(OLD)1 - Meine Rechte während dem Ermittlungsverfahren

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Wie kann ich eine Straftat zur Anzeige bringen?

Wie kann ich herausfinden, was die Strafverfolgungsbehörde nach der Anzeigeerstattung tun?

Wie kann ich bei den Ermittlungen der Straftat involviert sein?

Welche Rechte habe ich als Zeugin/Zeuge?

Ich bin minderjährig. Habe ich dadurch besondere Rechte als Zeugin/Zeuge?

Welche Informationen kann ich während des Ermittlungsverfahrens von der Polizei oder von Opferhilfeeinrichtungen erhalten?

Kann ich rechtlichen Beistand erhalten?

Wie erhalte ich Schutz, wenn ich in Gefahr bin?

Welche Hilfe und Unterstützung kann ich während des Strafverfahrens erhalten?

Gibt es Möglichkeiten einen Vergleich/eine Abmachung mit der Beschuldigten/dem Beschuldigten zu treffen, oder einen Tatausgleichdurchzuführen?

Wie wird es mit meinem Fall weitergehen, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind?

Habe ich ein Rechtsmittel, falls mein Fall nicht zu Gericht kommt?

Ich bin Ausländerin/Ausländer. Wie werden meine Rechte und Interessen geschützt?

Mehr Informationen

Wie kann ich eine Straftat zur Anzeige bringen?

Wenn Sie Opfer einer strafbaren Handlung werden, können Sie dies bei jeder Polizeidienststelle oder bei der Staatanwaltschaft zur Anzeige bringen.

Sie können Ihr Anbringen sowohl mündlich als auch schriftlich abgeben. Ihre Unterschrift ist erforderlich. Ihr Anbringen kann auch von einer dritten Person eingebracht werden. Es ist nicht verpflichtend, aber ratsam, Ihre relevanten persönlichen Daten inklusive einer Adresse, an der Sie erreichbar sind, bekannt zu geben, sowie die persönlichen Daten der dritten Person.

Es ist weiters empfehlenswert, so weit als möglich Beweise und Informationen über die verdächtigte Person vorzubringen, da dies den Ermittlungsprozess wesentlich erleichtert. 
Die Polizei hat ein eigenes Formular (normalerweise computerunterstützt), um die Niederschrift aufzunehmen. Normalerweise füllt die Polizeibeamtin/der Polizeibeamte selbst das Formular aus.

Ihre Angaben über die Straftat sind ab diesen Zeitpunkt Teil des Akteninhaltes.

Sie können die Anzeige bei jeder Polizeistation oder aber direkt bei der Staatsanwaltschaft erstatten. 
Ihre Aussage kann in Deutsch sowie in den regionalen Amtssprachen (1) abgegeben werden. Wenn Sie nicht Deutsch oder eine der übrigen Amtssprachen sprechen, haben Sie das Recht, eine Dolmetscherin/einen Dolmetscher beigestellt zu bekommen.

Bei bestimmten Delikten (z.B. Gewalt, Sexualdelikte) können Sie für die Erstattung der Anzeige Prozessbegleitung, die von einer Opferhilfeeinrichtung geleistet wird, in Anspruch nehmen. 
Es gibt keine offizielle Zeitgrenze, um eine Anzeige zu erstatten. Trotzdem können die die Staatsanwaltschaft und das Gericht die Straftat nach Ablauf einer gewissen Zeit, die im Gesetz festgelegt ist, nicht mehr verfolgen. Diese Länge der Frist hängt von der jeweiligen Straftat ab (Verjährungsfristen). 
Die Strafverfolgungsbehörden sind verpflichtet, mit den Ermittlungen zu beginnen, wenn ihnen eine vermeintliche Straftat zu Kenntnis gebracht wird (Ausnahme: Privatanklagedelikte).

Wie kann ich herausfinden, was die Strafverfolgungsbehörde nach der Anzeigeerstattung tun?

Nachdem Sie Anzeige erstattet haben, können Sie sich eine Kopie der Niederschrift aushändigen lassen. Auf der Niederschrift befindet sich eine Aktenzahl (2). Wenn Sie in weiterer Folge die zuständige Polizeistation unter Angabe dieser Aktenzahl anrufen, treten Sie mit dem für Ihren Fall zuständigen Polizeibeamten in Kontakt. 
Wenn Sie Ihre Anzeige der Polizei oder der Staatsanwaltschaft in schriftlicher Form zukommen lassen, müssen Sie sich erst nach der Aktenzahl erkundigen. Opferhilfeorganisationen können Ihnen dabei behilflich sein. 
Sie haben ein Recht darauf, in den Strafakt einzusehen. Der Zugang zu den Akten darf nur dann verweigert oder limitiert werden, wenn es die Ermittlungen gefährden würde oder wenn die Gefahr besteht, dass dies Ihre Aussage als Zeugin/Zeuge beeinflussen könnte.

