Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen - Niederlande

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1 Besteht ein eigenes Verfahren für Bagatellsachen?

Für Bagatellsachen ist die Klageerhebung vor dem Amtsgericht (sector kanton van de rechtbank) das übliche Verfahren. Es ist ein ordentliches Klageverfahren mit prozessualen Vereinfachungen. In der niederländischen Zivilprozessordnung (Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering) sind keine gesonderten Vorschriften hinsichtlich des Einleitens von Verfahren vor dem Amtsgericht enthalten.

In grenzüberschreitenden Fällen innerhalb der EU kann auch das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen angewendet werden.

Im niederländischen Recht gibt es eine Durchführungsvorschrift zum europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen (Gesetz vom 29. Mai 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen) (Wet van 29 mei 2009 tot uitvoering van Verordening (EG) nr. 861/2007 van het Europees Parlement en de Raad van de Europese Unie van 11 juli 2007 tot vaststelling van een Europese procedure voor geringe vorderingen).

1.1 Anwendungsbereich des Verfahrens, Streitwert

Das Amtsgericht wird angerufen in Rechtssachen mit:

  • einem Streitwert bis höchstens 25 000 EUR;
  • einem Streitwert in unbestimmter Höhe, der aller Wahrscheinlichkeit nach den Betrag von 25 000 EUR nicht übersteigen wird.

Darüber hinaus urteilt der Amtsrichter in Fällen, bei denen es um Arbeitsrecht, Pachtverträge, Agenturen, Abzahlungsgeschäfte und Verbrauchsgüterkaufverträge sowie um Rechtsmittel im Fall von Bußgeldern und geringfügigen Straftaten geht.

Auch für Rechtssachen, die unter das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen fallen, ist das Amtsgericht zuständig. Der Grenzwert für das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen ist in der Verordnung auf höchstens 2000 EUR festgelegt.

1.2 Anwendung des Verfahrens

Es gibt kein spezielles Verfahren vor dem Amtsgericht. Die Regeln für das Klageverfahren gelten grundsätzlich sowohl für das Landgericht als auch für das Amtsgericht. Ein wichtiger Unterschied liegt darin, dass sich die Parteien vor dem Amtsgericht selbst vertreten können, während sie in anderen Fällen (vor dem Landgericht) durch einen Rechtsanwalt vertreten sein müssen. Siehe die Antwort auf die nachfolgende Frage 1.4. Darüber hinaus werden die Rechtssachen vor dem Amtsgericht von einem Einzelrichter verhandelt.

Die Bestimmungen zum Petitionsverfahren sind auf europäische Verfahren für geringfügige Forderungen anwendbar.

1.3 Vordrucke

Normalerweise werden Verfahren vor dem Amtsgericht durch die Klageerhebung eingeleitet. Durch eine Klage eingeleitete Verfahren sind für alle Gerichte gleich (Landgericht und Amtsgericht). Die wichtigsten Teile der Klage sind die Klageschrift (die Klage selbst) und die Klagebegründung (Tatbestand und Rechte, auf denen die Klageschrift begründet ist).

Einige Besonderheiten von Verfahren vor dem Amtsgericht:

  1. Der Beklagte wird vor das Landgericht A geladen, jedoch vor den Richter des Amtsgerichts, der im Hauptsaal des Gerichts A tagt oder in einem Saal des Amtsgerichts in Gericht A, der angegeben wird.
  2. Wird der Beklagte von einem Prozessbevollmächtigten vertreten, müssen dessen Name und Adresse in der Klageschrift angegeben werden.

Eine Klage im Rahmen des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen wird mit Hilfe von Formblatt A eingereicht. Dieses Formblatt kann vom europäischen E-Justizportal heruntergeladen werden.

Die Klage muss beim zuständigen Gericht eingereicht werden. Das Gericht muss gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zuständig sein.

1.4 Beistand

In Rechtssachen vor dem Amtsgericht können sich die Parteien selbst vertreten. Das bedeutet, dass sie nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten sein müssen. Es ist auch die Unterstützung durch einen Prozessbevollmächtigten zulässig, bei dem es sich nicht um einen Rechtsanwalt handeln muss. In Bezug auf die Erstattung der Rechtsanwaltskosten siehe auch die nachfolgende Antwort auf die Frage 1.8.

