Zustellung von Schriftstücken - Portugal

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INHALTSVERZEICHNIS

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

Durch Zustellung (citação) wird eine Person (Beklagter, Antragsgegner, Vollstreckungsschuldner) davon in Kenntnis gesetzt, dass ein Verfahren gegen sie eingeleitet werden soll. Mit dieser ersten Ladung erhält sie die Möglichkeit, sich zu verteidigen. Zugestellt wird auch die erste Ladung einer von dem Verfahren betroffenen, aber ursprünglich nicht beteiligten Person, damit sie sich auf der Seite des Klägers oder des Beklagten an dem Verfahren beteiligen kann.

Mit einer Notifizierung (notificação) wird eine Person vor Gericht geladen oder über eine Tatsache unterrichtet.

Wie Zustellung und Notifizierung vorzunehmen sind und welche Informationen je nach Zustellungsempfänger, Art der bekannt zu gebenden Tatsache und Zweck der Bekanntgabe übermittelt werden müssen, ist in besonderen Vorschriften der Zivilprozessordnung geregelt. Diese Vorschriften sollen gewährleisten, dass die Mitteilung auch tatsächlich beim Empfänger ankommt, und, falls er Verfahrensbeteiligter ist, sein Recht auf Erwiderung garantieren.

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Folgendes wird zugestellt (citação):

• das Duplikat der Klageschrift, mit der der Kläger das Verfahren einleitet, und Kopien der beigefügten Unterlagen, die dem Beklagten übermittelt werden

• die Ladung des Zustellungsempfängers zu dem Verfahren

• die Angabe, welches Gericht, welcher Spruchkörper und welche Abteilung mit dem Verfahren befasst ist, die Frist für die Erwiderung und gegebenenfalls der Hinweis, dass ein Prozessbevollmächtigter bestellt werden muss

• der Hinweis auf die Folgen einer fehlenden Erwiderung

Folgendes wird notifiziert (notificação):

• Gerichtsbeschlüsse und -urteile

• Schriftsätze der Parteien, Anträge und Verfahrensunterlagen sowie die Frist für eine Erwiderung

• die Ladung von Parteien, Zeugen, Sachverständigen, Gutachtern oder Rechtsanwälten zu einem Gerichtsverfahren

• Anträge auf Gutachten, sonstige Beweismittel oder Auskünfte von Einrichtungen, die zur Zusammenarbeit mit dem Gericht verpflichtet sind

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

In einem anhängigen Verfahren kann die Zustellung bzw. Notifizierung in der Regel durch einen Justizbeamten, einen Gerichtsvollzieher oder den Prozessbevollmächtigten einer Partei erfolgen, je nachdem, welcher der in der Antwort auf Frage 5 aufgeführten Fälle vorliegt.

In Nachlassverfahren kann die Zustellung bzw. Notifizierung vom Notar vorgenommen werden.

In bestimmten Fällen, die im neuen Gesetz über städtische Miet- und Pachtverträge (Novo Regime do Arrendamento Urbano) vorgesehen sind, können Rechtsanwälte, Rechtsbeistände oder Gerichtsvollzieher auch bereits vor Klageerhebung eine Notifizierung vornehmen.

In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit beim Standesamt, insbesondere in Familien- und Jugendsachen, kann die Zustellung bzw. Notifizierung durch Standesbeamte erfolgen.

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

Nach portugiesischem Recht sind die Justizbeamten verpflichtet, von Amts wegen alle für eine persönliche Zustellung erforderlichen Maßnahmen zu treffen, ohne dass ein Gerichtsbeschluss vorliegen muss.

Zu diesem Zweck konsultiert der Justizbeamte die elektronisch verfügbaren Informationsquellen anderer Stellen der öffentlichen Verwaltung, um festzustellen, ob ein Wohnsitzwechsel stattgefunden hat und welches die aktuelle Anschrift des Zustellungsempfängers ist. Dies ist Ausdruck der sogenannten Offizialregel für Zustellungsmaßnahmen.

Diese Regel gilt in bestimmten Fällen, die im Gesetz ausdrücklich genannt sind, auch für die persönliche Notifizierung an die Parteien oder ihre Vertreter.