Wie kann ich bei den Ermittlungen der Straftat involviert sein?

Sobald jemand der Polizei oder der Staatsanwaltschaft Umstände meldet, die den Verdacht einer Straftat entstehen lässt, beginnt das Ermittlungsverfahren. Sie dürfen jederzeit hilfreiche Informationen zur Verfügung stellen.

Sie können teilnehmen an:

  • kontradiktorischen Vernehmungen von ZeugInnen und Beschuldigten. Sie können anwesend sein und auch Fragen stellen.
  • einer Tatrekonstruktion.

Während des Ermittlungsverfahrens können Sie von der Kriminalpolizei oder von der Staatsanwältin/dem Staatsanwalt , vernommen werden. Während dieser Vernehmung haben Sie mit Achtung Ihrer persönlichen Würde und mit Respekt behandelt zu werden, und es muss Ihnen vorurteilsfrei und unvoreingenommen entgegengetreten werden. Wenn Sie einer Opfergruppe angehören, die besonderen Belastungen ausgesetzt ist, ist es möglich, auf Antrag oder von Amts wegen im Ermittlungsverfahren unter Teilnahme aller Prozessparteien kontradiktorisch vernommen zu werden (Die Kontradiktorische Vernehmung (3)). 
Wenn Sie eine Frau sind, die Opfer von häuslicher oder sexueller Gewalt wurde, haben Sie das Recht, von einer weiblichen Polizeibeamtin vernommen zu werden, es sei denn, es besteht Gefahr im Verzug. Sie werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass während der Vernehmung eine Vertrauensperson dabei sein kann, sofern Sie das wünschen. 
Wenn Sie durch eine Straftat in Ihrer sexuellen Integrität beeinträchtigt wurden, stehen Ihnen darüber hinaus folgende Rechte zu:

  • nach Möglichkeit von einer Person desselben Geschlechtes vernommen zu werden;
  • die Beantwortung einzelner Fragen zu verweigern, wenn die Offenbarung jener Einzelheiten für sie unzumutbar sind. Sie können jedoch trotzdem verpflichtet werden, Angaben zu diesen Einzelheiten zu machen, wenn Ihre Aussage von besonderer Bedeutung für den Gegenstand des Verfahrens ist;
  • im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung auf schonende Weise vernommen zu werden;
  • den Ausschluss der Öffentlichkeit von der Hauptverhandlung zu verlangen;
  • vor Beginn der Vernehmung über die oben genannten Rechte informiert zu werden.

Während der Vernehmung kann eine Vertrauensperson Ihrer Wahl anwesend sein, um Sie emotional zu unterstützen. Diese Person kann eine Rechtsanwältin/ein Rechtsanwalt, eine Mitarbeiterin/ein Mitarbeiter einer Opferhilfeorganisation oder eine Person ohne spezielle Qualifikationen sein. Wenn Sie psychisch krank oder geistig behindert sind, ist die Beiziehung einer Person Ihres Vertrauens zwingend. 
Prinzipiell ist die strafrechtliche Verfolgung Aufgabe der Staatsanwältin/des Staatsanwaltes und Sie haben keinerlei Beweislast. Sie haben die Möglichkeit, schon während des Strafverfahrens zivilrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Dadurch werden Sie zur/zum Privatbeteiligten (4). Es ist empfehlenswert, sich schon in einem frühen Stadium des Verfahrens als Privatbeteiligte/als Privatbeteiligter anzuschließen, um Ihre Rechte dadurch zu sichern. Verfahren über Offizialdelikte, die durch die Staatsanwaltschaft ohne Ihre Ermächtigung verfolgt werden, können nicht durch Sie beendet werden - auch dann nicht, wenn Sie die Stellung einer/eines Privatbeteiligten haben.

