Staatsanwaltschaften, Amtsgerichten und Einrichtungen der medizinischen Versorgung, die Opfern von Straftaten aller Art unentgeltliche Hilfe anbieten.

Wird mich die Polizei automatisch an eine Opferbetreuungsstelle verweisen?

Ja. Insbesondere für Opfer bestimmter Straftaten (Menschenhandel, Missbrauch in der Familie oder sexuelle Gewalt) gibt es bewährte Organisationen, die mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten und Ihnen Informationen über Frauenhäuser oder Anti-Gewalt-Zentren in der Nähe geben können, die sich um Sie kümmern.

Wie wird meine Privatsphäre geschützt?

Wenn Sie besonders schutzbedürftig sind, wird Ihnen zugesichert, dass Sie bei einer informatorischen Befragung in keinem Fall in Kontakt mit dem Tatverdächtigen kommen und dass sie nicht häufiger zu einer solchen Befragung aufgefordert werden, als dies für die Ermittlungen unbedingt erforderlich ist.

Darüber hinaus enthält das gesetzesvertretende Dekret Nr. 196 vom 30. Juni 2003 (Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten) besondere Vorschriften für die Verarbeitung von Daten aus dem Bereich der Justiz, um die Vertraulichkeit und Sicherheit dieser Daten zu schützen. Allerdings ist davon auszugehen, dass Sie, da Sie als Opfer im Strafverfahren den Status der geschädigten Partei einnehmen, vor Gericht aussagen müssen. Das Gesetz schreibt vor, in welcher Form dies zu geschehen hat, um zu vermeiden, dass Sie Ihre Aussage mehrfach wiederholen müssen (Beweissicherungsverfahren – Incidente probatorio), und enthält Vorschriften zum Schutz Ihres Rechts als Opfer, mit dem Beschuldigten nicht in Kontakt treten zu müssen. Wenn Sie unter 18 Jahren alt sind, darf weder Ihr Foto noch Ihr Name in der Presse erscheinen. Letzteres gilt auch für Opfer, die 18 Jahre alt oder älter sind. Das System soll verhindern, dass Ihre persönlichen Daten sowie Informationen, anhand deren Sie identifiziert werden könnten, verbreitet werden.

Muss ich eine Straftat zur Anzeige bringen, bevor ich Opferhilfe erhalten kann?

Die Anzeigeerstattung ist keine Zugangsvoraussetzung für die Opferhilfe.

Persönlicher Schutz gefährdeter Personen

Welche Arten von Schutz gibt es?

Unter bestimmten, gesetzlich festgelegten Bedingungen (Artikel 273 und 274 C.P.P.), wozu u. a. auch die gefährliche Situation gehören kann, in der Sie als Geschädigter sich möglicherweise befinden (vor allem weil der Beschuldigte weitere Gesetzesverstöße begehen könnte), können die Justizbehörden vorsorgliche Maßnahmen gegen den Täter anordnen. So kann er etwa mit sofortiger Wirkung aus der Wohnung der Familie verwiesen werden oder es kann ihm untersagt werden, bestimmte Orte, an denen Sie sich häufig aufhalten, aufzusuchen oder an bestimmten Orten seinen Wohnsitz zu nehmen. Bei Verstößen kann er unter Hausarrest gestellt oder in Untersuchungshaft genommen werden.

Sie haben Anspruch darauf, informiert zu werden, wenn die Aufhebung oder Ersetzung dieser vorsorglichen Maßnahmen beantragt wird, und dürfen innerhalb von zwei Tagen Eingaben machen, um dagegen Widerspruch einzulegen oder Ihren Standpunkt zu erläutern (Art. 299 C.P.P.). Sie haben außerdem das Recht, über Anordnungen des Gerichts zur Änderung, Aufhebung oder Ersetzung der für den Verdächtigen geltenden vorsorglichen Maßnahmen informiert zu werden.

Besonders dann, wenn Sie besonders schutzbedürftig, minderjährig oder Opfer ganz bestimmter Straftaten sind, können weitere verfahrensbezogene Sicherheitsvorkehrungen angeordnet werden:

  • Wenn Sie besonders schutzbedürftig sind und Sie zu einer informatorischen Befragung eingeladen werden, wird Ihnen zugesichert, dass Sie dabei in keinem Fall in Kontakt mit dem Tatverdächtigen kommen und dass Sie nicht häufiger zu einer solchen Befragung aufgefordert werden, als dies unbedingt erforderlich ist.
  • Wenn Sie minderjährig sind, muss die Kriminalpolizei bei der informatorischen Befragung die Hilfe eines von der Staatsanwaltschaft benannten qualifizierten Kinderpsychologen oder -psychiaters anfordern (Artikel 351 Absatz 1b C.P.P.).
  • Wenn Sie minderjährig sind, muss die Staatsanwaltschaft bei Ihrer Befragung die Hilfe eines qualifizierten Kinderpsychologen oder -psychiaters anfordern. Wenn Sie besonders schutzbedürftig sind, wird Ihnen zugesichert, dass Sie bei einer informatorischen Befragung in keinem Fall in Kontakt mit dem Tatverdächtigen kommen und dass Sie nicht häufiger zu einer solchen Befragung aufgefordert werden, als dies für die Ermittlungen unbedingt erforderlich ist (Artikel 362 Absatz 1a C.P.P.).
  • Die Vernehmung von Minderjährigen als Zeugen wird vom vorsitzenden Richter geführt, der die Hilfe eines Angehörigen des Minderjährigen oder eines qualifizierten Kinderpsychologen in Anspruch nehmen kann (Artikel 498 C.P.P.).
  • Wenn eine der Parteien dies verlangt oder der vorsitzende Richter es für erforderlich hält, kann das Gericht, sofern eine der an der Beweiserhebung beteiligten Parteien minderjährig ist, einen Ort, einen Termin und besondere Abläufe für ein Beweissicherungsverfahren festlegen, sofern dies zum Schutz der beteiligten Personen notwendig und angemessen ist. Die Verhandlung kann außerhalb des Gerichts erster Instanz stattfinden, und das Gericht kann dafür besondere Räumlichkeiten, oder, falls solche nicht verfügbar sind, die Wohnung der an der Beweiserhebung beteiligten Person in Anspruch nehmen.
  • Zeugenaussagen müssen mithilfe phonographischer oder audiovisueller Medien vollständig aufgezeichnet werden. Sind keine Aufzeichnungsgeräte bzw. ist kein technisches Personal verfügbar, müssen Expertenberichte oder Sachverständigengutachten angefertigt werden.
  • In Verfahren wegen Gewaltdelikten werden minderjährige Opfer oder volljährige Opfer mit einer psychischen Erkrankung auf eigenen Antrag oder auf Antrag ihres Anwalts unter Einsatz von verspiegelten Glasscheiben und einer Wechselsprechanlage befragt.

Wer kann mir Schutz bieten?

(s. oben)

Wird geprüft, ob ich einem weiteren Schadensrisiko durch den Täter ausgesetzt bin?

Bei Eintreten besonderer Schutzanforderungen schreibt das Gesetz vor, dass sich Opfer von Straftaten einer individuellen Begutachtung unterziehen müssen, damit festgestellt werden kann, ob und inwieweit besondere Maßnahmen für die Dauer des Verfahrens günstig für sie wären. Wenn Sie minderjährig und/oder besonders schutzbedürftig sind, wird hierauf besonders geachtet. Die Entscheidung, ob Sie für die Dauer des Verfahrens angemessene Schutzmaßnahmen erhalten, liegt beim Richter. Wenn Sie im Laufe der Ermittlungen vernommen werden, muss dies an geeigneten Orten und durch qualifiziertes Personal erfolgen. Befinden sich Minderjährige unter den Opfern, muss das Jugendgericht informiert werden, um die Situation und die Schutzmaßnahmen zu prüfen. Um Sie vor weiteren Gewalttaten zu schützen, kann das Gericht erster Instanz die Freiheit des Täters einschränken (Ingewahrsamnahme, Verbot des Aufsuchens von Orten, an denen Sie sich häufig aufhalten, Verweis aus der Wohnung der Familie). Solche Maßnahmen müssen Ihnen mitgeteilt werden (Artikel 282c C.P.P.). Sie können auch beantragen, dass der Richter zusammen mit der Anordnung des Verweises aus der Wohnung der Familie oder nachträglich verfügt, dass der Täter eine Unterhaltszahlung leisten muss (Artikel 282a C.P.P.). Bei den zuständigen Polizeidienststellen der Provinzen (Questura) gibt es Stellen mit entsprechenden Zuständigkeiten.

Wird geprüft, ob ich einem weiteren Schadensrisiko durch die Strafjustiz ausgesetzt bin (im Rahmen der Ermittlungen und des Gerichtsverfahrens)?

Minderjährige oder besonders schutzbedürftige Opfer von Gewaltdelikten sind berechtigt, Ihre Zeugenaussagen unter geschützten Bedingungen zu machen. So können insbesondere Vorkehrungen getroffen werden, die verhindern, dass Sie im Rahmen der Ermittlungen oder des Gerichtsverfahrens mit dem Täter in Kontakt kommen. Darüber hinaus darf, wenn Sie besonders schutzbedürftig sind, auch dann auf audiovisuelle Aufzeichnungen Ihrer Aussagen zurückgegriffen werden, wenn dies nicht unbedingt erforderlich ist.

Leitlinien für die Verweisung 
(Artikel 413 C.P.P.): Antrag des Beschuldigten oder des Opfers der Straftat

  1. Der Beschuldigte oder das Opfer der Straftat können beim Generalstaatsanwalt gemäß Artikel 412 Absatz 1 die Anordnung einer Verweisung an ein anderes Gericht beantragen (wenn die Staatsanwaltschaft den Fall nicht verfolgt bzw. nicht dessen Abschluss innerhalb der gesetzlich vorgesehenen oder vom Richter verlängerten Frist beantragt).
  2. Wird eine Verweisung angeordnet, führt der Generalstaatsanwalt innerhalb von 30 Tagen nach Stellung des Antrags gemäß Artikel 412 Absatz 1 die erforderlichen Ermittlungen durch und formuliert seine Fragen.

Welcher Schutz steht besonders schutzbedürftigen Opfern zur Verfügung?

Für das Vorliegen einer besonderen Schutzbedürftigkeit beim Opfer sind neben dessen Alter und etwaiger psychischer Erkrankungen oder geistiger Behinderungen auch die Art der Straftat sowie die Vorgänge und Umstände des jeweiligen Falles ausschlaggebend. Bei der Beurteilung der Schutzbedürftigkeit wird berücksichtigt, ob der Fall ein Gewaltdelikt gegen die Person oder Rassenhass umfasst, ob er mit organisierter Kriminalität oder Terrorismus, auch auf internationalem Niveau, oder mit Menschenhandel in Zusammenhang steht, ob er die Folge einer Diskriminierung war und ob das Opfer emotional, psychisch oder wirtschaftlich vom Täter abhängig ist (Artikel 90c C.P.P.).

Wenn Sie besonders schutzbedürftig sind, werden in jedem Fall audiovisuelle Aufzeichnungen zugelassen, auch wenn dies nicht unbedingt erforderlich ist.

ANFORDERUNGEN AN DIE BEWEISAUFNAHME IN BESONDEREN FÄLLEN – Wenn ein Strafverfahren wegen Missbrauchs von Familienangehörigen oder Partnern, Versklavung oder Sklaverei, Kinderprostitution, Kinderpornografie, virtueller Pornografie, touristischer Initiativen zum Zweck der Ausbeutung von Kinderprostitution, wegen Menschenhandels, Sklavenhandels, sexueller Gewalt, schwerer Straftaten, sexueller Handlungen mit Minderjährigen, in Gruppen begangener sexueller Gewalt, Ausbeutung von Minderjährigen und Nachstellung durchgeführt wird und wenn Sie besonders schutzbedürftig sind und eine Zeugenaussage machen müssen, Sie jedoch bereits während des Beweissicherungsverfahrens oder in einem Kreuzverhör mit der Person, gegen die Ihre Aussagen verwendet werden sollen, ausgesagt haben, oder wenn Niederschriften Ihrer Aussagen vorliegen, werden Sie nur dann zu der Zeugenaussage aufgefordert, wenn diese sich auf andere Vorgänge und Umstände bezieht als auf diejenigen, die Gegenstand Ihrer früheren Aussagen waren, oder wenn der Richter oder eine der Parteien Ihre Zeugenaussage wegen besonderer Umstände für notwendig hält.

INFORMATORISCHE BEFRAGUNG – Wenn die Kriminalpolizei eine informatorische Befragung besonders schutzbedürftiger Opfer durchführt, muss sie, auch wenn diese Opfer über 18 Jahre alt sind, die Hilfe eines von der Staatsanwaltschaft benannten qualifizierten Kinderpsychologen oder -psychiaters anfordern. Es wird zugesichert, dass besonders schutzbedürftige Personen bei einer informatorischen Befragung in keinem Fall in Kontakt mit dem Tatverdächtigen kommen und dass sie nicht häufiger zu einer solchen Befragung aufgefordert werden, als dies für die Ermittlungen unbedingt erforderlich ist (Artikel 351 Absatz 1b).

INFORMATORISCHE BEWEISERHEBUNG – Wenn die Staatsanwaltschaft eine informatorische Befragung besonders schutzbedürftiger Opfer veranlasst, muss sie, auch wenn diese Opfer über 18 Jahre alt sind, die Hilfe eines qualifizierten Kinderpsychologen oder -psychiaters anfordern. Es wird zugesichert, dass besonders schutzbedürftige Personen bei einer informatorischen Befragung in keinem Fall in Kontakt mit dem Tatverdächtigen kommen und dass sie nicht häufiger zu einer solchen Befragung aufgefordert werden, als dies für die Ermittlungen unbedingt erforderlich ist (Artikel 362 Absatz 1a).

ZEUGENVERNEHMUNG – Ihre Vernehmung als Zeuge – einschließlich der Fragen und Einsprüche der Parteien – wird vom vorsitzenden Richter geführt. Bei der Zeugenvernehmung kann der vorsitzende Richter die Hilfe eines Ihrer Angehörigen oder eines qualifizierten Kinderpsychologen in Anspruch nehmen. Wenn der vorsitzende Richter nach Anhörung der Parteien zu der Auffassung gelangt, dass eine direkte Befragung Ihnen keinen Schaden zufügen würde, ordnet er an, dass die Zeugenvernehmung gemäß den Bestimmungen der vorhergehenden Absätze fortgesetzt wird. Diese Anordnung kann im Laufe der Befragung widerrufen werden (Artikel 498 C.P.P.).

Wenn eine der Parteien dies verlangt oder der vorsitzende Richter es für erforderlich hält, kommen die in Artikel 398 Absatz 5a vorgesehenen Verfahren (Beweissicherungsverfahren, s. u.) zur Anwendung.

BEWEISSICHERUNGSVERFAHREN (Artikel 398 Absatz 5a) – Wenn eine der Parteien dies verlangt oder der vorsitzende Richter es für erforderlich hält, kommen folgende Verfahren zur Anwendung: Wenn Ermittlungen wegen Missbrauchs von Familienangehörigen oder Partnern, Versklavung oder Sklaverei, Kinderprostitution, Kinderpornografie, virtueller Pornografie, touristischer Initiativen zum Zweck der Ausbeutung von Kinderprostitution, wegen Menschenhandels, Sklavenhandels, sexueller Gewalt, schwerer Straftaten, sexueller Handlungen mit Minderjährigen, in Gruppen begangener sexueller Gewalt, Belästigung von Minderjährigen oder Nachstellung durchgeführt werden und besonders schutzbedürftige Volljährige an der Beweiserhebung beteiligt sind, kann das Gericht einen Ort, einen Termin und besondere Abläufe für das Beweissicherungsverfahren anordnen, sofern dies zum Schutz der beteiligten Personen notwendig und angemessen ist. Die Verhandlung kann außerhalb des Gerichts erster Instanz stattfinden, und das Gericht kann dafür besondere Räumlichkeiten, oder – falls solche nicht verfügbar sind – die Wohnung der an der Beweiserhebung beteiligten Person in Anspruch nehmen. Zeugenaussagen müssen mithilfe phonographischer oder audiovisueller Medien vollständig aufgezeichnet werden. Sind keine Aufzeichnungsgeräte bzw. ist kein technisches Personal verfügbar, müssen Expertenberichte oder Sachverständigengutachten angefertigt werden. Auch eine Niederschrift der Vernehmung in Form einer Zusammenfassung wird angefertigt. Eine Abschrift der Aufzeichnung wird nur auf Antrag der Parteien zur Verfügung gestellt.

Wenn Sie besonders schutzbedürftig sind und befragt werden müssen und Sie oder Ihr Anwalt dies beantragen, ordnet der Richter Schutzmaßnahmen an (Artikel 498 Absatz 4c C.P.P.).

In Strafverfahren wegen der vorstehend genannten Delikte kann die Staatsanwaltschaft – auch auf Ihren Wunsch oder den Wunsch des Beschuldigten – verlangen, dass Ihre Zeugenvernehmung innerhalb des Beweissicherungsverfahrens stattfindet, auch in Fällen, in denen dies nicht vorgeschrieben ist. Wenn Sie besonders schutzbedürftig sind, kann die Staatsanwaltschaft – auch auf Ihren Wunsch oder den Wunsch des Beschuldigten – verlangen, dass Sie im Beweissicherungsverfahren aussagen (Artikel 392 C.P.P.).

Eine Beweiserhebung, bei der besonders schutzbedürftige Opfer anwesend sein müssen, kann im Wege des Beweissicherungsverfahrens vorgenommen werden. Dieses Verfahren soll u. a. verhindern, dass Sie durch die ständige Konfrontation mit den gerichtlichen Vorgängen weiteren Schaden erleiden (sekundäre Viktimisierung).

PROZESSKOSTENHILFE – Wenn Sie Opfer von Straftaten im Zusammenhang mit Missbrauch von Familienangehörigen oder Partnern, Verstümmelung weiblicher Genitalien, sexueller Gewalt, sexuellen Handlungen mit Minderjährigen, in Gruppen begangener sexueller Gewalt und Nachstellung geworden sind, haben Sie immer Anspruch auf unentgeltliche Prozesskostenhilfe, selbst dann, wenn Ihr Einkommen über der gesetzlich festgelegten Grenze für diesen Anspruch liegt. Sind Sie minderjährig, gilt dies auch dann, wenn Sie Opfer von Versklavung oder Sklaverei, Kinderprostitution, Kinderpornografie, touristischen Initiativen zum Zweck der Ausbeutung von Kinderprostitution, von Menschenhandel, Sklavenhandel und Ausbeutung von Minderjährigen geworden sind.

Ich bin minderjährig. Habe ich besondere Rechte?

(s. oben)

Ein Familienangehöriger kam infolge einer Straftat ums Leben. Welche Rechte habe ich?

Wenn das Opfer der Straftat verstorben ist, nehmen die nächsten Angehörigen seine Rechte wahr

(Artikel 90 Absatz 3 C.P.P.).

Ein Familienangehöriger wurde Opfer einer Straftat. Welche Rechte habe ich?

(s. oben)

Kann ich Mediationsleistungen nutzen? Unter welchen Voraussetzungen? Werde ich während der Mediation sicher sein?

Die Rechtsgrundlage für die Mediation findet sich im gesetzesvertretenden Dekret Nr. 274/2000, das es einem Opfer erlaubt, den Täter direkt zu verklagen, um Entschädigung für die Verletzung seiner Rechte zu verlangen. Dieses Recht kann nur in Bezug auf Antragsdelikte ausgeübt werden (minder schwere Vergehen).

Für die Einleitung und Durchführung einer Mediation ist die Zustimmung der Parteien erforderlich, um eine für alle zufriedenstellende Vereinbarung zu erreichen. Während des gesamten Verfahrens muss der Friedensrichter sich im Rahmen des Möglichen für die gütliche Einigung der Parteien einsetzen. Zu den Delikten, die in den Zuständigkeitsbereich eines Friedensrichters fallen und ihrem Charakter nach für eine Mediation geeignet sind, gehören Beleidigung, Verleumdung, tätliche Angriffe, Körperverletzung, leichte Personenschäden und Vandalismus.

Ferner können sich die am Strafverfahren Beteiligten oder deren Anwälte direkt an die Mediationsstelle wenden, damit das Verfahren gemäß Artikel 35 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 274/2000 in ein alternatives Streitbeilegungsverfahren überführt und der Rechtsprechung eines Friedensrichters übertragen wird oder damit entschieden wird, dass die Straftat durch Entschädigungsmaßnahmen des Täters getilgt wurde.

Bei Antragsdelikten kann der Tatverdächtige auf einen Antrag des Geschädigten hin eine Vorladung zum Friedensrichter erhalten. Der Antrag muss von Ihnen als der geschädigten Person oder Ihrem gesetzlichen Vertreter und von Ihrem Anwalt unterzeichnet sein. Ihre Unterschrift wird von Ihrem Anwalt beglaubigt. Wenn Sie unter 14 Jahren alt, psychisch krank oder handlungsunfähig sind, muss der Antrag von einem Elternteil, einem Vormund, einem Pfleger oder einem Betreuer unterzeichnet sein. Die Stellung eines solchen Antrags hat dieselben Auswirkungen wie ein Strafantrag (Artikel 21).

Stellung des Antrags: Der Antrag muss vorab der Staatsanwaltschaft übermittelt werden, d. h. er muss bei deren Sekretariat eingereicht und anschließend vom Antragsteller zusammen mit einem Übermittlungsnachweis bei der Geschäftsstelle des zuständigen Friedensrichters vorgelegt werden, und zwar innerhalb von drei Monaten nach Meldung der Straftat. Wenn Sie bereits einen Strafantrag zu demselben Vorfall gestellt haben, müssen Sie dies in Ihrem Antrag angeben, eine Kopie des Strafantrags beifügen und eine weitere Kopie beim Sekretariat der Staatsanwaltschaft einreichen. Der Friedensrichter ordnet dann die Beschaffung des Strafantrags im Original an (Artikel 22).

Teilnahme am Verfahren als Zivilpartei: Wenn Sie einem Verfahren als Zivilpartei beitreten wollen, müssen Sie dies bei Vorlage des Antrags äußern, da dieses Recht sonst verfällt. Eine in dem Antrag enthaltene begründete Erstattungs- oder Entschädigungsforderung kommt grundsätzlich einem Beitritt zum Verfahren als Zivilpartei gleich (Artikel 23).

Der Antrag ist unzulässig,

  1. wenn er zu spät eingeht;
  2. wenn er in anderen als den vorgesehenen Fällen gestellt wird;
  3. wenn er nicht die erforderlichen Informationen enthält oder nicht unterschrieben ist;
  4. wenn die Beschreibung des Vorfalls oder die Angabe der Beweismittel nicht ausreichend ist;
  5. wenn der Nachweis der Übermittlung an die Staatsanwaltschaft fehlt.

Anträge der Staatsanwaltschaft (Artikel 25): Innerhalb von zehn Tagen nach Übermittlung des Antrags reicht die Staatsanwaltschaft bei der Geschäftsstelle des Friedensrichters ihre Anträge ein. Wenn sie den Antrag als unzulässig oder offensichtlich unbegründet ansieht oder der Auffassung ist, dass er einem für das Gebiet nicht zuständigen Friedensrichter vorgelegt wurde, lehnt die Staatsanwaltschaft den Antrag ab. Im Falle eines positiven Bescheids bestätigt sie die im Antrag enthaltene Beschuldigung oder ändert sie ab.

Nach Ablauf der Frist wird der Friedensrichter tätig, auch wenn sich die Staatsanwaltschaft nicht geäußert hat. Wenn er den Antrag nicht für unzulässig oder offensichtlich unbegründet erachtet, lädt er innerhalb von 20 Tagen nach Antragstellung die Parteien zu einer Verhandlung vor.

Auch wenn mehrere geschädigte Parteien vorhanden sind und der Antrag nur von einer dieser Parteien gestellt wurde, können die anderen Parteien mit dem Beistand ihres Anwalts und mit denselben Rechten wie der Hauptantragsteller an dem Verfahren teilnehmen. Die beteiligten geschädigten Parteien können der Zivilklage beitreten, bevor die Eröffnung der Verhandlung angekündigt wird. Sollten die geschädigten Parteien, obwohl ihnen die Vorladung ordnungsgemäß zugestellt wurde, der Verhandlung fernbleiben, kommt dies einem Verzicht auf das Recht der Strafantragstellung oder – wenn der Strafantrag bereits eingegangen ist – dessen Rücknahme gleich.

Mündliche Verhandlung: Mindestens sieben Tage vor dem für die mündliche Verhandlung festgesetzten Termin reichen die Staatsanwaltschaft oder Sie als Geschädigter die Vorladung mit den erforderlichen Mitteilungen in der Geschäftsstelle des Friedensrichters ein.

Wenn es sich um ein Antragsdelikt handelt, versucht der Richter, eine gütliche Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen. Er kann dann, sofern dies einer Einigung zuträglich wäre, die Verhandlung um einen Zeitraum von nicht mehr als zwei Monaten verschieben und gegebenenfalls auch Mediationsmaßnahmen öffentlicher oder privater Zentren und Einrichtungen in der Region in Anspruch nehmen. Aussagen, die die Parteien im Laufe der Mediation gemacht haben, dürfen unter keinen Umständen für die Zwecke der Beschlussfassung verwendet werden (Artikel 29).

Im Falle einer Einigung wird ein Protokoll angefertigt, in dem die Rücknahme des Strafantrags bzw. der Klage sowie die entsprechende Zustimmung bestätigt werden. Der Verzicht auf die Klage hat dieselben Auswirkungen wie die Rücknahme des Strafantrags.

Die Mediation kann dazu führen, dass Sie den Strafantrag zurücknehmen und daraufhin erklärt wird, dass das Verfahren mangels eines Verfolgungsgrunds eingestellt wird. Neben dem positiven Ergebnis einer Entschädigung für die durch die Straftat entstandenen Schäden kann eine Mediation auch dazu führen, dass die strafbare Handlung wegen der Entschädigungsleistungen des Täters bereits vor der mündlichen Verhandlung oder wegen der Geringfügigkeit des Vergehens für getilgt erklärt wird.

Wo finde ich die Rechtsvorschriften, in denen meine Rechte stehen?

Vorschriften zum Opferschutz beinhalten die Strafprozessordnung, das Link öffnet neues Fenstergesetzesvertretende Dekret Nr. 212 vom 15. Dezember 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten, das Link öffnet neues Fenstergesetzesvertretende Dekret Nr. 204 vom 9. November 2007, das Link öffnet neues FensterDekret Nr. 222 vom 23. Dezember 2008 (zur Durchführung des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 204/2007), Artikel 11 des Link öffnet neues FensterGesetzes Nr. 122 vom 7. Juli 2016 – Legge europea 2015–2016 (Entschädigung der Opfer von Gewaltdelikten) sowie eine Anzahl weiterer Regulierungsmaßnahmen, die Opferrechte bei bestimmten Arten von Straftaten regeln.


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Letzte Aktualisierung: 11/10/2018

2 - Anzeige einer Straftat und meine Rechte im Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren


Wie kann ich eine Straftat anzeigen?

  • Wenn Sie Kenntnis von einer Straftat haben, die von Amts wegen verfolgt wird, können Sie bei der Staatsanwaltschaft oder der Polizei Anzeige (denuncia) erstatten. Die Meldung einer Straftat ist freiwillig, wird aber in bestimmten vom Gesetz ausdrücklich festgelegten Fällen zur Pflicht. Die Anzeige enthält die wesentlichen Angaben zum Sachverhalt sowie das Datum, an dem Sie Kenntnis von der Straftat erhielten, und die bereits bekannten Beweismittel. Des Weiteren umfasst die Anzeige, wenn möglich, Angaben zur Person, zum Wohnort und andere Angaben, die dabei helfen können, den Tatverdächtigen zu identifizieren, sowie Angaben zu Ihrer eigenen Person als der geschädigten Partei und Angaben zu allen übrigen Personen, die in der Lage sein könnten, relevante Informationen zur Klärung des Sachverhalts beizutragen. Aber auch wenn keine sachdienlichen Angaben zur Identifizierung des Tatverdächtigen gemacht werden, kann ein Strafverfahren eingeleitet werden, da Sie auch eine Anzeige gegen Unbekannt erstatten können. Die Polizei leitet Ihre Anzeige dann unter Angabe eventueller Ermittlungsmaßnahmen zur Identifizierung des Täters an die zuständige Staatsanwaltschaft weiter.
  • Ein Strafantrag (querela) ist ein Antrag, mit dem eine Person, die Opfer einer Straftat geworden ist (bzw. deren Rechtsbeistand), verlangt, dass ein Rechtsverletzer strafrechtlich verfolgt wird. Er bezieht sich auf Vergehen, die nicht von Amts wegen verfolgt werden. Der Antrag muss eine Beschreibung der begangenen Straftat enthalten und den offensichtlichen Wunsch des Antragstellers deutlich machen, die Anschuldigung vor Gericht zu bringen und den Schuldigen zu bestrafen. Außer in Fällen sexueller Gewalt oder sexueller Handlungen an Minderjährigen können Sie einen zuvor gestellten Strafantrag zurückziehen. Die Rücknahme eines Strafantrags ist nur mit Zustimmung des Beschuldigten möglich. Ist der Beschuldigte allerdings unschuldig, will er möglicherweise in einem Gerichtsverfahren feststellen lassen, dass er nichts mit der Straftat zu tun hatte.
  • Sollen bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Privatpersonen die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet werden, kann von einer der Parteien oder von beiden ein entsprechender Antrag (esposto) gestellt werden. Nach einem Antrag auf behördliches Eingreifen beruft der Strafverfolgungsbeamte die Parteien ein, um eine Einigung herbeizuführen, und nimmt ein Protokoll auf. Wenn festgestellt wird, dass eine Straftat vorliegt, muss der Strafverfolgungsbeamte die Justizbehörden informieren, sofern es sich dabei um ein Offizialdelikt (ein Delikt, das von Amts wegen verfolgt werden muss) handelt. Liegt ein Antragsdelikt vor (eine Straftat, der nur auf Antrag des Geschädigten nachgegangen wird), kann der Strafverfolgungsbeamte auf Wunsch eine vorläufige Schlichtung des Streitfalls versuchen. Ihr Recht, anschließend einen Strafantrag zu stellen, wird dadurch nicht beeinträchtigt.

Anzeigen, Strafanträge oder Anträge auf behördliche Intervention sind an die Dienststellen der entsprechenden Abteilungen der Strafverfolgungsbehörden zu richten (Polizeidienststellen der Provinzen, örtliche Polizeidienststellen und Dienststellen der Militärpolizei (Carabinieri)). Eine Anzeige oder ein Antrag auf behördliche Intervention kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingereicht werden.

Wie kann ich erfahren, was in dem Fall unternommen wird?

Nachdem Sie Anzeige erstattet haben, erhalten Sie Informationen zu den Behörden, die Sie wegen Informationen zu dem Fall kontaktieren können, zu Ihrer Rolle im Ermittlungs- und im Gerichtsverfahren, zu Ihrem Recht, über den Termin und den Ort des Prozesses sowie über die Anklage informiert zu werden und – sofern Sie einem Verfahren als Zivilpartei beitreten – das Urteil zugestellt zu bekommen, auch in zusammengefasster Form. Darüber hinaus können Sie sich über den Stand des Verfahrens und über Eintragungen im amtlichen Register gemeldeter Straftaten in Kenntnis setzen lassen. Sie werden über etwaige Anträge auf Einstellung des Verfahrens und darüber, wie Sie gegen Verletzungen Ihrer Rechte vorgehen können, informiert und können den Fall durch Rücknahme des Strafantrags oder, falls möglich, durch Mediation beilegen (Artikel 90a der Strafprozessordnung (Codice di procedura penale bzw. C.P.P.).

Habe ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe (während der Ermittlungen oder des Gerichtsverfahrens)? Unter welchen Voraussetzungen?

Nach der ersten Kontaktaufnahme mit den ermittelnden Behörden wird man Sie in einer Ihnen verständlichen Sprache über Ihre Ansprüche auf Rechtsberatung und Prozesskostenhilfe auf Kosten des italienischen Staats (Artikel 90a) informieren. Sie können gemäß den Regelungen des Gesetzes über Beihilfen für Benachteiligte einen Antrag auf staatliche Prozesskostenhilfe stellen (Artikel 98 C.P.P.). Auch wenn Ihr Einkommen die gesetzlich festgelegte Höchstgrenze nicht überschreitet, können Sie unter Umständen Anspruch auf staatliche Prozesskostenhilfe haben. Hierzu müssen Sie den entsprechenden Antrag unmittelbar nach der Anzeigeerstattung beim Gericht erster Instanz stellen. Bei Abschluss der ersten Phase des Verfahrens, in welcher der Verteidiger anwesend sein darf, und in jedem Fall vor der Vorladung zur Vernehmung, also spätestens gleichzeitig mit der Benachrichtigung über den Abschluss der Ermittlungen, muss die Staatsanwaltschaft dem Tatverdächtigen schriftlich mitteilen, dass ihm vom Gericht ein Verteidiger zugewiesen wurde, da ansonsten alle anschließenden Schritte null und nichtig sind (Artikel 369a C.P.P.).

Diese Mitteilung muss Folgendes enthalten:

a) die Information, dass in Strafverfahren die Verteidigung durch einen Anwalt zwingend vorgeschrieben ist, unter Angabe der Rechte, die dem Beschuldigten nach dem Gesetz zustehen;

b) Name, Anschrift und Telefonnummer des Pflichtverteidigers;

c) die Information, dass der Beschuldigte seinen Verteidiger selbst wählen darf, falls er dies nicht tut, aber durch den Pflichtverteidiger vertreten wird;

d) den Hinweis, dass der Beschuldigte seinen Pflichtverteidiger bezahlen muss, wenn er die Voraussetzungen für staatliche Prozesskostenhilfe nicht erfüllt, sowie die Warnung, dass bei einer Insolvenzerklärung die Zwangsvollstreckung eingeleitet wird;

da) die Information über das Recht auf Hinzuziehung eines Dolmetschers und auf Übersetzung wichtiger Unterlagen;

e) die Voraussetzungen für den Anspruch auf Prozesskostenhilfe.

Unentgeltliche Prozesskostenhilfe ist ein Element des Rechts auf Verteidigung gemäß Artikel 24 der italienischen Verfassung, wonach grundsätzlich jede Person in jeder Phase und auf jeder Ebene des Justizsystems das Recht auf Beistand hat und Menschen in finanziellen Schwierigkeiten auf Kosten des Staates sowohl die Hilfe eines Rechtsanwalts und von Experten, einschließlich Sachverständigen, in Anspruch nehmen als auch von der Zahlung der Gerichtskosten befreit werden können. Unentgeltliche Prozesskostenhilfe ist möglich in Strafsachen, in mit Strafsachen verbundenen Zivilsachen, für zusätzliche Maßnahmen wie Vollstreckungs-, Sicherheits-, Präventions- und Überwachungsmaßnahmen und schließlich in Zivilsachen, die aus Strafverfahren erwachsen.

Berechtigt zu unentgeltlicher Prozesskostenhilfe sind nicht nur italienische Staatsbürger, sondern auch Ausländer, und zwar auch dann, wenn gegen sie behördliche Abschiebungsverfahren anhängig sind, wenn sie keinen Wohnsitz in Italien haben oder wenn sie als Staatenlose in Italien leben.

Alle an einem Verfahren Beteiligten können unentgeltliche Prozesskostenhilfe beantragen, wobei für Opfer bestimmter Sexualdelikte die gesetzlich festgelegten Einkommensgrenzen nicht gelten.

Der Staat schützt auch Minderjährige, die unentgeltliche Prozesskostenhilfe erhalten können ebenso wie Tatverdächtige, die sich in Haft, in Gewahrsam oder in Untersuchungshaft befinden.

Um Prozesskostenhilfe zu erhalten, darf Ihr Einkommen nicht über der staatlich festgesetzten Grenze von 11 369,24 EUR liegen; für jede mit ihnen zusammenlebende Person erhöht sich dieser Betrag um 1032,90 EUR.

Kann ich die Erstattung meiner Ausgaben beantragen (Teilnahme an den Ermittlungen/am Gerichtsverfahren)? Unter welchen Voraussetzungen?

Unentgeltliche Prozesskostenhilfe ist ein Element des Rechts auf Verteidigung gemäß Artikel 24 der italienischen Verfassung und ermöglicht jedem, der die Voraussetzungen erfüllt (d. h. sich in einer finanziellen Notlage befindet), in jeder Phase und auf jeder Ebene des Justizsystems auf Kosten des Staates den Beistand eines Rechtsanwalts und von Experten, einschließlich Sachverständigen, in Anspruch zu nehmen. Sie ermöglicht auch eine Befreiung von den Gerichtskosten.

Kann ich Rechtsmittel einlegen, wenn mein Fall eingestellt wird, bevor es zu einer Anklage vor Gericht kommt?

Wenn Sie gegen den Antrag auf Einstellung des Verfahrens Beschwerde einlegen, ersuchen Sie damit gleichzeitig um eine Fortsetzung der Ermittlungen. Sie müssen den Gegenstand der weiteren Ermittlungen und entsprechende Beweismittel angeben, ansonsten wird die Beschwerde nicht zugelassen. Wenn Ihre Beschwerde unzulässig und die Anzeige der Straftat unbegründet ist, ordnet der Richter mit einem begründeten Beschluss die Einstellung des Verfahrens an und schickt die Akten an die Staatsanwaltschaft zurück. Nimmt der Richter den Antrag auf Einstellung des Verfahrens nicht an, setzt er eine nichtöffentliche Verhandlung an und informiert hierüber die Staatsanwaltschaft, Sie als den Geschädigten sowie den Beschuldigten. Der Richter informiert auch den Generalstaatsanwalt beim Berufungsgericht (Corte di Appello) darüber, dass der Termin für die Verhandlung festgesetzt wurde. Wenn der Richter nach der Verhandlung weitere Ermittlungen für erforderlich hält, teilt er dies der Staatsanwaltschaft per Beschluss mit und setzt eine Frist, innerhalb deren die Ermittlungen abzuschließen sind. Wenn der Richter dem Antrag auf Einstellung des Verfahrens nicht stattgibt, ordnet er an, dass die Staatsanwaltschaft innerhalb von zehn Tagen Anklage erhebt. Innerhalb von zwei Tagen nach Anklageerhebung ergeht ein Beschluss des Richters, in dem ein Termin für die Vorverhandlung angesetzt wird.

