Fachgerichtsbarkeit - Spanien

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Die spanische Verfassung von 1978 legt in Artikel 117 fest, dass das Prinzip der Einheit die Grundlage der Organisation und Tätigkeit der Gerichte ist.

In der spanischen Rechtsordnung ist die ordentliche Gerichtsbarkeit in fünf Gerichtszweige gegliedert: Zivil-, Straf-, Verwaltungs-, Sozial- und Militärgerichtsbarkeit.

In Spanien gibt es keine Sondergerichtsbarkeit. Gleichwohl sei hervorgehoben, dass innerhalb der genannten Gerichtsbarkeiten Spezialgerichte nach Rechtzweigen geschaffen wurden, wie beispielsweise die Gerichte für die zivil- und strafrechtliche Verhandlung von Fällen der Gewalt gegen Frauen (Juzgados de Violencia sobre la Mujer en el orden civil y penal), die Gerichte für Strafvollzugsüberwachung (Juzgados de Vigilancia Penitenciaria) oder die Jugendgerichte (Juzgados de Menores). Diese Gerichte sind Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit, sind jedoch auf einen bestimmten Rechtsbereich spezialisiert.


Spezialgerichte

Im Gerichtsverfassungsgesetz (Ley Orgánica del Poder Judicial) sind folgende Spezialgerichte vorgesehen:

HANDELSGERICHTE

Die seit dem 1. September 2004 arbeitenden Handelsgerichte sind Organe der Spezialgerichtsbarkeit. Sie sind Teil der Zivilgerichtsbarkeit.

TERRITORIALE ZUSTÄNDIGKEIT

Im Allgemeinen gibt es in jeder Provinz ein oder mehrere Handelsgerichte mit Zuständigkeit für die gesamte Provinz und Sitz in der Provinzhauptstadt.

Sie können sich auch in verschiedenen Stadtteilen der Provinzhauptstadt niederlassen, wenn dies unter Berücksichtigung der Bevölkerung, der vorhandenen Industrie- oder Handelszentren und der Wirtschaftstätigkeit ratsam erscheint. Dabei ist in jedem Fall der Zuständigkeitsbereich einzugrenzen.

Es können sich Handelsgerichte niederlassen, deren Zuständigkeit sich auf zwei oder mehr Provinzen ein und derselben autonomen Gemeinschaft erstreckt.

ZUSTÄNDIGKEITEN

Die Handelsgerichte entscheiden in sämtlichen mit Konkurssachen verbundenen Angelegenheiten gemäß den Bestimmungen ihrer Handelsgerichtsordnung.

Die Handelsgerichte entscheiden darüber hinaus in allen der Zivilgerichtsbarkeit unterliegenden Streitsachen, die unter anderem Folgendes betreffen: Klagen, in denen Ansprüche wegen unlauteren Wettbewerbs geltend gemacht werden; gewerbliches Eigentum; geistiges Eigentum und Werbung; sowie alle Streitsachen, die im Rahmen dieser Gerichtsbarkeit unter Berufung auf das Handelsgesellschafts- und Genossenschaftsrecht behandelt werden.

Die Handelsgerichte sind für die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Urteilen und sonstigen ausländischen gerichtlichen und schiedsgerichtlichen Entscheidungen zuständig, wenn diese in ihrem Zuständigkeitsbereich liegende Streitsachen betreffen, es sei denn, dass gemäß den Vereinbarungen in internationalen Verträgen oder anderen internationalen Rechtsvorschriften ein anderes Gericht darüber zu befinden hat.

RECHTSMITTEL

Die Provinzgerichte entscheiden in den Rechtsbeschwerdeverfahren, die im Gesetz gegen Urteile vorgesehen sind, die von den Handelsgerichten in erster Instanz gefällt wurden. Ausgenommen davon sind die Urteile betreffend Konkurssachen, in deren Zusammenhang Arbeitsrechtssachen zu entscheiden sind. Dafür müssen sich gemäß Artikel 98 des Gerichtsverfassungsgesetzes (LOPJ) eine oder mehrere ihrer Abteilungen spezialisieren.

Die übrigen in der LOPJ vorgesehenen Rechtsmittel können in den darin vorgesehenen Fällen eingelegt werden.

GEMEINSCHAFTSMARKENGERICHTE

Gemeinschaftsmarkengerichte sind die Handelsgerichte der Stadt Alicante, sofern sie in erster Instanz und ausschließlich all jene Streitigkeiten verhandeln, in deren Zusammenhang unter Berufung auf die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke und der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ein Prozess angestrengt wird.