Gerichtsvollzieher haben auch Zugang zu bestimmten Datenbanken der öffentlichen Verwaltung, um beispielsweise in Vollstreckungsverfahren den steuerlichen Wohnsitz von Vollstreckungsschuldnern ermitteln zu können.

Wenn eine Partei berechtigterweise geltend macht, ernstliche Schwierigkeiten zu haben, an bestimmte Informationen – insbesondere im Zusammenhang mit einem Wohnsitzwechsel des Zustellungsempfängers – zu gelangen, und dies die wirksame Wahrnehmung einer Verfahrensmöglichkeit oder die wirksame Erfüllung einer Verfahrenspflicht oder ‑auflage beeinträchtigt, kann das Gericht nach portugiesischem Recht Personen oder Stellen anweisen, an der Einholung dieser Information mitzuwirken. Diese Personen oder Stellen sind unabhängig davon, ob sie Verfahrensbeteiligte sind, verpflichtet, mit dem Gericht zusammenzuarbeiten und die durch Gerichtsbeschluss angeforderten Informationen bereitzustellen.

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Nein. Diese Möglichkeit haben nur die in der Antwort auf Frage 4.1 genannten nationalen Behörden und Stellen.

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

Das Gericht konsultiert die Datenbanken anderer Stellen der öffentlichen Verwaltung und weist, falls dies nicht ausreicht, andere Personen, Stellen oder auch Polizeibehörden an, Informationen über die aktuelle Anschrift einer Person einzuholen und/oder bereitzustellen, wie in der Antwort auf Frage 4.1 ausgeführt.

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?

Nachstehend sind die verschiedenen Zustellungs- und Notifizierungsverfahren aufgeführt. In welchen Fällen Zustellung und Notifizierung zur Anwendung kommen, wurde bereits in der Antwort auf Frage 1 ausgeführt.

Zustellung

Ein Schriftstück kann persönlich oder öffentlich zugestellt werden. Beide Zustellungsverfahren können sowohl bei natürlichen als auch bei juristischen Personen angewandt werden. Die Vorschriften für die Zustellung an natürliche Personen gelten entsprechend auch für juristische Personen. Soweit bestimmte Aspekte der Zustellung an juristische Personen besonders geregelt sind, finden die besonderen Vorschriften Anwendung.

Persönliche Zustellung

In der Praxis kann ein Schriftstück persönlich zugestellt werden

  • durch elektronische Datenübertragung, z. B. an die Staatsanwaltschaft, wenn diese Hauptpartei in dem Verfahren ist
  • per Post als Einschreiben mit Rückschein an die Wohnungs- oder Arbeitsplatzanschrift des Zustellungsempfängers, wenn es sich um eine natürliche Person handelt, bzw. an die Anschrift des im Nationalen Register für juristische Personen eingetragenen Sitzes, wenn es sich um eine juristische Person handelt
  • durch persönliche Übergabe durch einen Gerichtsvollzieher an den Zustellungsempfänger, wenn die Zustellung per Post nicht möglich ist oder wenn der Kläger dies in der Klageschrift beantragt hat
  • durch persönliche Übergabe durch einen Justizbeamten an den Zustellungsempfänger, wenn der Kläger dies in der Klageschrift beantragt hat und die dafür fällige Gebühr entrichtet
  • durch den Prozessbevollmächtigten:
    • Der Prozessbevollmächtigte muss schon in der Klageschrift angeben, ob er die Zustellung selbst, über einen anderen Prozessbevollmächtigten oder über einen Rechtsanwalt vornehmen will.
    • Der Prozessbevollmächtigte kann zu einem späteren Zeitpunkt beantragen, die Zustellung zu übernehmen, falls alle anderen Zustellungsverfahren nicht zum Erfolg führen.
    • Auf die Zustellung durch den Prozessbevollmächtigten finden die Vorschriften für die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher oder einen Justizbeamten Anwendung.

