Schließen

DIE BETAVERSION DES PORTALS IST JETZT ONLINE!

Besuchen Sie die Betaversion des Europäischen Justizportals und lassen Sie uns wissen, was Sie darüber denken!

 
 

Navigationsleiste

menu starting dummy link

Page navigation

menu ending dummy link

Zustellung von Schriftstücken - Ungarn

Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: Ungarisch.

INHALTSVERZEICHNIS

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

Laut Gesetz Nr. III aus dem Jahr 1952 über die Zivilprozessordnung (A polgári perrendtartásról szóló 1952. évi III. törvény, im Folgenden „ZPO“), in dem zivilrechtliche Verfahren geregelt und die Hintergrundregeln für außergerichtliche Verfahren festgelegt sind, müssen gerichtliche Schriftstücke grundsätzlich per Post zugestellt werden.

Zweck der Zustellung amtlicher Schriftstücke ist, Zustellungsempfänger über den Inhalt der Schriftstücke zu informieren, jedoch in einer Weise, die es den Absendern auch ermöglicht, die Zustellung der Schriftstücke an die Zustellungsempfänger nachzuweisen. Der Vorgang selbst, das Datum und das Ergebnis der Zustellung müssen nachgewiesen werden. Amtliche Schriftstücke können per Einschreiben mit Rückschein versendet werden, was insbesondere für diese Art der Zustellung vorgesehen ist.

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Gemäß Gesetz Nr. CLIX aus dem Jahr 2012 über die Postdienstleistungen (A postai szolgáltatásokról szóló 2012. évi CLIX. törvény, im Folgenden „Postgesetz“) sind Schriftstücke, die amtlich zugestellt werden müssen, Schriftstücke, bei denen die Zusendung oder Zustellung (oder die versuchte Zustellung) oder das Datum aufgrund gesetzlicher Bestimmungen rechtliche Konsequenzen haben, die die Grundlage für die Berechnung der gesetzlich vorgesehenen Fristen darstellen oder die laut Gesetz als amtliche Schriftstücke gelten.

Gemäß ZPO müssen folgende Informationen in zivilrechtlichen Verfahren auf jeden Fall durch Zustellung an untenstehende Parteien übermittelt werden:

a) Urteile an die Parteien;

b) Beschlüsse, die in der Gerichtsverhandlung in Bezug gefasst wurden, an die nicht ordnungsgemäß zur Gerichtsverhandlung geladene Partei;

c) Beschlüsse, die während der Gerichtsverhandlung in Bezug auf die Festlegung einer neuen Frist gefasst wurden oder bei denen spezielle Rechtsmittel eingelegt werden können, an diejenige Partei, die nicht bei der Gerichtsverhandlung erschienen ist;

d) Beschlüsse, die außerhalb der Gerichtsverhandlung gefasst wurden, an die betreffende Partei;

e) sämtliche im Laufe des Verfahrens getroffenen Entscheidungen an die Person, in deren Interesse der Staatsanwalt oder diejenige Person oder Organisation, die gemäß einer gesonderten Rechtsvorschrift bevollmächtigt ist, das Verfahren eingeleitet hat.

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Das Gericht und der Postdienstleister sind für die Zustellung der Schriftstücke gemäß der für sie geltenden Rechtsvorschriften verantwortlich.

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

Es gibt keine derartige Verpflichtung. Es ist jedoch beispielsweise nicht ausgeschlossen, dass das Gericht die aktuelle Adresse der Firma, die im Handelsregister eingetragen ist, prüft und die entsprechende Zustellung vornimmt.

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Wohnanschrift natürlicher Personen:

In Ungarn wird das zentrale Melderegister vom Zentralamt für Verwaltungsdienste und elektronische öffentliche Dienstleistungen (Közigazgatási és Elektronikus Közszolgáltatások Központi Hivatala, im Folgenden „KEKKH“) verwaltet; Adresse: H–1450 Budapest, Pf.: 81., Telefon: +36 1-4523622, Fax: +36 1-4556875, E-Mail: nyilvantarto.hivatal@mail.ahiv.hu, Internet: Link öffnet neues Fensterhttp://www.kekkh.gov.hu/hu/adatszolgaltatas_szemelyi.. Es ist möglich, dieses Melderegister zu nutzen, um genaue Adressangaben einzelner Personen zu ermitteln. Derartige Anträge können von natürlichen oder juristischen Personen oder Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit eingereicht werden, vorausgesetzt, dass diese den Zweck und die rechtliche Grundlage für die Verwendung der Daten nachweisen.