Die Strafverfolgung ist Aufgabe des Staatsanwaltes/der Staatsanwältin. Für den Fall, dass das Verfahren nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens eingestellt wird, besteht die Möglichkeit, einen Fortführungsantrag einzubringen. Das Gericht überprüft dann, ob das Ermittlungsverfahren fortzuführen ist. 
Wenn Sie zu einer Vernehmung als Zeugin/Zeuge geladen werden, sind Sie verpflichtet auszusagen. Die einzigen Personen, die in diesem Verfahrensstadium bei Ihrer Vernehmung anwesend sind, sind die Person, die die Vernehmung leitet, und Ihre Vertrauensperson. Falls es Gründe gibt, die darauf hinweisen, dass Sie in der Hauptverhandlung nicht aussagen können, werden Sie während des Ermittlungsverfahrens von einer Ermittlungsrichterin/einem Ermittlungsrichter (Haft- und Rechtsschutzrichterin/Haft- und Rechtsschutzrichter genannt) vernommen. Die Staatsanwältin/der Staatsanwalt, andere Betroffene und ihre VertreterInnen, die Beschuldigte/der Beschuldigte und ihr/e/ sein/e Verteidigerin/Verteidiger haben das Recht, an der Vernehmung teilzunehmen und Fragen zu stellen.

Welche Rechte habe ich als Zeugin/Zeuge?

Als Zeugin/Zeuge sind Sie von Ihrer Aussagepflicht befreit, wenn Sie eine Angehörige/einen Angehörigen Ihrer Familie belasten würden. Sie verlieren dieses Recht, wenn Sie eine erwachsene Person sind und gleichzeitig innerhalb des Strafverfahrens als Privatbeteiligter einen Schadenersatzanspruch geltend machen.

Es ist möglich die Beantwortung einzelner Fragen zu verweigern:

  • wenn die Antwort für Sie beschämend wäre oder Sie sich der Gefahr eines unmittelbaren und bedeutenden vermögensrechtlichen Nachteils aussetzen würden,
  • wenn die Antwort Ihren höchstpersönlichen Lebensbereich oder den einer anderen Person betreffen würde;
  • wenn Sie die Fragen zu Einzelheiten eines Sexualstraftat für unzumutbar halten.

Sie können jedoch trotzdem verpflichtet werden, darüber auszusagen, wenn Ihre Aussage von besonderer Bedeutung für den Gegenstand des Verfahrens ist 
Wenn andere Personen während Ihrer Vernehmung anwesend sind, muss dafür Sorge getragen werden, dass Ihre persönlichen Daten nicht bekannt werden. Sie sind nicht dazu verpflichtet, Ihre Wohnadresse bekanntzugeben. Stattdessen haben Sie die Möglichkeit, eine andere Zustelladresse anzugeben, an der Sie für die Behörden erreichbar sind.

Ich bin minderjährig. Habe ich dadurch besondere Rechte als Zeugin/Zeuge?

Wenn Sie unter 14 Jahre alt sind, haben Sie das Recht:

  • im Beisein einer Vertrauensperson befragt zu werden;
  • von einer/einem speziell ausgebildeten Polizeibeamtin/Polizeibeamten oder einer anderen qualifizierten Person einvernommen zu werden.

Wenn Sie durch die Straftat in Ihrer Geschlechtssphäre verletzt wurden, müssen sie kontradiktorisch unter Teilnahme der Prozessparteien (Die Kontradiktorische Vernehmung(3)) vernommen werden. Mit der Durchführung der Vernehmung kann das Gericht eine Sachverständige/einen Sachverständigen, z.B. eine Psychiaterin/einen Psychiater beauftragen.

Welche Informationen kann ich während des Ermittlungsverfahrens von der Polizei oder von Opferhilfeeinrichtungen erhalten?

Als Betroffene/Betroffener einer Straftat haben Sie das Recht, informiert zu werden:

  • über Ihre Rechte;
  • über Kontaktinformationen und Leistungen von Opferhilfeeinrichtungen;
  • über die Möglichkeit, Schadenersatzansprüche gegenüber der Beschuldigten/dem Beschuldigten zu machen;
  • über die Möglichkeiten, staatliche Entschädigung zu erhalten.

Wenn Sie von Gewalt in Wohnungen betroffen sind, durch eine vorsätzlich begangene Straftat Gewalt oder gefährlicher Drohung ausgesetzt oder in Ihrer sexuellen Integrität beeinträchtigt wurden, werden Sie von Amts wegen von der Freilassung der Beschuldigten/des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft informiert. In allen anderen Fällen, werden Sie dann darüber informiert, wenn Sie dies zuvor beantragt haben. Die Informationen der Polizei oder der Staatsanwältin/des Staatsanwaltes müssen die für die Freilassung maßgeblichen Gründe enthalten und Sie darüber informieren, ob der Beschuldigten/dem Beschuldigten gelindere Mittel auferlegt wurden.

Wenn Sie Anspruch auf Prozessbegleitung (6) durch eine Opferhilfeeinrichtung haben, werden Sie vor Ihrer ersten Vernehmung darüber informiert. In der Ladung zur Vernehmung werden ebenfalls Informationen über Unterstützungsleistungen im Rahmen von Prozessbegleitung enthalten sein, sowie die Adressen der einschlägigen Opferhilfeeinrichtungen. Sie werden auch darauf hingewiesen, dass Sie das Recht haben, von einer Vertrauensperson begleitet zu werden.

