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Zustellung von Schriftstücken - Italien

INHALTSVERZEICHNIS

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

Die Zustellung von Schriftstücken ist ein gesetzlich geregeltes Verfahren, mit dem eine natürliche oder juristische Person über eine Rechtshandlung in Kenntnis gesetzt wird. Hieraus können sich unterschiedliche Rechtswirkungen ergeben.

Das Gesetz sieht bestimmte Verfahren für die Zustellung von Schriftstücken vor, um sicherzustellen, dass der Adressat über diese Schriftstücke ordnungsgemäß in Kenntnis gesetzt wird, damit die beabsichtigte Wirkung eintreten kann. Es wird davon ausgegangen, dass der Adressat nach ordnungsgemäßem Verlauf des Zustellungsverfahrens Kenntnis von dem Schriftstück erlangt hat. Ein entsprechender Nachweis ist nicht erforderlich. Das Schriftstück kann dann seine gesetzlich vorgesehene Wirkung entfalten.

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Die einfache Zustellung (comunicazione) erfolgt in gesetzlich vorgesehenen oder vom Gericht angeordneten Fällen. Eine kurze Mitteilung informiert über das Schriftstück oder die bekanntzugebenden Fakten. Durch einfache Zustellung werden die Parteien oder andere Personen, die an einer vor Gericht anhängigen Sache beteiligt sind, darüber informiert, dass bestimmte Schritte eingeleitet oder bestimmte Verfahrensdokumente vorgelegt wurden (z. B. Verkündung eines Gerichtsurteils, Anberaumung oder Vertagung eines Gerichtstermins oder Anordnung des Gerichts außerhalb der eigentlichen Verhandlung).

Die förmliche Zustellung (notificazione) erfolgt in gesetzlich vorgesehenen Fällen. Zugestellt wird eine beglaubigte Abschrift des zuzustellenden Originalschriftstücks. In dieser Form werden beispielsweise Schriftstücke des Gerichts (z. B. Urteile, wobei die Rechtsmittelfrist mit der Zustellung zu laufen beginnt) oder von Prozessparteien (z. B. Ladung zu einem Verhandlungstermin) zugestellt.

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Die einfache Zustellung erfolgt durch die Geschäftsstelle des Gerichts (cancelliere, Artikel 136 der Zivilprozessordnung – Codice di Procedura Civile, CPC).

Die förmliche Zustellung erfolgt:

-           in der Regel durch einen Gerichtsvollzieher (ufficiale giudiziario) auf Antrag einer Partei, der Staatsanwaltschaft (pubblico ministero) oder der Geschäftsstelle (Artikel 137 der Zivilprozessordnung). Für Gerichtsvollzieher gelten die Regeln der örtlichen Zuständigkeit (Artikel 106 und 107 des Präsidialdekrets (Decreto del Presidente della Repubblica) Nr. 1229 vom 15. Dezember 1959). Gerichtsvollzieher sind die einzigen Personen, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 für die Übermittlung von Schriftstücken in einen anderen Mitgliedstaat und für den Empfang von Schriftstücken aus einem anderen Mitgliedstaat zuständig sind;

-           unter bestimmten Voraussetzungen durch einen Rechtsanwalt (avvocato). Ein Rechtsanwalt kann die förmliche Zustellung entweder durch die Post bewirken, sofern er eine entsprechende Vollmacht in der Sache hat und ihm von der Rechtsanwaltskammer (Consiglio dell’Ordine), der er angehört, die Genehmigung dazu erteilt wurde, oder durch direkte Zustellung an einen anderen Anwalt, der zur Annahme zugestellter Schriftstücke im Namen einer der Parteien berechtigt ist und der gleichen Rechtsanwaltskammer angehört wie der Anwalt, der die Zustellung vornimmt (Gesetz Nr. 890/1982 und Gesetz Nr. 53/1994). Ein Anwalt braucht keine Genehmigung der Rechtsanwaltskammer für eine förmliche Zustellung per zertifizierter elektronischer Post (posta elettronica certificata, PEC) an eine E-Mail-Adresse, die in einem öffentlichen Register zu finden ist (Artikel 3 bis des Gesetzes Nr. 53/1994).