Der Antrag kann schriftlich persönlich bei der Bezirksstelle, die für den Wohnsitz oder den Wohnort (Niederlassung oder Geschäftssitz) von der Daten anfordernden Einrichtung oder für den Wohnort der betreffenden Person zuständig ist, eingereicht werden. Sollte die Bezirksstelle die Daten nicht oder aus technischen Gründen nicht umgehend bereitstellen können, kann der Antrag bei der Abteilung für persönlichen Kundendienst (Személyes Ügyfélszolgálati Főosztály) des KEKKH (Postanschrift H - 1553 Budapest, Pf. 78.) oder im Ausland in der ungarischen Auslandsvertretung, die für die ausländische Wohnadresse zuständig ist (eine Liste dieser Büros finden Sie hier), gestellt werden.

Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

• Angaben zu dem Antragsteller, Name, Adresse, Niederlassung oder Geschäftssitz des Antragstellers oder seines Vertreters;

• die genaue Auflistung der angeforderten Daten;

• den Verwendungszweck;

• Identifizierungsdaten der natürlichen Person, anhand deren die in dem Antrag genannte Person identifiziert werden kann (Name, Geburtsdatum und -ort, Name der Mutter), oder den Namen und die dem Antragsteller bekannte Wohnadresse (Ort, Straße, Hausnummer).

Dokumente, die dem Antrag beizufügen sind:

• Nachweis der Rechtsgrundlage für die Datenverwendung;

• Bescheinigung über die Vertretungsvollmacht des Antragstellers, sofern er im Namen eines Dritten handelt (Original der schriftlichen Vollmacht oder beglaubigte Kopie). Bei Vollmachten, die im Ausland ausgestellt wurden, muss es sich um amtliche Schriftstücke oder um ein beglaubigtes privates Schriftstück handeln, das mit Apostille versehen ist, sofern in einer internationalen Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist. Grundsätzlich gilt, dass Schriftstücke, die in einer anderen Sprache als Ungarisch ausgestellt sind, nur dann akzeptiert werden, wenn diesen eine beglaubigte Übersetzung beigefügt ist.

Für die Durchführung dieses Verfahrens fällt eine Verwaltungsgebühr an:

• für die Bereitstellung von Daten in Bezug auf 1 bis 5 Personen: 3 500 HUF;

• für die Bereitstellung von Daten in Bezug auf mehr als 5 Personen: die Anzahl der jeweiligen Personen multipliziert mit einem Satz in Höhe von 730 HUF/Stück.

Bei Anträgen aus dem Ausland oder über ungarische Vertretungen im Ausland, die für den Wohnsitz des Antragstellers zuständig sind, muss die Gebühr nachträglich als Konsulatsgebühr an der zuständigen ungarischen ausländischen Vertretung bezahlt werden.

Unternehmen:

Im Falle von Firmen sind die wichtigsten Daten im Handelsregister, einschließlich der Adresse, kostenlos unter folgender Website in ungarischer Sprache einsehbar: Link öffnet neues Fensterhttps://www.e-cegjegyzek.hu/

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

Die Verordnung ist in Bezug auf die Frage, ob Anträge zum Zweck der Ermittlung der Wohnadresse in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht eindeutig. Deshalb liegt es im Ermessen des Gerichts, ob es derartigen Anfragen nachkommt. Ungarische Gerichte können jedoch Angaben zur Adresse kostenlos beim KEKKH anfordern, weshalb es in der Praxis nicht ausgeschlossen ist, dass derartigen Rechtshilfegesuchen nachgekommen wird.

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?

