Rechte der Opfer von Straftaten in Strafverfahren - Italien

Sie werden als Opfer einer Straftat („Geschädigter“) betrachtet, wenn festgestellt wird, dass Sie Inhaber eines Rechtsguts sind, das durch die Strafrechtsnorm geschützt wird, die durch eine Straftat im Sinne des nationalen Rechts verletzt wurde, d. h., dass Sie die zum Tatbestand der Straftat gehörende Verletzung erlitten haben.

Sie haben als Folge einer Straftat einen zivilrechtlichen Schaden erlitten, wenn Sie durch die Straftat einen (materiellen oder immateriellen, auf jeden Fall aber wirtschaftlich messbaren) Schaden erlitten haben. In der Regel ist Opfer und Geschädigter ein und dieselbe Person. Dies gilt jedoch zum Beispiel nicht bei Tötungsdelikten, wo Opfer die getötete Person, Geschädigte aber ihre Familienangehörigen sind, die das Recht haben, vor Gericht Ersatz des erlittenen Schadens zu verlangen.

Als Geschädigter haben Sie nach dem Strafrecht und nach dem Zivilrecht vor, während und nach einer Gerichtsverhandlung eigene Rechte.

In Italien beginnen Strafverfahren mit Ermittlungen, die von der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft durchgeführt werden. Nach Abschluss dieser Ermittlungen kann der Staatsanwalt Anklage erheben oder den Ermittlungsrichter ersuchen, das Verfahren einzustellen. Bei einigen Straftaten kann das Verfahren nur eingeleitet werden, wenn Sie als Geschädigter bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten.

Während der Verhandlung prüft das Gericht die gesammelten Beweise und entscheidet, ob der Angeklagte schuldig ist oder nicht. Das Verfahren endet mit der Verurteilung des Angeklagten oder mit einem Freispruch. Gegen diese Entscheidung kann ein Rechtsmittel vor einem höheren Gericht eingelegt werden.

Als Geschädigter spielen Sie im Strafverfahren eine wichtige Rolle und haben daher eine Reihe von Rechten. Sie können als Opfer (Geschädigter) ohne besonderen rechtlichen Status teilnehmen oder eine aktivere Rolle spielen, indem Sie förmlich als Zivilkläger auftreten.

Klicken Sie auf die nachstehenden Links. Sie finden dort die von Ihnen gesuchten Informationen:

Link öffnet neues Fenster1 - Meine Rechte als Opfer einer Straftat

Link öffnet neues Fenster2 - Anzeige einer Straftat und meine Rechte im Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren

Link öffnet neues Fenster3 - Meine Rechte nach der Gerichtsverhandlung

Link öffnet neues Fenster4 - Entschädigung

Link öffnet neues Fenster5 - Mein Anspruch auf Unterstützung und Hilfe


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Letzte Aktualisierung: 11/10/2018

1 - Meine Rechte als Opfer einer Straftat


Welche Informationen erhalte ich von den Behörden (z. B. Polizei, Staatsanwaltschaft) nach der Straftat, noch bevor ich sie zur Anzeige bringe?

Wenn die Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei von der Straftat Kenntnis erhält, müssen Sie als Geschädigter darüber aufgeklärt werden, dass Sie zur Wahrnehmung Ihrer Rechte einen Anwalt hinzuziehen dürfen und Prozesskostenhilfe vom italienischen Staat beantragen können (Artikel 101 der italienischen Strafprozessordnung (Codice di procedura penale bzw. C.P.P.).

Nach der ersten Kontaktaufnahme mit den ermittelnden Behörden wird man Sie in einer Ihnen verständlichen Sprache über Folgendes informieren:

  • die Abläufe bei der Erstattung einer Anzeige oder der Stellung eines Strafantrags, Ihre Rolle im Ermittlungs- und im Gerichtsverfahren, Ihr Recht, über den Termin und den Ort des Prozesses sowie über die Anklage informiert zu werden, und – sofern Sie einem Verfahren als Zivilpartei beigetreten sind – das Urteil zugestellt zu bekommen, auch in zusammengefasster Form;
  • Ihre Ansprüche auf Rechtsberatung und Prozesskostenhilfe auf Kosten des italienischen Staats;
  • wie Sie Ihr Recht auf Dolmetschleistungen und auf Übersetzung fallbezogener Unterlagen wahrnehmen;
  • die Ihnen zur Verfügung stehenden Schutzmaßnahmen;
  • Ihre gesetzlich anerkannten Rechte, wenn Sie Ihren Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat haben als in dem, in dem die Straftat begangen wurde;
  • wie Kosten, die Ihnen im Zusammenhang mit dem Strafverfahren entstanden sind, erstattet werden;
  • die Möglichkeit, Entschädigung für durch die Straftat entstandene Verletzungen oder Schäden zu beantragen;
  • die Möglichkeit der Beilegung eines Verfahrens durch Zurückziehung des Strafantrags oder durch Mediation;
  • Ihre Rechte in Verfahren, in denen der Beklagte eine Aussetzung des Verfahrens auf Bewährung beantragt oder in denen wegen der Geringfügigkeit des Vergehens Straffreiheit gewährt wird;
  • medizinische Einrichtungen in der näheren Umgebung, Frauenhäuser, Anti-Gewalt-Zentren und Notunterkünfte.

(Artikel 90a C.P.P.)

Ich lebe nicht in dem EU-Mitgliedstaat, in dem die Straftat begangen wurde (EU- und Nicht-EU-Bürger). Wie werden meine Rechte geschützt?

Wenn Sie kein Italienisch sprechen oder verstehen, haben Sie das Recht, bei der Staatsanwaltschaft des erstinstanzlich entscheidenden Amtsgerichts (Tribunale) die Anzeigeerstattung oder die Strafantragstellung in einer Sprache vorzunehmen, der Sie mächtig sind. Ebenso haben Sie das Recht, auf Wunsch eine Eingangsbestätigung Ihrer Anzeige oder Ihres Strafantrags zu erhalten, die in eine für Sie verständliche Sprache übersetzt wurde (Artikel 107b der Durchführungsbestimmungen für die Strafprozessordnung (Disposizioni di Attuazione del Codice di Procedura Penale bzw. Disp.Att.)).

Wenn sich Ihr Wohnsitz oder ständiger Aufenthaltsort in Italien befindet, übermittelt der Staatsanwalt Anzeigen oder Strafanträge zu Straftaten, die in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union begangen wurden, an den Generalstaatsanwalt beim Berufungsgericht (Corte di appello), damit dieser sie an die zuständige Justizbehörde weiterleitet (Artikel 108b Disp.Att.).

Siehe auch:

Welche Informationen erhalte ich, wenn ich eine Straftat anzeige?

Nach der ersten Kontaktaufnahme mit den ermittelnden Behörden wird man Sie in einer Ihnen verständlichen Sprache über Folgendes informieren:

  • Ihr Recht auf Zugang zu Informationen zum Stand des Verfahrens und zu Eintragungen im amtlichen Register gemeldeter Straftaten;
  • Ihr Recht, über einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens informiert zu werden;
  • wie Sie gegen Verletzungen Ihrer Rechte vorgehen können;
  • die Behörden, bei denen Sie Auskünfte zu Ihrem Fall erhalten können;
  • wie Kosten, die Ihnen im Zusammenhang mit dem Strafverfahren entstanden sind, erstattet werden;

In Verfahren wegen Gewaltdelikten gegen die Person werden Sie auf Wunsch unmittelbar von der Kriminalpolizei über Vorkehrungen zur Freilassung oder zur Beendigung eines Haftbefehls benachrichtigt; ebenso werden Sie in der gleichen Weise rechtzeitig informiert, wenn der Beklagte aus der Untersuchungshaft oder dem Gefängnis entkommt oder sich vorsätzlich einem Haftbefehl entzieht, es sei denn, dies würde eine unmittelbare Gefahr für den Täter darstellen (Artikel 90b C.P.P.).

Habe ich Anspruch auf kostenfreie Dolmetsch- oder Übersetzungsleistungen (bei Kontakt mit der Polizei oder anderen Behörden bzw. im Rahmen der Ermittlungen und des Gerichtsverfahrens)?

Die ermittelnde Behörde benennt einen Übersetzer, wenn ein Dokument in eine andere Sprache oder einen nicht ohne Weiteres verständlichen Dialekt übersetzt werden muss, oder einen Dolmetscher, wenn Sie eine Aussage machen wollen oder müssen und kein Italienisch sprechen. Die Aussage kann auch schriftlich formuliert und mit der durch einen Übersetzer erstellten Übersetzung dem Protokoll beigefügt werden.

Die Behörde benennt gegebenenfalls von Amts wegen einen Dolmetscher, wenn Sie vernommen werden müssen, jedoch kein Italienisch sprechen oder verstehen, oder wenn Sie an einer Verhandlung teilnehmen möchten und Unterstützung durch einen Dolmetscher beantragt haben.

Wenn möglich, kann diese Unterstützung auch mit telekommunikationstechnischen Mitteln sichergestellt werden, vorausgesetzt, der Dolmetscher muss nicht physisch anwesend sein, damit Sie Ihre Rechte ordnungsgemäß wahrnehmen bzw. dem Verfahren in vollem Umfang folgen können.

Wenn Sie kein Italienisch sprechen oder verstehen, haben Sie ein Recht auf kostenlose Übersetzung von Unterlagen oder Teilen von Unterlagen, wenn die darin enthaltenen Informationen wichtig für die Ausübung Ihrer Rechte sind. Übersetzungen können auch in mündlicher oder in zusammengefasster Form erbracht werden, sofern die ermittelnde Behörde nicht der Auffassung ist, dass dies Ihre Rechte beeinträchtigen würde (Artikel 143a C.P.P.).

Wenn Sie kein Italienisch sprechen oder verstehen, haben Sie das Recht, bei der Staatsanwaltschaft des erstinstanzlich entscheidenden Amtsgerichts die Anzeigeerstattung oder die Strafantragstellung in einer Sprache vorzunehmen, der Sie mächtig sind. Ebenso haben Sie das Recht, auf Wunsch eine Eingangsbestätigung Ihrer Anzeige oder Ihres Strafantrags zu erhalten, die in eine für Sie verständliche Sprache übersetzt wurde (Artikel 107b Disp.Att.).

Wie stellt die Behörde sicher, dass ich alles verstehe und auch verstanden werde (z. B. Kinder oder Menschen mit Behinderung)?