Wenn Sie in Ihrer sexuellen Integrität beeinträchtigt wurden, haben Sie das Recht vor Ihrer Vernehmung und Aussage über folgende Rechte informiert zu werden:

  • nach Möglichkeitvon einer Person, desselben Geschlechts vernommen zu werden;
  • die Beantwortung von Fragen zu Einzelheiten eines Sexualstraftat zu verweigern, wenn Sie diese für unzumutbar halten. Trotzdem können Sie dazu verpflichtet werden, darüber auszusagen, wenn Ihre Aussage von besonderer Bedeutung für den Gegenstand des Verfahrens ist;
  • im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung auf schonende Weise vernommen zu werden;
  • über die Möglichkeit, die Öffentlichkeit von der Verhandlung auszuschließen.

Mehr Informationen können Sie auf Handzetteln oder in Broschüren von Opferhilfeeinrichtungen finden (mit Heften, die alle Einrichtungen zusammenfassen, die Unterstützung anbieten), die Ihnen von der Polizei ausgehändigt werden. Darüber hinaus können Sie sich auch darauf verlassen, mündlich informiert zu werden.

Kann ich rechtlichen Beistand erhalten?

Sie können sich vor den Strafverfolgungsbehörden von einer Rechtsanwältin/einem Rechtsanwalt, von einer Mitarbeiterin/einem Mitarbeiter einer Opferhilfeorganisation oder einer anderen geeigneten Person vertreten lassen. 
Wenn Sie Anspruch auf Prozessbegleitung (6) haben, ist darin auch die juristische Prozessbegleitung und Vertretung vor Gericht enthalten. Diese Leistungen werden kostenfrei von RechtsanwältInnen in Zusammenarbeit mit spezialisierten Opferhilfeeinrichtungen erbracht.

Wenn Sie keinen Anspruch auf Prozessbegleitung (6) haben, können Sie bei Gericht kostenlose Verfahrenshilfe beantragen, sofern Sie sich dem Verfahren als Privatbeteiligte/Privatbeteiligter angeschlossen haben. Wenn die rechtliche Vertretung vom Gericht als notwendig erachtet wird (vor allem, um eine darauf folgende zivilrechtliche Klage zu vermeiden) und Ihr Einkommen nicht hoch genug ist, um ohne Gefährdung Ihres Lebensunterhaltes eine Rechtsvertreterin/einen Rechtsvertreter selbst zu bezahlen, wird der Antrag bewilligt.

Wie erhalte ich Schutz, wenn ich in Gefahr bin?

Sie können die Polizei dazu auffordern, Ihren Schutz zu gewährleisten, indem sie die gefährdende Person aus Ihrer Wohnung/Ihrem Haus und deren unmittelbarer Umgebung wegweist und ein Betretungsverbot für diese Zone ausspricht. Das Betretungsverbot schützt alle Personen, die in der besagten Wohnung/im besagten Haus leben. Es bleibt für zwei Wochen aufrecht und wird auf vier Wochen verlängert, wenn Sie innerhalb dieser zwei Wochen einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung stellen.

Wenn Sie einen längeren Schutz gegen die Gefährderin/den Gefährder benötigen, haben Sie die Möglichkeit, am Bezirksgericht Ihres Wohnsitzes einen Antrag auf einstweilige Verfügung (“Schutz vor Gewalt in Wohnungen”, “Allgemeiner Schutz vor Gewalt”, oder “Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre”) zu stellen. Um so einen Antrag zu stellen, benötigen Sie keine Rechtsanwältin/keinen Rechtsanwalt. Allerdings können Sie sich von der Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie oder den Gewaltschutzzentren bei der Antragstellung unterstützen lassen. Die einstweilige Verfügung wird durch Gericht erlassen und durch die Polizei vollzogen. Die einstweilige Verfügung kann von 6 Monaten bis zum Ende anderer Verfahren aufrecht erhalten werden. 
Wenn Sie Zeugin/Zeuge in einem Strafverfahren sind und befürchten, dass Sie sich oder eine dritte Person einer ernsten Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit aussetzen, ist es zulässig, dass Sie Ihre Aussage anonym machen. In diesem Fall sind Sie nicht dazu verpflichtet, solche Fragen zu beantworten, die Rückschlüsse auf Ihre Identität oder die Identität einer dritten Person zulassen. In einem solchen Fall müssen Sie Ihren Namen nicht nennen, und Sie dürfen Ihr äußeres Erscheinungsbild verändern. Ihr Mienenspiel muss allerdings für das Gericht erkennbar sein, da dies für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit Ihrer Aussage unerlässlich ist. 
Auch die Akteneinsicht kann in solchen Fällen eingeschränkt werden. Alle Aktenteile, die Rückschlüsse auf Ihre Identität zulassen, werden von der Einsicht ausgenommen. Kopien von diesen Aktenteilen müssen anonymisiert werden.

