(OLD)3 - Meine Rechte nach der (ersten) Verhandlung

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Kann ich gegen eine Verurteilung Berufung einlegen oder dagegen, dass der/die Angeklagte freigesprochen wird?

Gibt es weitere Berufungsmöglichkeiten?

Welche Rechte habe ich, nachdem das Urteil rechtskräftig geworden ist?

Mehr Informationen

Kann ich gegen eine Verurteilung Berufung einlegen oder dagegen, dass der/die Angeklagte freigesprochen wird?

Im Allgemeinen können Privatbeteiligte (1), SubsidiaranklägerInnen (2) und PrivatanklägerInnen (3) Berufung einlegen. Es gibt zwei Arten von Rechtsmitteln: Die Nichtigkeitsbeschwerde betrifft die Gesetzmäßigkeit des Verfahrens und des Urteils. Die Berufung betrifft die Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche. Als Privatanklägerin/Privatankläger können Sie auch Berufung gegen die Strafhöhe erheben. Als Privatbeteiligte/Privatbeteiligter und als Subsidaranklägerin/Subsidiarankläger werden Sie bei einem Freispruch der/des Angeklagten mit Ihren Schadenersatzansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Sie haben in folgenden Fällen das Recht, eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil einzulegen:

  • wenn Sie wegen des Freispruchs auf den Zivilrechtsweg verwiesen wurden und erkennbar ist, dass die Abweisung eines von Ihnen in der Hauptverhandlung gestellten Antrages einen nachteiligen Einfluss auf die Geltendmachung Ihrer privatrechtlichen Ansprüche hatte.

Als Privatbeteiligte/Privatbeteiligter und als Subsidaranklägerin/Subsidiarankläger steht Ihnen ein Recht auf Berufung zu, wenn:

  • Sie im Fall einer Verurteilung der/des Angeklagten mit Ihren Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden, obwohl das Strafgericht schon darüber hätte entscheiden können, da Ihre Ansprüche wohlbegründet und gerechtfertigt waren.

Im bezirksgerichtlichen Verfahren und im Verfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter können Sie als Privatbeteiligte/Privatbeteiligter und als Subsidiaranklägerin/Subsidiarankläger Berufung wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche nicht nur bei vollständiger Verweisung auf den Zivilrechtsweg, sondern auch hinsichtlich des Umfangs eines allfälligen Zuspruchs erheben.

Wenn Sie den Status einer Privatanklägerin/eines Privatanklägers im Verfahren haben, können Sie von denselben Rechtsmitteln Gebrauch machen wie die Staatsanwältin/der Staatsanwalt. Wenn die/der Angeklagte freigesprochen wird, können Sie eine Nichtigkeit der Entscheidung geltend machen. Im bezirksgerichtlichen Verfahren und im Verfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter können Sie überdies im Zuge einer Berufung wegen Schuld die im Urteil festgestellten Tatsachen bekämpfen. Wenn es zu einer Verurteilung der/des Angeklagten kommt, können Sie Berufung einlegen, wenn Sie mit der Strafe nicht einverstanden sind oder wenn Sie mit Ihren privatrechtlichen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden. Wenn Sie während der Verhandlung, bei der das Gericht seine Entscheidung verkündete, nicht anwesend waren, müssen Sie in den Gerichtsakt Einsicht nehmen, um herauszufinden, ob die/der Angeklagte schuldig gesprochen wurde. Das Urteil muss eine Begründung enthalten und von der Richterin/vom Richter innerhalb von vier Wochen unterzeichnet werden. Wenn Sie als Privatbeteiligte/Privatbeteiligter, als Subsidaranklägerin/Subsidiarankläger oder als Privatanklägerin/Privatankläger innerhalb von drei Tagen nach der Urteilsverkündung eine Nichtigkeitsbeschwerde oder eine Berufung anmelden, muss eine Ausfertigung des Urteils an Sie ergehen. Sie können für die Erhebung einer Berufung oder einer Nichtigkeitsbeschwerde Verfahrenshilfe beantragen. Falls es notwendig ist, beinhaltet dies die kostenlose Übersetzungshilfe. Verfahrenshilfe wird vom Gericht in den Fällen bewilligt, in denen rechtliche Vertretung notwendig ist und gleichzeitig Ihr Einkommen nicht hoch genug ist, um dafür aufzukommen, ohne Ihren Lebensunterhalt zu gefährden.

