Schließen

DIE BETAVERSION DES PORTALS IST JETZT ONLINE!

Besuchen Sie die Betaversion des Europäischen Justizportals und lassen Sie uns wissen, was Sie darüber denken!

 
 

Navigationsleiste

menu starting dummy link

Page navigation

menu ending dummy link

Zustellung von Schriftstücken - Frankreich

INHALTSVERZEICHNIS

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

Die signification ist eine förmliche Zustellung, die von einem Gerichtsvollzieher vorgenommen wird.

Nach Artikel 651 der Zivilprozessordnung (Code de procédure civile) werden Schriftstücke den betroffenen Parteien durch Zustellung zur Kenntnis gebracht.

Die Zustellung kann als „signification“, d. h. durch einen Gerichtsvollzieher (Absatz 2), oder in ihrer gewöhnlichen Form als „notification“ ohne Gerichtsvollzieher erfolgen.

Für die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher ist streng geregelt, zu welchen Zeiten und an welchen Tagen zugestellt werden darf und welche formalen Anforderungen nach den Artikeln 653 ff. der Zivilprozessordnung zu erfüllen sind.

  • Die für die beiden Formen der Zustellung geltenden Bestimmungen der Zivilprozessordnung finden Sie Link öffnet neues FensterHIER.

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Alle Schriftstücke, die in einer Rechtssache wichtig sind, müssen der anderen Partei zur Kenntnis gebracht werden. Mit einem Verfahrensschriftstück kann ein Gerichtsverfahren eingeleitet, der Fortgang des Verfahrens bestimmt, das Verfahren ausgesetzt oder beendet oder ein Urteil vollstreckt werden (z. B. Ladung, Antrag, Schriftsatz oder Zustellung eines Urteils).

Die Zivilprozessordnung sieht für die Zustellung von Verfahrensschriftstücken ein gemischtes System vor. Die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher ist immer möglich (Artikel 651 Absatz 3 der Zivilprozessordnung), auch wenn das Gesetz eine andere Form der Zustellung zulässt. Wenn das Gesetz jedoch die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher vorschreibt, ist keine andere Form der Zustellung zulässig.

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Nur Gerichtsvollzieher dürfen eine förmliche Zustellung (signification) vornehmen. Zur Ausübung dieses Monopols können sie sich vereidigter Protokollführer bedienen, für die sie zivilrechtlich haften.

Die gewöhnliche Zustellung von Schriftstücken kann auch von jeder anderen Person vorgenommen werden, die dazu ihren Nachnamen und ihre Vornamen oder die Bezeichnung oder Firma des Unternehmens und ihren Wohn- bzw. Geschäftssitz angeben muss (Artikel 665 der Zivilprozessordnung). Die Zustellung kann auch (in bestimmten Fällen der Ladung zu einer Gerichtsverhandlung oder der Zustellung eines Urteils) von der Geschäftsstelle eines Gerichts veranlasst werden.

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

Wenn eine französische Behörde (Staatsanwalt oder Gerichtsvollzieher) ein Schriftstück aus dem Ausland zustellen soll und festgestellt wird, dass die betreffende Person unter der angegebenen Anschrift nicht mehr wohnhaft ist, muss die Behörde alles tun, um die genaue Anschrift der betreffenden Person zu ermitteln.

Dazu kann die Staatsanwaltschaft verschiedene Register, insbesondere die der Sozialversicherung, einsehen. Außer der Anschrift des Schuldners, der Anschrift seines Arbeitgebers und den Instituten, bei denen ein Konto auf den Namen des Schuldners geführt wird, werden keine weiteren Auskünfte erteilt.

Darüber hinaus haben Gerichtsvollzieher im Zivilvollstreckungsverfahren nach Link öffnet neues FensterArtikel L. 152-1 des Zivilvollstreckungsgesetzbuchs direkten Zugang zu den Informationen staatlicher Stellen, öffentlicher Körperschaften und staatlich kontrollierter Unternehmen und Einrichtungen.

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Abgesehen von öffentlich zugänglichen Informationen (wie dem Telefonbuch) haben ausländische Justizbehörden oder Parteien eines Gerichtsverfahrens keinen Zugang zu Registern mit personenbezogenen Daten wie der Anschrift des Schuldners.