Wenn Sie Opfer eines Gewaltdelikts gegen die Person geworden sind, haben Sie darüber hinaus stets das Recht, über Anträge auf Einstellung des Verfahrens informiert zu werden, auch wenn Sie dies nicht ausdrücklich verlangt haben. Sie können dann innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt der entsprechenden Benachrichtigung die Unterlagen einsehen und einen begründeten Antrag auf Fortführung der Ermittlungen stellen (Artikel 408 Absatz 3a).

Kann ich an der Hauptverhandlung beteiligt werden?

Als Opfer der Straftat können Sie einen Anwalt zur Wahrnehmung Ihrer Rechte benennen. Um sicherzustellen, dass Sie die Mitteilungen erhalten, auf die Sie einen Rechtsanspruch haben, und um besondere Rechte auszuüben, müssen Sie eine Zustellungsanschrift angeben. Jede Änderung dieser Anschrift im Laufe des Strafverfahrens muss mitgeteilt werden. Wenn Sie einen Anwalt benannt haben, müssen Sie diese Information nicht selbst übermitteln, da alle Benachrichtigungen an den Anwalt gesendet werden.

Sowohl während des Ermittlungsverfahrens als auch im Prozess haben Sie das Recht, Schriftsätze einzureichen und Beweismittel anzugeben (Artikel 90a C.P.P.). Auch können Sie die Einträge im amtlichen Register gemeldeter Straftaten prüfen (Artikel 335 C.P.P.). Sie müssen informiert werden, wenn nicht wiederholbare technische Untersuchungen abgeschlossen sind (Artikel 360 C.P.P.). Sie können auch bei der Staatsanwaltschaft die Beweisaufnahme im selbstständigen Beweisverfahren beantragen. Sowohl unmittelbar bei der Anzeigeerstattung als auch nachträglich können Sie verlangen, über sämtliche Anträge auf Aufschiebung der Ermittlungen oder Einstellung des Verfahrens informiert zu werden. Sie müssen ausdrücklich darum ersuchen, über einen Antrag auf Aufschiebung der Ermittlungen (Artikel 406 C.P.P.) oder über einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens (Artikel 408 C.P.P.) informiert zu werden. Wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt, haben Sie Anspruch darauf, über den Ort, den Termin und die Uhrzeit der ersten Verhandlung informiert zu werden. Über die weiteren Verhandlungen werden Sie nicht benachrichtigt und müssen die Termine der Vertagung selbst beim Gericht erster Instanz erfragen. Bei den Verhandlungen sind Sie nicht zur Anwesenheit verpflichtet, außer wenn Sie Ihre Zeugenaussage machen müssen. Sobald die Ermittlungen abgeschlossen sind, haben Sie das Recht, alle auf den Fall bezogenen Unterlagen einzusehen und Kopien davon anzufertigen. Bei laufenden Ermittlungen ist dies zwar in der Regel nicht gestattet, doch die Staatsanwaltschaft kann bei Vorliegen eines besonderen Interesses eine Genehmigung erteilen.

Wenn es zu einem Strafprozess kommt und Sie von der Straftat betroffen waren, können Sie eine Entschädigung verlangen und dem Verfahren als Zivilpartei beitreten.

Welche offizielle Rolle habe ich im Justizsystem? Ist meine Rolle festgelegt oder kann ich wählen zwischen Opfer, Zeuge, Zivilpartei oder Privatkläger?

Das Opfer genießt als durch die Straftat geschädigte Person alle oben genannten Rechte. Darüber hinaus können Sie im Prozess als Zeuge gehört werden und sind – wenn Sie Anspruch auf Entschädigung für die durch die Straftat erlittenen Schäden haben – zur Zivilklage in dem Strafverfahren berechtigt, wenn Sie dem Verfahren als Zivilpartei beitreten.

Welche Rechte und Pflichten habe ich in dieser Rolle?

Unbeschadet der vorstehenden Ausführungen bezüglich Ihrer Rechte und Interessen als geschädigter Partei gelten für Sie folgende Regeln, wenn Sie darüber hinaus als Zeuge auftreten:

Als Zeuge müssen Sie vor dem Richter erscheinen und dessen Anweisungen hinsichtlich der Verfahrensvorschriften befolgen und an Sie gerichtete Fragen wahrheitsgemäß beantworten. Sie sind nicht verpflichtet, Dinge offenzulegen, die Ihre strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen können. Wenn Sie an einem Verhandlungstag aus wichtigem Grund nicht anwesend sein können, müssen Sie dies frühzeitig unter Angabe der Gründe für Ihre Abwesenheit bekannt geben. Wenn der Richter Ihre Abwesenheit als gerechtfertigt ansieht, erhalten Sie eine Vorladung zu einer späteren Verhandlung. Wenn Sie einer Vorladung ohne triftigen Grund mehrmals nicht nachgekommen sind, können Sie gemäß Artikel 133 C.P.P. zwangsweise vorgeführt werden. Darüber hinaus kann Ihnen die Zahlung einer Geldstrafe sowie der Kosten, die durch Ihr Nichterscheinen entstanden sind, auferlegt werden; diese sind dann bei der Bußgeldstelle (Cassa delle ammende) zu entrichten. Sie sind verpflichtet, die Ihnen gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten. Artikel 372 C.P.P. enthält Bestimmungen zur Bestrafung von Zeugen, die die Aussage verweigern, falsch aussagen oder nicht aussagen, was sie wissen. Wenn Sie als Zeuge nicht aussagen wollen oder unkooperativ sind, kann dies eine Haftstrafe nach sich ziehen. Ein Zeuge kann während einer Verhandlung nicht in Haft genommen werden. Wenn Sie vor der Urteilsverkündung eine Falschaussage zurückziehen oder die Wahrheit bestätigen, kann Ihnen keine strafbare Handlung zur Last gelegt werden. Sie werden auch nicht bestraft, wenn Sie ein falsches Zeugnis ablegen, um sich selbst oder einen nahen Angehörigen vor einer strafrechtlichen Verurteilung zu schützen (Artikel 384 C.P.P.).

Kann ich im Rahmen der Gerichtsverhandlung eine Erklärung abgeben oder eine Aussage machen? Unter welchen Voraussetzungen?

Auch wenn Sie das Opfer der Straftat sind, können Sie vor Gericht als Zeuge auftreten. Ihre Aussagen können als Beweise verwendet werden, um den Beschuldigten zu überführen, wenn sie nach eingehender Prüfung sowohl objektiv als auch subjektiv betrachtet glaubwürdig sind. Der Richter kann Ihre Zeugenaussage frei würdigen. Ihre Aussagen können sogar die alleinige Grundlage für die Verurteilung des Beschuldigten bilden. Sie müssen die Wahrheit sagen, sind aber nicht verpflichtet, sich selbst zu bezichtigen (Schweigerecht). Nahe Angehörige des Beschuldigten sind nicht verpflichtet, als Zeugen aufzutreten, es sei denn, sie haben selbst Anzeige erstattet oder einen Strafantrag gestellt, oder sie selbst oder ein naher Angehöriger sind Opfer der Straftat geworden, um die es in dem Verfahren geht. Sie können die Beantwortung von Fragen auch ablehnen, wenn dadurch ein Geschäftsgeheimnis offengelegt würde. Wenn Sie während des Ermittlungsverfahrens Aussagen machen, haben Sie möglicherweise Anspruch auf verschiedene Schutzmaßnahmen.

Welche Informationen erhalte ich in der Gerichtsverhandlung?

(siehe oben)

Erhalte ich Einsicht in die Gerichtsakten?

Die Staatsanwaltschaft vermerkt jede Straftat, über die sie Kenntnis erlangt hat oder die sie auf eigene Initiative aufgedeckt hat, unverzüglich in dem entsprechenden Register ihrer Dienststelle; gleichzeitig bzw. sobald er verfügbar ist, gibt sie dort auch den Namen des Tatverdächtigen ein. Wenn sich im Verlauf des Ermittlungsverfahrens die rechtliche Bewertung der Tat ändert oder neue Fakten bekannt werden, aktualisiert die Staatsanwaltschaft die Eintragungen. Auf Wunsch werden die Eintragungen dem Beschuldigten, Ihnen als dem Opfer und den jeweiligen Anwälten mitgeteilt. Wenn Informationen bezüglich Eintragungen aus dem amtlichen Register gemeldeter Straftaten angefordert werden, die entsprechenden Eintragungen vorhanden sind und keine Hindernisse für eine Auskunft bestehen, stellt der Staatsanwalt die gewünschten Informationen bereit. Andernfalls erklärt er, dass es keine Eintragungen gibt, zu denen Auskünfte erteilt werden können. Bei Vorliegen bestimmter ermittlungsrelevanter Erfordernisse kann die Staatsanwaltschaft bei ihrer Entscheidung über die Anfrage in einem begründeten Beschluss die Geheimhaltung der Eintragungen für einen nicht verlängerbaren Zeitraum von höchstens drei Monaten verfügen (Artikel 335 C.P.P.).

Wenn die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens nicht beantragt, informiert sie, sofern es um Missbrauch von Familienangehörigen oder Partnern oder um Nachstellung geht, auch Ihren Rechtsbeistand oder, falls Sie keinen Rechtsbeistand haben, Sie selbst über den Abschluss des Ermittlungsverfahrens (Artikel 415a C.P.P.).


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 11/10/2018

3 - Meine Rechte nach der Gerichtsverhandlung


Kann ich gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen?

Nur ein Opfer, das dem Verfahren als Zivilpartei beigetreten ist, hat ein autonomes Berufungsrecht, das allerdings in jedem Fall auf den Schutz seiner eigenen zivilrechtlichen Interessen beschränkt ist.

Gemäß dem italienischen Gesetz Nr. 46/2006 verfügt eine Zivilpartei über kein allgemeines Berufungsrecht mehr. Sie können nur beim Kassationsgerichtshof (Corte di Cassazione) Rechtsmittel einlegen.

Sie können Rechtsmittel einlegen

  • gegen Teile des Urteils, die die Zivilklage betreffen;
  • gegen einen ergangenen Freispruch, jedoch nur in Bezug auf zivilrechtliche Interessen;
  • gegen Teile des Urteils, die Ihre eigenen Rechte bezüglich Entschädigung und Kosten betreffen.

Welche Rechte habe ich nach der Verurteilung?

Wenn Sie als Opfer als Zivilpartei an dem Verfahren teilgenommen haben, sind Sie bei Beantragung einer Revision des Urteils berechtigt, sich zu der Zulässigkeit des entsprechenden Revisionsantrags zu äußern, sobald die mündliche Verhandlung begonnen hat, auch wenn es um einen außerordentlichen Rechtsbehelf gegen ein in einer Prozessabsprache erwirktes Urteil geht und in einem besonderen Urteil bestätigt wurde, dass beantragt und erwirkt werden kann, dass der Täter zur Übernahme der Gerichtskosten verurteilt wird.

Habe ich nach der Gerichtsverhandlung Anspruch auf Unterstützung oder Schutz? Wie lange?

Das gesetzesvertretende Dekret Nr. 9 vom 11. Februar 2015 enthält Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie Nr. 2011/99/EU, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung basiert und die Europäische Schutzanordnung regelt, um zu garantieren, dass Maßnahmen, mit denen eine Person vor strafbaren Handlungen geschützt werden soll, die die Person schädigen oder ihr Leben oder ihre physische oder psychische Gesundheit, ihre Würde, ihre persönliche Freiheit und sexuelle Integrität gefährden könnten, auch dann aufrechterhalten werden, wenn diese Person in einen anderen Mitgliedstaat umzieht. Die Richtlinie sieht vor, dass eine Europäische Schutzanordnung nur dann erlassen werden kann, wenn zuvor im anordnenden Staat eine Schutzmaßnahme ergriffen wurde, mit der der gefährdenden Person eines oder mehrere der folgenden Verbote oder Beschränkungen auferlegt wurden: das Verbot des Betretens bestimmter Räumlichkeiten, Orte oder Zonen, in denen die geschützte Person lebt oder die sie aufsucht; das Verbot oder die Regulierung der Kontaktaufnahme mit der geschützten Person; das Verbot, sich der geschützten Person auf eine geringere als die festgelegte Entfernung zu nähern, oder eine Regelung dazu. Bei Eingang einer Europäischen Schutzanordnung muss die zuständige Behörde des vollstreckenden Mitgliedstaats diese Anordnung unverzüglich anerkennen und alle Maßnahmen erlassen, die nach ihrem nationalen Recht in einem vergleichbaren Fall vorgesehen sind, um den Schutz der geschützten Person zu gewährleisten.

Welche Informationen erhalte ich, wenn der Täter verurteilt wird?

Wenn die Beratungen abgeschlossen sind, wird der Tenor des Urteils vom vorsitzenden Richter formuliert und unterzeichnet und eine knappe Zusammenfassung der sachlichen und rechtlichen Gründe, auf denen das Urteil basiert, angefertigt. Das Urteil wird durch Verlesung des Tenors in der Verhandlung verkündet. Die Verlesung der Urteilsbegründung und des Urteilstenors entspricht der Bekanntgabe des Urteils gegenüber den Parteien, die bei der Verhandlung anwesend sind oder sein sollten. Der Richter fällt ein Urteil, wenn der Angeklagte jenseits jedes vernünftigen Zweifels schuldig ist. Mit dem Urteilsspruch verhängt der Richter die Strafe und die eventuellen Sicherungsmaßnahmen (Misure di sicurezza). Bei Insolvenz des Verurteilten ordnet der Richter an, dass sein zivilrechtlicher Vertreter die Geldstrafe bezahlt. Darüber hinaus ordnet er an, dass der Verurteilte die Prozesskosten zu tragen hat. Die Bekanntmachung des Schuldspruchs in der Presse wird auf Wunsch der Zivilpartei vom Richter angeordnet, und zwar auf Kosten des Verurteilten und gegebenenfalls auch dessen zivilrechtlichen Vertreters.

Das Urteil umfasst

  1. die Überschrift „in nome del popolo italiano“ [„im Namen des italienischen Volkes“] und die ausstellende Behörde;
  2. die Personalien des Straftäters und andere personenbezogene Angaben, die ihn näher bezeichnen, sowie die Personalien der anderen am Verfahren beteiligten Privatparteien;
  3. die Anklage;
  4. die Angabe der Eingaben der Parteien;
  5. eine knappe Erläuterung der sachlichen und rechtlichen Gründe, die der Entscheidung zugrunde liegen, unter Angabe der die Urteilsgrundlage bildenden Beweismittel und einer Erläuterung der Gründe, warum der Richter die Gegenbeweise als unzuverlässig ansieht;
  6. den Tenor unter Angabe der Rechtsgrundlage;
  7. das Datum und die Unterschrift des Richters.

Das Urteil wird nach seiner Veröffentlichung bei der Geschäftsstelle des Gerichts archiviert. Wenn es nicht innerhalb von dreißig Tagen oder innerhalb eines anderen Zeitraums von höchstens 90 Tagen nach seiner Verkündung veröffentlicht wird, ergeht eine Benachrichtigung über die Archivierung an die Staatsanwaltschaft und an die Privatparteien, die ein Berufungsrecht haben, sowie an den Verteidiger des Angeklagten zu dem Zeitpunkt, zu dem das Urteil archiviert wird.

Werde ich informiert, wenn der Täter entlassen wird (einschließlich vorzeitige oder bedingte Entlassung) oder aus der Haft flieht?

Nach Artikel 90b der Strafprozessordnung (Codice di procedura penale) werden Sie bei Gewaltdelikten gegen die Person auf Antrag unverzüglich informiert, wenn Vorkehrungen zur Freilassung oder zur Beendigung eines Haftbefehls getroffen werden, wenn der Beklagte aus der Untersuchungshaft oder dem Gefängnis entkommt und wenn der verurteilte Straftäter sich vorsätzlich einem Haftbefehl entzieht.

Werde ich in die Entscheidung über die Haftentlassung oder die Strafaussetzung zur Bewährung einbezogen? Kann ich beispielsweise eine Aussage machen oder Einspruch einlegen?

Es ist nicht gängige Praxis, das Opfer vor derartigen Entscheidungen zu konsultieren.


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Letzte Aktualisierung: 11/10/2018

4 - Entschädigung


Wie kann ich gegenüber dem Täter Ansprüche auf Schadenersatz geltend machen? (z. B. Gerichtsverfahren, Zivilklage, Adhäsionsverfahren)

Wenn eine Straftat begangen und der Täter verurteilt wurde, kann der Geschädigte Schadenersatz geltend machen. Das italienische Recht sieht zwei Möglichkeiten vor, wie Sie für erlittene Schäden eine Entschädigung erhalten können:

  • Sie können dem Strafverfahren gegen den Täter als Zivilpartei beitreten.
  • Sie können eine unabhängige Zivilklage einreichen.

Diese Entscheidung bleibt Ihnen überlassen, da der Gesetzgeber diese beiden Verfahren auseinanderhält, nämlich das Strafverfahren und das Zivilverfahren.

Erst nach der Beantragung der Anklageerhebung oder der Überweisung an das Gericht (bei einer mündlichen Verhandlung) können Sie mit dem Beistand Ihres Anwalts einer Zivilklage beitreten und damit zu einer aktiven Partei des Verfahrens werden, die uneingeschränkte Verteidigungsrechte genießt. Beim Schuldspruch billigt Ihnen das Strafgericht einen Betrag zu, den sogenannten Vorschuss, der sofort vollstreckbar ist, während die Entscheidung über den gesamten und endgültigen Entschädigungsbetrag, der erst nach Eintreten der Rechtskraft des Strafurteils festgelegt wird, an ein Zivilgericht verwiesen wird.

Alternativ zur Teilnahme am Verfahren als Zivilpartei können Sie eine unabhängige Zivilklage erheben, um Entschädigung für die infolge des Verhaltens des Täters erlittenen Schäden zu beantragen.

Das Gericht hat den Täter dazu verurteilt, mir Schadenersatz/eine Entschädigung zu zahlen. Wie kann ich sicherstellen, dass der Täter zahlt?

Wenn das Gericht anordnet, dass der Täter einem Opfer, das dem Verfahren als Zivilpartei beigetreten ist, Entschädigung für Verletzungen oder Schäden zahlen muss, hat es drei Möglichkeiten: Anordnung der Regulierung des Schadens, allgemeine Verpflichtung zu Schadenersatz oder Anordnung der Zahlung eines Vorschusses.
Die für das Opfer günstigste Variante ist, wenn im Urteil die vollständige Regulierung des Schadens angeordnet wird: In diesem Fall können dem Täter das Urteil und der Mahnbescheid (Atto di precetto – eine Zahlungsaufforderung, die vor Beginn der Zwangsvollstreckung ergehen muss) zugestellt und somit die Zahlung des geschuldeten Betrags angeordnet werden, was der erste Schritt für eine möglicherweise erforderliche Zwangsvollstreckung sein kann, falls der Täter es dauerhaft versäumt zu zahlen (in einem solchen Fall ist es immer ratsam, Erkundigungen zu eventuell einzufordernden Vermögenswerten durchzuführen).

Wenn die Zahlung der Entschädigung nicht ausdrücklich als vorläufig vollstreckbar festgesetzt wurde, ist die Vollstreckung erst möglich, wenn das Urteil nicht mehr aufgehoben werden kann, d. h. wenn innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Berufung eingelegt wird.

Der Mahnbescheid kann zusammen mit dem Urteil übermittelt werden, auch in Fällen, in denen das Urteil die Zahlung eines Vorschusses beinhaltet, der im Übrigen immer sofort vollstreckbar ist. Für das Opfer ist dies nicht immer zufriedenstellend. Wenn Sie die Entschädigung als unzureichend betrachten, müssen Sie eine unabhängige Zivilklage einreichen, um den verbleibenden Schaden feststellen zu lassen und eine weitergehende Verurteilung des Täters zu erreichen.

Unumgänglich sind Zivilverfahren immer im dritten möglichen Szenario, wenn nämlich das Strafgericht den Täter nur allgemein zu Schadenersatz verurteilt, ohne einen Betrag festzulegen, weil die Beweismittel nicht ausreichen.

Kann der Staat eine Vorauszahlung leisten, falls der Täter nicht zahlt? Unter welchen Voraussetzungen?

Auf der Grundlage der Richtlinie 2004/80/EG, die in Italien mittels der oben genannten Bestimmungen umgesetzt worden ist, muss der Staat italienischen Staatsbürgern und Ausländern, die auf italienischem Staatsgebiet Opfer vorsätzlich begangener Gewalttaten (Mord, vorsätzliche schwere Körperverletzung, sexuelle Gewalt) werden, immer dann eine gerechte und angemessene Entschädigung garantieren, wenn der Täter nicht ermittelt oder nicht vor Gericht gestellt wird oder nicht über die finanziellen Mittel verfügt, um das Opfer oder gegebenenfalls dessen Hinterbliebene zu entschädigen.

Habe ich Anspruch auf Entschädigung durch den Staat?

(s. oben)

Habe ich Anspruch auf Entschädigung, wenn der Täter nicht verurteilt wird?

Auch wenn der Beklagte im Strafverfahren freigesprochen wird, können Sie bei den Zivilgerichten eine Entschädigungsklage erheben, es sei denn, Sie haben auf dieses Recht verzichtet, indem Sie dem Strafverfahren als Zivilpartei beigetreten sind.

Habe ich Anspruch auf eine Sofortzahlung, solange ich auf die Entscheidung über meinen Anspruch auf Entschädigung warte?

Wenn Sie dem Strafverfahren als Zivilpartei beigetreten sind, um Rückzahlung und Ausgleich des Schadens zu verlangen, entscheidet das Gericht gemäß Artikel 533 C.P.P. bei der Fällung des Urteils auch über die zivilrechtlichen Aspekte des Falles. In Fällen, in denen zwar erwiesen ist, dass ein Schaden infolge von Gewaltausübung entstanden ist (an debeatur – dass geschuldet wird), die Höhe des Schadens aber nicht klar ist (quantum debeatur – wie viel geschuldet wird), verurteilt das Gericht den Beschuldigten zu einer allgemeinen zivilrechtlichen Haftung und verweist die Parteien zur Festsetzung des zu regulierenden Betrags an ein Zivilgericht (Artikel 539 C.P.P.). Allerdings kann eine Zivilpartei beim Strafgericht beantragen, dass ihr innerhalb der Grenzen der bereits bewiesenen Schadenshöhe ein Vorschuss gezahlt wird. In dem vorläufigen Urteil wird dem Täter und seinem zivilrechtlichen Vertreter mithin auferlegt, noch vor der Berechnung des endgültigen Betrages eine bestimmte Entschädigungssumme zu zahlen, die sofort vollstreckbar ist. Es handelt sich hierbei um ein Instrument, mit dem – auf Ihren besonderen Wunsch – begründet werden kann, den Täter zur Zahlung eines Vorschusses zu verurteilen, wenn das Gericht es als erwiesen ansieht, dass in den Grenzen des als Vorschuss gewährten Betrags Haftpflicht besteht. So ist es auch in Strafverfahren für die Berechnung des Vorschusses nicht erforderlich, die Schadenshöhe nachzuweisen; ausreichend ist vielmehr die Gewissheit, dass ein Schaden in einer Höhe bis zu dem gewährten Vorschussbetrag vorliegt (vgl. Kassationsgerichtshof, Strafsenat, Nr. 12634/2001).


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Letzte Aktualisierung: 11/10/2018

5 - Mein Anspruch auf Unterstützung und Hilfe


Ich bin Opfer einer Straftat geworden. An wen kann ich mich wenden, um Unterstützung und Hilfe zu erhalten?

Nach der ersten Kontaktaufnahme mit den Strafverfolgungsbehörden wird man Sie als die geschädigte Partei in einer Ihnen verständlichen Sprache über Folgendes informieren: medizinische Einrichtungen in der näheren Umgebung, Frauenhäuser, Anti-Gewalt-Zentren und Notunterkünfte. Befinden sich Minderjährige unter den Opfern, muss das Jugendgericht informiert werden, um die Situation einzuschätzen und etwaige Schutzmaßnahmen zu prüfen. Die Strafverfolgungsbehörden haben die Pflicht, Sie auf Wunsch jederzeit an folgende Organisationen weiterzuvermitteln:

  • Einrichtungen der Opferhilfe
  • auf Rechtsberatung spezialisierte Behörden
  • Anwaltskammern (Consigli dell’Ordine)
  • nichtstaatliche Organisationen
  • Rechtskliniken – rechtsmedizinische Abteilungen
  • staatliche Behörden, die mit rechtlicher Unterstützung befasst sind (Justizministerium, Innenministerium)

Organisationen der Opferhilfe

Nichtstaatliche Organisationen – Verbände zur rechtlichen Unterstützung von Opfern von Straftaten

  1. Gewerkschaften: Confederazione Generale Italiana del Lavoro(CGIL) – Confederazione Italiana Sindacati Lavoratori(CISL) – Unione Italiana del Lavoro(UIL)
  2. Associazione Libera [Antimafia-Organisation] – 0832 683429‑683430
  3. Frauenhaus Rom – 06 6840 172006
  4. Verbraucherverbände
  5. Nationales Netzwerk der Verbände für Seniorenrechte (Associazioni per i Diritti degli Anziani –ADA) – 06 48907327
  6. Dafne (Netzwerk zur Unterstützung von Gewaltopfern) – 011 5683686

Helpline gegen Menschenhandel – 800 290 290

Helpline für Gewaltopfer – 1522

Helpline gegen Diskriminierung – 800 90 10 10

Helpline für Opfer von Genitalverstümmelung – 800 300 558

Helpline für Opfer von Terrorismus und organisierter Kriminalität – 06.46548373 – 06.46548374 – 06.46548375

Helpline für Opfer von Mafia-Kriminalität – 800 191 000

Helpline für Opfer von Erpressung und Wucher – 800 999 000

Helpline in allen Sprachen zur Meldung diskriminierender und rassistischer Vorfälle – 800 90 10 10

Notruf für Minderjährige – 114

Ist die Opferhilfe kostenfrei?

Die Opferhilfe ist kostenlos.

Welche Art von Unterstützung kann ich von staatlichen Behörden oder Diensten erhalten?

Gewaltdelikte können traumatische Folgen für das Opfer haben; möglicherweise suchen Sie in einem solchen Fall Hilfe bei den entsprechenden Stellen der örtlichen Gesundheitsbehörde (Azienda Sanitaria Locale –ASL), z. B. bei Familienberatungszentren (Consultorio familiare), oder der Gemeinde (soziale Dienste). Befinden sich Minderjährige unter den Opfern, muss das Jugendgericht informiert werden, um die Situation einzuschätzen und etwaige Schutzmaßnahmen zu prüfen. Die Polizeibehörden (Militärpolizei (Carabinieri), Polizia di Stato, Gemeindepolizei usw.) haben die Pflicht, Sie auf Wunsch jederzeit an die genannten Organisationen weiterzuvermitteln. Einige der Anti-Gewalt-Zentren umfassen sichere Häuser, in denen Sie in schwereren Fällen untergebracht werden können, um weiterer Gewalt zu entgehen. Um Informationen über Anti-Gewalt-Zentren in Ihrer Region zu erhalten oder mit ihnen Kontakt aufzunehmen, können Sie auch die kostenlose Rufnummer 1522 wählen, die vom italienischen Ministerratspräsidium betrieben wird. Wenn Sie sich in persönlichen Schwierigkeiten befinden, können Sie auch die Hilfe eines Unterstützungsbeauftragten (Amministratore di Sostegno) in Anspruch nehmen. Unterstützungsbeauftragte sind unmittelbar der Vormundschaftsabteilung des Zivilgerichts unterstellt und haben die Aufgabe, unentgeltlich Menschen in Schwierigkeiten, auch vorübergehender Natur, bei der Wahrnehmung ihrer Interessen beizustehen. Eine entsprechende Anfrage können Sie direkt an das Zivilgericht richten oder Sie können Ihre Situation bei den Sozialdienststellen der Gemeinde vortragen, damit diese die Behörde für Zivilangelegenheiten bei der Staatsanwaltschaft unterrichten, die dann in Ihrem Interesse tätig werden kann.

Welche Art von Unterstützung kann ich von Nichtregierungsorganisationen erhalten?

Nichtstaatliche Organisationen bieten unterschiedliche Arten von Unterstützung an, z. B. psychologische Unterstützung, vorübergehende Unterbringung in Einrichtungen wie Frauenhäusern, Rechtsberatung, materielle Unterstützung, Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs usw.


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Letzte Aktualisierung: 11/10/2018

Rechte der Opfer von Straftaten in Strafverfahren - Zypern


Sie werden als Opfer einer Straftat betrachtet, wenn Sie als Folge einer Handlung, die nach nationalem Recht eine Straftat darstellt, einen Schaden (zum Beispiel eine Verletzung oder den Verlust oder die Beschädigung einer Sache) erlitten haben. Als Opfer einer Straftat haben Sie vor, während und nach einer Gerichtsverhandlung bestimmte gesetzliche Rechte.

In Zypern beginnt das Strafverfahren mit polizeilichen Ermittlungen. Nach Abschluss der Ermittlungen wird die Sache dem Generalstaatsanwalt der Republik vorgelegt, der entscheidet, ob ein Strafverfahren eingeleitet wird oder nicht. Wenn genügend Beweise gegen den mutmaßlichen Straftäter vorliegen, verweist der Generalstaatsanwalt die Sache zur Verhandlung an das Gericht. Nachdem das Gericht die gesammelten Beweise geprüft hat, entscheidet es, ob der Angeklagte schuldig ist oder nicht, und verurteilt ihn bzw. spricht ihn frei.

Klicken Sie auf die nachstehenden Links. Sie finden dort die von Ihnen gesuchten Informationen:

Link öffnet neues Fenster1 - Meine Rechte als Opfer einer Straftat

Link öffnet neues Fenster2 - Anzeige einer Straftat und meine Rechte im Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren

Link öffnet neues Fenster3 - Meine Rechte nach der Gerichtsverhandlung

Link öffnet neues Fenster4 - Entschädigung

Link öffnet neues Fenster5 - Mein Anspruch auf Unterstützung und Hilfe>


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 14/11/2018

1 - Meine Rechte als Opfer einer Straftat


Welche Informationen erhalte ich von den Behörden (z. B. Polizei, Staatsanwaltschaft) nach der Straftat, noch bevor ich sie zur Anzeige bringe?

Die Polizei unterrichtet Sie unverzüglich über Ihr Recht, Informationen zu folgenden Punkten zu erhalten:

  1. Polizeidienststelle oder Polizeidirektion, wo Sie Anzeige erstatten können
  2. Art der Unterstützung, die Ihnen zusteht, und an wen Sie sich dafür wenden können, u. a. relevante und grundlegende Informationen über den Zugang zur (fach-)ärztlichen Versorgung, einschließlich psychologischer Unterstützung, sowie Informationen zu alternativen Unterbringungsmöglichkeiten
  3. Ob und zu welchen Bedingungen Sie einen Anspruch auf Schutz haben bzw. welche Schutzmaßnahmen zur Verfügung stehen
  4. Ob und zu welchen Bedingungen Sie Schadenersatz fordern können
  5. Ob und zu welchen Bedingungen Ausgaben, die Ihnen im Zusammenhang mit dem Strafverfahren entstanden sind, erstattet werden
  6. Ob und zu welchen Bedingungen Sie Anspruch auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen haben
  7. Welche Beschwerdeverfahren Sie in Anspruch nehmen können, falls Ihre Rechte von der beteiligten Polizeidienststelle/Polizeidirektion nicht gewahrt werden
  8. Kontaktdaten des Polizeibeamten, der Ihren Fall bearbeitet (zu Kommunikationszwecken)

Ich lebe nicht in dem EU-Mitgliedstaat, in dem die Straftat begangen wurde (EU- und Nicht-EU-Bürger). Wie werden meine Rechte geschützt?

Wenn Sie in einem anderen Mitgliedstaat leben, nimmt die zyprische Polizei direkt bei Erstattung der Anzeige Ihre Aussage auf, um Schwierigkeiten bei der Organisation des Verfahrens auf ein Minimum zu begrenzen.

Wenn die Straftat in der Republik Zypern begangen wurde und Sie in einem anderen Mitgliedstaat leben, können Sie bei den zuständigen Behörden Ihres Wohnsitzmitgliedstaats Anzeige erstatten, wenn Sie die Straftat nicht in Zypern anzeigen konnten oder – bei schweren Straftaten – wollten.

Wenn Sie bei der zyprischen Polizei eine Straftat anzeigen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat begangen wurde, muss die zyprische Polizei, sofern sie nicht selbst zur Einleitung des Verfahrens berechtigt ist, Ihre Anzeige an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats weiterleiten, in dem die Straftat begangen wurde.

Welche Informationen erhalte ich, wenn ich eine Straftat anzeige?

Wenn Sie bei der Polizei eine Straftat anzeigen, erhalten Sie entsprechend der Verfahrensphase, in der sich Ihre Anzeige befindet, folgende Informationen:

  1. Kontaktdaten des Polizeibeamten, der Ihren Fall bearbeitet
  2. Begründung der Entscheidung, das Verfahren nicht fortzusetzen oder die Ermittlung zu beenden oder den Täter nicht zu verfolgen
  3. Zeit und Ort der Verhandlung und die Art des Vergehens, das dem Täter zur Last gelegt wird
  4. Informationen darüber, wie Sie sich über den Stand des Strafverfahrens informieren können. Unter besonderen Umständen können diese Informationen zurückgehalten werden, wenn ihre Offenlegung die ordnungsgemäße Bearbeitung des Falls beeinträchtigen würde. Voraussetzung hierfür ist eine begründete Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Zypern.
  5. Informationen über Ihr Recht, informiert zu werden, wenn die Person, die aufgrund der Sie betreffenden Straftat in Gewahrsam genommen, strafrechtlich verfolgt oder verurteilt wurde, entlassen wurde oder geflohen ist. Diese Informationen können zurückgehalten werden, wenn für den Täter eine potenzielle oder festgestellte Gefährdung besteht.

Habe ich Anspruch auf kostenfreie Dolmetsch- oder Übersetzungsleistungen (bei Kontakt mit der Polizei oder anderen Behörden bzw. im Rahmen der Ermittlungen und des Gerichtsverfahrens)?

Wenn Sie eine Straftat anzeigen wollen, jedoch kein Griechisch verstehen oder sprechen, können Sie mithilfe entsprechender sprachlicher Unterstützung die Anzeige in einer Sprache erstatten, die Sie verstehen.

Des Weiteren muss die Polizei sicherstellen, dass Ihnen Folgendes angeboten wird:

  • Kostenfreie Dolmetschleistungen während der Ermittlungen, wenn Sie kein Griechisch verstehen oder sprechen
  • Kostenfreie Übersetzung aller im Laufe der Ermittlungen gesammelten Informationen, sofern diese Informationen für Sie zur Wahrnehmung Ihrer Rechte erforderlich sind. Um diese Leistung zu erhalten, müssen Sie einen schriftlichen Antrag stellen.

Wie stellt die Behörde sicher, dass ich alles verstehe und auch verstanden werde (z. B. Kinder oder Menschen mit Behinderung)?

  • Die Polizei ist verpflichtet, im Umgang mit Ihnen eine einfache und verständliche Sprache zu verwenden und Ihre persönliche Situation zu berücksichtigen. Dazu zählen auch etwaige Behinderungen, die Ihre Fähigkeit, zu verstehen oder sich verständlich zu machen, beeinträchtigen. Sowohl die schriftliche als auch die mündliche Kommunikation muss barrierefrei erfolgen. Das bedeutet z. B., dass bei Bedarf Texte in Braille bereitgestellt oder mündliche Gespräche in die Gebärdensprache gedolmetscht werden müssen.
  • Wenn Sie minderjährig, d. h. unter 18 Jahre alt sind, ist Ihrem Alter, Ihrer Reife, Ihren Ansichten, Ihren Bedürfnissen und Sorgen gebührend Rechnung zu tragen, um zu gewährleisten, dass Sie alle Informationen verstehen und auch verstanden werden. Ihre Eltern oder Ihr Vormund oder gesetzlicher Vertreter werden über sämtliche Rechte unterrichtet, die Sie möglicherweise betreffen.
  • Beim Erstkontakt mit der Polizei haben Sie die Möglichkeit, sich von einer Person Ihrer Wahl begleiten zu lassen, sofern dies nicht Ihren Interessen entgegensteht oder den Verlauf des Verfahrens beeinträchtigt. Wenn Sie durch eine Behinderung eingeschränkt sind, haben Sie während der gesamten Ermittlung des Falls die Möglichkeit, sich von einer Person Ihrer Wahl begleiten zu lassen.

Wenn Sie minderjährig sind, erhalten Sie zudem Informationen der staatlichen Sozialfürsorge. Dies geschieht in einer Sprache, die Sie verstehen (bei Bedarf wird ein Dolmetscher hinzugezogen), wobei Ihr Alter und Ihre Reife berücksichtigt werden. Wenn Sie durch eine Behinderung eingeschränkt sind, erhalten Sie Informationen in einer Form, die Sie verstehen (z. B. in Gebärdensprache).