Bei der Ausübung dieser Zuständigkeit weiten die genannten Gerichte ihre Rechtsprechung auf das gesamte nationale Hoheitsgebiet aus.

Sie sind der Zivilgerichtsbarkeit zugeordnet.

Darüber hinaus verhandelt(n) die darauf spezialisierte(n) Abteilung(en) des Provinzgerichts Alicante in zweiter Instanz und ausschließlich all jene Streitigkeiten, auf die sich Artikel 101 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke und die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster beziehen. Bei der Ausübung dieser Zuständigkeit weiten die genannten Gerichte ihre Rechtsprechung auf das gesamte nationale Hoheitsgebiet aus. Sie werden nur zu diesem einzigen Zweck als Gemeinschaftsmarkengerichte bezeichnet.

GERICHTE FÜR STRAFVOLLZUGSÜBERWACHUNG

Die Gerichte für Strafvollzugsüberwachung sind mit den im Strafvollzugsgesetz (Ley General Penitenciaria) vorgesehenen Funktionen bei der Vollstreckung freiheitsbegrenzender Strafen und Sicherungsmaßregeln, der gerichtlichen Kontrolle der Disziplinargewalt der Strafvollzugsbehörden, dem Schutz der Rechte und Vergünstigungen der Insassen der Strafvollzugsanstalten und in sonstigen im Gesetz genannten Fällen befasst. Sie sind der Strafgerichtsbarkeit zugeordnet.

TERRITORIALE ZUSTÄNDIGKEIT

In jeder Provinz gibt es im Rahmen der Strafgerichtsbarkeit ein oder mehrere Gerichte für Strafvollzugsüberwachung.

In Madrid gibt es ein oder mehrere zentrale Gerichte für Strafvollzugsüberwachung mit Zuständigkeit für ganz Spanien.

ZUSTÄNDIGKEITEN

Die Gerichte für Strafvollzugsüberwachung sind mit den im Strafvollzugsgesetz (Ley General Penitenciaria) vorgesehenen Funktionen bei der Vollstreckung freiheitsbegrenzender Strafen und Sicherungsmaßregeln, der gerichtlichen Kontrolle der Disziplinargewalt der Strafvollzugsbehörden, dem Schutz der Rechte und Vergünstigungen der Insassen der Strafvollzugsanstalten und in sonstigen im Gesetz genannten Fällen befasst.

RECHTSMITTEL

Die Provinzgerichte entscheiden in den Rechtsbeschwerdeverfahren, die im Gesetz gegen Entscheidungen der Gerichte für Strafvollzugsüberwachung der Provinz vorgesehen sind.

Die übrigen in der LOPJ vorgesehenen Rechtsmittel können in den darin vorgesehenen Fällen eingelegt werden.

JUGENDGERICHTE

TERRITORIALE ZUSTÄNDIGKEIT

In jeder Provinz gibt es ein oder mehrere Jugendgerichte mit Zuständigkeit für die gesamte Provinz und mit Sitz in der Provinzhauptstadt.

In Madrid gibt es ein Zentrales Jugendgericht mit Zuständigkeit für ganz Spanien, das in den Sachen entscheidet, die ihm von den die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Minderjährigen regelnden Gesetzen übertragen werden.

ZUSTÄNDIGKEITEN

Die Jugendgerichte sind zuständig für Straftaten und Übertretungen der 14- bis 18-Jährigen.

Die Jugendrichter üben die Funktionen aus, die in den Gesetzen betreffend Kinder und Jugendliche gesetzlich als Straftat oder Übertretung eingestufte Verhaltensweisen festgelegt sind, sowie alle anderen, die ihnen per Gesetz in Bezug auf Minderjährige übertragen werden.

RECHTSMITTEL

Die Provinzgerichte entscheiden in den Berufungsverfahren, die im Gesetz gegen Entscheidungen der Jugendgerichte der Provinz vorgesehen sind.

Die übrigen in der LOPJ vorgesehenen Rechtsmittel können in den darin vorgesehenen Fällen eingelegt werden.