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

Die Empfangsstelle für Italien ist das Zentralbüro der Gerichtsvollzieher beim Berufungsgericht Rom (Ufficio Unico degli Ufficiali Giudiziari presso la Corte di Appello di Roma, Viale Giulio Cesare 52, Rom). Das Zentralbüro übermittelt den Zustellungsantrag an den örtlich zuständigen Gerichtsvollzieher.

Wenn der Adressat unter der vom Antragsteller angegebenen Anschrift nicht gefunden wird, geht der Gerichtsvollzieher wie folgt vor:

-           Natürliche Personen: Er holt Erkundigungen bei denjenigen, die unter der angegebenen Anschrift wohnen, oder bei Nachbarn ein oder sucht im örtlichen Melderegister (servizio anagrafe del comune) (sofern Geburtsdatum und Geburtsort in dem Schriftstück angegeben sind).

-           Juristische Personen: Der Gerichtsvollzieher sendet das Schriftstück an den Antragsteller zurück, damit dieser die Zustellung an den Vertreter des Adressaten veranlassen kann. In dem Fall sind Name und Wohnanschrift des Vertreters in dem Schriftstück anzugeben (Artikel 145 der Zivilprozessordnung).

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Die Übermittlungsstelle oder der Antragsteller muss die Anschrift angeben, die ihnen aus den vorliegenden Schriftstücken bekannt ist. Falls Nachforschungen angestellt werden müssen, ist erneut zu unterscheiden:

-           Natürliche Personen: Für Zivilsachen gibt es kein Zentralregister. Eine Bescheinigung ist beim örtlichen Melderegister zu beantragen, das normalerweise auf begründete schriftliche Anfragen der Parteien oder ihrer Anwälte reagiert. Es teilt mit, ob eine Gebühr zu entrichten ist (in Rom derzeit 0,26 EUR pro Bescheinigung) und was noch verlangt wird (in der Regel ein frankierter Rückumschlag mit der Anschrift des Antragstellers). Seit 2016 sind Auszüge aus dem Melderegister, die von Anwaltsbüros für die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke angefordert werden, von der Stempelgebühr befreit. Wenn sie elektronisch beantragt werden, entfällt auch die Verwaltungsgebühr von 0,26 EUR.

-           Juristische Personen und Unternehmen: Das öffentliche Unternehmensregister wird von der Handelskammer (camera di commercio) geführt. Es kann über das Portal registroimprese.it eingesehen werden. Dafür wird eine Gebühr von etwa 7,00 EUR erhoben. Verschiedene Berufsverbände und Webprovider verschaffen ihren Abonnenten die gewünschte Information.

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

Ein Antrag auf Feststellung einer Anschrift auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 kann in Italien nicht gestellt werden.

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?

Die einfache Zustellung erfolgt über eine Mitteilung der Geschäftsstelle (biglietto di cancelleria), die gemäß Artikel 136 der Zivilprozessordnung (geändert durch Gesetz Nr. 183/2011) in Papierform oder an eine zertifizierte E-Mail-Adresse (posta elettronica certificata, PEC) übermittelt werden kann. In Papierform besteht die Mitteilung aus zwei Teilen: Ein Teil wird von der Geschäftsstelle des Gerichts an den Adressaten geschickt, der den Empfang durch seine Unterschrift bestätigen muss; der andere Teil verbleibt in der Geschäftsstelle. Wird die Mitteilung per zertifizierter E-Mail übermittelt, enthält sie die Nachricht, die an die Anschrift geschickt wird, die der Anwalt in der Ladung oder einem anderen verfahrenseinleitenden Schriftstück angeben musste.

Seit Inkrafttreten des Artikels 16 Absatz 4 des Gesetzesdekrets (Decreto Legislativo) Nr. 179/2012 ist die Übermittlung per zertifizierter E-Mail für die einfache Zustellung zwingend vorgeschrieben. Danach erfolgt die einfache wie auch die förmliche Zustellung durch die Geschäftsstelle ausschließlich auf elektronischem Wege an die PEC-Adresse.

Wenn die Zustellung an eine PEC-Adresse nicht möglich ist, kann die Mitteilung der Geschäftsstelle per Fax geschickt oder dem Gerichtsvollzieher übergeben werden, der dann die förmliche Zustellung vornimmt.