Opferhilfe

Die folgenden Organisationen bieten Opferhilfe:

  • Organisationen der staatlichen Gesundheitsversorgung
  • Staatliche Sozialfürsorge
  • Staatlicher psychologischer/psychiatrischer Dienst
  • Bildungspsychologischer Dienst des Ministeriums für Bildung und Kultur
  • Nichtregierungsorganisationen (NRO)

Die Sozialfürsorge des Ministeriums für Beschäftigung, Fürsorge und soziale Sicherheit bietet schutzbedürftigen Personengruppen, u. a. Opfern von Straftaten, in folgenden Bereichen Unterstützung an:

  • Unterstützung von Familien, um es den einzelnen Mitgliedern zu ermöglichen, ihren Rollen bzw. ihrer Verantwortung gerecht zu werden; Schlichtung von Familienstreitigkeiten, die die Einheit der Familie bedrohen; Schutz der Sicherheit und des Wohlergehens von Kindern; Verhütung von strafbarem Verhalten und häuslicher Gewalt sowie Unterstützung bei der Rehabilitation von Personen, die durch antisoziales Verhalten aufgefallen oder straffällig geworden sind
  • Unterstützung schutzbedürftiger Personengruppen
  • Unterstützung lokaler Gemeinschaften bei der Aufgabe, die konkreten Bedürfnisse schutzbedürftiger Personengruppen zu ermitteln und darauf zu reagieren
  • Vermittlung von Opfern an andere zuständige Behörden und NRO, die zusätzliche Dienstleistungen und Unterstützung anbieten

Wird mich die Polizei automatisch an eine Opferbetreuungsstelle verweisen?

Die Polizei wird Sie an staatliche oder andere Unterstützungs- und Hilfsstellen verweisen, wenn sie dies als notwendig erachtet. Sie wird Sie über die oben genannten Dienste informieren.

Wie wird meine Privatsphäre geschützt?

Die Polizeibeamten sind an die Vorgaben der Verfassung und der geltenden Gesetze sowie an den polizeilichen Verhaltenskodex gebunden. Diese Vorschriften gewährleisten, dass Ihre Privatsphäre und Ihr Familienleben respektiert und Ihre personenbezogenen Daten angemessen geschützt werden.

Ihr Name und die Inhalte Ihrer Aussage dürfen gemäß den geltenden Gesetzen unter keinen Umständen veröffentlicht oder anderweitig weitergegeben werden.

Die Datenverarbeitung wird durch besondere Rechtsvorschriften geregelt, die den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten gewährleisten.

Muss ich eine Straftat zur Anzeige bringen, bevor ich Opferhilfe erhalten kann?

Ja. Nachdem Sie bei der Polizei Anzeige erstatten, stellt die Sozialfürsorge sicher, dass Sie entsprechend Ihren Bedürfnissen kostenfreie Unterstützungsleistungen erhalten, darunter auch Leistungen von NRO, die besondere Unterstützungsdienste anbieten.

Persönlicher Schutz gefährdeter Personen

Die Polizei wird alle Schritte ergreifen, die erforderlich sind, um Ihre Sicherheit zu gewährleisten, insbesondere dann, wenn ein besonderer Schutzbedarf besteht. Je nach Art/Umständen der Straftat, Ihrer persönlichen Situation und einem etwaigen besonderen Schutzbedarf werden in den verschiedenen Phasen des Strafverfahrens bestimmte Schutzmaßnahmen ergriffen:

(1) Aufnahme der Opfer in Zeugenschutzprogramme unter Aufsicht und Kontrolle der Generalstaatsanwaltschaft

Auf Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft können Sie in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden, das polizeiliche Maßnahmen umfasst, die Ihre persönliche Sicherheit und bei Bedarf auch die Ihrer Familie sicherstellen.

(2) Opferschutz während der strafrechtlichen Ermittlungen:

Während der strafrechtlichen Ermittlungen

  • werden Sie von der Polizei unmittelbar nach Erstattung einer Anzeige vernommen;
  • wird die Anzahl der Vernehmungen auf ein Minimum beschränkt und Vernehmungen werden nur durchgeführt, wenn dies für die Zwecke der strafrechtlichen Ermittlungen zwingend erforderlich ist;
  • können Sie von Ihrem gesetzlichen Vertreter oder einer Person Ihrer Wahl begleitet werden, sofern keine begründete Entscheidung gegen die Anwesenheit einer dieser oder beider Personen getroffen wurde;
  • wird die Anzahl der ärztlichen Untersuchungen auf ein Minimum beschränkt und ärztliche Untersuchungen werden nur durchgeführt, wenn dies für die Zwecke der strafrechtlichen Ermittlungen zwingend erforderlich ist.

(3) Recht auf Schutz für Opfer mit besonderem Schutzbedarf während Strafverfahren:

Wenn Sie ein Opfer mit besonderem Schutzbedarf sind, haben Sie folgende Möglichkeiten:

  • Alle Vernehmungen werden in speziell für diesen Zweck gestalteten oder dafür eingerichteten Räumen durchgeführt.
  • Alle Vernehmungen werden von eigens für diesen Zweck geschulten Personen durchgeführt.
  • Alle Vernehmungen werden von derselben Person durchgeführt, es sei denn, dies beeinträchtigt die wirksame Rechtspflege.
  • Wenn Sie Opfer sexueller oder geschlechtsspezifischer Gewalt oder von Gewalt in engen Beziehungen sind, werden Ihre Vernehmungen auf Ihren Antrag hin von einer Person desselben Geschlechts durchgeführt, sofern der Ablauf der Ermittlungen dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Für bestimmte Opfergruppen gelten besondere Regelungen:

Wenn Sie Opfer häuslicher Gewalt sind,

  • ist die Veröffentlichung von personenbezogenen Informationen aus Ihrer Aussage untersagt;
  • können Sie an eine von der „Vereinigung für Prävention und Bekämpfung von Gewalt in Familien“ betriebene Schutzunterkunft verwiesen werden;
  • kann das Gericht anordnen, dass der/die Beklagte in Gewahrsam genommen wird, bis der Fall an das Gericht verwiesen wird, oder dass er/sie unter der Bedingung, dass er/sie sich seinen/ihren Familienmitgliedern weder nähert noch diese belästigt, entlassen wird.

Wenn Sie ein minderjähriges Opfer sexuellen Missbrauchs sind,

  • dürfen Ihre in der Aussage enthaltenen personenbezogenen Angaben nicht veröffentlicht werden;
  • ergreift die Sozialfürsorge des Ministeriums für Beschäftigung, Fürsorge und soziale Sicherheit alle Schritte, die erforderlich sind, um Ihre Sicherheit zu gewährleisten, falls Ihre Interessen denen Ihrer Eltern entgegenstehen.

Wenn Sie Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung sind,

  • ist die Veröffentlichung von personenbezogenen Informationen aus Ihrer Aussage untersagt;
  • muss jeder Beamte, der von Ihrer Lage Kenntnis erlangt, Ihren Fall der Sozialfürsorge melden, die dann wiederum verpflichtet ist, Sie über Ihre Rechte aufzuklären;
  • haben Sie ein Recht auf Schutz ohne Diskriminierung, ungeachtet Ihres rechtlichen Status und unabhängig davon, ob Sie mit der Polizei kooperieren oder nicht.

Wer kann mir Schutz bieten?

In erster Linie ist die Polizei für Ihren Schutz zuständig. Bei Bedarf kooperiert die Polizei mit anderen zuständigen Stellen aus dem öffentlichen oder privaten Sektor, um sicherzustellen, dass Sie wirksam geschützt werden.

Wird geprüft, ob ich einem weiteren Schadensrisiko durch den Täter ausgesetzt bin?

Die Polizei prüft Ihren Fall, um

(a) einen etwaigen besonderen Schutzbedarf festzustellen, und

(b) um zu bewerten, ob und in welchem Umfang Sie im Laufe des Verfahrens aufgrund Ihrer besonderen Anfälligkeit für sekundäre und wiederholte Viktimisierung, Einschüchterung und Vergeltungsmaßnahmen von besonderen Schutzmaßnahmen profitieren würden.

Die Prüfung erfolgt für jeden Einzelfall und in enger Zusammenarbeit mit Ihnen. Ihre Wünsche werden berücksichtigt – auch dann, wenn Sie beispielsweise keine besonderen Maßnahmen in Anspruch nehmen wollen.

Wird geprüft, ob ich einem weiteren Schadensrisiko durch die Strafjustiz ausgesetzt bin (im Rahmen der Ermittlungen und des Gerichtsverfahrens)?

Die Einzelfallprüfung beinhaltet eine Prüfung Ihres Risikos für eine sekundäre oder wiederholte Viktimisierung, um jede Möglichkeit, dass Sie durch die Strafjustizbehörden eine sekundäre und/oder wiederholte Viktimisierung erleiden, auszuschließen.

Welcher Schutz steht besonders schutzbedürftigen Opfern zur Verfügung?

Besonders schutzbedürftigen Opfern werden folgende Schutzmöglichkeiten angeboten:

(1) Aufnahme der Opfer in Zeugenschutzprogramme unter Aufsicht und Kontrolle der Generalstaatsanwaltschaft

Auf Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft können Sie in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden, das polizeiliche Maßnahmen umfasst, die Ihre persönliche Sicherheit und bei Bedarf auch die Ihrer Familie sicherstellen.

(2) Opferschutz während der strafrechtlichen Ermittlungen:

Während der strafrechtlichen Ermittlungen

  • werden Sie von der Polizei unmittelbar nach Erstattung einer Anzeige vernommen;
  • wird die Anzahl der Vernehmungen auf ein Minimum beschränkt und Vernehmungen werden nur durchgeführt, wenn dies für die Zwecke der strafrechtlichen Ermittlungen zwingend erforderlich ist;
  • können Sie von Ihrem gesetzlichen Vertreter oder einer Person Ihrer Wahl begleitet werden, sofern keine begründete Entscheidung gegen die Anwesenheit einer dieser oder beider Personen getroffen wurde;
  • wird die Anzahl der ärztlichen Untersuchungen auf ein Minimum beschränkt und ärztliche Untersuchungen werden nur durchgeführt, wenn dies für die Zwecke der strafrechtlichen Ermittlungen zwingend erforderlich ist.

(3) Schutz von Opfern mit besonderem Schutzbedarf während des Strafverfahrens:

Wenn Sie ein Opfer mit besonderem Schutzbedarf sind, haben Sie folgende Möglichkeiten:

  • Alle Vernehmungen werden in speziell für diesen Zweck gestalteten oder dafür eingerichteten Räumen durchgeführt.
  • Alle Vernehmungen werden von eigens für diesen Zweck geschulten Personen durchgeführt.
  • Alle Vernehmungen werden von derselben Person durchgeführt, es sei denn, dies beeinträchtigt die wirksame Rechtspflege.
  • Wenn Sie Opfer sexueller oder geschlechtsspezifischer Gewalt oder von Gewalt in engen Beziehungen sind, werden Ihre Vernehmungen auf Ihren Antrag hin von einer Person desselben Geschlechts durchgeführt, sofern der Ablauf der Ermittlungen dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Ich bin minderjährig. Habe ich besondere Rechte?

Wenn Sie minderjährig sind, werden Ihre Interessen geschützt. Diese werden individuell unter Berücksichtigung Ihres Alters sowie Ihrer Reife, Ansichten, Bedürfnisse und Belange bewertet.

Als Minderjährige/r haben Sie einige zusätzliche Rechte:

  • Während des Verfahrens können Sie sich von Ihren Eltern oder, falls Sie sich in der Obhut der Sozialfürsorge befinden, von einem Beamten der Sozialfürsorge begleiten lassen.
  • Wenn Sie Opfer häuslicher Gewalt sind, kann die Leitung des Sozialdienstes der Sozialfürsorge in Ihrem Namen Anzeige erstatten, und es können alle für Ihre Sicherheit erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden.
  • Wenn Sie Opfer sexuellen Missbrauchs sind, kann jeder öffentliche Bedienstete in Ihrem Namen Anzeige erstatten, und es können alle für Ihre Sicherheit erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden.
  • Wenn Sie unbegleitet sind, werden Sie der Obhut der Leitung der Sozialfürsorge übergeben und erhalten Zugang zu Ihren Rechten, z. B. zu Ihrem Recht auf Bildung, Gesundheitsversorgung usw. sowie zu Ihrem Recht auf Familienzusammenführung.
  • Recht auf Privatsphäre. Die Polizei wird alle gesetzlich zulässigen Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um die öffentliche Verbreitung von Informationen, die zu Ihrer Identifizierung führen könnten, zu verhindern.
  • Besonderer Schutzbedarf. Die Polizei
    • muss sicherstellen, dass die Ermittlung und die Strafverfahren unabhängig davon, ob Sie oder Ihr Vertreter offiziell Anzeige erstattet haben, durchgeführt werden. Zudem muss sie gewährleisten, dass das Strafverfahren auch dann weitergeführt werden kann, falls Sie Ihre Aussage widerrufen;
    • muss die Strafverfolgung auch fortführen, nachdem Sie die Volljährigkeit erreicht haben;
    • darf im Rahmen der Ermittlung Ihre Vernehmungen aufzeichnen.

Bei den Vernehmungen können Sie von Ihrem gesetzlichen Vertreter oder einer erwachsenen Person Ihrer Wahl begleitet werden, sofern keine begründete Entscheidung gegen die Anwesenheit dieser Person getroffen wurde.

Die Vernehmungen

  • sind unverzüglich durchzuführen, sobald die Ereignisse bei der Polizei zur Anzeige gebracht werden;
  • sind bei Bedarf in speziell für diesen Zweck gestalteten oder dafür eingerichteten Räumen durchzuführen;
  • sind bei Bedarf von einer eigens dafür ausgebildeten Fachkraft durchzuführen;
  • sind nur insoweit durchzuführen, wie dies für die Zwecke der strafrechtlichen Ermittlungen bzw. des Strafverfahrens erforderlich ist; die Anzahl der Vernehmungen ist dabei auf ein Minimum zu beschränken;
  • sind bei Fällen sexuellen Missbrauchs von geschulten Fachkräften desselben Geschlechts wie das Kind durchzuführen.

Ein Familienangehöriger kam infolge einer Straftat ums Leben. Welche Rechte habe ich?

Bei folgenden Opferbetreuungsstellen erhalten Sie Unterstützung:

  • Organisationen der staatlichem Gesundheitsversorgung
  • Staatlicher psychologischer/psychiatrischer Dienst
  • Staatliche Sozialfürsorge
  • Bildungspsychologischer Dienst (bei Minderjährigen)
  • Spezielle Hotline (1440) der „Vereinigung für Prävention und Bekämpfung von Gewalt in Familien“ für Opfer häuslicher Gewalt
  • NRO, die Opferbetreuungsstellen betreiben

Das Gesetz räumt Ihnen das Recht ein, den Täter auf Schadenersatz zu verklagen. Bei der Sozialfürsorge erhalten Sie Informationen über Ihr Recht auf Schadenersatz.

Ein Familienangehöriger kam infolge einer Straftat ums Leben. Welche Rechte habe ich?

Bei folgenden Opferbetreuungsstellen erhalten Sie Unterstützung:

  • Organisationen der staatlichem Gesundheitsversorgung
  • Staatlicher psychologischer/psychiatrischer Dienst
  • Staatliche Sozialfürsorge
  • Bildungspsychologischer Dienst (bei Minderjährigen)
  • Spezielle Hotline (1440) der „Vereinigung für Prävention und Bekämpfung von Gewalt in Familien“ für Opfer häuslicher Gewalt
  • NRO, die Opferbetreuungsstellen betreiben
    • Das Gesetz räumt Ihnen das Recht ein, den Täter auf Schadenersatz zu verklagen. Bei der Sozialfürsorge erhalten Sie Informationen über Ihr Recht auf Schadenersatz.

Ein Familienangehöriger wurde Opfer einer Straftat. Welche Rechte habe ich?

Bei folgenden Opferbetreuungsstellen erhalten Sie Unterstützung:

  • Organisationen der staatlichem Gesundheitsversorgung
  • Staatlicher psychologischer/psychiatrischer Dienst
  • Staatliche Sozialfürsorge
  • Bildungspsychologischer Dienst (bei Minderjährigen)
  • Spezielle Hotline (1440) der „Vereinigung für Prävention und Bekämpfung von Gewalt in Familien“ für Opfer häuslicher Gewalt
  • NRO, die Opferbetreuungsstellen betreiben

Kann ich Mediationsleistungen nutzen? Unter welchen Voraussetzungen? Werde ich während der Mediation sicher sein?

In Zypern sind Mediationsleistungen nicht gesetzlich geregelt.

Wo finde ich die Rechtsvorschriften, in denen meine Rechte stehen?

Ihre Rechte finden Sie in folgenden Rechtsvorschriften:

  • Gesetz über häusliche Gewalt (Prävention und Opferschutz) (2000-2015)
  • Gesetz über Prävention und Kontrolle sexuellen Missbrauchs, sexuellen Kindesmissbrauchs und Kinderpornographie (2014)

Die Rechtsvorschriften, in denen Ihre Rechte stehen, finden Sie auf der Website der zyprischen Rechtsanwaltsvereinigung:Link öffnet neues Fensterhttp://www.cylaw.org/


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Letzte Aktualisierung: 14/11/2018

2 - Anzeige einer Straftat und meine Rechte im Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren


Wie kann ich eine Straftat anzeigen?

Sie können bei jeder Polizeidienststelle Anzeige erstatten. Die Polizei untersucht Ihren Fall, sobald Sie offiziell Anzeige erstatten und eine schriftliche Aussage abgeben.

Wie kann ich erfahren, was in dem Fall unternommen wird?

Sie können den Polizei-/Ermittlungsbeamten, der für Ihren Fall zuständig ist, um Informationen zu den Ermittlungsfortschritten bitten. Sobald der Fall an das Gericht verwiesen wird, erhalten Sie von dem Beamten der Rechtsabteilung, der bei Gericht für Ihren Fall zuständig ist, Informationen zum Verlauf des Verfahrens.

Habe ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe (während der Ermittlungen oder des Gerichtsverfahrens)? Unter welchen Voraussetzungen?

Gemäß dem Prozesskostenhilfegesetz haben Sie bei Verfahren, die bestimmte Menschenrechtsverletzungen zum Gegenstand haben, Anspruch auf Prozesskostenhilfe.

Mit „Verfahren, die bestimmte Menschenrechtsverletzungen zum Gegenstand haben“, sind folgende Verfahren gemeint:

(a) Vor einem Gericht anhängige Zivilverfahren (in jeder Phase), in denen die Republik Zypern aufgrund bestimmter Menschenrechtsverletzungen, die einer Person zugefügt wurden, auf Schadenersatz verklagt wurde,

(b) Strafverfahren, die von einer beliebigen Person angestrengt wurden und die bestimmte Menschenrechtsverletzungen zum Gegenstand haben.

Die im genannten Gesetz vorgesehene Prozesskostenhilfe deckt folgende Leistungen ab:

(a) Bei gegen die Republik Zypern eingeleiteten Zivilverfahren oder bei Strafverfahren Beratungs-, Unterstützungs- und Vertretungsleistungen und

(b) bei gegen die Republik Zypern eingeleiteten Zivilverfahren ausschließlich Beratungsleistungen.

Die durch das genannte Gesetz geschützten Menschenrechte werden durch folgende Rechtsvorschriften garantiert:

(a) Kapitel II der Verfassung der Republik Zypern

(b) Gesetz zur Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention (1962)

(c) Gesetze zur Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (1967–1995)

(d) Gesetz zur Ratifizierung der internationalen Pakte (über wirtschaftliche, soziale und kulturelle sowie bürgerliche und politische Rechte) (1969)

(e) Gesetz zur Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (1989)

(f) Gesetze zur Ratifizierung des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (1990 und 1993)

(g) Gesetz zur Ratifizierung des UN-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (1985)

(h) Gesetz zur Ratifizierung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (1990)

Folgende Personen haben Anspruch auf Prozesskostenhilfe:

  • Personen, die Opfer von Menschenhandel sind, haben bei Schadenersatzverfahren vor einem Bezirksgericht Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Rechtsgrundlage hierfür ist das Gesetz über Prävention und Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung und über Opferschutz
  • Minderjährige, die Opfer von Menschenhandel sind, haben bei anhängigen Schadenersatzverfahren vor einem Bezirksgericht Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Rechtsgrundlage hierfür ist das Gesetz über Prävention und Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung und über Opferschutz
  • Minderjährige, die Opfer von Kontaktaufnahmen für sexuelle Zwecke, Kinderpornografie, sexueller Ausbeutung und/oder sexuellem Missbrauch sind, haben bei anhängigen Schadenersatzverfahren vor einem Bezirksgericht Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Rechtsgrundlage hierfür ist das Gesetz über Prävention und Kontrolle von sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie

Des Weiteren hat jedes Kind, das Opfer einer Straftat im Sinne des Gesetzes über Prävention und Kontrolle von sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie ist, unabhängig davon, ob es zu Ermittlungs-, Strafverfolgungs- oder Zwecken des Gerichtsverfahrens mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten möchte, in jeder Phase des Verfahrens direkten Zugang zu kostenfreier Beratung nach dem Rechtsanwaltsgesetz sowie – unabhängig von den Bestimmungen des Prozesskostenhilfegesetzes – Anspruch auf Prozesskostenhilfe, falls ihm die nötigen Mittel fehlen.

Wenn das minderjährige Opfer ein Recht auf Vertretung hat, hat es die Möglichkeit, Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen. Zudem kann ihm ein gesetzlicher Vertreter zugeteilt werden, der in Verfahren, in denen ein Interessenkonflikt zwischen dem minderjährigen Opfer und den Trägern der elterlichen Verantwortung besteht oder bestehen könnte, im Namen des Kindes handelt.

Des Weiteren hat jede Person, die Opfer einer Straftat im Sinne des Gesetzes über Prävention und Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung und über Opferschutz ist, unabhängig davon, ob sie zu Ermittlungs-, Strafverfolgungs- oder Zwecken des Gerichtsverfahrens mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten möchte, direkten Zugang zu kostenfreier Beratung nach dem Rechtsanwaltsgesetz sowie – im Einklang mit den Bestimmungen des Prozesskostenhilfegesetzes – Anspruch auf Prozesskostenhilfe, falls ihr die nötigen Mittel fehlen.

Für die Gewährung von Prozesskostenhilfe müssen Sie vor dem Gericht, an dem Ihr Fall verhandelt wird, einen schriftlichen Antrag stellen. Das Gericht kann auf folgender Grundlage einen Bescheid über Prozesskostenhilfe erlassen:

(a) Sozio-ökonomischer Bericht des Fürsorgeamts über Ihre finanzielle Situation und die Ihrer Familie, Ihr regelmäßiges Einkommen oder sonstiges Einkommen aus Ihrer Beschäftigung oder anderen Quellen, Ihre üblichen Lebenshaltungskosten und die Ihrer Familie sowie etwaige andere Verbindlichkeiten oder Bedürfnisse, die Sie haben;

(b) Schwere der Lage oder andere Umstände, um festzustellen, ob es im Interesse der Rechtspflege liegt, Ihnen zur Vorbereitung und Abwicklung Ihres Falls Prozesskostenhilfe zu gewähren.

Die Empfänger der Prozesskostenhilfe sind per Gesetz berechtigt, unter denjenigen Rechtsanwälten, die diese Art von Leistungen anbieten, einen Rechtsbeistand auszuwählen. Falls der Empfänger keinen Anwalt seiner Wahl benennt, wählt das Gericht nach den einschlägigen Vorschriften aus einer von der zyprischen Rechtsanwaltsvereinigung erstellten Liste einen Rechtsbeistand aus.

Kann ich die Erstattung meiner Ausgaben beantragen (Teilnahme an den Ermittlungen/am Gerichtsverfahren)? Unter welchen Voraussetzungen?

Die Republik Zypern erstattet Ihnen alle Ausgaben, für die eine solche Erstattung per Gesetz vorgesehen ist. Informationen darüber, ob und zu welchen Bedingungen Sie eine Erstattung der Ausgaben beantragen können, erhalten Sie bei den bei der Polizei auf lokaler Ebene angesiedelten Staatsanwaltschaften.

Kann ich Rechtsmittel einlegen, wenn mein Fall eingestellt wird, bevor es zu einer Anklage vor Gericht kommt?

Sie können von der Polizei eine Begründung verlangen, falls eine Ermittlung oder Strafverfolgung nicht fortgesetzt wurde oder eingestellt wird.

Kann ich an der Hauptverhandlung beteiligt werden?

Sie können als Belastungszeuge an der Verhandlung teilnehmen und vor dem Gericht aussagen, an dem die Sache verhandelt wird.

Welche offizielle Rolle habe ich im Justizsystem? Ist meine Rolle festgelegt oder kann ich wählen zwischen Opfer, Zeuge, Zivilpartei oder Privatkläger?

Im Kontext von Strafverfahren ist Ihre Rolle auf die des Belastungszeugen festgelegt. Wenn Sie den Täter auf Schadenersatz verklagen, übernehmen Sie im entsprechenden Zivilverfahren die Rolle des Klägers.

Welche Rechte und Pflichten habe ich in dieser Rolle?

Als Belastungszeuge sind Sie verpflichtet, vor dem Gericht auszusagen, an dem die Sache verhandelt wird. Wenn Sie eine Schadenersatzklage eingereicht haben, erhalten Sie von dem Rechtsanwalt, der Sie vor den Zivilgerichten vertritt, Informationen zu Ihren Rechten und Pflichten.

Kann ich im Rahmen der Gerichtsverhandlung eine Erklärung abgeben oder eine Aussage machen? Unter welchen Voraussetzungen?

In jedem Verfahren, in dem Sie als Belastungszeuge auftreten, können Sie die Aussage, die Sie vor der Polizei abgegeben haben, verlesen und sich zu eigen machen oder die Beweise vorlegen, die Sie der Polizei im Rahmen der Ermittlung zugänglich gemacht haben. Wenn Sie zusätzlich zu Ihrer ursprünglichen Erklärung oder den der Polizei zugänglich gemachten Beweisen eine Erklärung abgeben oder weitere Angaben machen möchten, sollten Sie mit dem Leiter der Rechtsabteilung, der Ihren Fall bei Gericht bearbeitet, Rücksprache halten.

Welche Informationen erhalte ich in der Gerichtsverhandlung?

Während der Gerichtsverhandlung informiert die Staatsanwaltschaft Sie darüber, wann und wie Anhörungen stattfinden und welche Vergehen dem Täter zur Last gelegt werden. Zudem können Sie beantragen, über das im Laufe des Verfahrens ergangene rechtskräftige Urteil in Kenntnis gesetzt zu werden.

Erhalte ich Einsicht in die Gerichtsakten?

Sie haben kein Recht auf Einsicht in die Gerichtsakten.


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Letzte Aktualisierung: 14/11/2018

3 - Meine Rechte nach der Gerichtsverhandlung


Kann ich gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen?

Sie könnten gegen ein in erster Instanz ergangenes Urteil keine Rechtsmittel einlegen. Dieses Recht ist der Generalstaatsanwaltschaft vorbehalten.

Welche Rechte habe ich nach der Verurteilung?

Ihr Rechtsanwalt kann die Verurteilung nutzen, wenn Sie den Täter auf Schadenersatz verklagen.

Habe ich nach der Gerichtsverhandlung Anspruch auf Unterstützung oder Schutz? Wie lange?

Sie haben nach der Gerichtsverhandlung für einen angemessenen Zeitraum (Ihren Bedürfnissen zu diesem Zeitpunkt entsprechend) Anspruch auf Unterstützung und/oder Schutz.

Welche Informationen erhalte ich, wenn der Täter verurteilt wird?

Auf Antrag werden Sie von der Polizei über die Verurteilung des Täters in Kenntnis gesetzt.

Werde ich informiert, wenn der Täter entlassen wird (einschließlich vorzeitige oder bedingte Entlassung) oder aus der Haft flieht?

Auf Antrag werden Sie informiert,

(a) wenn die Person, die aufgrund der Sie betreffenden Straftat in Gewahrsam genommen, strafrechtlich verfolgt oder verurteilt wurde, entlassen wurde oder geflohen ist;

(b) wenn im Falle der Entlassung oder Flucht der Person, die aufgrund der Sie betreffenden Straftat in Gewahrsam genommen, strafrechtlich verfolgt oder verurteilt wurde, Maßnahmen zu Ihrem Schutz ergriffen werden.

Bitte beachten Sie, dass diese Informationen zurückgehalten werden können, wenn für den Täter eine potenzielle oder festgestellte Gefährdung besteht.

Werde ich in die Entscheidung über die Haftentlassung oder die Strafaussetzung zur Bewährung einbezogen? Kann ich beispielsweise eine Aussage machen oder Einspruch einlegen?

Sie haben kein Recht darauf, bei der Entscheidung über die Haftentlassung oder die Strafaussetzung zur Bewährung einbezogen zu werden.


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Letzte Aktualisierung: 14/11/2018

4 - Entschädigung


Wie kann ich gegenüber dem Täter Ansprüche auf Schadenersatz geltend machen? (z. B. Gerichtsverfahren, Zivilklage, Adhäsionsverfahren)

Sie haben das Recht, aufgrund der gegen Sie begangenen Straftat ein Gerichtsverfahren gegen den Täter anzustrengen. Bei der Sozialfürsorge erhalten Sie Informationen über Ihr Recht auf Schadenersatz.

Minderjährige unter 18 Jahren können alle haftbaren Parteien aufgrund von Straftaten im Sinne des Gesetzes über Prävention und Kontrolle von sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie und aufgrund von Menschenrechtsverletzungen auf Schadenersatz verklagen. Der Täter haftet zivilrechtlich auf Schadenersatz für alle konkreten oder allgemeinen Schäden, die dem/den Opfer(n) entstanden sind.

Jede Person, die Opfer im Sinne des Gesetzes über Prävention und Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung und über Opferschutz ist, hat das Recht, alle haftbaren Parteien aufgrund der in diesem Gesetz beschriebenen, gegen sie begangenen Straftaten und aufgrund von gegen sie begangenen Menschenrechtsverletzungen auf Schadenersatz zu verklagen. Der Täter haftet zivilrechtlich auf Schadenersatz für alle konkreten oder allgemeinen Schäden, die dem/den Opfer(n) entstanden sind. Darunter fallen auch Lohnrückstände, die der Täter dem/den Opfer(n) von Zwangsarbeit schuldet.

Das Gericht hat den Täter dazu verurteilt, mir Schadenersatz/eine Entschädigung zu zahlen. Wie kann ich sicherstellen, dass der Täter zahlt?

Wenn der Täter den vom Gericht zuerkannten Schadenersatz nicht zahlt, können Sie sich über Ihren Rechtsanwalt an das Gericht werden, das daraufhin dem Täter einen Zahlungsbefehl über den zuerkannten Schadenersatz zustellt. Falls der Täter diesem Zahlungsbefehl nicht nachkommt, wird er umgehend festgenommen und inhaftiert.

Kann der Staat eine Vorauszahlung leisten, falls der Täter nicht zahlt? Unter welchen Voraussetzungen?

Eine staatliche Vorauszahlung an Opfer ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Habe ich Anspruch auf Entschädigung durch den Staat?

Opfer von Gewaltverbrechen oder ihre anspruchsberechtigten Angehörigen erhalten unter folgenden Voraussetzungen eine Entschädigung durch den Staat in der Form, die im Gesetz über die Entschädigung von Opfern von Gewaltverbrechen von 1997 (Gesetz 51(I)/97) vorgesehenen ist:

(a) Der Täter ist aus einem beliebigen Grund nicht in der Lage, dem Opfer oder dessen anspruchsberechtigten Angehörigen eine Entschädigung zu zahlen, und

(b) es ist keine Entschädigung aus anderen Quellen verfügbar oder eine solche Entschädigung fällt geringer aus als der im genannten Gesetz vorgesehene Betrag.

Die im genannten Gesetz vorgesehene Entschädigung ist selbst dann zahlbar, wenn der Täter nicht strafrechtlich verfolgt oder verurteilt werden kann.

Wenn die aus anderen Quellen verfügbare Entschädigung geringer ausfällt als die im genannten Gesetz vorgesehene Entschädigung, zahlt der Staat die Differenz.

Das Gesetz legt auch fest, unter welchen Umständen eine Entschädigung verweigert wird und was im Betrag der zahlbaren Entschädigung enthalten ist.

„Gewaltverbrechen“ meint jedes in der Republik Zypern unter Gewaltanwendung mit Vorsatz begangene Verbrechen, das direkt zum Tode, zu schwerer Körperverletzung oder zu dauerhaften körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen führt. Dazu zählen auch die folgenden Straftaten, sofern sie zum Tode, zu schwerer Körperverletzung oder zu dauerhaften körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen führen:

Vorsätzlicher Mord (Artikel 203 und 204), versuchter Mord (Artikel 214), Vergewaltigung (Artikel 144), versuchte Vergewaltigung (Artikel 146), Entführung (Artikel 148), Entführung einer weiblichen Person unter 16 Jahren (Artikel 149), Taten mit dem Ziel der schweren Körperverletzung (Artikel 228), schwere Körperverletzung (Artikel 231), versuchte Körperverletzung durch Verwendung von Sprengstoffen (Artikel 232), böswillige Verwendung von Gift (Artikel 233), Körperverletzung (Artikel 234), Übergriff mit Körperverletzung (Artikel 243), andere Übergriffe (Artikel 244), Verbrechen gegen die persönliche Freiheit (Artikel 245 bis 254), Brandstiftung (Artikel 315).

Ein Antrag auf Schadenersatz gemäß dem genannten Gesetz ist dem Leiter der Sozialversicherung innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens vorzulegen, spätestens innerhalb von zwei Jahren nach Verursachung der Körperverletzung/der dauerhaften körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen/des Todes.

Dem Antrag sind ein Polizeibericht, ein ärztliches Attest und ggf. weitere, für die Bewertung hilfreiche Dokumente beizulegen. Der Leiter der Sozialversicherung kann im Einzelfall und im eigenen Ermessen weitere Belege anfordern, unter anderem Belege dafür, dass keine Entschädigung aus anderen Quellen gezahlt wurde oder gezahlt werden wird. Ein solcher Beleg kann z. B. eine eidesstaatliche Erklärung des Antragstellers sein.

Habe ich Anspruch auf Entschädigung, wenn der Täter nicht verurteilt wird?

Die Zuerkennung einer Entschädigung zugunsten der Opfer ist nicht von der Verurteilung des Täters abhängig. Das Gericht entscheidet in einem gesonderten Schadenersatzverfahren über die Zuerkennung eines Schadenersatzes. Der Ausgang des Strafverfahrens ist dabei nicht relevant.

Habe ich Anspruch auf eine Sofortzahlung, solange ich auf die Entscheidung über meinen Anspruch auf Entschädigung warte?

Nein, Sie erhalten keine Sofortzahlung, da dies im Gesetz nicht vorgesehen ist.


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Letzte Aktualisierung: 14/11/2018

5 - Mein Anspruch auf Unterstützung und Hilfe


Ich bin Opfer einer Straftat geworden. An wen kann ich mich wenden, um Unterstützung und Hilfe zu erhalten?

An die Polizei unter 199/1460.

An die staatlichen Erstversorgungseinrichtungen

An die lokalen Sozialdienste

An den bildungspsychologischen Dienst

An den psychologischen/psychiatrischen Dienst

Hotline der Opferhilfe

Nichtregierungsorganisationen (NRO)

Die folgenden Notrufnummern stehen Ihnen in der Republik Zypern zur Verfügung:

1460 – Bürgerhotline

1440 – Beratung bei häuslicher Gewalt

1498 – Drogenberatung/Suchthilfe

116111 – Kinder- und Jugendhilfe

116000 – Zyprische Hotline für vermisste Kinder

Ist die Opferhilfe kostenfrei?

Die Opferhilfe der staatlichen Stellen und der Nichtregierungsorganisationen ist kostenfrei.

Welche Art von Unterstützung kann ich von staatlichen Behörden oder Diensten erhalten?

Die staatlichen Dienste bieten die folgende Art von Unterstützung:

  • Gesundheitsleistungen im Rahmen der staatlichen Gesundheitsversorgung
  • Psychologische Unterstützung vom psychologischen/psychiatrischen Dienst und vom bildungspsychologischen Dienst
  • Schutz von der Sozialfürsorge, auf der Grundlage von gegen den Täter ausgestellten Haftbefehlen und/oder Opferschutzanordnungen
  • Ergreifen spezieller polizeilicher Maßnahme während der Ermittlung, um eine wiederholte Viktimisierung zu verhindern
  • Wirksamer Polizeischutz, um Einschüchterung oder Vergeltung durch den Täter und/oder andere Personen zu verhindern
  • Gerichtliche Maßnahmen während der Anhörung, um Opfer mit besonderem Schutzbedarf (z. B. Kinder, Opfer mit psychosozialen Behinderungen) zu schützen

Wenn Sie Opfer häuslicher Gewalt, minderjähriges Opfer sexuellen Missbrauchs oder Opfer von Menschenhandel sind, informiert Sie die Sozialfürsorge über Ihre Rechte und bietet Ihnen Unterstützung. Sie stellt auch den Kontakt zu allen zuständigen staatlichen Stellen und Nichtregierungsorganisationen her, die Ihren Fall bearbeiten und Ihnen Unterstützung bieten können. Falls Ihre Interessen denen Ihrer Eltern entgegenstehen, ergreift die Leitung der Sozialfürsorge alle Schritte, die erforderlich sind, um Sie zu schützen.

Welche Art von Unterstützung kann ich von Nichtregierungsorganisation erhalten?

Die Nichtregierungsorganisationen bieten die folgende Art von Unterstützung:

  • Psychologische Beratung
  • Unterbringung in Schutzunterkünften für Opfer

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Letzte Aktualisierung: 14/11/2018

Rechte der Opfer von Straftaten in Strafverfahren - Luxemburg


Sie gelten als Opfer einer Straftat, wenn Sie durch einen Vorfall, der nach nationalem Recht eine Straftat darstellt, geschädigt worden sind, wenn Sie also beispielsweise eine Verletzung erlitten haben oder Ihr Eigentum beschädigt oder gestohlen worden ist. Als Opfer einer Straftat stehen ihnen vor, während und nach dem Gerichtsverfahren (der Hauptverhandlung) bestimmte individuelle Rechte zu.

Strafverfahren in Luxemburg bestehen aus zwei Stufen, dem Ermittlungsverfahren und der Hauptverhandlung. Die Ermittlungen werden in der Regel von der Polizei und/oder einem Ermittlungsrichter durchgeführt. Nach dem Abschluss der Ermittlungen kommt der Fall vor eine Kammer (Chambre du Conseil), die entscheidet, ob er an ein Gericht übergeben oder ob das Verfahren eingestellt wird.