Die persönliche Zustellung erfolgt durch Übergabe an

  • den Zustellungsempfänger
  • eine andere Person, die damit beauftragt ist, dem Zustellungsempfänger den Inhalt des Schriftstücks zu übermitteln, soweit dies im Gesetz vorgesehen ist
  • den Prozessbevollmächtigten des Zustellungsempfängers, dessen Vollmacht vor nicht mehr als vier Jahren erteilt wurde und der aufgrund dieser Vollmacht befugt ist, das zugestellte Schriftstück anzunehmen
  • den vorläufigen Vormund des Zustellungsempfängers, der vom Richter bestellt wird, wenn der Gerichtsvollzieher oder der Justizbeamte mitteilt, dass der Zustellungsempfänger das Schriftstück wegen Geschäftsunfähigkeit (bekannte psychische Störung oder andere vorübergehende oder dauerhafte Geschäftsunfähigkeit) nicht annehmen kann

Öffentliche Zustellung

In der Praxis kann ein Schriftstück öffentlich zugestellt werden, wenn

  • der Aufenthaltsort des Zustellungsempfängers unbekannt ist;
  • die Identität der Zustellungsempfänger unbekannt ist.

Die öffentliche Zustellung erfolgt durch

  • Anbringen einer Nachricht an der Tür der letzten Wohnung oder des letzten Sitzes des Zustellungsempfängers in Portugal;
  • anschließende Veröffentlichung einer Bekanntmachung auf einer im Gesetz vorgesehenen öffentlich zugänglichen Website.

Notifizierung

Die Notifizierung in einem anhängigen Verfahren kann in einer der nachstehenden Formen erfolgen:

  • Wenn eine Partei einen Prozessbevollmächtigten und/oder Rechtsanwalt bestellt hat, erfolgt die Notifizierung stets an diese(n) Vertreter (siehe im Einzelnen Antwort auf Frage 6).
  • Wenn eine Partei zu einer persönlichen Handlung aufgefordert wird, erfolgt die Notifizierung per Einschreiben mit Rückschein an die Partei (zusätzlich zur Notifizierung an den Prozessbevollmächtigten – siehe im Einzelnen Antwort auf Frage 6).
  • Wenn eine Partei keinen Prozessbevollmächtigten bestellt hat, erfolgt die Notifizierung per Einschreiben an die Partei unter der Anschrift ihrer Wohnung oder ihres Sitzes oder einer für diesen Zweck gewählten Anschrift.
  • Zudem wird die abschließende Entscheidung stets per Einschreiben an die Parteien unter der Anschrift ihrer Wohnung oder ihres Sitzes oder einer für diesen Zweck gewählten Anschrift notifiziert.
  • Die Ladung von Zeugen, Sachverständigen und sonstigen Personen, die zeitweilig an dem Verfahren beteiligt sind, wird per Einschreiben mit Rückschein notifiziert.
  • Wenn eine Partei eine Person hinzuziehen will, erfolgt keine Notifizierung, die Partei kann aber die Geschäftsstelle des Gerichts bitten, ihr die diese Person betreffenden Mitteilungen zu übermitteln.
  • Abschließende Entscheidungen werden stets der Staatsanwaltschaft notifiziert (siehe im Einzelnen Antwort auf Frage 6).
  • Zwischenentscheidungen werden der Staatsanwaltschaft notifiziert, wenn gegen sie ein gesetzlich vorgesehener Rechtsbehelf eingelegt werden kann (siehe im Einzelnen Antwort auf Frage 6).
  • Mitteilungen und Einladungen, die in einem Schriftsatz an anwesende Verfahrensbeteiligte gerichtet werden, gelten als notifiziert, wenn sie vom Vorsitz dokumentiert und angeordnet worden sind.
  • Notifizierungen zwischen Prozessbevollmächtigten werden von diesen selbst mittels elektronischer Datenübertragung oder auf einem anderen in der Antwort auf Frage 6 genannten Wege vorgenommen.