Die förmliche Zustellung erfolgt durch den Gerichtsvollzieher. Wenn sich die angegebene Anschrift in der Gemeinde (comune) befindet, in der der Gerichtsvollzieher sein Büro hat, stellt er das Schriftstück persönlich zu. Wenn sich die Anschrift außerhalb dieser Gemeinde befindet, stellt er das Schriftstück per Post zu (Artikel 106 und 107 des Präsidialdekrets Nr. 1229/1959), es sei denn, der Antragsteller oder die Übermittlungsstelle hat ausdrücklich die persönliche Zustellung verlangt. Die förmliche Zustellung besteht in der Übergabe einer beglaubigten Abschrift des Originals an den Adressaten (Artikel 137 der Zivilprozessordnung). Sie muss an einem Arbeitstag zwischen 7.00 Uhr und 21.00 Uhr erfolgen (Artikel 147 der Zivilprozessordnung).

Förmliche Zustellung durch persönliche Übergabe: Der Gerichtsvollzieher übergibt die Abschrift persönlich dem Adressaten, vorzugsweise in dessen Wohnung, um seine Privatsphäre zu schützen, oder an einem anderen Ort im Zuständigkeitsbereich des Gerichtsvollziehers.

Wenn eine natürliche oder juristische Person die Wohn- oder Geschäftsanschrift einer anderen Person als Zustellungsanschrift angegeben hat, sind die Schriftstücke derjenigen Person auszuhändigen, die unter dieser Anschrift zur Annahme berechtigt ist. Diese Form der Übergabe gilt als Zustellung an den Adressaten (Artikel 141 der ZPO). Dies gilt nicht für Ladungen wegen Zwangsräumung (citazioni per convalida di sfratto), Vollstreckungstitel (titoli esecutivi) und Zahlungsaufforderungen (precetti di pagamento); sie können nicht an eine gewählte Zustellanschrift zugestellt werden.

Das Gesetz sieht vor, dass Zustellungen, die für staatliche Stellen bestimmt sind, an die Avvocatura di Stato zu richten sind (Artikel 144 der ZPO).

Bei der Zustellung an eine juristische Person wird das Schriftstück dem Vertreter oder einer anderen Person übergeben, die zur Annahme zugestellter Schriftstücke am Geschäftssitz des Unternehmens berechtigt ist, oder andernfalls dem Pförtner. Die Zustellung kann in diesem Fall an eine natürliche Person erfolgen, die das Unternehmen vertritt; dann gelten die Verfahren für die förmliche Zustellung an natürliche Personen, sofern der Betreffende in dem zuzustellenden Schriftstück als Vertreter benannt ist und die Anschrift seines Wohn- oder Aufenthaltsortes oder Lebensmittelpunkts angegeben ist (Artikel 145 der ZPO).

Förmliche Zustellung per Post: Als Alternative zur persönlichen Zustellung kann die förmliche Zustellung per Post erfolgen, sofern sie nicht gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossen ist (nach Artikel 149 der ZPO und durch das Gesetz Nr. 890/1982). Wenn die Zustellung in der Gemeinde erfolgen soll, in der der Gerichtsvollzieher sein Büro hat, kann er das Schriftstück per Post zustellen lassen; wenn das Schriftstück außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs zugestellt werden soll, muss er es per Post zustellen lassen. In diesen Fällen wird die Abschrift des Schriftstücks in einen speziellen Umschlag für Einschreiben mit Rückschein mit einem entsprechenden Vordruck eingelegt. Sowohl der Umschlag als auch der Vordruck sind grün und haben ein Standardformat, um eine Nachverfolgung zu ermöglichen. Auf diese Weise kann der Gerichtsvollzieher Schriftstücke auch außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs förmlich zustellen.

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

Seit Inkrafttreten des Artikels 16 Absatz 4 des Gesetzesdekrets Nr. 179/2012 erfolgt die einfache Zustellung durch die Geschäftsstelle ausschließlich auf elektronischem Wege an eine zertifizierte E-Mail-Adresse (PEC). Dies ist inzwischen das reguläre Verfahren für die einfache Zustellung, das in allen Fällen angewendet werden kann. Wenn die Zustellung an eine zertifizierte E-Mail-Adresse (PEC) nicht möglich ist, kann die Mitteilung der Geschäftsstelle per Fax geschickt oder dem Gerichtsvollzieher übergeben werden, der dann die förmliche Zustellung vornimmt.