Wenn der Fall vor Gericht geht, findet eine Gerichtsverhandlung statt, in der die gesammelten Beweise geprüft werden und der Angeklagte schuldig oder nicht schuldig gesprochen wird. Im Falle eines Schuldspruchs verurteilt das Gericht den Angeklagten und legt das Strafmaß fest. Reichen die gesammelten Beweise nicht aus, um den Angeklagten schuldig zu sprechen, spricht ihn das Gericht frei.

Klicken Sie auf die nachstehenden Links. Sie finden dort die von Ihnen gesuchten Informationen:

Link öffnet neues Fenster1 - Meine Rechte als Opfer einer Straftat

Link öffnet neues Fenster2 - Anzeige einer Straftat und meine Rechte im Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren

Link öffnet neues Fenster3 - Meine Rechte nach der Gerichtsverhandlung

Link öffnet neues Fenster4 - Entschädigung

Link öffnet neues Fenster5 - Mein Anspruch auf Unterstützung und Hilfe


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Letzte Aktualisierung: 08/11/2018

1 - Meine Rechte als Opfer einer Straftat


Welche Informationen erhalte ich von den Behörden (z. B. Polizei, Staatsanwaltschaft) nach der Straftat, noch bevor ich sie zur Anzeige bringe?

Die Polizei oder die Staatsanwaltschaft informieren das Opfer unverzüglich und gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Strafprozessordnung in einer dem Opfer verständlichen Sprache:

  • über die Art der Unterstützung, die das Opfer erhalten kann, und von wem es diese erhalten kann; gegebenenfalls erteilen sie zudem grundlegende Informationen über den Zugang zu medizinischer Unterstützung, zu spezialisierter Unterstützung, einschließlich psychologischer Betreuung, und zu einer alternativen Unterbringung;
  • über die Verfahren zur Anzeige der Straftat und die Stellung des Opfers in diesen Verfahren;
  • wie und unter welchen Voraussetzungen das Opfer Schutz erhalten kann;
  • wie und unter welchen Voraussetzungen das Opfer zu den gesetzlich festgelegten Bedingungen Zugang zu Rechtsanwälten, Prozesskostenhilfe und sonstigen Beistand erhalten kann;
  • wie und unter welchen Voraussetzungen das Opfer eine Entschädigung erhalten kann;
  • wie und unter welchen Voraussetzungen das Opfer sein Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsdienstleistungen in Anspruch nehmen kann;
  • über die verfügbaren Beschwerdeverfahren, wenn die Rechte des Opfers verletzt werden;
  • über Kontaktangaben für Mitteilungen, die seinen Fall betreffen;
  • über verfügbare Mediations- und Wiedergutmachungsdienste;
  • wie und unter welchen Voraussetzungen dem Opfer Ausgaben, die ihm infolge der Teilnahme am Strafverfahren entstehen, erstattet werden können;
  • über sein Recht auf eine individuelle Begutachtung durch die Opferhilfeeinrichtung, um zu prüfen, ob zur Verhinderung einer sekundären Viktimisierung eine spezielle Behandlung erforderlich ist;
  • abhängig von seinen Bedürfnissen erhält das Opfer gegebenenfalls in jeder Phase des Verfahrens zusätzliche Informationen;
  • über sein Recht, sich von einer Person seiner Wahl begleiten zu lassen, wenn das Opfer aufgrund der Auswirkungen der Straftat Hilfe benötigt, um zu verstehen und verstanden zu werden.

Darüber hinaus bieten die Juristische Empfangs- und Informationsstelle, die Hilfestelle für Opfer des Zentralen Sozialamts und das Justizministerium ebenfalls Hilfe und Rat an.

Ich lebe nicht in dem EU-Mitgliedstaat, in dem die Straftat begangen wurde (EU- und Nicht-EU-Bürger). Wie werden meine Rechte geschützt?

Wenn das Opfer Ausländer ist (Europäer oder Drittstaatsangehöriger), kann es die oben genannten Rechte in Anspruch nehmen. Es wird darüber informiert, wie es trotz Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat seine Rechte ausüben und bei der luxemburgischen Polizei Anzeige erstatten kann.

Welche Informationen erhalte ich, wenn ich eine Straftat anzeige?

Opfer haben insbesondere das Recht,

  • automatisch über die Einstellung ihres Falls und die Gründe dafür informiert zu werden;
  • auf Antrag über die Einleitung von Ermittlungen zu ihrem Fall informiert zu werden;
  • auf Antrag über den Stand des Strafverfahrens informiert zu werden;
  • automatisch von der Staatsanwaltschaft über das Datum der Verhandlung über den Fall informiert zu werden;
  • auf Antrag über das rechtskräftige Urteil in der Strafsache informiert zu werden.

Habe ich Anspruch auf kostenfreie Dolmetsch- oder Übersetzungsleistungen (bei Kontakt mit der Polizei oder anderen Behörden bzw. im Rahmen der Ermittlungen und des Gerichtsverfahrens)?

Als Opfer oder Zivilpartei, das bzw. die die Verfahrenssprache nicht spricht oder versteht, hat das Opfer Anspruch auf kostenfreie Unterstützung durch einen Dolmetscher in einer Sprache, die es versteht, und auf eine kostenfreie Übersetzung aller zugestellten Unterlagen, in die das Opfer Einsicht nehmen darf.

Wie stellt die Behörde sicher, dass ich alles verstehe und auch verstanden werde (z. B. Kinder oder Menschen mit Behinderung)?

Wenn das Opfer die Verfahrenssprache nicht spricht oder versteht, hat es Anspruch auf kostenfreie Unterstützung durch einen Dolmetscher. Hat das Opfer eine Sprach- oder Hörbehinderung, wird es von einem Gebärdendolmetscher unterstützt oder von einer qualifizierten Person, die über eine Sprache, Methode oder ein Gerät verfügt, die/das eine Kommunikation mit dem Opfer ermöglicht.

Ist das Opfer ein Kind, hat es das Recht, von seinem gesetzlichen Vertreter oder einer Person seiner Wahl begleitet zu werden.

Opferhilfe

Wer bietet Opfern Hilfe?

Opfer haben das Recht auf Hilfe von verschiedenen Opferhilfeeinrichtungen. Der Staat leistet über den zentralen Unterstützungsdienst der Staatsanwaltschaft Hilfe. Dort erhält das Opfer kostenlose soziale, psychologische und rechtliche Unterstützung. Es gibt auch NRO, die Opfern Hilfe anbieten, wenn es sich bei diesen um Frauen oder Kinder handelt, die Opfer von Gewalt wurden, um schutzbedürftige Personen usw.

Wird mich die Polizei automatisch an eine Opferbetreuungsstelle verweisen?

Es ist die Aufgabe der Polizei, Opfer über ihre Rechte zu informieren und zu versuchen, als Mittler für die Opferhilfeeinrichtungen zu fungieren. Die Polizei ist angewiesen, allen Opfern die Broschüre über Informationen und Hilfe für Opfer(http://www.police.public.lu/fr/aide-victimes/flyer-aide-victime-fr.pdf), die auf Luxemburgisch, Französisch, Deutsch, Englisch und Portugiesisch verfügbar ist, sowie das Informationsblatt „Infodroit“ auszuhändigen. (http://www.police.public.lu/fr/aide-victimes/infodroit-victime.pdf).

Wie wird meine Privatsphäre geschützt?

Die Verfassung von Luxemburg schützt die Privatsphäre von Opfern. Nach Artikel 11 Absatz 3 garantiert der Staat den Schutz der Privatsphäre mit den im Gesetz niedergelegten Ausnahmen.

Polizei und Justiz sind dazu verpflichtet, Opfer unter anderem vor Bedrohungen oder Racheakten vonseiten des Täters zu schützen. Dieser Schutz sollte ab dem Beginn der Ermittlungen und während ihrer gesamten Dauer bestehen. Opfer haben auch das Recht, vor allen Verletzungen ihrer Privatsphäre geschützt zu werden, und auf jeden Fall direkt nach der Straftat.

Muss ich eine Straftat zur Anzeige bringen, bevor ich Opferhilfe erhalten kann?

Der Opferunterstützungsdienst steht allen Opfern (Kinder, Jugendliche, Erwachsene) zur Verfügung, die aufgrund einer Straftat körperliche und/oder psychische Schäden erlitten haben. Das Team leistet psychologische und psychotherapeutische Beratung, informiert Opfer über ihre Rechte und kann sie auch zu Gerichtsverfahren begleiten. Der Dienst bietet auch eine Therapiegruppe für Opfer häuslicher Gewalt an. Zudem unterstützt er die Personen, die aufgrund ihrer Beziehungen zum Opfer ebenfalls leiden, und Zeugen einer Straftat. Die Betroffenen müssen keine Anzeige erstattet haben, um Opferhilfe in Anspruch nehmen zu können.

Persönlicher Schutz gefährdeter Personen

Welche Arten von Schutz gibt es?

Der Beschuldigte kommt in Untersuchungshaft,

  • wenn die Straftat mit einer Höchststrafe von mindestens zwei Jahren Gefängnis bestraft wird;
  • wenn die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte erneut straffällig wird;
  • wenn Fluchtgefahr besteht.

Wer kann mir Schutz bieten?

Die Polizei von Luxemburg kann die Opfer beschützen.

Wird geprüft, ob ich einem weiteren Schadensrisiko durch den Täter ausgesetzt bin?

Bei der Entscheidung über eine mögliche Untersuchungshaft des Täters werden die verschiedenen Aspekte berücksichtigt.

Welcher Schutz steht besonders schutzbedürftigen Opfern zur Verfügung?

Gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Strafprozessordnung erhalten Kinder, die Opfer sind, den folgenden Schutz:

  • Mit Genehmigung des Staatsanwaltes kann von der Vernehmung eines Zeugen oder eines Kindes eine Tonband- oder Videoaufzeichnung gemacht werden.
  • Dafür muss die Einwilligung des Zeugen oder Kindes eingeholt werden, wenn dieses die notwendige Urteilsreife hat; andernfalls wird die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters des Kindes benötigt. Wenn die Gefahr eines hinreichend nachgewiesenen Interessenkonfliktes zwischen dem gesetzlichen Vertreter des Kindes und dem Kind besteht, darf die Aufzeichnung nur mit der Einwilligung des Ergänzungspflegers (administrateur ad hoc) durchgeführt werden, sofern ein solcher für das Kind bestellt wurde. Wurde kein Ergänzungspfleger bestellt, ist für die Aufzeichnung die ausdrückliche und ordnungsgemäß begründete Zustimmung des Staatsanwaltes erforderlich.
  • Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen muss in den Fällen, in denen ein Kind Opfer einer der Straftaten gemäß Artikel 354 bis 360, 364, 365, 372 bis 379, 382 Absätze 1 und 2, Artikel 385, 393, 394, 397, 398 bis 405, 410 Absätze 1 und 2 oder Artikel 442 Absatz 1 des Strafgesetzbuches wurde oder wenn ein Kind Zeuge einer der Straftaten gemäß Artikel 393 bis 397 oder 400 bis 401a des Strafgesetzbuches wurde, eine der in Absatz 1 beschriebenen Aufzeichnungen gemacht werden, es sei denn, der Staatsanwalt entscheidet, dass keine Notwendigkeit dafür besteht, da das Kind oder sein gesetzlicher Vertreter oder gegebenenfalls der Ergänzungspfleger eine solche Aufzeichnung ablehnen.
  • Die Aufzeichnung dient als Beweismittel. Das Original wird unter Verschluss aufbewahrt. Die Kopien werden inventarisiert und der Akte beigefügt. Die Aufzeichnungen dürfen mit der Genehmigung des Staatsanwaltes an einem von diesem festgelegten Ort von den Parteien und von einem Sachverständigen gehört oder angesehen werden, dürfen jedoch nicht an einen anderen Ort gebracht werden.
  • Jedes in Absatz 3 genannte Kind hat das Recht, von einem Erwachsenen seiner Wahl zur Vernehmung begleitet zu werden, sofern nicht der Staatsanwalt in einer begründeten Entscheidung in Bezug auf die betroffene Person im Interesse des Kindes oder der Wahrheitsfindung anders entscheidet.

Opfer von Menschenhandel oder häuslicher Gewalt erhalten unter bestimmten Bedingungen besonderen Schutz.

Ich bin minderjährig. Habe ich besondere Rechte?

Wenn das Opfer ein Kind ist, hat es eine Reihe zusätzlicher Rechte:

  • Die Verjährungsfrist, d. h. die Frist, nach der eine Straftat nicht länger verfolgt werden kann, setzt bei gegen Kinder verübten Straftaten wie Sittlichkeitsvergehen, Vergewaltigung, Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung, Totschlag, Körperverletzung, Missbrauch und Verabreichung von Drogen erst am 18. Geburtstag des Kindes ein;
  • Recht auf Bestellung eines speziellen, administrateur ad hoc (Ergänzungspfleger) genannten Vertreters durch den Staatsanwalt oder Untersuchungsrichter, wenn die Interessen des Kindes nicht durch mindestens einen seiner gesetzlichen Vertreter vollständig geschützt werden. Dieser spezielle Vertreter schützt die Interessen des Opfers und nimmt dessen Rechte als Zivilpartei wahr;
  • Recht, über die Einleitung des Strafverfahrens informiert zu werden, sowie das Recht, durch den gesetzlichen Vertreter oder Ergänzungspfleger Zivilklage zu erheben;
  • Recht auf Tonband- oder Videoaufzeichnung der Vernehmungen, um zu vermeiden, dass das Kind durch eine mehrfache Wiederholung der Aussagen während des Verfahrens traumatisiert wird. Hierfür sind die Genehmigung des Staatsanwaltes und die Einwilligung des Opfers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Ergänzungspflegers erforderlich. Bei Straftaten wie Sittlichkeitsvergehen oder Vergewaltigung, Prostitution, Ausbeutung und Menschenhandel, Mord, Totschlag und Körperverletzung müssen Aufzeichnungen gemacht werden, sofern der Staatsanwalt nicht aufgrund des Widerspruchs des Opfers oder dessen Vertreters anders entscheidet;
  • Recht, sich bei den Verhandlungen von seinem gesetzlichen Vertreter oder einer Person seiner Wahl begleiten zu lassen.

Ein Familienangehöriger kam infolge einer Straftat ums Leben. Welche Rechte habe ich?

Jeder, dessen Familienangehöriger infolge einer Straftat ums Leben gekommen ist und der geltend macht, dass er durch eine Straftat geschädigt wurde, hat das Recht, bei dem zuständigen Untersuchungsrichter Zivilklage einzureichen.

Dann hat der Zivilkläger insbesondere das Recht,

  • von dem Beschuldigten eine Entschädigung zu verlangen;
  • an den Ermittlungen des Untersuchungsrichters beteiligt zu werden;
  • zu verlangen, dass der Untersuchungsrichter weitere Ermittlungsmaßnahmen durchführt;
  • vor einer Kammer des Gerichts Rechtsmittel gegen bestimmte Ermittlungsmaßnahmen einzulegen, die seine zivilrechtlichen Interessen beeinträchtigen;
  • nur vernommen zu werden, wenn er dies wünscht;
  • gegebenenfalls dem Beschuldigten gegenüber gestellt zu werden;
  • nach der ersten Vernehmung des Beschuldigten und am Tag vor jeder Beweisaufnahme im Büro des Untersuchungsrichters Einsicht in die Akte zu nehmen, wozu ein Rechtsbeistand erforderlich ist;
  • nach Abschluss der Ermittlungen beim Untersuchungsrichter eine Kopie der Akte zu beantragen;
  • die Einholung von Sachverständigengutachten, die Vernehmung von Zeugen und die Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände zu beantragen;
  • bei der Tatortbesichtigung anwesend zu sein.

Ein Familienangehöriger wurde Opfer einer Straftat. Welche Rechte habe ich?

Ein Dritter, der von einer Straftat betroffen ist, die gegen einen Familienangehörigen verübt wurde, hat das Recht,

  • eine Kopie des Berichts über die Straftat, die diese Person als Dritten betrifft, bei der Staatsanwaltschaft zu beantragen;
  • automatisch von der Staatsanwaltschaft über das für die Verhandlung des Falls anberaumte Datum informiert zu werden;
  • in der Kanzlei der Kammer des Bezirksgerichts oder gegebenenfalls des Polizeigerichts das in der Sache ergangene Urteil zu beantragen.

Kann ich Mediationsleistungen nutzen? Unter welchen Voraussetzungen? Werde ich während der Mediation sicher sein?

Die Mediation in Strafsachen ist eine Alternative zum Strafverfahren; im Prinzip ermöglicht sie eine Beilegung der Streitsache ohne Beteiligung der Gerichte. Eine Mediation zwischen dem Täter und dem Opfer ist nur vor der Einleitung eines Strafverfahrens möglich. Der Staatsanwalt kann entscheiden, dass eine Mediation angebracht ist, wenn er der Ansicht ist, dass daraufhin voraussichtlich eine Entschädigung geleistet werden wird, die durch die Straftat verursachte Störung abgestellt oder ein Beitrag zur Resozialisierung des Täters geleistet wird. Eine Mediation ist ausgeschlossen, wenn der Täter und das Opfer zusammenleben. Diesem Verfahren müssen sowohl der Täter als auch das Opfer zustimmen.

Wo finde ich die Rechtsvorschriften, in denen meine Rechte stehen?

In der Strafprozessordnung auf Legilux.

Link öffnet neues Fensterhttp://legilux.public.lu/eli/etat/leg/code/procedure_penale

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Letzte Aktualisierung: 08/11/2018

2 - Anzeige einer Straftat und meine Rechte im Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren


Wie kann ich eine Straftat anzeigen?

Hier können Opfer einer Straftat Anzeige erstatten:

  • bei der luxemburgischen Polizei;
  • bei dem für den betreffenden Gerichtsbezirk zuständigen Staatsanwalt.

Obwohl jeder eine Anzeige erstatten kann, müssen Opfer, die als Zivilpartei an dem Verfahren teilnehmen möchten, entweder persönlich oder durch ihren Rechtsanwalt Anzeige erstatten.

Opfer können jedoch auch beim Polizeigericht oder bei einer Strafkammer des Bezirksgerichts eine Privatklage gegen den Täter einreichen.

Die Anzeige muss in einer der Amtssprachen Luxemburgs (Luxemburgisch, Französisch oder Deutsch) erstattet werden. Opfer, die keine dieser drei Sprachen sprechen, haben Anspruch auf unentgeltlich bereitgestellte Dolmetschleistungen. Die Anzeige ist vorzugsweise schriftlich zu erstatten, ohne dass hierbei eine bestimmte Form eingehalten werden muss. Dabei sind die folgenden Angaben zu machen:

  • Nachname, Vorname, Geburtsort und -datum, Beruf und Wohnsitz des Anzeigeerstatters;
  • der Vorfall, der den erlittenen Schaden verursacht hat;
  • die Art des Schadens.

Der Zeitraum, in dem das Opfer Anzeige erstatten muss, hängt insbesondere von der Verjährungsfrist der Straftat ab. Diese liegt zwischen einem und zehn Jahren.

Wie kann ich erfahren, was in dem Fall unternommen wird?

Opfer haben das Recht,

  • automatisch informiert zu werden, wenn ihr Fall eingestellt wird und über die Gründe hierfür;
  • auf Antrag über die Einleitung von Ermittlungen zu ihrem Fall informiert zu werden;
  • auf Antrag über den Stand des Strafverfahrens informiert zu werden;
  • automatisch von der Staatsanwaltschaft über das Datum der Verhandlung über den Fall informiert zu werden;
  • auf Antrag über das rechtskräftige Urteil in der Strafsache informiert zu werden.

Wenn bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet wird, unterrichtet der Staatsanwalt das Opfer innerhalb von 18 Monaten nach Eingang der Anzeige oder Beschuldigung über die in der Sache ergriffenen Maßnahmen und gegebenenfalls auch darüber, dass und aus welchen Gründen der Fall eingestellt wird.

Habe ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe (während der Ermittlungen oder des Gerichtsverfahrens)? Unter welchen Voraussetzungen?

Damit der Zugang zur Justiz sichergestellt ist, wenn Opfer – insbesondere gemessen am garantierten Mindesteinkommen – nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, haben sie für die Verteidigung ihrer Interessen Anspruch auf kostenlosen und umfassenden Rechtsbeistand. Diese Hilfe wird vom Rat der Anwaltskammer bereitgestellt, wenn das Opfer sie beantragt und wenn es:

  • ein luxemburgischer Staatsangehöriger ist,
  • ein ausländischer Staatsangehöriger ist, der befugt ist, sich in Luxemburg niederzulassen,
  • ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU) ist,
  • ein ausländischer Staatsangehöriger ist, der den luxemburgischen Staatsangehörigen in Sachen Prozesskostenhilfe gemäß einem internationalen Abkommen gleichgestellt ist.

Bei der Beurteilung der finanziellen Mittel werden das gesamte Bruttoeinkommen und Vermögen des Antragstellers sowie das Einkommen der Personen berücksichtigt, die im selben Haushalt leben. Prozesskostenhilfe wird Opfern jedoch nicht nur wegen begrenzter finanzieller Mittel gewährt, sondern auch wenn dies aus anderen ernstzunehmenden Gründen bezüglich ihrer sozialen, familiären oder materiellen Situation gerechtfertigt ist.

Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt anhand eines beim Zentralen Sozialamt (http://www.guichet.public.lu/citoyens/fr/organismes/service-central-assistance-sociale/index.html) erhältlichen Formulars, welches vom Opfer zu unterzeichnen und an den Vorsitzenden der örtlich zuständigen Anwaltskammer (Diekirch oder Luxemburg) zu richten ist.

Die im Formular zu machenden Angaben beziehen sich insbesondere auf:

  • die Identität des Opfers (Name, Vorname(n), Geburtsort und -datum, Beruf, Wohnsitz, Familienstand, Staatsangehörigkeit);
  • die Art des Rechtsstreits, für den die Prozesskostenhilfe beantragt wird;
  • die familiäre Situation des Opfers;
  • die Vermögensverhältnisse des Opfers.

Opfer können auch den/die Namen des Anwalts/der Anwälte angeben, dessen/deren Dienste sie im Rahmen der Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen möchten, oder gegebenenfalls den Namen des Anwalts, der ihnen derzeit zugewiesen wurde.

Dokumente, die Opfer dem Antrag beifügen müssen:

  • eine Kopie ihres Ausweisdokuments;
  • einen Link öffnet neues FensterSozialversicherungsnachweis des Sozialversicherungszentrums (Centre Commun de la Sécurité Sociale – CCSS) für das Opfer und für die zu seinem Haushalt gehörenden Personen;
  • für die betroffene Person und jedes der Mitglieder des Haushalts: die Lohnzettel (oder eine Verdienstbescheinigung des CCSS), Bescheinigungen über das garantierte Mindesteinkommen, Arbeitslosengeld- oder Pensions-/Rentenbescheinigungen oder sonstige Einkommensbescheinigungen der letzten drei Monate, in denen die Bruttobeträge angegeben sind (Kontoauszüge sind nicht ausreichend);
  • eine Negativbescheinigung des Nationalen Solidaritätsfonds (Fonds national de solidarité) für jedes Mitglied des Haushalts, wenn der Haushalt keine Gelder vom Fonds bezieht;
  • falls der Haushalt Unterhalt bezieht oder zahlt, einen Beleg über den gezahlten oder bezogenen Betrag (z. B. Kontoauszüge der letzten drei Monate);
  • eine von der luxemburgischen Steuerverwaltung (Administration des contributions directes) ausgestellte Bescheinigung über den Besitz einer Immobilie bzw. darüber, dass kein Immobilienbesitz vorhanden ist, für jedes Mitglied des Haushalts;
  • gegebenenfalls Belege über den Besitz von im Ausland belegenen Immobilien;
  • Belege über das bewegliche Vermögen (Bargeld, Sparguthaben, Aktien, Schuldverschreibungen usw.);
  • falls der Haushalt zur Miete wohnt, eine Kopie des Mietvertrags und Quittungen über die Mietzahlungen der letzten drei Monate;
  • falls der Haushalt ein Immobiliendarlehen tilgt, einen Zahlungsbeleg über die Monatsrate;
  • Belege über die Einkünfte aus beweglichen und unbeweglichen Gütern;
  • Belege betreffend die jeweilige Streitsache.

Kann ich die Erstattung meiner Ausgaben beantragen (Teilnahme an den Ermittlungen/am Gerichtsverfahren)? Unter welchen Voraussetzungen?

Nach Überprüfung, ob tatsächlich nur unzureichende finanzielle Mittel vorhanden sind, wird dem Opfer vom Vorsitzenden oder einem diesbezüglich beauftragten Mitglied der Anwaltskammer per einfachem Brief (im Falle einer Annahme) oder per Einschreiben (im Falle einer Ablehnung) mitgeteilt, ob sein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde. Der Vorsitzende bestellt den vom Opfer gewählten Anwalt oder einen anderen Anwalt, falls das Opfer keinen Wunsch geäußert hat oder der Vorsitzende der Anwaltskammer diesen Wunsch für unangemessen hält.

Notare und Gerichtsvollzieher werden von Amts wegen von dem Gericht bestellt, das im Rahmen der Prozesskostenhilfe mit der Sache betraut ist.

Wird die Prozesskostenhilfe im Laufe des Verfahrens bewilligt, werden dem Opfer die ihm bereits entstandenen Kosten erstattet.

Nicht übernommene Kosten

Erhält das Opfer Prozesskostenhilfe und werden ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt, gehen diese zu Lasten des Staates.

In Strafsachen deckt die Prozesskostenhilfe die zu Lasten des Verurteilten verhängten Kosten und Geldstrafen nicht ab.

Kann ich Rechtsmittel einlegen, wenn mein Fall eingestellt wird, bevor es zu einer Anklage vor Gericht kommt?

Wenn ein Fall eingestellt wird, bevor es zu einer Anklage vor Gericht kommt, werden in der Mitteilung die Voraussetzungen dargelegt, unter denen das Opfer ein Verfahren einleiten kann, indem es eine Privatklage oder eine Zivilklage einreicht.

Wenn die Straftaten mit strafrechtlichen Sanktionen oder Haftstrafen geahndet werden, wird das Opfer in der Mitteilung auch darüber informiert, dass es einen Antrag beim Generalstaatsanwalt stellen kann. Dieser ist dazu befugt ist, den Staatsanwalt zur Einleitung eines Strafverfahrens anzuweisen.

Wenn die Ratskammer (Chambre du conseil) entscheidet, eine Strafsache nicht an ein Gericht zu verweisen, das über die Schuld des mutmaßlichen Täters entscheiden würde, können Opfer bei der Ratskammer des Berufungsgerichts Rechtsmittel einlegen. Folglich haben sie das Recht, bei dieser Kammer Anfragen und Stellungnahmen einzureichen.

Wenn die Ratskammer den Fall lediglich aus sachlichen, nicht aber aus rechtlichen Gründen abweist, können Opfer dennoch vor einem Zivilgericht auf Schadenersatz klagen.

Kann ich an der Hauptverhandlung beteiligt werden?

Genau wie im Ermittlungsverfahren können Opfer ohne eine besondere Rechtsstellung oder als Zivilpartei an der Verhandlung teilnehmen.

Opfer können sowohl an öffentlichen als auch an nicht öffentlichen Verhandlungen teilnehmen, allerdings nur, wenn sie als Zeuge geladen wurden. Sie können auch als Zeuge zu den mündlichen Ausführungen geladen werden. Dazu erhalten Sie eine schriftliche Ladung von der Staatsanwaltschaft und müssen in der Verhandlung sowohl die Fragen des Gerichts als auch des Anwalts der Gegenpartei beantworten. Während des Prozesses sitzen Opfer im hinteren Bereich des Gerichtssaals, damit sie keinen direkten Kontakt mit dem Angeklagten haben.

Zivilparteien erhalten eine schriftliche Ladung zu den mündlichen Verhandlungen. Sie haben auch das Recht, an öffentlichen und nichtöffentlichen Verhandlungen teilzunehmen und müssen anwesend sein, um ihre Anträge zu stellen. Sie kommen grundsätzlich nach der Anhörung von Zeugen zu Wort. Sie können ihre zivilrechtlichen Interessen in der Sache geltend machen und zum Sachverhalt als Zeuge aussagen.

Welche offizielle Rolle habe ich im Justizsystem? Ist meine Rolle festgelegt oder kann ich wählen zwischen Opfer, Zeuge, Zivilpartei oder Privatkläger?

Ihre offizielle Rolle im Justizsystem ist die des Opfers ohne besonderen Status. Opfer können dem Verfahren als Zivilpartei beitreten.

Welche Rechte und Pflichten habe ich in dieser Rolle?

Opfer haben insbesondere das Recht:

  • auf die Verwendung einer ihnen verständlichen Sprache oder andernfalls auf einen Dolmetscher bei einer Anzeige bei der Polizei;
  • kostenlos eine Kopie der Anzeige sowie der Dokumente zu erhalten, die sie zur Stützung der Anzeige beigefügt haben;
  • in einer ihnen verständlichen Sprache eine Empfangsbestätigung zu erhalten, in der die Aktennummer sowie das Datum und der Ort angegeben sind, an dem die Anzeige erstattet wurde sowie eine Eingangsbestätigung ihrer Anzeige beim Staatsanwalt;
  • von einem Rechtsanwalt unterstützt oder vertreten zu werden;
  • automatisch informiert zu werden, wenn ihr Fall eingestellt wird und über die Gründe hierfür;
  • auf Antrag über die Einleitung von Ermittlungen zu ihrem Fall informiert zu werden;
  • auf Antrag über den Stand des Strafverfahrens informiert zu werden;
  • automatisch von der Staatsanwaltschaft über das Datum der Verhandlung über den Fall informiert zu werden;
  • auf Antrag über das rechtskräftige Urteil in der Strafsache informiert zu werden;
  • bei dem Richter, der für den vorläufigen Rechtsschutz zuständig ist, einen Antrag auf vorläufige Zuerkennung zu stellen, sofern die Haftung der anderen Partei nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden kann.

Zivilparteien haben auch das Recht:

  • von dem Beschuldigten eine Entschädigung zu verlangen;
  • an den vom Untersuchungsrichter angeordneten Ermittlungen beteiligt zu werden;
  • zu verlangen, dass der Untersuchungsrichter weitere Ermittlungsmaßnahmen anordnet;
  • vor einer Kammer des Gerichts Rechtsmittel gegen bestimmte Ermittlungsmaßnahmen einzulegen, die ihre zivilrechtlichen Interessen beeinträchtigen;
  • nur vernommen zu werden, wenn sie dies wünschen;
  • gegebenenfalls dem Beschuldigten gegenüber gestellt zu werden;
  • nach der ersten Vernehmung des Beschuldigten und am Tag vor jeder Vernehmung im Büro des Untersuchungsrichters Einsicht in die Akte zu nehmen, wozu ein Rechtsbeistand erforderlich ist;
  • nach Abschluss der Ermittlungen beim Untersuchungsrichter eine Kopie der Akte zu beantragen;
  • die Einholung von Sachverständigengutachten, die Vernehmung von Zeugen und die Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände zu beantragen;
  • bei der Tatortbesichtigung anwesend zu sein.

Kann ich im Rahmen der Gerichtsverhandlung eine Erklärung abgeben oder eine Aussage machen? Unter welchen Voraussetzungen?

Zeugen können an den Verhandlungen teilnehmen und dem Richter unter Eid alles mitteilen, was sie über den Sachverhalt wissen. Zeugen müssen sowohl die Fragen des Gerichts als auch die Fragen des Rechtsanwalts der Gegenpartei beantworten.

Zivilparteien können ihre zivilrechtlichen Interessen in der Sache geltend machen und zum Sachverhalt als Zeuge aussagen; der Rechtsanwalt einer Zivilpartei kann sowohl Sachverständige als auch Zeugen der Verteidigung befragen.

Grundsätzlich werden alle Beweismittel zugelassen, vorausgesetzt Vernunft und Erfahrung sprechen dafür, dass sie den Richter zu einer Verurteilung veranlassen können. Es können Beweismittel vorgelegt werden, vorausgesetzt, die Parteien konnten Argumente und Gegenargumente in Bezug auf diese austauschen.

Welche Informationen erhalte ich in der Gerichtsverhandlung?

Das Opfer erhält die folgenden Informationen:

  • auf Antrag: den Stand des Strafverfahrens;
  • automatisch: das Datum der Verhandlung über den Fall;
  • auf Antrag: das rechtskräftige Urteil in der Strafsache.

Erhalte ich Einsicht in die Gerichtsakten?

Wenn bei der Polizei Anzeige erstattet wird, erhält der Anzeigeerstatter entweder sofort oder innerhalb eines Monats unentgeltlich eine Kopie seiner Anzeige. Er kann auch das mit seinem Fall befasste Gericht nach bestimmten Verfahrensschritten fragen.

Wenn Anzeigeerstatter dem Verfahren als Zivilpartei beigetreten sind, haben sie das Recht, nach der ersten Vernehmung des Beschuldigten und am Tag vor jeder Vernehmung im Büro des Untersuchungsrichters Einsicht in die Akte zu nehmen. Hierfür muss ein Rechtsbeistand hinzugezogen werden.

Ist das Verfahren abgeschlossen, leitet der Untersuchungsrichter die Akte an den Staatsanwalt weiter. Als Zivilpartei haben Sie spätestens acht Arbeitstage bevor der Fall von der Ratskammer geprüft wird, das Recht auf Akteneinsicht.

Zivilparteien und Personen, die ein berechtigtes persönliches Interesse nachweisen können, haben das Recht, innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor dem für die Verhandlung festgesetzten Datum, eine Kopie der Akte (mit Ausnahme beschlagnahmter Unterlagen und Dokumente) zu erhalten. Sie müssen beim Staatsanwalt einen diesbezüglichen Antrag stellen.


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 08/11/2018

3 - Meine Rechte nach der Gerichtsverhandlung


Kann ich gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen?

Sobald ein Urteil verkündet wird, erlangt es Rechtskraft. Daher ist von der Wahrheit des Urteils auszugehen, solange es nicht nach Einlegung eines gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittels für nichtig erklärt wurde. Normalerweise entscheidet der Richter in demselben Urteil über die straf- und die zivilrechtlichen Klagen.

Aufgrund des Rechts auf ein faires Verfahren gilt dieses Rechtskraftprinzip nur für diejenigen, die als Partei an dem Strafverfahren teilgenommen haben und nur für die Teile der Entscheidung, zu denen diese Parteien sich äußern konnten. Als Opfer können Sie nur dann Rechtsmittel einlegen, wenn Sie dem Verfahren als Zivilpartei beigetreten sind, also Verfahrenspartei waren.

In dieser Eigenschaft können Sie Rechtsmittel einlegen, aber nur in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Interessen und wenn Sie ein Klageinteresse haben, d. h. wenn das Gericht ihre Klage auf Entschädigung abgewiesen hat oder wenn Sie den Ihnen zugesprochenen Betrag für unzureichend halten.

Sie können also kein Rechtsmittel einlegen, weil Sie mit dem Urteil nicht einverstanden sind oder weil das Gericht den Angeklagten freigesprochen hat. Nur der Staatsanwalt kann ein Rechtsmittel bezüglich der strafrechtlichen Aspekte eines Verfahrens einlegen.

Beraten Sie sich mit Ihrem Rechtsanwalt, ob es sinnvoll ist, ein Rechtsmittel einzulegen. Ist Ihr Rechtsanwalt der Ansicht, dass es sinnvoll ist, muss das Rechtsmittel innerhalb von 40 Tagen in der Kanzlei des Gerichts eingelegt werden, das das Urteil verkündet hat.

Welche Rechte habe ich nach der Verurteilung?

Nach der Verkündung des Urteils, können Sie eine Kopie davon erhalten.

Sie können auch Rechtsmittel einlegen, allerdings nur, wenn Sie als Zivilkläger beigetreten sind, also Verfahrenspartei waren, und nur in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Interessen (siehe Punkt 1).

Wenn eine Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung geplant ist, können Sie bei dem für die Vollstreckung des Urteils zuständigen Generalstaatsanwalt Widerspruch einlegen.

Sie können sich weiterhin von einem Rechtsanwalt vertreten lassen.

Habe ich nach der Gerichtsverhandlung Anspruch auf Unterstützung oder Schutz? Wie lange?

Als Zivilpartei haben Sie Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei allen Problemen, die im Zusammenhang mit der Vollstreckung des Urteils auftreten können.

Als Opfer einer vorsätzlichen Straftat, die zu einer Körperverletzung geführt hat, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen beim Justizministerium einen Antrag auf staatliche Entschädigung stellen, wenn Sie nicht vom Täter entschädigt werden können.

Die Polizei und das Justizsystem sind dazu verpflichtet, Ihnen als Opfer Schutz zu bieten. Jede Entscheidung hinsichtlich einer bedingten Freilassung einer verurteilten Person auf Bewährung kann bestimmten Bedingungen und Voraussetzungen unterliegen, die sich insbesondere auf den Schutz der Allgemeinheit und des Opfers beziehen.

Welche Informationen erhalte ich, wenn der Täter verurteilt wird?

Sie haben das Recht, auf Antrag über das rechtskräftige Urteil in der Strafsache informiert zu werden.

In Bezug auf das gegen den Täter verhängte Urteil beachten Sie bitte, dass in der Entscheidung über das Strafmaß die angewandten Rechtsvorschriften (ohne Angabe des Wortlauts), der Straftatbestand, aufgrund dessen der Beschuldigte angeklagt ist, oder die verhängte(n) Strafe(n) genannt werden müssen (Artikel 195 der Strafprozessordnung). Bei weiteren Fragen hinsichtlich der Vollstreckung des Urteils können Sie sich an den Strafvollzugsdienst der Generalstaatsanwaltschaft wenden.

Eine in Luxemburg rechtskräftig verurteilte Person verbüßt seine Haftstrafe entweder im Gefängnis Schrassig oder im Gefängnis Givenich.

