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Zustellung von Schriftstücken - Luxemburg

INHALTSVERZEICHNIS

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

In Luxemburg bezeichnet der Ausdruck Zustellung allgemein die verschiedenen Vorgehensweisen, die dazu dienen, eine Urkunde seinem Adressaten zur Kenntnis zu bringen.

Die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher ist ein Spezialfall der Zustellung. Dabei begibt sich der Gerichtsvollzieher zum Wohnort des Adressaten, um ihm das Dokument auszuhändigen.

In den meisten Fällen erfolgt die Zustellung in Form eines Briefes, der bei der Post als Einschreiben mit Rückschein aufgegeben wird.

Die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher bietet mehr Sicherheit als die Zustellung auf dem Postweg. Das Gesetz schreibt daher für die wichtigsten Verfahrensunterlagen die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher vor.

Anzumerken ist jedoch, dass auf der Ebene der Amtsgerichte („Friedensgerichte“) die Ladungen in aller Regel per eingeschriebenem Brief verschickt werden. Je nach Art des Verfahrens ergeht die Ladung durch die Gerichtskanzlei oder durch einen Gerichtsvollzieher. Es kommt also vor, dass auch der Gerichtsvollzieher die gewöhnliche Zustellung und nicht den Weg der persönlichen Zustellung wählt.

Damit die Rechtsmittelfristen gegen gerichtliche Entscheidungen zu laufen beginnen, ist grundsätzlich die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher erforderlich. In Ausnahmefällen laufen die Rechtsmittelfristen gegen erstinstanzliche Entscheidungen in Miet- und Arbeitsrechtsanlegenheiten ab der postalischen Zustellung der gerichtlichen Entscheidung durch die Gerichtskanzlei.

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Die meisten Verfahrensunterlagen müssen zugestellt werden, bevor sie dem Richter übergeben werden können.

Das Gesetz schreibt die Zustellung insbesondere im Falle der Klageschrift vor, mit welcher der Beklagte dazu aufgefordert wird, persönlich oder vertreten durch einen Anwalt vor Gericht zu erscheinen.

Auch gerichtliche Entscheidungen müssen zugestellt werden, damit sie durch Ablauf der Rechtsmittelfristen in Rechtskraft erwachsen können.

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

In Luxemburg sind nur die Gerichtsvollzieher befugt, eine Urkunde persönlich zuzustellen.

In den meisten Angelegenheiten ist die Mitwirkung eines Gerichtsvollziehers unabdingbar, damit vor einem Gericht ein Verfahren eingeleitet werden kann. Nachdem die gerichtliche Entscheidung ergangen ist, muss ein Gerichtsvollzieher eingeschaltet werden, damit dieser die gerichtliche Entscheidung der unterlegenen Partei zustellt. Diese Handlung hat dann zur Folge, dass die Rechtsmittelfristen zu laufen beginnen. Wird innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt, wird die gerichtliche Entscheidung rechtskräftig. Wenn die unterlegene Partei Berufung einlegen will, muss sie dafür auf die Dienste eines Gerichtsvollziehers zurückgreifen. Dieser stellt dann die Berufungsschrift zu.

Das Gesetz sieht bestimmte Fälle vor, in denen von der alleinigen Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers abgesehen wird. Insbesondere auf der Ebene der Amtsgerichte („Friedensgerichte“) werden zahlreiche Verfahren durch Hinterlegung einer Klageschrift beim zuständigen Gericht eingeleitet. Die Gerichtskanzlei lädt dann die Parteien zur mündlichen Verhandlung, indem sie ihnen eine Ladung zustellt, der eine Abschrift der Klageschrift jener Partei, welche das Gericht angerufen hat, angehängt ist. Dieses Verfahrens kommt insbesondere bei Mietrechtsangelegenheiten zur Anwendung, aber auch in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten oder gerichtlichen Mahnverfahren.

Die Ladung durch die Gerichtskanzlei ist auch in bestimmten Verfahren vor dem Bezirksgericht (tribunal d‘arrondissement) vorgesehen, insbesondere in Verfahren, für welche der Gerichtspräsident zuständig ist.