Gemäß dem Regierungserlass Nr. 335/2012 vom 4. Dezember 2012 mit detaillierten Regeln für die Postzustellung und die Zustellung amtlicher Schriftstücke („Regierungserlass Nr. 335/2012“) stellt der Postdienstleister amtliche Schriftstücke, die mit Rückschein versendet wurden, durch persönliche Übergabe an den Zustellungsempfänger oder einen anderen bevollmächtigten Empfänger zu.

Wenn es sich bei dem Zustellungsempfänger um eine natürliche Person handelt und diese zum Zeitpunkt der versuchten Zustellung nicht an der Adresse angetroffen wird, muss das amtliche Schriftstück an die anwesende bevollmächtigte Person zugestellt werden. Ist diese Person nicht anwesend, kann das Schriftstück auch an den anwesenden Ersatzempfänger (Verwandter des Zustellungsempfängers über 14 Jahre) zugestellt werden.

Im Falle einer Organisation ist die zur Annahme des Schriftstücks befugte Person der Vertreter der Organisation, bei der es sich um eine der folgenden Personen handeln kann: eine Führungskraft (Geschäftsführer, leitender Angestellter oder jede andere Person, die im Namen der Organisation zeichnungsberechtigt oder zu deren allgemeiner Vertretung befugt ist), ein für die Zustellung ernannter Vertreter, ein Zustellungsempfänger, ein Insolvenzverwalter, Nachlassverwalter oder eine natürliche Person, die in der Poststelle der Organisation beschäftigt ist (sofern die Organisation über eine Poststelle verfügt).

Der Zusteller kann die Postsendung auch über die Organisation zustellen, die an dem in der Adresse genannten Standort tätig ist (indirekte Zustellung), wenn es sich beim Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Arbeitsplatz des Zustellungsempfängers um einen Standort der Streitkräfte, eine medizinische oder soziale Einrichtung, ein Gefängnis, ein Hotel, ein Studentenwohnheim, ein Arbeiterwohnheim oder eine Ferienanlage handelt. Die Einrichtung der indirekten Zustellung ist verpflichtet, die Postsendung anzunehmen und sicherzustellen, dass diese an den Zustellungsempfänger übergeben wird.

Gemäß dem Regierungserlass Nr. 335/2012 unternimmt der Postdienstleister zwei Versuche, um die Postsendung als amtliches Schriftstück zuzustellen. Wenn die erste Zustellung fehlschlägt, weil der Zustellungsempfänger oder der bevollmächtigte Empfänger an der Adresse nicht anwesend ist, hinterlässt der Postdienstleister eine Mitteilung, die die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen enthält, stellt das amtliche Schriftstück an der in der Mitteilung genannten Abholstelle bereit und unternimmt am fünften Werktag nach dem erfolglosen Zustellversuch einen zweiten Zustellversuch. Wenn auch der zweite Zustellversuch fehlschlägt, hinterlässt der Postdienstleiser wiederum eine Mitteilung an den Zustellungsempfänger (die die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen enthält) und stellt das amtliche Schriftstück an der in der Mitteilung genannten Abholstelle fünf Werktage lang nach dem Datum des zweiten Zustellversuchs bereit. Nach dem zweiten Zustellversuch kann das amtliche Schriftstück an der angegebenen Abholstelle auf Vorlage eines Ausweisdokuments abgeholt werden. Wenn das amtliche Schriftstück nicht bis zu der in der zweiten Mitteilung genannten Frist ausgeliefert wird, schickt der Postdienstleister das amtliche Schriftstück am nächsten Werktag mit dem Rückschein mit dem Vermerk „nicht abgeholt“ zurück.