Nach französischem Recht ist der Zugang zu solchen Registern nur im Zivilvollstreckungsverfahren oder in einem Gerichtsverfahren auf Beschluss des Gerichts möglich (siehe Frage 1.3).

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

Die Zivilprozessordnung verbietet nicht, die Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 heranzuziehen, um die Anschrift einer Person ausfindig zu machen. Bei der Anwendung dieser Verordnung sind jedoch die Bestimmungen der Zivilprozessordnung einzuhalten. Anders als in anderen Mitgliedstaaten haben die Zivilgerichte nach französischem Recht keinen direkten Zugang zu den Melderegistern. Die Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 könnte daher herangezogen werden, wenn ein Dritter im Besitz eines Schriftstücks mit der Anschrift der betreffenden Person wäre. In diesem Fall könnte der Richter den Dritten nach den Artikeln 138 ff. der Zivilprozessordnung anweisen, das fragliche Schriftstück vorzulegen; der Dritte könnte jedoch einen gesetzlichen Hinderungsgrund (z. B. das Anwaltsgeheimnis) geltend machen.

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?

Die gewöhnliche Zustellung erfolgt in einem verschlossenen Umschlag oder Brief (Artikel 667 der Zivilprozessordnung) per Post oder durch Übergabe gegen Empfangsbestätigung oder Unterschrift. Das Schriftstück muss alle notwendigen Angaben wie den Nachnamen und die Vornamen oder die Bezeichnung oder Firma des Unternehmens und den Wohn- bzw. Geschäftssitz des Absenders enthalten. Außerdem ist der Zustellungsempfänger anzugeben (Artikel 665 der Zivilprozessordnung). Wenn nicht alle vorgeschriebenen Angaben vorhanden sind, ist die Zustellung unwirksam (Artikel 693 der Zivilprozessordnung).

Wenn es sich bei dem Zustellungsempfänger um eine natürliche Person handelt, erfolgt die Zustellung in seiner Wohnung oder, sofern das Schriftstück persönlich ausgehändigt wird, an einem beliebigen anderen Ort oder unter der Zustellanschrift, sofern dies gesetzlich zulässig oder vorgeschrieben ist. Wenn es sich bei dem Zustellungsempfänger um eine juristische Person handelt, wird das Schriftstück am Geschäftssitz zugestellt oder, falls dies nicht möglich ist, einem empfangsberechtigten Mitarbeiter übergeben.

Für denjenigen, der die Zustellung vornimmt, ist der Tag der Versendung des Schriftstücks maßgebend, der aus dem Stempel der Versandstelle ersichtlich ist. Für den Zustellungsempfänger ist der Tag maßgebend, an dem er das Schriftstück annimmt. Bei einem Einschreiben mit Rückschein ist dies der Tag, der von der Post bei Übergabe des Schriftstücks an den Zustellungsempfänger vermerkt wird.

Eine Zustellung von Anwalt zu Anwalt findet statt, wenn ein Anwalt ein Schriftstück einem Kollegen zustellen muss (Artikel 671 bis 673 der Zivilprozessordnung). Sie erfolgt stets innerhalb des Gerichtsgebäudes, entweder durch einen Gerichtsvollzieher (der das Schriftstück und dessen Kopie mit seinem Stempel und seiner Unterschrift versieht) oder direkt (durch Übergabe von zwei Exemplaren des Schriftstücks an den Anwalt, für den es bestimmt ist und der eines der beiden Exemplare datiert und abgezeichnet zurückgibt).

Die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher wird von einem Gerichtsvollzieher vorgenommen, der im Bezirk des Tribunal de grande instance (in etwa dem deutschen Landgericht vergleichbar) seinen Wohnsitz hat. In der Praxis darf die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher ohne richterliche Erlaubnis nur an Arbeitstagen zwischen 6.00 Uhr und 21.00 Uhr erfolgen. In Artikel 663 der Zivilprozessordnung sind die Angaben genannt, die auf den beiden Originalen des Protokolls des Gerichtsvollziehers erscheinen müssen. Jede Unregelmäßigkeit zieht die Unwirksamkeit der Zustellung nach sich (Artikel 693 der Zivilprozessordnung). Die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher muss persönlich erfolgen. Falls dies nicht möglich ist, kann das Schriftstück am Wohn- oder Aufenthaltsort zugestellt werden. Wenn die Voraussetzungen auch hierfür nicht erfüllt sind, übermittelt der Gerichtsvollzieher dem Zustellungsempfänger ein Protokoll (Zustellung im Büro des Gerichtsvollziehers).

