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Zustellung von Schriftstücken - Estland

INHALTSVERZEICHNIS

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

Die Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks bezeichnet die Übermittlung eines Dokuments an dessen Empfänger in einer Weise, die es diesem ermöglicht, das Dokument rechtzeitig zu prüfen, damit er seine Rechte ausüben und schützen kann. Kapitel 34 der Zivilprozessordnung sieht verschiedene Arten der Zustellung vor, unter anderem Zustellung durch Einschreiben, elektronische Zustellung, Zustellung über einen Gerichtsvollzieher, Zustellung an einen Vertreter des Empfängers, Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks durch Versand und Zustellung durch öffentliche Bekanntgabe in der Veröffentlichung Ametlikud Teadaanded (Amtsblatt). Damit ein gerichtliches Schriftstück als zugestellt angesehen werden kann, muss der Akt der Zustellung des Schriftstücks formellen rechtlichen Anforderungen entsprechen und in dem Format dokumentiert werden, das zu diesem Zweck entwickelt wurde.

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Nach Artikel Artikel 306 Absatz 5 der Zivilprozessordnung sind die Schriftstücke, die das Gericht den Verfahrensbeteiligten zustellt, folgende: die Klageschrift, die Rechtsmittelschrift und dazugehörige Ergänzungen, gerichtliche Vorladungen, Gerichtsurteile, Beschlüsse zur Einstellung von Verfahren und alle sonstigen gerichtlichen Schriftstücke, für die dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Das Gericht veranlasst die Zustellung gerichtlicher Dokumente über einen professionellen Postdiensteanbieter, einen Gerichtsvollzieher, einen Justizwachtmeister oder, im Einklang mit der Geschäftsordnung des Gerichts, einen anderen zuständigen Gerichtsbediensteten. Es kann die Schriftstücke auch in einer anderen gesetzlich zulässigen Weise zustellen. Ein Verfahrensbeteiligter, der ein Schriftstück eingereicht hat, das zugestellt werden muss, oder der die Zustellung eines weiteren gerichtlichen Schriftstücks verlangt, kann beim Gericht die eigenständige Zustellung des Schriftstücks beantragen. Ein Verfahrensbeteiligter kann gerichtliche Schriftstücke nur über einen Gerichtsvollzieher zustellen. In diesem Fall erfolgen die Zustellung und ihre Dokumentation zu denselben Bedingungen wie die Zustellung durch das Gericht über einen Gerichtsvollzieher. Das Gericht prüft, ob das gerichtliche Schriftstück als zugestellt angesehen werden kann.

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

Die Institution, die die Anfrage erhält (Justizministerium (Justiitsministeerium) oder Gericht), überprüft neben den vorliegenden Daten auch, ob die Person im Melderegister (Rahvastikuregister) und/oder dem Handelsregister (Äriregister) registriert ist.

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Das Handelsregister kann von jedem kostenlos genutzt werden, und man kann dort Firmenanschriften einsehen. Das Handelsregister finden Sie unter folgendem Link: Link öffnet neues Fensterhttps://ariregister.rik.ee/.

Um die Anschrift einer Privatperson zu ermitteln, kann ein offizieller Antrag auf Mitteilung der im Melderegister enthaltenen Daten gestellt werden. Dem Antrag muss zu entnehmen sein, warum die Daten benötigt werden, damit die Datenverarbeiter entscheiden können, ob die Herausgabe der Daten begründet ist. Das Melderegister wird vom IT- und Entwicklungszentrum des Innenministeriums (Siseministeerium) verwaltet, dessen Website Informationen zu Anträgen enthält und auf die man über folgenden Link zugreifen kann: Link öffnet neues Fensterhttps://www.smit.ee/.

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

Die Gerichte bearbeiten internationale Anfragen zur Zustellung von Schriftstücken und sichern auf Antrag Beweise, d. h. sie sind verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Anschrift der betreffenden Person festzustellen.

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?