Die ermittelnde Behörde benennt einen Übersetzer, wenn ein Dokument in eine andere Sprache oder einen nicht ohne Weiteres verständlichen Dialekt übersetzt werden muss, oder einen Dolmetscher, wenn Sie eine Aussage machen wollen oder müssen und kein Italienisch sprechen.

Wenn Sie minderjährig sind und Unsicherheit bezüglich Ihres Alters besteht, kann der Richter von Amts wegen die Einholung eines Sachverständigengutachtens anordnen (unbeschadet des Grundsatzes, dass Sie im Zweifelsfall für die Zwecke der Anwendung von Verfahrensleitlinien als minderjährig gelten). Mit diesem Sachverständigengutachten kann gegebenenfalls auch das Vorliegen einer Behinderung festgestellt werden.

Artikel 351 Absatz 1b C.P.P.

In Verfahren wegen Delikten, die unter die Artikel 572, 600, 600a, 600b, 600c, 600c.1, 600d, 601, 602, 609a, 609c, 609d, 609g, 609j und 612a des italienischen Strafgesetzbuchs fallen, muss die Kriminalpolizei bei einer informatorischen Befragung von Minderjährigen die Hilfe eines von der Staatsanwaltschaft benannten qualifizierten Kinderpsychologen oder -psychiaters anfordern. Gleiches gilt für die informatorische Befragung von Volljährigen, die besonders schutzbedürftig sind. In jedem Fall wird zugesichert, dass besonders schutzbedürftige Personen bei einer informatorischen Befragung nicht in Kontakt mit dem Tatverdächtigen kommen und dass sie nicht häufiger zu einer solchen Befragung aufgefordert werden, als dies für die Ermittlungen unbedingt erforderlich ist.

Artikel 362 Absatz 1a C.P.P.

In Verfahren wegen Straftaten gemäß Artikel 351 Absatz 1b muss die Staatsanwaltschaft bei der Befragung von Minderjährigen zum Zwecke der Beweiserhebung die Hilfe eines qualifizierten Kinderpsychologen oder -psychiaters anfordern. Gleiches gilt für die informatorische Befragung von Volljährigen, die besonders schutzbedürftig sind. In jedem Fall wird zugesichert, dass besonders schutzbedürftige Personen bei einer informatorischen Befragung nicht in Kontakt mit dem Tatverdächtigen kommen und dass sie nicht häufiger zu einer solchen Befragung aufgefordert werden, als dies für die Ermittlungen unbedingt erforderlich ist.

Artikel 498 Absatz 4 bis 4c C.P.P.

4. Die Vernehmung Minderjähriger als Zeugen, einschließlich der Fragen und Einsprüche der Parteien, wird vom vorsitzenden Richter geführt. Bei der Vernehmung kann der vorsitzende Richter die Hilfe eines Angehörigen des Minderjährigen oder eines qualifizierten Kinderpsychologen in Anspruch nehmen, Wenn der vorsitzende Richter nach Anhörung der Parteien zu der Auffassung kommt, dass eine direkte Befragung dem Minderjährigen keinen Schaden zufügen würde, ordnet er an, dass die Zeugenvernehmung gemäß den Bestimmungen der vorhergehenden Absätze fortgesetzt wird. Diese Anordnung kann im Laufe der Befragung widerrufen werden.

4a. Wenn eine der Parteien dies verlangt oder der vorsitzende Richter es für erforderlich hält, kommen die in Artikel 398 Absatz 5a dargelegten Verfahren zur Anwendung.

4c. In Verfahren wegen Delikten, die unter die Artikel 572, 600, 600a, 600b, 600c, 600d, 601, 602, 609a, 609c, 609b, 609c, 609g und 612a des italienischen Strafgesetzbuchs fallen, werden minderjährige Opfer oder volljährige Opfer mit einer psychischen Erkrankung auf eigenen Antrag oder auf Antrag ihres Anwalts unter Einsatz von verspiegelten Glasscheiben und einer Wechselsprechanlage befragt.

4d. Wenn der Geschädigte besonders schutzbedürftig ist, ordnet der Richter unbeschadet der vorhergehenden Absätze auf Antrag des Opfers oder dessen Anwalt Schutzmaßnahmen für die Befragung an.

Artikel 398 Absatz 5c C.P.P.
Wenn der Geschädigte besonders schutzbedürftig ist, gelten für die Befragung unbeschadet der Bestimmungen aus Absatz 5b die Bestimmungen aus Artikel 498 Absatz 4c.

Opferhilfe

Wer bietet Opfern Hilfe?

Unterstützung erhalten Opfer von Straftaten von den medizinischen Einrichtungen in der Region, von Frauenhäusern, Anti-Gewalt-Zentren und Notunterkünften sowie von weiteren Einrichtungen lokaler und regionaler Organisationen. Viele Regionen verfügen über ein Netzwerk aus lokalen Organisationen, Staatsanwaltschaften, Amtsgerichten und Einrichtungen der medizinischen Versorgung, die Opfern von Straftaten aller Art unentgeltliche Hilfe anbieten.

Wird mich die Polizei automatisch an eine Opferbetreuungsstelle verweisen?

Ja. Insbesondere für Opfer bestimmter Straftaten (Menschenhandel, Missbrauch in der Familie oder sexuelle Gewalt) gibt es bewährte Organisationen, die mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten und Ihnen Informationen über Frauenhäuser oder Anti-Gewalt-Zentren in der Nähe geben können, die sich um Sie kümmern.

Wie wird meine Privatsphäre geschützt?

Wenn Sie besonders schutzbedürftig sind, wird Ihnen zugesichert, dass Sie bei einer informatorischen Befragung in keinem Fall in Kontakt mit dem Tatverdächtigen kommen und dass sie nicht häufiger zu einer solchen Befragung aufgefordert werden, als dies für die Ermittlungen unbedingt erforderlich ist.

Darüber hinaus enthält das gesetzesvertretende Dekret Nr. 196 vom 30. Juni 2003 (Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten) besondere Vorschriften für die Verarbeitung von Daten aus dem Bereich der Justiz, um die Vertraulichkeit und Sicherheit dieser Daten zu schützen. Allerdings ist davon auszugehen, dass Sie, da Sie als Opfer im Strafverfahren den Status der geschädigten Partei einnehmen, vor Gericht aussagen müssen. Das Gesetz schreibt vor, in welcher Form dies zu geschehen hat, um zu vermeiden, dass Sie Ihre Aussage mehrfach wiederholen müssen (Beweissicherungsverfahren – Incidente probatorio), und enthält Vorschriften zum Schutz Ihres Rechts als Opfer, mit dem Beschuldigten nicht in Kontakt treten zu müssen. Wenn Sie unter 18 Jahren alt sind, darf weder Ihr Foto noch Ihr Name in der Presse erscheinen. Letzteres gilt auch für Opfer, die 18 Jahre alt oder älter sind. Das System soll verhindern, dass Ihre persönlichen Daten sowie Informationen, anhand deren Sie identifiziert werden könnten, verbreitet werden.

Muss ich eine Straftat zur Anzeige bringen, bevor ich Opferhilfe erhalten kann?

Die Anzeigeerstattung ist keine Zugangsvoraussetzung für die Opferhilfe.

Persönlicher Schutz gefährdeter Personen

Welche Arten von Schutz gibt es?

Unter bestimmten, gesetzlich festgelegten Bedingungen (Artikel 273 und 274 C.P.P.), wozu u. a. auch die gefährliche Situation gehören kann, in der Sie als Geschädigter sich möglicherweise befinden (vor allem weil der Beschuldigte weitere Gesetzesverstöße begehen könnte), können die Justizbehörden vorsorgliche Maßnahmen gegen den Täter anordnen. So kann er etwa mit sofortiger Wirkung aus der Wohnung der Familie verwiesen werden oder es kann ihm untersagt werden, bestimmte Orte, an denen Sie sich häufig aufhalten, aufzusuchen oder an bestimmten Orten seinen Wohnsitz zu nehmen. Bei Verstößen kann er unter Hausarrest gestellt oder in Untersuchungshaft genommen werden.

Sie haben Anspruch darauf, informiert zu werden, wenn die Aufhebung oder Ersetzung dieser vorsorglichen Maßnahmen beantragt wird, und dürfen innerhalb von zwei Tagen Eingaben machen, um dagegen Widerspruch einzulegen oder Ihren Standpunkt zu erläutern (Art. 299 C.P.P.). Sie haben außerdem das Recht, über Anordnungen des Gerichts zur Änderung, Aufhebung oder Ersetzung der für den Verdächtigen geltenden vorsorglichen Maßnahmen informiert zu werden.

Besonders dann, wenn Sie besonders schutzbedürftig, minderjährig oder Opfer ganz bestimmter Straftaten sind, können weitere verfahrensbezogene Sicherheitsvorkehrungen angeordnet werden:

  • Wenn Sie besonders schutzbedürftig sind und Sie zu einer informatorischen Befragung eingeladen werden, wird Ihnen zugesichert, dass Sie dabei in keinem Fall in Kontakt mit dem Tatverdächtigen kommen und dass Sie nicht häufiger zu einer solchen Befragung aufgefordert werden, als dies unbedingt erforderlich ist.
  • Wenn Sie minderjährig sind, muss die Kriminalpolizei bei der informatorischen Befragung die Hilfe eines von der Staatsanwaltschaft benannten qualifizierten Kinderpsychologen oder -psychiaters anfordern (Artikel 351 Absatz 1b C.P.P.).
  • Wenn Sie minderjährig sind, muss die Staatsanwaltschaft bei Ihrer Befragung die Hilfe eines qualifizierten Kinderpsychologen oder -psychiaters anfordern. Wenn Sie besonders schutzbedürftig sind, wird Ihnen zugesichert, dass Sie bei einer informatorischen Befragung in keinem Fall in Kontakt mit dem Tatverdächtigen kommen und dass Sie nicht häufiger zu einer solchen Befragung aufgefordert werden, als dies für die Ermittlungen unbedingt erforderlich ist (Artikel 362 Absatz 1a C.P.P.).
  • Die Vernehmung von Minderjährigen als Zeugen wird vom vorsitzenden Richter geführt, der die Hilfe eines Angehörigen des Minderjährigen oder eines qualifizierten Kinderpsychologen in Anspruch nehmen kann (Artikel 498 C.P.P.).
  • Wenn eine der Parteien dies verlangt oder der vorsitzende Richter es für erforderlich hält, kann das Gericht, sofern eine der an der Beweiserhebung beteiligten Parteien minderjährig ist, einen Ort, einen Termin und besondere Abläufe für ein Beweissicherungsverfahren festlegen, sofern dies zum Schutz der beteiligten Personen notwendig und angemessen ist. Die Verhandlung kann außerhalb des Gerichts erster Instanz stattfinden, und das Gericht kann dafür besondere Räumlichkeiten, oder, falls solche nicht verfügbar sind, die Wohnung der an der Beweiserhebung beteiligten Person in Anspruch nehmen.
  • Zeugenaussagen müssen mithilfe phonographischer oder audiovisueller Medien vollständig aufgezeichnet werden. Sind keine Aufzeichnungsgeräte bzw. ist kein technisches Personal verfügbar, müssen Expertenberichte oder Sachverständigengutachten angefertigt werden.
  • In Verfahren wegen Gewaltdelikten werden minderjährige Opfer oder volljährige Opfer mit einer psychischen Erkrankung auf eigenen Antrag oder auf Antrag ihres Anwalts unter Einsatz von verspiegelten Glasscheiben und einer Wechselsprechanlage befragt.