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

Nach Artikel 748-1 der Zivilprozessordnung können die Versendung, die Übergabe und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken, Unterlagen, Mitteilungen, Bescheiden oder Vorladungen, Berichten, Protokollen sowie mit der Vollstreckungsklausel versehenen Kopien und Ausfertigungen gerichtlicher Entscheidungen unter bestimmten Voraussetzungen elektronisch erfolgen.

Im Zuge der Einführung neuer Technologien in der Justiz sind die Modalitäten für die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher auf elektronischem Wege präzisiert worden.

Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt kann über das virtuelle private Anwaltsnetz (Réseau Privé Virtuel Avocats – RPVA) erfolgen, über das auch die Verfahrensunterlagen zwischen Anwälten und Gericht übermittelt werden.

Grundsätzlich wird die elektronische Kommunikation durch die technischen Erlasse, in denen die Modalitäten für den elektronischen Informationsaustausch im Einzelnen geregelt sind, auf bestimmte Berufsgruppen, insbesondere Anwälte und Gerichtsvollzieher, beschränkt.

Die elektronische Kommunikation ist bei den meisten Gerichten möglich: den Tribunaux de grande instance (in etwa den deutschen Landgerichten vergleichbar), den Tribunaux de commerce (Handelsgerichte), den Cours d'appel (Berufungsgerichte), der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof) und – in begrenzterem Umfang – den Tribunaux d'instance (in etwa den deutschen Amtsgerichten vergleichbar).

Außerdem können einer Partei in bestimmten Fällen Schriftstücke der Geschäftsstelle (Terminankündigungen oder Ladungen für einige juristische Personen) unter genau festgelegten Voraussetzungen per E-Mail übermittelt werden (Artikel 748-8 und 748-9 der Zivilprozessordnung).

In jedem Fall muss der Zustellungsempfänger der elektronischen Übermittlung ausdrücklich zustimmen.

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Wenn die gewöhnliche Zustellung misslingt, muss die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher erfolgen.

Die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher wird am Wohnsitz oder, falls der Wohnsitz unbekannt ist, am Aufenthaltsort des Zustellungsempfängers vorgenommen. Der Gerichtsvollzieher muss daher versuchen, den Wohnsitz des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, bevor er das Schriftstück am Aufenthaltsort übergibt.

Wenn der Wohnsitz oder der Aufenthaltsort des Zustellungsempfängers bekannt ist, dieser dort aber nicht angetroffen wird, kann der Gerichtsvollzieher eine wirksame Zustellung nur dadurch bewirken, dass er eine Kopie des Schriftstücks einer in der Wohnung oder am Aufenthaltsort anwesenden Person übergibt. Wenn die persönliche Zustellung des Schriftstücks an den Zustellungsempfänger nicht möglich ist, sind verschiedene Formalitäten zu erledigen, um die Interessen des Zustellungsempfängers zu wahren. Auf der in einem verschlossenen Umschlag übergebenen Kopie sind bestimmte Angaben zu machen, und dem Zustellungsempfänger wird mit einfacher Post eine Benachrichtigung übermittelt.

Wenn weder der Wohnsitz noch der Aufenthaltsort noch der Arbeitsplatz des Zustellungsempfängers bekannt ist, kann der Gerichtsvollzieher das Schriftstück rechtswirksam in seinem Büro hinterlegen. Hierzu setzt er ein Protokoll auf, in dem er im Einzelnen aufführt, welche Schritte er unternommen hat, um die betreffende Person ausfindig zu machen. Am selben Tag, spätestens aber am folgenden Arbeitstag übermittelt der Gerichtsvollzieher dem Zustellungsempfänger eine Kopie des Protokolls und des zuzustellenden Schriftstücks per Einschreiben mit Rückschein an seine letzte bekannte Anschrift. Am selben Tag teilt der Gerichtsvollzieher dem Zustellungsempfänger mit einfacher Post mit, dass diese Formalität erledigt wurde.