In diesem Fall ist das Schriftstück gemäß den geltenden Bestimmungen des Gesetzes Nr. III aus dem Jahr 1952 am fünften Werktag nach dem Datum des zweiten Zustellversuchs als zugestellt anzusehen, sofern nichts das Gegenteil nachgewiesen wird (außer in dem Fall, wenn das Schriftstück an einen Ersatzempfänger zugestellt wurde und der Ersatzempfänger die Gegenpartei war). Im Falle der Zustellung eines Schriftstücks zur Einleitung eines Verfahrens oder einer Entscheidung in der Sache zum Abschluss des Verfahrens benachrichtigt das Gericht die Parteien über die Zustellungsvermutung, wobei dieser Benachrichtigung das amtliche Schriftstück beigefügt sein muss, aufgrund dessen das Gericht davon ausgeht, dass die Zustellung erfolgt ist.

Der Zustellungsempfänger kann das an ihn adressierte Schriftstück auch bei Gericht abholen, nachdem er sich ausgewiesen hat.

Das Gesetz Nr. LIII aus dem Jahr 1994 über das Vollstreckungsverfahren („Gesetz Nr. LIII aus dem Jahr 1994“) regelt die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher als alternative Zustellmethode, die im Falle einer Entscheidung in der Sache zulässig ist, die die Grundlage für die Vollstreckung darstellt, wenn die Zustellungsvermutung zum Tragen kommt und die Partei, die befugt ist, den Vollstreckungsantrag einzureichen, dies ausdrücklich verlangt und die Kosten vorgestreckt hat. Gemäß Gesetz Nr. LIII aus dem Jahr 1994 kann der Gerichtsvollzieher den Vollstreckungstitel auch persönlich zustellen. In diesem Fall muss die Zustellung protokollarisch festgehalten werden. Falls dieses Verfahren keinen Erfolg hat, müssen die Schriftstücke entsprechend der allgemeinen Regeln zugestellt werden, die für die Zustellung amtlicher Schriftstücke gelten.

Darüber hinaus kann in den gesetzlich vorgesehenen Fällen die Zustellung durch spezielle Zustellungsstellen wie Gerichtsbedienstete vorgenommen werden (z. B. in Zivilverfahren in dringenden Fällen die Zustellung der Vorladung).

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

Gemäß dem Kapitel „Elektronische Kommunikation im Zivilprozess“ des Gesetzes Nr. III aus dem Jahr 1952 kann in jedem Zivilprozess sowie in den gesetzlich vorgesehenen Zivilverfahren (z. B. Vollstreckungsverfahren, Konkursverfahren) die Kommunikation unabhängig von der Person des Zustellungsempfängers auch über elektronische Mittel erfolgen, sofern die dies Partei akzeptiert hat. Im Falle der elektronischen Kommunikation werden Schriftstücke auf elektronischem Wege über ein Computersystem zugestellt, das für die elektronische Zustellung genutzt wird.

Die Partei erhält über das Zustellungssystem an die von ihr angegebene E-Mail-Adresse eine Benachrichtigung über die Zustellung des Dokuments, was die Einstellung in das elektronische Zustellungssystem bedeutet.

Die Partei kann das Schriftstück in Empfang nehmen, indem sie den Internetlink öffnet, der auf das Schriftstück verweist, und diese Handlung wird über eine elektronische Empfangsbescheinigung bestätigt, die automatisch an den Absender und die Partei geschickt wird. Vor dem Öffnen des Internetlinks muss das Zustellungssystem der Partei zumindest den Namen des Absenders, das Datum des Eingangs des Schriftstücks und die Fallnummer anzeigen.

Wenn die Partei das Schriftstück nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Einstellen in das elektronische Zustellungssystem abruft, ist das Schriftstück am folgenden Werktag als zugestellt anzusehen (Zustellungsvermutung). Tritt die Zustellungsvermutung ein, erhalten der Absender und die Partei eine automatische Benachrichtigung über das Zustellungssystem.

In dringenden Fällen können Vorladungen in Zivilverfahren über elektronische Post verschickt werden, auch wenn keine elektronische Kontaktstelle angegeben ist.