Anwälte sind nicht befugt, einer Verfahrenspartei ein Schriftstück direkt zuzustellen. Für eine gültige Zustellung müssen sie auf die Dienste eines Gerichtsvollziehers zurückgreifen. Die Situation ändert sich jedoch, sobald das Verfahren eingeleitet worden ist und jede Partei durch einen Anwalt vertreten ist. Ab diesem Zeitpunkt werden Verfahrensakten, aber auch Beweismaterial in gültiger Form direkt zwischen den Anwälten zugestellt. Die Zustellung unter Anwälten geschieht ohne besondere Formalitäten. Dem Brauch entsprechend stellt der Anwalt, der ein Schriftstück zugestellt bekommt, von sich aus eine Empfangsbestätigung aus.

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

Die Empfangsstellen nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen sind für Luxemburg die örtlich zuständigen Gerichtsvollzieher.

Die Gerichtsvollzieher sind gesetzlich verpflichtet, die Zustellung persönlich oder ersatzweise an die Wohnung bzw. den Firmensitz des Adressaten des zuzustellenden Schriftstücks vorzunehmen.

Die Gerichtsvollzieher dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, auf folgende Daten zugreifen:

  • Natürliche Personen:
    • Name, Vornamen
    • Wohnort
    • Geburtsdatum

Diese Daten werden dem Register der natürlichen Personen entnommen. Die Gerichtsvollzieher haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben Zugang zum Register der natürlichen Personen.

  • Gesellschaften
    • Firma (bei Kapitalgesellschaften)
    • Firma (bei persönlich haftenden Gesellschaftern)
    • Firmensitz
    • Handelsregisternummer

Diese Daten sind im Falle der im Handels- und Gesellschaftsregister eingetragenen Gesellschaften öffentlich und somit frei zugänglich.

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Die ausländischen Justizbehörden und/oder ausländischen Parteien eines Gerichtsverfahrens haben keinen Zugang zum luxemburgischen Personenregister, um nach der Adresse einer natürlichen Person zu suchen.

Bei im Handels- und Gesellschaftsregister eingetragenen Gesellschaften ist die Überprüfung der Stammdaten (Firmensitz, Firma, Handelsregisternummer) wegen ihrer allgemeinen Zugänglichkeit ohne Weiteres möglich und zudem kostenlos. Der Zugang zu detaillierteren Daten ist kostenpflichtig.

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

Um die aktuelle Anschrift einer Person in Verbindung mit einem Antrag auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen festzustellen, nimmt die Empfangsstelle, wenn es sich um eine natürliche Person handelt, eine Suche im luxemburgischen Personenregister vor. Wenn es sich um juristische Personen handelt, erfolgt die Suche anhand der Daten im Handels- und Gesellschaftsregister (RCS).

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?

  • Gewöhnliche Zustellung

Die meisten Zustellungen erfolgen in Form eines eingeschriebenen Briefes mit Rückschein.

Wenn der Postangestellte den Adressaten der Zustellung antrifft, fordert er ihn auf, den Rückschein zu unterschreiben, welcher dann dem Absender zurückgeschickt wird. Wenn der Adressat es ablehnt, den Rückschein zu unterschreiben, hält der Postangestellte dies fest, und die Zustellung gilt als bewirkt.

Wenn der Adressat nicht angetroffen werden kann, aber eine andere Person die eingeschriebene Sendung annimmt, so hält der Postangestellte die persönlichen Daten dieser Person auf dem Rückschein fest. In den meisten Fällen hat eine Zustellung an einen Dritten einen geringeren Wert als eine persönliche Zustellung.

Wenn niemand angetroffen werden kann, die Anschrift aber korrekt ist, so hinterlässt der Postangestellte eine Benachrichtigung, welche den Adressaten auffordert, die Sendung innerhalb der auf der Benachrichtigung angegebenen Frist in der Postfiliale abzuholen. Die Zustellung gilt dann als erfolgt, selbst wenn der Adressat in der Postfiliale nicht erscheint.

Wenn nicht sichergestellt werden kann, dass es sich um die richtige Anschrift handelt, so schickt der Postangestellte die Sendung in ihrem Originalumschlag mit dem Hinweis an den Absender zurück,, dass die Zustellung nicht erfolgt ist. Der Antragsteller muss dann eine neue Anschrift beibringen. Wenn der Adressat der Zustellung über keine bekannte Anschrift verfügt, kann der Antragsteller vom Verfahren einer gewöhnlichen Zustellung absehen und das Schriftstück einem Gerichtsvollzieher übergeben, damit dieser die Zustellung vornimmt, gegebenenfalls mit einem Zustellungsprotokoll.