Die Entscheidung, wie ein Schriftstück zuzustellen ist, trifft grundsätzlich die Stelle, die das Verfahren leitet. Die Gerichte sollten Schriftstücke jedoch vorrangig auf elektronischem Wege übermitteln, entweder über das jeweilige öffentliche E-File-Portal oder per E-Mail. Die Priorisierung der elektronischen Zustellung von Schriftstücken ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, hilft dem Gericht jedoch, Postgebühren zu sparen. Der allgemeine Trend geht hin zu einer kontinuierlichen Zunahme der Zustellung auf elektronischem Wege. Nach der elektronischen Zustellung berücksichtigt das Gericht auch Alternativen, z. B. die Zustellung per Post, die Zustellung durch einen Gerichtsboten und verschiedene andere gesetzlich festgelegte Zustelloptionen.

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

Die Zustellung auf elektronischem Wege ist in allen Verfahren zulässig.

Nach Artikel 3111 der Zivilprozessordnung werden gerichtliche Schriftstücke elektronisch über das dafür vorgesehene Informationssystem zugestellt. Den Verfahrensbeteiligten wird eine Benachrichtigung übermittelt, dass das Dokument im System verfügbar ist. Das Gericht stellt den Verfahrensbeteiligten alle gerichtlichen Schriftstücke, einschließlich Gerichtsentscheidungen, umgehend über das Informationssystem zur Verfügung, unabhängig davon, wie die Schriftstücke den Beteiligten während des Verfahrens zugestellt wurden. Um sich in das Informationssystem einzuloggen, wird der Personalausweis benötigt. Ein gerichtliches Schriftstück gilt als zugestellt, wenn der Empfänger dieses im Informationssystem öffnet oder den Erhalt ohne Öffnen des Schriftstücks bescheinigt. Das gleiche gilt, wenn dies durch eine andere Person geschieht, der der Empfänger Zugang gewährt hat, um die Schriftstücke in dem Informationssystem einzusehen. Das Informationssystem registriert die Zustellung des Schriftstücks automatisch.

Wenn bei einem Empfänger nicht davon ausgegangen werden kann, dass er in der Lage ist, das Informationssystem anzuwenden, das für die Zustellung der gerichtlichen Schriftstücke genutzt wurde, oder wenn die Zustellung der Schriftstücke über das Informationssystem technisch nicht möglich ist, kann das Gericht die Zustellung auch auf anderem Wege elektronisch vornehmen. In diesem Fall gilt das Schriftstück als zugestellt, wenn der Empfänger den Erhalt des gerichtlichen Schriftstücks schriftlich per Fax oder elektronisch bestätigt. Die Bestätigung muss das Datum des Erhalts des Schriftstücks und die Unterschrift des Empfängers oder von dessen Vertreter enthalten. Eine Bestätigung, die in elektronischer Form erstellt wurde, muss die digitale Unterschrift des Absenders enthalten oder in anderer sicherer Weise übermittelt werden, sodass es möglich ist, den Absender und den Zeitpunkt der Übermittlung festzustellen, sofern das Gericht keinen Grund hat, daran zu zweifeln, dass die Bestätigung ohne digitale Unterschrift vom Empfänger oder von dessen Vertreter übermittelt wurde. Die Bestätigung muss unverzüglich an das Gericht geschickt werden. Bei Verletzung dieser Verpflichtung kann das Gericht eine Sanktion gegen einen Verfahrensbeteiligten oder seinen Vertreter verhängen.

Gerichtliche Schriftstücke dürfen Anwälten, Notaren, Gerichtsvollziehern, Konkursverwaltern und staatlichen oder kommunalen Stellen nur dann in anderer als elektronischer Weise zugestellt werden, wenn hierfür ein stichhaltiger Grund vorliegt.