Die förmliche Zustellung kann über ein zertifiziertes E-Mail-Postfach erfolgen mit einer elektronischen Kopie der Papierfassung des Schriftstücks (Artikel 149 bis der Zivilprozessordnung). Dieses Verfahren ist inzwischen auch bei der förmlichen Zustellung als Alternative zur direkten persönlichen Übergabe an den Adressaten üblich. Es kann bei allen Verfahren angewandt werden.

Im Interesse eines ordnungsgemäßen Verfahrens sind bestimmte Personen verpflichtet, ihre zertifizierte E-Mail-Adresse in die entsprechenden Register einzutragen: Angehörige der Rechtsberufe, juristische Personen, Handelsunternehmen und öffentliche Stellen. Das ermöglicht es dem Gerichtsvollzieher und dem Rechtsvertreter einer Partei, die förmliche Zustellung in Form eines authentifizierten elektronischen Dokuments mit digitaler Signatur an die aus einem öffentlichen Register erlangte PEC-Adresse durchzuführen (Artikel 149 bis der ZPO).

Der Bescheinigung über die förmliche Zustellung muss ein Konformitätszertifikat beigefügt sein, mit dem die Übereinstimmung der digitalen Kopie mit dem Schriftstück, das kopiert wurde, bestätigt wird, und die Bestätigung des Providers über den Eingang und die Weiterleitung in das Posteingangsfach des Adressaten. Auf beiden Bestätigungen muss der Identifizierungscode der Nachricht vermerkt sein.

Weder die einfache noch die förmliche Zustellung darf auf anderem elektronischem Wege (z. B. per Textnachricht oder an eine andere E-Mail-Adresse als ein PEC-Postfach) vorgenommen werden, da diese Verfahren keine Garantie bieten, dass der Adressat die Mitteilung erhalten hat.

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Förmliche Zustellung durch persönliche Übergabe

Zugestellt werden kann auch am gewöhnlichen Aufenthaltsort (abituale dimora) des Adressaten oder, falls dieser nicht bekannt ist, in einer Gemeinde, in der sich der Adressat vorübergehend aufhält (dimora temporanea), oder in der Gemeinde, in der sich sein Hauptgeschäftssitz und sein Lebensmittelpunkt (domicilio) befinden, nachdem an seinem Wohnsitz oder Büro oder Geschäftssitz Erkundigungen eingezogen wurden.

Wenn der Adressat an diesen Orten nicht angetroffen wird, kann die Abschrift in einem verschlossenen Umschlag einem Familienangehörigen oder einer angestellten Person in seiner Wohnung oder seinen Geschäftsräumen übergeben werden, jedoch nicht Minderjährigen unter 14 Jahren oder Personen, denen die Sendung ganz offensichtlich nicht anvertraut werden kann. Die Abschrift kann im verschlossenen Umschlag auch dem Pförtner des Gebäudes oder einem Nachbarn übergeben werden, der den Empfang bestätigen muss. In diesem Fall ist der Adressat per Einschreiben ohne Rückschein davon in Kenntnis zu setzen, dass die Zustellung bewirkt wurde. Wenn sich der Adressat gewöhnlich an Bord eines Handelsschiffes aufhält, kann das Schriftstück dem Schiffsführer übergeben werden (Artikel 139 der ZPO).

Nach Artikel 146 der Zivilprozessordnung werden Schriftstücke für aktive Militärangehörige, die nicht persönlich zugestellt werden können, der Staatsanwaltschaft übergeben, die die Schriftstücke dem Befehlshaber der Einheit übermittelt, der der Adressat angehört.