Werde ich informiert, wenn der Täter entlassen wird (einschließlich vorzeitige oder bedingte Entlassung) oder aus der Haft flieht?

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Strafprozessordnung können Sie auf speziellen Antrag bei der Generalstaatsanwaltschaft über die Freilassung oder Flucht eines Täters informiert werden, wenn für Sie die Gefahr oder das Risiko besteht, Schaden zu erleiden, es sei denn, dadurch wird der Täter einer Gefahr ausgesetzt.

Werde ich in die Entscheidung über die Haftentlassung oder die Strafaussetzung zur Bewährung einbezogen? Kann ich beispielsweise eine Aussage machen oder Einspruch einlegen?

Nein.


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Letzte Aktualisierung: 08/11/2018

4 - Entschädigung


Wie kann ich gegenüber dem Täter Ansprüche auf Schadenersatz geltend machen? (z. B. Gerichtsverfahren, Zivilklage, Adhäsionsverfahren)

Wenn das Gericht, bei dem das Strafverfahren gegen den Täter anhängig ist, diesen schuldig spricht, setzt es in den meisten Fällen die Höhe des Schadensersatzes nebst Zinsen fest, der dem Opfer als Entschädigung zugesprochen wird.

Damit das Gericht eine Entscheidung über die Entschädigung erlässt, muss das Opfer dem Strafverfahren als Zivilkläger beitreten. Opfer können jederzeit während der Ermittlungen eine Zivilklage anstrengen. Sie müssen nicht zu der Verhandlung erscheinen. Sie können von einem Rechtsanwalt vertreten werden und ihre Anträge vor der Verhandlung schriftlich einreichen.

Wenn Opfer keine Zivilklage einreichen oder keine Anträge stellen, kann ihnen das Gericht nicht von Amts wegen Schadensersatz und Zinsen zusprechen.

Opfer, die dem Strafverfahren nicht als Zivilkläger beitreten, verlieren nicht ihr Recht auf Entschädigung.

Sie können vor dem Zivilgericht gegen den Täter klagen, müssen dies jedoch vor Ablauf der zivilrechtlichen Verjährungsfrist tun und nachweisen, dass der betreffende Sachverhalt ein zivilrechtliches Delikt darstellt.

Das Gericht hat den Täter dazu verurteilt, mir Schadenersatz/eine Entschädigung zu zahlen. Wie kann ich sicherstellen, dass der Täter zahlt?

Die Aufgabe des Strafgerichts ist die Bezifferung des Schadens, den Oper erlitten haben, es greift jedoch nicht in die Beitreibung des zugesprochenen Schadensersatzes nebst Zinsen ein.

Sobald das rechtskräftige Urteil ergangen ist, muss das Opfer Schritte unternehmen, um vom Täter Schadensersatz zu erhalten.

Meistens kümmert sich der Rechtsanwalt um die Beitreibung des Schadensersatzes und der Zinsen; zunächst auf gütlichem Wege, indem er Kontakt mit dem Rechtsanwalt der verurteilten Person aufnimmt, dann gegebenenfalls indem er einen Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung des Urteils beauftragt.

Wenn das Gericht die mit der Entschädigungsverpflichtung verbundene Strafe zur Bewährung aussetzt, überprüft der für die Urteilsvollstreckung zuständige Generalstaatsanwalt, ob die verurteilte Person ihren Verpflichtungen nachkommt.

Kann der Staat eine Vorauszahlung leisten, falls der Täter nicht zahlt? Unter welchen Voraussetzungen?

Das Gericht kann während der Gerichtsverhandlung eine Zwischenzahlung gewähren, bis beispielsweise das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens vorliegt. Wenn der Täter die Zahlung verweigert oder nicht zahlen kann, kann das Justizministerium die Zahlung übernehmen, wenn die Notwendigkeit hierfür nachgewiesen wurde.

Habe ich Anspruch auf Entschädigung durch den Staat?

Das abgeänderte Gesetz vom 12. März 1984 über die Entschädigung für gewisse Opfer von Körperschäden, die aus einer Straftat herrühren, begründet für bestimmte Opfer einer Straftat einen Anspruch auf eine staatliche Entschädigung. Dies ist eine wichtige Maßnahme für Opfer, wenn:

der Angreifer nicht ermittelt wurde bzw. zwar ermittelt wurde, aber nicht gefunden werden kann oder wenn der Täter zahlungsunfähig ist.

Zur Ausübung dieses Rechts muss das Opfer einen Antrag beim Justizministerium stellen, das innerhalb von sechs Monaten über den Anspruch auf Entschädigung entscheidet. Der Antrag muss in französischer, deutscher oder luxemburgischer Sprache verfasst sein und das Datum, den Ort und die genaue Art der Straftat enthalten. Zur Stützung des Antrags sind dem Schreiben Belege über den Sachverhalt und den erlittenen Schaden beizufügen.

Für das Recht auf Entschädigung muss das Opfer bestimmte Voraussetzungen erfüllen:

Es muss entweder seinen ständigen und gewöhnlichen Aufenthalt im Großherzogtum Luxemburg haben oder ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats des Europarats sein. Darüber hinaus muss sich das Opfer zum Zeitpunkt der Straftat legal im Großherzogtum Luxemburg aufgehalten haben oder Opfer der Straftat gemäß Artikel 382 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs sein [Menschenhandel].

Der erlittene Schaden muss aus vorsätzlichen Handlungen herrühren, welche den Tatbestand einer Straftat erfüllen.

Bei dem Schaden muss es sich um einen Körperschaden und nicht um einen rein materiellen Schaden handeln (was beispielsweise eine Entschädigung im Fall eines einfachen Diebstahls ausschließt).

Der Schaden muss zu einer schwerwiegenden Störung der Lebensweise führen, z. B. durch entgangene oder verminderte Einkünfte, erhöhte finanzielle Belastungen, die Unfähigkeit zur Ausübung eines Berufs, die Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Unversehrtheit oder einen immateriellen oder ästhetischen Schaden sowie körperliche oder seelische Leiden. Opfer einer Straftat im Sinne der Artikel 372 bis 376 des Strafgesetzbuches sind von der Vorlage von Nachweisen für eine Verletzung der körperlichen oder geistigen Unversehrtheit befreit, da das Vorliegen eines solchen Schadens angenommen wird.

Eine staatliche Entschädigung ist nur dann zu zahlen, wenn das Opfer auf keine Weise eine wirksame und ausreichende Entschädigung erlangen kann (z. B. von dem Täter, der Sozialversicherung oder im Rahmen eines persönlichen Versicherungsschutzes).

Es ist wichtig zu wissen, dass die Entschädigung aufgrund des Verhaltens des Opfers während der Straftat oder wegen seiner Beziehungen zum Täter verweigert oder gekürzt werden kann.

Wenn der Staat ein Opfer entschädigt, kann dieses dennoch eine Zivilklage anstrengen und von dem Täter eine zusätzliche Zahlung fordern, wenn es die Entschädigung als unzureichend empfindet. In diesem Fall muss das Opfer das Gericht darüber in Kenntnis setzen, dass es eine staatliche Entschädigung beantragt bzw. erhalten hat.

Habe ich Anspruch auf Entschädigung, wenn der Täter nicht verurteilt wird?

Opfer haben einen Anspruch auf Entschädigung, wenn der Täter nicht verurteilt wird, vorausgesetzt, sie sind Opfer einer Straftat und der Angreifer wurde nicht ermittelt oder er wurde zwar ermittelt, kann aber nicht gefunden werden oder der Täter ist zahlungsunfähig.

Wenn es kein Gerichtsverfahren gibt und folglich das Gericht keine Entschädigung festlegt, kann das Justizministerium einen Pauschalbetrag zuerkennen und/oder auf eigene Kosten ein Sachverständigengutachten anfordern, um die Höhe der Entschädigung festzulegen.

Habe ich Anspruch auf eine Sofortzahlung, solange ich auf die Entscheidung über meinen Anspruch auf Entschädigung warte?

Wenn die Notwendigkeit ordnungsgemäß nachgewiesen wird, kann der Justizminister eine Zahlung gewähren, während der Antrag bearbeitet wird.


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Letzte Aktualisierung: 08/11/2018

5 - Mein Anspruch auf Unterstützung und Hilfe


Ich bin Opfer einer Straftat geworden. An wen kann ich mich wenden, um Unterstützung und Hilfe zu erhalten?

– Als Opfer einer Straftat können Sie sich insbesondere an die folgenden Opferhilfeeinrichtungen wenden:

A. Staatliche Einrichtung:

Zentrales Sozialamt – Hilfestelle für Opfer (Service central d’assistance sociale (SCAS) – Services d’Aide aux Victimes (SAV)) in Luxemburg

Arten der Unterstützung:

  • Psychologische und psychotherapeutische Betreuung
  • Rechtliche Informationen
  • Therapiegruppe für Opfer häuslicher Gewalt
  • Begleitung der Opfer während der Gerichtsverfahren

KONTAKT:

Plaza Liberty Building, Eingang C
12-18, rue Joseph Junck
L-1839 Luxemburg

Tel.: (+352) 47 58 21-627
(+352) 47 58 21-628
Mobiltel.: (+352) 621 32 65 95

E-Mail: Link öffnet neues Fensterscas-sav@justice.etat.lu
Website: Link öffnet neues Fensterhttps://justice.public.lu/fr/aides-informations/assistance-sociale/scas-service-aide-victimes.html

B. Nichtstaatliche Einrichtungen:

1. Hilfe für Opfer von Straftaten (Aide aux Victimes de la Criminalité) – Wäisse Rank Lëtzebuerg Asbl

Arten der Unterstützung:

  • Rechtsberatung
  • Moralische, finanzielle und materielle Unterstützung

KONTAKT:

84, rue Adolphe Fischer
L-1521 Luxemburg

Tel.: (+352) 40 20 40

E-Mail: Link öffnet neues Fensterwrl@pt.lu
Website: http://www.benevolat.public.lu/de/espace-benevole/decouvrir-associations/chercher-association/associations/?%7E=/de/assoc/212

2. Hilfsdienst für anerkannte Opfer häuslicher Gewalt

Es gibt drei solche Dienste:

– SAVVD in Luxemburg vom gemeinnützigen Verein Frauen in Not (Femmes en détresse) asbl

Arten der Unterstützung:

  • Psychosoziale Beratung
  • Rechtliche Informationen und Unterstützung
  • Informationen und Unterstützung in den Bereichen Recht, Verwaltung und Soziales, nachdem der Staatsanwalt den Gewalttäter der Wohnung verwiesen hat
  • Planung rechtlicher Schritte
  • Begleitung der Opfer zu Gericht, Rechtsanwalt, Arzt etc.
  • Orientierungshilfe
  • Beratung und Schutz gegen Belästigung
  • Erstellung eines Opferschutzplans

KONTAKT:

BP 1024
L-1010 Luxemburg

Tel.: (+352) 26 48 18 62
Fax: (+352) 26 48 18 63

E-Mail: Link öffnet neues Fenstercontact@savvd.lu
Website: Link öffnet neues Fensterhttp://fed.lu/wp/services/savvd/

– PSY EA in Luxemburg vom gemeinnützigen Verein Frauen in Not (Femmes en détresse)

Für Kinder, die direkte oder indirekte Opfer häuslicher Gewalt sind, im Zusammenhang mit einer Räumungsanordnung.

Arten der Unterstützung:

  • Betreuung für Kinder und Jugendliche, die Opfer häuslicher Gewalt sind, im Zusammenhang mit einer Räumungsanordnung
  • Psychologische Unterstützung für Kinder und Jugendliche, die Opfer häuslicher Gewalt sind, und für ihre Familien

KONTAKT:

BP 1024
L-1010 Luxemburg

Tel.: (+352) 26 48 20 50
Fax: (+352) 26 48 18 63

E-Mail: Link öffnet neues Fenstercontact@psyea.lu
Website: Link öffnet neues Fensterhttp://fed.lu/wp/services/psyea/

– ALTERNATIVES in Düdelingen von der Stiftung Pro Familia (Fondation Pro Familia)

Hilfseinrichtung für Kinder, die direkte oder indirekte Opfer häuslicher Gewalt sind, im Zusammenhang mit einer Räumungsanordnung.

Arten der Unterstützung:

  • Betreuung für Kinder und Jugendliche, die Opfer häuslicher Gewalt sind, im Zusammenhang mit einer Räumungsanordnung

KONTAKT:

5, Route de Zoufftgen
L-3598 Düdelingen L-1010 Luxemburg

Tel.: (+352) 51 72 72 89

E-Mail: Link öffnet neues Fensteralternatives@profamilia.lu
Website: Link öffnet neues Fensterhttp://www.profamilia.lu/Enfants+Adolescents/ALTERNATIVES+_+Centre+de+consultation+pour+enfants+et+adolescents+victimes+de+violence-p-470.html

3. Beratungsstelle für Frauen, die anerkannte Opfer von Gewalt sind

Arten der Unterstützung:

  • Telefonische Beratung
  • Psychosoziale Beratung
  • Rechtliche, verwaltungstechnische und soziale Informationen und Unterstützung
  • Planung rechtlicher Schritte
  • Begleitung der Frau zu Rechtsanwalt, Gericht, Polizei
  • Aufnahmegespräch im Frauenhaus
  • Schulungen und Vorträge zu häuslicher Gewalt
  • Seminare und Diskussionsgruppen

Es gibt vier solche Gruppen:

– VISAVI (Leben ohne Gewalt)(Vivre Sans Violence) in Luxemburg vom gemeinnützigen Verein Frauen in Not (Femmes en détresse)

Beratungszentrum für Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt sind

KONTAKT:

2, rue du Fort Wallis
L-2714 Luxemburg

Tel.: (+352) 49 08 77-1
Fax: (+352) 26 48 26 82

E-Mail: Link öffnet neues Fensterfeminfo@visavi.lu
Website: Link öffnet neues Fensterhttp://fed.lu/wp/services/visavi/

– SÜDLICHES ZENTRUM (FOYER SUD) in Esch-sur-Alzette des Nationalen Frauenrats von Luxemburg (Conseil national des femmes du Luxembourg)

Beratungszentrum für Frauen in Not, einschließlich Opfer von Gewalt.

KONTAKT:

41, rue de Luxemburg
L-4220 Esch sur Alzette

Tel.: (+352) 54 55 77 / 26 53 03 26 / 54 57 57
Fax: (+352) 54 57 57 57

E-Mail: Link öffnet neues Fensterfoyersud@pt.lu
Website: Link öffnet neues Fensterhttp://www.cnfl.lu/site/foyersud.html

– Zentrum OZANAM in Luxemburg

– Zentrum OZANAM Nord (Centre OZANAM Nord) in Wiltz von der Stiftung Haus der offenen Tür (Fondation Maison de la Porte Ouverte)

Beratungszentren für Frauen in Not, einschließlich Opfer von Gewalt.

KONTAKT:

Ozanam Luxemburg
64, rue Michel Welter
L-2730 Luxemburg

Tel.: (+352) 48 83 47

E-Mail: Link öffnet neues Fensterozanam@fmpo.lu
Website: Link öffnet neues Fensterhttp://fmpo.lu/foyers/centre-ozanam/

KONTAKT:

Ozanam Nord
49, Grand-Rue
L-9530 Wiltz

Tel.: (+352) 26 95 39 59

E-Mail: Link öffnet neues Fensterozanam.nord@fmpo.lu
Website: Link öffnet neues Fensterhttp://fmpo.lu/foyers/centre-ozanam-nord/

– PROFAMILIA in Düdelingen von der Stiftung Pro Familia (Fondation Pro Familia)

Beratungszentrum für Frauen in Not, einschließlich Opfer von Gewalt.

KONTAKT:

5, route de Zoufftgen
L-3598 Düdelingen

Tel.: (+352) 51 72 72-41
Fax: (+352) 52 21 88

E-Mail: Link öffnet neues Fensterfemmes@profamilia.lu
Website: Link öffnet neues Fensterhttp://www.cnfl.lu/

4. Beratungszentrum für Kinder und Jugendliche, die als Opfer von Gewalt erfasst sind

Es gibt vier solche Beratungszentren:

– PSY EA in Luxemburg vom gemeinnützigen Verein Frauen in Not (Femmes en détresse)

Psychologischer Dienst für Kinder und Jugendliche von 3 bis 21 Jahren, die Opfer oder Zeugen häuslicher Gewalt sind, und für ihre Familien.

Arten der Unterstützung:

  • Psychologische Unterstützung für Kinder und Jugendliche, die Opfer häuslicher Gewalt sind, und für ihre Familien

KONTAKT:

BP 1024
L-1010 Luxemburg

Tel.: (+352) 26 48 20 50
Fax: (+352) 26 48 18 63

E-Mail: Link öffnet neues Fenstercontact@psyea.lu
Website: Link öffnet neues Fensterhttp://fed.lu/wp/services/psyea/

– ALTERNATIVES in Düdelingen von der Stiftung Pro Familia (Fondation Pro Familia)

Beratungsdienst für Kinder und Jugendliche von 0 bis 27 Jahren, die Opfer oder Zeugen körperlicher und seelischer Gewalt einschließlich häuslicher Gewalt sind, und für ihre Familien.

Arten der Unterstützung:

  • Psychologische Unterstützung für Kinder und ihre Familien
  • Förderung eines warmherzigen und wertschätzenden Umgangs miteinander in der Familie
  • Gewaltprävention und Sensibilisierung

KONTAKT:

5, Route de Zoufftgen
L-3598 Düdelingen L-1010 Luxemburg

Tel.: (+352) 51 72 72 89

E-Mail: Link öffnet neues Fensteralternatives@profamilia.lu
Website: Link öffnet neues Fensterhttp://www.profamilia.lu/Enfants+Adolescents/ALTERNATIVES+_+Centre+de+consultation+pour+enfants+et+adolescents+victimes+de+violence-p-470.html

– OXYGENE in Düdelingen vom gemeinnützigen Verein Frauen in Not (Femmes en détresse )

Beratungs- und Informationsdienst für Mädchen (von 12 bis 21 Jahren) in Not, die Opfer körperlicher, seelischer oder sexueller Gewalt sind.

Arten der Unterstützung:

  • Einzelgespräche
  • Unterstützung bei Verwaltungsverfahren
  • Hilfe bei der Suche nach betreutem Wohnen
  • Hilfe für eine mögliche Aufnahme in das Mädchenhaus Meederchershaus

KONTAKT:

2, rue du Fort Wallis
L-2714 Luxemburg

Tel.: (+352) 49 41 49
Fax: (+352) 27 12 59 89

E-Mail: Link öffnet neues Fensterinfofilles@pt.lu
Website: Link öffnet neues Fensterhttp://fed.lu/wp/services/oxygene/

– ALUPSE DIALOGUE in Luxemburg vom gemeinnützigen Verein  Alupse

Psychologische Beratung und Therapie für Kinder von 0 bis 21 Jahren, die Opfer körperlicher, seelischer und sexueller Gewalt sind, und für ihre Familien.

KONTAKT:

8, rue Tony Bourg
L- 1278 Luxemburg

Tel.: (+352) 26 18 48-1
Fax: (+352) 26 19 65 55

E-Mail: Link öffnet neues Fensteralupse@pt.lu
Website: Link öffnet neues Fensterhttp://www.alupse.lu/fr/lassociation-alupse/

5. Anerkanntes Zentrum für Beratung, Information und Unterstützung für Männer und Jungen in Not, die Opfer von Gewalt sind – infoMann in Luxemburg vom gemeinnützigen Verein  actTogether

Arten der Unterstützung:

  • Psychologische und soziale Unterstützung und Beratung
  • Informations- und Dokumentationsdienste
  • Sensibilisierung und Schulung
  • Begleitung und Unterstützung von Männern im Hinblick auf ihre Aufnahme in ein Männerhaus

KONTAKT:

5, Cour du Couvent
L-1362 Luxemburg

Tel.: (+352) 27 49 65
Fax: (+352) 27 49 65 65

E-Mail: Link öffnet neues Fensterinfo@infomann.lu
Website: Link öffnet neues Fensterhttp://www.infomann.lu/

6. Anerkanntes Beratungs- und Unterstützungszentrum für Gewalttäter (auch bei häuslicher Gewalt) – Riicht eraus in Luxemburg vom  luxemburgischen Roten Kreuz

Arten der Unterstützung:

  • Beratung, Zuhören, Unterstützung, Hilfe und Begleitung der Täter (Männer und Frauen) in Zusammenhang mit einer entweder juristisch durchgesetzten oder freiwilligen Räumung
  • Sensibilisierung der Täter und Schaffung von Verantwortungsbewusstsein
  • Kurzfristiger Opferschutz
  • Konfliktmanagement und Selbstvertrauen
  • Unterstützung von Personen, die sich ändern wollen
  • Hilfe bei der Entwicklung praktischer Strategien, die eine bleibende Änderung der Einstellung und des Verhaltens von Tätern ermöglichen
  • Unterstützung von Personen, die ihr gewalttätiges Verhalten ändern wollen
  • Diskussionsgruppe

KONTAKT:

73, rue Adolph Fischer
L-1520 Luxemburg

Tel.: (+352) 27 55-5800
Notrufnummer des Roten Kreuzes: (+352) 27 55
Fax: (+352) 27 55-5801

E-Mail: Link öffnet neues Fensterriichteraus@croix-rouge.lu
Website: Link öffnet neues Fensterhttp://www.croix-rouge.lu/riichteraus/

7. Hilfsdienst für anerkannte Opfer des Menschenhandels

Ambulante und stationäre Pflege für alle Opfer des Menschenhandels (Frauen, Männer und Kinder).

In diesem Bereich arbeiten zwei Dienste eng zusammen:

– SAVTEH in Luxemburg vom gemeinnützigen Verein Frauen in Not (Femmes en détresse)

– COTEH in Luxemburg von der Stiftung Haus der offenen Tür (Fondation Maison de la Porte Ouverte)

Arten der Unterstützung:

  • Telefonische und persönliche Beratung
  • Psychosoziale Unterstützung und Betreuung
  • Psychologische Unterstützung und Stabilisierung
  • Organisation der medizinischen Betreuung
  • Begleitung der Opfer zur Kriminalpolizei für Identifizierungszwecke
  • Unterstützung der Kooperation der Opfer mit Polizei und Staatsanwaltschaft
  • Unterstützung der Opfer bei weiteren Schritten, insbesondere bei rechtlichen, administrativen und sozialen Angelegenheiten
  • Koordinierung der stationären Pflege und Organisation der Unterbringung der Opfer entsprechend ihrem Geschlecht und Alter
  • Materielle und finanzielle Unterstützung
  • Informationen über die Rechte von Opfern des Menschenhandels, über gerichtliche Verfahren und Verwaltungsverfahren, bereitgestellte Leistungen
  • Kontaktaufnahme mit NRO in den Herkunftsländern bei einer freiwilligen Rückkehr

KONTAKT:

SAVTEH
BP 1024
L-1010 Luxemburg

Tel.: (+352) 26 48 26 31
Fax: (+352) 26 48 26 82
Handy: (+352) 621 316 919

E-Mail: Link öffnet neues Fenstertraite.humains@visavi.lu
Website: Link öffnet neues Fensterhttp://fed.lu/wp/services/savteh/

COTEH

Tel.: (+352) 24 87 36 22
Handy: (+352) 621 351 884

E-Mail: Link öffnet neues Fenstercoteh@fmpo.lu
Website: Link öffnet neues Fensterhttp://fmpo.lu/services/service-dassistance-aux-victimes-de-la-traite-des-etres-humains/

C. Polizei:

Polizei Luxemburg
Generaldirektion
(Police Grand-Ducale Direction Générale) L-2957 Luxemburg

Tel.: (+352) 49 97-1
Notruf: 113
Fax: (+352) 49 97-20 99

E-Mail: Link öffnet neues Fenstercontact@police.public.lu
Website: http://www.police.public.lu/fr/aide-victimes/

D. Lokale Behörden:

Juristische Empfangs- und Informationsstelle (Service d’accueil et d’information juridique):

– DIEKIRCH

Justice de paix
Place Joseph Bech
L-9211 Diekirch

Tel.: (+352) 80 23 15

– ESCH-SUR-ALZETTE

Justice de Paix
Place Norbert Metz
L-4239 Esch-sur-Alzette

Tel.: (+352) 54 15 52

– LUXEMBURG

Cité judiciaire
Gebäude BC
L-2080 Luxemburg

Tel.: (+352) 22 18 46

Website: http://www.justice.public.lu/fr/aides-informations/accueil-info-juridique/

Rechtsinformationsdienst „Die Rechte von Frauen“

GENERALSTAATSANWALTSCHAFT (PARQUET GÉNÉRAL)

Cité judiciaire
Gebäude BC oder CR
L-2080 Luxemburg

Website: http://www.justice.public.lu/fr/aides-informations/droits-femme/index.html

E. Ministerien:

– Justizministerium (Ministère de la Justice)

13, rue Erasme
L-2934 Luxemburg

Tel.: (+352) 247-84537
Fax: (+352) 26 68 48 61

E-Mail: Link öffnet neues Fensterinfo@mj.public.lu
Website: Link öffnet neues Fensterhttp://www.mj.public.lu/

Aufgabe:

  • Zivilsachen
  • Strafsachen: Entschädigung für Opfer, Prozesskostenhilfe, Mediationsverfahren
  • Wirtschaftssachen
  • Justizorganisationen
  • Allgemeine Koordinierung von Verwaltungsverfahren vor den Verwaltungsgerichten
  • Justizvollzugsanstalten

– Innenministerium (Ministère de l’Intérieur)

BP 10
L-2010 Luxemburg

Tel.: (+352) 247-84600
Fax: (+352) 22 11 25

E-Mail: Link öffnet neues Fensterinfo@miat.public.lu
Website: http://www.mi.public.lu/

Aufgaben gemäß dem Großherzoglichen Erlass vom 28. Januar 2015:

  • Koordinierung der Rettungsdienste
  • Zusammenarbeit mit NRO

– Ministerium für innere Sicherheit (Ministère de la Sécurité intérieure)

19-21 Boulevard Royal
L-2449 Luxemburg

Tel.: (+352) 247-84659
Fax: (+352) 22 72 76

E-Mail: Link öffnet neues Fenstersecretariat@msi.etat.lu
Website: http://www.gouvernement.lu/3313529/minist_securite_interieure

Hilfe für Opfer gemäß dem Großherzoglichen Erlass vom 28. Januar 2015:

  • Polizei Luxemburg, Generalinspektion der Polizei (Police Grand-Ducale, Inspection générale de la Police), europäische Justiz- und Innenpolitik, Politik der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit

– Ministerium für Chancengleichheit (MEGA) (Ministère de l’Égalité des Chances)

6A, bd. F. D. Roosevelt
Hôtel Terres Rouges
L-2921 Luxemburg

Tel.: (+352) 247-85806
Fax: (+352) 24 18 86

E-Mail: Link öffnet neues Fensterinfo@mega.public.lu
Website: Link öffnet neues Fensterhttp://www.mega.public.lu/fr/index.html

Aufgaben:

  • Häusliche Gewalt
  • Ausschuss für die Zusammenarbeit von Fachleuten im Kampf gegen Gewalt
  • Partnerschaft mit vom MEGA anerkannten NRO in den Bereichen ambulante und stationäre Betreuung von Opfern häuslicher Gewalt und Tätern, Frauen und Männer in Not, geschlechtsbezogene Gewalt und Menschenhandel sowie Management der einschlägigen Maßnahmen
  • Partnerschaft und Zusammenarbeit mit staatlich anerkannten NRO zur Betreuung von Menschen in Not, die Opfer von Gewalt sind.

Hotline der Opferhilfe

– Polizei von Luxemburg

Hotline: 113

Montags bis freitags 24 Stunden täglich

– Luxemburgisches Rotes Kreuz

Hotline: 2755

Montags bis freitags von 7.00 Uhr bis 22.00 Uhr

– Fraentelefon (Frauen in Not)

Hotline: (+352) 44 81 81

Montags bis freitags 24 Stunden täglich

– Fraentelefon (Frauen in Not)

Hotline: (+352) 44 81 81

Montags bis freitags von 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr

Ist die Opferhilfe kostenfrei?

Welche Art von Unterstützung kann ich von staatlichen Behörden oder Diensten erhalten?

Ja, die Hilfe für Opfer ist kostenfrei.

Welche Art von Unterstützung kann ich von Nichtregierungsorganisation erhalten?

Siehe die Antworten auf die erste Frage von Abschnitt B.


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 08/11/2018

Rechte der Opfer von Straftaten in Strafverfahren - Ungarn


Sie werden als Opfer einer Straftat betrachtet, wenn Sie durch eine Handlung, die nach ungarischem Recht eine Straftat darstellt, einen Schaden (zum Beispiel eine Verletzung oder den Verlust oder die Beschädigung einer Sache) erlitten haben. Als Opfer einer Straftat haben Sie nach ungarischem Recht vor, während und nach einer Gerichtsverhandlung verschiedene Rechte. Über Ihre Rechte und Pflichten im Strafverfahren können Sie sich je nach Stand des Verfahrens bei der ermittelnden Behörde, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht informieren.

In Ungarn beginnt das Strafverfahren mit Ermittlungen, die in der Regel von der Polizei unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft durchgeführt werden. Wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind, beschließt die Staatsanwaltschaft entweder, Anklage zu erheben und die Sache an das Gericht zu verweisen, oder das Verfahren wird in der Ermittlungsphase eingestellt, weil die Beweise nicht ausreichen oder weil eine strafrechtliche Haftung ausgeschlossen ist oder nicht mehr besteht.

Wenn eine Verhandlung stattfindet, prüft das Gericht die gesammelten Beweise und entscheidet, ob der Angeklagte schuldig ist oder nicht. Da im ungarischen Strafverfahren (mit Ausnahme bestimmter Verfahrensarten) das Gericht auch selbst in öffentlicher Verhandlung Beweis erheben kann, ist es möglich, dass Sie zur Gerichtsverhandlung geladen werden, um als Zeuge befragt zu werden. Wenn der Angeklagte für schuldig befunden wird, wird er zu einer Strafe verurteilt. Wenn der Angeklagte für unschuldig befunden wird, wird er freigesprochen.

Klicken Sie auf die nachstehenden Links. Sie finden dort die von Ihnen gesuchten Informationen:

Link öffnet neues Fenster1 - Meine Rechte als Opfer einer Straftat

Link öffnet neues Fenster2 - Anzeige einer Straftat und meine Rechte im Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren

Link öffnet neues Fenster3 - Meine Rechte nach der Gerichtsverhandlung

Link öffnet neues Fenster4 - Entschädigung

Link öffnet neues Fenster5 - Mein Anspruch auf Unterstützung und Hilfe


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 08/11/2018

1 - Meine Rechte als Opfer einer Straftat


Welche Informationen erhalte ich von den Behörden (z. B. Polizei, Staatsanwaltschaft) nach der Straftat, noch bevor ich sie zur Anzeige bringe?

Nach der Strafprozessordnung müssen Gericht, Staatsanwaltschaft und Ermittlungsbehörde die von Durchsetzungsmaßnahmen betroffenen Personen vor jeder Prozesshandlung über ihre Rechte und Pflichten informieren.

Straftaten können bei der Staatsanwaltschaft oder der Ermittlungsbehörde mündlich oder schriftlich zur Anzeige gebracht werden. Die Anzeige kann auch von einer anderen Behörde oder dem Gericht entgegengenommen werden, von wo aus die Anzeige dann an die Ermittlungsbehörde weitergeleitet wird. Das Gesetz sieht keine Formalitäten für die Meldung von Straftaten vor; Straftaten können per Brief, E-Mail oder persönlich zur Anzeige gebracht werden.

Die Strafverfahren werden in ungarischer Sprache geführt. Sollte ein Opfer kein Ungarisch sprechen, kann es aber die eigene Muttersprache oder auch eine beliebige andere Sprache wählen. Auch wenn das Opfer Ungarisch spricht, darf es im Strafverfahren seine eigene Landessprache verwenden. Die Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen werden nicht an das Opfer weitergegeben. Das Opfer darf nicht zu einer Vorauszahlung oder zur Kostenübernahme verpflichtet werden.

Opfer von Straftaten haben Anspruch auf Opferhilfe, wenn auf dem Hoheitsgebiet Ungarns eine Straftat gegen eine natürliche Person oder ein Eigentumsvergehen begangen wurde und wenn natürliche Personen als direkte Folge von auf ungarischem Hoheitsgebiet begangenen Straftaten oder Eigentumsvergehen zu Schaden gekommen sind. Dies gilt insbesondere bei körperlichen oder seelischen Schäden, geistigem Schock oder wirtschaftlichem Verlust, sofern es sich dabei um eine der folgenden Personengruppen handelt: ungarische Staatsangehörige, Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten, Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig auf dem Hoheitsgebiet der Europäischen Union aufhalten, Staatenlose, die sich rechtmäßig auf ungarischem Hoheitsgebiet aufhalten, Opfer von Menschenhandel oder jede andere Person, die aufgrund internationaler Verträge zwischen ihrem jeweiligen Land der Staatsangehörigkeit und Ungarn oder auf der Grundlage der Gegenseitigkeit als anspruchsberechtigt gilt.

Nach Beurteilung der Bedürfnisse des Opfers kann der Staat unter anderem in folgenden Bereichen Unterstützung leisten: Förderung des Schutzes der Interessen des Opfers, Gewährung finanzieller Soforthilfe, Bestätigung des Opferstatus, Zeugenschutz und sichere Unterbringung. Unter gesetzlich festgelegten Voraussetzungen hat das Opfer auch Anspruch auf staatliche Entschädigungsleistungen.

Darüber hinaus kann persönlicher Schutz für ein Opfer angeordnet werden, wenn Gewalttaten gegen Personen, oder Straftaten, die eine Gemeingefahr für Personen darstellen, gegen Tatopfer drohen, wahrscheinlich sind oder bereits verübt wurden, um deren Teilnahme an Strafverfahren oder die Durchsetzung ihrer Rechte und die Ausübung ihrer Pflichten zu erschweren oder zu verhindern. Entsprechende Anträge können bei Gericht, bei der Staatsanwaltschaft oder bei der zuständigen Ermittlungsbehörde eingereicht oder aufgenommen werden.

Um die Verhinderung oder Unterbrechung von Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit oder Freiheit einer Person zu gewährleisten, umfasst der persönliche Schutz den Schutz der Privatwohnung oder anderer Wohnorte der Person sowie die Sicherung von Verkehrswegen und die sichere Teilnahme an Strafverfahren und anderen Amtshandlungen.

Der persönliche Schutz erfolgt insbesondere durch regelmäßigen Streifendienst, technische Mittel, ständige Kommunikationsverbindungen und die Bereitstellung von Schutzkleidung. Sollten andere persönliche Schutzmaßnahmen unwirksam sein, kann auch Bewachungspersonal an dem Ort zur Verfügung werden, der von der zur Anordnung und Bereitstellung des persönlichen Schutzes befugten Strafverfolgungsbehörde verwaltet wird.

Wenn der Schutz eines an einem besonders schwerwiegenden Strafverfahren beteiligten Opfers durch persönlichen Schutz nicht gewährleistet werden kann, das Opfer mit der Behörde zusammenarbeitet und sich in einer bedrohlichen Lage befindet, sodass besondere Schutzvorkehrungen erforderlich sind, kann das Opfer auch in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden, das unter besonderen zusätzlichen Bedingungen spezifische Schutzmaßnahmen vorsieht.

In bestimmten Fällen hat das Opfer Anspruch auf Vertretung durch einen Prozesspfleger und, wenn es als Ersatzprivatkläger auftritt, auch auf Prozesskostenhilfe. Voraussetzung dafür ist grundsätzlich, dass das Opfer diese Hilfe benötigt, was bedeutet, dass sein monatliches Nettoeinkommen – unter Berücksichtigung des Einkommens der im selben Haushalt lebenden Personen – nicht über der jeweils auf Grundlage eines Beschäftigungsverhältnisses ermittelten Mindestrente liegt (HUF 28 500 im Jahr 2017) und dass das Opfer keine Vermögenswerte besitzt, mit denen die Kosten der Rechtsdienstleistungen gedeckt werden könnten.

Das Opfer hat unter Umständen Anspruch auf Teilnahme an einer Zivilklage, um in jeder Phase des Strafverfahrens vom Beschuldigten Ersatz für den durch eine Straftat entstandenen Schaden zu verlangen. Zur Sicherung des zivilrechtlichen Anspruchs kann das Opfer einen Antrag auf Beschlagnahme des Vermögens des Beschuldigten stellen. Die Beschlagnahme wird vom Gericht angeordnet, wenn berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass die Befriedigung des Anspruchs vereitelt wird. Das Gericht entscheidet in einem Urteil durch Annahme oder Ablehnung des Antrags über die Zivilklage. Wenn dies den Abschluss des Verfahrens erheblich verzögern würde, der Beschuldigte freigesprochen wird oder die Entscheidung über den Antrag in einem Strafverfahren aufgrund anderer Bedingungen ausgeschlossen ist, ordnet das Gericht die Durchsetzung des Zivilanspruchs auf anderem Rechtsweg an.

Das Opfer hat das Recht, unter bestimmten Bedingungen an einem Mediationsverfahren mit dem Beschuldigten teilzunehmen. Ein Mediationsverfahren kann nicht ohne die Zustimmung des Opfers aufgenommen werden, und selbst bei Zustimmung des Opfers wird es nicht automatisch durchgeführt, sondern hängt von vielen anderen Bedingungen ab.

Die Auslagen, die dem Opfer und seinem Vertreter im Zusammenhang mit dem Fall entstehen, sind Kosten des Strafverfahrens; gleiches gilt für die Kosten, die dem Opfer durch seine Anwesenheit als Zeuge entstehen. Während der Staat für erstere keine Vorauszahlung leistet, werden letztere nach der Prozesshandlung erstattet. Die Kosten des Strafverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt, wenn er schuldig gesprochen wird.

Ich lebe nicht in dem EU-Mitgliedstaat, in dem die Straftat begangen wurde (EU- und Nicht-EU-Bürger). Wie werden meine Rechte geschützt?