Gibt es weitere Berufungsmöglichkeiten?

Sie können nur einmal gegen ein Urteil ein Rechtsmittel ergreifen. Das österreichische Strafverfahren hat nur zwei Instanzen.

Welche Rechte habe ich, nachdem das Urteil rechtskräftig geworden ist?

Nachdem dem Urteil Rechtskraft erwächst, bekommen Sie von Amts wegen keine Informationen von den Behörden. Sie bekommen keine Informationen über die Freilassung der Täterin/des Täters, und dies ist auch nicht durch Akteneinsicht ersichtlich. Opfer von bestimmten Gewalttaten, gefährlichen Drohungen und Verletzungen der sexuellen Integrität können beantragen, vom ersten unbewachten Verlassen oder von der Entlassung aus einer Justizanstalt verständigt zu werden. Betreffend den Strafvollzug der Täterin/des Täters wird ein neuer Akt - der sogenannte Vollzugsakt – eröffnet. Es ist Ihnen als Privatbeteiligte/Privatbeteiligter, als Subsidiaranklägerin/Subsidiaranklägerin oder als Privatanklägerin/Privatankläger nicht möglich, Zugang zu diesem Akt zu erhalten. Das Recht auf Prozessbegleitung (4) endet grundsätzlich mit dem Urteil. Opfer von Sexualdelikten und sexuell motivierten Gewaltdelikten haben Anspruch auf Prozessbegleitung auch für die Wahrnehmung ihrer Antrags- und Äußerungsrechte im Verfahren über die Bewilligung des Strafvollzugs durch elektronisch überwachten Hausarrest.

Mehr Informationen:

  • Strafprozessordnung (StPO) – in Link öffnet neues FensterDeutsch
  • Strafgesetzbuch (StGB) – in Link öffnet neues FensterDeutsch
  • Exekutionsordnung (EO) – in Link öffnet neues FensterDeutsch

1. Privatbeteiligte/Privatbeteiligter

Um Privatbeteiligte/Privatbeteiligter zu werden, muss man eine Erklärung abgeben. Die Erklärung muss die konkrete ziffernmäßige Bezeichnung des Anspruchs auf Ersatz des durch die Straftat verursachten Schadens oder der erlittenen Beeinträchtigung beinhalten. Während der Ermittlungen muss die Erklärung an die Polizei oder die Staatsanwaltschaft gerichtet sein. Die Erklärung kann sowohl mündlich als auch in schriftlicher Form erfolgen. Während der Hauptverhandlung muss die Erklärung bis zum Schluss des Beweisverfahrens abgegeben werden. Bis dahin ist der Anspruch auch spätestens konkret zu beziffern.

Als Privatbeteiligte/Privatbeteiligter haben Sie über die Rechte von Opfern hinaus folgende zusätzliche Rechte:

Aufnahme von Beweisen, die dazu dienen, die Täterin/den Täter zu verurteilen oder den Schadenersatzanspruch zu begründen;

Zur Hauptverhandlung geladen zu werden;

gegen die richterliche Entscheidung, das Verfahren einzustellen, Beschwerde zu erheben;

Berufung wegen Ihrer privatrechtlichen Ansprüche zu erheben.

2. Subsidiaranklägerin/Subsidiarankläger

Um Subsidiaranklägerin/Subsidiarankläger zu werden, müssen Sie vorerst Privatbeteiligte/Privatbeteiligter sein bzw. werden und eine Erklärung abgeben, die Anklage aufrecht zu erhalten. Wenn die Beschuldigte/der Beschuldigteminderjährig ist, ist eine Subsidiaranklage nicht zulässig.