Das gewöhnliche Zustellungsverfahren kommt nur dann zur Anwendung, wenn der Adressat des Schriftstücks in Luxemburg wohnhaft ist. Bei Personen mit Wohnsitz im Ausland ist die Zustellung durch einen Zustellungsbeamten vorzunehmen.

  • Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher

Die Zustellung eines Schriftstücks durch einen Gerichtsvollzieher erfolgt persönlich an den Adressaten an jedwedem Ort, wo der Gerichtsvollzieher ihn antrifft.

Üblicherweise begibt sich der Gerichtsvollzieher zum Wohnort des Adressaten. Jedoch kann die Aushändigung an jedwedem Ort erfolgen, an dem der Gerichtsvollzieher den Adressaten antrifft, zum Beispiel am Arbeitsplatz.

Die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher gilt als persönlich bewirkt, wenn die Abschrift der Urkunde dem Adressaten persönlich ausgehändigt wird. Wenn es sich um eine juristische Person handelt, gilt die Zustellung als persönlich bewirkt, wenn die Abschrift der Urkunde dem gesetzlichen Vertreter der juristischen Person, einem Bevollmächtigten derselben oder irgendeiner anderen dazu ermächtigten Person übergeben wird. Bei einer Zustellung an eine vom Adressaten angegebene Zustellungsadresse gilt die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher als persönlich bewirkt, wenn die Abschrift der Urkunde dem Bevollmächtigten übergeben wird.
Nimmt der Adressat die Abschrift der Urkunde an, hält der Gerichtsvollzieher dies in einer eigenen Urkunde fest. In diesem Falle gilt die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher als an jenem Tag bewirkt, an dem die Urkunde dem Adressaten übergeben wird.

Lehnt der Adressat es ab, die Abschrift der Urkunde anzunehmen, hält der Gerichtsvollzieher dies in der Zustellungsurkunde fest. In diesem Falle gilt die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher als an jenem Tag bewirkt, an dem die Urkunde dem Adressaten vorgelegt wird.

Trifft der Gerichtsvollzieher den Adressaten der Urkunde an dessen Wohnort an, übergibt er ihm eine mit der Urschrift übereinstimmende Abschrift des Dokuments. Er fertigt ein Protokoll über die Erfüllung dieser Formvorschrift an. Das Protokoll wird dem Original der Urkunde beigefügt und mit diesem zusammen an jene Partei zurückgesandt, welche die Zustellung veranlasst hat.

Es gibt keine alternativen Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung).

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

Die elektronische Zustellung ist nach den Vorschriften der Neuen Zivilprozessordnung nicht zugelassen.

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Hinterlegung in der Wohnung

Wenn die Zustellung nicht persönlich an den Adressaten erfolgen kann, wird die Abschrift der Urkunde am Wohnort des Adressaten ausgehändigt. Wenn dieser dort nicht wohnt oder über keinen Wohnort verfügt, wird die Abschrift der Urkunde an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort ausgehändigt. Wenn es sich um eine juristische Person handelt, findet die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher am Firmen- oder Verwaltungssitz statt.

Die Abschrift der Urkunde wird jedweder Person, die sich dort befindet, ausgehändigt, vorausgesetzt, dass diese sie annimmt, ihren Namen, ihre Vornamen, ihre Eigenschaft und ihre Anschrift angibt und den Empfang bestätigt. Die Abschrift wird in einem geschlossenen Umschlag übergeben, auf welchem nur der Name, die Vornamen, die Eigenschaft und die Anschrift des Adressaten angegeben sind und das Siegel des Gerichtsvollziehers auf der Öffnung des Umschlags angebracht ist.

Die Abschrift darf weder an ein Kind ausgehändigt werden, das das fünfzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, noch an jenen, auf dessen Veranlassung das Schriftstück zugestellt wird.

Der Gerichtsvollzieher hinterlässt am Wohnort des Adressaten, an dessen gewöhnlichem Wohnort oder am Firmen- oder Verwaltungssitz der juristischen Person in einem verschlossenen Umschlag eine mit Datum versehene Benachrichtigung, mit welcher die Aushändigung der Abschrift der Urkunde zur Kenntnis gebracht und Angaben zu der Person gemacht werden, der die Abschrift ausgehändigt worden ist.

