Fachgerichtsbarkeit - Bulgarien

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Dieser Abschnitt enthält Angaben zur Fachgerichtsbarkeit im bulgarischen Justizsystem.

Fachgerichtsbarkeit

Es gibt in Bulgarien keine speziellen Arbeits-, See- oder Handelsgerichte oder sonstige Fachgerichte. An den Bezirksgerichten gibt es spezielle Kammern für Handelssachen. Alle Gerichte innerhalb der Gerichtshierarchie verfügen über Spruchkörper für Zivilrecht und für Strafrecht, Abteilungen und Kollegien.


Verwaltungsgerichtsbarkeit

Mit der Annahme des neuen Verwaltungsverfahrensgesetzes im Jahr 2006 ist in der Republik Bulgarien ein System von Verwaltungsgerichten eingeführt worden. Dieses System besteht aus 28 Verwaltungsgerichten auf Bezirksebene und einem Obersten Verwaltungsgericht.

Verwaltungsgerichte auf Bezirksebene

Die Verwaltungsgerichte sind für Anträge in den folgenden Sachen zuständig:

  • Erlass, Änderung, Aufhebung oder Nichtigerklärung von Verwaltungsakten;
  • Nichtigerklärung oder Anfechtung von Entscheidungen im Rahmen des Verwaltungsverfahrensgesetzes;
  • Rechtsbehelfe gegen ungerechtfertigte Maßnahmen und Unterlassungen der Verwaltung;
  • Schutz vor unrechtmäßigen Zwangsmaßnahmen;
  • Schadenersatz für Schäden aufgrund von Handlungen, die nicht mit dem Recht im Einklang stehen, von Maßnahmen und von Unterlassungen von Verwaltungsbehörden und -beamten;
  • Schadenersatz für Schäden aufgrund von Zwangsmaßnahmen;
  • Nichtigerklärung, Außerkraftsetzung oder Aufhebung von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte;
  • Feststellung der Unrichtigkeit von Verwaltungsakten nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz.

Jedermann kann ein Verwaltungsgericht anrufen, damit festgestellt wird, ob ein Recht oder eine Rechtsbeziehung nach dem Verwaltungsrecht gegeben ist oder nicht, sofern er ein berechtigtes Interesse hat und kein anderes Beschwerdeverfahren zur Verfügung steht.

Zuständig ist das Verwaltungsgericht, in dessen Gerichtsbezirk die Behörde, die den strittigen Verwaltungsakt durchgeführt hat, ihren Sitz hat; liegt ein solcher Sitz im Ausland, so ist das Verwaltungsgericht der Stadt Sofia zuständig.

Gegen einen Verwaltungsakt, durch den die Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik unmittelbar umgesetzt wird, ist kein Rechtsbehelf zulässig, sofern gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist.

Oberstes Verwaltungsgericht

Das Link öffnet neues FensterOberste Verwaltungsgericht befasst sich mit Klagen und Beschwerden gegen Akte des Ministerrates, des Premierministers, des Stellvertretenden Premierministers, der Minister, der Leiter anderer Stellen, die dem Ministerrat unmittelbar unterstehen, des Obersten Justizrates, der bulgarischen Nationalbank und der Bezirksgouverneure sowie gegen sonstige Akte, die kraft eines Gesetzes ergehen; es ist zuständig für Anfechtungen von Gesetzesinstrumenten des Sekundärrechts; als Kassationsinstanz prüft es gerichtliche Entscheidungen, entscheidet in verwaltungsrechtlichen Fällen und prüft Anträge auf Aufhebung gerichtlicher Entscheidungen in verwaltungsrechtlichen Fällen.

Das Oberste Verwaltungsgericht besteht aus zwei Kollegien mit verschiedenen Kammern. Der Vorsitzende des Gerichts und seine Stellvertreter sind Vorsitzende der Kollegien.