Wer kann mir Schutz bieten?

(s. oben)

Wird geprüft, ob ich einem weiteren Schadensrisiko durch den Täter ausgesetzt bin?

Bei Eintreten besonderer Schutzanforderungen schreibt das Gesetz vor, dass sich Opfer von Straftaten einer individuellen Begutachtung unterziehen müssen, damit festgestellt werden kann, ob und inwieweit besondere Maßnahmen für die Dauer des Verfahrens günstig für sie wären. Wenn Sie minderjährig und/oder besonders schutzbedürftig sind, wird hierauf besonders geachtet. Die Entscheidung, ob Sie für die Dauer des Verfahrens angemessene Schutzmaßnahmen erhalten, liegt beim Richter. Wenn Sie im Laufe der Ermittlungen vernommen werden, muss dies an geeigneten Orten und durch qualifiziertes Personal erfolgen. Befinden sich Minderjährige unter den Opfern, muss das Jugendgericht informiert werden, um die Situation und die Schutzmaßnahmen zu prüfen. Um Sie vor weiteren Gewalttaten zu schützen, kann das Gericht erster Instanz die Freiheit des Täters einschränken (Ingewahrsamnahme, Verbot des Aufsuchens von Orten, an denen Sie sich häufig aufhalten, Verweis aus der Wohnung der Familie). Solche Maßnahmen müssen Ihnen mitgeteilt werden (Artikel 282c C.P.P.). Sie können auch beantragen, dass der Richter zusammen mit der Anordnung des Verweises aus der Wohnung der Familie oder nachträglich verfügt, dass der Täter eine Unterhaltszahlung leisten muss (Artikel 282a C.P.P.). Bei den zuständigen Polizeidienststellen der Provinzen (Questura) gibt es Stellen mit entsprechenden Zuständigkeiten.

Wird geprüft, ob ich einem weiteren Schadensrisiko durch die Strafjustiz ausgesetzt bin (im Rahmen der Ermittlungen und des Gerichtsverfahrens)?

Minderjährige oder besonders schutzbedürftige Opfer von Gewaltdelikten sind berechtigt, Ihre Zeugenaussagen unter geschützten Bedingungen zu machen. So können insbesondere Vorkehrungen getroffen werden, die verhindern, dass Sie im Rahmen der Ermittlungen oder des Gerichtsverfahrens mit dem Täter in Kontakt kommen. Darüber hinaus darf, wenn Sie besonders schutzbedürftig sind, auch dann auf audiovisuelle Aufzeichnungen Ihrer Aussagen zurückgegriffen werden, wenn dies nicht unbedingt erforderlich ist.

Leitlinien für die Verweisung 
(Artikel 413 C.P.P.): Antrag des Beschuldigten oder des Opfers der Straftat

  1. Der Beschuldigte oder das Opfer der Straftat können beim Generalstaatsanwalt gemäß Artikel 412 Absatz 1 die Anordnung einer Verweisung an ein anderes Gericht beantragen (wenn die Staatsanwaltschaft den Fall nicht verfolgt bzw. nicht dessen Abschluss innerhalb der gesetzlich vorgesehenen oder vom Richter verlängerten Frist beantragt).
  2. Wird eine Verweisung angeordnet, führt der Generalstaatsanwalt innerhalb von 30 Tagen nach Stellung des Antrags gemäß Artikel 412 Absatz 1 die erforderlichen Ermittlungen durch und formuliert seine Fragen.

Welcher Schutz steht besonders schutzbedürftigen Opfern zur Verfügung?

Für das Vorliegen einer besonderen Schutzbedürftigkeit beim Opfer sind neben dessen Alter und etwaiger psychischer Erkrankungen oder geistiger Behinderungen auch die Art der Straftat sowie die Vorgänge und Umstände des jeweiligen Falles ausschlaggebend. Bei der Beurteilung der Schutzbedürftigkeit wird berücksichtigt, ob der Fall ein Gewaltdelikt gegen die Person oder Rassenhass umfasst, ob er mit organisierter Kriminalität oder Terrorismus, auch auf internationalem Niveau, oder mit Menschenhandel in Zusammenhang steht, ob er die Folge einer Diskriminierung war und ob das Opfer emotional, psychisch oder wirtschaftlich vom Täter abhängig ist (Artikel 90c C.P.P.).

Wenn Sie besonders schutzbedürftig sind, werden in jedem Fall audiovisuelle Aufzeichnungen zugelassen, auch wenn dies nicht unbedingt erforderlich ist.

ANFORDERUNGEN AN DIE BEWEISAUFNAHME IN BESONDEREN FÄLLEN – Wenn ein Strafverfahren wegen Missbrauchs von Familienangehörigen oder Partnern, Versklavung oder Sklaverei, Kinderprostitution, Kinderpornografie, virtueller Pornografie, touristischer Initiativen zum Zweck der Ausbeutung von Kinderprostitution, wegen Menschenhandels, Sklavenhandels, sexueller Gewalt, schwerer Straftaten, sexueller Handlungen mit Minderjährigen, in Gruppen begangener sexueller Gewalt, Ausbeutung von Minderjährigen und Nachstellung durchgeführt wird und wenn Sie besonders schutzbedürftig sind und eine Zeugenaussage machen müssen, Sie jedoch bereits während des Beweissicherungsverfahrens oder in einem Kreuzverhör mit der Person, gegen die Ihre Aussagen verwendet werden sollen, ausgesagt haben, oder wenn Niederschriften Ihrer Aussagen vorliegen, werden Sie nur dann zu der Zeugenaussage aufgefordert, wenn diese sich auf andere Vorgänge und Umstände bezieht als auf diejenigen, die Gegenstand Ihrer früheren Aussagen waren, oder wenn der Richter oder eine der Parteien Ihre Zeugenaussage wegen besonderer Umstände für notwendig hält.

INFORMATORISCHE BEFRAGUNG – Wenn die Kriminalpolizei eine informatorische Befragung besonders schutzbedürftiger Opfer durchführt, muss sie, auch wenn diese Opfer über 18 Jahre alt sind, die Hilfe eines von der Staatsanwaltschaft benannten qualifizierten Kinderpsychologen oder -psychiaters anfordern. Es wird zugesichert, dass besonders schutzbedürftige Personen bei einer informatorischen Befragung in keinem Fall in Kontakt mit dem Tatverdächtigen kommen und dass sie nicht häufiger zu einer solchen Befragung aufgefordert werden, als dies für die Ermittlungen unbedingt erforderlich ist (Artikel 351 Absatz 1b).

INFORMATORISCHE BEWEISERHEBUNG – Wenn die Staatsanwaltschaft eine informatorische Befragung besonders schutzbedürftiger Opfer veranlasst, muss sie, auch wenn diese Opfer über 18 Jahre alt sind, die Hilfe eines qualifizierten Kinderpsychologen oder -psychiaters anfordern. Es wird zugesichert, dass besonders schutzbedürftige Personen bei einer informatorischen Befragung in keinem Fall in Kontakt mit dem Tatverdächtigen kommen und dass sie nicht häufiger zu einer solchen Befragung aufgefordert werden, als dies für die Ermittlungen unbedingt erforderlich ist (Artikel 362 Absatz 1a).

ZEUGENVERNEHMUNG – Ihre Vernehmung als Zeuge – einschließlich der Fragen und Einsprüche der Parteien – wird vom vorsitzenden Richter geführt. Bei der Zeugenvernehmung kann der vorsitzende Richter die Hilfe eines Ihrer Angehörigen oder eines qualifizierten Kinderpsychologen in Anspruch nehmen. Wenn der vorsitzende Richter nach Anhörung der Parteien zu der Auffassung gelangt, dass eine direkte Befragung Ihnen keinen Schaden zufügen würde, ordnet er an, dass die Zeugenvernehmung gemäß den Bestimmungen der vorhergehenden Absätze fortgesetzt wird. Diese Anordnung kann im Laufe der Befragung widerrufen werden (Artikel 498 C.P.P.).

Wenn eine der Parteien dies verlangt oder der vorsitzende Richter es für erforderlich hält, kommen die in Artikel 398 Absatz 5a vorgesehenen Verfahren (Beweissicherungsverfahren, s. u.) zur Anwendung.

BEWEISSICHERUNGSVERFAHREN (Artikel 398 Absatz 5a) – Wenn eine der Parteien dies verlangt oder der vorsitzende Richter es für erforderlich hält, kommen folgende Verfahren zur Anwendung: Wenn Ermittlungen wegen Missbrauchs von Familienangehörigen oder Partnern, Versklavung oder Sklaverei, Kinderprostitution, Kinderpornografie, virtueller Pornografie, touristischer Initiativen zum Zweck der Ausbeutung von Kinderprostitution, wegen Menschenhandels, Sklavenhandels, sexueller Gewalt, schwerer Straftaten, sexueller Handlungen mit Minderjährigen, in Gruppen begangener sexueller Gewalt, Belästigung von Minderjährigen oder Nachstellung durchgeführt werden und besonders schutzbedürftige Volljährige an der Beweiserhebung beteiligt sind, kann das Gericht einen Ort, einen Termin und besondere Abläufe für das Beweissicherungsverfahren anordnen, sofern dies zum Schutz der beteiligten Personen notwendig und angemessen ist. Die Verhandlung kann außerhalb des Gerichts erster Instanz stattfinden, und das Gericht kann dafür besondere Räumlichkeiten, oder – falls solche nicht verfügbar sind – die Wohnung der an der Beweiserhebung beteiligten Person in Anspruch nehmen. Zeugenaussagen müssen mithilfe phonographischer oder audiovisueller Medien vollständig aufgezeichnet werden. Sind keine Aufzeichnungsgeräte bzw. ist kein technisches Personal verfügbar, müssen Expertenberichte oder Sachverständigengutachten angefertigt werden. Auch eine Niederschrift der Vernehmung in Form einer Zusammenfassung wird angefertigt. Eine Abschrift der Aufzeichnung wird nur auf Antrag der Parteien zur Verfügung gestellt.

