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Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen - Schweden

1 Besteht ein eigenes Verfahren für Bagatellsachen?

Ja, es gibt ein besonderes Verfahren für Bagatellsachen.

1.1 Anwendungsbereich des Verfahrens, Streitwert

Das besondere Verfahren wird von einem ordentlichen Gericht der ersten Instanz („Tingsrätt“) bei Forderungen unterhalb eines bestimmten Schwellenwertes angewendet. Die Streitwertgrenze liegt gegenwärtig (2013) bei 22 500 SEK. Das ist kein gesetzlich festgelegter Wert, sondern er ist an den so genannten Bemessungsbetrag gebunden und kann somit an die Preisentwicklung gekoppelt werden.

1.2 Anwendung des Verfahrens

Die Anwendung des Bagatellverfahrens ist nicht auf bestimmte Arten von Fällen wie Verbraucherklagen beschränkt. Als Kriterium für seine Anwendung gilt, dass es sich dabei um eine Zivilklage handelt und dass der Streitwert unter dem Schwellenwert liegt. Es darf sich nicht um eine Familienstreitigkeit handeln.

1.3 Vordrucke

Es gibt kein Standardformular für die Einleitung eines Bagatellverfahrens. Hingegen existiert ein Formular zum Einreichen einer Zivilklage, das unabhängig vom Streitwert verwendet werden kann. Dieses Formular kann auf der Website des schwedischen Zentralamtes für Gerichtsadministration („Domstolvärket“) unter dem Link (Link öffnet neues Fensterhttp://www.domstol.se/) in Link öffnet neues Fensterschwedischer und Link öffnet neues Fenster englischer Fassung heruntergeladen werden.

1.4 Beistand

Hilfestellung bei Einleitung eines Bagatellverfahrens erhalten Sie beim Tingsrätt. Die Rechtsgrundlage hierfür ist die gesetzlich festgelegte allgemeine Dienstleistungspflicht staatlicher Behörden. Diese Dienstleistungspflicht bedeutet u. a., dass die Bürger sich telefonisch oder persönlich beispielsweise an ein Tingsrätt wenden können und dort eine allgemeine Beratung über die entsprechenden Verfahren und Vorschriften erhalten. Darüber hinaus ist der Gerichtspräsident verpflichtet, bei der Vorbereitung eines Prozesses, je nach Art der Klage, dafür Sorge zu tragen, dass eine Klarlegung der Streitfragen erfolgt und dass die Parteien alle von ihnen anzuführenden Fakten darlegen. In der Praxis kommt der Richter seinen Verpflichtungen durch ergänzende Fragen und Hinweise nach.

1.5 Vorschriften bei der Beweiserhebung

Für Bagatellsachen existieren keine gesonderten Beweisregeln. Somit können sowohl mündliche als auch schriftliche Beweise vorgelegt werden. Schriftliche Zeugenaussagen sind jedoch nur unter bestimmten Umständen zulässig. Weitere Informationen zu den Bestimmungen zur Beweisaufnahme nach schwedischem Recht finden Sie hier.

1.6 Schriftliches Verfahren

Das Gericht kann ein Urteil auch nur auf der Grundlage eines schriftlichen Verfahrens fällen. Diese Möglichkeit wird genutzt, wenn eine mündliche Verhandlung aufgrund der Ermittlungen in diesem Rechtsfall nicht erforderlich ist und auch von keiner Partei gefordert wird.

1.7 Gestaltung der richterlichen Entscheidung

Es gibt keine gesonderten Vorschriften für die Urteilsausfertigung bei Bagatellsachen. Folgende Ausführungen gelten für alle Zivilsachen, einschließlich der Urteile in Bagatellverfahren. Die Urteile sind in schriftlicher Form zu formulieren und müssen in getrennten Abschnitten folgende Angaben enthalten: Name des Gerichtes, Ort und Datum der Urteilsverkündung, die Streitparteien und ihre Rechtsvertreter oder Berater, verfügender Teil des Urteils,  Anträge und Vorbringen der Streitparteien und die ihnen zugrunde liegenden Umstände sowie die Begründung des Urteils einschließlich der Angaben zu den Feststellungen in der Sache.

1.8 Übernahme der Prozesskosten

Besondere Vorschriften für die Kostenerstattung sind das Merkmal eines Bagatellverfahrens. Die obsiegende Partei hat lediglich Anspruch auf eine Kostenerstattung für eine Stunde Rechtsberatung, Antragsgebühren, Reisekosten und Spesen, Zeugenbefragung sowie für die Übersetzung von Schriftstücken. Die Rückerstattung erfolgt für Kosten in angemessener Höhe, die erforderlich waren, damit die obsiegende Partei ihr Recht wahrnehmen konnte. Über eine einstündige Rechtsberatung hinaus gehende Anwaltskosten werden somit nicht erstattet.

1.9 Möglichkeit der Anfechtung

Gegen ein von einem ordentlichen Gericht niedrigerer Instanz in einem Bagatellverfahren gefälltes Urteil können vor einem Gericht höherer Instanz Rechtsmittel eingelegt werden.

Zur Prüfung des Urteils eines Tingrätts vor dem Berufungsgericht („Hovrätt“) ist eine Rechtsmittelzulassung erforderlich. Diese ergeht nur, wenn eine Überprüfung der Berufung in höherer Instanz von Bedeutung für die Rechtsanwendung ist, Grund zu der Annahme besteht, dass das Urteil des Tingrätts geändert wird oder es sonstige besondere Gründe dafür gibt. Rechtsmittel gegen das Urteil eines Tingrätts müssen schriftlich eingelegt werden und spätestens drei Wochen nach Urteilsverkündung beim Tingrätt eingegangen sein.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 05/11/2015