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Fachgerichtsbarkeit - Bulgarien

Dieser Abschnitt informiert über die Fachgerichtsbarkeit in Bulgarien.


Fachgerichtsbarkeit

In der Republik Bulgarien gibt es keine Arbeitsgerichte, Seegerichte, Handelsgerichte oder ähnlichen Fachgerichte.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Mit der Verabschiedung des neuen Verwaltungsverfahrensgesetzes im Jahr 2006 ist in der Republik Bulgarien ein System von Verwaltungsgerichten eingeführt worden. Dieses System umfasst 28 Verwaltungsgerichte auf Bezirksebene und das Oberste Verwaltungsgericht (Varhoven administrativen sad).

Verwaltungsgerichte

Die Verwaltungsgerichte sind für Klagen mit folgendem Gegenstand zuständig:

  • Erlass, Änderung, Aufhebung oder Nichtigerklärung von Verwaltungsakten
  • Nichtigerklärung von Vereinbarungen nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz
  • Rechtsbehelfe gegen ungerechtfertigte Handlungen oder Unterlassungen der Verwaltung
  • Rechtsbehelfe gegen eine rechtswidrige Vollstreckung
  • Ersatz des durch rechtswidrige Maßnahmen, Handlungen oder Unterlassungen von Verwaltungsbehörden und -beamten entstandenen Schadens
  • Ersatz des durch eine Vollstreckung entstandenen Schadens
  • Nichtigerklärung, Ungültigerklärung oder Aufhebung von Urteilen der Verwaltungsgerichte
  • Anfechtung von Verwaltungsakten nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz

Jeder kann vor dem Verwaltungsgericht klagen, um feststellen zu lassen, ob ein verwaltungsrechtliches Recht oder Rechtsverhältnis besteht, wenn der Kläger klagebefugt ist und ihm kein anderer Rechtsbehelf zur Verfügung steht.

Rechtssachen, in denen es um die Anfechtung individueller Verwaltungsakte geht, werden von dem Verwaltungsgericht entschieden, das für den Sitz der Außenstelle der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, örtlich zuständig ist, wenn der Kläger seine ständige oder aktuelle Anschrift oder seinen Sitz im Einzugsgebiet dieser Außenstelle hat. Diese Rechtssachen werden jedoch von dem Verwaltungsgericht entschieden, das für den Sitz der Behörde, die den angefochtenen individuellen Verwaltungsakt erlassen hat, örtlich zuständig ist, wenn

  1. der angefochtene Verwaltungsakt mehrere Adressaten mit ständiger oder aktueller Anschrift außerhalb des Einzugsgebiets der Außenstelle der Behörde hat, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat;
  2. die Verwaltung der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, über keine Außenstellen verfügt.

Rechtssachen, in denen es um die Anfechtung allgemeiner Verwaltungsakte geht, werden von dem Verwaltungsgericht entschieden, das für den Sitz der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, örtlich zuständig ist.
Das Verwaltungsgericht Sofia (Administrativen sad – grad Sofia) ist zuständig, wenn die Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, ihren Sitz im Ausland hat.
Auch Schadenersatzklagen werden bei dem für die Anschrift oder den Sitz des Klägers zuständigen Gericht erhoben, wenn sie mit einer Anfechtung nach den Absätzen 1 bis 4 verbunden werden.
Ist das zuständige Gericht nicht in der Lage, eine Rechtssache zu entscheiden, so ordnet das Oberste Verwaltungsgericht deren Verweisung an ein gleichrangiges Verwaltungsgericht an.

Verwaltungsakte, die der unmittelbaren Verfolgung der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik Bulgariens dienen, können nicht gerichtlich überprüft werden, sofern im Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

Oberstes Verwaltungsgericht

Das Link öffnet neues FensterOberste Verwaltungsgericht ist zuständig für

  1. Anfechtungsklagen gegen gesetzliche Regelungen, ausgenommen von Gemeinderäten erlassene Regelungen
  2. Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse des Ministerrats, des Ministerpräsidenten, der stellvertretenden Ministerpräsidenten und der Minister
  3. Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse des Obersten Justizrats (Vissh sadeben savet)
  4. Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Bulgarischen Nationalbank und ihrer Stellen
  5. Kassations- und Verfahrensbeschwerden gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte
  6. Beschwerden der Parteien von Verfahren gegen Urteile und Beschlüsse
  7. Anträge auf Aufhebung rechtskräftiger Gerichtsentscheidungen in Verwaltungssachen
  8. Anträge zur Anfechtung anderer im Gesetz genannter Maßnahmen

Das Oberste Verwaltungsgericht ist in Abteilungen gegliedert, die jeweils mehrere Spruchkörper umfassen. Die Abteilungen werden von einem Präsidenten (oder einem stellvertretenden Präsidenten) geleitet, der auch den Vorsitz in den Spruchkörpern der betreffenden Abteilung führen kann.

Sonstige Fachgerichte

Militärgerichte

Die Geschichte der Militärgerichte beginnt am 1. Juli 1879. Im Jahr 1956 wurden die Militärgerichte entsprechend den Standorten der Armeekorps (Sofia, Plovdiv, Sliven, Varna und Pleven) umstrukturiert. Dort haben die Militärgerichte bis heute ihren Sitz.