Wenn Sie besonders schutzbedürftig sind und befragt werden müssen und Sie oder Ihr Anwalt dies beantragen, ordnet der Richter Schutzmaßnahmen an (Artikel 498 Absatz 4c C.P.P.).

In Strafverfahren wegen der vorstehend genannten Delikte kann die Staatsanwaltschaft – auch auf Ihren Wunsch oder den Wunsch des Beschuldigten – verlangen, dass Ihre Zeugenvernehmung innerhalb des Beweissicherungsverfahrens stattfindet, auch in Fällen, in denen dies nicht vorgeschrieben ist. Wenn Sie besonders schutzbedürftig sind, kann die Staatsanwaltschaft – auch auf Ihren Wunsch oder den Wunsch des Beschuldigten – verlangen, dass Sie im Beweissicherungsverfahren aussagen (Artikel 392 C.P.P.).

Eine Beweiserhebung, bei der besonders schutzbedürftige Opfer anwesend sein müssen, kann im Wege des Beweissicherungsverfahrens vorgenommen werden. Dieses Verfahren soll u. a. verhindern, dass Sie durch die ständige Konfrontation mit den gerichtlichen Vorgängen weiteren Schaden erleiden (sekundäre Viktimisierung).

PROZESSKOSTENHILFE – Wenn Sie Opfer von Straftaten im Zusammenhang mit Missbrauch von Familienangehörigen oder Partnern, Verstümmelung weiblicher Genitalien, sexueller Gewalt, sexuellen Handlungen mit Minderjährigen, in Gruppen begangener sexueller Gewalt und Nachstellung geworden sind, haben Sie immer Anspruch auf unentgeltliche Prozesskostenhilfe, selbst dann, wenn Ihr Einkommen über der gesetzlich festgelegten Grenze für diesen Anspruch liegt. Sind Sie minderjährig, gilt dies auch dann, wenn Sie Opfer von Versklavung oder Sklaverei, Kinderprostitution, Kinderpornografie, touristischen Initiativen zum Zweck der Ausbeutung von Kinderprostitution, von Menschenhandel, Sklavenhandel und Ausbeutung von Minderjährigen geworden sind.

Ich bin minderjährig. Habe ich besondere Rechte?

(s. oben)

Ein Familienangehöriger kam infolge einer Straftat ums Leben. Welche Rechte habe ich?

Wenn das Opfer der Straftat verstorben ist, nehmen die nächsten Angehörigen seine Rechte wahr

(Artikel 90 Absatz 3 C.P.P.).

Ein Familienangehöriger wurde Opfer einer Straftat. Welche Rechte habe ich?

(s. oben)

Kann ich Mediationsleistungen nutzen? Unter welchen Voraussetzungen? Werde ich während der Mediation sicher sein?

Die Rechtsgrundlage für die Mediation findet sich im gesetzesvertretenden Dekret Nr. 274/2000, das es einem Opfer erlaubt, den Täter direkt zu verklagen, um Entschädigung für die Verletzung seiner Rechte zu verlangen. Dieses Recht kann nur in Bezug auf Antragsdelikte ausgeübt werden (minder schwere Vergehen).

Für die Einleitung und Durchführung einer Mediation ist die Zustimmung der Parteien erforderlich, um eine für alle zufriedenstellende Vereinbarung zu erreichen. Während des gesamten Verfahrens muss der Friedensrichter sich im Rahmen des Möglichen für die gütliche Einigung der Parteien einsetzen. Zu den Delikten, die in den Zuständigkeitsbereich eines Friedensrichters fallen und ihrem Charakter nach für eine Mediation geeignet sind, gehören Beleidigung, Verleumdung, tätliche Angriffe, Körperverletzung, leichte Personenschäden und Vandalismus.

Ferner können sich die am Strafverfahren Beteiligten oder deren Anwälte direkt an die Mediationsstelle wenden, damit das Verfahren gemäß Artikel 35 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 274/2000 in ein alternatives Streitbeilegungsverfahren überführt und der Rechtsprechung eines Friedensrichters übertragen wird oder damit entschieden wird, dass die Straftat durch Entschädigungsmaßnahmen des Täters getilgt wurde.

Bei Antragsdelikten kann der Tatverdächtige auf einen Antrag des Geschädigten hin eine Vorladung zum Friedensrichter erhalten. Der Antrag muss von Ihnen als der geschädigten Person oder Ihrem gesetzlichen Vertreter und von Ihrem Anwalt unterzeichnet sein. Ihre Unterschrift wird von Ihrem Anwalt beglaubigt. Wenn Sie unter 14 Jahren alt, psychisch krank oder handlungsunfähig sind, muss der Antrag von einem Elternteil, einem Vormund, einem Pfleger oder einem Betreuer unterzeichnet sein. Die Stellung eines solchen Antrags hat dieselben Auswirkungen wie ein Strafantrag (Artikel 21).

Stellung des Antrags: Der Antrag muss vorab der Staatsanwaltschaft übermittelt werden, d. h. er muss bei deren Sekretariat eingereicht und anschließend vom Antragsteller zusammen mit einem Übermittlungsnachweis bei der Geschäftsstelle des zuständigen Friedensrichters vorgelegt werden, und zwar innerhalb von drei Monaten nach Meldung der Straftat. Wenn Sie bereits einen Strafantrag zu demselben Vorfall gestellt haben, müssen Sie dies in Ihrem Antrag angeben, eine Kopie des Strafantrags beifügen und eine weitere Kopie beim Sekretariat der Staatsanwaltschaft einreichen. Der Friedensrichter ordnet dann die Beschaffung des Strafantrags im Original an (Artikel 22).

Teilnahme am Verfahren als Zivilpartei: Wenn Sie einem Verfahren als Zivilpartei beitreten wollen, müssen Sie dies bei Vorlage des Antrags äußern, da dieses Recht sonst verfällt. Eine in dem Antrag enthaltene begründete Erstattungs- oder Entschädigungsforderung kommt grundsätzlich einem Beitritt zum Verfahren als Zivilpartei gleich (Artikel 23).

Der Antrag ist unzulässig,

  1. wenn er zu spät eingeht;
  2. wenn er in anderen als den vorgesehenen Fällen gestellt wird;
  3. wenn er nicht die erforderlichen Informationen enthält oder nicht unterschrieben ist;
  4. wenn die Beschreibung des Vorfalls oder die Angabe der Beweismittel nicht ausreichend ist;
  5. wenn der Nachweis der Übermittlung an die Staatsanwaltschaft fehlt.

Anträge der Staatsanwaltschaft (Artikel 25): Innerhalb von zehn Tagen nach Übermittlung des Antrags reicht die Staatsanwaltschaft bei der Geschäftsstelle des Friedensrichters ihre Anträge ein. Wenn sie den Antrag als unzulässig oder offensichtlich unbegründet ansieht oder der Auffassung ist, dass er einem für das Gebiet nicht zuständigen Friedensrichter vorgelegt wurde, lehnt die Staatsanwaltschaft den Antrag ab. Im Falle eines positiven Bescheids bestätigt sie die im Antrag enthaltene Beschuldigung oder ändert sie ab.

Nach Ablauf der Frist wird der Friedensrichter tätig, auch wenn sich die Staatsanwaltschaft nicht geäußert hat. Wenn er den Antrag nicht für unzulässig oder offensichtlich unbegründet erachtet, lädt er innerhalb von 20 Tagen nach Antragstellung die Parteien zu einer Verhandlung vor.

Auch wenn mehrere geschädigte Parteien vorhanden sind und der Antrag nur von einer dieser Parteien gestellt wurde, können die anderen Parteien mit dem Beistand ihres Anwalts und mit denselben Rechten wie der Hauptantragsteller an dem Verfahren teilnehmen. Die beteiligten geschädigten Parteien können der Zivilklage beitreten, bevor die Eröffnung der Verhandlung angekündigt wird. Sollten die geschädigten Parteien, obwohl ihnen die Vorladung ordnungsgemäß zugestellt wurde, der Verhandlung fernbleiben, kommt dies einem Verzicht auf das Recht der Strafantragstellung oder – wenn der Strafantrag bereits eingegangen ist – dessen Rücknahme gleich.

Mündliche Verhandlung: Mindestens sieben Tage vor dem für die mündliche Verhandlung festgesetzten Termin reichen die Staatsanwaltschaft oder Sie als Geschädigter die Vorladung mit den erforderlichen Mitteilungen in der Geschäftsstelle des Friedensrichters ein.

Wenn es sich um ein Antragsdelikt handelt, versucht der Richter, eine gütliche Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen. Er kann dann, sofern dies einer Einigung zuträglich wäre, die Verhandlung um einen Zeitraum von nicht mehr als zwei Monaten verschieben und gegebenenfalls auch Mediationsmaßnahmen öffentlicher oder privater Zentren und Einrichtungen in der Region in Anspruch nehmen. Aussagen, die die Parteien im Laufe der Mediation gemacht haben, dürfen unter keinen Umständen für die Zwecke der Beschlussfassung verwendet werden (Artikel 29).

Im Falle einer Einigung wird ein Protokoll angefertigt, in dem die Rücknahme des Strafantrags bzw. der Klage sowie die entsprechende Zustimmung bestätigt werden. Der Verzicht auf die Klage hat dieselben Auswirkungen wie die Rücknahme des Strafantrags.

Die Mediation kann dazu führen, dass Sie den Strafantrag zurücknehmen und daraufhin erklärt wird, dass das Verfahren mangels eines Verfolgungsgrunds eingestellt wird. Neben dem positiven Ergebnis einer Entschädigung für die durch die Straftat entstandenen Schäden kann eine Mediation auch dazu führen, dass die strafbare Handlung wegen der Entschädigungsleistungen des Täters bereits vor der mündlichen Verhandlung oder wegen der Geringfügigkeit des Vergehens für getilgt erklärt wird.