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Nach Artikel 322 Absatz 1 der Zivilprozessordnung gilt Folgendes: Wenn der Empfänger eines gerichtlichen Schriftstücks an seinem Wohnsitz nicht erreicht werden kann, gilt das Schriftstück auch dann als zugestellt, wenn es einer Person von mindestens vierzehn Jahren zugestellt wird, die mit dem Empfänger zusammenwohnt oder bei der Familie des Empfängers angestellt ist. Absatz 2 des genannten Artikels besagt, dass ein gerichtliches Schriftstück anstatt dem Empfänger auch der Wohnungsgesellschaft zugestellt werden kann, die das Wohngebäude verwaltet, in dem sich die Wohnung oder die Geschäftsräume des Empfängers befinden, bzw. dem Verwalter des Gemeinschaftseigentums oder dem Vermieter des Empfängers. Ferner kann es dem Arbeitgeber oder einer anderen Person zugestellt werden, der der Empfänger vertragliche Leistungen erbringt. Ein gerichtliches Schriftstück gilt nach Absatz 3 als dem Empfänger zugestellt, auch wenn es dem Vertreter des Empfängers auf eine der Arten zugestellt wird, die in den Absätzen 1 und 2 genannt sind. Nach Artikel 322 Absatz 4 der Zivilprozessordnung gilt ein Schriftstück im Falle einer Person, die bei den Streitkräften dient, eine Freiheitsstrafe verbüßt oder sich für einen längeren Zeitraum in einer Gesundheitseinrichtung oder an einem ähnlichen Ort aufhält, auch dann als dieser zugestellt, wenn das Dokument dem Leiter dieser Einrichtung oder einer von ihm benannten Person zugestellt wird, sofern das Gesetz nichts anderes vorschreibt.

Artikel 323 der Zivilprozessordnung besagt, dass, wenn ein Schriftstück einer natürlichen Person zugestellt wird, die eine wirtschaftliche oder berufliche Tätigkeit ausübt, sich jedoch während der normalen Geschäftszeiten nicht in den Geschäftsräumen befindet oder nicht in der Lage ist, das Schriftstück entgegenzunehmen, dieses Schriftstück einem Mitarbeiter zugestellt werden kann, der sich normalerweise in den Geschäftsräumen des Empfängers aufhält, oder einer Person, die normalerweise vertragliche Leistungen für den Empfänger erbringt. Das gleiche gilt nach Absatz 2 für die Zustellung von Schriftstücken an juristische Personen, Verwaltungsstellen, Notare und Gerichtsvollzieher sowie für die Zustellung eines Schriftstücks an den Vertreter des Empfängers oder eine andere Person, der das Schriftstück anstelle des Empfängers zugestellt werden kann.

Nach Artikel 326 Absatz 1 der Zivilprozessordnung kann ein gerichtliches Schriftstück, das nicht zugestellt werden kann, weil es nicht am Wohnsitz oder unter der Geschäftsanschrift des Empfängers oder von dessen Vertreter zugestellt werden kann, als zugestellt angesehen werden, wenn es in den Briefkasten am Wohnsitz oder unter der Geschäftsanschrift oder an einem ähnlichen Ort hinterlegt wird, den der Empfänger oder dessen Vertreter zum Empfang von Post nutzt und der das Schriftstück unter normalen Umständen vor Witterungseinflüssen schützt. Ein gerichtliches Dokument darf in dieser Weise nur dann der Wohnungsgesellschaft, die das Wohngebäude verwaltet, in dem sich der Wohnsitz oder die Geschäftsräume des Empfängers befinden, dem Verwalter des Gemeinschaftseigentums, dem Vermieter des Empfängers oder auch seinem Arbeitgeber oder einer anderen Person, gegenüber der der Empfänger vertragliche Leistungen erbringt, zugestellt werden, wenn die Zustellung des Schriftstücks an den Empfänger oder dessen Vertreter persönlich nicht möglich ist. Die Zustellung des Schriftstücks in der in Absatz 1 genannten Weise ist nach Absatz 2 nur dann zulässig, wenn Anstrengungen unternommen wurden, um dem Empfänger das gerichtliche Schriftstück bei mindestens zwei Gelegenheiten, die mindestens drei Tage auseinander liegen, und zu ganz verschiedenen Zeiten persönlich auszuhändigen, und wenn es auch unmöglich ist, das gerichtliche Schriftstück nach Artikel 322 Absatz 1 oder Artikel 323 der Zivilprozessordnung einer anderen Person zuzustellen, die sich am Wohnsitz oder in den Geschäftsräumen aufhält.