Wenn eine Zustellung auf keinem der beschriebenen Wege möglich ist, weil der Adressat vorübergehend abwesend ist und die anderen Personen, die die Sendung entgegennehmen könnten, abwesend oder ungeeignet sind oder die Annahme verweigern, hinterlegt der Gerichtsvollzieher die Abschrift des Schriftstücks in einem verschlossenen Umschlag im Rathaus der Gemeinde, in der es zugestellt werden soll. Er hinterlässt eine Benachrichtigung über die Niederlegung in einem verschlossenen Umschlag an der Tür der Wohnung oder der Geschäftsräume des Adressaten und schickt dem Adressaten ein Einschreiben mit Rückschein, in dem er ihn davon in Kenntnis setzt, dass das Schriftstück im Rathaus niedergelegt wurde (Artikel 140 der ZPO).

Förmliche Zustellung, wenn kein Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Lebensmittelpunkt des Adressaten bekannt ist

Um den Adressaten ausfindig zu machen, sind Erkundigungen mit gebotener Sorgfalt und in gutem Glauben anzustellen. Ist der Adressat trotz allem nicht aufzuspüren, erfolgt die Zustellung durch Niederlegung einer Abschrift im Rathaus an seinem letzten bekannten Wohnort oder, falls dieser nicht bekannt ist, im Rathaus seines Geburtsortes. Wenn auch dieser Ort unbekannt ist oder im Ausland liegt, wird das Schriftstück der Staatsanwaltschaft übergeben (Artikel 143 der ZPO).

Gerichtlich angeordnete Zustellungsverfahren

Auf Antrag oder von Amts wegen kann das Gericht unter besonderen Umständen oder aus Gründen der Dringlichkeit andere als die im Gesetz festgelegten Zustellungsverfahren anordnen. Es kann sich frei für ein Verfahren entscheiden, wobei die Privatsphäre des Adressaten geschützt und Rechtssicherheit für ihn gewährleistet sein muss (Artikel 151 der ZPO).

Üblich ist beispielsweise die Genehmigung, ein Päckchen mit einem Kurierdienst zu versenden, der besonders schnelle Auslieferung gewährleistet. Andere Möglichkeiten wie Telegramme sind inzwischen überholt.

Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung

Auf Antrag einer der Parteien und nach Anhörung der Staatsanwaltschaft kann das Gericht diese Form der Zustellung genehmigen, wenn es eine große Zahl von Adressaten gibt oder es schwierig ist, sie alle ausfindig zu machen.

Eine Abschrift des Schriftstücks wird im Rathaus der Gemeinde im Gerichtsbezirk des für das Verfahren zuständigen Gerichts niedergelegt. Ein Auszug aus dem Schriftstück wird im Amtsblatt (Gazzetta Ufficiale della Repubblica) veröffentlicht. Das Gericht kann auch die Veröffentlichung eines Auszugs in Zeitungen mit besonders großem Verbreitungsgebiet oder Bekanntmachungen in anderer Form anordnen (Artikel 150 der ZPO).

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

Persönliche Zustellung an andere Personen als den Adressaten: Als Datum der Zustellung gilt das Datum der Übergabe an die Person, der die Abschrift übergeben wurde. Zu diesem Zeitpunkt gilt die Zustellung als bewirkt, auch wenn der Adressat erst später Kenntnis von dem Schriftstück erlangt hat.

Förmliche Zustellung nach Artikel 140 der ZPO: Hierfür sind zahlreiche Formalitäten zu erfüllen, aber nicht unbedingt am gleichen Tag. Nach ständiger Rechtsprechung gilt als Datum der Zustellung für den Antragsteller der Zeitpunkt der abschließenden förmlichen Handlung, nämlich der Übersendung des Einschreibens mit der Benachrichtigung über die Niederlegung im Rathaus, für den Adressaten dagegen das Datum, an dem die zehntägige Aufbewahrungsfrist in der Postfiliale endet, bzw. das Datum der Abholung, falls diese vor Ablauf der Frist erfolgt.

Förmliche Zustellung per Post: Als Datum der förmlichen Zustellung gilt für den Antragsteller das Datum, an dem das Schriftstück dem Gerichtsvollzieher übergeben wird, und für den Adressaten der Zeitpunkt, zu dem dieser von dem Schriftstück Kenntnis erlangt. Dies ist das Datum der Übergabe des Schriftstücks, das in der Empfangsbestätigung vermerkt ist. Wenn keine empfangsberechtigte Person anwesend oder zur Annahme bereit ist, wird das Schriftstück im Postamt niedergelegt. In dem Fall gilt als Datum das Ende der zehntätigen Aufbewahrungsfrist im Postamt bzw. bei Abholung innerhalb dieser Frist das entsprechende Datum. Falls Unklarheit besteht, gilt die förmliche Zustellung als zu dem Datum des Poststempels auf dem Rückschein an den Absender als bewirkt.

