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Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen

Mit dem Link öffnet neues Fenstereuropäischen Verfahren für geringfügige Forderungen soll die Geltendmachung grenzüberschreitender Forderungen von unter 2000 Euro vereinfacht und beschleunigt werden.


Das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen steht den Rechtssuchenden als eine Alternative zu den in den Mitgliedstaaten bestehenden innerstaatlichen Verfahren zur Verfügung. Ein im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ergangenes Urteil wird in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf und ohne dass die Anerkennung angefochten werden kann.

Formblätter für das Verfahren für geringfügige Forderungen stehen hier in allen Amtssprachen zur Verfügung. Zur Einleitung des Verfahrens muss das Formblatt A ausgefüllt werden. Dem Formblatt sind alle Beweisunterlagen wie z.B. Quittungen, Rechnungen usw. beizufügen.

Das Formblatt A ist bei dem Gericht einzureichen, das für seine Bearbeitung zuständig ist.  Nach Eingang des Klageformblatts füllt das Gericht seinen Teil des "Antwortformblatts" aus. Es stellt dem Beklagten innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Klageformblatts eine Kopie des Klageformblatts zusammen mit dem Antwortformblatt zu. Der Beklagte hat innerhalb von 30 Tagen zu antworten, indem er seinen Teil des Antwortformblatts ausfüllt. Das Gericht muss innerhalb von 14 Tagen eine Kopie der Antwort an den Kläger absenden.

Das Gericht erlässt innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Antwort des Beklagten (sofern dieser antwortet) ein Urteil zu der Forderung oder fordert die Parteien schriftlich zu weiteren Angaben auf oder lädt die Parteien zu einer mündlichen Verhandlung vor. Kommt es zu einer mündlichen Verhandlung, so ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder einen sonstigen Rechtsbeistand nicht verpflichtend.

Mit diesem Formblatt (das eventuell in die Amtssprache des anderen Mitgliedstaats zu übersetzen ist) und einer Kopie des Urteils ist das Urteil ohne weitere Formalitäten in allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vollstreckbar. Die Vollstreckung kann in einem anderen Mitgliedstaat nur aus dem einzigen Grund abgelehnt werden, dass das Urteil mit einem früheren in dem anderen Mitgliedstaat ergangenen Urteil zwischen den gleichen Parteien unvereinbar ist. Die Vollstreckung erfolgt im Einklang mit den einzelstaatlichen Regeln und Verfahren des Mitgliedstaats, in dem das Urteil vollstreckt wird.

Wenn Sie eingehende Informationen über das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen oder die einzelstaatlichen Verfahren benötigen, wählen Sie eine der Flaggen auf der rechten Seite.


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Letzte Aktualisierung: 24/07/2013