Andere Fachgerichte

Militärgerichtsbarkeit

Die Geschichte der Militärgerichte beginnt am 1. Juli 1879. 1956 sind die Militärgerichte gemäß der Standorte der Armee in Sofia, Plovdiv, Sliven, Varna und Pleven umstrukturiert worden. Gegenwärtig entsprechen die Militärgerichte dieser Struktur.

Militärgerichtsbarkeit

Link öffnet neues FensterMilitärgericht

Militärgerichte sind als erstinstanzliche Gerichte zuständig für Strafsachen betreffend Straftaten, die während der Dienstausübung von Soldaten, Generälen, Offizieren, Unteroffizieren und einfachen Bediensteten in anderen Ministerien und Agenturen, Zivilbediensteten im Verteidigungsministerium, in den bulgarischen Streitkräften, in den Strukturen, die dem Verteidigungsminister unterstehen, in der Agentur für nationale Sicherheit und dem nationalen Nachrichtendienst begangen wurden. Fälle, die von den Militärgerichten entschieden wurden, werden vom Militärappellationsgericht als Berufungsinstanz geprüft. In der Strafprozessordnung ist die Zuständigkeit der Militärgerichte festgelegt. Diese Gerichte haben den gleichen Status wie Bezirksgerichte.

Schiedsgericht bei der bulgarischen Industrie- und Handelskammer

Das Schiedsgericht bei der bulgarischen Industrie- und Handelskammer befasst sich mit zivilrechtlichen Eigentumsstreitigkeiten und Streitigkeiten zu mangelhaften Verträgen oder zur Anpassung von Verträgen an neue Gegebenheiten, und zwar unabhängig davon, ob eine der Parteien oder beide Parteien ihren Wohnsitz oder Aufenthalt in der Republik Bulgarien oder im Ausland haben.

Das Schiedsgericht bei der bulgarischen Industrie- und Handelskammer hat sich als wichtigste Schiedseinrichtung in Bulgarien bewährt und hat aufgrund seiner großen Professionalität als Stelle für die Beilegung von Streitigkeiten Vertrauen gewonnen. Es klärt jährlich zwischen 250 und 300 Streitigkeiten, und zwar sowohl internationale als auch nationale Streitigkeiten. 82 % der nationalen Streitigkeiten werden innerhalb von 9 Monaten beigelegt, während 66 % der internationalen Streitigkeiten innerhalb von 12 Monaten beigelegt werden.

Zugleich ist das Link öffnet neues FensterSchiedsgericht aktiv an dem Prozess beteiligt, die Rechtsvorschriften über die Schiedsgerichtsbarkeit zu verbessern. Das Schiedsgericht kann nicht bei Streitigkeiten zu Rechten an unbeweglichem Eigentum, Unterhaltsforderungen oder Rechten aus Arbeitsverhältnissen oder Streitigkeiten zu immateriellen Vermögenswerten oder familienrechtlichen Fragen angerufen werden.

Rechtsdatenbank

Websites von Gerichten

Jedes bulgarische Gericht hat eine Website mit Informationen über die Zusammensetzung und die Tätigkeit des Gerichts und über anhängige oder bereits abgeschlossene Fälle sowie mit sonstigen nützlichen Informationen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

Die Website des Link öffnet neues FensterObersten Justizrates enthält eine detaillierte Liste der Gerichte in Bulgarien zusammen mit ihren Anschriften und Websites (nur auf Bulgarisch).

Gerichtliche Entscheidungen werden unmittelbar nach ihrem Erlass im Einklang mit dem Link öffnet neues FensterGesetz über den Schutz personenbezogener Daten und dem Link öffnet neues FensterGesetz über den Schutz von Verschlusssachen auf der Website des jeweiligen Gerichts veröffentlicht.

Entscheidungen zum Familienstand oder zum Gesundheitszustand von Personen werden ohne die Begründung veröffentlicht.

Weitere nützliche Angaben finden sich auf den folgenden Internet-Seiten:


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Letzte Aktualisierung: 17/12/2018