Ein Schriftstück, das nicht abgeholt wurde, steht dem Adressaten sechs Monate lang zur Verfügung, damit er sich doch noch mit seinem Inhalt vertraut machen kann.

Förmliche Zustellung, wenn kein Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Interessensmittelpunkt des Adressaten bekannt ist

Das Schriftstück gilt nach Ablauf von 20 Tagen ab Niederlegung oder Übergabe an die Staatsanwaltschaft als zugestellt.

Gerichtlich angeordnete Zustellungsverfahren

Das Datum der Zustellung hängt von dem gewählten Verfahren ab.

Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung

Die Zustellung gilt als bewirkt, wenn der Gerichtsvollzieher ordnungsgemäß bei der Geschäftsstelle des Gerichts, vor dem das Verfahren stattfindet, eine Abschrift der Zustellungsurkunde und der Schriftstücke niederlegt, aus denen hervorgeht, welches Verfahren die Partei auf Ersuchen des Gerichts eingeleitet hat (Veröffentlichung im Amtsblatt usw.).

Förmliche Zustellung an eine zertifizierte E-Mail-Adresse (PEC)

Die Zustellung gilt in dem Zeitpunkt als bewirkt, in dem der Provider das Schriftstück im zertifizierten Eingangspostfach des Adressaten bereitstellt. Als Datum der Zustellung gilt das Eingangsdatum. Es muss nicht bestätigt werden, dass der Empfänger die Nachricht auch gelesen hat.

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Zustellung nach Artikel 140 der ZPO: Der Gerichtsvollzieher hinterlässt an der Tür des Adressaten in einem verschlossenen Umschlag eine Benachrichtigung mit dem wesentlichen Inhalt des Schriftstücks und der Aufforderung, es im Rathaus abzuholen. Die gleiche Benachrichtigung geht dem Adressaten per Einschreiben mit Rückschein zu.

Die Post übergibt dieses Einschreiben dem Adressaten oder einer anderen berechtigten Person. Wenn keine in Frage kommende Person angetroffen wird, wird das Schriftstück in der für den Bezirk zuständigen Postfiliale zehn Tage lang aufbewahrt. In den Briefkasten des Empfängers wird wiederum eine Mitteilung eingelegt, dass das Schriftstück abgeholt werden kann.

Förmliche Zustellung per Post: Wenn der Postzusteller weder den Adressaten noch eine andere empfangsberechtigte Person antrifft, sendet er dem Adressaten per Einschreiben eine Benachrichtigung über die Niederlegung (comunicazione dell’avvenuto deposito, CAD) zu mit dem Hinweis, dass die Abschrift des Schriftstücks in der zuständigen Postfiliale hinterlegt wurde. Hat der Postzusteller das Schriftstück einer anderen empfangsberechtigten Person als dem Adressaten übergeben, sendet er per Einschreiben eine Benachrichtigung über die erfolgte Zustellung (comunicazione di avvenuta notifica, CAN) an den Adressaten. Diese Benachrichtigungen über die Niederlegung oder die Zustellung ergänzen die förmliche Zustellung: Der Postzusteller vermerkt die Versendung in der Empfangsbestätigung. Mit diesen Benachrichtigungen soll gewährleistet werden, dass der Adressat sich das Schriftstück selbst beschaffen kann. Für das Datum der Zustellung sind sie unerheblich. Die Zustellung gilt weiterhin mit Ablauf der zehntägigen Aufbewahrungsfrist in der Postfiliale bzw. am Tag der Abholung, falls diese innerhalb der Frist erfolgt, als bewirkt.

Der Postzusteller kann in dieser Weise nur vorgehen, wenn der Adressat einen geeigneten, mit seinem Namen versehenen Briefkasten hat.