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

Ja, vorzugsweise mittels elektronischer Datenübertragung über das gerichtliche Informationssystem wird Folgendes übermittelt:

  • Zustellungen der Staatsanwaltschaft
  • Notifizierungen an die Staatsanwaltschaft, Rechtsanwälte, Rechtsbeistände und Gerichtsvollzieher
  • Verfahrensunterlagen und Schriftstücke, die dem Gericht von Rechtsanwälten, Rechtsbeiständen und Gerichtsvollziehern übermittelt werden
  • Belege für vorab entrichtete Gerichtsgebühren (als Teil der Gerichtskosten)
  • Belege für und Anträge auf Prozesskostenhilfe

Wenn die zu übermittelnden Verfahrensunterlagen für eine elektronische Übermittlung zu umfangreich sind, wenn die zu versendenden Schriftstücke nur auf einem physischen Träger vorliegen, wenn in der betreffenden Rechtssache kein Prozessbevollmächtigter bestellt werden muss und die Partei keinen Prozessbevollmächtigten bestellt hat oder wenn ein anderer wichtiger Grund besteht, können

  • Verfahrensunterlagen der Geschäftsstelle übergeben oder per Post oder Fax übermittelt werden;
  • Verfahrensunterlagen und Schriftstücke durch Übergabe oder per Post oder Fax notifiziert werden.

Außerdem kann das Gericht

  • Mitteilungen per Post, per Fax oder elektronisch übermitteln;
  • in dringenden Fällen Telegramme, das Telefon oder andere Telekommunikationsmittel nutzen.
  • Telefongespräche werden stets in der Prozessakte dokumentiert und anschließend schriftlich bestätigt.
  • Die Verfahrensbeteiligten können telefonisch nur über eine Ladung oder die Annullierung einer Ladung informiert werden.

Diese Vorschriften gelten für Zivil- und Handelssachen vor erstinstanzlichen Gerichten. In bestimmten Fällen gelten sie auch für notarielle Verfahren (z. B. Erbsachen) oder Verfahren beim Standesamt (z. B. Familiensachen, wenn Einvernehmen besteht).

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Das portugiesische Recht sieht die Möglichkeit der Zustellung zu einem festgesetzten Zeitpunkt vor.

  • Dieses Verfahren wird im Falle der persönlichen Zustellung angewandt, wenn der Gerichtsvollzieher oder der Justizbeamte feststellt, dass der Zustellungsempfänger zwar am angegebenen Ort wohnt oder arbeitet, die Zustellung aber nicht vorgenommen werden kann, weil er nicht angetroffen wird.
  • Er hinterlässt eine Nachricht mit dem genauen Zustelltermin.
  • Die Nachricht kann der Person übergeben werden, die am besten in der Lage ist, sie an den Zustellungsempfänger weiterzuleiten; andernfalls wird die Nachricht an dem am besten geeigneten Ort angebracht.
  • An dem Tag und zu der Zeit, die in der Nachricht angegeben waren, nimmt der Gerichtsvollzieher oder der Justizbeamte die persönliche Zustellung vor; falls er den Zustellungsempfänger nicht antrifft, übergibt er das Schriftstück dem Dritten, der am besten in der Lage ist, es an den Zustellungsempfänger weiterzuleiten, und erteilt ihm einen entsprechenden Auftrag.
  • Falls niemand bereit ist, diesen Auftrag zu übernehmen, erfolgt die Zustellung, indem an dem am besten geeigneten Ort in Anwesenheit von zwei Zeugen eine Zustellungsnachricht angebracht wird, in der angegeben ist, dass das Schriftstück zugestellt wurde, welches Gericht mit dem Verfahren befasst ist und dass das Duplikat der Klageschrift und die beigefügten Unterlagen in der Geschäftsstelle des Gerichts für den Zustellungsempfänger bereitliegen.

Anmerkung

Wenn

i) die Empfangsbestätigung nicht vom Zustellungsempfänger unterzeichnet worden ist (Zustellung per Post),

ii) die persönliche Zustellung zu einem festgesetzten Zeitpunkt an einen Dritten erfolgt ist, oder

iii) die Zustellung zu einem bestimmten Zeitpunkt durch Anbringung einer Zustellungsnachricht am Ort der Zustellung erfolgt ist,

muss der Gerichtsvollzieher oder die Geschäftsstelle des Gerichts dem Zustellungsempfänger innerhalb von zwei Arbeitstagen per Einschreiben je nach Fall Folgendes mitteilen:

  • den Tag der Zustellung und das Verfahren, nach dem die Zustellung als bewirkt gilt
  • die Frist für die Erwiderung und die Folgen einer fehlenden Erwiderung
  • der Ort, an dem das Duplikat der Klageschrift und die beigefügten Unterlagen, die zugestellt wurden, bereitliegen
  • die Person, an die die Zustellung erfolgt ist

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

Die Zustellung per Post gilt als an dem Tag bewirkt, an dem die Empfangsbestätigung vom Zustellungsempfänger oder einem Dritten unterzeichnet wird (in diesem Fall wird bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgegangen, dass der Dritte das Schriftstück dem Zustellungsempfänger übergeben hat).