Wenn Sie besonders gefährdet sind, können Sie darüber hinaus am speziellen ZeugInnenschutzprogramm (7) des Bundeskriminalamtes teilnehmen. 
Sie können auch speziellen Schutz vor den Medien erhalten. Wenn Ihr Name, ein Foto oder andere Daten von Ihnen veröffentlicht werden, die es eine für eine größere Gruppe von Menschen möglich macht, Sie zu identifizieren, haben Sie Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von maximal 20.000 Euro.

Welche Hilfe und Unterstützung kann ich während des Strafverfahrens erhalten?

Sie können sich an eine Opferhilfeinrichtung wenden. Es gibt spezielle Einrichtungen für Opfer von familiärer Gewalt und Stalking und für junge Opfer. Um Opfern dabei zu helfen, in Kontakt mit der geeigneten Opfereinrichtung zu kommen, wurde der vom Bundesministerium für Justiz geförderte Opfernotruf (0800 112 112) eingerichtet, der rund um die Uhr und kostenlos zur Verfügung steht.

Wenn Sie durch eine vorsätzlich begangene Straftat Gewalt oder gefährlicher Drohung ausgesetzt oder in ihrer sexuellen Integrität beeinträchtigt worden sind, haben Sie Anspruch auf Prozessbegleitung (6).

Wenn Sie ein Opfer von familiärer Gewalt oder Stalking sind, werden Sie von spezialisierten Organisationen unterstützt, wie zum Beispiel der Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie oder den Gewaltschutzzentren. Wenn die Polizei ein Betretungsverbot ausgesprochen hat, wird sie diese Information an die lokale Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie oder ein lokales Gewaltschutzzentrum weitergeben. Deren MitarbeiterInnen werden Sie kontaktieren und Ihnen Unterstützung anbieten, inklusive der Erstellung eines Sicherheitsplanes, rechtlicher Beratung (vor allem bezüglich eines Antrags auf einstweilige Verfügung) und psychosoziale Unterstützung.

Sie können sich auch direkt an die Interventionsstelle oder an eines der Gewaltsschutzzentren wenden, ohne dass es einer vorherigen Polizeimaßnahme bedarf.

Gibt es Möglichkeiten einen Vergleich/eine Abmachung mit der Beschuldigten/dem Beschuldigten zu treffen, oder einen Tatausgleich durchzuführen?

Die Polizei, die Staatsanwaltschaft oder die Richterin/der Richter müssen Ihre Interessen berücksichtigen und Sie über den Lauf des Verfahrens informieren, auch bezüglich alternativer Beendigungsmöglichkeiten des Verfahrens bei leichter und mittelschwerer Kriminalität (Diversion (8)).

Sie können dazu auch eine schriftliche Stellungnahme einreichen, z.B. betreffend Ihrer Interessen in Bezug auf eine solche Maßnahme, bei der gleichzeitig das Strafverfahren eingestellt wird. Es wäre empfehlenswert, dies bereits in einem frühen Stadium des Verfahrens zu tun. Wenn die Staatsanwältin/der Staatsanwalt eine diversionelle Lösung in Betracht zieht, muss sie/er Ihnen Gelegenheit geben, eine Stellungnahme abzugeben, soweit dies zur Wahrung Ihrer Rechte und Interessen, insbesondere jenem auf Schadensgutmachung erforderlich ist.

Die Staatsanwältin/der Staatsanwalt kann ausgebildete KonfliktreglerInnen einschlägiger Organisationen ersuchen, Beschuldigte und Opfer bei den Bemühungen um einen Tatausgleich zu unterstützen. Der Tatausgleich kann nur dann beginnen, wenn Sie Ihre Zustimmung dazu geben, es sei denn, Ihre Gründe, den Tatausgleich abzulehnen, sind im Zusammenhang mit dem Strafverfahren nicht berücksichtigungswürdig. Wenn die Beschuldigte/der Beschuldigte unter 18 Jahre alt ist, ist Ihre Zustimmung nicht notwendig.

Wenn Sie wollen, müssen Sie in die Bemühungen um  einen Tatausgleich einbezogen werden. Ihre Interessen werden dabei berücksichtigt. Wenn es in Ihrem Interesse, insbesondere zur Wahrung Ihres Rechts auf Schadensgutmachung, geboten erscheint, werden Sie eingeladen, eine Stellungnahme abzugeben.