Der Gerichtsvollzieher legt in den Umschlag auch eine auf gewöhnlichem Papier verfasste Abschrift der Urkunde. Ebenso wird im Falle einer Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher an einer vom Adressaten angegebenen Zustellanschrift verfahren.

In allen diesen Fällen gilt die Zustellung als an dem Tag bewirkt, an dem die Abschrift der Urkunde übergeben wird.

Gemäß Artikel 161 der Neuen Zivilprozessordnung „gilt als Hinterlegung in der Wohnung die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher, welche unter der Anschrift erfolgt, unter welcher der Adressat im Melderegister eingetragen ist.“

In Artikel 164 der Neuen Zivilprozessordnung heißt es weiter: „Zustellungen durch einen Gerichtsvollzieher werden wie folgt bewirkt:

1. an den Staat: am Sitz des betreffenden Ministeriums;

2. an öffentliche Einrichtungen: am Ort ihres Sitzes;

3. an Gemeinden: im Rathaus;

4. an Gesellschaften, Vereine ohne Gewinnerzielungsabsicht und gemeinnützige Einrichtungen: entweder an ihrem Sitz oder an die Person, die die Geschäfte führt bzw. die Leitung innehat.“

Zustellung durch Hinterlegung einer Abschrift der Zustellungsurkunde

Artikel 155 Absatz 6 der Neuen Zivilprozessordnung sieht vor, dass „falls das Schriftstück nicht, wie oben vorgesehen, durch den Gerichtsvollzieher zugestellt werden konnte und die Nachprüfungen des Gerichtsvollziehers, die in der Urkunde genannt werden müssen, ergeben haben, dass der Adressat unter der angegebenen Adresse wohnt, so hinterlegt der Gerichtsvollzieher dort in einem verschlossenen Umschlag eine Abschrift der Urkunde, wobei er eine Benachrichtigung hinzufügt, mit welcher der Adressat darüber unterrichtet wird, dass unter der angegebenen Adresse niemand zu erreichen war oder die anwesenden Personen es abgelehnt haben, die Abschrift der Urkunde anzunehmen“.

Die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher gilt als an dem Tag bewirkt, an dem die Hinterlegung stattfindet. Am selben Tag oder spätestens am darauffolgenden Werktag schickt der Gerichtsvollzieher als einfachen Brief eine Abschrift der Urkunde und der oben genannten Benachrichtigung an die in der Urkunde angegebene Adresse.

Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher bei unbekannter Adresse

Artikel 157 der Neuen Zivilprozessordnung regelt ebenfalls, wie die Zustellung bewirkt wird, wenn weder Wohnort noch ständiger Aufenthalt des Adressaten bekannt ist oder wenn der Firmensitz unbekannt ist: „Wenn im Falle der Person, der die Urkunde durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt werden soll, weder Wohnort noch ständiger Aufenthalt bekannt ist, erstellt der Gerichtsvollzieher ein Protokoll, in dem er genau die Schritte schildert, die er unternommen hat, um den Adressaten der Urkunde ausfindig zu machen. Im Protokoll erwähnt sind die Art der Urkunde und der Name des Antragstellers.

Am selben Tag oder spätestens am darauffolgenden Werktag schickt der Gerichtsvollzieher dem Adressaten unter der letzten bekannten Anschrift als eingeschriebenen Brief mit Rückschein die Abschrift der Urkunde und eine Abschrift des Protokolls. Diesem Formerfordernis wird auch durch einfachen Brief, der am selben Tag verschickt wird, Genüge getan.

Die Abschrift des Protokolls, das an den Adressaten adressiert ist, informiert diesen darüber, dass er sich die Abschrift der Urkunde innerhalb einer Frist von drei Monaten im Büro des Gerichtsvollziehers aushändigen lassen oder zu diesem Zweck jedwede Person seiner eigenen Wahl beauftragen kann.“

In Artikel 157 Absatz 3 der Neuen Zivilprozessordnung heißt es weiter: „Die vorstehenden Vorschriften sind auch anzuwenden, wenn eine Urkunde, welche eine juristische Person betrifft, durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt werden soll und diese an dem Ort, welcher im Handels- und Gesellschaftsregister als Firmensitz angegeben ist, keine bekannte Niederlassung mehr hat.“