Auch im europäischen Verfahren ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder einen sonstigen Rechtsbeistand nicht verpflichtend.

1.5 Vorschriften bei der Beweiserhebung

Es finden die üblichen Bestimmungen des Beweisrechts Anwendung. Nach dem niederländischen Beweisrecht steht es dem Richter prinzipiell frei, die erbrachen Beweismittel zu würdigen. Siehe auch „Beweisaufnahme“. In Artikel 9 der vorstehend genannten Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ist die Beweisaufnahme im europäischen Verfahren geregelt.

1.6 Schriftliches Verfahren

Es gibt nationale Verfahrensregeln bezüglich der zivilen Rolle des Amtsgerichts. Schriftstücke können vor dem Datum der Terminierung bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts (persönlich, per Post oder Fax) eingereicht werden oder bei der Anhörung. Stellungnahmen und Erwiderungen können auch mündlich im Verfahren vor dem Amtsgericht abgegeben werden. Bei dem europäischen Verfahren handelt es sich um ein schriftliches Verfahren, es sei denn, das Gericht hält eine Anhörung für erforderlich.

1.7 Gestaltung der richterlichen Entscheidung

Das Urteil muss Folgendes enthalten:

  • die Namen und Adressen der Parteien und ihrer Bevollmächtigten oder Rechtsanwälte;
  • die Durchführung des Verfahrens;
  • die Schlussfolgerungen der Klageerhebung und der Stellungnahmen der Parteien;
  • die Urteilsbegründung, den Tatbestand und die Erwägungen des Richters;
  • die Entscheidung des Richters;
  • den Namen des Richters und
  • den Termin der Urteilsverkündung.

Der Richter unterzeichnet das Urteil.

1.8 Übernahme der Prozesskosten

Vor dem Amtsgericht können die folgenden Kosten entstehen: Gerichtsgebühren, Aufteilung der vom Gericht auferlegten Kosten und Kosten für den Rechtsbeistand.

Die Gerichtsgebühren werden fällig, wenn die Klage vor Gericht anhängig gemacht wird. Die Höhe hängt von der Art der Rechtssache ab. In der Praxis legt der Rechtsanwalt den Betrag vor und stellt ihn später seinem Mandanten in Rechnung. Der Richter kann der unterlegenen Partei die Kosten der obsiegenden Partei auferlegen. Wenn keine der Parteien vollumfänglich obsiegt, trägt jede Partei ihre eigenen Kosten. Zu den vom Gericht auferlegten Kosten, die verteilt werden, können auch die Kosten für den Rechtsbeistand zählen sowie für Zeugen und Sachverständige, Reise- und Aufenthaltskosten, Kosten für Auszüge und sonstige außergerichtliche Kosten (Link öffnet neues Fensterhttp://www.rechtspraak.nl/).

Die niederländischen Rechtsvorschriften sehen vor, dass finanziell schwächere Menschen manchmal einen Zuschuss zu den Kosten für den Rechtsbeistand erhalten können. Prozesskostenhilfe ist vor dem Amtsgericht nicht für jeden Fall möglich. Ist sie möglich, zahlt die Prozesspartei auch einen eigenen Beitrag zu den Kosten für den Rechtsbeistand, der sich nach ihrer finanziellen Situation bemisst. Der Rechtsanwalt stellt beim Ausschuss für Prozesskostenhilfe (Raad voor rechtsbijstand) einen Antrag auf Zuschuss zu den Kosten für den Rechtsbeistand. Dies ist im Gesetz über Prozesskostenhilfe (Wet op de Rechtsbijstand) geregelt. In Kapitel III A dieses Gesetzes sind die Bestimmungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe in grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten innerhalb der EU geregelt. Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2002/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (Link öffnet neues Fensterhttp://www.rvr.org./) durchgeführt.

1.9 Möglichkeit der Anfechtung

Beim Berufungsgericht kann Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts eingelegt werden. Berufung ist nur möglich, wenn der Streitwert 1750 EUR übersteigt. Sie kann innerhalb von drei Monaten ab Verkündung des Urteils eingelegt werden. Im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ist eine Anfechtung eines Urteils des Amtsgerichts nicht zulässig.


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Letzte Aktualisierung: 28/01/2019