Die Strafprozessordnung sieht bei Verfahren, die unter die Gerichtsbarkeit Ungarns fallen, den Schutz der Rechte unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Wohnort vor. Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten erhalten die gleichen Opferhilfeleistungen wie ungarische Staatsangehörige.

Welche Informationen erhalte ich, wenn ich eine Straftat anzeige?

Das Opfer wird nur dann individuell über die Entscheidung zur Aufnahme von Ermittlungen unterrichtet, wenn die Straftat nicht vom Opfer angezeigt wurde. Darüber hinaus sind im Verfahrensgesetz bestimmte Situationen und Entscheidungen festgelegt, über die das Opfer informiert werden muss.

Als Opfer haben Sie das Recht, auf Antrag über folgende Sachverhalte im Zusammenhang mit der Sie betreffenden Straftat informiert zu werden: Entlassung oder Flucht der festgenommenen Person, bedingte Entlassung, endgültige Entlassung oder Flucht sowie Unterbrechung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Person, Entlassung oder Flucht der zum Freiheitsentzug verurteilten Person sowie Unterbrechung der Vollstreckung des Freiheitsentzugs, Entlassung oder Flucht der in nicht freiwilliger ärztlicher Behandlung befindlichen Person, Entlassung, unerlaubter Ausgang und Ausgänge zur Entlassungsvorbereitung der in nicht freiwilliger ärztlicher Behandlung befindlichen Person sowie, im Falle der Ausbildung junger Straftäter, die vorübergehende oder endgültige Entlassung, das unerlaubte Verlassen der Einrichtung und die Unterbrechung der Ausbildung des jungen Straftäters.

Das Opfer muss insbesondere von folgenden Entscheidungen benachrichtigt werden: Beauftragung eines Sachverständigen, Aussetzung der Ermittlungen, Abschluss der Ermittlungen, Einstellung der Ermittlungen, Anklageerhebung, teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Anklageerhebung und Erlass von Entscheidungen, die unmittelbar das Opfer betreffende Bestimmungen enthalten, sowie Erlass einer abschließenden Entscheidung.

Als Opfer müssen Sie über Ort und Datum aller Prozesshandlungen informiert werden, an denen Sie teilnehmen dürfen. Dazu gehören die Anhörung von Sachverständigen während der Ermittlungen, Augenscheinseinnahmen, Rekonstruktionen, Vorführungen zur Identifikation sowie Hauptverhandlungen und offene Sitzungen im Rahmen von Gerichtsverfahren.

Während der Ermittlungen kann das Opfer von allen Gutachten und Akten über Ermittlungsmaßnahmen, bei denen es anwesend sein darf, Kenntnis erlangen und – gegen eine Gebühr – Kopien dieser und anderer Unterlagen erhalten, sofern das dem Ermittlungsinteresse nicht entgegensteht. Nach Abschluss der Ermittlungen wird dem Opfer Einsicht in alle Unterlagen über die gegen das Opfer verübte Straftat gewährt.

Während der Ermittlungen kann das Opfer gegen alle Entscheidungen Rechtsmittel oder Beschwerde einlegen, die Bestimmungen mit direktem Bezug zum Opfer enthalten. Unter anderem kann das Opfer gegen Entscheidungen zur Ablehnung seiner Strafanzeige oder gegen Entscheidungen zur Aussetzung oder Einstellung der Ermittlungen Beschwerde einlegen.

Wenn die Strafanzeige abgelehnt wird, die Ermittlungen eingestellt werden oder wenn in bestimmten Fällen zu einem Teil der Anklageschrift Anklage erhoben wird und die Beschwerde des Opfers nicht zu dem gewünschten Ergebnis führt, kann das Opfer innerhalb einer gesetzlich festgelegten Frist als Ersatzprivatkläger tätig werden. Das Opfer kann auch als Ersatzprivatkläger auftreten, wenn die Staatsanwaltschaft infolge der Ermittlungen keine strafrechtlich relevante Handlung feststellt oder wenn die Staatsanwaltschaft die Vertretung der Anklage nicht vom Privatkläger übernommen hat. Ein als Ersatzprivatkläger auftretendes Opfer kann über seinen Anwalt einen Antrag auf Strafverfolgung stellen und somit selbst Anklage gegen den Beschuldigten erheben.

Während des Gerichtsverfahrens kann das Opfer nur die Entscheidung in der Zivilsache anfechten, nicht jedoch das Urteil in der Sache. Während des Gerichtsverfahrens kann das Opfer als Ersatzprivatkläger auftreten, wenn die Staatsanwaltschaft die Anklage fallen gelassen hat.

Habe ich Anspruch auf kostenfreie Dolmetsch- oder Übersetzungsleistungen (bei Kontakt mit der Polizei oder anderen Behörden bzw. im Rahmen der Ermittlungen und des Gerichtsverfahrens)?

Strafverfahren werden in ungarischer Sprache geführt, doch die mangelnde Kenntnis der ungarischen Sprache ist kein Diskriminierungsgrund. Sie können in einem Strafverfahren sowohl mündlich als auch schriftlich Ihre Mutter-, Regional- oder Minderheitensprache oder eine andere von Ihnen angegebene Sprache verwenden. In diesen Fällen stehen Ihnen gebührenfrei ein Dolmetscher und die Übersetzung der an Sie gerichteten amtlichen Dokumente zu.

Wie stellt die Behörde sicher, dass ich alles verstehe und auch verstanden werde (z. B. Kinder oder Menschen mit Behinderung)?

Die Behörden sind bemüht, sowohl mündlich als auch schriftlich auf einfache und leicht verständliche Weise mit Ihnen zu kommunizieren. Informationen über Ihre Rechte und Hinweise auf Ihre Pflichten werden Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer persönlichen Umstände und Fähigkeiten leicht verständlich vermittelt. Bei der mündlichen Kommunikation muss die Behörde auch sicherstellen, dass Sie die Ihnen vermittelten Informationen verstanden haben, und falls nicht, werden Ihnen diese Informationen und Hinweise erklärt. Wenn Sie minderjährig sind oder eine Behinderung haben, ist die Behörde zu einer besonders sorgsamen Kommunikation verpflichtet. Falls Sie hörgeschädigt, taubblind oder sprachbehindert sind, können Sie um einen Gebärdensprachdolmetscher bitten oder anstelle einer Anhörung eine schriftliche Erklärung abgeben.

Opferhilfe

Wer bietet Opfern Hilfe?

Auf staatlicher Ebene sind die Regierungsstellen der Hauptstadt und der 19 Komitate für Opferschutz und Prozesskostenhilfe zuständig. Als Opfer einer Straftat erhalten Sie bei den Regierungsstellen eine kostenfreie individuelle Unterstützung, die u. a. folgende Leistungen umfasst:

  • Auskunft über Ihre Rechte und Möglichkeiten;
  • emotionale Unterstützung;
  • praktische Hilfe und Rechtsberatung in einfachen Fällen;
  • Bestätigung Ihres Opferstatus;
  • auf Grundlage eines Antrags, der binnen fünf Tagen nach dem betreffenden Tatzeitpunkt eingereicht werden muss, möglicherweise auch eine finanzielle Soforthilfe.

Im Rahmen der Prozesskostenhilfe bieten die staatlichen Stellen in vergleichsweise einfach gelagerten Fällen eine kostenfreie Rechtsberatung. Wenn Sie in finanzieller Not sind, können Sie außerhalb des Strafverfahrens eine rechtliche Unterstützung in Form von Rechtsdienstleistungen (z. B. Erstellung von Dokumenten) erhalten oder sich im Rahmen des Strafverfahrens durch einen Prozesspfleger vertreten lassen.

Die Kontaktdaten der Behörden in Budapest und in den Komitaten finden Sie unter Link öffnet neues Fensterhttp://www.kormanyhivatal.hu/. Weitere Informationen über Opfer- und Prozesskostenhilfe erhalten Sie unter Link öffnet neues Fensterhttps://igazsagugyiinformaciok.kormany.hu/aldozatsegito-szolgalat sowie unter Link öffnet neues Fensterhttp://igazsagugyihivatal.gov.hu/jogi-segitsegnyujtas.

Neben den staatlichen Opferhilfeeinrichtungen können Sie sich auch an verschiedene zivile Organisationen wenden, wenn Sie Opfer einer Straftat geworden sind; dazu zählen:

  • Die gemeinnützige Organisation WEISSER RING ist Mitglied von Victim Support Europe und bietet Opfern von Straftaten und ihren Angehörigen finanzielle, rechtliche, psychologische und andere Unterstützung, insbesondere wenn sie sich in einer sozialen Notlage befinden (Link öffnet neues Fensterhttp://fehergyuru.eu/).
  • Der Informationsdienst des nationalen Krisentelefons (Országos Kríziskezelő és Információs Telefonszolgálat) hilft Opfern von häuslicher Gewalt, Kindesmisshandlung, Prostitution und Menschenhandel und kann bei Bedarf auch für deren Unterbringung sorgen (Link öffnet neues Fensterhttp://bantalmazas.hu/),
  • Bei der NGO ESZTER Alapítvány és Ambulancia erhalten misshandelte und traumatisierte Kinder und Erwachsene eine kostenfreie psychologische Behandlung und Rehabilitation sowie rechtliche Informationen und Beratung (http://eszteralapitvany.hu/).
  • Die NGO NANE, eine Frauenrechtsorganisation, betreibt eine kostenfreie telefonische Beratungsstelle und bietet persönliche Rechtsberatung sowie psychologische und soziale Beratungsleistungen für erwachsene und minderjährige Opfer von häuslicher Gewalt (Link öffnet neues Fensterhttp://nane.hu/).

Wird mich die Polizei automatisch an eine Opferbetreuungsstelle verweisen?

Wenn Sie sich als Opfer einer Straftat an die Polizei wenden, erhalten Sie von der Polizei eine schriftliche Auskunft über die zuständige Opferbetreuungsstelle und werden darüber informiert, welche Möglichkeiten der Opferhilfe Ihnen zur Verfügung stehen. Auf Wunsch stellt die Polizei die erforderliche Bescheinigung aus und händigt sie Ihnen aus oder leitet sie an die Opferbetreuungsstelle weiter.

Wie wird meine Privatsphäre geschützt?

Im Rahmen eines Strafverfahrens müssen Ihre Persönlichkeitsrechte und das Recht auf Achtung der Ehre der Betroffenen respektiert werden, und jede unnötige Offenlegung von Daten über Ihre Privatsphäre ist verboten. Zu diesem Zweck können Sie, wenn Sie als Zeuge aussagen müssen, die vertrauliche Behandlung Ihrer Daten verlangen, die ab diesem Zeitpunkt nur noch an die mit dem Fall befasste Behörde weitergegeben werden.

Muss ich eine Straftat zur Anzeige bringen, bevor ich Opferhilfe erhalten kann?

Ihr Anspruch auf staatliche Opferhilfe hängt nicht grundsätzlich davon ab, dass Sie die zu Ihrem Schaden begangene Straftat zur Anzeige bringen; allerdings haben Sie nur dann Anspruch auf finanzielle Unterstützung (Entschädigung, finanzielle Soforthilfe), wenn Sie einen schriftlichen Nachweis über die Einleitung des Strafverfahrens vorlegen können.

Persönlicher Schutz gefährdeter Personen

Nach Einleitung des Strafverfahrens können Sie persönlichen Schutz erhalten. Wenn Sie sich wegen Ihrer Teilnahme an einem Strafverfahren in einer bedrohlichen Situation befinden, können Sie bei der für den Fall zuständigen Behörde für sich selbst als Opfer oder Zeuge sowie für Ihre Familienangehörigen persönlichen Schutz beantragen. Der persönliche Schutz kann von der zuständigen Ermittlungsbehörde, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht veranlasst werden. Die Entscheidung darüber wird gemeinsam mit der Polizei getroffen, die den persönlichen Schutz bereitstellt.

Wenn Sie als Zeuge vernommen werden sollen und Ihre Aussage wesentliche Umstände eines besonders schweren Falles betrifft, können Sie für besonders geschützt erklärt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die von Ihrer Aussage erwarteten Beweise nicht ersetzt werden können und dass die Enthüllung Ihrer Identität in Verbindung mit Ihrer Teilnahme am Strafverfahren für Sie oder Ihre Angehörigen eine ernsthafte Gefahr für Leben, Körper oder Freiheit mit sich bringen würde.

Der Ermittlungsrichter entscheidet, ob ein Zeuge für besonders geschützt erklärt wird, wenn die Staatsanwaltschaft dies beantragt hat. Daher müssen Sie solche Schutzmaßnahmen bei der Staatsanwaltschaft veranlassen. Werden Sie zu einem besonders geschützten Zeugen erklärt, dürfen Sie nur durch den Ermittlungsrichter vernommen werden und können nicht zu der Gerichtsverhandlung geladen werden. Ihr Name, Ihre persönlichen Daten und Ihr Wohnort werden vertraulich behandelt und nicht an den Beschuldigten und seinen Verteidiger weitergegeben.

Sie können auch im Rahmen eines besonderen Schutzprogramms Schutz erhalten. Wenn Sie an einem solchen Programm teilnehmen, dürfen Sie nur durch die für Ihren Schutz zuständige Stelle zu Prozesshandlungen vorgeladen und über Prozesshandlungen unterrichtet werden oder Unterlagen zugeschickt bekommen. Ferner wird die Anschrift dieser Stelle als Ihr Wohnort angegeben. Niemand, die Behörden eingeschlossen, darf Kopien von Unterlagen mit Informationen über Ihre Person erhalten, es sei denn, die für Ihren Schutz zuständige Stelle hat dies genehmigt. In diesem Fall können Sie Aussagen verweigern, aus denen Ihre neue Identität oder Ihr neuer Wohnort direkt oder indirekt hervorgehen.

Wenn eine mit Freiheitsentzug strafbare Handlung zu Ihrem Schaden begangen wurde, können Sie bei Gericht beantragen, dass es den Beschuldigten anweist, sich für einen Zeitraum von zehn bis sechzig Tagen von Ihnen fernzuhalten.

Welche Arten von Schutz gibt es? Wer kann mir Schutz bieten?

Während des Strafverfahrens werden das Gericht, die Staatsanwaltschaft und die Ermittlungsbehörde kontinuierlich prüfen, ob Sie ein Opfer mit besonderem Schutzbedarf sind. Grundlage hierfür bilden die Tatsachen und Umstände zu Ihrer Person und Ihren Lebensbedingungen sowie die Eigenschaften oder die Umstände der Straftat, die auf einen besonderen Bedarf während des Strafverfahrens schließen lassen. Grundsätzlich können das Gericht, die Staatsanwaltschaft oder die für das Strafverfahren zuständige Ermittlungsbehörde die Maßnahmen zu Ihrem persönlichen Schutz anordnen, wobei der persönliche Schutz und das in Abschnitt 7 dargelegte Schutzprogramm durch die Polizei gestellt wird, während das Unterlassungsgebot durch das Gericht verfügt werden kann.

Wird geprüft, ob ich einem weiteren Schadensrisiko durch den Täter ausgesetzt bin?

Ja. Es gehört zu den grundlegenden Aufgaben des Gerichts, der Staatsanwaltschaft und der Ermittlungsbehörde, zu verhindern, dass der Straftäter weitere Straftaten begeht. Dies wird zum einen durch auf den Beschuldigten und dessen persönliche Eigenschaften ausgerichtete Zwangsmaßnahmen erreicht, etwa durch den Entzug oder die Einschränkung der Freiheit des Beschuldigten (z. B. Unterlassungsverfügung oder Hausarrest). Zum anderen werden, unter besonderer Berücksichtigung Ihrer Interessen als Opfer, Maßnahmen zur Gewährleistung Ihrer Betreuung und Ihres Schutzes getroffen.

Wird geprüft, ob ich einem weiteren Schadensrisiko durch die Strafjustiz ausgesetzt bin (im Rahmen der Ermittlungen und des Gerichtsverfahrens)?

Ja. In Strafverfahren müssen Gericht, Staatsanwaltschaft und Ermittlungsbehörde Prozesshandlungen, an denen Sie als Zeuge beteiligt sind, so vorbereiten und durchführen, dass sie nicht unnötig wiederholt werden und Sie dem Beschuldigten nicht unnötigerweise begegnen. Zu diesem Zweck kann z. B. Ihre Gegenüberstellung mit dem Beschuldigten auf Ihren Antrag oder von Amts wegen unterbleiben, der Beschuldigte kann während Ihrer Befragung aus dem Gerichtssaal entfernt werden, und Sie können mithilfe von Telekommunikationsmitteln (sogar mit Gesichts- oder Stimmverzerrung) befragt werden.

Welcher Schutz steht besonders schutzbedürftigen Opfern zur Verfügung?

Wenn Sie als Opfer aufgrund Ihrer persönlichen Umstände und Ihrer Lebensbedingungen oder aufgrund der Art oder der Umstände der Straftat besonderen Schutzbedarf haben, wird das Strafverfahren mit größtmöglicher Fürsorge für Sie durchgeführt. Zudem wird Ihren Bedürfnissen bei der Vorbereitung und Durchführung aller Sie betreffenden Prozesshandlungen (unter Berücksichtigung des Verfahrensinteresses) bestmöglich Rechnung getragen.

Ich bin minderjährig. Habe ich besondere Rechte?

Im Einklang mit dem am 20. November 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Übereinkommen über die Rechte des Kindes gilt im ungarischen Rechtssystem eine Person unter 18 Jahren als Kind.

In Strafverfahren mit Beteiligung minderjähriger Opfer müssen Behörden und Justiz generell die vollständige Anwendung der in internationalen Übereinkommen festgelegten Rechte des Kindes gewährleisten. Dazu gehört insbesondere der Grundsatz, dass bei Entscheidungen, die Minderjährige betreffen, dem „Wohl des Kindes“ vorrangig Rechnung zu tragen ist.

Minderjährige Opfer haben in Strafverfahren im Vergleich zu Erwachsenen zusätzliche Rechte, und ihnen wird ein erweiterter Schutz gewährt. Opfer, die zum Zeitpunkt der Einleitung des Strafverfahrens jünger als 18 Jahre sind, werden als „Opfer mit besonderen Bedürfnissen“ betrachtet, ohne dass diesbezüglich ein separater Antrag gestellt werden muss.

Im Falle von Opfern mit besonderen Bedürfnissen müssen Prozesshandlungen grundsätzlich mit größter Fürsorge für das Opfer vorbereitet und durchgeführt und seine Bedürfnisse so weit wie möglich berücksichtigt werden.

Opfer unter 18 Jahren haben gegenüber Erwachsenen zusätzliche Sonderrechte:

  1. Bei Straftaten gegen Leib und Leben oder die Gesundheit oder sexuelle Freiheit, bei Sexualstraftaten sowie bei Straftaten gegen die Interessen von Kindern und Familie oder bei Gewaltstraftaten gegen andere Personen ist das Strafverfahren zügig durchzuführen, wenn die Interessen des Kindes einen schnellstmöglichen Abschluss des Strafverfahrens rechtfertigen. Ein zügiges Strafverfahren ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung des Opfers erheblich gefährdet wäre oder wenn der Beschuldigte zum Zeitpunkt des Verfahrens für die Erziehung, Beaufsichtigung oder Betreuung des Opfers verantwortlich ist oder anderweitig im Umfeld des Opfers lebt.
  2. Bei jeder mündlichen und schriftlichen Kommunikation mit dem Opfer ist zusätzliche Sorgfalt geboten. Minderjährige müssen auf altersgerechte und ihrer Reife entsprechende Weise über ihre Rechte und Pflichten informiert werden; falls erforderlich, müssen sie eine besondere Aufklärung und Erläuterung erhalten.
  3. Der Vormund eines Minderjährigen muss von der Vorladung benachrichtigt werden. Dabei ist gleichzeitig ein Antrag auf Sicherstellung der Anwesenheit des Minderjährigen zu übermitteln.
  4. Der gesetzliche Vertreter, Unterstützer und Vormund des Minderjährigen muss bei der Zeugenvernehmung des Minderjährigen anwesend sein. Die Begleitperson des Zeugen hat denselben Anspruch auf Kostenerstattung wie der Zeuge.
  5. Die Zeugenaussage eines Minderjährigen darf nicht einer technisch gestützten Glaubwürdigkeitsprüfung (Polygraf) unterzogen werden.
  6. Wenn keine gesetzliche Pflicht zur persönlichen Kooperation besteht, können die Rechte des Minderjährigen auch von dessen gesetzlichem Vertreter ausgeübt werden.
  7. Es kann angeordnet werden, dass die Vernehmung mithilfe eines geschlossenen Kommunikationssystems (Videokonferenz) stattfindet. In diesem Fall wird das Opfer in einen separaten Raum gebracht und kann von dort aus mit den im Gerichtssaal anwesenden Personen durch ein Gerät mit gleichzeitiger Video- und Audioübertragung (Videokonferenz) kommunizieren.
  8. Zum Schutz eines minderjährigen Verfahrensbeteiligten kann das Gericht die Öffentlichkeit auf Antrag oder von Amts wegen von der Verhandlung ausschließen.
  9. Möchte die Staatsanwaltschaft ein Opfer mit besonderen Bedürfnissen in einem Strafverfahren als Zeugen befragen, das wegen einer Straftat gegen die sexuelle Freiheit, einer Sexualstraftat oder einer Straftat gegen einen Angehörigen geführt wird, darf das Opfer nur von einer Person gleichen Geschlechts befragt werden, sofern dies vom Opfer verlangt wird und dem Verfahrensinteresse nicht entgegensteht.

Opfer unter 14 Jahren haben über die oben genannten Rechte hinaus zusätzliche Sonderrechte:

  1. Das Opfer darf nur als Zeuge gehört werden, wenn die von der Zeugenaussage erwarteten Beweise nicht auf andere Weise erbracht werden können. Das Opfer muss nur an einer Gegenüberstellung teilnehmen, wenn ihm dies keine Beklemmung verursacht.
  2. Vorladungen und Bescheide zur Vernehmung des Zeugen müssen über dessen Vormund zugestellt werden. Der gesetzliche Vertreter des Minderjährigen muss von der Vorladung und dem Bescheid benachrichtigt werden.
  3. Vor der Anklageerhebung wird der Ermittlungsrichter den Minderjährigen anhören, wenn berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass eine Befragung bei einer öffentlichen Vernehmung die persönliche Entwicklung des Minderjährigen beeinträchtigen würde. Die Vernehmung des Zeugen durch den Ermittlungsrichter kann durch den gesetzlichen Vertreter, den Vormund und den im Namen des Zeugen handelnden Anwalt bei der Staatsanwaltschaft beantragt werden. Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wird der Staatsanwalt eine solche Vernehmung des Minderjährigen beantragen. Der Beschuldigte und dessen Anwalt dürfen nicht an dieser Vernehmung teilnehmen.
  4. Der Ort der Zeugenanhörung ist ein speziell für die Vernehmung von Minderjährigen eingerichteter Raum. Davon darf nur in Ausnahmefällen abgewichen werden. Die Vernehmung kann auch über ein geschlossenes Kommunikationssystem (Videokonferenz) erfolgen.
  5. Die Vernehmung von Zeugen unter 14 Jahren muss mit einem Video- oder Audiogerät aufgezeichnet werden. Im Falle von Minderjährigen über 14 Jahren ist das nur unter der Bedingung zulässig, dass ein Kostenvorschuss gewährt wird.
  6. Der Minderjährige darf nicht zu einer öffentlichen Vernehmung vorgeladen werden, wenn er vor der Anklageerhebung durch den Ermittlungsrichter befragt wurde.
  7. Wenn der Minderjährige vor der Anklageerhebung nicht vernommen wurde, seine Vernehmung als Zeuge aber nachträglich notwendig wird, darf der Minderjährige nur außerhalb des Verfahrens befragt werden. Sollte der Minderjährige zum Zeitpunkt der Verhandlung das Alter von 14 Jahren erreicht haben, kann er in besonders begründeten Fällen auch in der Gerichtsverhandlung vernommen werden. In beiden Fällen kann auf die Benachrichtigung des Beschuldigten und seines Anwalts verzichtet werden.

Ein Familienangehöriger kam infolge einer Straftat ums Leben. Welche Rechte habe ich?

Opfer, die vor oder nach der Einleitung eines Strafverfahrens verstorben sind, können durch einen Verwandten in direkter Linie, Ehegatten, Lebenspartner, durch Bruder oder Schwester, einen gesetzlichen Vertreter oder eine unterhaltsberechtigte Person, die aufgrund einer Vereinbarung oder eines Gesetzes unterstützt wird, ersetzt werden. Diese Person kann die Rechte des Opfers wahrnehmen.

Falls mehrere Personen hierzu berechtigt sind, können die Betroffenen eine Person bestimmen, die die Rechte des Opfers wahrnehmen soll. Besteht keine solche Vereinbarung, dann kann die Person, die als erstes im Verfahren tätig geworden ist, die Rechte des Opfers wahrnehmen.

Ein Familienangehöriger wurde Opfer einer Straftat. Welche Rechte habe ich?

Wenn keine gesetzliche Pflicht zur persönlichen Kooperation besteht, können die Rechte des Opfers auch von dessen gesetzlichem Vertreter wahrgenommen werden. Ein Anwalt oder volljähriger Verwandter kann die Vertretung auf Grundlage einer Vollmacht übernehmen.

Reicht der Beschwerdeführer eine mündliche Beschwerde ein, kann sich der Beschwerdeführer durch eine von ihm benannte volljährige Person bei der Vernehmung begleiten und (auch sprachlich) unterstützen lassen, sofern die Anwesenheit dieser Person dem Verfahrensinteresse nicht entgegensteht.

Sie können bei Ermittlungshandlungen, bei denen Sie anwesend sein müssen oder dürfen, von Ihrem Vertreter, Ihrem Helfer und, sofern dies dem Verfahrensinteresse nicht zuwiderläuft, auch einer von Ihnen benannten volljährigen Person begleitet werden. Diese Regel gilt für die Anhörung und die Zeugenvernehmung des Opfers.

Im Falle des Todes des Ersatzprivatklägers kann dieser innerhalb von dreißig Tagen durch einen Verwandten in direkter Linie, Ehepartner, Lebenspartner, durch Bruder oder Schwester, einen gesetzlichen Vertreter oder eine unterhaltsberechtigte Person, die aufgrund einer Vereinbarung oder eines Gesetzes unterstützt wird, ersetzt werden.

Kann ich Mediationsleistungen nutzen? Unter welchen Voraussetzungen? Werde ich während der Mediation sicher sein?

In einem Mediationsverfahren soll in erster Linie sichergestellt werden, dass der Beschuldigte eine auch für das Opfer akzeptable Entschädigung für die Folgen der Straftat leistet. Daher sollte im Mediationsverfahren versucht werden, eine angemessene Einigung zwischen dem Beschuldigten und dem Opfer über den Schadensersatz zu erzielen.

Sofern die gesetzlichen Bedingungen gegeben sind, kann der Staatsanwalt oder, wenn der Fall vor Gericht liegt, der Richter das Verfahren um bis zu sechs Monate verschieben und die Mediation anordnen.

In Strafverfahren kann unter den folgenden Bedingungen eine Mediation angeordnet werden:

  • Die Mediation wird vom Beschuldigten oder vom Opfer beantragt, oder beide Parteien haben sich freiwillig zur Mediation bereit erklärt.
  • Das Strafverfahren wurde wegen einer Straftat gegen Leib und Leben oder die Gesundheit, die Menschenwürde und andere grundlegende Menschenrechte, wegen eines Verkehrsdelikts oder einer Straftat gegen Eigentum oder geistige Rechte eingeleitet und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden.
  • Nach dem Strafgesetzbuch kann das Strafverfahren im Anschluss an ein erfolgreiches Mediationsverfahren eingestellt werden oder die Strafe kann uneingeschränkt herabgesetzt werden.
  • Der Beschuldigte hat seine Schuld vor der Anklageerhebung eingestanden und ist willens und in der Lage, mit vom Opfer akzeptierten Mitteln und in einem vom Opfer akzeptierten Umfang Wiedergutmachung zu leisten.
  • Das Strafverfahren kann unter Berücksichtigung der Art der Straftat, der Art ihrer Begehung und der persönlichen Umstände des Beschuldigten eingestellt werden, oder es besteht berechtigter Grund zu der Annahme, dass das Gericht die vom Beschuldigten geleistete Wiedergutmachung im Rahmen der Verhängung der Strafe bewerten würde.

Das Opfer kann die Anordnung der Mediation in jeder Phase des Verfahrens beantragen. Pro Rechtssache kann jedoch nur einmal ein Mediationsverfahren angeordnet werden. Wenn das Mediationsverfahren also aus beliebigen Gründen erfolglos bleibt, darf es nicht erneut durchgeführt werden.

Für die ordnungsgemäße Durchführung des Mediationsverfahrens ist ein zu diesem Zweck ausgebildeter und staatlich angestellter Mediator verantwortlich. Das Opfer kann entscheiden, den Beschuldigten während des Mediationsverfahrens ausschließlich in Gegenwart des Mediators zu treffen, wobei der Mediator Garant für die persönliche Sicherheit des Opfers ist.

Wo finde ich die Rechtsvorschriften, in denen meine Rechte stehen?

  • Gesetz XIX von 1998 über Strafverfahren;
  • Gesetz C von 2012 über das Strafgesetzbuch;
  • Gesetz LXIV von 1991 über die Verkündung des Übereinkommens der VN über die Rechte des Kindes, unterzeichnet in New York am 20. November 1989;
  • Gesetz CXXXV von 2005 über die Unterstützung für Opfer von Straftaten und staatliche Entschädigungsleistungen;
  • Gesetz LXXX von 2003 über Prozesskostenhilfe;
  • Gesetz LXXXV von 2001 über das Schutzprogramm für Personen, die an Strafverfahren beteiligt sind und die Gerichtsbarkeit unterstützen;
  • Gesetz CXXIII von 2006 über Mediationstätigkeiten in Strafsachen;
  • Dekret Nr. 64/2015 des Ministers des Innern vom 12. Dezember 2015 über die Aufgaben der Polizei im Zusammenhang mit Opferhilfe;
  • Regierungsdekret Nr. 34/1999 vom 26. Februar 1999 über Bedingungen für die Anordnung und Regeln für die Umsetzung des persönlichen Schutzes von Beteiligten an Strafverfahren und Angehörigen verfahrensbeteiligter Behörden;
  • Gemeinsames Dekret Nr. 23/2003 des Ministers des Innern und des Ministers der Justiz vom 24. Juni 2003 über die detaillierten Regeln für von den unter Leitung des Innenministers stehenden Ermittlungsbehörden durchgeführte Ermittlungen und über die Regeln für die Aufzeichnung von Ermittlungsakten mit anderen Mitteln als dem Protokoll;
  • Dekret Nr. 25/2016 des Ministers der Justiz vom 23. Dezember 2016 über die staatliche Erstattung der Auslagen von Beschuldigten und ihrer Verteidiger sowie über die Ausgaben und Gebühren für an Strafverfahren beteiligte Personen;
  • Dekret Nr. 14/2008 des Ministers der Justiz und des Polizeiwesens vom 27. Juni 2008 über die Kostenerstattung für Zeugen;
  • Gemeinsames Dekret Nr. 21/2003 des Ministers der Justiz, des Ministers des Innern und des Ministers der Finanzen vom 24. Juni 2003 über Kostenvorschüsse bei Strafverfahren;
  • Anordnung Nr. 2/2013 des Nationalen Polizeipräsidiums vom 31. Januar 2013 über die Aufgaben der Polizei im Zusammenhang mit Opferhilfe.

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Letzte Aktualisierung: 08/11/2018

2 - Anzeige einer Straftat und meine Rechte im Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren


Wie kann ich eine Straftat anzeigen?

Jeder kann eine Straftat anzeigen.

Straftaten werden generell bei der Staatsanwaltschaft oder der Ermittlungsbehörde angezeigt:

  • persönlich (mündlich oder schriftlich) – mündliche Anzeigen werden von einem Vertreter der Behörde aufgenommen, der Sie zu den Einzelheiten und Umständen der gegen Sie verübten Straftat, zur Identität des Straftäters und allen Ihnen vorliegenden Beweisen befragen wird;
  • telefonisch – die Polizei betreibt die kostenlose Hotline „Phone Witness“, unter der Zeugen und Opfer Straftaten anonym melden können. Die gebührenfreie Hotline ist unter der Rufnummer 003680555111 täglich rund um die Uhr erreichbar. Die Anzeigen werden von Mitarbeitern des Polizeipräsidiums Budapest aufgenommen. Weitere Informationen über die Hotline sind in ungarischer Sprache auf der amtlichen Website der ungarischen Polizei erhältlich unter Link öffnet neues Fensterhttp://www.police.hu/en;
  • über jedes andere Kommunikationsmittel, auch unter der EU-Notrufnummer: 112

Anzeigen können auch von anderen Behörden oder Gerichten entgegengenommen werden. Diese sind verpflichtet, die Anzeigen an die Ermittlungsbehörde weiterzuleiten. Wenn die Anzeige sofortiges Handeln erfordert, muss sie akzeptiert werden.

Alle erstatteten Anzeigen werden umgehend registriert.

Sie können anonym Anzeige erstatten. Sie sind also nicht zur Angabe Ihrer Identität oder Ihrer Kontaktdaten verpflichtet. Ihre Anzeige muss genaue Angaben zu der Straftat enthalten. Die Behörden verlangen nicht, dass Straftaten in einer bestimmten Form zur Anzeige gebracht werden.

Es gibt keine ausdrückliche Frist für die Anzeige einer Straftat, allerdings werden die Behörden Ihre Anzeige ablehnen, wenn Sie sie nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums erstatten. Diese Frist (die sogenannte Verjährungsfrist) entspricht in der Regel der maximalen Strafdauer für eine bestimmte Straftat und beträgt mindestens 5 Jahre.

Bei einigen Straftaten können Sie auch einen privaten Strafantrag stellen, d. h. eine Erklärung abgeben, in der Sie ausdrücklich um Bestrafung des Täters ersuchen. Sie haben 30 Tage Zeit, um den Antrag zu stellen, nachdem Ihnen die Identität des Straftäters bekannt wurde.

Wie kann ich erfahren, was in dem Fall unternommen wird?

Die Person, die die Anzeige erstattet hat, oder das Opfer, wenn die Anzeige nicht vom Opfer selbst erstattet wurde, das Opfer aber bekannt ist, werden von der Aufnahme der Ermittlungen benachrichtigt.

Anzeigeerstatter und Zivilkläger müssen über die Ablehnung der Anzeige unterrichtet werden.

Das Gericht entscheidet und informiert Sie über folgende Sachverhalte:

  • Ablehnung Ihres Antrags auf Zulassung als Ersatzprivatkläger;
  • Einstellung des Verfahrens, wenn die Ermittlungen, die aufgrund Ihrer als Privatkläger erstatteten Anzeige angeordnet wurden, nicht erfolgreich waren.

Während der Ermittlungen können Sie von der Polizei und der Staatsanwaltschaft über folgende Sachverhalte informiert werden:

  • Ermittlungsmaßnahmen;
  • Ernennung eines Sachverständigen in der Rechtssache;
  • Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Straftäter.

Als Opfer einer Straftat haben Sie eine Reihe von Privilegien, die es Ihnen ermöglichen, wie folgt Informationen über die Ermittlungen zu erhalten:

  • Sie können (müssen aber nicht) bei Sachverständigenanhörungen, bei Inaugenscheinnahmen von Orten oder Gegenständen, bei Beweisversuchen und Gegenüberstellungen zur Identifizierung anwesend sein. Sie sollten über diese Maßnahmen informiert werden, wobei jedoch auf die Benachrichtigung verzichtet werden kann, wenn dies durch die Dringlichkeit der Ermittlungsmaßnahme gerechtfertigt ist. Auf die Benachrichtigung muss verzichtet werden, wenn der Schutz der verfahrensbeteiligten Person ansonsten nicht gewährleistet werden kann.
  • Sie können die Protokolle zu allen Ermittlungsmaßnahmen einsehen, bei denen Sie anwesend sein dürfen; andere Akten dürfen nur eingesehen werden, wenn das Ermittlungsinteresse dem nicht entgegensteht.
  • Sie können bei Ermittlungshandlungen, bei denen Sie anwesend sein müssen oder dürfen, von Ihrem Vertreter, Ihrem Helfer und, sofern dies dem Verfahrensinteresse nicht zuwiderläuft, auch einer von Ihnen benannten volljährigen Person begleitet werden. Falls Sie als Zeuge befragt werden, können Sie dabei außer von Ihrem Anwalt auch von einer von Ihnen benannten volljährigen Person begleitet werden.
  • Sie haben das Recht, im Zusammenhang mit der Sie betreffenden Straftat auf Wunsch von folgenden Sachverhalten benachrichtigt zu werden:
    • Entlassung oder Flucht des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft;
    • bedingte Entlassung, endgültige Entlassung oder Flucht sowie Unterbrechung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Person;
    • Entlassung oder Flucht der zum Freiheitsentzug verurteilten Person sowie Unterbrechung der Vollstreckung des Freiheitsentzugs;
    • Entlassung oder Flucht der vorübergehend in nicht freiwilliger ärztlicher Behandlung befindlichen Person;
    • Entlassung, unerlaubter Ausgang und Ausgänge zur Entlassungsvorbereitung der in nicht freiwilliger ärztlicher Behandlung befindlichen Person;
    • im Falle der Ausbildung junger Straftäter, die vorübergehende oder endgültige Entlassung, das unerlaubte Verlassen der Einrichtung und die Unterbrechung der Ausbildung des jungen Straftäters;
  • Sie können Kopien von allen Gutachten und Akten über Ermittlungsmaßnahmen erhalten, bei denen Sie rechtmäßig anwesend sein dürfen. Andere Kopien können Sie nur erhalten, wenn das Ermittlungsinteresse dem nicht entgegensteht und wenn Sie zuvor eine Zeugenaussage gemacht haben. Sobald das Verfahren abgeschlossen ist, können Sie auf Wunsch Kopien aller von der Polizei und der Staatsanwaltschaft erstellten Akten erhalten;
  • nach Abschluss der Ermittlungen können Sie Akten zu der Rechtssache prüfen, Anträge einreichen und Anmerkungen machen.