Andere Arten der Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher

Artikel 157 Absatz 4 sieht unter anderem vor: „Wurde eine Klageschrift oder ein gleichwertiges Schriftstück gemäß den vorstehenden Vorschriften durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt und erscheint der Beklagte nicht vor Gericht, kann der Richter, dem die Entscheidung obliegt, gegebenenfalls anordnen, dass eine Mitteilung in einem Luxemburger oder ausländischen Amtsblatt veröffentlicht wird.“

In Artikel 158 der Neuen Zivilprozessordnung heißt es weiter: „Wenn der Adressat des Schriftstücks nicht ausfindig gemacht werden kann oder wenn nicht erwiesen ist, dass er tatsächlich benachrichtigt wurde, kann der Richter von Amts wegen ergänzende Schritte verfügen, es sei denn, es sind einstweilige oder der Sicherung dienende Maßnahmen erforderlich, um die Rechte des Klägers zu wahren.

Zustellung durch die Post als Einschreiben mit Rückschein

Wird das Schriftstück über die Gerichtskanzlei weitergeleitet, erfolgt die Zustellung durch die Post als Einschreiben mit Rückschein. Wenn keine Adresse des Adressaten bekannt ist, erfolgt die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher.

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

Wird das Schriftstück durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt, muss auf der vom Gerichtsvollzieher auszustellenden Zustellungsurkunde das Datum der Zustellung vermerkt sein. Dieses ist der Tag, an dem die Zustellungsurkunde dem Adressaten oder anderen Personen in der Wohnung des Absenders ausgehändigt wurde, oder der Tag, an dem die Urkunde in der Wohnung des Absenders hinterlegt wurde.

Wird das Schriftstück auf postalischem Weg zugestellt, sind in Luxemburg zwei Daten maßgeblich.

Für den Absender des Schriftstücks ist das Zustellungsdatum nicht mit dem Datum identisch, welches für den Adressaten maßgebend ist.

Für den Absender gilt das Versanddatum als Zustellungsdatum.

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Zur Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher in Form einer Hinterlegung einer Abschrift der von diesem ausgestellten Urkunde siehe oben: Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher in Form einer Hinterlegung einer Abschrift der Zustellungsurkunde.

Zur Zustellung durch die Post als Einschreiben mit Rückschein siehe unten: Frage 8.3

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

Erfolgt die Zustellung der Urkunde durch einen Gerichtsvollzieher, hat der Adressat keine Möglichkeit, die Annahme zu verweigern, außer in dem in den Artikeln 5 und 8 der oben genannten Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 vorgesehenen Fall (Erfordernis einer Übersetzung).

Wenn die Zustellung der Urkunde auf postalischem Weg erfolgt, hat der Adressat keine Möglichkeit, diese durch die Post als Einschreiben mit Rückschein vorgenommene Zustellung zu verweigern.

Jedoch kann der Adressat einer durch die Post als Einschreiben mit Rückschein vorgenommenen Zustellung die Gültigkeit dieser Zustellung anfechten, indem er nachweist, dass er weder seinen Wohnort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt noch seine Zustellanschrift unter jener Adresse hatte, welche auf dem Umschlag der eingeschriebenen Sendung angegeben ist. Die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher bietet also ein höheres Maß an rechtlicher Sicherheit als die durch die Post als Einschreiben mit Rückschein vorgenommene Zustellung. Denn im Falle der Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher überprüft der beurkundende Gerichtsvollzieher die Richtigkeit der Postanschrift des Adressaten im nationalen Register der natürlichen Personen oder im Einwohnermeldeamt der Gemeindeverwaltung. Außerdem kann das Datum der durch die Post als Einschreiben mit Rückschein vorgenommenen Zustellung nicht mit Sicherheit festgestellt werden, wenn der Adressat den Rückschein bei der (ersten) Vorlage der eingeschriebenen Sendung an seinem Wohnort, seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort oder der von ihm angegebenen Zustellanschrift nicht datiert und unterschrieben hat. Dahingegen ist das Datum der Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher stets auf der Zustellungsurkunde vermerkt.

Darüber hinaus ändert der Adressat, der die Annahme ablehnt, nichts an der Gültigkeit und dem Datum der Zustellung.