Sie haben das Recht, bei den Gesprächen für einen Tatausgleich von einer Vertrauensperson begleitet zu werden. Sie müssen so schnell wie möglich über Ihre Rechte und über geeignete Opferhilfeorganisationen informiert werden.

Wie wird es mit meinem Fall weitergehen, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind?

Sobald die Ermittlungen vollständig abgeschlossen wurden, kann die Staatsanwältin/der Staatsanwalt das Verfahren einstellen, eine Diversion (8) veranlassen oder bei Gericht Anklage einbringen.

Habe ich ein Rechtsmittel, falls mein Fall nicht zu Gericht kommt?

Falls die Staatsanwältin/der Staatsanwalt das Verfahren einstellt, müssen Sie darüber informiert werden. Danach können Sie binnen vierzehn Tagen eine Begründung für die Einstellung des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft verlangen. Darüber hinaus können Sie auch einen Antrag auf Fortführung des Verfahrens stellen, wenn:

  • ein Gesetz verletzt oder unrichtig angewendet wurde
  • erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der Tatsachen bestehen, die der Entscheidung über die Beendigung zu Grunde gelegt wurden oder
  • neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, welche die Fortführung rechtfertigen.

Der Antrag ist binnen vierzehn Tagen nach Verständigung von der Einstellung bzw. Zustellung der Einstellungsbegründung durch die Staatsanwältin/den Staatsanwalt einzubringen. Fall Sie von der Einstellungsentscheidung innerhalb dieser Zeit keine Mitteilung bekommen haben, wird die Frist auf drei Monate ab der Entscheidung verlängert. Der Fortführungsantrag ist bei der Staatsanwaltschaft einzubringen. 
Erachtet die Staatsanwältin/der Staatsanwalt den Antrag für berechtigt, führt sie/er das Verfahren fort. Andernfalls muss die Staatsanwältin/der Staatsanwalt eine Stellungnahme verfassen und diese gemeinsam mit dem Akt dem Gericht zur  Entscheidung übermitteln. Gibt das Gericht dem Antrag statt, hat die Staatsanwältin/der Staatsanwalt das Verfahren fortzuführen. Ansonsten wird der Antrag zurück- oder abgewiesen.

Wenn die Staatsanwältin/der Staatsanwalt im Rahmen einer diversionellen Erledigung vom Verfahren zurücktritt, ist ein Fortführungsantrag nicht zulässig.

Wenn eine Anklage eingebracht wurde und die Staatsanwältin/der Staatsanwalt dann davon zurücktritt, haben Sie unter gewissen Umständen das Recht, die Anklage als Subsidiaranklägerin/Subsidiarankläger aufrechtzuerhalten. Sie müssen sich davor als Privatbeteiligte/Privatbeteiligter (4) dem Verfahren anschließen. Anschließend werden Sie durch die Erklärung, die Anklage aufrecht zu erhalten, zur Subsidiaranklägerin/zum Subsidiarankläger.

Ich bin Ausländerin/Ausländer. Wie werden meine Rechte und Interessen geschützt?

Wenn Sie Ausländerin/Ausländer sind und Opfer eines Verbrechens in Österreich wurden, haben Sie alle bereits beschriebenen Rechte. Sie genießen auch zusätzliche Rechte, die darauf abzielen, Ihre Teilnahme am Verfahren zu erleichtern. 
Wenn Sie weder Deutsch noch eine der anderen Amtssprachen sprechen, haben Sie das Recht, kostenlose Dolmetschleistungen zu erhalten. Dolmetschleistungen erhalten Sie während der Vernehmung oder Verhandlung. 
Prozessbegleitung für Opfer, die keine der Amtssprachen sprechen, umfasst Übersetzungshilfe und wird vom Bundesministerium für Justiz finanziert.

Mehr Informationen

  • Strafprozessordnung (StPO) – in Link öffnet neues FensterDeutsch
  • Strafgesetzbuch (StGB) – in Link öffnet neues FensterDeutsch
  • Verbrechensopfergesetz (VOG) – in Link öffnet neues FensterDeutsch
  • Sicherheitspolizeigesetz (SPG) – in Link öffnet neues FensterDeutsch
  • Jugendgerichtsgesetz (JGG) – in Link öffnet neues FensterDeutsch
  • Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) – in Link öffnet neues FensterDeutsch
  • Exekutionsordnung (EO) – in Link öffnet neues FensterDeutsch
  • Mediengesetz (MedienG) – in Link öffnet neues FensterEnglisch und Link öffnet neues FensterDeutsch
  • Sicherheitspolizeigesetz (SPG) – in Link öffnet neues FensterDeutsch
  • Richtlinienverordnung (RLV)

1. Amtssprachen

Deutsch ist Amtssprache in Österreich. In Teilen der Steiermark und im Burgenland ist auch Kroatisch als Amtssprache festgelegt. In Teilen von Kärnten gilt Slowenisch als Amtssprache. In Teilen des Burgenlands ist auch Ungarisch Amtssprache.