Die persönliche Zustellung durch Gerichtsvollzieher, Justizbeamte und Prozessbevollmächtigte gilt als an dem Tag bewirkt, an dem das Zustellungsprotokoll erstellt wird.

Die Zustellung durch Anbringung einer Zustellungsnachricht gilt als an dem darin angegebenen Tag bewirkt.

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Im Falle der Zustellung oder Notifizierung durch Einschreiben mit oder ohne Rückschein hinterlässt der Postzusteller, wenn er unter der angegebenen Anschrift niemanden antrifft, eine Auslieferungsnachricht im Briefkasten.

Mit der Auslieferungsnachricht wird der Adressat über die Hinterlegung der Sendung im Postamt sowie über Anschrift, Öffnungszeiten und Abholfrist informiert.

Wenn die Sendung nicht innerhalb der Frist abgeholt (und weder um eine Fristverlängerung noch um Übermittlung an eine andere Anschrift ersucht) worden ist, geht sie an den Absender zurück.

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

Wenn die Zustellung per Post erfolgt und die Annahme der Sendung oder die Unterzeichnung der Empfangsbestätigung verweigert wird, gilt die Zustellung unter folgenden Umständen als bewirkt:

  • durch einen Vermerk des Postzustellers über die Weigerung der natürlichen Person bzw. des Vertreters oder eines Angestellten der juristischen Person, die Empfangsbestätigung zu unterzeichnen oder die Sendung anzunehmen;
  • in den Fällen, in denen die Parteien eine Zustellanschrift vereinbaren können:
    • i) durch Hinterlegung eines zweiten Einschreibens mit Rückschein an der vereinbarten Anschrift, wenn das erste Einschreiben mit Rückschein, das an diese Anschrift ging, zurückgeschickt wurde, oder
    • ii) durch ein Protokoll des Postzustellers über die Weigerung des Zustellungsempfängers, die Sendung anzunehmen oder die Empfangsbestätigung zu unterzeichnen, wenn es an die vereinbarte Anschrift gesandt wurde.

Wenn bei persönlicher Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher oder einen Justizbeamten der Zustellungsempfänger sich weigert, das Zustellungsprotokoll zu unterzeichnen oder das Duplikat der Klageschrift anzunehmen, gilt die Zustellung als bewirkt. In diesem Fall

  • informiert der Gerichtsvollzieher oder der Justizbeamte den Zustellungsempfänger, dass das Duplikat der Klageschrift in der Geschäftsstelle des Gerichts für ihn bereitliegt, und verweist im Zustellungsprotokoll auf diese Information und die Weigerung des Zustellungsempfängers, das Schriftstück anzunehmen;
  • weist die Geschäftsstelle außerdem den Zustellungsempfänger per Einschreiben noch einmal darauf hin, dass das Duplikat der Klageschrift und die beigefügten Unterlagen in der Geschäftsstelle für ihn bereitliegen.

Die Zustellung gilt nur dann nicht als erfolgt, wenn die Weigerung berechtigt ist. Dies ist der Fall, wenn der Zustellungsempfänger nicht angetroffen wird, weil er unter der angegebenen Anschrift weder seine Wohnung noch seinen Sitz hat, oder wenn ein Dritter sich außerstande sieht, das Schriftstück weiterzuleiten.

Diese Vorschriften gelten auch in bestimmten Fällen, für die das Gesetz eine persönliche Notifizierung an die Parteien oder ihre Vertreter nach den für die Zustellung vorgeschriebenen Förmlichkeiten vorsieht.

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

Eine aus dem Ausland eingehende zuzustellende oder zu notifizierende Postsendung mit Rückschein kann die portugiesische Post dem Zustellungsempfänger oder einem Dritten unter der gleichen Anschrift übergeben, der sich bereit erklärt, die Sendung an den Zustellungsempfänger weiterzuleiten.

