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Zustellung von Schriftstücken - Rumänien


ZUSTÄNDIGE GERICHTE/BEHÖRDEN SUCHEN

Mit der nachstehenden Suchfunktion können Sie das/die für einen bestimmten EU-Rechtsakt zuständige(n) Gericht(e) bzw. Behörde(n) identifizieren. Hinweis: Wir bemühen uns um größtmögliche Richtigkeit der Ergebnisse. Dennoch kann es in seltenen Fällen vorkommen, dass die Zuständigkeit nicht genau bestimmt werden konnte und Sie daher möglicherweise nicht fündig werden.

Rumänien

Zustellung von Schriftstücken


Artikel 2 Absatz 1 - Übermittlungsstellen

Artikel 2 Absatz 2 - Empfangsstellen

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c - Möglichkeiten für den Empfang von Schriftstücken

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d - Sprachen, in denen das Formblatt in Anhang I ausgefüllt werden darf

Artikel 3 - Zentralstelle

Artikel 4 - Übermittlung von Schriftstücken

Artikel 10 - Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Artikel 11 - Kosten der Zustellung

Artikel 13 - Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Artikel 15 - Unmittelbare Zustellung

Artikel 19 - Nichteinlassung des Beklagten

Artikel 20 - Von den Mitgliedstaaten geschlossene Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die die Bedingungen nach Artikel 20 Absatz 2 erfüllen

Artikel 2 Absatz 1 - Übermittlungsstellen

Die rumänischen Übermittlungsstellen sind alle rumänischen Gerichte, die den Empfangsstellen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gerichtliche Schriftstücke unmittelbar zustellen dürfen: Amtsgerichte (judecătorii), höhere Gerichte (tribunale), Berufungsgerichte und der Oberste Gerichts- und Kassationshof.

Notare, Gerichtsvollzieher und sonstige Behörden, die für die Zustellung von Schriftstücken ins Ausland zuständig sind, übermitteln Anträge mithilfe der Amtsgerichte, in deren Zuständigkeitsbereich sie ihren Sitz haben (Artikel 32 Absatz 1 Buchstaben a und b des Gesetzes Nr. 189/2003 zur internationalen Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen – Legea nr. 189/2003 privind asistenţa judiciară internaţională în materie civilă şi comercială).

Artikel 2 Absatz 2 - Empfangsstellen

Die rumänische Empfangsstelle für Anträge auf Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist das Amtsgericht (judecătoriă), in dessen Zuständigkeitsbereich der Empfänger wohnhaft ist oder seinen Sitz hat (Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes Nr. 189/2003 zur internationalen Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen).

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c - Möglichkeiten für den Empfang von Schriftstücken

Die Übermittlung der Anträge und der ihnen beigelegten Schriftstücke erfolgt per Post oder per Fax.

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d - Sprachen, in denen das Formblatt in Anhang I ausgefüllt werden darf

Außer in rumänischer Sprache ausgefüllten Formblättern lässt Rumänien auch in englischer oder französischer Sprache ausgefüllte Standard-Antragsformulare zu.

Artikel 3 - Zentralstelle

Die Zentralstelle für Rumänien ist das Justizministerium.

Justizministerium

Direcţia Drept internaţional şi Cooperare Judiciară (Abteilung internationales Recht und justizielle Zusammenarbeit)

Str. Apolodor nr. 17 Sector 5 Bucureşti cod 050741

Tel.: +40372041077; Fax: +40372041079

Serviciul cooperare judiciară internaţională în materie civilă şi comercială (Dienst für internationale justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen)

Tel.: +40372041083, Tel.: +40372041218, Fax: +40372041079, +40372041084

Artikel 4 - Übermittlung von Schriftstücken

Außer in rumänischer Sprache ausgefüllten Formblättern lässt Rumänien auch in englischer oder französischer Sprache ausgefüllte Standard-Antragsformulare zu.

Die Übermittlung der Anträge und der ihnen beigelegten Schriftstücke erfolgt per Post oder per Fax.

Artikel 10 - Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Bescheinigungen über die Zustellung dürfen außer in rumänischer Sprache auch in Englisch oder Französisch ausgestellt werden.

Artikel 11 - Kosten der Zustellung

Die Zustellung von Verfahrensunterlagen erfolgt kostenlos von Amts wegen durch das Gericht (durch einen Vollstreckungsbeamten des Gerichts oder einen anderen Gerichtsbediensteten) oder, falls dies nicht möglich ist, per Einschreiben mit deklariertem Inhalt und Rückschein sowie im verschlossenen Umschlag, dem eine Empfangsbestätigung/ein Zustellungsprotokoll sowie eine Bekanntmachung beigefügt sind. Auf Antrag einer betroffenen Partei und auf deren Kosten können Verfahrensunterlagen durch das Gericht mittels Gerichtsvollziehern oder Express-Kurierdiensten zugestellt werden (Artikel 154 Absätze 1, 4 und 5 der Zivilprozessordnung). Die Honorare von Gerichtsvollziehern liegen zwischen 20 und 400 RON. Siehe Erlass des Justizministers Nr. 2550/14.11.2006 über die Genehmigung der Mindest- und Höchsthonorare für Dienstleistungen von Gerichtsvollziehern (Ordinul Ministrului Justiției nr. 2550/14.11.2006 privind aprobarea onorariilor minimale si maximale pentru serviciile prestate de executorii judecatoresti).

Artikel 13 - Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Rumänien erklärt, dass ausländische diplomatische und konsularische Vertreter gerichtliche und außergerichtliche Schriftstücke im Hoheitsgebiet Rumäniens nur Angehörigen des Staates, den sie vertreten, zustellen dürfen.

Artikel 15 - Unmittelbare Zustellung

Rumänien spricht sich gegen die in Artikel 15 Absatz 1 vorgesehene Möglichkeit der unmittelbaren Zustellung aus.

Artikel 19 - Nichteinlassung des Beklagten

Die rumänischen Gerichte können ungeachtet des Artikels 19 Absatz 1 der Verordnung eine Entscheidung nur dann treffen, wenn alle in Absatz 2 aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.

Der in Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung vorgesehene Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann binnen eines Jahres, nachdem die Entscheidung ergangen ist, gestellt werden.

Artikel 20 - Von den Mitgliedstaaten geschlossene Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die die Bedingungen nach Artikel 20 Absatz 2 erfüllen

Entfällt.


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 26/01/2018