GERICHTE FÜR DIE ZIVIL- UND STRAFRECHTLICHE VERHANDLUNG VON FÄLLEN DER GEWALT GEGEN FRAUEN

TERRITORIALE ZUSTÄNDIGKEIT

In jedem Gerichtsbezirk gibt es ein oder mehrere Gerichte für die zivil- und strafrechtliche Verhandlung von Fällen der Gewalt gegen Frauen mit Sitz in der jeweiligen Hauptstadt und Zuständigkeit im gesamten Territorium des Bezirks. Sie werden nach der Gemeinde benannt, in der sich ihr Sitz befindet.

In den Gerichtsbezirken mit nur einem Gericht erster Instanz übernimmt dieses die Zuständigkeit in den Sachen, für die die Gerichte für die zivil- und strafrechtliche Verhandlung von Fällen der Gewalt gegen Frauen zuständig sind.

Sie sind der Strafgerichtsbarkeit zugeordnet.

ZUSTÄNDIGKEITEN

Die Gerichte für die zivil- und strafrechtliche Verhandlung von Fällen der Gewalt gegen Frauen sind in Strafrechtssachen gemäß den in der Strafprozessordnung (Ley de Enjuiciamiento Criminal) vorgesehenen Verfahren und Berufungsverfahren unter anderem in folgenden Fällen zuständig:

  • Betreibung von Verfahren im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei in den Titeln des Strafgesetzes aufgeführten Straftaten wie Tötungsdelikte, Schwangerschaftsabbruch, Körperverletzung, Verletzung des Fötus, Freiheitsdelikte, Delikte gegen die moralische Integrität, gegen die sexuelle Selbstbestimmung bzw. jeder anderen Straftat unter Anwendung oder Androhung von Gewalt, sofern sie gegen die Ehefrau oder ehemalige Ehefrau, oder die Frau, mit der der Täter, auch wenn sie nicht zusammenleben, eine affektive Beziehung unterhielt oder unterhält, sowie Straftaten gegen die Nachkommen oder geschäftsunfähigen Nachkommen (die eigenen oder die der Ehefrau oder desjenigen, mit dem sie zusammenlebt) oder gegen Minderjährige oder geschäftsunfähige Minderjährige, die mit ihm zusammenleben oder über die die Ehefrau oder die mit ihm zusammenlebende Frau die elterliche Gewalt, Vormundschaft, Pflegschaft, Aufsicht oder tatsächliche Obhut ausübt, sofern es zu geschlechtsspezifischen gewalttätigen Handlungen gekommen ist.
  • Betreibung von Verfahren im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen jedweder Straftat gegen die familiären Rechte und Pflichten, wenn es sich bei dem Opfer um eine der im vorstehenden Absatz genannten Personen handelt.
  • Beschluss der entsprechenden Anordnungen zum Schutz der Opfer, unbeschadet der dem diensttuenden Richter übertragenen Zuständigkeiten.

Die Gerichte für die zivil- und strafrechtliche Verhandlung von Fällen der Gewalt gegen Frauen können in Zivilrechtssachen gemäß den in der Strafprozessordnung vorgesehenen Verfahren und Berufungsverfahren unter anderem in folgenden Fällen entscheiden:

  • Abstammung, Mutterschaft und Vaterschaft;
  • Nichtigkeit der Ehe, Trennung und Scheidung;
  • Regelung des Eltern-Kind-Verhältnisses;
  • Notwendigkeit einer Einwilligung zur Adoption.

Ausschließlich zuständig sind die Gerichte für die zivil- und strafrechtliche Verhandlung von Fällen der Gewalt gegen Frauen, vorausgesetzt:

  • es handelt sich um ein Zivilverfahren im Zusammenhang mit einer der im vorstehenden Absatz genannten Sachverhalte;
  • eine der Parteien des Zivilverfahrens ist Opfer geschlechtsspezifischer gewalttätiger Handlungen;
  • eine der Parteien des Zivilverfahrens wird der Täterschaft, Anstiftung oder einer bei der Durchführung der geschlechtsspezifischen gewalttätigen Handlung notwendigen Mittäterschaft beschuldigt;
  • es wurde beim Richter für die zivil- und strafrechtliche Verhandlung von Fällen der Gewalt gegen Frauen ein Strafverfahren wegen Straftaten oder Übertretungen infolge einer gewalttätigen Handlung gegen Frauen eingeleitet oder es ist eine Anordnung zum Schutz eines Opfers gewalttätiger geschlechtsspezifischer Handlung ergangen.

Stellen nach Auffassung des Richters die ihm zur Entscheidung vorgelegten gewalttätigen Handlungen offenkundig keine geschlechtsspezifischen gewalttätigen Handlungen dar, kann er den Klageanspruch für unzulässig erklären und ihn an die dafür zuständige Gerichtsbehörde zurückverweisen.