Artikel 327 der Zivilprozessordnung erlaubt darüber hinaus die Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks durch Hinterlegung an einem bestimmten Ort. Nach Artikel 217 Absatz 1 der Zivilprozessordnung kann ein Schriftstück unter den in Artikel 326 der Zivilprozessordnung vorgesehenen Voraussetzungen auch bei der für den Zustellungsort zuständigen Poststelle, Kommunalverwaltung oder Stadtverwaltung oder bei der Geschäftsstelle des Landgerichts hinterlegt werden, in dessen Bezirk der Ort liegt, an dem das Schriftstück zugestellt werden soll.

Nach Artikel 317 Absatz 1 der Zivilprozessordnung kann einem Verfahrensbeteiligten aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung ein gerichtliches Schriftstück durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden, wenn

  1. die Anschrift des Verfahrensbeteiligten nicht im Melderegister eingetragen ist oder die Person nicht an der im Melderegister eingetragenen Anschrift wohnt, wenn das Gericht keine andere Möglichkeit hat, die Anschrift oder den Aufenthaltsort dieser Person in Erfahrung zu bringen, und wenn das Schriftstück nicht einem Vertreter der Person oder einem Empfangsbevollmächtigten oder in sonstiger in diesem Artikel vorgesehenen Weise zugestellt werden kann;
  2. eine den Anforderungen entsprechende Zustellung des Schriftstücks im Ausland als unmöglich angesehen wird;
  3. das Dokument nicht zugestellt werden kann, weil der Zustellungsort der Wohnsitz einer extraterritorialen Person ist.

Nach Artikel 317 Absatz 3 der Zivilprozessordnung wird ein Auszug aus dem zuzustellenden Schriftstück in der Veröffentlichung Ametlikud Teadaanded veröffentlicht. Das für die Rechtssache zuständige Gericht kann beschließen, den Auszug auch in anderen Veröffentlichungen zu veröffentlichen.

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

Wenn ein Schriftstück nach den Artikeln 322 und 323 der Zivilprozessordnung zugestellt wird, gilt es als zugestellt, sobald es der Person übergeben wurde, der es nach Artikel 322 oder 323 der Zivilprozessordnung zugestellt werden sollte.

Wenn ein Schriftstück durch Einlegen in einen Briefkasten nach Artikel 326 der Zivilprozessordnung zugestellt wird, gilt es als zugestellt, sobald es in diesen Briefkasten eingelegt wurde.

Wenn ein Schriftstück durch Hinterlegung nach Artikel 327 Absatz 3 der Zivilprozessordnung zugestellt wird, wird es als zugestellt angesehen, sobald drei Tage vergangen sind, nachdem die in Absatz 2 dieses Artikels genannte schriftliche Mitteilung hinterlegt oder übermittelt wurde. Das Datum der Zustellung wird auf dem Umschlag des Schriftstücks vermerkt.

Im Falle der öffentlichen Zustellung gilt ein gerichtliches Schriftstück als zugestellt, sobald 30 Tage ab dem Tag vergangen sind, an dem der Auszug in Ametlikud Teadaanded (Artikel 317 Absatz 5 der Zivilprozessordnung) veröffentlicht wurde. Das zuständige Gericht kann einen längeren Zeitraum bestimmen, nach dem ein Schriftstück als zugestellt angesehen wird. In diesem Fall wird der Zeitraum zusammen mit der öffentlichen Zustellung des Schriftstücks bekannt gegeben.