Militärgericht (Voenen sad)

Als erstinstanzliches Gericht entscheidet das Link öffnet neues FensterMilitärgericht Rechtssachen im Zusammenhang mit Straftaten, die von aktiven Angehörigen des Militärs und Generälen, von Offizieren, Unteroffizieren und einfachen Bediensteten anderer Ministerien und Agenturen sowie von Zivilbediensteten des Verteidigungsministeriums, der bulgarischen Armee, der dem Verteidigungsminister unterstehenden Einheiten, des nationalen Schutzdienstes und des nationalen Nachrichtendienstes begangen wurden. In zweiter Instanz werden diese Rechtssachen vom Militärappellationsgericht (Voenno-apelativen sad) verhandelt. Die Zuständigkeiten des Militärgerichts sind in der Strafprozessordnung geregelt. Das Militärgericht hat den Status eines Bezirksgerichts. Das Militärappellationsgericht prüft Rechtsmittel (einschließlich Verfahrensbeschwerden) gegen Entscheidungen aller Militärgerichte in Bulgarien.

Spezialisiertes Strafgericht (Specializiran nakazatelen sad)

Das Spezialisierte Strafgericht wurde mit dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes (verkündet im Amtsblatt Nr. 1/2011) eingerichtet. In der Republik Bulgarien gibt es nur ein Spezialisiertes Strafgericht mit Sitz in Sofia, das den Status eines Bezirksgerichts hat. Seine Zuständigkeiten sind gesetzlich geregelt (Artikel 411a der Strafprozessordnung enthält eine abschließende Liste der in die Zuständigkeit des Spezialisierten Strafgerichts fallenden Straftaten, darunter vor allem solche, die von organisierten kriminellen Vereinigungen begangen oder in Auftrag gegeben wurden).

Das Spezialisierte Strafgericht setzt sich aus Richtern zusammen und wird von einem Präsidenten geleitet.

Das Link öffnet neues FensterSpezialisierte Strafappellationsgericht (Apelativen specializiran nakazatelen sad) prüft Rechtsmittel (einschließlich Verfahrensbeschwerden) gegen Entscheidungen des Spezialisierten Strafgerichts. Es hat seinen Sitz in Sofia.

Das Spezialisierte Strafappellationsgericht setzt sich aus Richtern zusammen und wird von einem Präsidenten geleitet. Seine Entscheidungen werden vom Link öffnet neues FensterObersten Kassationsgericht (Varhoven kasatsionen sad), dem höchsten Strafgericht, im Kassationsverfahren überprüft.

Schiedsgericht bei der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer

Das Schiedsgericht bei der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer legt zivilrechtliche Streitigkeiten bei, z. B. Streitigkeiten über die Schließung von Lücken in Verträgen oder über die Anpassung von Vertragsbedingungen an veränderte Umstände, und zwar unabhängig davon, ob sich der Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien oder beider Parteien in der Republik Bulgarien befindet.

Das Schiedsgericht bei der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer hat seine Stellung als wichtigste Schiedseinrichtung Bulgariens gefestigt und genießt aufgrund seiner äußerst professionellen Arbeit das Vertrauen der Öffentlichkeit. Jedes Jahr erledigt es 250 bis 300 internationale und inländische Fälle. 82 % der inländischen Streitigkeiten werden innerhalb von 9 Monaten und 66% der internationalen Streitigkeiten innerhalb von 12 Monaten beigelegt.

Ferner beteiligt sich das Link öffnet neues FensterSchiedsgericht aktiv an der Verbesserung der Rechtsvorschriften über die Schiedsgerichtsbarkeit. Die einzigen Streitigkeiten, bei denen das Schiedsgericht nicht angerufen werden kann, sind Streitigkeiten über dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen, Unterhaltsforderungen und Rechte aus Arbeitsverhältnissen sowie Streitigkeiten über Urheberpersönlichkeitsrechte und familienrechtliche Fragen.

Rechtsdatenbanken

Websites der Gerichte

Alle bulgarischen Gerichte verfügen über eine Website mit Informationen über ihren Aufbau und ihre Tätigkeit, einschließlich der anhängigen und abgeschlossenen Rechtssachen, sowie weiteren nützlichen Informationen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

Die Website des Link öffnet neues FensterObersten Justizrats enthält eine detaillierte Liste der Gerichte in Bulgarien mit Anschriften und Websites (nur in bulgarischer Sprache).

Gerichtsentscheidungen werden nach ihrem Erlass im Einklang mit dem Link öffnet neues FensterGesetz über den Schutz personenbezogener Daten und dem Link öffnet neues FensterGesetz über den Schutz von Verschlusssachen auf der Website des betreffenden Gerichts veröffentlicht.

Entscheidungen zum Familienstand oder Gesundheitszustand von Personen werden ohne die Begründung veröffentlicht.

Weitere Informationen finden Sie auf folgenden Websites:


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Letzte Aktualisierung: 02/07/2020