Wo finde ich die Rechtsvorschriften, in denen meine Rechte stehen?

Vorschriften zum Opferschutz beinhalten die Strafprozessordnung, das Link öffnet neues Fenstergesetzesvertretende Dekret Nr. 212 vom 15. Dezember 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten, das Link öffnet neues Fenstergesetzesvertretende Dekret Nr. 204 vom 9. November 2007, das Link öffnet neues FensterDekret Nr. 222 vom 23. Dezember 2008 (zur Durchführung des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 204/2007), Artikel 11 des Link öffnet neues FensterGesetzes Nr. 122 vom 7. Juli 2016 – Legge europea 2015–2016 (Entschädigung der Opfer von Gewaltdelikten) sowie eine Anzahl weiterer Regulierungsmaßnahmen, die Opferrechte bei bestimmten Arten von Straftaten regeln.


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Letzte Aktualisierung: 11/10/2018

2 - Anzeige einer Straftat und meine Rechte im Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren


Wie kann ich eine Straftat anzeigen?

  • Wenn Sie Kenntnis von einer Straftat haben, die von Amts wegen verfolgt wird, können Sie bei der Staatsanwaltschaft oder der Polizei Anzeige (denuncia) erstatten. Die Meldung einer Straftat ist freiwillig, wird aber in bestimmten vom Gesetz ausdrücklich festgelegten Fällen zur Pflicht. Die Anzeige enthält die wesentlichen Angaben zum Sachverhalt sowie das Datum, an dem Sie Kenntnis von der Straftat erhielten, und die bereits bekannten Beweismittel. Des Weiteren umfasst die Anzeige, wenn möglich, Angaben zur Person, zum Wohnort und andere Angaben, die dabei helfen können, den Tatverdächtigen zu identifizieren, sowie Angaben zu Ihrer eigenen Person als der geschädigten Partei und Angaben zu allen übrigen Personen, die in der Lage sein könnten, relevante Informationen zur Klärung des Sachverhalts beizutragen. Aber auch wenn keine sachdienlichen Angaben zur Identifizierung des Tatverdächtigen gemacht werden, kann ein Strafverfahren eingeleitet werden, da Sie auch eine Anzeige gegen Unbekannt erstatten können. Die Polizei leitet Ihre Anzeige dann unter Angabe eventueller Ermittlungsmaßnahmen zur Identifizierung des Täters an die zuständige Staatsanwaltschaft weiter.
  • Ein Strafantrag (querela) ist ein Antrag, mit dem eine Person, die Opfer einer Straftat geworden ist (bzw. deren Rechtsbeistand), verlangt, dass ein Rechtsverletzer strafrechtlich verfolgt wird. Er bezieht sich auf Vergehen, die nicht von Amts wegen verfolgt werden. Der Antrag muss eine Beschreibung der begangenen Straftat enthalten und den offensichtlichen Wunsch des Antragstellers deutlich machen, die Anschuldigung vor Gericht zu bringen und den Schuldigen zu bestrafen. Außer in Fällen sexueller Gewalt oder sexueller Handlungen an Minderjährigen können Sie einen zuvor gestellten Strafantrag zurückziehen. Die Rücknahme eines Strafantrags ist nur mit Zustimmung des Beschuldigten möglich. Ist der Beschuldigte allerdings unschuldig, will er möglicherweise in einem Gerichtsverfahren feststellen lassen, dass er nichts mit der Straftat zu tun hatte.
  • Sollen bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Privatpersonen die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet werden, kann von einer der Parteien oder von beiden ein entsprechender Antrag (esposto) gestellt werden. Nach einem Antrag auf behördliches Eingreifen beruft der Strafverfolgungsbeamte die Parteien ein, um eine Einigung herbeizuführen, und nimmt ein Protokoll auf. Wenn festgestellt wird, dass eine Straftat vorliegt, muss der Strafverfolgungsbeamte die Justizbehörden informieren, sofern es sich dabei um ein Offizialdelikt (ein Delikt, das von Amts wegen verfolgt werden muss) handelt. Liegt ein Antragsdelikt vor (eine Straftat, der nur auf Antrag des Geschädigten nachgegangen wird), kann der Strafverfolgungsbeamte auf Wunsch eine vorläufige Schlichtung des Streitfalls versuchen. Ihr Recht, anschließend einen Strafantrag zu stellen, wird dadurch nicht beeinträchtigt.

Anzeigen, Strafanträge oder Anträge auf behördliche Intervention sind an die Dienststellen der entsprechenden Abteilungen der Strafverfolgungsbehörden zu richten (Polizeidienststellen der Provinzen, örtliche Polizeidienststellen und Dienststellen der Militärpolizei (Carabinieri)). Eine Anzeige oder ein Antrag auf behördliche Intervention kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingereicht werden.

Wie kann ich erfahren, was in dem Fall unternommen wird?

Nachdem Sie Anzeige erstattet haben, erhalten Sie Informationen zu den Behörden, die Sie wegen Informationen zu dem Fall kontaktieren können, zu Ihrer Rolle im Ermittlungs- und im Gerichtsverfahren, zu Ihrem Recht, über den Termin und den Ort des Prozesses sowie über die Anklage informiert zu werden und – sofern Sie einem Verfahren als Zivilpartei beitreten – das Urteil zugestellt zu bekommen, auch in zusammengefasster Form. Darüber hinaus können Sie sich über den Stand des Verfahrens und über Eintragungen im amtlichen Register gemeldeter Straftaten in Kenntnis setzen lassen. Sie werden über etwaige Anträge auf Einstellung des Verfahrens und darüber, wie Sie gegen Verletzungen Ihrer Rechte vorgehen können, informiert und können den Fall durch Rücknahme des Strafantrags oder, falls möglich, durch Mediation beilegen (Artikel 90a der Strafprozessordnung (Codice di procedura penale bzw. C.P.P.).

Habe ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe (während der Ermittlungen oder des Gerichtsverfahrens)? Unter welchen Voraussetzungen?

Nach der ersten Kontaktaufnahme mit den ermittelnden Behörden wird man Sie in einer Ihnen verständlichen Sprache über Ihre Ansprüche auf Rechtsberatung und Prozesskostenhilfe auf Kosten des italienischen Staats (Artikel 90a) informieren. Sie können gemäß den Regelungen des Gesetzes über Beihilfen für Benachteiligte einen Antrag auf staatliche Prozesskostenhilfe stellen (Artikel 98 C.P.P.). Auch wenn Ihr Einkommen die gesetzlich festgelegte Höchstgrenze nicht überschreitet, können Sie unter Umständen Anspruch auf staatliche Prozesskostenhilfe haben. Hierzu müssen Sie den entsprechenden Antrag unmittelbar nach der Anzeigeerstattung beim Gericht erster Instanz stellen. Bei Abschluss der ersten Phase des Verfahrens, in welcher der Verteidiger anwesend sein darf, und in jedem Fall vor der Vorladung zur Vernehmung, also spätestens gleichzeitig mit der Benachrichtigung über den Abschluss der Ermittlungen, muss die Staatsanwaltschaft dem Tatverdächtigen schriftlich mitteilen, dass ihm vom Gericht ein Verteidiger zugewiesen wurde, da ansonsten alle anschließenden Schritte null und nichtig sind (Artikel 369a C.P.P.).

Diese Mitteilung muss Folgendes enthalten:

a) die Information, dass in Strafverfahren die Verteidigung durch einen Anwalt zwingend vorgeschrieben ist, unter Angabe der Rechte, die dem Beschuldigten nach dem Gesetz zustehen;

b) Name, Anschrift und Telefonnummer des Pflichtverteidigers;

c) die Information, dass der Beschuldigte seinen Verteidiger selbst wählen darf, falls er dies nicht tut, aber durch den Pflichtverteidiger vertreten wird;

d) den Hinweis, dass der Beschuldigte seinen Pflichtverteidiger bezahlen muss, wenn er die Voraussetzungen für staatliche Prozesskostenhilfe nicht erfüllt, sowie die Warnung, dass bei einer Insolvenzerklärung die Zwangsvollstreckung eingeleitet wird;

da) die Information über das Recht auf Hinzuziehung eines Dolmetschers und auf Übersetzung wichtiger Unterlagen;

e) die Voraussetzungen für den Anspruch auf Prozesskostenhilfe.

Unentgeltliche Prozesskostenhilfe ist ein Element des Rechts auf Verteidigung gemäß Artikel 24 der italienischen Verfassung, wonach grundsätzlich jede Person in jeder Phase und auf jeder Ebene des Justizsystems das Recht auf Beistand hat und Menschen in finanziellen Schwierigkeiten auf Kosten des Staates sowohl die Hilfe eines Rechtsanwalts und von Experten, einschließlich Sachverständigen, in Anspruch nehmen als auch von der Zahlung der Gerichtskosten befreit werden können. Unentgeltliche Prozesskostenhilfe ist möglich in Strafsachen, in mit Strafsachen verbundenen Zivilsachen, für zusätzliche Maßnahmen wie Vollstreckungs-, Sicherheits-, Präventions- und Überwachungsmaßnahmen und schließlich in Zivilsachen, die aus Strafverfahren erwachsen.

Berechtigt zu unentgeltlicher Prozesskostenhilfe sind nicht nur italienische Staatsbürger, sondern auch Ausländer, und zwar auch dann, wenn gegen sie behördliche Abschiebungsverfahren anhängig sind, wenn sie keinen Wohnsitz in Italien haben oder wenn sie als Staatenlose in Italien leben.

Alle an einem Verfahren Beteiligten können unentgeltliche Prozesskostenhilfe beantragen, wobei für Opfer bestimmter Sexualdelikte die gesetzlich festgelegten Einkommensgrenzen nicht gelten.

Der Staat schützt auch Minderjährige, die unentgeltliche Prozesskostenhilfe erhalten können ebenso wie Tatverdächtige, die sich in Haft, in Gewahrsam oder in Untersuchungshaft befinden.

Um Prozesskostenhilfe zu erhalten, darf Ihr Einkommen nicht über der staatlich festgesetzten Grenze von 11 369,24 EUR liegen; für jede mit ihnen zusammenlebende Person erhöht sich dieser Betrag um 1032,90 EUR.

Kann ich die Erstattung meiner Ausgaben beantragen (Teilnahme an den Ermittlungen/am Gerichtsverfahren)? Unter welchen Voraussetzungen?

