Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen - Luxemburg

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1 Besteht ein eigenes Verfahren für Bagatellsachen?

Zusätzlich zum europäischen Bagatellverfahren auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 vom 11. Juli 2007) sieht das luxemburgische Recht ein vereinfachtes Verfahren zur Beitreibung von Forderungen bis 10 000 EUR in der Hauptsumme (ohne Zinsen und Kosten) vor, den so genannten Mahnbescheid („ordonnance de paiement“).

1.1 Anwendungsbereich des Verfahrens, Streitwert

Die Beitreibung von Forderungen per Mahnbescheid ist für Geldforderungen bis 10 000 EUR möglich. Der Schuldner muss allerdings seinen Wohnsitz im Großherzogtum Luxemburg haben.

1.2 Anwendung des Verfahrens

Der Gläubiger kann alternativ zum Mahnverfahren auch eine Vorladung beim Friedensgericht beantragen.

Ein Unterschied zwischen dem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids beim Friedensgericht und der Beantragung eines Mahnbescheids beim Bezirksgericht besteht unter anderem darin, dass das Verfahren beim Friedensgericht auch in ein Urteil münden kann, während das Bezirksgericht stets lediglich einen Mahnbescheid ausstellt.

1.3 Vordrucke

Die Ausstellung eines Mahnbescheids ist bei der Geschäftsstelle des Friedensgerichts durch einfache mündliche oder schriftliche Erklärung zu beantragen.

Im Antrag müssen unbedingt Name, Vorname, Beruf und Wohnsitz oder Sitz des Klägers und des Beklagten sowie Grund und Höhe der Forderung angegeben und der Erlass eines bedingten Mahnbescheids verlangt werden. Ohne diese Angaben ist der Antrag ungültig.

Der Gläubiger muss sämtliche Schriftstücke beifügen oder hinterlegen, die das Vorliegen und die Höhe der Forderung sowie deren Begründetheit belegen.

Ein Vergleich der Rechtstexte zeigt, dass an Anträge beim Friedensgericht geringere Anforderungen hinsichtlich der Begründetheit der Forderungen gestellt werden, da lediglich die Höhe des Betrags und der Grund der Forderung angegeben werden müssen.

1.4 Beistand

Gerichtsvollzieher und Gerichte sind gesetzlich nicht zur Unterstützung der rechtsuchenden Bürger verpflichtet.

1.5 Vorschriften bei der Beweiserhebung

Es gelten die allgemeinen Vorschriften zur Beweiserhebung.

1.6 Schriftliches Verfahren

Legt der Schuldner Widerspruch ein und möchte der Gläubiger das Verfahren fortsetzen, so ist eine öffentliche Verhandlung zwingend vorgeschrieben.

1.7 Gestaltung der richterlichen Entscheidung

Die in einem Mahnverfahren ergangenen Urteile unterliegen den gleichen Regeln und Grundsätzen wie die in einem ordentlichen Verfahren ergangenen Urteile.

1.8 Übernahme der Prozesskosten

Nach luxemburgischem Recht wird normalerweise die unterlegene Partei zur Zahlung der Kosten verurteilt, es sei denn, das Gericht legt in einer besonderen, begründeten Entscheidung einer anderen Partei sämtliche Kosten oder einen Teil der Kosten auf. Falls der Partei, die den Prozess gewonnen hat, Verfahrenskosten entstanden sind, kann sie die andere Partei verpflichten, ihr diese zu erstatten.

Anders als in anderen Mitgliedstaaten werden Anwaltskosten nicht ohne Weiteres erstattet. Zu den Verfahrenskosten im Sinne von Artikel 238 der neuen Zivilprozessordnung gehören nach luxemburgischem Recht Gerichtsvollzieherkosten, Sachverständigenkosten, eventuell zu zahlende Zeugenentschädigungen, Übersetzungskosten usw., nicht aber die Anwaltskosten.

Der Richter kann der Partei, die den Prozess gewinnt, eine Entschädigung für die ihr im Verfahren entstandenen Kosten bewilligen, zu denen auch die Anwaltskosten zählen. Dies geschieht insbesondere, wenn es ungerecht wäre, dass eine Partei ihre eigenen nicht zu den Verfahrenskosten zählenden Auslagen trägt. In diesem Fall kann der Richter die andere Partei zur Zahlung eines von ihm festgesetzten Betrags verurteilen.

Die Entscheidung über die Bewilligung einer Prozesskostenentschädigung liegt also wie auch die Höhe dieser Entschädigung im Ermessen des Richters.

1.9 Möglichkeit der Anfechtung

Für Mahnbescheide gelten diesbezüglich die allgemeinen Vorschriften. Gegen das Urteil eines Friedensgerichts kann Berufung eingelegt werden, wenn der Streitwert mehr als 2000 EUR beträgt.

Links zum Thema

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Letzte Aktualisierung: 14/06/2017