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

Die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher gilt als an dem Tag bewirkt, an dem das Schriftstück der betreffenden Person in ihrer Wohnung oder an ihrem Aufenthaltsort übergeben wird. Da die Zustellung durch Hinterlegung im Büro des Gerichtsvollziehers als in der Wohnung bewirkt gilt, ist für den Tag der Zustellung die Benachrichtigung über den Zustellversuch und nicht die Hinterlegung der Kopie im Büro des Gerichtsvollziehers maßgebend. Die Regeln für die Bestimmung des Tages der Zustellung durch den Gerichtsvollzieher gelten auch, wenn eine Benachrichtigung übermittelt werden muss.

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Wenn der Postzusteller, der ein Einschreiben mit Rückschein zustellen will, den Empfänger nicht antrifft, wird diesem in einer Benachrichtigung über den Zustellversuch mitgeteilt, dass er die Kopie des Schriftstücks innerhalb einer bestimmten Frist in der Postfiliale abholen kann.

Nachdem sich der Gerichtsvollzieher vergewissert hat, dass die Anschrift auf der Zustellungsurkunde zwar richtig ist, er das Schriftstück aber niemandem übergeben kann, hinterlässt er eine Benachrichtigung über den Zustellversuch im Briefkasten, in der der Zustellungsempfänger aufgefordert wird, die Kopie des Schriftstücks im Büro des Gerichtsvollziehers abzuholen (Artikel 656 der Zivilprozessordnung).

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

Das Einverständnis des Zustellungsempfängers ist keine Voraussetzung für die Übergabe des Schriftstücks. Wenn der Zustellungsempfänger sich weigert, das Schriftstück, das ihm der Gerichtsvollzieher aushändigen will, anzunehmen, gilt es dennoch als persönlich zugestellt. Schließlich könnte der Gerichtsvollzieher den Zustellungsempfänger nicht zwingen, das Schriftstück anzunehmen, wenn dieser die Annahme verweigert. Deshalb reicht es aus, wenn der Gerichtsvollzieher die Kopie bei dem Zustellungsempfänger hinterlässt, wenn er diesen in der Wohnung angetroffen hat. Die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher ist daher auch dann wirksam, wenn der Zustellungsempfänger die Annahme der Kopie verweigert und der Gerichtsvollzieher sie auf einem Möbelstück hinterlässt (Cours d’Appel Paris, 12. Dezember 1906, S. 1907. 2.109).

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

Bei postalischer Zustellung darf der Postzusteller, der das Einschreiben mit Rückschein zustellen soll, dieses grundsätzlich nur dem Empfänger aushändigen, es sei denn, dass dieser eine dritte Person zur Annahme solcher Schriftstücke bevollmächtigt hat.

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

Wenn weder der Empfänger noch eine zur Annahme von Einschreiben mit Rückschein bevollmächtigte Person das per Post zuzustellende Schriftstück in Empfang nehmen konnte, ist die Zustellung nicht ordnungsgemäß erfolgt und muss als Zustellung durch den Gerichtsvollzieher wiederholt werden.

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

Wenn der Postzusteller, der das Einschreiben mit Rückschein zustellen soll, den Empfänger (oder eine zur Annahme von Einschreiben mit Rückschein bevollmächtigte Person) in dessen Wohnung nicht angetroffen hat, hinterlässt er eine Benachrichtigung über den Zustellversuch im Briefkasten der betreffenden Person. In der Benachrichtigung ist angegeben, dass das Einschreiben fünfzehn Tage lang zur Abholung in der Postfiliale bereitliegt. Wenn die betreffende Person das Einschreiben innerhalb dieser Frist nicht abgeholt hat, wird es an den Absender zurückgeschickt.

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Wenn die Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein erfolgt, übergibt der Postzusteller den Brief gegen Unterschrift auf dem Rückschein dem Empfänger. Der Rückschein wird als Nachweis für die persönliche Übergabe des Schriftstücks dem Absender übermittelt. Wenn der Empfänger den Brief in der Postfiliale nicht abgeholt hat oder wenn die Anschrift nicht richtig ist, erhält der Absender nach Ablauf der Frist von 15 Tagen, die mit der Benachrichtigung über den Zustellversuch beginnt, ebenfalls den Rückschein, auf dem dann die misslungene Übergabe vermerkt ist.