Unentgeltliche Prozesskostenhilfe ist ein Element des Rechts auf Verteidigung gemäß Artikel 24 der italienischen Verfassung und ermöglicht jedem, der die Voraussetzungen erfüllt (d. h. sich in einer finanziellen Notlage befindet), in jeder Phase und auf jeder Ebene des Justizsystems auf Kosten des Staates den Beistand eines Rechtsanwalts und von Experten, einschließlich Sachverständigen, in Anspruch zu nehmen. Sie ermöglicht auch eine Befreiung von den Gerichtskosten.

Kann ich Rechtsmittel einlegen, wenn mein Fall eingestellt wird, bevor es zu einer Anklage vor Gericht kommt?

Wenn Sie gegen den Antrag auf Einstellung des Verfahrens Beschwerde einlegen, ersuchen Sie damit gleichzeitig um eine Fortsetzung der Ermittlungen. Sie müssen den Gegenstand der weiteren Ermittlungen und entsprechende Beweismittel angeben, ansonsten wird die Beschwerde nicht zugelassen. Wenn Ihre Beschwerde unzulässig und die Anzeige der Straftat unbegründet ist, ordnet der Richter mit einem begründeten Beschluss die Einstellung des Verfahrens an und schickt die Akten an die Staatsanwaltschaft zurück. Nimmt der Richter den Antrag auf Einstellung des Verfahrens nicht an, setzt er eine nichtöffentliche Verhandlung an und informiert hierüber die Staatsanwaltschaft, Sie als den Geschädigten sowie den Beschuldigten. Der Richter informiert auch den Generalstaatsanwalt beim Berufungsgericht (Corte di Appello) darüber, dass der Termin für die Verhandlung festgesetzt wurde. Wenn der Richter nach der Verhandlung weitere Ermittlungen für erforderlich hält, teilt er dies der Staatsanwaltschaft per Beschluss mit und setzt eine Frist, innerhalb deren die Ermittlungen abzuschließen sind. Wenn der Richter dem Antrag auf Einstellung des Verfahrens nicht stattgibt, ordnet er an, dass die Staatsanwaltschaft innerhalb von zehn Tagen Anklage erhebt. Innerhalb von zwei Tagen nach Anklageerhebung ergeht ein Beschluss des Richters, in dem ein Termin für die Vorverhandlung angesetzt wird.

Wenn Sie Opfer eines Gewaltdelikts gegen die Person geworden sind, haben Sie darüber hinaus stets das Recht, über Anträge auf Einstellung des Verfahrens informiert zu werden, auch wenn Sie dies nicht ausdrücklich verlangt haben. Sie können dann innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt der entsprechenden Benachrichtigung die Unterlagen einsehen und einen begründeten Antrag auf Fortführung der Ermittlungen stellen (Artikel 408 Absatz 3a).

Kann ich an der Hauptverhandlung beteiligt werden?

Als Opfer der Straftat können Sie einen Anwalt zur Wahrnehmung Ihrer Rechte benennen. Um sicherzustellen, dass Sie die Mitteilungen erhalten, auf die Sie einen Rechtsanspruch haben, und um besondere Rechte auszuüben, müssen Sie eine Zustellungsanschrift angeben. Jede Änderung dieser Anschrift im Laufe des Strafverfahrens muss mitgeteilt werden. Wenn Sie einen Anwalt benannt haben, müssen Sie diese Information nicht selbst übermitteln, da alle Benachrichtigungen an den Anwalt gesendet werden.

Sowohl während des Ermittlungsverfahrens als auch im Prozess haben Sie das Recht, Schriftsätze einzureichen und Beweismittel anzugeben (Artikel 90a C.P.P.). Auch können Sie die Einträge im amtlichen Register gemeldeter Straftaten prüfen (Artikel 335 C.P.P.). Sie müssen informiert werden, wenn nicht wiederholbare technische Untersuchungen abgeschlossen sind (Artikel 360 C.P.P.). Sie können auch bei der Staatsanwaltschaft die Beweisaufnahme im selbstständigen Beweisverfahren beantragen. Sowohl unmittelbar bei der Anzeigeerstattung als auch nachträglich können Sie verlangen, über sämtliche Anträge auf Aufschiebung der Ermittlungen oder Einstellung des Verfahrens informiert zu werden. Sie müssen ausdrücklich darum ersuchen, über einen Antrag auf Aufschiebung der Ermittlungen (Artikel 406 C.P.P.) oder über einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens (Artikel 408 C.P.P.) informiert zu werden. Wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt, haben Sie Anspruch darauf, über den Ort, den Termin und die Uhrzeit der ersten Verhandlung informiert zu werden. Über die weiteren Verhandlungen werden Sie nicht benachrichtigt und müssen die Termine der Vertagung selbst beim Gericht erster Instanz erfragen. Bei den Verhandlungen sind Sie nicht zur Anwesenheit verpflichtet, außer wenn Sie Ihre Zeugenaussage machen müssen. Sobald die Ermittlungen abgeschlossen sind, haben Sie das Recht, alle auf den Fall bezogenen Unterlagen einzusehen und Kopien davon anzufertigen. Bei laufenden Ermittlungen ist dies zwar in der Regel nicht gestattet, doch die Staatsanwaltschaft kann bei Vorliegen eines besonderen Interesses eine Genehmigung erteilen.

Wenn es zu einem Strafprozess kommt und Sie von der Straftat betroffen waren, können Sie eine Entschädigung verlangen und dem Verfahren als Zivilpartei beitreten.

Welche offizielle Rolle habe ich im Justizsystem? Ist meine Rolle festgelegt oder kann ich wählen zwischen Opfer, Zeuge, Zivilpartei oder Privatkläger?

Das Opfer genießt als durch die Straftat geschädigte Person alle oben genannten Rechte. Darüber hinaus können Sie im Prozess als Zeuge gehört werden und sind – wenn Sie Anspruch auf Entschädigung für die durch die Straftat erlittenen Schäden haben – zur Zivilklage in dem Strafverfahren berechtigt, wenn Sie dem Verfahren als Zivilpartei beitreten.

Welche Rechte und Pflichten habe ich in dieser Rolle?

Unbeschadet der vorstehenden Ausführungen bezüglich Ihrer Rechte und Interessen als geschädigter Partei gelten für Sie folgende Regeln, wenn Sie darüber hinaus als Zeuge auftreten:

Als Zeuge müssen Sie vor dem Richter erscheinen und dessen Anweisungen hinsichtlich der Verfahrensvorschriften befolgen und an Sie gerichtete Fragen wahrheitsgemäß beantworten. Sie sind nicht verpflichtet, Dinge offenzulegen, die Ihre strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen können. Wenn Sie an einem Verhandlungstag aus wichtigem Grund nicht anwesend sein können, müssen Sie dies frühzeitig unter Angabe der Gründe für Ihre Abwesenheit bekannt geben. Wenn der Richter Ihre Abwesenheit als gerechtfertigt ansieht, erhalten Sie eine Vorladung zu einer späteren Verhandlung. Wenn Sie einer Vorladung ohne triftigen Grund mehrmals nicht nachgekommen sind, können Sie gemäß Artikel 133 C.P.P. zwangsweise vorgeführt werden. Darüber hinaus kann Ihnen die Zahlung einer Geldstrafe sowie der Kosten, die durch Ihr Nichterscheinen entstanden sind, auferlegt werden; diese sind dann bei der Bußgeldstelle (Cassa delle ammende) zu entrichten. Sie sind verpflichtet, die Ihnen gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten. Artikel 372 C.P.P. enthält Bestimmungen zur Bestrafung von Zeugen, die die Aussage verweigern, falsch aussagen oder nicht aussagen, was sie wissen. Wenn Sie als Zeuge nicht aussagen wollen oder unkooperativ sind, kann dies eine Haftstrafe nach sich ziehen. Ein Zeuge kann während einer Verhandlung nicht in Haft genommen werden. Wenn Sie vor der Urteilsverkündung eine Falschaussage zurückziehen oder die Wahrheit bestätigen, kann Ihnen keine strafbare Handlung zur Last gelegt werden. Sie werden auch nicht bestraft, wenn Sie ein falsches Zeugnis ablegen, um sich selbst oder einen nahen Angehörigen vor einer strafrechtlichen Verurteilung zu schützen (Artikel 384 C.P.P.).

Kann ich im Rahmen der Gerichtsverhandlung eine Erklärung abgeben oder eine Aussage machen? Unter welchen Voraussetzungen?

Auch wenn Sie das Opfer der Straftat sind, können Sie vor Gericht als Zeuge auftreten. Ihre Aussagen können als Beweise verwendet werden, um den Beschuldigten zu überführen, wenn sie nach eingehender Prüfung sowohl objektiv als auch subjektiv betrachtet glaubwürdig sind. Der Richter kann Ihre Zeugenaussage frei würdigen. Ihre Aussagen können sogar die alleinige Grundlage für die Verurteilung des Beschuldigten bilden. Sie müssen die Wahrheit sagen, sind aber nicht verpflichtet, sich selbst zu bezichtigen (Schweigerecht). Nahe Angehörige des Beschuldigten sind nicht verpflichtet, als Zeugen aufzutreten, es sei denn, sie haben selbst Anzeige erstattet oder einen Strafantrag gestellt, oder sie selbst oder ein naher Angehöriger sind Opfer der Straftat geworden, um die es in dem Verfahren geht. Sie können die Beantwortung von Fragen auch ablehnen, wenn dadurch ein Geschäftsgeheimnis offengelegt würde. Wenn Sie während des Ermittlungsverfahrens Aussagen machen, haben Sie möglicherweise Anspruch auf verschiedene Schutzmaßnahmen.

Welche Informationen erhalte ich in der Gerichtsverhandlung?

(siehe oben)

Erhalte ich Einsicht in die Gerichtsakten?