2. Aktenzahl

Die Aktenzahl der Polizei enthält die Identifikation der zuständigen Polizeiinspektion und den Namen der zuständigen Polizeibeamtin/des zuständigen Polizeibeamten. Z.B. Aktenzahl D264/LS/09 Mag.Muster bedeutet: D = Diebstahl; 264 = Seriennummer; LS = Identifikation der zuständigen Polizeiinspektion; 09 =Jahr; Mag.Muster = Name der Polizeibeamtin/ des Polizeibeamten.

3. Die kontradiktorische Vernehmung

Wenn Sie einer besonders gefährdeten Opfergruppe angehören, wird Ihre Vernehmung mittelbar und sehr achtsam durchgeführt. Sie können in Anwesenheit Ihrer Vertrauensperson aussagen.  Die Beschuldigte/der Beschuldigte, deren/dessen Verteidigerin/Verteidiger und andere Verfahrensbeteiligte können die Vernehmung auf einem Bildschirm in einem separaten Raum mitverfolgen. Sie haben die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Ihre Aussage wird aufgenommen und kann in der Hauptverhandlung abgespielt werden. Alle Gerichte in Österreich haben die nötige audiovisuelle Ausstattung. Sie müssen vor Gericht nicht noch einmal aussagen.
Die Vernehmung hat so anberaumt zu werden, dass Sie die Beschuldigte/den Beschuldigten nicht treffen. In neueren Gerichtsgebäuden gibt es spezielle Warteräume für ZeugInnen.
Wenn Sie unter 14 Jahre alt sind und Ihre sexuelle Integrität durch die Straftat verletzt wurde, müssen Sie auf diese Weise vernommen werden. Eine Sachverständige/ein Sachverständiger (z.B. eine Psychiaterin/ein Psychiater) kann die Vernehmung durchführen. Wenn Sie zu einer Straftat aussagen müssen, deren eine Angehörigen/ein Angehöriger verdächtig ist oder Ihre sexuelle Integrität beeinträchtigt worden sein könnte, müssen Sie auf diese Weise einvernommen werden, wenn Sie oder die Staatsanwältin/der Staatsanwalt dies beantragen.

4. Privatbeteiligte/Privatbeteiligter

Um Privatbeteiligte/Privatbeteiligter zu werden, muss man eine Erklärung abgeben. Die Erklärung muss die konkrete ziffernmäßige Bezeichnung des Anspruchs auf Ersatz des durch die Straftat verursachten Schadens oder der erlittenen Beeinträchtigung beinhalten. Während des Ermittlungsverfahrens muss die Erklärung an die Polizei oder die Staatsanwaltschaft gerichtet sein. Die Erklärung kann sowohl mündlich als auch in schriftlicher Form erfolgen. Während der Hauptverhandlung muss die Erklärung bis zum Schluss des Beweisverfahrens abgegeben werden. Bis dahin ist der Anspruch auch spätestens konkret zu beziffern.
Als Privatbeteiligte/Privatbeteiligter haben Sie über die Rechte von Opfern hinaus folgende zusätzliche Rechte:
Aufnahme von Beweisen zu beantragen, die dazu dienen, die Beschuldigte/den Beschuldigten zu verurteilen oder den Schadenersatzanspruch zu begründen;
zur Hauptverhandlung geladen zu werden;
gegen die richterliche Entscheidung, das Verfahren einzustellen, Beschwerde zu erheben;
Berufung wegen Ihrer privatrechtlichen Ansprüche zu erheben.