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

Artikel 8.1 der Allgemeinen Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen des Universalpostdienstes, bestimmt: „Eingeschriebene Sendungen werden neben dem Adressaten und seinem Bevollmächtigten folgenden Personen übergeben:

  • in der Wohnung des Adressaten: jedweder volljährigen Person, die die Postsendung im Namen des Adressaten in Empfang nimmt;
  • in der Postfiliale: jedweder volljährigen Person, welche den zugehörigen Abholschein vorlegt.

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

Postsendungen werden an die angegebene Adresse zugestellt, außer im Falle eines offensichtlichen Fehlers (Beispiele: Name der Straße falsch geschrieben, Hausnummer des ständigen Aufenthalts nicht korrekt, offensichtlich falsche Postleitzahl...).

Wenn der Adressat unter der angegebenen Adresse nicht angetroffen werden kann, wird die eingeschriebene Sendung nicht übergeben.

Postsendungen, die nicht im Postkasten des Adressaten hinterlegt werden können oder die der Postbote beim Austragen keinem Berechtigten übergeben konnte, werden in der zuständigen Postfiliale für den von der Post festgelegten Zeitraum, der auf der im Postkasten des Adressaten hinterlegten Benachrichtigung vermerkt ist, aufbewahrt und liegen dort für den Adressaten zur Abholung bereit. Nachdem die Aufbewahrungsfrist der Sendungen abgelaufen ist, werden diese an den Absender zurückgeschickt, sofern dieser bekannt ist.

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

Postsendungen, die nicht im Postkasten des Adressaten hinterlegt werden können oder die der Postbote beim Austragen keinem Berechtigten übergeben konnte, werden in der zuständigen Postfiliale für den von der Post festgelegten Zeitraum, der auf der im Postkasten des Adressaten hinterlegten Benachrichtigung vermerkt ist, aufbewahrt und liegen dort für den Adressaten zur Abholung bereit. Nachdem die Aufbewahrungsfrist der Sendungen abgelaufen ist, werden diese an den Absender zurückgeschickt, sofern dieser bekannt ist.

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Im Falle einer postalischen Zustellung gilt der Rückschein als Nachweis. Im Falle der Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher erstellt dieser ein Protokoll über die von ihm ergriffenen Maßnahmen. Der Gerichtsvollzieher ist eine Amtsperson. Das Protokoll des Gerichtsvollziehers hat Beweiskraft, solange nicht der Vorwurf der Urkundenfälschung gegen ihn erhoben wird.

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Der Verstoß gegen die Formvorschriften der Zustellung kann die Nichtigkeit der postalischen Zustellung oder der Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher nach sich ziehen.

Auf Nichtigkeit aufgrund eines Formfehlers wird jedoch nur dann erkannt, wenn erwiesen ist, dass dieser Formfehler dem Adressaten der Urkunde zum Schaden gereicht hat.

Die Beurteilung obliegt dem Richter.

Wenn die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher oder die postalische Zustellung nicht an den Adressaten selbst erfolgen konnte und letzterer nicht vor Gericht erscheint, kann der Richter den Kläger auffordern, die Zustellung der Ladung erneut vorzunehmen. Diese Förmlichkeit ermöglicht es, jeglichen Zweifel darüber, wie die Abwesenheit des Betroffenen zu verstehen ist, zu beseitigen.

Im Falle von Verfahren, bei denen die Parteien normalerweise durch Ladung seitens der Gerichtskanzlei geladen werden, kann der Richter den Kläger auch ersuchen, eine Ladung per Gerichtsvollzieher vorzunehmen, wenn die Gültigkeit der Ladung per Einschreiben zweifelhaft erscheint.

Schließlich darf der Richter nur dann eine kontradiktorische Entscheidung gegen die bei der mündlichen Verhandlung nicht anwesende Partei fällen, wenn erwiesen ist, dass diese persönlich erreicht wurde. Wenn dies nicht der Fall ist (z. B. wenn die Ladung einer anderen Person, die vor Ort angetroffen wurde, übergeben wurde), ergeht die gerichtliche Entscheidung als Versäumnisurteil und kann somit angefochten werden.

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

Zustellungen über die Gerichtskanzlei sind kostenlos. Wenn die postalische oder persönliche Zustellung von einem Gerichtsvollzieher veranlasst bzw. bewirkt wird, erhält letzterer ein Entgelt gemäß dem durch großherzogliche Verordnung festgelegten Tarif.

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Letzte Aktualisierung: 10/10/2017