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Im Falle der Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks durch Hinterlegung nach Artikel 327 Absatz 2 der Zivilprozessordnung wird eine schriftliche Mitteilung an der Anschrift des Empfängers hinterlassen oder an diese geschickt. Wenn dies unmöglich ist, wird diese Mitteilung an der Tür der Wohnung, der Geschäftsräume oder des Aufenthaltsorts des Empfängers hinterlassen oder einer Person in der Nachbarschaft zur Weiterleitung an den Empfänger übergeben. In der Mitteilung muss genau angegeben sein, dass das hinterlegte Schriftstück vom Gericht stammt, dass das Schriftstück unmittelbar nach der Hinterlegung als zugestellt anzusehen ist und dass möglicherweise Verfahrensfristen ab diesem Zeitpunkt laufen.

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

Nach Artikel 325 der Zivilprozessordnung gilt Folgendes: Wenn eine Person sich ohne stichhaltigen Grund weigert, ein Schriftstück anzunehmen, gilt das Schriftstück der Person zu dem Zeitpunkt als zugestellt, zu dem sie die Annahme des Schriftstücks verweigert hat. In diesem Fall wird das Schriftstück am Wohnsitz oder in den Geschäftsräumen des Empfängers hinterlassen oder in seinen Briefkasten eingelegt. Sofern kein Briefkasten oder keine Räume vorhanden sind, wird das Schriftstück an das Gericht zurückgeschickt.

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

Nach Artikel 3161 Absatz 5 der Zivilprozessordnung, mit dem die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates umgesetzt wurde, und auf der Grundlage dieser Verordnung werden Schriftstücke in Estland nach dem Verfahren zugestellt, das für die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke in der Zivilprozessordnung vorgesehen ist. Schriftstücke dürfen nicht durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden.

Nach Artikel 313 Absatz 2 der Zivilprozessordnung darf ein gerichtliches Schriftstück, das zugestellt wird, nur in den in Teil VI der Zivilprozessordnung aufgeführten Fällen einer Person übergeben werden, die nicht der Empfänger ist. Diese Person muss das Schriftstück so bald wie möglich dem Empfänger übergeben. Sie darf die Annahme des Schriftstücks zur Weiterleitung an den Empfänger nur dann ablehnen, wenn sie nachweisen kann, dass sie nicht in der Lage ist, das Dokument an den Empfänger weiterzuleiten. Die Verpflichtung zur Weiterleitung des Schriftstücks muss dieser Person erklärt werden. Das Schriftstück gilt unabhängig davon als zugestellt, ob diese Erklärung erfolgt ist oder nicht.

Somit ist es nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates auch möglich, die in Abschnitt 7.1 genannten Zustellungsarten anzuwenden, die in den Artikeln 322 und 323 der Zivilprozessordnung vorgesehen sind:

Nach Artikel 322 Absatz 1 der Zivilprozessordnung gilt Folgendes: Wenn der Empfänger eines gerichtlichen Schriftstücks an seinem Wohnsitz nicht erreicht werden kann, gilt das Schriftstück auch dann als zugestellt, wenn es einer Person von mindestens vierzehn Jahren zugestellt wird, die mit dem Empfänger zusammenwohnt oder bei der Familie des Empfängers angestellt ist. Absatz 2 des genannten Artikels besagt, dass ein gerichtliches Schriftstück anstatt dem Empfänger auch der Wohnungsgesellschaft zugestellt werden kann, die das Wohngebäude verwaltet, in dem sich die Wohnung oder die Geschäftsräume des Empfängers befinden, bzw. dem Verwalter des Gemeinschaftseigentums oder dem Vermieter des Empfängers. Ferner kann es dem Arbeitgeber oder einer anderen Person zugestellt werden, der der Empfänger vertragliche Leistungen erbringt. Ein gerichtliches Schriftstück gilt nach Absatz 3 als dem Empfänger zugestellt, auch wenn es dem Vertreter des Empfängers auf eine der Arten zugestellt wird, die in den Absätzen 1 und 2 genannt sind. Nach Artikel 322 Absatz 4 der Zivilprozessordnung gilt ein Schriftstück im Falle einer Person, die bei den Streitkräften dient, eine Freiheitsstrafe verbüßt oder sich für einen längeren Zeitraum in einer Gesundheitseinrichtung oder an einem ähnlichen Ort aufhält, auch dann als dieser zugestellt, wenn das Dokument dem Leiter dieser Einrichtung oder einer von ihm benannten Person zugestellt wird, sofern das Gesetz nichts anderes vorschreibt.