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Gemäß dem Gesetz Nr. III aus dem Jahr 1952 muss die Zustellung durch Aushang erfolgen, wenn der Aufenthaltsort der Partei unbekannt ist oder sich in einem Staat befindet, der keine Amtshilfe bei der Zustellung leistet, oder wenn sonstige unüberwindbare Hindernisse vorliegen, welche die Zustellung verhindern, oder wenn der Zustellversuch bereits im Vorhinein als erfolglos gilt, oder wenn die Partei trotz der gesetzlichen Verpflichtung keinen Vertreter für die Zustellung angibt, oder wenn es nicht möglich ist, die Zustellung an diese Person vorzunehmen. Grundsätzlich gilt, dass das Gericht die Zustellung per Aushang nur auf Antrag einer Partei anordnen kann, sofern triftige Gründe hierfür vorliegen.

Der Aushang muss fünfzehn Tage lang an der Anschlagtafel des Gerichts und der Anschlagtafel des Bürgermeisteramts an dem zuletzt bekannten Wohnsitz der Partei erfolgen. Zudem ist er auf der zentralen Website der Gerichte zu veröffentlichen.

Wenn ein verfahrenseinleitendes Schriftstück dem Antragsgegner durch Aushang zugestellt werden muss, ernennt das Gericht einen Vertreter für den Antragsgegner, und das verfahrenseinleitende Schriftstück wird auch diesem Vertreter zugestellt.

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

Im Falle der Zustellung per Aushang sind Schriftstücke ab dem fünfzehnten Tag des Aushangs an der Anschlagtafel des Gerichts als zugestellt anzusehen.

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Gemäß dem Gesetz Nr. CLIX aus dem Jahr 2012 können der Zusteller und der Zustellungsempfänger vereinbaren, dass die Postsendung für den Zustellungsempfänger nicht an der in der Postsendung angegebenen Adresse zugestellt werden soll, sondern an eine andere Adresse (insbesondere an eine Weiterleitungsadresse, ein Postfach oder an einen anderen Zustellungsort). Gemäß Regierungserlass Nr. 335/2012 muss der Postdienstleister über den Eingang der an ein Postfach adressierten amtlichen Schriftstücke informieren, indem er eine Nachricht in dem Postfach hinterlegt, auch wenn das amtliche Schriftstück an das Postfach adressiert ist, jedoch nicht für den Mieter des Postfachs bestimmt ist.

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

Gemäß Gesetz Nr. III aus dem Jahr 1952 gelten Gerichtsunterlagen, die per Post versendet werden, an dem Tag des Zustellversuchs als zugestellt, wenn der Zustellungsempfänger die Zustellung ausdrücklich verweigert.

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

Im Falle der Zustellung gemäß Artikel 14 der Verordnung hat der Postdienstleister in Ungarn keine Informationen darüber, dass es sich bei der Sendung aus dem Ausland um ein amtliches Schriftstück handelt. Deshalb wendet der Postdienstleister nicht die besonderen Regeln für die Zustellung amtlicher Schriftstücke an, sondern lediglich die allgemeinen inländischen Regeln, die für Einschreiben (mit Rückschein) gelten.

Bei Personen, die zur Annahme von Schriftstücken befugt sind, gilt Folgendes zusätzlich zu Punkt 5 in Bezug auf amtliche Schriftstücke: Wenn es sich bei dem Zustellungsempfänger um eine natürliche Person handelt, kann der Vermieter der Immobilie unter betreffender Adresse oder der Anbieter der Unterkunft auch ein Ersatzempfänger sein, wenn es sich bei dieser Person um eine natürliche Person handelt. Im Falle von Organisationen sind bei der Zustellung in den Geschäftsräumen oder für den Kundenverkehr zugänglichen sonstigen Räumen der Organisation zur Annahme der Schriftstücke die Mitarbeiter und Mitglieder dieser Organisation und die natürlichen Personen befugt, die am Empfang (soweit vorhanden) arbeiten. Schriftstücke können auch an andere Mitarbeiter der Organisation (als gelegentliche Empfänger) zugestellt werden.