Durch Erklärung werden Sie zur Subsidiaranklägerin/zum Subsidiarankläger. Wenn die Staatsanwältin/der Staatsanwalt während der Hauptverhandlung von der Anklage zurücktritt, müssen Sie sofort eine Erklärung abgeben, falls Sie zur Verhandlung ordnungsgemäß geladen wurden. Wenn Sie der Ladung keine Folge geleistet haben, oder wenn Sie keine Erklärung abgeben, wird die/der Beschuldigte freigesprochen.

Wenn die Staatsanwältin/der Staatsanwalt außerhalb der Verhandlung von der Anklage zurücktritt oder wenn Sie als Privatbeteiligte/Privatbeteiligter nicht ordnungsgemäß geladen wurden, sind Sie vom Gericht darüber zu verständigen. Sie haben dann einen Monat Zeit, eine Erklärung zur Subsidiaranklage abzugeben.

Wenn Sie die Verfolgung der Straftat an Stelle der Staatsanwältin/des Staatsanwaltes fortsetzen, kann sich letztere/letzterer jederzeit Informationen über das Verfahren einholen und das Verfahren wieder an sich ziehen. In diesem Fall haben Sie wieder die Stellung einer Privatbeteiligten/eines Privatbeteiligten.

3. Privatanklägerin/Privatankläger

Manche weniger schwerwiegende Delikte werden nicht von der Staatsanwaltschaft verfolgt, sondern nur auf Initiative des Opfers. Wenn Sie Opfer eines solchen Deliktes sind, kommt es nur dann zu einem Strafverfahren, wenn Sie selbst eine Privatanklage bei Gericht einbringen. Sie werden sodann zur Privatanklägerin/zum Privatankläger. Hier gibt es kein Ermittlungsverfahren. Sie als Privatanklägerin/ Privatankläger müssen alle Tatsachen, die für eine Verurteilung wesentlich sind, selbst unter Beweis stellen. Wenn die/der Beschuldigte freigesprochen wird, müssen Sie die Kosten des Verfahrens tragen.

4. Prozessbegleitung

Wenn Sie durch eine vorsätzlich begangene Straftat Gewalt oder gefährlicher Drohung ausgesetzt oder in ihrer sexuellen Integrität beeinträchtigt wurden, haben Sie Anspruch auf Prozessbegleitung. Ein Anspruch auf Prozessbegleitung besteht auch, wenn der Tod einer Person durch eine Straftat herbeigeführt worden sein könnte, und Sie eine nahe Angehörige/ein naher Angehöriger dieser Person sind, oder Sie sonst eine Angehörige/ein Angehöriger dieser Person sind und Zeuge der Tat waren. Opfer, die in ihrer sexuellen Integrität verletzt worden sein könnten und die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist in jedem Fall auch ohne Antrag die Prozessbegleitung kostenlos zu gewähren.

Ein Teil der Prozessbegleitung ist die psychosoziale Unterstützung, die Begleitungen zu Polizei und Gericht für Vernehmungen sowie Vorbereitungen auf die Verhandlung beinhaltet.

Prozessbegleitung wird von speziellen Opferschutzeinrichtungen (wie Kinderschutzzentren, Beratungsstellen oder Interventionsstellen) gewährt. Die MitarbeiterInnen dieser Organisationen sind SozialarbeiterInnen, PsychologInnen, und vergleichbare Fachleute mit zusätzlichem obligatorischem juristischen Training in Bezug auf Strafverfahren.

Der andere Teil der Prozessbegleitung ist die juristische Unterstützung inklusive Rechtshilfe und Vertretung vor Gericht und den Behörden. AnwältInnen in Kooperation mit Opferschutzorganisationen bieten diese Leistungen an.

Das Bundesministerium für Justiz fördert die Prozessbegleitung.


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Letzte Aktualisierung: 06/11/2018