Artikel 323 der Zivilprozessordnung besagt, dass, wenn ein Schriftstück einer natürlichen Person zugestellt wird, die eine wirtschaftliche oder berufliche Tätigkeit ausübt, sich jedoch während der normalen Geschäftszeiten nicht in den Geschäftsräumen befindet oder nicht in der Lage ist, das Schriftstück entgegenzunehmen, dieses Schriftstück einem Mitarbeiter zugestellt werden kann, der sich normalerweise in den Geschäftsräumen des Empfängers aufhält, oder einer Person, die normalerweise vertragliche Leistungen für den Empfänger erbringt. Das gleiche gilt nach Absatz 2 für die Zustellung von Schriftstücken an juristische Personen, Verwaltungsstellen, Notare und Gerichtsvollzieher sowie für die Zustellung eines Schriftstücks an den Vertreter des Empfängers oder eine andere Person, der das Schriftstück anstelle des Empfängers zugestellt werden kann.

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

Nach Artikel 3161 Absatz 5 Satz 2 der Zivilprozessordnung darf bei der Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates keine öffentliche Bekanntmachung erfolgen.

Die Zustellung ist durch Einlegen des gerichtlichen Schriftstücks in den Briefkasten nach Artikel 326 der Zivilprozessordnung oder durch Hinterlegung nach Artikel 327 der Zivilprozessordnung möglich.

Nach Artikel 326 Absatz 1 der Zivilprozessordnung kann ein gerichtliches Schriftstück, das nicht zugestellt werden kann, weil es nicht am Wohnsitz oder unter der Geschäftsanschrift des Empfängers oder von dessen Vertreter zugestellt werden kann, als zugestellt angesehen werden, wenn es in den Briefkasten am Wohnsitz oder unter der Geschäftsanschrift oder an einem ähnlichen Ort hinterlegt wird, den der Empfänger oder dessen Vertreter zum Empfang von Post nutzt und der das Schriftstück unter normalen Umständen vor Witterungseinflüssen schützt. Ein gerichtliches Dokument darf in dieser Weise nur dann der Wohnungsgesellschaft, die das Wohngebäude verwaltet, in dem sich der Wohnsitz oder die Geschäftsräume des Empfängers befinden, dem Verwalter des Gemeinschaftseigentums, dem Vermieter des Empfängers oder auch seinem Arbeitgeber oder einer anderen Person, gegenüber der der Empfänger vertragliche Leistungen erbringt, zugestellt werden, wenn die Zustellung des Schriftstücks an den Empfänger oder dessen Vertreter persönlich nicht möglich ist. Die Zustellung des Schriftstücks in der in Absatz 1 genannten Weise ist nach Absatz 2 nur dann zulässig, wenn Anstrengungen unternommen wurden, um dem Empfänger das gerichtliche Schriftstück bei mindestens zwei Gelegenheiten, die mindestens drei Tage auseinander liegen, und zu ganz verschiedenen Zeiten persönlich auszuhändigen, und wenn es auch unmöglich ist, das gerichtliche Schriftstück nach Artikel 322 Absatz 1 oder Artikel 323 der Zivilprozessordnung einer anderen Person zuzustellen, die sich am Wohnsitz oder in den Geschäftsräumen aufhält.

Artikel 327 der Zivilprozessordnung erlaubt darüber hinaus die Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks durch Hinterlegung an einem bestimmten Ort. Nach Artikel 217 Absatz 1 der Zivilprozessordnung kann ein Schriftstück unter den in Artikel 326 der Zivilprozessordnung vorgesehenen Voraussetzungen auch bei der für den Zustellungsort zuständigen Poststelle, Kommunalverwaltung oder Stadtverwaltung oder bei der Geschäftsstelle des Landgerichts hinterlegt werden, in dessen Bezirk der Ort liegt, an dem das Schriftstück zugestellt werden soll.