Die Staatsanwaltschaft vermerkt jede Straftat, über die sie Kenntnis erlangt hat oder die sie auf eigene Initiative aufgedeckt hat, unverzüglich in dem entsprechenden Register ihrer Dienststelle; gleichzeitig bzw. sobald er verfügbar ist, gibt sie dort auch den Namen des Tatverdächtigen ein. Wenn sich im Verlauf des Ermittlungsverfahrens die rechtliche Bewertung der Tat ändert oder neue Fakten bekannt werden, aktualisiert die Staatsanwaltschaft die Eintragungen. Auf Wunsch werden die Eintragungen dem Beschuldigten, Ihnen als dem Opfer und den jeweiligen Anwälten mitgeteilt. Wenn Informationen bezüglich Eintragungen aus dem amtlichen Register gemeldeter Straftaten angefordert werden, die entsprechenden Eintragungen vorhanden sind und keine Hindernisse für eine Auskunft bestehen, stellt der Staatsanwalt die gewünschten Informationen bereit. Andernfalls erklärt er, dass es keine Eintragungen gibt, zu denen Auskünfte erteilt werden können. Bei Vorliegen bestimmter ermittlungsrelevanter Erfordernisse kann die Staatsanwaltschaft bei ihrer Entscheidung über die Anfrage in einem begründeten Beschluss die Geheimhaltung der Eintragungen für einen nicht verlängerbaren Zeitraum von höchstens drei Monaten verfügen (Artikel 335 C.P.P.).

Wenn die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens nicht beantragt, informiert sie, sofern es um Missbrauch von Familienangehörigen oder Partnern oder um Nachstellung geht, auch Ihren Rechtsbeistand oder, falls Sie keinen Rechtsbeistand haben, Sie selbst über den Abschluss des Ermittlungsverfahrens (Artikel 415a C.P.P.).


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Letzte Aktualisierung: 11/10/2018

3 - Meine Rechte nach der Gerichtsverhandlung


Kann ich gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen?

Nur ein Opfer, das dem Verfahren als Zivilpartei beigetreten ist, hat ein autonomes Berufungsrecht, das allerdings in jedem Fall auf den Schutz seiner eigenen zivilrechtlichen Interessen beschränkt ist.

Gemäß dem italienischen Gesetz Nr. 46/2006 verfügt eine Zivilpartei über kein allgemeines Berufungsrecht mehr. Sie können nur beim Kassationsgerichtshof (Corte di Cassazione) Rechtsmittel einlegen.

Sie können Rechtsmittel einlegen

  • gegen Teile des Urteils, die die Zivilklage betreffen;
  • gegen einen ergangenen Freispruch, jedoch nur in Bezug auf zivilrechtliche Interessen;
  • gegen Teile des Urteils, die Ihre eigenen Rechte bezüglich Entschädigung und Kosten betreffen.

Welche Rechte habe ich nach der Verurteilung?

Wenn Sie als Opfer als Zivilpartei an dem Verfahren teilgenommen haben, sind Sie bei Beantragung einer Revision des Urteils berechtigt, sich zu der Zulässigkeit des entsprechenden Revisionsantrags zu äußern, sobald die mündliche Verhandlung begonnen hat, auch wenn es um einen außerordentlichen Rechtsbehelf gegen ein in einer Prozessabsprache erwirktes Urteil geht und in einem besonderen Urteil bestätigt wurde, dass beantragt und erwirkt werden kann, dass der Täter zur Übernahme der Gerichtskosten verurteilt wird.

Habe ich nach der Gerichtsverhandlung Anspruch auf Unterstützung oder Schutz? Wie lange?

Das gesetzesvertretende Dekret Nr. 9 vom 11. Februar 2015 enthält Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie Nr. 2011/99/EU, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung basiert und die Europäische Schutzanordnung regelt, um zu garantieren, dass Maßnahmen, mit denen eine Person vor strafbaren Handlungen geschützt werden soll, die die Person schädigen oder ihr Leben oder ihre physische oder psychische Gesundheit, ihre Würde, ihre persönliche Freiheit und sexuelle Integrität gefährden könnten, auch dann aufrechterhalten werden, wenn diese Person in einen anderen Mitgliedstaat umzieht. Die Richtlinie sieht vor, dass eine Europäische Schutzanordnung nur dann erlassen werden kann, wenn zuvor im anordnenden Staat eine Schutzmaßnahme ergriffen wurde, mit der der gefährdenden Person eines oder mehrere der folgenden Verbote oder Beschränkungen auferlegt wurden: das Verbot des Betretens bestimmter Räumlichkeiten, Orte oder Zonen, in denen die geschützte Person lebt oder die sie aufsucht; das Verbot oder die Regulierung der Kontaktaufnahme mit der geschützten Person; das Verbot, sich der geschützten Person auf eine geringere als die festgelegte Entfernung zu nähern, oder eine Regelung dazu. Bei Eingang einer Europäischen Schutzanordnung muss die zuständige Behörde des vollstreckenden Mitgliedstaats diese Anordnung unverzüglich anerkennen und alle Maßnahmen erlassen, die nach ihrem nationalen Recht in einem vergleichbaren Fall vorgesehen sind, um den Schutz der geschützten Person zu gewährleisten.

Welche Informationen erhalte ich, wenn der Täter verurteilt wird?

Wenn die Beratungen abgeschlossen sind, wird der Tenor des Urteils vom vorsitzenden Richter formuliert und unterzeichnet und eine knappe Zusammenfassung der sachlichen und rechtlichen Gründe, auf denen das Urteil basiert, angefertigt. Das Urteil wird durch Verlesung des Tenors in der Verhandlung verkündet. Die Verlesung der Urteilsbegründung und des Urteilstenors entspricht der Bekanntgabe des Urteils gegenüber den Parteien, die bei der Verhandlung anwesend sind oder sein sollten. Der Richter fällt ein Urteil, wenn der Angeklagte jenseits jedes vernünftigen Zweifels schuldig ist. Mit dem Urteilsspruch verhängt der Richter die Strafe und die eventuellen Sicherungsmaßnahmen (Misure di sicurezza). Bei Insolvenz des Verurteilten ordnet der Richter an, dass sein zivilrechtlicher Vertreter die Geldstrafe bezahlt. Darüber hinaus ordnet er an, dass der Verurteilte die Prozesskosten zu tragen hat. Die Bekanntmachung des Schuldspruchs in der Presse wird auf Wunsch der Zivilpartei vom Richter angeordnet, und zwar auf Kosten des Verurteilten und gegebenenfalls auch dessen zivilrechtlichen Vertreters.

Das Urteil umfasst

  1. die Überschrift „in nome del popolo italiano“ [„im Namen des italienischen Volkes“] und die ausstellende Behörde;
  2. die Personalien des Straftäters und andere personenbezogene Angaben, die ihn näher bezeichnen, sowie die Personalien der anderen am Verfahren beteiligten Privatparteien;
  3. die Anklage;
  4. die Angabe der Eingaben der Parteien;
  5. eine knappe Erläuterung der sachlichen und rechtlichen Gründe, die der Entscheidung zugrunde liegen, unter Angabe der die Urteilsgrundlage bildenden Beweismittel und einer Erläuterung der Gründe, warum der Richter die Gegenbeweise als unzuverlässig ansieht;
  6. den Tenor unter Angabe der Rechtsgrundlage;
  7. das Datum und die Unterschrift des Richters.

Das Urteil wird nach seiner Veröffentlichung bei der Geschäftsstelle des Gerichts archiviert. Wenn es nicht innerhalb von dreißig Tagen oder innerhalb eines anderen Zeitraums von höchstens 90 Tagen nach seiner Verkündung veröffentlicht wird, ergeht eine Benachrichtigung über die Archivierung an die Staatsanwaltschaft und an die Privatparteien, die ein Berufungsrecht haben, sowie an den Verteidiger des Angeklagten zu dem Zeitpunkt, zu dem das Urteil archiviert wird.

Werde ich informiert, wenn der Täter entlassen wird (einschließlich vorzeitige oder bedingte Entlassung) oder aus der Haft flieht?

Nach Artikel 90b der Strafprozessordnung (Codice di procedura penale) werden Sie bei Gewaltdelikten gegen die Person auf Antrag unverzüglich informiert, wenn Vorkehrungen zur Freilassung oder zur Beendigung eines Haftbefehls getroffen werden, wenn der Beklagte aus der Untersuchungshaft oder dem Gefängnis entkommt und wenn der verurteilte Straftäter sich vorsätzlich einem Haftbefehl entzieht.

Werde ich in die Entscheidung über die Haftentlassung oder die Strafaussetzung zur Bewährung einbezogen? Kann ich beispielsweise eine Aussage machen oder Einspruch einlegen?

Es ist nicht gängige Praxis, das Opfer vor derartigen Entscheidungen zu konsultieren.


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Letzte Aktualisierung: 11/10/2018

4 - Entschädigung


Wie kann ich gegenüber dem Täter Ansprüche auf Schadenersatz geltend machen? (z. B. Gerichtsverfahren, Zivilklage, Adhäsionsverfahren)

Wenn eine Straftat begangen und der Täter verurteilt wurde, kann der Geschädigte Schadenersatz geltend machen. Das italienische Recht sieht zwei Möglichkeiten vor, wie Sie für erlittene Schäden eine Entschädigung erhalten können:

  • Sie können dem Strafverfahren gegen den Täter als Zivilpartei beitreten.
  • Sie können eine unabhängige Zivilklage einreichen.

Diese Entscheidung bleibt Ihnen überlassen, da der Gesetzgeber diese beiden Verfahren auseinanderhält, nämlich das Strafverfahren und das Zivilverfahren.

Erst nach der Beantragung der Anklageerhebung oder der Überweisung an das Gericht (bei einer mündlichen Verhandlung) können Sie mit dem Beistand Ihres Anwalts einer Zivilklage beitreten und damit zu einer aktiven Partei des Verfahrens werden, die uneingeschränkte Verteidigungsrechte genießt. Beim Schuldspruch billigt Ihnen das Strafgericht einen Betrag zu, den sogenannten Vorschuss, der sofort vollstreckbar ist, während die Entscheidung über den gesamten und endgültigen Entschädigungsbetrag, der erst nach Eintreten der Rechtskraft des Strafurteils festgelegt wird, an ein Zivilgericht verwiesen wird.

Alternativ zur Teilnahme am Verfahren als Zivilpartei können Sie eine unabhängige Zivilklage erheben, um Entschädigung für die infolge des Verhaltens des Täters erlittenen Schäden zu beantragen.

Das Gericht hat den Täter dazu verurteilt, mir Schadenersatz/eine Entschädigung zu zahlen. Wie kann ich sicherstellen, dass der Täter zahlt?