Eine Mediation ist in all diesen Fällen ausgeschlossen.

RECHTSMITTEL

Die Provinzgerichte befinden in den Berufungsverfahren, die im Gesetz gegen Entscheidungen der Gerichte der Provinz für die zivil- und strafrechtliche Verhandlung von Fällen der Gewalt gegen Frauen vorgesehen sind.

Die übrigen in der LOPJ vorgesehenen Rechtsmittel können in den darin vorgesehenen Fällen eingelegt werden.

SPEZIELLE RECHTSPRECHUNGSORGANE AUF BESCHLUSS DES ALLGEMEINEN RATES DER RECHTSPRECHENDEN GEWALT

In Spanien können sich Spezialgerichte, die durch ihre Eingliederung in die fünf Gerichtszweige das Prinzip der Einheit der Rechtsprechung nicht beeinträchtigen, nicht nur deshalb konstituieren, weil sie wie im Falle der Handelsgerichte, der Jugendgerichte oder der Gerichte für die zivil- und strafrechtliche Verhandlung von Fällen der Gewalt gegen Frauen speziell im Rahmen des Gerichtsverfassungsgesetzes geschaffen werden, sondern sie können auch im Ergebnis der vom Allgemeinen Rat der rechtsprechenden Gewalt gemäß Artikel 98 des Gerichtsverfassungsgesetzes erfolgten Spezialisierung wie im Falle der Familiengerichte, der Gerichte für Hypothekenzwangsvollstreckung (Juzgados de Ejecución Hipotecaria) oder der Vollstreckungsgerichte (Juzgados de Ejecutorias) geschaffen werden.

Weitere Spezialgerichte

Die spanische Verfassung von 1978 legt in Artikel 117 fest, dass das Prinzip der Einheit die Grundlage der Organisation und Tätigkeit der Gerichte ist.

Dieser Grundsatz äußert sich darin, dass es in Spanien eine einheitliche Rechtsprechung mit einer einzigen Körperschaft von Einzel- und Kollegialrichtern gibt, die die ordentliche Gerichtsbarkeit bilden.

Gleichwohl ist in der Verfassung eine Reihe von Spezialgerichten vorgesehen. Dabei handelt es sich um Organe, die völlige Unabhängigkeit und Unparteilichkeit genießen und uneingeschränkt der Geltung der Gesetze unterworfen sind.

Diese Gerichte sind:

DAS VERFASSUNGSGERICHT

Das Verfassungsgericht ist ein Organ, das außerhalb der ordentlichen Rechtsprechung steht, verfügt jedoch über Rechtsprechungsbefugnis (Artikel 159 der spanischen Verfassung von 1978).

Es ist das oberste Organ der Auslegung der Verfassung, unabhängig und das einzige in seinem Rang. Seine Zuständigkeit erstreckt sich auf das gesamte nationale Territorium.

ZUSAMMENSETZUNG

Das Verfassungsgericht setzt sich aus zwölf Mitgliedern zusammen, die vom König ernannt werden, und zwar vier von ihnen auf Vorschlag des Kongresses mit 3/5-Mehrheit seiner Mitglieder, vier auf Vorschlag des Senats bei gleicher Mehrheit, zwei auf Vorschlag der Regierung und zwei auf Vorschlag des Allgemeinen Rates der rechtsprechenden Gewalt.

ZUSTÄNDIGKEITEN

Das Verfassungsgericht entscheidet in den im Gesetz vorgesehenen Fällen und Formen unter anderem bei:

  • Verfassungsbeschwerden wegen Verfassungswidrigkeit von Gesetzen und rechtskräftigen normativen Bestimmungen oder einer Rechtsnorm mit Gesetzesrang;
  • Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der in Artikel 53 Absatz 2 der Verfassung enthaltenen Rechte und Freiheiten;
  • Zuständigkeitskonflikten zwischen dem Staat und den Autonomen Gemeinschaften oder zwischen letzteren;
  • Konflikten zwischen den verfassungsmäßigen Organen des Staates;
  • der Erklärung der Verfassungsmäßigkeit der internationalen Verträge.

Weitere Informationen siehe: Link öffnet neues FensterVerfassungsgericht (Tribunal Constitucional).