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

Siehe Antwort auf Frage 7.3.

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

Grundsätzlich hat der Zustellungsempfänger sechs Arbeitstage Zeit, die Sendung beim Postamt abzuholen.

Der Zustellungsempfänger wird darüber informiert, dass die Sendung innerhalb dieser Frist beim Postamt unter Vorlage der Auslieferungsnachricht abgeholt werden kann, die der Postzusteller im Briefkasten hinterlässt, wenn er niemanden antrifft.

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Ja, im Falle der Zustellung gilt die Empfangsbestätigung, das Zustellungsprotokoll oder die Zustellungsnachricht als schriftlicher Nachweis der Zustellung.

Im Falle der Notifizierung gilt die Registrierung des Rückscheins oder des Schriftstücks, die Prozessakte oder das Verhandlungsprotokoll als schriftlicher Nachweis der Zustellung.

Bei elektronischer Zustellung oder Notifizierung werden Tag und Uhrzeit der Übermittlung vom gerichtlichen Informationssystem automatisch registriert.

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Eine fehlgeschlagene Zustellung ist ein erheblicher Mangel, durch den das gesamte Verfahren ab der Klageschrift ungültig wird, nicht aber die Klageschrift selbst.

Als fehlgeschlagen gilt die Zustellung in folgenden Fällen:

  • Es fand überhaupt keine Zustellung statt.
  • Es lag ein Irrtum in Bezug auf die Identität des Zustellungsempfängers vor.
  • Die öffentliche Zustellung wurde nicht ordnungsgemäß vorgenommen.
  • Die Zustellung erfolgte nach dem Tod der natürlichen Person bzw. nach der Auflösung der juristischen Person, an die zugestellt werden sollte.
  • Es ist erwiesen, dass der Zustellungsempfänger im Falle der persönlichen Zustellung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen keine Kenntnis von dem Schriftstück erlangt hat.

Dieser Mangel gilt nur dann als geheilt, wenn sich der Beklagte oder der Staatsanwalt (wenn diese Hauptpartei ist) auf das Verfahren einlässt, ohne die fehlgeschlagene Zustellung unverzüglich zu rügen.

Abgesehen von den genannten Fällen stellt die Unterlassung einer gesetzlich vorgeschriebenen Handlung oder Förmlichkeit bei der Zustellung oder Notifizierung eine einfache Unregelmäßigkeit dar. Wenn auf diese Unregelmäßigkeit hingewiesen wird oder das Gericht davon im Laufe des Verfahrens Kenntnis erlangt, ordnet es an, sie zu beheben. In anderen Fällen wird die Handlung durch eine Unregelmäßigkeit bei der Zustellung oder Notifizierung nur dann ungültig, wenn das Gesetz dies vorsieht oder wenn die Unregelmäßigkeit die Prüfung oder die Entscheidung der Rechtssache beeinflussen könnte. In diesem Fall behalten die übrigen Verfahrenshandlungen, die von der ungültigen Handlung nicht betroffen sind, ihre Gültigkeit.

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

Ja, in einigen Fällen, die nachstehend aufgeführt sind. Die Zustellungs- und Notifizierungsgebühren werden in Rechnungseinheiten (RE) berechnet. 1 RE hatte 2015 einen Wert von 102 EUR.

Gebühren:

  • Persönliche Zustellung oder Notifizierung durch einen Gerichtsvollzieher: 0,5 RE, wenn sie Erfolg hatte; 0,25 RE, wenn sie fehlgeschlagen ist.
  • Persönliche oder öffentliche Zustellung oder Notifizierung durch einen Justizbeamten: 0,5 RE; keine Gebühren, wenn sie fehlgeschlagen ist.
  • Hinzuzurechnen sind die Fahrtkosten, wenn die Zustellung oder Notifizierung von einem Justizbeamten vorgenommen wurde, und gegebenenfalls die Mehrwertsteuer.

Abschließende Bemerkung

Diese sehr allgemein gehaltenen und keineswegs erschöpfenden Informationen sind für die Kontaktstelle, das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen, die Gerichte und sonstige Leser nicht verbindlich. Es sind stets die geltenden Rechtsvorschriften heranzuziehen.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 13/01/2017