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Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen - Finnland

1 Besteht ein eigenes Verfahren für Bagatellsachen?

Die in Finnland geltenden Rechtsvorschriften enthalten keine Verfahrensbestimmungen, die sich nach der Höhe des durch den Antragsteller geforderten Geldbetrags richten. Eine geeignete Verfahrensform kann jedoch durch die Art der Streitsache bestimmt werden. Ein vollständiges Verfahren mit allen Phasen wird nur dann durchlaufen, wenn dies begründet ist und die betroffenen Parteien es wünschen. Eine Sache kann beispielsweise durch einen Einzelrichter, ohne vorbereitende mündliche Verhandlung oder in Form eines ausschließlich schriftlichen Verfahrens entschieden werden. Für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gibt es zudem besondere Verfahren. Unbestrittene Forderungen werden in dem vorstehend dargestellten vereinfachten Verfahren behandelt (siehe „Mahnverfahren – Finnland“ und „Automatische Bearbeitung – Finnland“).

1.1 Anwendungsbereich des Verfahrens, Streitwert

Wie vorstehend ausgeführt, hat der Geldwert der Forderung keine Bedeutung. Die Verfahrensform wird auf der Grundlage des Gegenstands der Sache bestimmt.

1.2 Anwendung des Verfahrens

Verfahren in Zivilsachen werden durch einen schriftlichen Antrag bei einem Bezirksgericht (käräjäoikeus) eingeleitet. Unbestrittene Forderungen können auch mithilfe eines elektronischen Antrags geltend gemacht werden (siehe „Mahnverfahren – Finnland“).

1.3 Vordrucke

Auf nationaler Ebene gibt es abgesehen von einem Formular zur Erklärung der Absicht, Rechtsmittel gegen die Entscheidung eines Bezirksgerichts einzulegen, keine Vordrucke. Einige Bezirksgerichte stellen Formulare für bestimmte Arten der Korrespondenz bereit; hierbei handelt es sich gewöhnlich um Antrags- oder Antwortformulare. Die Verwendung von Vordrucken ist nicht obligatorisch.

Unbestrittene Forderungen können mithilfe eines elektronischen Antragsformulars geltend gemacht werden (siehe „Mahnverfahren – Finnland“).

1.4 Beistand

Bei Bedarf stehen die Gerichtskanzleien zur Beratung in Verfahrensfragen zur Verfügung.

1.5 Vorschriften bei der Beweiserhebung

Ist die Forderung unbestritten, so sind keine Beweismittel erforderlich. Kommt ein ausschließlich schriftliches Verfahren zur Anwendung, so werden nur schriftliche Nachweise geprüft. Es gibt keine besonderen Bestimmungen, die besagen, dass bei Bagatellsachen Sondervorschriften für die Beweiserhebung gelten.

1.6 Schriftliches Verfahren

Eine Rechtssache kann ohne mündliche Verhandlung ausschließlich auf der Grundlage schriftlicher Nachweise entschieden werden. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden immer auf diese Weise behandelt. Bestrittene Forderungen können allein auf der Grundlage der schriftlichen Nachweise entschieden werden, wenn die Art der Sache keine Hauptverhandlung erfordert und keine der betroffenen Parteien der Behandlung in einem schriftlichen Verfahren widerspricht.

1.7 Gestaltung der richterlichen Entscheidung

In Bezug auf den Inhalt von Urteilen in Bagatellsachen gibt es keine Sonderbestimmungen.

1.8 Übernahme der Prozesskosten

In der Regel wird angeordnet, dass die unterliegende Partie alle angemessenen Gerichtskosten übernimmt, die ihrem Gegner für die notwendigen Schritte in der Sache entstanden sind. Für die Höhe der im Falle von unbestrittenen Forderungen und Rechtssachen zu Wohnungsmieten zu erstattenden Kosten wurden jedoch Obergrenzen festgelegt. In diesen Fällen wird der Höchstbetrag der Kosten, die ein unterliegender Beklagter dem Antragsteller laut Anordnung zu erstatten hat, einer Kostentabelle entnommen.

1.9 Möglichkeit der Anfechtung

Die Art der Sache hat keinen Einfluss auf das Recht auf ein Rechtsmittel. Das Rechtsmittelverfahren ist bei allen Rechtssachen gleich. Die Absicht, Rechtsmittel gegen die Entscheidung eines Bezirksgerichts einzulegen, muss innerhalb einer bestimmten Frist erklärt werden; die Verhandlung erfolgt vor einem Rechtsmittelgericht (hovioikeus).


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 08/02/2018