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

Wenn der Zustellungsempfänger oder ein anderer bevollmächtigter Empfänger zum Zeitpunkt der versuchten Zustellung nicht an der Adresse angetroffen wird, hinterlässt der Zusteller eine Nachricht, in der er den Zustellungsempfänger darüber informiert, dass das Schriftstück vom Zustellungsempfänger an der Auslieferungsstelle des Postdienstleisters abgeholt werden kann. Das Schriftstück kann an dieser Adresse von dem Zustellungsempfänger, seinem bevollmächtigten Vertreter oder einem Ersatzempfänger abgeholt werden, der seine Wohnung oder seinen Wohnsitz an dieser Adresse hat. Wenn der Zustellungsempfänger oder ein anderer bevollmächtigter Empfänger die Postsendung nicht bis zu der auf der Mitteilung genannten Frist abholt, sendet der Postdienstleister das Schriftstück als nicht zugestellt zurück.

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

Den Zeitraum der Verfügbarkeit legt der Postdienstleister fest. Im Falle der Magyar Posta Zrt. beträgt dieser Zeitraum zehn Werktage ab dem Zustellversuch. Zur Art und Weise der Benachrichtigung siehe den vorstehenden Abschnitt.

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Der schriftliche Nachweis der Zustellung ist die Empfangsbescheinigung, in der das Ergebnis des Zustellverfahrens festgehalten ist, d. h. der Empfänger, die Bezeichnung des Empfängers, wenn es sich bei ihm nicht um den Zustellungsempfänger handelt (z. B. bevollmächtigter Vertreter), das Datum der Annahme oder, sofern keine Aushändigung erfolgt, das Hindernis für die Annahme (z. B. Annahmeverweigerung, „nicht abgeholt“). Der Postdienstleister sendet die Empfangsbescheinigung in jedem Fall an den Absender zurück.

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Gemäß dem Gesetz Nr. III aus dem Jahr 1952 kann der Zustellungsempfänger bei Eintritt der Zustellungsvermutung (der Zustellungsempfänger hat die Annahme verweigert oder das Schriftstück trotz zweimaligen Zustellversuchs nicht angenommen) innerhalb von fünfzehn Tagen, nachdem er vom Eintritt der Zustellungsvermutung erfahren hat, bei dem zum Zeitpunkt der Zustellung zuständigen Gericht einen Antrag auf Widerlegung der Zustellungsvermutung stellen. Grundsätzlich kann ein Antrag nicht später als sechs Monate nach Eintritt der Zustellungsvermutung eingereicht werden. Wenn sich die Vermutung auf die Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks bezieht, kann die Partei den Antrag im Laufe des Verfahrens innerhalb von fünfzehn Tagen ab Bekanntwerden des Eintritts der Zustellungsvermutung einreichen.

Der Antrag auf Widerlegung der Zustellungsvermutung kann mit Verweis auf die Tatsache eingereicht werden, dass der Antragsteller nicht in der Lage war, das amtliche Schriftstück aus nicht von ihm zu vertretenden Gründen entgegenzunehmen, weil:

a) die Zustellung in Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Zustellung amtlicher Schriftstücke erfolgte oder aus anderen Gründen nicht ordnungsgemäß war, oder

b) er aus anderen Gründen, die nicht unter Punkt a) aufgeführt sind, nicht in der Lage war, das Schriftstück anzunehmen (z. B. weil er aus nicht von ihm zu vertretenden Gründen nicht von der Zustellung erfahren hat).

Wenn die Partei auf der Grundlage von vorstehendem Punkt a) einen Antrag auf Widerlegung der Vermutung stellt und das Gericht dem Antrag statt gibt, werden die rechtlichen Folgen im Zusammenhang mit der Zustellungsvermutung unwirksam, und die Zustellung bzw. alle bereits ergriffenen Maßnahmen und Verfahrenshandlungen müssen gemäß dem Antrag der Partei im erforderlichen Umfang wiederholt werden. Stellt ein anderer Antragsteller einen Antrag und gibt das Gericht dem Antrag statt, finden die rechtlichen Konsequenzen im Zusammenhang mit der Zustellung in Bezug auf den Antragsteller keine Anwendung.

Wird die Vermutung auf der Grundlage von vorstehendem Punkt b) widerlegt, muss die Zustellung wiederholt werden. Grundsätzlich gilt, dass die Bestimmungen, die für die Begründung des Versäumnisses gelten, entsprechend auch auf die Einreichung und Bewertung des Antrags anzuwenden sind.