Wenn das Schriftstück durch den Gerichtsvollzieher zugestellt werden soll, gibt dieser im Zustellungsprotokoll an, was er getan hat, um für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Zustellung nach Artikel 655 der Zivilprozessordnung zu sorgen, dessen Absatz 2 bestimmt, dass der Gerichtsvollzieher im Einzelnen aufführen muss, welche Schritte er unternommen hat, um das Schriftstück dem Empfänger persönlich zuzustellen, und aus welchen Gründen eine solche Zustellung nicht möglich war.

Der Gerichtsvollzieher vermerkt in dem Protokoll auch, wem er das Schriftstück übergeben konnte, und teilt dies seinem Auftraggeber mit.

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Ein Schriftstück muss grundsätzlich persönlich zugestellt werden. Wenn es einer dritten Person zugestellt wird, bedeutet dies jedoch unter bestimmten Voraussetzungen nicht zwangsläufig, dass die Zustellung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist.

So gilt die Zustellung per Einschreiben mit Rückschein nach Artikel 670 der Zivilprozessordnung als am Wohnsitz oder am Aufenthaltsort bewirkt, wenn der Rückschein von einer hierzu bevollmächtigten Person unterzeichnet ist. Eine solche Zustellung kann sich auf die Einordnung des Urteils auswirken (ob es als kontradiktorisches oder als Versäumnisurteil gilt, wenn die Person nicht anwesend war), sie ist aber dennoch ordnungsgemäß.

In den übrigen Fällen, d. h. wenn die Anschrift auf dem per Einschreiben zuzustellenden Schriftstück nicht richtig ist oder der Empfänger den Brief in der Postfiliale nicht abgeholt hat, muss die Geschäftsstelle des Gerichts die betreffende Partei nach Artikel 670-1 der Zivilprozessordnung auffordern, die Zustellung vom Gerichtsvollzieher vornehmen zu lassen. Auf diese Weise kann das Schriftstück dann wirksam zugestellt werden.

Auch der Gerichtsvollzieher kann das Schriftstück einer anderen Person als dem Zustellungsempfänger übergeben, z. B. einem in der Wohnung anwesenden Familienangehörigen. In diesem Fall wird eine Kopie des Schriftstücks in einem versiegelten Umschlag hinterlassen, und der Gerichtsvollzieher gibt im Zustellungsprotokoll den Namen der Person an, die das Schriftstück angenommen hat (Artikel 655 und 657 der Zivilprozessordnung).

Nachdem sich der Gerichtsvollzieher vergewissert hat, dass der Zustellungsempfänger tatsächlich an der angegebenen Anschrift wohnt, kann er auch eine Benachrichtigung über den Zustellversuch im Briefkasten hinterlassen, in der der Zustellungsempfänger aufgefordert wird, den Brief im Büro des Gerichtsvollziehers abzuholen. In diesem Fall gilt die Zustellung als ordnungsgemäß am Wohnsitz bewirkt und hat die oben genannten Auswirkungen auf die Einordnung des Urteils (Artikel 656 der Zivilprozessordnung).

Durch freiwilliges Erscheinen des Beklagten zur Verhandlung vor dem Tribunal d’instance (in etwa den deutschen Amtsgerichten vergleichbar), dem Tribunal de commerce (Handelsgericht) oder dem Conseil de prud’hommes (Schiedsgericht für arbeitsrechtliche Streitfälle) kann die nicht ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks geheilt werden, sofern die Parteien zustimmen (Soc. 16. Mai 1990).

Abgesehen von diesen Fällen hat ein nicht ordnungsgemäß zugestelltes Schriftstück keine Wirkung und begründet keine Rechte. Insbesondere setzt es keine Rechtsbehelfsfristen in Gang.

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

Für die gewöhnliche Zustellung eines Schriftstücks per Einschreiben wird der Preis für ein Einschreiben innerhalb Frankreichs, d. h. 5,10 EUR für einen Brief bis 20 Gramm (Stand 1. April 2017), berechnet.

Für Amtshandlungen von Gerichtsvollziehern gilt die Gebührenordnung vom 26. Februar 2016 (Link öffnet neues FensterArrêté du 26 février 2016 fixant les tarifs réglementés des huissiers de justice). Die Kosten für die Zustellung eines Schriftstücks durch den Gerichtsvollzieher variieren je nach Art des Schriftstücks und Höhe des Streitwerts, in der Regel betragen sie jedoch nicht mehr als 50 EUR.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 21/11/2018