5. Subsidiaranklägerin/Subsidiarankläger

Um Subsidiaranklägerin/Subsidiarankläger zu werden, müssen Sie vorerst Privatbeteiligte/Privatbeteiligter sein bzw. werden und eine Erklärung abgeben, die Anklage aufrecht zu erhalten. Wenn die Beschuldigte/der Beschuldigte minderjährig ist, ist eine Subsidiaranklage nicht zulässig.
Durch Erklärung werden Sie zur Subsidiaranklägerin/zum Subsidiarankläger. Wenn die Staatsanwältin/der Staatsanwalt während der Hauptverhandlung von der Anklage zurücktritt, müssen Sie sofort eine Erklärung abgeben, falls Sie zur Verhandlung ordnungsgemäß geladen wurden. Wenn Sie der Ladung keine Folge geleistet haben, oder wenn Sie keine Erklärung abgeben, wird der/die Beschuldigte freigesprochen.
Wenn die Staatsanwältin/der Staatsanwalt das Verfahren außerhalb der Verhandlung von der Anklage zurücktritt oder Sie als Privatbeteiligte/Privatbeteiligter nicht ordnungsgemäß geladen wurden, sind Sie vom Gericht darüber zu verständigen. Sie haben dann einen Monat Zeit, eine Erklärung zur Subsidiaranklage abzugeben.
Wenn Sie die Verfolgung der Straftat an Stelle der Staatsanwältin/des Staatsanwaltes fortsetzen, kann sich letztere/letzterer jederzeit Informationen über das Verfahren einholen und das Verfahren wieder an sich ziehen. In diesem Fall haben Sie wieder die Stellung einer Privatbeteiligten/eines Privatbeteiligten.

6. Prozessbegleitung

Wenn Sie durch eine vorsätzlich begangene Straftat Gewalt oder gefährlicher Drohung ausgesetzt oder in Ihrer sexuellen Integrität beeinträchtigt wurden, haben Sie auf Antrag Anspruch auf Prozessbegleitung. Ein Anspruch auf Prozessbegleitung besteht auch, wenn der Tod einer Person durch eine Straftat herbeigeführt worden sein könnte, und Sie eine nahe Angehörige/ein naher Angehöriger dieser Person sind, oder Sie sonst eine Angehörige/ein Angehöriger dieser Person sind und Zeuge der Tat waren. Opfer, die in ihrer sexuellen Integrität verletzt worden sein könnten und die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist in jedem Fall auch ohne Antrag die Prozessbegleitung kostenlos zu gewähren.

Ein Teil der Prozessbegleitung ist die psychosoziale Unterstützung, die Begleitungen zu Polizei und Gericht für Vernehmungen sowie Vorbereitungen auf die Verhandlung beinhaltet.
Prozessbegleitung wird von speziellen Opferschutzeinrichtungen (wie Kinderschutzzentren, Beratungsstellen oder Interventionsstellen) gewährt. Die MitarbeiterInnen dieser Organisationen sind SozialarbeiterInnen, PsychologInnen, und vergleichbare Fachleute mit zusätzlichem obligatorischem juristischen Training in Bezug auf Strafverfahren.
Der andere Teil der Prozessbegleitung ist die juristische Unterstützung inklusive Rechtshilfe und Vertretung vor Gericht und den Behörden. AnwältInnen in Kooperation mit Opferschutzorganisationen bieten diese Leistungen an.
Das Bundesministerium für Justiz fördert die Prozessbegleitung.

7. ZeugInnenschutzprogramme

Die Teilnahme an einem ZeugInnenschutzprogramm bedeutet, dass Sie und Ihre Angehörigen eine neue Identität bekommen. Dazu gehören neue Identitätsausweise, eine neue Adresse, eine neue Biographie etc. Eine Voraussetzung, um an dem Programm teilnehmen zu können, ist die Existenz eines Verbrechens vor allem in Zusammenhang mit organisierter Kriminalität, Terrorismus und schweren Verbrechen im Allgemeinen - und die Bereitschaft der Zeugin/des Zeugen auszusagen. Die Vertrauenswürdigkeit und Eignung der ZeugInnen wird überprüft.
Österreichische Behörden kooperieren in diesen Fällen eng mit den Behörden anderer Staaten.

8. Diversion: alternative Beendigungsmöglichkeiten des Verfahrens im Bereich der leichten und mittelschweren Kriminalität

Alternative Maßnahmen werden in manchen Fällen von leichter und mittelschwerer Kriminalität an Stelle einer Bestrafung innerhalb eines konventionellen Strafverfahrens herangezogen. Neben dem Tatausgleich (Täterin/Täter-Opfer-Mediation) besteht die Möglichkeit der Zahlung eines Geldbetrages durch die Beschuldigte/den Beschuldigten, Erbringung von gemeinnützigen Leistungen oder einer Probezeit mit oder ohne Weisungen, bestimmte Pflichten zu erfüllen. Diese Handhabung von Straftaten hat zur Folge, dass der Name der Beschuldigten/des Beschuldigten nicht im Strafregister aufscheint. Die Beschuldigte/der Beschuldigte wird nicht verurteilt und ist daher nicht vorbestraft.

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Letzte Aktualisierung: 06/11/2018