Habe ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe (während der Ermittlungen oder des Gerichtsverfahrens)? Unter welchen Voraussetzungen?

Ja.

In Strafverfahren gewährt der Staat im Rahmen der Prozesskostenhilfe folgende Unterstützungsleistungen:

  • persönliche Kostenbefreiung für Ersatzprivatkläger;
  • Vertretung durch einen Prozesspfleger für Geschädigte, Privatkläger, private Parteien und andere Beteiligte sowie für Ersatzprivatkläger.

Sie haben Anspruch auf diese Hilfe, wenn Sie nach den Bestimmungen des Prozesskostenhilfegesetzes als bedürftig gelten. Allerdings steht das Recht auf Vertretung durch einen Prozesspfleger bedürftigen Opfern, Privatklägern und anderen interessierten Personen nur zu, wenn sie im Falle der persönlichen Verfahrensführung aufgrund der Komplexität des Falls und in Anbetracht ihrer fehlenden juristischen Fachkenntnisse oder anderer persönlicher Umstände nicht in der Lage wären, ihre Verfahrensrechte wirksam auszuüben.

Beihilfeanträge können bei der Prozesskostenhilfestelle gestellt werden. Dazu muss der Antragsteller das vorgeschriebene Formular in einer Ausfertigung ausfüllen und die Dokumente und/oder amtlichen Bescheinigungen als Nachweis der Beihilfefähigkeit beifügen oder aber den amtlichen Ausweis vorlegen, aus dem die Beihilfefähigkeit hervorgeht.

Die Beihilfeanträge müssen spätestens während des Hauptverfahrens des Strafprozesses und vor der Sitzung des Gerichts, in der abschließend entschieden wird, bei der Prozesskostenhilfestelle eingereicht werden.

Soweit Ihnen Prozesskostenhilfe gewährt wird, können Sie einen entsprechenden Anbieter aus einem dafür vorgesehenen Verzeichnis auswählen.

Kann ich die Erstattung meiner Ausgaben beantragen (Teilnahme an den Ermittlungen/am Gerichtsverfahren)? Unter welchen Voraussetzungen?

Ja.

Wenn Sie als Opfer, Privatkläger, Ersatzprivatkläger oder Zivilkläger an einem Verfahren beteiligt sind, werden Ihnen und Ihren Vertretern folgende Kosten erstattet:

  • Reise- und Unterkunftskosten;
  • Kosten für das Gutachten des von Ihnen selbst mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft/des Gerichts hinzugezogenen Sachverständigen;
  • Kosten für die vollständige oder teilweise Video- oder Audioaufzeichnung des Verfahrens/den stenografischen Dienst;
  • Kosten für eine Kopie der Verfahrensakten;
  • Kommunikationskosten (für Telefon, Fax, Post, Sonstiges);
  • Honorar der Vertreter.

Ihre Auslagen und die Ihrer Vertreter sowie das Honorar der Vertreter sind unabhängig von Ihrer Stellung im Verfahren von Ihnen vorzustrecken.

Aufwendungen, die Ihnen aufgrund Ihrer Teilnahme am Verfahren als Zeuge entstehen (Reisekosten, Kosten für Unterkunft und Verpflegung, Kosten im Zusammenhang mit einer Beurlaubung) werden Ihnen auf Antrag erstattet.

Reisekosten: die im Zusammenhang mit der Reise des Zeugen von seinem Wohnort zum Ort der Vernehmung und zurück tatsächlich entstandenen Kosten.

Unterkunftskosten: Müsste der Zeuge die Reise von seinem Wohnort zum Vernehmungsort während der Nachtstunden antreten, um rechtzeitig zur Zeugenvernehmung zu erscheinen, werden die Kosten für die Unterbringung des Zeugen in einer gewerblichen oder von der Familie bereitgestellten Unterkunft erstattet.

Verpflegungskosten: Verpflegungskosten werden dem Zeugen gezahlt, wenn er Anspruch auf Erstattung der Unterkunftskosten hat oder wenn die Gesamtdauer der Reise vom Wohnort zum Vernehmungsort und zurück einschließlich der Vernehmung selbst sechs Stunden innerhalb eines Tages überschreitet.

Ausgaben im Zusammenhang mit Beurlaubung: Zeugen, denen keine Lohnfortzahlung während der für die Vernehmung notwendigen Abwesenheit zusteht, haben für die freigenommene Zeit einschließlich der Reisezeit Anspruch auf eine Erstattung in Höhe von 1,5 % der Mindestrente pro Stunde.

Der bei der gutachterlichen Untersuchung anwesende Zeuge muss die Kostenbelege bei der Behörde oder dem Gericht einreichen, die bzw. das die gutachterliche Untersuchung angeordnet hat. Diese Stelle legt nach Eingang des Gutachtens den Erstattungsbetrag fest.

Falls Sie als Zivilkläger einen zivilrechtlichen Anspruch geltend machen, wird das Gericht den Beschuldigten zur Zahlung Ihrer Auslagen sowie der Auslagen und des Honorars Ihres Vertreters anweisen, wenn das Gericht Ihren zivilrechtlichen Anspruch bestätigt. Bei einer teilweisen Bestätigung des Anspruchs wird der Beschuldigte zur Zahlung eines anteiligen Betrags verpflichtet.

Wenn Sie als Ersatzprivatkläger auftreten, weist das Gericht den Beschuldigten an, Ihre Auslagen sowie die Auslagen und das Honorar Ihres Vertreters zu bezahlen, sofern der Ersatzprivatkläger die Anklagevertretung wahrnimmt und das Gericht den Beschuldigten für schuldig befindet.

Kann ich Rechtsmittel einlegen, wenn mein Fall eingestellt wird, bevor es zu einer Anklage vor Gericht kommt?

Das Opfer kann in gesetzlich vorgesehenen Fällen Rechtsmittel einlegen, wenn die Anzeige von der Ermittlungsbehörde oder der Staatsanwaltschaft abgewiesen wurde oder die Ermittlungen eingestellt wurden. Im Falle der Abweisung einer Anzeige kann das Opfer nur dann die Aufnahme von Ermittlungen beantragen, wenn es die Anzeige selbst erstattet hat.

Gegen die Entscheidung über die Abweisung der Anzeige oder die Entscheidung über die Einstellung der Ermittlungen kann innerhalb von acht Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Widerspruch eingelegt werden. Falls die Ermittlungsbehörde bzw. die Staatsanwaltschaft, die die Entscheidung getroffen hat, dem Widerspruch nicht zustimmt, muss sie die Sache an den zur Beurteilung befugten Staatsanwalt weiterleiten. Gegen die Entscheidung des Staatsanwalts über den Widerspruch können keine weiteren Rechtsmittel eingelegt werden.

Kann ich an der Hauptverhandlung beteiligt werden?

Nach Bekanntgabe der Anklageerhebung setzt das Gericht den Verhandlungstermin fest und trifft Vorkehrungen für die Gerichtsverhandlung sowie für Vorladungen und Bescheide. Personen, deren Anwesenheit bei der Verhandlung obligatorisch ist, werden vor Gericht geladen und diejenigen, deren Anwesenheit gesetzlich erlaubt ist, erhalten einen entsprechenden Bescheid.

Das Gericht entscheidet über die Reihenfolge der Beweisführung. Das Beweisverfahren beginnt mit der Befragung des Beschuldigten; als erster Zeuge wird meist das Opfer gehört. Während der Befragung eines Zeugen dürfen keine anderen noch nicht gehörten Zeugen anwesend sein. Eine Abweichung von dieser Regel ist jedoch zulässig, wenn das Opfer als Zeuge befragt wird. Der Rechtsvertreter des Opfers kann während des gesamten Gerichtsverfahrens anwesend sein, damit das Opfer über etwaige Beweisverfahren informiert werden kann, die in seiner Abwesenheit durch seinen Rechtsvertreter geführt wurden.

Welche offizielle Rolle habe ich im Justizsystem? Ist meine Rolle festgelegt oder kann ich wählen zwischen Opfer, Zeuge, Zivilpartei oder Privatkläger?

Nach dem Verfahrensrecht kann das Opfer in den folgenden vier Rollen am Strafverfahren teilnehmen:

  • als Zeuge: Person, die Kenntnis von der zu beweisenden Tatsache haben könnte;
  • als Zivilpartei: Opfer, das in einem Strafverfahren einen zivilrechtlichen Anspruch (meist auf Schadensersatz) geltend macht;
  • als Privatkläger: bei einigen gesetzlich festgelegten Straftaten kann das Opfer als Privatkläger selbst die Anklagevertretung übernehmen;
  • als Ersatzprivatkläger: bei einigen gesetzlich festgelegten Straftaten, die sonst durch die Staatsanwaltschaft verfolgt werden, kann das Opfer die Anklagevertretung übernehmen.

Wenn es für das Beweisverfahren als notwendig erachtet wird, ist das Opfer verpflichtet, eine Zeugenaussage zu machen oder auf andere Weise in gesetzlich festgelegten Fällen und mit gesetzlich festgelegten Mitteln am Verfahren mitzuwirken. Dies steht dem Opfer hingegen frei, wenn es als Zivilpartei, Privatkläger oder Ersatzprivatkläger handelt.

Welche Rechte und Pflichten habe ich in dieser Rolle?

Das Opfer ist in jeder Phase des Strafverfahrens berechtigt,

  1. bei Prozesshandlungen anwesend zu sein und das Opfer selbst betreffende Unterlagen während des Verfahrens einzusehen (sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht);
  2. in jeder Phase des Verfahrens Anträge zu stellen und Einwände zu erheben;
  3. vom Gericht, der Staatsanwaltschaft und der Ermittlungsbehörde über die eigenen Rechte und Pflichten während des Strafverfahrens informiert zu werden;
  4. in gesetzlich vorgesehenen Fällen Rechtsmittel einzulegen;
  5. auf eigenen Antrag im Zusammenhang mit der das Opfer betreffenden Straftat von der Entlassung oder der Flucht des inhaftierten Beschuldigten, des zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Beschuldigten oder des in nicht freiwilliger ärztlicher Behandlung befindlichen Beschuldigten benachrichtigt zu werden.

Wenn es von der Ermittlungsbehörde, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht für das Beweisverfahren als notwendig erachtet wird, ist das Opfer verpflichtet, eine Zeugenaussage zu machen oder auf andere Weise in gesetzlich festgelegten Fällen und mit gesetzlich festgelegten Mitteln am Verfahren mitzuwirken. Dies bedeutet in erster Linie die Erfüllung der Zeugnispflicht, mit Ausnahme von Fällen, in denen das Opfer grundsätzlich nicht als Zeuge vernommen werden darf (z. B. bei Privilegien der Angehörigen von Rechtsberufen, Kenntnis eines Beichtgeheimnisses), sowie von Fällen, in denen das Opfer die Aussage verweigern kann (z. B. als Angehöriger des Angeklagten oder wenn ein Opfer sich selbst oder Angehörige belasten würde).

Das Opfer kann als Zivilpartei am Strafverfahren teilnehmen und schon bei der Meldung der Straftat angeben, dass es einen zivilrechtlichen Anspruch (in der Regel auf Schadensersatz) geltend machen möchte. Die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche ist gebührenfrei. In diesem Fall entscheidet das Gericht über die strafrechtliche Haftung des Beschuldigten und die Zivilklage im Rahmen eines einzigen Strafverfahrens, was für die Zivilpartei den Vorteil hat, dass sie keinen Zivilprozess anstrengen muss. Während des Strafverfahrens kann die Zivilpartei einen Antrag auf Beschlagnahme des Vermögens des Beschuldigten stellen, wenn berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass die Befriedigung des Anspruchs vereitelt wird.

Bei gesetzlich festgelegten Straftaten (Körperverletzung, Verletzung der Privatsphäre, Verstoß gegen das Briefgeheimnis, Beleidigung, Verleumdung und Respektlosigkeit) kann das Opfer als Privatkläger auftreten. Im Falle der genannten Straftaten muss das Opfer die Tat innerhalb von 30 Tagen, nachdem ihm die Identität des Täters bekannt wurde, zur Anzeige bringen. Das Opfer muss alle zur Straftat vorliegenden Beweise in der Anzeige aufführen und ausdrücklich erklären, ob es die Bestrafung des Beschuldigten verlangt.

Die Straftat kann mündlich oder schriftlich bei Gericht zur Anzeige gebracht werden. Das Gericht ordnet Ermittlungen an, wenn die Identität, die persönlichen Daten oder der Wohnort des Beschuldigten unbekannt sind oder wenn Beweismaterial gesucht werden muss. Kann die Identität des Beschuldigten bei den Ermittlungen nicht festgestellt werden, stellt das Gericht das Verfahren ein.

Das Gericht setzt eine persönliche Anhörung an, bei der es sich um die Aussöhnung zwischen Opfer und Beschuldigtem bemüht. Bei erfolgreicher Aussöhnung stellt das Gericht das Verfahren ein; andernfalls wird das Verfahren mit einem öffentlichen Gerichtsprozess fortgesetzt.

Sollte das Opfer die Klage zurückziehen oder nicht weiter verfolgen, wird das Verfahren eingestellt. Gleiches gilt, wenn das Opfer ohne vorherige Angabe eines triftigen Grundes nicht bei der persönlichen Anhörung oder der Gerichtsverhandlung erscheint, oder wenn das Opfer nicht vorgeladen werden konnte, weil es eine Änderung seiner Anschrift nicht gemeldet hat.

Dem Privatkläger stehen die vollen Rechte der Anklagevertretung zu, einschließlich der Rechte, die während der Verhandlung ausgeübt werden können, sowie des Rechts, gegen die Entscheidungen des Gerichts Rechtsmittel einzulegen.

Nach Ausschöpfung der während der Ermittlungen verfügbaren Rechtsbehelfe können Sie als Opfer in einigen Fällen als Ersatzprivatkläger auftreten und solche Rechtssachen selbst vor Gericht vertreten. Sie können unter anderem als Ersatzprivatkläger auftreten, wenn die Strafanzeige abgelehnt wurde oder die Ermittlungen mit der Begründung eingestellt wurden, dass es sich nicht um eine Straftat handelt, oder wenn Gründe für den Ausschluss der Strafbarkeit vorliegen (z. B. bei Nötigung und Zwang, Irrtum, Notwehr oder Notstand). Ist es in einem konkreten Fall nach dem Gesetz möglich, als Ersatzprivatkläger aufzutreten, wird der über den Widerspruch entscheidende Staatsanwalt das Opfer ausdrücklich hierüber informieren.

Bei Zurückweisung des Widerspruchs wegen Abweisung der Anzeige oder Einstellung der Ermittlungen ist es dem Opfer gestattet, die Unterlagen zu der gegen das Opfer begangenen Straftat in den Amtsräumen der Staatsanwaltschaft einzusehen. Ein als Ersatzprivatkläger auftretendes Opfer kann innerhalb von 60 Tagen nach Abweisung seines Widerspruchs bei der Staatsanwaltschaft erster Instanz einen Antrag auf Strafverfolgung stellen. Die rechtliche Vertretung des Ersatzprivatklägers (durch einen Rechtsanwalt) ist obligatorisch. Über die Annahme des Antrags auf Strafverfolgung entscheidet das Gericht.

Kann ich im Rahmen der Gerichtsverhandlung eine Erklärung abgeben oder eine Aussage machen? Unter welchen Voraussetzungen?

Das Opfer hat das Recht, während des Strafverfahrens gehört zu werden. Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist das Opfer nicht nur verpflichtet, sondern auch berechtigt, nach eigenem Ermessen am Beweisverfahren mitzuwirken. Das Opfer kann als Zeuge aussagen oder auf andere Weise (z. B. durch Vorlage von Beweismaterial bei der Behörde) Beweise beibringen. Das Opfer kann in jeder Phase des Verfahrens Anträge stellen und Widerspruch einlegen. Im Allgemeinen wird das Opfer als erster Zeuge gehört.

Nachdem der Staatsanwalt für die Anklage gesprochen hat, kann sich das Opfer vor Gericht äußern und angeben, ob es die Feststellung der strafrechtlichen Haftung und die Bestrafung des Beschuldigten verlangt. Die Zivilpartei kann im Zusammenhang mit der durchzusetzenden Zivilklage eine Erklärung abgeben.

Welche Informationen erhalte ich in der Gerichtsverhandlung?

Vor der Gerichtsverhandlung kann sich der geladene Zeuge an einen Zeugenhelfer des Gerichts wenden, um korrekte Auskünfte zu erhalten. Der Zeugenhelfer des Gerichts ist ein Justizbeamter, der den Zeugen über die Modalitäten der Zeugenaussage aufklärt und die dazu erforderliche Anwesenheit erleichtert. Die Zeugenhilfe erstreckt sich nicht auf Informationen über die Rechtssache und darf nicht zur Beeinflussung des Zeugen führen.

Im Strafverfahren hat das Opfer das Recht, Informationen über seine Rechte und Pflichten sowie über die Strafsache zu erhalten. Es hat ferner das Recht – sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht – bei den Prozesshandlungen anwesend zu sein, die Unterlagen über die gegen das Opfer verübte Straftat einzusehen und nach Abschluss der Ermittlungen die entsprechenden Kopien zu erhalten.

Sie müssen als Opfer über die Anklageerhebung informiert und von allen Sie selbst betreffenden Entscheidungen und der abschließenden Entscheidung benachrichtigt werden.

Erhalte ich Einsicht in die Gerichtsakten?

Als Opfer sind Sie berechtigt, die Unterlagen über die gegen Sie verübte Straftat einzusehen und jederzeit nach Abschluss der Ermittlungen Kopien dieser Unterlagen zu erhalten.

Das Gericht muss das Recht auf Einsicht in die Unterlagen so gewährleisten, dass eine unnötige Offenlegung von Daten über die Privatsphäre vermieden wird. Die Ausgabe der Kopien von Unterlagen darf jedoch nur aus Gründen der Menschenwürde, der Persönlichkeitsrechte und des Rechts auf Achtung der Ehre beschränkt werden.


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Letzte Aktualisierung: 08/11/2018

3 - Meine Rechte nach der Gerichtsverhandlung


Kann ich gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen?

Das Opfer kann gegen das Urteil dann Rechtsmittel einlegen, wenn es auch als Ersatzprivatkläger, Privatkläger oder Zivilpartei auftritt oder wenn das Urteil eine Bestimmung enthält, die die Einlegung von Rechtsmitteln zulässt. Die Zivilpartei kann gegen die Bestimmung Berufung einlegen, mit der über die Zivilklage entschieden wird. Wenn das Urteil andere Bestimmungen betreffend das Opfer enthält, kann es gegen die entsprechenden Bestimmungen Rechtsmittel einlegen.

Welche Rechte habe ich nach der Verurteilung?

Ist gegen das Urteil in erster oder zweiter Instanz Berufung eingelegt worden, hat das Opfer das Recht, an der Gerichtsverhandlung und öffentlichen Sitzung des Gerichts in zweiter oder dritter Instanz teilzunehmen. Ferner kann es die während des Verfahrens erstellten Unterlagen einsehen, Anträge stellen und Einwände erheben und sich nach dem Schlussplädoyer des Staatsanwalts vor Gericht äußern.

Habe ich nach der Gerichtsverhandlung Anspruch auf Unterstützung oder Schutz? Wie lange?

Für diese Frage sind, soweit es um Opferhilfe geht, das stellvertretende Staatssekretariat für Justiz und Privatrecht des Justizministeriums sowie der stellvertretende Staatssekretär für Rechtsmethodik des Justizministeriums zuständig. In Bezug auf den Opferschutz hingegen liegt die Zuständigkeit beim Innenministerium.

Welche Informationen erhalte ich, wenn der Täter verurteilt wird?

Das Gericht muss dem Opfer das Urteil zustellen, dem der Inhalt der Strafe – d. h. Eigenschaften, Art, Umfang und Inhalt der gegen den Beschuldigten verhängten Strafe oder Maßnahmen – zu entnehmen ist.

Werde ich informiert, wenn der Täter entlassen wird (einschließlich vorzeitige oder bedingte Entlassung) oder aus der Haft flieht?

Das Opfer oder, sollte das Opfer verstorben sein, die Person, die seine Rechte wahrnimmt, ist berechtigt, auf Anfrage über die folgenden Sachverhalte im Zusammenhang mit der das Opfer betreffenden Straftat informiert zu werden:

a) Entlassung oder Flucht des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft;

b) bedingte Entlassung oder endgültige Entlassung oder Flucht sowie Unterbrechung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Person;

c) Entlassung oder Flucht der zum Freiheitsentzug verurteilten Person sowie Unterbrechung der Vollstreckung des Freiheitsentzugs;

d) Entlassung oder Flucht der vorübergehend in nicht freiwilliger ärztlicher Behandlung befindlichen Person;

e) Entlassung, unerlaubter Ausgang und Ausgänge zur Entlassungsvorbereitung der in nicht freiwilliger ärztlicher Behandlung befindlichen Person und

f) im Falle der Ausbildung junger Straftäter, die vorübergehende oder endgültige Entlassung, das unerlaubte Verlassen der Einrichtung und die Unterbrechung der Ausbildung des jungen Straftäters.

Werde ich in die Entscheidung über die Haftentlassung oder die Strafaussetzung zur Bewährung einbezogen? Kann ich beispielsweise eine Aussage machen oder Einspruch einlegen?

Der letzte Tag der Inhaftierung wird von der Strafvollzugsanstalt festgelegt, die die Freilassung des Verurteilten an diesem Tag veranlasst. Wenn die Strafvollzugsanstalt einen Antrag auf bedingte Entlassung des Verurteilten stellt, wird der Strafrichter eine Anhörung durchführen, von der das Opfer nicht benachrichtigt wird und an der es nicht teilnehmen darf. Das Opfer kann keine Erklärung abgeben und gegen die Entscheidung des Gerichts über die bedingte Entlassung keine Rechtsmittel einlegen.


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4 - Entschädigung


Wie kann ich gegenüber dem Täter Ansprüche auf Schadenersatz geltend machen? (z. B. Gerichtsverfahren, Zivilklage, Adhäsionsverfahren)

Im Rahmen eines Strafverfahrens können Sie als Opfer in erster Linie als Zivilkläger Schadensersatzansprüche für Schäden geltend machen, die aufgrund der in der Anklage vorgeworfenen Tat entstanden sind. In diesem Fall wird das als Teil des Strafverfahrens zur Durchsetzung einer Zivilklage geführte Verfahren als Adhäsions- oder Nebenverfahren bezeichnet. Zivilrechtliche Ansprüche können auch auf anderen Rechtswegen geltend gemacht werden. Die Tatsache, dass das Opfer nicht als Zivilkläger aufgetreten ist, schließt die Möglichkeit der Durchsetzung des Anspruchs nicht aus. Unter den in der Zivilprozessordnung genannten Bedingungen kann anstelle des Opfers auch die Staatsanwaltschaft zivilrechtliche Ansprüche geltend machen.

Das Gericht hat den Täter dazu verurteilt, mir Schadenersatz/eine Entschädigung zu zahlen. Wie kann ich sicherstellen, dass der Täter zahlt?

Das Vollstreckungsverfahren kann innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der vom Gericht für die Erfüllung der Verpflichtungen festgelegten Frist eingeleitet werden. Dazu stellt das Gericht eine Vollstreckungsakte aus und stützt sich dabei auf den die Zivilklage betreffenden Teil der Entscheidung in der Strafsache.

Kann der Staat eine Vorauszahlung leisten, falls der Täter nicht zahlt? Unter welchen Voraussetzungen?

Der Staat kann keine Vorauszahlung leisten. Wenn Sie aber Opfer einer vorsätzlichen Gewalttat geworden sind und infolgedessen eine körperliche Verletzung und gesundheitliche Beeinträchtigung erlitten haben, können Sie eine staatliche Entschädigung erhalten. Die staatliche Entschädigung ist unabhängig vom zivilrechtlichen Anspruch. Sollte jedoch innerhalb von drei Jahren nach der endgültigen Entscheidung über Ihren Entschädigungsantrag eine andere Stelle (z. B. ein Gericht oder ein Versicherer) Ersatz für Ihren Verlust bzw. Schaden leisten, müssen Sie die vom Staat gezahlte Entschädigung zurückerstatten.

Habe ich Anspruch auf Entschädigung durch den Staat?

Sie haben Anspruch auf eine staatliche Entschädigung, wenn Sie Opfer einer vorsätzlichen Gewalttat geworden sind, die eine schwerwiegende Schädigung Ihrer körperlichen Integrität und Gesundheit zur Folge hatte.

Unter Umständen haben Sie auch Anspruch auf eine staatliche Entschädigung, wenn Sie ein enger Verwandter oder Unterhaltsberechtigter eines solchen Opfers sind oder die Beerdigungskosten eines verstorbenen Opfers getragen haben.

Nur Opfer, die aufgrund ihrer finanziellen Lage oder anderer gesetzlich festgelegter Umstände in Not geraten sind, können eine staatliche Entschädigung erhalten.

Sie können Ihren Antrag auf staatliche Entschädigung bei jeder Opferhilfestelle einreichen (Bezirksamt). Bei der Entscheidung über Ihren Antrag prüft die Behörde den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Höhe des Schadens und der Straftat.

Entschädigungsanträge können in der Regel binnen drei Monaten ab dem Datum der Straftat gestellt werden. Der Entschädigungshöchstbetrag lag im Jahr 2017 bei 1 599 105 HUF.

Habe ich Anspruch auf Entschädigung, wenn der Täter nicht verurteilt wird?

Wird Ihre Strafanzeige zurückgewiesen, die Untersuchung eingestellt oder der Beschuldigte aus gesetzlich festgelegten Ausschlussgründen (d. h. bei Minderjährigkeit, schwerer geistiger Behinderung, Zwang oder Nötigung, Irrtum, Notwehr, Notstand oder Befehlsnotstand) entlastet, haben Sie Anspruch auf staatliche Entschädigung.

Die staatliche Entschädigung ist unabhängig vom zivilrechtlichen Anspruch. Sollte jedoch innerhalb von drei Jahren nach der endgültigen Entscheidung über Ihren Entschädigungsantrag eine andere Stelle (z. B. ein Gericht oder ein Versicherer) Ersatz für Ihren Verlust bzw. Schaden leisten, müssen Sie die vom Staat gezahlte Entschädigung zurückerstatten.

Wenn Sie Ihren zivilrechtlichen Anspruch außerhalb des Strafverfahrens geltend machen, wird die Frage der strafrechtlichen Haftung von der Entschädigung abgekoppelt, sodass in beiden Verfahren womöglich unterschiedlich entschieden wird.

Habe ich Anspruch auf eine Sofortzahlung, solange ich auf die Entscheidung über meinen Anspruch auf Entschädigung warte?

Als Opfer eines Verbrechens oder eines Vergehens haben Sie möglicherweise Anspruch auf finanzielle Soforthilfe, damit Sie die durch die Straftat sehr kurzfristig entstandene Notsituation besser bewältigen können. Sie können Ihren Antrag bei der Opferhilfestelle (eines Bezirksamts) einreichen. Voraussetzung für den Erhalt der Soforthilfe ist, dass die Straftat bei der Polizei zur Anzeige gebracht wurde. Über die Zahlung der Soforthilfe wird nach dem Grundsatz der Billigkeit entschieden, und sie kann Opfern auch ohne Bedürftigkeitsprüfung gewährt werden. Während des Verfahrens muss jedoch geprüft werden, ob die aufgrund der Straftat entstandenen persönlichen Verhältnisse des Opfers diese Form der finanziellen Hilfe rechtfertigen. Die finanzielle Soforthilfe ist keine Entschädigungsleistung und soll nicht dazu dienen, den durch die Straftat verursachten Schaden zu kompensieren oder zu mildern. Sie kann für die Deckung der Kosten für Verpflegung, Unterkunft, Reisen, Kleidung, medizinische Versorgung und Beerdigung des Opfers gewährt werden. Die Höhe der Soforthilfe richtet sich danach, in welcher Situation sich das Opfer aufgrund der Straftat befindet und wie lange das Opfer nicht in der Lage ist, seine finanziellen Schwierigkeiten selbst zu lösen. 2017 wurden maximal 106 607 HUF als Soforthilfe bewilligt.


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 08/11/2018

5 - Mein Anspruch auf Unterstützung und Hilfe


Ich bin Opfer einer Straftat geworden. An wen kann ich mich wenden, um Unterstützung und Hilfe zu erhalten?

Wenn Sie Opfer einer Straftat geworden sind, können Sie die Straftat bei der nächstgelegenen Polizeidienststelle oder unter den Notrufnummern 107 oder 112 melden.

Sie können sich an die Mitarbeiter der staatlichen Opferhilfestelle und des Rechtsberatungsdienstes des nächstgelegenen Bezirksamts wenden, um Hilfe zu erhalten. In Ungarn leisten die Mitarbeiter der kostenlosen Hotline der Opferhilfe (Áldozatsegítő Vonal) (+36-80-225-225) 24 Stunden täglich telefonische Soforthilfe.

Unter der Rufnummer +36-80-205-520 kümmert sich der Informationsdienst des nationalen Krisentelefons (Országos Kríziskezelő és Információs Telefonszolgálat, OKIT, Link öffnet neues Fensterhttp://www.ncsszi.hu/national-institute-for-family_-youth-and-population-policy) insbesondere um Opfer häuslicher Gewalt, Gewalt zwischen Familienangehörigen, Kindesmisshandlung sowie Prostitution und Menschenhandel.

Hotline der Opferhilfe

  • Polizei: 107
  • Allgemeine Notrufnummer: 112
  • Zeugentelefon „Phone Witness“ (Telefontanú): +36-80-555-111 (hier können Sie Straftaten anonym zur Anzeige bringen)
  • Rufnummer der Opferhilfe (Áldozatsegítő Vonal): +36-80-225-225 (kostenlose, 24 Stunden täglich erreichbare Rufnummer in Ungarn)
  • Informationsdienst des nationalen Krisentelefons (Országos Kríziskezelő és Információs Telefonszolgálat): +36-80-205-520
  • Frauenrechtsorganisation NGO NANE (Nők a Nőkért Együtt az Erőszak Ellen Egyesület):
    • +36-80-505-101 (für misshandelte Frauen und Kinder; die Rufnummer ist montags, dienstags, donnerstags und freitags von 18.00 bis 22.00 Uhr besetzt und kann, auch vom Mobiltelefon, kostenlos angerufen werden)
    • +36-40-603-006 (für Opfer sexueller Gewalt; die Rufnummer ist freitags von 10.00 bis 14.00 Uhr zum Ortstarif erreichbar)
  • Verein „Patent“ (Patent Egyesület): +36-70-25-25-254 (kostenlose Rufnummer eines Rechtsberatungsdienstes zur Unterstützung von Frauen, die in einer von Missbrauch geprägten Beziehung leben, in wesentlichen rechtlichen und psychologischen Fragen; die Rufnummer ist mittwochs von 16.00 bis 18.00 Uhr erreichbar)

Ist die Opferhilfe kostenfrei?

Die Opferhilfeverfahren sind gebühren- und kostenfrei zugänglich. Falls Sie kein Ungarisch sprechen oder aufgrund einer kommunikativen Beeinträchtigung einen Gebärdensprachdolmetscher brauchen, kommt der Staat für die Übersetzungs- und Dolmetschleistungen auf.

Welche Art von Unterstützung kann ich von staatlichen Behörden oder Diensten erhalten?

Die Opferhilfestelle (Áldozatsegítő Szolgálat) kann

  • Sie über Ihre Rechte, Pflichten und Möglichkeiten aufklären,
  • Sie über Fürsorgedienste, Gesundheitsversorgung und Krankenversicherungsleistungen informieren,
  • eine finanzielle Soforthilfe (binnen fünf Tagen nach dem Datum der entsprechenden Straftat) bereitstellen,
  • emotionale Unterstützung (und falls erforderlich auch psychologische Hilfe) leisten,
  • in einfachen Fällen eine Rechtsberatung geben und praktische Hilfe leisten,
  • Ihren Opferstatus bestätigen,
  • zusätzlich zu den bereits genannten Punkten können Schwerverletzte und Angehörige von Todesopfern von Gewaltstraftaten eine staatliche Entschädigung beantragen.

Der Informationsdienst des nationalen Krisentelefons (Országos Kríziskezelő és Információs Telefonszolgálat) kann

  • Soforthilfe für Bürgerinnen und Bürger (vor allem für Frauen und Kinder) leisten, die sich aufgrund von Misshandlungen in einer gravierenden Notlage befinden, und
  • in Not befindlichen Menschen nach einer Beratung eine sichere Unterkunft vermitteln. In einer Kriseneinrichtung wird 30 Tage lang für eine sichere Unterbringung gesorgt, wobei dieser Zeitraum in begründeten Fällen auf bis zu 60 Tage verlängert werden kann. Die Unterbringung ist kostenlos. Zur Betreuung gehört auch die Unterstützung durch Fachkräfte bei der Suche nach einer sicheren und langfristigen Lösung des Problems. Die Betreuungskräfte stehen zudem mit dem Familienhelfer des zuständigen Familien- und Kinderhilfsdienstes in Verbindung.

Der Rechtsberatungsdienst (Jogi Segítségnyújtó Szolgálat)

  • bietet Rechtsberatung bei relativ unkomplizierten Sachverhalten
  • und unter gesetzlich festgelegten Bedingungen auch:
  1. außergerichtliche Dienste (Beratungsgespräche, Bearbeitung von Dokumenten), kostenlos oder zu günstigen Konditionen,
  2. Vertretung durch einen Prozesspfleger bei Gerichtsverhandlungen und im Vorverfahren des Strafprozesses (wenn der Fall durch die Ermittlungsbehörde oder die Staatsanwaltschaft untersucht wird). Wenn die Vertretung durch einen Prozesspfleger zugelassen ist, erfolgt die eigentliche juristische Betreuung durch Anwälte und Anwaltskanzleien, die mit dem Rechtsberatungsdienst vertraglich verbunden sind.

Welche Art von Unterstützung kann ich von Nichtregierungsorganisationen erhalten?

Sie können sich insbesondere an folgende Nichtregierungsorganisationen wenden:

Gemeinnütziger Verein „Weißer Ring“ (Fehér Gyűrű Közhasznú Egyesület):

  • persönliche Betreuung nach der Straftat,
  • kostenlose Rechtsberatung,
  • kostenlose Mediation,
  • kostenlose psychologische Hilfe,
  • finanzielle Unterstützung für bedürftige Menschen (nur wenn die Straftat bei der Polizei zur Anzeige gebracht wird),
  • Hilfe bei den Verfahren anderer Behörden,
  • Vermittlung von Unterstützungsdiensten anderer Organisationen und Einrichtungen.

Frauenrechtsorganisation NGO NANE (Nők a Nőkért Együtt az Erőszak Ellen Egyesület):

  • Auskunftserteilung,
  • praktische Soforthilfe für Menschen in Notlagen (z. B. Unterbringung von Frauen an Zufluchtsorten, Benachrichtigung von Behörden, Beratung zu Vorgehensweisen und Möglichkeiten),
  • Gruppensitzungen,
  • Rechtsbeistand (falls erforderlich durch Rechtsberatung).

NGO ESZTER Ambulanz (ESZTER Alapítvány és Ambulancia):

  • psychologische Hilfe,
  • Rechtsbeistand.

Verein „Patent“ (Patent Egyesület):

  • Auskunft und Beratung,
  • Beratung durch Psychologen oder Sozialarbeiter,
  • Rechtsbeistand für misshandelte Frauen und Opfer von geschlechtsbezogener Gewalt und Diskriminierung.

Stiftung „Anonymous Ways“ (Névtelen Utak Alapítvány):

  • sichere Unterbringung,
  • Rehabilitation,
  • Wiedereingliederung.

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 08/11/2018

Rechte der Opfer von Straftaten in Strafverfahren - Malta

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Maltesisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: Englisch.


Sie gelten als Opfer einer Straftat, wenn Sie durch einen Vorfall, der nach nationalem Recht eine Straftat darstellt, zu Schaden gekommen sind, wenn Sie also beispielsweise eine Verletzung erlitten haben oder Ihr Eigentum beschädigt oder gestohlen worden ist. Als Opfer einer Straftat stehen Ihnen nach dem Gesetz vor, während und nach dem Gerichtsverfahren (der Hauptverhandlung) bestimmte individuelle Rechte zu.

In Malta beginnt das Strafverfahren mit den Ermittlungen zu der Straftat. Je nach Straftat werden die Ermittlungen von der Polizei oder von einem Ermittlungsrichter durchgeführt.

Bei weniger schweren Straftaten (Delikten, die mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe unter sechs Monaten bestraft werden) führt ein Polizeibeamter die Ermittlungen durch. Liegen hinreichende Beweise gegen den Täter vor, bringt der ermittelnde Polizeibeamte den Fall zur Anklage vor dem Strafrichter („Court of Magistrates“) und verfährt vor diesem Gericht als Staatsanwalt. In der Hauptverhandlung prüft der Strafrichter („Magistrate“) die Beweislage und spricht den mutmaßlichen Täter ihr zufolge schuldig oder frei. Verurteilt er den Täter, setzt er auch die im Einzelfall zu verhängende Strafe fest.

Bei allen anderen Straftaten führt ein Ermittlungsrichter die Ermittlungen durch. Liegen zureichende Beweise gegen den Täter vor, bringt der Ermittlungsrichter den Fall vor den „Court of Magistrates“. Dieses Gericht führt die gerichtliche Voruntersuchung anhand der Beweislage durch und übergibt, wenn hinreichende Beweise vorliegen, den Fall dem Generalstaatsanwalt („Attorney General“). Der Generalstaatsanwalt bringt den Fall dann zur Anklage vor dem Schöffengericht („Criminal Court“). In der Hauptverhandlung vertritt dann ein Staatsanwalt die Anklage vor diesem Gericht (ein Vorsitzender Richter und neun Geschworene). Die Geschworenen befinden darüber, ob der Täter schuldig oder nicht schuldig ist. Sprechen sie den Täter schuldig, setzt der Richter die im Einzelfall zu verhängende Strafe fest.