Die Widerlegung der Vermutung ist auch im Verlauf des Vollstreckungsverfahrens möglich. Wenn die Entscheidung hinsichtlich des Eintritts der Zustellungsvermutung Rechtskraft erlangt, kann der Zustellungsempfänger als Antragsteller – wenn die bereits genannten Gründe bestehen – während des laufenden Vollstreckungsverfahrens beim Gericht erster Instanz einen Antrag auf Widerlegung der Vermutung einreichen, und zwar innerhalb von fünfzehn Tagen ab Kenntnisnahme des Verfahrens zur Vollstreckung der Entscheidung. Sobald das Vollstreckungsverfahren eingeleitet wurde, kann der Antrag nur gemäß den Bestimmungen dieses Absatzes eingereicht werden.

Das Gericht kann die Zustellung per Aushang nur auf Antrag einer Partei anordnen, wenn triftige Gründe hierfür vorliegen. Wenn sich die vorgebrachten Sachverhalte als unwahr erweisen und die Partei dies wusste oder bei gebührender Sorgfalt hätte wissen müssen, werden die Zustellung per Aushang an der Anschlagtafel des Gerichts und das nachfolgende Verfahren unwirksam. Die betreffende Partei wird zur Übernahme der entstandenen Kosten und zur Zahlung einer Geldstrafe verpflichtet. Wenn die Gegenpartei (der das Schriftstück über Aushang zugestellt wurde) jedoch dem Verfahren, das dem Aushang folgt, zustimmt – sei es auch nur stillschweigend – wird das Verfahren nicht unwirksam. Die Geldstrafe ist jedoch auch in diesem Fall zu verhängen, und die Partei muss zur Zahlung der Mehrkosten verpflichtet werden.

Gegen ein rechtskräftiges Urteil kann Berufung eingelegt werden, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein anderes Schriftstück der Partei in Verletzung der für die Zustellung per Aushang geltenden Vorschriften per Aushang zugestellt wurde.

Liegt keine Zustellungsvermutung oder Zustellung per Aushang vor, können die Folgen der rechtswidrigen Zustellung im Rahmen der allgemeinen Rechtsbehelfe, die im Verlauf des Verfahrens zur Verfügung stehen, gemäß den geltenden Bestimmungen geheilt werden.

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

Grundsätzlich beinhalten die Gerichtsgebühren auch die Kosten der Zustellung. Deshalb muss die Partei im Gerichtsverfahren nicht die Kosten der Zustellung bezahlen. Die einzige Ausnahme ist die Zustellung per Gerichtsvollzieher gemäß Gesetz Nr. LIII aus dem Jahr 1994, bei der die Person, die auf die Vollstreckung hinwirkt, die entsprechenden Kosten vorstrecken muss.

Wie in dem Erlass Nr. 14/1994 des Justizministeriums vom 8. September 1994 über die Gerichtsvollziehergebühren vorgesehen, kann der Gerichtsvollzieher eine Gebühr für die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher erheben, die 6 000 HUF beträgt. Des Weiteren hat der Gerichtsvollzieher Anspruch auf einen pauschalen Betrag für besondere Zustellung, der sich auf 3 000 HUF pro Zustellversuch beläuft, wenn der Ort der Zustellung der Wohnsitz, der Aufenthaltsort oder der Arbeitsplatz des Zustellungsempfängers ist, und auf 6 000 HUF, wenn der Ort der Zustellung eine andere Wohnadresse ist, die der Zustellungsempfänger nutzt, oder eine Adresse, die der Zustellungsempfänger nur gelegentlich nutzt.

Wenn das Vollstreckungsverfahren auf der Grundlage des zuzustellenden Schriftstücks eingeleitet wird, trägt der Antragsgegner die Kosten. Die Kosten für die Zustellung per Aushang müssen von der Person vorgestreckt werden, die die Zustellung per Aushang verlangt.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 16/10/2017