Wenn das Gericht anordnet, dass der Täter einem Opfer, das dem Verfahren als Zivilpartei beigetreten ist, Entschädigung für Verletzungen oder Schäden zahlen muss, hat es drei Möglichkeiten: Anordnung der Regulierung des Schadens, allgemeine Verpflichtung zu Schadenersatz oder Anordnung der Zahlung eines Vorschusses.
Die für das Opfer günstigste Variante ist, wenn im Urteil die vollständige Regulierung des Schadens angeordnet wird: In diesem Fall können dem Täter das Urteil und der Mahnbescheid (Atto di precetto – eine Zahlungsaufforderung, die vor Beginn der Zwangsvollstreckung ergehen muss) zugestellt und somit die Zahlung des geschuldeten Betrags angeordnet werden, was der erste Schritt für eine möglicherweise erforderliche Zwangsvollstreckung sein kann, falls der Täter es dauerhaft versäumt zu zahlen (in einem solchen Fall ist es immer ratsam, Erkundigungen zu eventuell einzufordernden Vermögenswerten durchzuführen).

Wenn die Zahlung der Entschädigung nicht ausdrücklich als vorläufig vollstreckbar festgesetzt wurde, ist die Vollstreckung erst möglich, wenn das Urteil nicht mehr aufgehoben werden kann, d. h. wenn innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Berufung eingelegt wird.

Der Mahnbescheid kann zusammen mit dem Urteil übermittelt werden, auch in Fällen, in denen das Urteil die Zahlung eines Vorschusses beinhaltet, der im Übrigen immer sofort vollstreckbar ist. Für das Opfer ist dies nicht immer zufriedenstellend. Wenn Sie die Entschädigung als unzureichend betrachten, müssen Sie eine unabhängige Zivilklage einreichen, um den verbleibenden Schaden feststellen zu lassen und eine weitergehende Verurteilung des Täters zu erreichen.

Unumgänglich sind Zivilverfahren immer im dritten möglichen Szenario, wenn nämlich das Strafgericht den Täter nur allgemein zu Schadenersatz verurteilt, ohne einen Betrag festzulegen, weil die Beweismittel nicht ausreichen.

Kann der Staat eine Vorauszahlung leisten, falls der Täter nicht zahlt? Unter welchen Voraussetzungen?

Auf der Grundlage der Richtlinie 2004/80/EG, die in Italien mittels der oben genannten Bestimmungen umgesetzt worden ist, muss der Staat italienischen Staatsbürgern und Ausländern, die auf italienischem Staatsgebiet Opfer vorsätzlich begangener Gewalttaten (Mord, vorsätzliche schwere Körperverletzung, sexuelle Gewalt) werden, immer dann eine gerechte und angemessene Entschädigung garantieren, wenn der Täter nicht ermittelt oder nicht vor Gericht gestellt wird oder nicht über die finanziellen Mittel verfügt, um das Opfer oder gegebenenfalls dessen Hinterbliebene zu entschädigen.

Habe ich Anspruch auf Entschädigung durch den Staat?

(s. oben)

Habe ich Anspruch auf Entschädigung, wenn der Täter nicht verurteilt wird?

Auch wenn der Beklagte im Strafverfahren freigesprochen wird, können Sie bei den Zivilgerichten eine Entschädigungsklage erheben, es sei denn, Sie haben auf dieses Recht verzichtet, indem Sie dem Strafverfahren als Zivilpartei beigetreten sind.

Habe ich Anspruch auf eine Sofortzahlung, solange ich auf die Entscheidung über meinen Anspruch auf Entschädigung warte?

Wenn Sie dem Strafverfahren als Zivilpartei beigetreten sind, um Rückzahlung und Ausgleich des Schadens zu verlangen, entscheidet das Gericht gemäß Artikel 533 C.P.P. bei der Fällung des Urteils auch über die zivilrechtlichen Aspekte des Falles. In Fällen, in denen zwar erwiesen ist, dass ein Schaden infolge von Gewaltausübung entstanden ist (an debeatur – dass geschuldet wird), die Höhe des Schadens aber nicht klar ist (quantum debeatur – wie viel geschuldet wird), verurteilt das Gericht den Beschuldigten zu einer allgemeinen zivilrechtlichen Haftung und verweist die Parteien zur Festsetzung des zu regulierenden Betrags an ein Zivilgericht (Artikel 539 C.P.P.). Allerdings kann eine Zivilpartei beim Strafgericht beantragen, dass ihr innerhalb der Grenzen der bereits bewiesenen Schadenshöhe ein Vorschuss gezahlt wird. In dem vorläufigen Urteil wird dem Täter und seinem zivilrechtlichen Vertreter mithin auferlegt, noch vor der Berechnung des endgültigen Betrages eine bestimmte Entschädigungssumme zu zahlen, die sofort vollstreckbar ist. Es handelt sich hierbei um ein Instrument, mit dem – auf Ihren besonderen Wunsch – begründet werden kann, den Täter zur Zahlung eines Vorschusses zu verurteilen, wenn das Gericht es als erwiesen ansieht, dass in den Grenzen des als Vorschuss gewährten Betrags Haftpflicht besteht. So ist es auch in Strafverfahren für die Berechnung des Vorschusses nicht erforderlich, die Schadenshöhe nachzuweisen; ausreichend ist vielmehr die Gewissheit, dass ein Schaden in einer Höhe bis zu dem gewährten Vorschussbetrag vorliegt (vgl. Kassationsgerichtshof, Strafsenat, Nr. 12634/2001).


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5 - Mein Anspruch auf Unterstützung und Hilfe


Ich bin Opfer einer Straftat geworden. An wen kann ich mich wenden, um Unterstützung und Hilfe zu erhalten?

Nach der ersten Kontaktaufnahme mit den Strafverfolgungsbehörden wird man Sie als die geschädigte Partei in einer Ihnen verständlichen Sprache über Folgendes informieren: medizinische Einrichtungen in der näheren Umgebung, Frauenhäuser, Anti-Gewalt-Zentren und Notunterkünfte. Befinden sich Minderjährige unter den Opfern, muss das Jugendgericht informiert werden, um die Situation einzuschätzen und etwaige Schutzmaßnahmen zu prüfen. Die Strafverfolgungsbehörden haben die Pflicht, Sie auf Wunsch jederzeit an folgende Organisationen weiterzuvermitteln:

  • Einrichtungen der Opferhilfe
  • auf Rechtsberatung spezialisierte Behörden
  • Anwaltskammern (Consigli dell’Ordine)
  • nichtstaatliche Organisationen
  • Rechtskliniken – rechtsmedizinische Abteilungen
  • staatliche Behörden, die mit rechtlicher Unterstützung befasst sind (Justizministerium, Innenministerium)

Organisationen der Opferhilfe

Nichtstaatliche Organisationen – Verbände zur rechtlichen Unterstützung von Opfern von Straftaten

  1. Gewerkschaften: Confederazione Generale Italiana del Lavoro(CGIL) – Confederazione Italiana Sindacati Lavoratori(CISL) – Unione Italiana del Lavoro(UIL)
  2. Associazione Libera [Antimafia-Organisation] – 0832 683429‑683430
  3. Frauenhaus Rom – 06 6840 172006
  4. Verbraucherverbände
  5. Nationales Netzwerk der Verbände für Seniorenrechte (Associazioni per i Diritti degli Anziani –ADA) – 06 48907327
  6. Dafne (Netzwerk zur Unterstützung von Gewaltopfern) – 011 5683686

Helpline gegen Menschenhandel – 800 290 290

Helpline für Gewaltopfer – 1522

Helpline gegen Diskriminierung – 800 90 10 10

Helpline für Opfer von Genitalverstümmelung – 800 300 558

Helpline für Opfer von Terrorismus und organisierter Kriminalität – 06.46548373 – 06.46548374 – 06.46548375

Helpline für Opfer von Mafia-Kriminalität – 800 191 000

Helpline für Opfer von Erpressung und Wucher – 800 999 000

Helpline in allen Sprachen zur Meldung diskriminierender und rassistischer Vorfälle – 800 90 10 10

Notruf für Minderjährige – 114

Ist die Opferhilfe kostenfrei?

Die Opferhilfe ist kostenlos.

Welche Art von Unterstützung kann ich von staatlichen Behörden oder Diensten erhalten?

Gewaltdelikte können traumatische Folgen für das Opfer haben; möglicherweise suchen Sie in einem solchen Fall Hilfe bei den entsprechenden Stellen der örtlichen Gesundheitsbehörde (Azienda Sanitaria Locale –ASL), z. B. bei Familienberatungszentren (Consultorio familiare), oder der Gemeinde (soziale Dienste). Befinden sich Minderjährige unter den Opfern, muss das Jugendgericht informiert werden, um die Situation einzuschätzen und etwaige Schutzmaßnahmen zu prüfen. Die Polizeibehörden (Militärpolizei (Carabinieri), Polizia di Stato, Gemeindepolizei usw.) haben die Pflicht, Sie auf Wunsch jederzeit an die genannten Organisationen weiterzuvermitteln. Einige der Anti-Gewalt-Zentren umfassen sichere Häuser, in denen Sie in schwereren Fällen untergebracht werden können, um weiterer Gewalt zu entgehen. Um Informationen über Anti-Gewalt-Zentren in Ihrer Region zu erhalten oder mit ihnen Kontakt aufzunehmen, können Sie auch die kostenlose Rufnummer 1522 wählen, die vom italienischen Ministerratspräsidium betrieben wird. Wenn Sie sich in persönlichen Schwierigkeiten befinden, können Sie auch die Hilfe eines Unterstützungsbeauftragten (Amministratore di Sostegno) in Anspruch nehmen. Unterstützungsbeauftragte sind unmittelbar der Vormundschaftsabteilung des Zivilgerichts unterstellt und haben die Aufgabe, unentgeltlich Menschen in Schwierigkeiten, auch vorübergehender Natur, bei der Wahrnehmung ihrer Interessen beizustehen. Eine entsprechende Anfrage können Sie direkt an das Zivilgericht richten oder Sie können Ihre Situation bei den Sozialdienststellen der Gemeinde vortragen, damit diese die Behörde für Zivilangelegenheiten bei der Staatsanwaltschaft unterrichten, die dann in Ihrem Interesse tätig werden kann.

Welche Art von Unterstützung kann ich von Nichtregierungsorganisationen erhalten?

Nichtstaatliche Organisationen bieten unterschiedliche Arten von Unterstützung an, z. B. psychologische Unterstützung, vorübergehende Unterbringung in Einrichtungen wie Frauenhäusern, Rechtsberatung, materielle Unterstützung, Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs usw.


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Letzte Aktualisierung: 11/10/2018