DER RECHNUNGSHOF

Der Rechnungshof ist das oberste Organ der Rechnungskontrolle und der Prüfung der Wirtschaftsführung des Staates sowie der öffentlichen Hand.

Unbeschadet seiner eigenen rechtsprechenden Funktion ist er im Bereich der Gesetzgebungsgewalt direkt dem spanischen Parlament untergeordnet.

ZUSAMMENSETZUNG

Dem Rechnungshof gehören zwölf Mitglieder (Consejeros de Cuentas) an, von denen sechs vom Abgeordnetenhaus und sechs vom Senat ernannt werden. Sie sind ebenso unabhängig und unabsetzbar und den gleichen Unvereinbarkeiten unterworfen wie die Richter.

FUNKTIONEN

Dem Rechnungshof werden zwei Funktionen übertragen:

  • Im Rahmen der Finanzkontrolle, die extern, regelmäßig und zum Jahresabschluss durchgeführt wird, ist zu prüfen, ob die Haushalts- und Wirtschaftsführung der öffentlichen Hand den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit entspricht.
  • Die Funktion der Rechtsprechung umfasst lediglich die gerichtliche Verfolgung von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Haftung für die rechtmäßige Verwaltung öffentlicher Mittel, für die diejenigen zu haften haben, die öffentliche Vermögenswerte, Gelder oder Wertpapiere verwalten. Das Ziel besteht in der Kompensation der durch Unterschlagung, unrichtige, unvollständige oder nichtige Belege oder durch andere Gründe oder Verhaltensweisen verursachten Verluste an öffentlichen Mitteln.

Weitere Informationen siehe: Link öffnet neues FensterRechnungshof (Tribunal de Cuentas).

GEWOHNHEITSRECHTLICHE GERICHTE

Sie werden in Artikel 125 der Verfassung als eine Form der Bürgerbeteiligung an der Justizausübung anerkannt.

In Artikel 19 des Gerichtsverfassungsgesetzes werden das Wassergericht in Valencia (Tribunal de las Aguas de la Vega de Valencia) und der Rat der Schiedsmänner in Murcia (Consejo de Hombres Buenos de Murcia) als Gerichte für Gewohnheitsrecht anerkannt.

DAS WASSERGERICHT VON VALENCIA

Die Zuständigkeit des Wassergerichts von Valencia (Tribunal de las Aguas de la Vega de Valencia) erstreckt sich auf die Region um Valencia.

Ihm gehören acht von der Bewässerungsgemeinschaft der valencianischen Huerta demokratisch gewählte Mitglieder (Síndicos labradores) an. Zu ihren Zuständigkeiten gehören die gerechte Verteilung der Wasserressourcen unter den Eigentümern landwirtschaftlicher Nutzflächen, die Entscheidung zu Sachverhaltsfragen, die unter den Bewässerern auftreten, und die Verhängung von entsprechenden Sanktionen bei Verstößen gegen die Satzung der Bewässerungsgenossenschaft (Ordenanzas de Riego).

RAT DER SCHIEDSMÄNNER VON MURCIA

Der Rat der Schiedsmänner von Murcia (Consejo de Hombres Buenos) wurde 1849 als oberstes Gerichtsorgan der murcianischen Huerta institutionalisiert und mit Regeln ausgestattet. Dem Rat gehören ein Präsident, ein Sekretär und fünf Beisitzer an.

Der Rat der Schiedsmänner von Murcia hält jeden Donnerstag im Plenarsaal der Stadtverordnetenversammlung öffentliche Verhandlungen ab. Das Urteil zu jedem Fall ergeht am Tag der Verhandlung oder spätestens am darauffolgenden Tag. Die Entscheidungen werden formlos und durch Stimmenmehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten. Die vom Rat der Schiedsmänner von Murcia ausgesprochenen Sanktionen sind ausschließlich Geldstrafen. Die von diesem Gericht ergangenen Entscheidungen sind endgültig, rechtskräftig und vollstreckbar.

Weitere Informationen siehe: Link öffnet neues FensterRat der Schiedsmänner (Consejo de Hombres Buenos).

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterALLGEMEINER RAT DER RECHTSPRECHENDEN GEWALT SPANIENS

Link öffnet neues FensterVERFASSUNGSGERICHT SPANIENS

Link öffnet neues FensterRECHNUNGSHOF SPANIENS

Link öffnet neues FensterGEWOHNHEITSRECHTLICHE GERICHTE IN SPANIEN


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Letzte Aktualisierung: 12/03/2019