Da gerichtliche Schriftstücke nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates mit einem Rückschein übergeben werden müssen, ist fraglich, ob die Zustellung, wie sie in den Fällen der Artikel 326 und 327 der Zivilprozessordnung angewandt wird, zulässig ist.

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

Nach Artikel 6 Absatz 1 der „Anforderungen an die Übermittlung von Einschreibe- und Wertsendungen im Rahmen des postalischen Universaldienstes“ (genehmigt durch die Verordnung Nr. 57 des Ministers für Wirtschaft und Kommunikation vom 22. Juni 2006) wird, sofern der Empfänger einer Sendung sich zum Zeitpunkt der Zustellung nicht an seinem Wohnsitz oder Standort befindet, eine Nachricht des zu dem betreffenden Ort nächstgelegenen Postamts für den Empfänger hinterlassen, die besagt, dass die Zustellung erfolgt ist.

Sofern der Absender im Einlieferungsbeleg keine Angaben zur Zustellung in anderer Weise gemacht hat, werden gerichtliche Schriftstücke maximal 15 Tage ab dem zweiten Zustellungsversuch beim Postamt hinterlegt, es sei denn, der Absender hat einen anderen Zeitrahmen angegeben. Sobald der Zeitraum abgelaufen ist, werden die gerichtlichen Schriftstücke unter Angabe der Gründe förmlich an den Absender zurückgesandt und dessen Vertreter ausgehändigt, der ihren Erhalt quittiert (Geschäftsbedingungen der AS Eesti Post für die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke).

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Nach Artikel 306 Absatz 2 der Zivilprozessordnung muss bei der Zustellung gerichtlicher Schriftstücke der Akt der Zustellung den im Gesetz vorgesehen förmlichen Anforderungen entsprechen und in dem Format dokumentiert werden, das dafür vorgeschrieben ist. Nach Artikel 307 Absatz 4 der Zivilprozessordnung muss der Versand eines gerichtlichen Schriftstücks, das zugestellt werden soll, in den Gerichtsakten vermerkt werden. Nach Artikel 3111 der Zivilprozessordnung registriert das dafür vorgesehene Informationssystem die Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks automatisch (siehe die Beschreibung der Zustellung über das Informationssystem in Abschnitt 6). Im Einklang mit Artikel 313 der Zivilprozessordnung wird die Zustellung eines Schriftstücks per Einschreiben durch den Rückschein bestätigt. Wenn ein Schriftstück per nicht eingeschriebener Postsendung oder per Fax versandt wird, gilt es als zugestellt, wenn der Empfänger nach eigener Wahl dem Gericht eine Empfangsbestätigung per Post, per Fax oder auf elektronischem Wege übermittelt. Die Bestätigung muss das Datum des Erhalts des Schriftstücks und die Unterschrift des Empfängers oder von dessen Vertreter enthalten. Nach Artikel 315 Absatz 5 der Zivilprozessordnung wird eine Empfangsbestätigung für die Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks durch einen Gerichtsvollzieher, einen Gerichtsbediensteten oder eine andere Person oder Institution erstellt. Nach der Zustellung wird die Empfangsbestätigung unverzüglich an das Gericht zurückgeschickt.

Bei Zustellung gerichtlicher Schriftstücke auf der Grundlage des Artikels 3141 der Zivilprozessordnung gilt Folgendes: Wenn das Schriftstück durch Versand zugestellt wird, wird in den Akten vermerkt, wohin und wann das Schriftstück oder die Information, dass es zur Verfügung gestellt wurde, gesandt wurde, es sei denn, der Versand wird automatisch in dem dafür vorgesehenen Informationssystem registriert.