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

Wenn der Adressat die förmliche persönliche Zustellung verweigert, vermerkt der Gerichtsvollzieher dies in der Zustellungsurkunde; die Zustellung gilt dennoch als bewirkt (Artikel 138 der ZPO).

Wenn sich der Adressat bei förmlicher Zustellung durch die Post weigert, das Schriftstück anzunehmen oder die Empfangsbestätigung zu unterzeichnen, vermerkt der Postbedienstete dies in der Empfangsbestätigung; die Zustellung gilt in diesem Fall ebenfalls als bewirkt.

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

Maßgebend ist die Entschließung 385/13/CONS der italienischen Regulierungsbehörde für den Kommunikationssektor (Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni, AGCOM), die im Amtsblatt Nr. 165 vom 16. Juli 2013 veröffentlicht wurde. Sie kann auf der Website Link öffnet neues Fensterhttp://www.agcom.it/ abgerufen werden. Der Postzusteller liefert das Einschreiben an den Adressaten unter der angegebenen Anschrift oder an eine andere empfangsberechtigte Person aus, wie es die Vorschriften für die Zustellung von Einschreiben vorsehen: an einen nahen Familienangehörigen, einen Mitbewohner, einen Mitarbeiter, den Pförtner oder einen Nachbarn, der sich dazu bereit erklärt. Einschreiben an Organisationen, juristische Personen und Vereinigungen werden dem gesetzlichen Vertreter oder einem zuständigen Mitarbeiter ausgehändigt.

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

Wenn der Postzusteller keine geeignete Person antrifft, wird das Schriftstück in der für den Bezirk zuständigen Postfiliale niedergelegt.

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

Gerichtliche Schriftstücke müssen zehn Tage lang in der Postfiliale aufbewahrt werden. Trifft der zuständige Postzusteller den Adressaten nicht an, so informiert er ihn über die Niederlegung des Schriftstücks durch eine per Einschreiben mit Rückschein verschickte Benachrichtigung in einem verschlossenen Umschlag, der an der Wohnungstür angeheftet oder in den Briefkasten der Wohnung gelegt wird. Die Benachrichtigung muss die ausdrückliche Aufforderung enthalten, das Schriftstück innerhalb von sechs Monaten abzuholen, sowie den Hinweis, dass die förmliche Zustellung nach Ablauf von zehn Tagen ab Niederlegung in der Postfiliale als bewirkt gilt und das Schriftstück an den Absender zurückgeschickt wird, sollte es nicht innerhalb von sechs Monaten abgeholt werden.

Wenn das Schriftstück vom Adressaten oder einem Vertreter nicht innerhalb von zehn Tagen nach Versendung des Einschreibens abgeholt worden ist, muss der Rückschein innerhalb von zwei Tagen (diese Frist ist im Gesetz Nr. 205/2017 geregelt und gilt seit 1. Juni 2018) per Einschreiben an den Absender geschickt werden mit dem Datum, an dem die Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist und die förmliche Zustellung wirksam wurde. Wenn der Adressat das Schriftstück innerhalb von sechs Monaten nach der Niederlegung in der Postfiliale nicht abgeholt hat, wird es an den Absender zurückgeschickt.

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Die Person, die die förmliche Zustellung vornimmt, vermerkt Datum, Art und Ort der Zustellung auf der Abschrift und auf dem Original, damit der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens überprüft werden kann. Sie gibt an, was sie unternommen hat, um den Adressaten ausfindig zu machen, unter anderem die Suche im Melderegister (Artikel 148 der ZPO).

In der Urkunde über die förmliche Zustellung per Post sind das Datum und die Postfiliale anzugeben, die die Zustellung vornimmt. Der Rückschein für den Absender muss beigefügt sein zum Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde.

Wenn der Postzusteller auf dem Rückschein vermerkt, dass der Adressat unbekannt oder unter der auf dem Umschlag angegebenen Anschrift nicht mehr anzutreffen ist, gilt die Zustellung als nicht bewirkt.

Ein Protokoll des Gerichtsvollziehers ist eine amtliche Urkunde. Soweit sie keine nachweislich falschen Angaben enthält, gilt sie als Nachweis dessen, was in Anwesenheit des Gerichtsvollziehers geschehen ist, und der ihm gegenüber getätigten Äußerungen. Es gilt als Anscheinsbeweis für Tatsachen, die der Gerichtsvollzieher nicht persönlich bestätigen kann (z. B. dass es sich bei der Person, die das Schriftstück angenommen hat, um einen Familienangehörigen oder eine in der Wohnung des Empfängers beschäftigte Person handelt).

