Schließen

DIE BETAVERSION DES PORTALS IST JETZT ONLINE!

Besuchen Sie die Betaversion des Europäischen Justizportals und lassen Sie uns wissen, was Sie darüber denken!

 
 

menu starting dummy link

Page navigation

menu ending dummy link

Fachgerichtsbarkeit - Österreich

Der folgende Abschnitt informiert über die Fachgerichtsbarkeit in Zivil- und Strafsachen in Österreich.


Fachgerichtsbarkeit

Generell ist jedes Gericht für alle Arten von Rechtssachen zuständig.

In den größten österreichischen Städten gibt es auch Fachgerichte:

  • 5 in Wien für Zivilsachen, Strafsachen, Handelssachen [2 x], Arbeits- und Sozialsachen
  • 2 in Graz für Strafsachen und sonstige Rechtssachen

Arbeitsrechtssachen, das sind etwa die in § 50 Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) genannten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen, werden in einem eigenen Verfahren abgehandelt. Dieses entspricht dem durch Sonderregeln ergänzten Zivilprozess.

In Arbeitsrechtssachen sind in erster Instanz die Landesgerichte (in Wien: das Arbeits- und Sozialgericht), in zweiter Instanz die Oberlandesgerichte und in letzter Instanz der Oberste Gerichtshof zuständig. Die Entscheidung erfolgt durch Senate, die sich in allen Instanzen aus einem oder mehreren Berufsrichtern und je einem Laienrichter aus dem Stand der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammensetzen.

Das Rechtsmittelverfahren im Arbeitsrecht entspricht dem Rechtsmittelverfahren des Zivilprozesses, es gibt jedoch weniger Rechtsmittelbeschränkungen. So ist in Arbeitsrechtssachen die Revision an den Obersten Gerichtshof unabhängig von Wertgrenzen immer dann zulässig, wenn es sich um eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung handelt.

Handelssachen, das sind etwa die in § 51 Jurisdiktionsnorm (JN) genannten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, an denen ein Unternehmer beteiligt ist, werden - mit wenigen Sonderregeln - im Zivilprozess verhandelt. In Handelssachen, in denen Senate entscheiden, ist in erster und zweiter Instanz (nicht aber vor dem Obersten Gerichtshof) ein Laienrichter aus dem Handelsstand beteiligt.

Im Verfahren außer Streitsachen werden jene Angelegenheiten des Privatrechts entschieden, die auf Grund ihres besonderen Charakters (meist: Regelungsverfahren, Rechtsfürsorgeverfahren oder Verfahren, in denen sich nicht typischerweise zwei Parteien mit entgegengesetzten Interessen gegenüberstehen) dieser (der freiwilligen Gerichtsbarkeit vergleichbaren) Verfahrensart zugewiesen wurden.

Im Außerstreitverfahren entscheiden in der überwiegenden Anzahl der Fälle in erster Instanz die Bezirksgerichte, in zweiter Instanz die Landesgerichte und in letzter Instanz der Oberste Gerichtshof. In erster Instanz entscheiden entweder Einzelrichter oder Rechtspfleger (besonders geschulte gerichtliche Beamte), in zweiter und dritter Instanz Senate aus drei oder fünf Berufsrichtern.

Auch das Rechtsmittelverfahren im Außerstreitverfahren ist der Art nach dem Zivilprozess vergleichbar. Allerdings bestehen - auf Grund des besonderen Charakters dieser Verfahren - weniger Rechtsmittelbeschränkungen. In begrenztem Umfang ist zudem auch - über den von den Anträgen und dem Vorbringen in erster Instanz abgesteckten Rahmen hinaus - in zweiter Instanz noch neues Vorbringen zulässig.

Wegen der Vielfältigkeit der in diesem Verfahren behandelten Angelegenheiten gibt es in den verschiedenen Materien oft abweichende Sonderbestimmungen.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

In Österreich sind in Verwaltungssachen ab 1. Jänner 2014 die jeweiligen Verwaltungsbehörden erste und letzte Instanz. Gegen die von ihnen erlassenen Bescheide kann jeweils das Rechtsmittel der Beschwerde beim Verwaltungsgericht (des Bundes oder des Landes) erhoben werden. Gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte – sie entscheiden in der Sache selbst – kann unter gewissen Voraussetzungen Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

Andere Fachgerichtsbarkeiten

Sonderstellung

Innerhalb der österreichischen Gerichtsbarkeit nehmen die „Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts“, nämlich der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof eine Sonderstellung ein. Sie sind zwar unabhängige Gerichte, sind aber – wie auch die mit 1. Jänner 2014 neu eingerichteten Verwaltungsgerichte – nicht in das Justizressort eingegliedert. Der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof sind organisatorisch eigenständig. Beide haben ihren Sitz in Wien und sind für das gesamte Bundesgebiet zuständig.

Auch funktionell sind sie von den ordentlichen Gerichten getrennt. Sie entscheiden nicht über Zivil- und Strafsachen (auch nicht als übergeordnete Instanz), sondern haben spezielle Aufgaben auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Ab 1. Jänner 2015 wird es Parteien einer vor einem ordentlichen Gericht entschiedenen Rechtssache unter bestimmten Voraussetzungen allerdings möglich sein, einen Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes oder einer Verordnung an den Verfassungsgerichtshof zu stellen.

Der Verfassungsgerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof hat vor allem die Aufgabe, die Einhaltung der Verfassung zu kontrollieren. Dazu gehören auch die Grundrechte. Er ist insbesondere dazu berufen, die Verfassungsmäßigkeit der folgenden Gesetze, Verordnungen und Bescheide zu prüfen:

  • Bundes- und Landesgesetze
  • Verordnungen von Verwaltungsbehörden
  • letztinstanzliche Bescheide von Verwaltungsbehörden

Sofern dies erforderlich ist, kann der Verfassungsgerichtshof sie aufheben.

Anders als bei den sonstigen Gerichten arbeiten beim Verfassungsgerichtshof nicht Berufs-, sondern so genannte Honoratiorenrichter. An dieses Gericht können nur herausragende Persönlichkeiten berufen werden, die bereits eine erfolgreiche juristische Karriere in einer anderen Funktion absolviert haben. Die Richter des Verfassungsgerichtshofs üben ihr Richteramt überwiegend nebenberuflich aus und können ihren bisherigen Beruf (z.B. als Richter oder Universitätsprofessor, nicht allerdings als Verwaltungsbeamter – dieser ist außer Dienst zu stellen) weiter ausüben. Der Verfassungsgerichtshof tritt nur in „Sessionen“ zusammen, die normalerweise viermal jährlich stattfinden.

Der Verwaltungsgerichtshof

Der Verwaltungsgerichtshof ist zur Kontrolle der Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung berufen; mit Ausnahme von Verordnungen, die nur der Verfassungsgerichtshof prüfen und aufheben kann. Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet vor allem über Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit.

Rechtsdatenbanken

Die Homepage Link öffnet neues Fensterder österreichischen Justiz hält allgemeine Informationen zum österreichischen Rechtssystem bereit.

Ist der Zugang zur Datenbank kostenlos?

Ja.

Links zum Thema

Zuständigkeit der Gerichte - Österreich


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 25/04/2017