Die folgenden Informationsblätter führen Sie durch die verschiedenen Phasen des Verfahrens und beschreiben Ihre Rechte Link öffnet neues Fensterwährend der strafrechtlichen Ermittlungen, Link öffnet neues Fensterwährend der Hauptverhandlung oder Link öffnet neues Fensternachdem das erstinstanzliche Gericht entschieden hat. Sie erfahren außerdem, welche Link öffnet neues FensterHilfe und Unterstützung Sie bekommen können.


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 20/12/2016

1 - IHRE RECHTE WÄHREND DER STRAFRECHTLICHEN ERMITTLUNGEN


Wie und wo können Sie eine Straftat melden?

Wie können Sie verfolgen, was die Behörden tun, nachdem Sie die Straftat gemeldet haben?

Wie können Sie an den strafrechtlichen Ermittlungen beteiligt werden?

Welche Rechte haben Sie als Zeuge?

Haben Sie als Minderjähriger zusätzliche Rechte?

Welche Informationen können Sie während der strafrechtlichen Ermittlungen von der Polizei oder von Opferhilfe-Organisationen erhalten?

Haben Sie Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe?

Wie können Sie Schutz erhalten, wenn Sie in Gefahr sind?

Welche Dienste und welche Unterstützung stehen Ihnen während der strafrechtlichen Ermittlungen zur Verfügung?

Gibt es die Möglichkeit, die Tat auf andere Weise zu sühnen oder eine Mediation zu beginnen?

Wie geht es nach Abschluss der Ermittlungen weiter?

Können Sie Rechtsmittel einlegen, wenn das Verfahren ohne Hauptverhandlung eingestellt wird?

Sie sind Ausländer. Wie werden Ihre Rechte und Interessen geschützt?

Weitere Informationen

Wie und wo können Sie eine Straftat melden?

Wenn Sie Opfer einer Straftat wurden, können Sie diese bei der Polizei melden. Für Sie melden kann die Straftat auch Ihr Ehepartner, ein Elternteil, ein Bruder, eine Schwester oder Ihr Vormund. Sie können die Polizei auch dann informieren, wenn Sie von einer Straftat erfahren haben, auch wenn Sie nicht selbst Opfer dieser Straftat sind.

Die Straftat können Sie mündlich melden, indem Sie auf die nächste Polizeidienststelle gehen, oder schriftlich, indem Sie bei der Polizeidienststelle eine Meldung abgeben oder diese per Brief zusenden. Wenn Sie sich dafür entscheiden, eine schriftliche Meldung zu schicken, können Sie diese selbst oder mit Hilfe eines Anwalts abfassen. Sie müssen dabei keine zwingende Form einhalten, aber die Meldung muss auf Englisch oder Maltesisch sein. Sie müssen Angaben zu Ihren personenbezogenen Daten machen. Anonyme Meldungen sind zwar grundsätzlich gestattet, aber die Polizei wird Ermittlungen aufgrund einer solchen Meldung nur einleiten, wenn es sich dabei um eine schwere Straftat handelt.

Für die Meldung einer Straftat bestehen keine Fristen. Nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums, nachdem die Straftat begangen wurde, kann der Täter jedoch kraft Gesetzes nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Dieser Zeitraum ist je nach Straftat unterschiedlich lang bemessen und reicht von drei Monaten bei Bagatelldelikten (z. B. Beschimpfung/Formalbeleidigung) bis zu zwanzig Jahren bei besonders schweren Verbrechen (z. B. Tötungsdelikten). Nach Ablauf dieses Zeitraums können Sie nach wie vor die Straftat melden, aber die Polizei wird dazu keine Ermittlungen mehr einleiten, denn selbst wenn sie noch ein Ermittlungsverfahren durchführen würde, würde das Gericht den Täter dennoch freisprechen müssen.

Bei einigen geringfügigen Vergehen müssen Sie bei der Polizei einen Strafantrag stellen. Dabei handelt es sich um die Fälle, in denen die Polizei ohne Ihren Strafantrag kein Ermittlungsverfahren einleiten darf. Strafanträge sind für gewöhnlich, aber nicht notwendigerweise, schriftlich zu stellen. Bei der Abfassung des Strafantrags können Sie sich eines Rechtsanwalts bedienen. In den Strafantrag gehören folgende Angaben: Ihre personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, Nummer des Personalausweises), Angaben zum Täter, Beschreibung des Tathergangs und eine Liste mit den Zeugen, die die Polizei vernehmen soll, einschließlich deren Anschriften. Es wird auch empfohlen, ist aber keine Pflicht, sich in etwa auf eine Strafvorschrift zu beziehen, die der Täter Ihrer Meinung nach verletzt hat.

Wie können Sie verfolgen, was die Behörden tun, nachdem Sie die Straftat gemeldet haben?

Bei der Meldung der Straftat wird Ihnen ein Aktenzeichen mitgeteilt. Dieses Aktenzeichen können Sie immer verwenden, um den Fortgang Ihrer Strafsache zu verfolgen. In der Praxis können Sie den Fortgang auch über das Datum, an dem Sie die Straftat gemeldet haben, erfragen. Die entsprechenden Informationen über den Stand des Ermittlungsverfahrens erhalten Sie bei einem Besuch oder einem Anruf bei der zuständigen Polizeidienststelle.

Wie können Sie an den strafrechtlichen Ermittlungen beteiligt werden?

Im Ermittlungsverfahren besteht zwar kein Anwaltszwang, wegen des komplexen Verfahrens wird Ihnen jedoch empfohlen, sich einen Anwalt zu nehmen. Wenn Sie sich durch einen Anwalt vertreten lassen wollen, müssen Sie für sein Honorar selbst aufkommen.

Wenn Sie wollen, können Sie der Polizei alle für Ihre Strafsache relevanten Informationen geben. Sie müssen zwar kein einziges Merkmal der Straftat selbst beweisen, aber wenn Sie Beweise haben, die Sie als für die Ermittlungen wichtig erachten, können Sie oder Ihr Anwalt diese dem für Ihre Strafsache zuständigen Polizeibeamten vorlegen.

Sie werden mit hoher Wahrscheinlichkeit als Zeuge zur Vernehmung geladen.

In der Regel ist die Verfahrensakte während des Ermittlungsverfahrens vertraulich und nur den mit Ihrem Fall befassten Behörden zugänglich.

Welche Rechte haben Sie als Zeuge?

Als Zeuge können Sie die Beantwortung bestimmter Fragen verweigern. Es wird Ihnen jedoch empfohlen, auf alle Fragen zu antworten, da Sie damit die Ermittlungen erleichtern und sich nicht dem Verdacht aussetzen, Informationen zu verschleiern oder zurückzuhalten.

Sie sind jedoch nicht zur Beantwortung von Fragen oder zur Vorlage von Unterlagen, Schrift- oder sonstigen Beweisstücken verpflichtet, mit denen Sie sich selbst belasten könnten.

Wenn Sie in Gefahr sind, haben Sie das Recht, in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen zu werden, das Ihr Leben, Ihr Eigentum und das Ihrer Familienangehörigen schützt und in besonderen Fällen auch Vorkehrungen für die Zahlung von Unterhaltsleistungen umfasst.

Haben Sie als Minderjähriger zusätzliche Rechte?

Wenn Sie noch minderjährig sind, können Ihre Eltern oder Ihr Vormund die Straftat für Sie bei der Polizei melden.

Von der Nationalen Sozialfürsorge-Agentur für Kinder und Familien in Not „Link öffnet neues FensterAppogg” können Sie auch psychologische Beratung, Hinweise und Empfehlungen sowie anderweitige Hilfe bekommen. Diese Dienstleistungen erfolgen unentgeltlich und unabhängig von den Ermittlungen in der Strafsache.

Wenn Sie als Kind von dem mutmaßlichen Täter abhängig sind (wenn er beispielsweise ein Elternteil von Ihnen ist), können Sie Unterkunft in einer Spezialeinrichtung des Ministeriums für soziale Solidarität erhalten, wo Sie von qualifizierten Psychologen und Sozialarbeitern Hilfe und Unterstützung bekommen.

Welche Informationen können Sie während der strafrechtlichen Ermittlungen von der Polizei oder von Opferhilfe-Organisationen erhalten?

Die mit Ihrem Fall befassten Behörden sind nicht verpflichtet, Ihnen Auskünfte zu erteilen. Wenn Sie einen Anwalt haben, können Sie Informationen über Ihre Rechte und Ihre Beteiligung im Strafverfahren von diesem erhalten.

Haben Sie Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe?

Opfer von Straftaten erhalten im Ermittlungsverfahren keine unentgeltliche Beratungs-/Prozesskostenhilfe.

Wie können Sie Schutz erhalten, wenn Sie in Gefahr sind?

Wenn die Polizei zu dem Schluss kommt, dass der Täter als Person gefährlich ist und Gefahr besteht, dass er negativ reagieren könnte, wird sie seine vorübergehende Inhaftierung bei Gericht beantragen.

Sie können sich auch an den in Ihrer Sache zuständigen Polizeibeamten wenden, damit Ihnen im Rahmen eines Zeugenschutzprogramms Schutz gewährt wird. Dazu müssen Sie erklären, dass Sie in der mündlichen Verhandlung als Zeuge gegen den Täter aussagen werden. Ist der Polizeibeamte überzeugt, dass Ihre Zeugenaussage oder Ihre sonstigen Beweise für die Strafsache von Bedeutung sind, beantragt er beim Generalstaatsanwalt, Sie in ein Zeugenschutzprogramm aufzunehmen. Das Programm kann auch Familienmitglieder und sonstige Angehörige umfassen. In der Regel besteht es aus Maßnahmen, die Ihre persönliche Sicherheit sicherstellen und Ihr Eigentum schützen.

Welche Dienste und welche Unterstützung stehen Ihnen während der strafrechtlichen Ermittlungen zur Verfügung?

Medizinische Hilfe können Sie erhalten, müssen aber selbst dafür zahlen, wenn Sie keine gültige Krankenversicherung besitzen. Bürgern der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie von Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz stehen die Versicherungsleistungen nach der Link öffnet neues FensterEuropäischen Krankenversicherungskarte zu. Bei Bedarf erhalten Sie auch psychologische und andere Formen der Hilfe, müssen aber selbst dafür zahlen.

Wenn Sie Opfer von häuslicher Gewalt sind, können Sie unentgeltliche Hilfe von der Link öffnet neues FensterKommission für Fälle häuslicher Gewalt und von der Sozialfürsorge-Agentur Link öffnet neues FensterAppogg erhalten.

Gibt es die Möglichkeit, die Tat auf andere Weise zu sühnen oder eine Mediation zu beginnen?

Ein Sühneversuch/Aussöhnungsverfahren oder eine Mediation zwischen Ihnen und dem Täter ist nicht möglich. Es besteht nur die Möglichkeit einer Prozessabsprache zwischen dem Anklagevertreter und dem Täter, über sein Geständnis eine mildere Strafe zu erwirken, aber Sie werden in dieses Verfahren nicht einbezogen. Gelingt eine Prozessabsprache, endet sie mit einer Verständigung zwischen dem Anklagevertreter und dem Täter, die dem Gericht zur Genehmigung vorgelegt wird.

Wie geht es nach Abschluss der Ermittlungen weiter?

Nach Abschluss der Ermittlungen ist die Entscheidung zu treffen, ob die erhobenen Beweise zureichende Gewähr für eine Verurteilung in der Hauptverhandlung bieten. Je nach Schwere der Straftat gibt es zwei Möglichkeiten:

  • Handelt es sich um eine weniger schwere Straftat und hat ein Polizeibeamter die Ermittlungen durchgeführt, trifft er die Entscheidung, ob in diesem Fall Anklage vor dem Strafrichter („Court of Magistrates“) zu erheben ist.
  • Handelt es sich um eine schwerere Straftat und hat ein Ermittlungsrichter die Ermittlungen durchgeführt, findet eine öffentliche Verhandlung vor dem „Court of Magistrates“ als Ermittlungsgericht statt. Bei dieser öffentlichen Sitzung führt das Ermittlungsgericht die gerichtliche Voruntersuchung anhand der Beweislage durch und trifft dann die Entscheidung, ob in diesem Fall Anklage zu erheben ist. Entscheidet es sich für die Anklageerhebung, übergibt es die Strafsache dem Generalstaatsanwalt („Attorney General“), der dann seinerseits den Fall zur Anklage vor dem Schöffengericht („Criminal Court“) bringt.

Wenn in Ihrer Strafsache Anklage erhoben wird, erhalten Sie dazu eine Mitteilung von der Polizei. Hat das Gericht beschlossen, Sie als Zeuge zu vernehmen, enthält diese Mitteilung auch die Zeugenvorladung mit Angabe von Ort und Zeitpunkt der Vernehmung.

Können Sie Rechtsmittel einlegen, wenn das Verfahren ohne Hauptverhandlung eingestellt wird?

Hat ein Polizeibeamter die Ermittlungen durchgeführt und stellt er das Verfahren ohne Anklageerhebung ein, können Sie als Opfer dagegen Rechtsmittel (Beschwerde) zum „Court of Magistrates“ einlegen. Der „Court of Magistrates” fordert Sie dann auf, die in Ihrer Meldung gemachten Angaben eidlich zu bestätigen und Ihre Bereitschaft zu erklären, als Zeuge vor Gericht auszusagen. Außerdem müssen Sie einen vom Gericht bestimmten Gebührenvorschuss als Sicherheit entrichten, dass es Ihnen mit der strafrechtlichen Verfolgung des Täters ernst ist. Der „Court of Magistrates” prüft die Beweislage und ordnet bei hinreichendem Tatverdacht an, dass die Polizei das Strafverfahren fortzuführen hat.

Sie sind Ausländer. Wie werden Ihre Rechte und Interessen geschützt?

Als Ausländer, der in Malta Opfer einer Straftat wurde, haben Sie alle vorstehend genannten Rechte. Ferner können Sie bei der Anzeige der Straftat in Ihrer Muttersprache aussagen, wenn Sie kein Englisch oder Maltesisch sprechen. Die Polizei zieht dann einen Dolmetscher hinzu oder trifft sonstige Vorkehrungen, die notwendig sind, um Ihre Anzeige vollständig verstehen zu können.

Während der Ermittlungen können Sie sich eines Dolmetschers bedienen, müssen für sein Honorar aber selbst aufkommen.

Weitere Informationen:


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 20/12/2016

2 – IHRE RECHTE WÄHREND DER HAUPTVERHANDLUNG


Wie können Sie an der Hauptverhandlung teilnehmen?

Welche Rechte haben Sie als Zeuge?

Haben Sie als Minderjähriger zusätzliche Rechte?

Haben Sie Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe?

Wie können Sie Schutz erhalten, wenn Sie in Gefahr sind?

Wie können Sie Schadensersatz von dem Täter fordern oder eine Entschädigung vom Staat erhalten?

Gibt es die Möglichkeit, die Tat auf andere Weise zu sühnen oder eine Mediation zu beginnen?

Sie sind Ausländer. Wie werden Ihre Rechte und Interessen geschützt?

Weitere Informationen

Wie können Sie an der Hauptverhandlung teilnehmen?

Sie können sich dem Strafverfahren auch als sogenannte „Civil Party (Nebenkläger) anschließen. Dazu müssen Sie bei dem zuständigen Gericht einen entsprechenden Antrag stellen. Das Gericht prüft Ihren Antrag und entscheidet, ob Ihre Nebenklage zugelassen wird. Als Nebenkläger können Sie an allen Gerichtsverhandlungen teilnehmen, so auch an nichtöffentlichen Sitzungen.

In der Hauptverhandlung haben Sie, je nachdem vor welchem Gericht Ihre Strafsache verhandelt wird, unterschiedliche prozessrechtliche Mitwirkungsmöglichkeiten:

  • Wird Ihre Sache von einem Polizeibeamten vor dem Strafrichter („Court of Magistrates“) verfolgt, haben Sie fast das gleiche Spektrum an Rechten wie der Angeklagte: Sie oder Ihr Anwalt können Beweise vorlegen, Zeugen ins Kreuzverhör nehmen (wobei die Fragen durch den Polizeibeamten als Vertreter der öffentlichen Anklage zu stellen sind) usw.
  • Wird Ihre Sache von dem Generalstaatsanwalt („Attorney General“), dem Stellvertretenden Generalstaatsanwalt („Deputy Attorney General“) oder einem Staatsanwalt vor dem Schöffengericht („Criminal Court“) verfolgt, können Sie nur an der Hauptverhandlung teilnehmen und Argumente im Zusammenhang mit dem Strafurteil vorbringen, wenn die Geschworenen den Täter für schuldig befunden haben.

In der Hauptverhandlung besteht zwar kein Anwaltszwang, doch ist zu empfehlen, sich einen Anwalt als rechtlichen Beistand zu nehmen, für dessen Honorar Sie allerdings selbst aufkommen müssen. Sie müssen auch alle anderen Kosten im Zusammenhang mit Ihrer Teilnahme an der Hauptverhandlung selbst tragen (so z. B. Reise- und Aufenthaltskosten, Verdienstausfall usw.). Nach maltesischem Recht ist eine Erstattung solcher Auslagen nicht vorgesehen.

Ihr Anwalt kann alle Unterlagen der Verfahrensakte nachprüfen und sich Aufzeichnungen davon machen oder auch Kopien anfordern. Wird Ihre Sache jedoch vor dem Schöffengericht („Criminal Court“) unter Beteiligung von Geschworenen verhandelt, haben nur der Generalstaatsanwalt, der mutmaßliche Täter und sein Strafverteidiger Zugang zu der Verfahrensakte.

Welche Rechte haben Sie als Zeuge?

In der Hauptverhandlung werden Sie wahrscheinlich zur Vernehmung als Zeuge aufgerufen. Sie erhalten dazu eine Ladung über Ort und Zeit Ihrer Zeugenvernehmung, die Ihnen von einem Polizeibeamten ausgehändigt oder mit der Post zugeschickt wird. Sie sind zwar nicht verpflichtet, zur Aussage vor Gericht zu erscheinen, es wird Ihnen aber dringend empfohlen. Wenn nämlich das Gericht Ihre Zeugenaussage für wichtig hält, wird es Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Sie bei einem weiteren Verhandlungstermin erscheinen.

Sie sind jedoch nicht zur Beantwortung von Fragen oder zur Vorlage von Unterlagen, Schrift- oder sonstigen Beweisstücken verpflichtet, mit denen Sie sich selbst belasten könnten.

In bestimmten Fällen können Sie auch

  • vernommen werden, ohne direkten Kontakt zum Täter haben zu müssen;
  • an Ihrem Wohnort vernommen werden und/oder
  • in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden.

Haben Sie als Minderjähriger zusätzliche Rechte?

Wenn Sie ein Kind und noch keine 16 Jahre alt sind und in einer mündlichen Verhandlung vernommen werden sollen, können Sie darum ersuchen, per Videokonferenz vernommen zu werden. In diesem Fall müssen Sie nicht vor Gericht erscheinen und im Verhandlungssaal anwesend sein.

Wenn Sie als Kind von dem mutmaßlichen Täter abhängig sind (wenn er beispielsweise ein Elternteil von Ihnen ist), werden Sie in eine sichere Umgebung gebracht und erhalten in der Regel Unterkunft in einer Spezialeinrichtung des Ministeriums für soziale Solidarität, wo Sie von qualifizierten Psychologen und Sozialarbeitern Hilfe und Unterstützung bekommen.

Als Kind können Sie auch die Hilfe der Nationalen Sozialfürsorge-Agentur für Kinder und Familien in Not „Link öffnet neues FensterAppogg” in Anspruch nehmen, die unter anderem psychologische Beratung, soziale Unterstützung, Hinweise und Empfehlungen usw. umfasst. Diese Dienstleistungen erfolgen unentgeltlich und unabhängig von dem Strafverfahren.

Haben Sie Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe?

Opfer von Straftaten erhalten in der Hauptverhandlung keine unentgeltliche Beratungs-/Prozesskostenhilfe.

Wie können Sie Schutz erhalten, wenn Sie in Gefahr sind?

Wenn der Täter noch auf freiem Fuß ist und Sie Angst vor ihm haben, können Sie oder Ihr Anwalt sich an den für Ihren Fall zuständigen Polizeibeamten wenden, damit dem Täter untersagt wird, Kontakt mit Ihnen aufzunehmen oder sich Ihnen zu nähern. Der Polizeibeamte beantragt dann die Anordnung eines solchen Annäherungs- oder Kontaktverbots durch das Gericht. Wenn das Gericht diese Anordnung erlässt, verlangt es vom Täter die Zahlung einer bestimmten Sicherheitsleistung (in der Regel in Höhe von 100 bis 2300 EUR). Verletzt der Täter die Verbotsanordnung des Gerichts, bekommt er dieses Geld nicht wieder zurück.

Wenn Sie zur Vernehmung in der mündlichen Verhandlung in den Zeugenstand gerufen werden und sich dabei in Gefahr fühlen, können Sie das Gericht ersuchen, vernommen werden, ohne direkten Kontakt zum Täter haben zu müssen. Das Gericht kann dem nachkommen, indem es Sie vom Täter abschirmt (z. B. durch einen undurchsichtigen Vorhang) oder die Vernehmung per Videokonferenz vornimmt, ohne dass Sie im Verhandlungssaal anwesend sein müssen.

Sie können sich auch an den in Ihrer Sache zuständigen Polizeibeamten wenden, damit Ihnen im Rahmen eines Zeugenschutzprogramms Schutz gewährt wird. Dazu müssen Sie erklären, dass Sie in der mündlichen Verhandlung als Zeuge gegen den Täter aussagen werden. Ist der Polizeibeamte überzeugt, dass Ihre Zeugenaussage oder Ihre sonstigen Beweise für die Strafsache von Bedeutung sind, beantragt er beim Generalstaatsanwalt, Sie in ein Zeugenschutzprogramm aufzunehmen. Das Programm kann auch Familienmitglieder und sonstige Angehörige umfassen. In der Regel besteht es aus Maßnahmen, die Ihre persönliche Sicherheit sicherstellen und Ihr Eigentum schützen.

Wie können Sie Schadensersatz von dem Täter fordern oder eine Entschädigung vom Staat erhalten?

Nach maltesischem Recht können Sie Schadensersatz von dem Täter nur fordern, indem Sie vor einem Zivilgericht eine Zivilklage gegen ihn anstrengen. Es gibt keinerlei Möglichkeit, Schadensersatz im Rahmen eines Strafverfahrens geltend zu machen.

Jedoch kann das Strafgericht, vor dem Ihre Sache verhandelt wird, in bestimmten Fällen anordnen, dass der Täter Ihnen für die zugefügten Schäden Entschädigung leisten muss. Dies kann in zwei Fällen geschehen:

  • Verurteilt das Gericht den Täter zu einer Freiheitsstrafe, bewilligt ihm aber hinsichtlich ihrer Vollstreckung Strafaufschub, kann es zugleich anordnen, dass der Täter Ihnen für die durch die Straftat zugefügten Verletzungen, Verluste, Nachteile oder Schäden eine Entschädigung zu zahlen hat.
  • Verurteilt das Gericht den Täter zu einer Bewährungsstrafe (verpflichtende Maßnahmen ohne Freiheitsentzug), kann es anordnen, dass der Täter Ihnen für die zugefügten Schäden eine Entschädigung von bis zu 1164,69 EUR zu zahlen hat.

Wenn Sie nach dem 1. Januar 2006 Opfer eines Gewaltdelikts wurden, können Sie eine finanzielle Entschädigung vom Staat verlangen. Bitte informieren Sie sich darüber auf dem Informationsblatt des Europäischen Justiziellen Netzes für Strafsachen über die Entschädigung der Opfer von Straftaten in Malta (demnächst auf Link öffnet neues FensterEnglisch und Link öffnet neues FensterMaltesisch verfügbar).

Gibt es die Möglichkeit, die Tat auf andere Weise zu sühnen oder eine Mediation zu beginnen?

In der Hauptverhandlung ist ein Sühneversuch/Aussöhnungsverfahren oder eine Mediation zwischen Ihnen und dem Täter nicht möglich. Wenn Sie aus bestimmten Gründen jedoch nicht mehr wollen, dass der Täter strafrechtlich verfolgt wird (wenn Sie ihm etwa verziehen haben), können Sie eine entsprechende Erklärung in der mündlichen Verhandlung vor Gericht abgeben. Das Gericht wird diese Erklärung dann bei seiner Entscheidung in der Sache berücksichtigen.

Sie sind Ausländer. Wie werden Ihre Rechte und Interessen geschützt?

Als Ausländer, der in Malta Opfer einer Straftat wurde, haben Sie alle vorstehend genannten Rechte. Nach maltesischem Recht ist eine unentgeltliche Verdolmetschung der Hauptverhandlung oder eine Übersetzung von Verfahrensunterlagen nicht vorgesehen. Sie können sich immer einen Dolmetscher nehmen, müssen aber für sein Honorar selbst aufkommen.

Wenn Sie Ihren Wohnsitz im Ausland haben, können Sie als Zeuge per Telefon- oder Videokonferenz vernommen werden. Auch wenn Sie im Ausland ein Dokument benötigen, erhalten Sie eine Kopie in einer Ihnen geläufigen Sprache per Post zugeschickt, zusammen mit Erklärungen zu Ihren Rechten und Pflichten im Zusammenhang mit diesem Dokument sowie mit Hinweisen, wie Sie das Original erhalten können.

Weitere Informationen:


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Letzte Aktualisierung: 20/12/2016

3 – IHRE RECHTE, NACHDEM DAS ERSTINSTANZLICHE GERICHT ENTSCHIEDEN HAT


Können Sie Rechtsmittel gegen ein Urteil oder gegen einen Freispruch des Angeklagten einlegen?

Sind weitere Rechtsmittel möglich?

Welche Rechte haben Sie, nachdem das Urteil rechtskräftig wurde?

Weitere Informationen

Können Sie Rechtsmittel gegen ein Urteil oder gegen einen Freispruch des Angeklagten einlegen?

Die Hauptverhandlung endet damit, dass der Angeklagte vom Gericht schuldig gesprochen und verurteilt oder freigesprochen wird. Wird der Angeklagte schuldig gesprochen, verurteilt ihn der Richter zu einer angemessenen Strafe. Nach maltesischem Recht haben nur der Angeklagte und der Generalstaatsanwalt das Recht, Berufung gegen die Verurteilung (Schuldspruch) bzw. gegen den Freispruch und/oder gegen die Strafzumessung zum Berufungsgericht für Strafsachen („Court of Criminal Appeal“) einzulegen.

Wird jedoch Berufung eingelegt und waren Sie in der Hauptverhandlung erster Instanz Zivilpartei oder Nebenkläger, hat Ihr Anwalt das Recht, alle relevanten Unterlagen im Zusammenhang mit dem Berufungsverfahren nachzuprüfen.

Sind weitere Rechtsmittel möglich?

Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts für Strafsachen („Court of Criminal Appeal“) findet kein weiteres Rechtsmittel mehr statt.

Welche Rechte haben Sie, nachdem das Urteil rechtskräftig wurde?

Nachdem das Urteil rechtskräftig wurde, erhalten Sie eine Ausfertigung dieser gerichtlichen Entscheidung. Wurde der Täter zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, können Sie sich an die Polizei wenden, um weitere Auskünfte zu den Bedingungen des Strafvollzugs und der Strafverbüßung des Täters zu erhalten. Die Polizei darf gewisse Auskünfte verweigern, wenn die betreffenden Informationen aus Sicherheitsgründen als vertraulich eingestuft wurden.

Weitere Informationen:


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 20/12/2016

4 – HILFE UND UNTERSTÜTZUNG FÜR OPFER EINER STRAFTAT


Nationale Sozialfürsorge-Agentur für Kinder und Familien in Not „Appogg

Opferhilfe Malta

Nationale Sozialfürsorge-Agentur für Kinder und Familien in Not „Appogg“

Die Sozialfürsorge-Agentur „Appogg“ bietet Leistungen der Sozialarbeit, psychologische Beratung, Hilfe, Betreuung, Hinweise und Empfehlungen für Opfer, so vor allem für besonders schutzbedürftige Gruppen, wie Kinder und Opfer von häuslicher Gewalt.

Die Nationale Sozialfürsorge-Agentur für Kinder und Familien in Not „Appogg”

  • ist in die Stiftung für soziale Dienste und Wohlfahrtspflege des Ministeriums für Familien und soziale Solidarität integriert;
  • bietet fortwährende Leistungen der Sozialarbeit, psychologische Beratung, Hilfe, Betreuung, Hinweise und Empfehlungen für Opfer im Allgemeinen, aber vor allem für besonders schutzbedürftige Gruppen, wie Kinder und Opfer von häuslicher Gewalt;
  • stellt ihre Leistungen unentgeltlich und unabhängig von der strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung des Täters zur Verfügung.

KONTAKT:

Website: Link öffnet neues Fensterhttp://www.appogg.gov.mt/

Opferhilfe Malta

Die Opferhilfe Malta versorgt die Opfer von Straftaten mit professionellen, unabhängigen, vertraulichen und objektiven Informationen über ihre Rechte sowie über die Dienst- und Hilfeleistungen, die sie in Anspruch nehmen können.

Die Opferhilfe Malta

  • ist eine unabhängige Organisation und kein Ableger von Polizei, Gerichten oder sonstigen Organen der Strafrechtspflege;
  • versorgt die Opfer von Straftaten mit professionellen, unabhängigen, vertraulichen und objektiven Informationen über ihre Rechte sowie über die Dienst- und Hilfeleistungen, die sie in Anspruch nehmen können;
  • bietet Informationen zu Maltas Strafrechts- und Strafverfahrenssystem;
  • stellt ihre Leistungen unentgeltlich und unabhängig davon zur Verfügung, wann die Straftat verübt und ob sie gemeldet wurde.

KONTAKT:

Website: Link öffnet neues Fensterhttp://victimsupport.org.mt/


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Letzte Aktualisierung: 20/12/2016

Rechte der Opfer von Straftaten in Strafverfahren - Österreich


Sie sind dann ein Opfer einer Straftat, wenn Sie einen Schaden erlitten haben oder sonst in ihren strafrechtlich geschützten Rechtsgütern beeinträchtigt worden sein könnten, beispielsweise wenn Sie verletzt wurden oder Ihr Eigentum beschädigt oder gestohlen wurde und diese Handlung eine Straftat gemäß der österreichischen Gesetze darstellt. Als Opfer einer Straftat garantiert Ihnen das Gesetz bestimmte individuelle Rechte – vor, während und nach dem Gerichtsverfahren.

Strafverfahren in Österreich beginnen, sobald Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zur Aufklärung eines Anfangsverdachts ermitteln. . Nachdem diese Ermittlungen abgeschlossen sind, kann die Staatsanwältin/ der Staatsanwalt entscheiden, das Verfahren einzustellen, diversionell zu erledigen (d.i. eine alternative Reaktion auf strafbares Verhalten) oder bei Gericht Anklage einzubringen. Manche Straftaten werden nur auf Verlangen des Opfers verfolgt, das in diesem Fall selbst eine Anklage einzubringen hat (Privatanklagedelikt). In diesen Fällen wird kein Ermittlungsverfahren geführt.

Während des Hauptverfahrens nimmt das Gericht die Beweise auf. Je nach Schwere der Straftat werden die Fälle von

  • einer Einzelrichterin/einem Einzelrichter oder
  • einem Schöffensenat, je nach dem angeklagten Delikt bestehend aus einer oder zwei Berufsrichterin(nen)/einem oder zwei Berufsrichter(n) und zwei LaienrichterInnen, die über die Schuld und die Strafhöhe der Angeklagten/des Angeklagten entscheiden oder
  • einem Geschworenengericht, bestehend aus drei BerufsrichterInnen and acht LaienrichterInnen (Geschworene). Die Geschworenen bestimmen über die Schuld der Angeklagten/des Angeklagten. Die Entscheidung über die Strafhöhe treffen die Geschworenen gemeinsam mit den drei BerufsrichterInnen.

Als Opfer können Sie eine sehr wichtige Position innerhalb des Strafverfahrens einnehmen. Gleichzeitig steht Ihnen eine Vielzahl von Rechten zu. Sie können als Opfer einer Straftat ohne weiteren rechtlichen Status auftreten. Als Privatbeteiligte/Privatbeteiligter, als Subsidäranklägerin/Subsidiärankläger oder als Privatanklägerin/Privatankläger haben Sie zusätzliche Rechte und Möglichkeiten.

Klicken Sie auf die nachstehenden Links. Sie finden dort die von Ihnen gesuchten Informationen:

Link öffnet neues Fenster1 - Meine Rechte als Opfer einer Straftat

Link öffnet neues Fenster2 - Anzeige einer Straftat und meine Rechte im Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren

Link öffnet neues Fenster3 - Meine Rechte nach der Gerichtsverhandlung

Link öffnet neues Fenster4 - Entschädigungv

Link öffnet neues Fenster5 - Mein Anspruch auf Unterstützung und Hilfe


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Letzte Aktualisierung: 06/11/2018

1 - Meine Rechte als Opfer einer Straftat


Welche Informationen erhalte ich von den Behörden nach der Straftat (z. B. der Polizei, der Staatsanwaltschaft) noch bevor ich sie zur Anzeige bringe?

Schon bevor Sie Anzeige erstatten, können Sie sich auf der Homepage des Bundesministeriums für Justiz (Link öffnet neues Fensterhier), der Homepage oder der Hotline des Opfernotrufs (0800 112 112 oder Link öffnet neues Fensterhier) über Ihre Rechte informieren.

Als Opfer einer Straftat haben Sie das Recht, von den Behörden über ihre Rechte informiert zu werden. Diese Information hat grundsätzlich zu Beginn des Ermittlungsverfahrens zu erfolgen. Wenn Sie Anspruch auf Prozessbegleitung durch eine Opferhilfeeinrichtung haben, werden Sie vor Ihrer ersten Vernehmung darüber informiert. In der Ladung zur Vernehmung werden ebenfalls Informationen über Unterstützungsleistungen im Rahmen von Prozessbegleitung enthalten sein, sowie die Adressen der einschlägigen Opferhilfeeinrichtungen. Sie werden auch darauf hingewiesen, dass Sie das Recht haben, von einer Vertrauensperson begleitet zu werden.

Sollten Sie Opfer einer Sexualstraftat geworden sein, Opfer häuslicher Gewalt oder minderjährig sein, gelten Sie als besonders schutzwürdiges Opfer. Daran sind ergänzende Rechte geknüpft; insbesondere müssen Sie vor Ihrer Vernehmung und Aussage darüber informiert werden, dass

  • Sie nach Möglichkeit von einer Person desselben Geschlechts vernommen werden;
  • Sie die Beantwortung von Fragen zu Einzelheiten beispielsweise einer Sexualstraftat verweigern können, wenn Sie diese für unzumutbar halten. Trotzdem können Sie dazu verpflichtet werden, darüber auszusagen, wenn Ihre Aussage von besonderer Bedeutung für den Gegenstand des Verfahrens ist;
  • im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung auf schonende Weise vernommen zu werden;
  • die Möglichkeit besteht, die Öffentlichkeit von der Verhandlung auszuschließen,
  • Sie Informationen über Flucht oder Freilassung des Täters aus der Haft erhalten,
  • Sie eine Vertrauensperson Ihrer Vernehmung beiziehen zu können.

Mehr Informationen können Sie in Broschüren von Opferhilfeeinrichtungen finden, die Ihnen von der Polizei ausgehändigt werden. Darüber hinaus können Sie sich auch darauf verlassen, dass Sie mündlich über Ihre Rechte informiert werden.

Ich lebe nicht in dem EU-Mitgliedstaat, in dem die Straftat begangen wurde (EU- und Nicht-EU-Bürger). Wie werden meine Rechte geschützt?

Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI stellt sicher, dass die Rechte von Opfern in allen Mitgliedstaaten der EU vergleichbar sind. Diese Rechte sind unabhängig davon, welche Staatsangehörigkeit Sie als Opfer haben.

Um die Anzeigeerstattung in jenen Fällen zu erleichtern, in denen die Straftat in einem anderen EU-Mitgliedstaat begangen wurde, sind Anzeigen eines im Inland wohnhaften Opfers einer derartigen Straftat durch die Staatsanwaltschaft an die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates weiterzuleiten.

Weiters besteht ein Anspruch auf kostenlose Übersetzungsleistungen im Strafverfahren.

Welche Informationen erhalte ich, wenn ich eine Straftat anzeige?

Als Opfer einer Straftat sind Sie unverzüglich über Ihre Rechte zu informieren. Diese Information umfasst:

  • Ihre Rechte im Strafverfahren;
  • Kontaktinformationen und Leistungen von Opferhilfeeinrichtungen;
  • die Möglichkeit, Schadenersatzansprüche gegenüber der Beschuldigten/dem Beschuldigten geltend zu machen;
  • die Möglichkeit, staatliche Entschädigung zu erhalten.

Wenn Sie Anspruch auf Prozessbegleitung durch eine Opferhilfeeinrichtung haben, werden Sie vor Ihrer ersten Vernehmung darüber informiert. In der Ladung zur Vernehmung werden ebenfalls Informationen über Unterstützungsleistungen im Rahmen von Prozessbegleitung enthalten sein, sowie die Adressen der einschlägigen Opferhilfeeinrichtungen. Sie werden auch darauf hingewiesen, dass Sie das Recht haben, von einer Vertrauensperson begleitet zu werden. Mehr Informationen können Sie auf Foldern oder in Broschüren von Opferhilfeeinrichtungen finden, die Ihnen von der Polizei ausgehändigt werden. Darüber hinaus können Sie sich auch darauf verlassen, mündlich informiert zu werden.

Wenn Sie in Ihrer sexuellen Integrität beeinträchtigt wurden, haben Sie das Recht vor Ihrer Vernehmung und Aussage über folgende Rechte informiert zu werden:

  • nach Möglichkeit von einer Person, desselben Geschlechts vernommen zu werden;
  • die Beantwortun