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Die förmliche Zustellung ist unwirksam, wenn die festgelegten Verfahren, die sicherstellen sollen, dass die Partei Kenntnis von dem Schriftstück erlangt, nicht eingehalten wurden, d. h. wenn die Vorschriften hinsichtlich der Person, die die Abschrift in Empfang nehmen sollte, nicht eingehalten wurden oder wenn absolute Ungewissheit (incertezza assoluta) hinsichtlich der Person besteht, der das Schriftstück übergeben wurde, oder hinsichtlich des Datums der Übergabe (Artikel 160 der ZPO).

Die Unwirksamkeit der Zustellung kann geheilt werden, wenn die Zustellung dennoch ihren Zweck erfüllt hat, wenn beispielsweise der Adressat vor Gericht erscheint. Andernfalls muss erneut versucht werden, das Schriftstück zuzustellen.

Die Ungewissheit hinsichtlich des Zustellungszeitpunkts muss tatsächlich bestehen. Sie kann nicht geheilt werden, wenn eine Frist davon abhängt. Wenn das Original und die Abschrift mit unterschiedlichen Daten versehen sind, gilt das Datum der dem Adressaten vorliegenden Abschrift, um zu gewährleisten, dass sich der Adressat verteidigen kann.

Die Rechtsprechung geht davon aus, dass keine förmliche Zustellung erfolgt ist und der Mangel der nicht erfolgten Zustellung nicht geheilt werden kann, wenn das Dokument gar nicht oder an einem Ort oder an eine Person zugestellt wurde, der bzw. die keinerlei Verbindung zu dem Adressaten hat. Auch wenn Abweichungen zwischen Original und Abschrift bestehen, die dem Adressaten keine ordentliche Verteidigung ermöglichen, kann die Unwirksamkeit der Zustellung nicht geheilt werden. Ist keine förmliche Zustellung erfolgt, kann dieser Mangel nicht geheilt werden, und das Verfahren der förmlichen Zustellung des Schriftstücks muss erneut beginnen.

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

In Zivilsachen trägt die Partei, die die förmliche Zustellung beantragt, die Kosten, d. h. die an die Staatskasse (erario) zu entrichtenden Gebühren sowie die Ausgaben des Gerichtsvollziehers für die Beförderung und Zustellung von Schriftstücken, die außerhalb des Ortes zugestellt werden sollen, an dem der Gerichtsvollzieher sein Büro hat.

Geregelt ist dies im Präsidialdekret Nr. 115 vom 30. Mai 2002 (konsolidiertes Gesetz über Rechtskosten), in dem auch die Höhe dieser Kosten festgelegt ist. Die Partei, die ein Verfahren einleitet, muss die Gebühren sowie Wegegeld und Zustellungsgebühren für von der Geschäftsstelle veranlasste förmliche Zustellungen im Voraus entrichten; sie betragen pauschal 27,00 EUR. Für förmliche Zustellungen auf Antrag der Parteien muss der Antragsteller gemäß Artikel 34 ff. des Präsidialdekrets Nr. 115/2002 eine Gebühr entrichten, deren Höhe von der Anzahl der Adressaten, der Entfernung in Kilometern und der Dringlichkeit abhängt.

In anderen Rechtsbereichen wie Arbeits- und Sozialsachen, Trennungs- und Scheidungssachen und in Fällen, in denen eine bedürftige Person Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat, ist die Partei von den Zustellungsgebühren befreit; sie werden von der Staatskasse übernommen.

Für förmliche Zustellungen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 beantragt werden, dürfen keine anderen Gebühren oder Auslagen als die verlangt werden, die dadurch entstehen, dass bei der Zustellung eine Amtsperson oder eine andere nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats zuständige Person mitwirkt. Hierfür fällte eine einheitliche Festgebühr an, die dieser Mitgliedstaat nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung im Voraus festlegt (Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007).


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Letzte Aktualisierung: 03/12/2020