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Artikel 307 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sieht Folgendes vor: Wenn ein Schriftstück einen Verfahrensbeteiligten erreicht hat, dem das Schriftstück zugestellt werden musste oder dem das Schriftstück nach dem Gesetz zugestellt werden konnte, die Zustellung jedoch nicht bestätigt werden konnte, oder wenn das gesetzlich vorgesehene Zustellungsverfahren nicht eingehalten wurde, gilt dieses Schriftstück erst ab dem Zeitpunkt als dem Verfahrensbeteiligten zugestellt, an dem es tatsächlich beim Empfänger angekommen ist.

Bei Zustellung per Einschreiben nach Artikel 313 der Zivilprozessordnung kann das Gericht eine Empfangsbestätigung, die nicht den formalen Anforderungen der Absätze 3 und 4 dieses Artikels entspricht, als für die Zwecke der Zustellung ausreichend ansehen, wenn die Zustellung im Lieferschein hinreichend dokumentiert ist. Wenn das Gericht ein gerichtliches Schriftstück nicht als zugestellt anerkennen kann, weil der Postdienstleister das Schriftstück nicht ordnungsgemäß zugestellt hat, kann das Gericht das gerichtliche Schriftstück dem Postdienstleister erneut zur Zustellung übergeben, ohne dass dem Gericht dadurch Kosten entstehen. Beispiele für eine nicht ordnungsgemäße Zustellung von Schriftstücken sind unter anderem die Nichtanwendung aller im Gesetz vorgesehenen Optionen für die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke per Einschreiben, die Zustellung des gerichtlichen Schriftstücks an eine Person, der es nach den Bestimmungen des einschlägigen Artikels nicht hätte zugestellt werden dürfen, die Nichterfüllung der Voraussetzungen für die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke durch Einlegen in einen Briefkasten nach Artikel 326 der Zivilprozessordnung oder für die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke durch Hinterlegung nach Artikel 327 der Zivilprozessordnung oder die nicht ordnungsgemäß dokumentierte Zustellung. In diesen Fällen kann die Zustellung nicht als erfolgt angesehen werden.

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 ist die Zustellung von Unterlagen in der Regel gebührenfrei, sofern nicht die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher beantragt wird.

Wenn gerichtliche Schriftstücke durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt werden, beträgt die Gebühr für die Zustellung der gerichtlichen Schriftstücke nach Artikel 48 Absatz 2 des Gerichtsvollziehergesetzes 30 EUR, wenn die Schriftstücke dem Empfänger oder seinem gesetzlichen Vertreter zugestellt werden konnten: 1) über die im Melderegister eingetragene Anschrift, die dort eingetragenen Telekommunikationsdaten oder die E-Mail-Adresse isikukood@eesti.ee oder 2) über eine im Register der Einzelunternehmen und juristischen Personen in Estland eingetragene Anschrift oder über die im Informationssystem dieses Registers eingetragenen Telekommunikationsdaten. Wenn der Gerichtsvollzieher ein gerichtliches Schriftstück nicht zustellen konnte, obwohl er alles Notwendige und Zumutbare getan hat, um das Schriftstück nach dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren zuzustellen, kann er nach Artikel 48 Absatz 3 des Gerichtsvollziehergesetzes eine Gebühr von 30 EUR verlangen. Hierzu fertigt er einen Beschluss über die Gebühr des Gerichtsvollziehers aus, in dem er darlegt, welche Schritte er unternommen hat, um das Schriftstück zuzustellen. In anderen als den unter Absatz 2 oder 3 genannten Fällen beträgt die an den Gerichtsvollzieher zu zahlende Gebühr für die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke 60 EUR.

Die Höhe der Postgebühren ergibt sich aus der Preisliste des betreffenden Dienstleisters; der Gesetzgeber hat keine feste Gebühr vorgesehen. Der Preis hängt unter anderem vom Gewicht des Briefes und dem Ort der Zustellung ab. Der durchschnittliche Preis lag 2014 bei 5,70 EUR pro Sendung. Bei Inanspruchnahme eines Gerichtsboten beträgt die Gebühr 6,20 EUR pro Sendung.

Weitere Informationen finden Sie unter: Link öffnet neues FensterZivilprozessordnung


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 20/11/2018