Fachgerichtsbarkeit - Frankreich

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Sie finden in diesen Abschnitt einen Überblick über die Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit in Frankreich.


Conseil constitutionnel (Verfassungsrat)

Der durch die Verfassung der V. Republik vom 4. Oktober 1958 geschaffene Conseil constitutionnel (Verfassungsrat) steht in der Gerichtshierarchie grundsätzlich nicht über den ordentlichen oder den Verwaltungsgerichten und bildet insofern keinen Obersten Gerichtshof.

Dem Verfassungsrat gehören 9 Mitglieder an, die alle drei Jahre zu einem Drittel neu ernannt werden. Sie werden vom Staatspräsidenten und von den Präsidenten der beiden Parlamentskammern (Senat und Nationalversammlung) für eine Amtszeit von 9 Jahren ohne Möglichkeit der Wiederwahl bestellt. Die ehemaligen Staatspräsidenten gehören dem Verfassungsrat automatisch auf Lebenszeit an, soweit sie nicht eine andere, mit dem Amt im Verfassungsrat unvereinbare Funktion innehaben; in diesem Fall dürfen sie ihren Sitz im Verfassungsrat nicht einnehmen.

Der Verfassungsratspräsident wird vom Staatspräsidenten aus den Reihen der Verfassungsratsmitglieder ernannt.

Für das Amt im Verfassungsrat bestehen keine Altersbeschränkungen oder fachlichen Voraussetzungen. Allerdings dürfen Regierungsmitglieder, Angehörige des Wirtschafts- und Sozialrats sowie grundsätzlich Personen mit Wählerauftrag nicht für ein Amt im Verfassungsrat kandidieren. Für die Mitglieder des Rats gelten außerdem dieselben Auflagen in Bezug auf die Berufsausübung wie für Parlamentarier.

Der Verfassungsrat ist eine ständige Einrichtung. Er tritt zusammen, wenn er mit einer Eingabe befasst wird. Er tagt und entscheidet nur im Plenum. Die Beschlussfähigkeit in Beratungen ist gegeben, wenn sieben Richter effektiv anwesend sind. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Abweichende Einzelmeinungen sind nicht zulässig. Die Aussprachen bei Beratungen und im Plenum sowie die Abstimmungen finden nicht öffentlich statt und werden auch nicht veröffentlicht.

Der Verfahrensablauf in Schriftform ist kontradiktorisch. Bei Wahlanfechtungen können die Beteiligten jedoch beantragen, gehört zu werden. Bei der Prüfung vorrangiger Fragen zur Verfassungsmäßigkeit werden die Parteien oder ihre Vertreter außerdem in der Verhandlung gehört.

Entsprechend seiner sachlichen Zuständigkeit fallen die Sonderbefugnisse des Verfassungsrats in zwei Bereiche:

Rechtsprechungsbefugnisse in zwei verschiedenen Klageverfahren:

Normenkontrollklage

Die vorsorgliche Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit ist abstrakter Natur und für normale Gesetze oder internationale Verpflichtungen nur fakultativ, bei Organgesetzen und den Geschäftsordnungen der Parlamentskammern aber fest vorgeschrieben. Sie findet nur auf Antrag nach Abstimmung im Parlament, aber vor Verkündung des Gesetzes, Ratifizierung oder Genehmigung einer internationalen Übereinkunft und vor Inkrafttreten der Geschäftsordnung für die jeweilige Parlamentskammer statt. Die fakultative Anrufung kann entweder auf Initiative eines hochgestellten Amtsträgers (Staatspräsident, Premierminister, Präsident der Nationalversammlung oder des Senats) erfolgen oder von einer Gruppe aus 60 Abgeordneten oder 60 Senatoren ausgehen.

Eine Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit im Ausnahmefall ist seit Neueinführung der vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit (question prioritaire de constitutionnalité) am 1. März 2010 möglich. Damit haben Rechtsuchende in einem laufenden Verfahren vor Gericht grundsätzlich die Möglichkeit, eine gesetzliche Bestimmung auf Konformität mit den verfassungsmäßig zugesicherten Rechten und Freiheiten hin überprüfen zu lassen. Staatsrat oder Kassationsgerichtshof können hiermit den Verfassungsrat befassen, der innerhalb von drei Monaten entscheidet.

Als Hüter über die Zuständigkeitsverteilung zwischen Gesetzen und Verordnungen kann der Verfassungsrat entweder in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren vom Präsidenten der jeweils befassten Kammer (Nationalversammlung oder Senat) bzw. von der Regierung oder nachträglich vom Premierminister angerufen werden, um einer gesetzlichen Bestimmung den Gesetzescharakter zu entziehen.

Anfechtung von Wahlen und Volksabstimmungen

Der Verfassungsrat stellt den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl zum Staatspräsidenten und von Volksabstimmungen fest, deren Ergebnisse er verkündet. Er entscheidet auch über den ordnungsgemäßen Wahlablauf, die Wählbarkeitsvoraussetzungen und die Ausschlussgründe wegen Unvereinbarkeit mit dem Abgeordnetenmandat.

Seit Verabschiedung der Gesetze zur Festlegung und Kontrolle der Wahlkampffinanzierung (der Rat überprüft (als Berufungsinstanz) die Ausgaben der Kandidaten bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen) nutzen die Wähler diese Möglichkeit in zunehmendem Maße und rufen den Verfassungsrat an.

Beratungsaufgaben

Der Verfassungsrat gibt eine Stellungnahme ab, wenn er vom Staatsoberhaupt offiziell zur Anwendung von Artikel 16 der Verfassung (über die Vollmachten in Krisenzeiten) und danach zu den in diesem Rahmen getroffenen Entscheidungen konsultiert wird.

Auch zu Fragen der Wahlordnung bei der Staatspräsidentenwahl und bei Volksabstimmungen holt die Regierung die Stellungnahme des Rats ein.

Die Entscheidung folgt stets dem selben Muster:

  • Angabe der Rechtsgrundlage und Bezugnahme auf das Verfahren
  • Begründung in Form von Erwägungsgründen, in denen das Vorbringen analysiert, die einschlägigen Grundsätze ausgeführt und auf das Ersuchen geantwortet wird
  • Entscheidung in einem nach Artikeln gegliederten verfügenden Teil

Die Entscheidungen sind für die staatlichen Stellen und alle Verwaltungs- und Justizbehörden bindend. Gegen sie ist kein Rechtsbehelf möglich. Nicht nur der verfügende Teil, sondern auch die Begründung, auf der die Entscheidung beruht, erlangt Rechtskraft. Zur Berichtigung sachlicher Fehler lässt der Verfassungsrat jedoch Rechtsbehelfe zu.

Wird eine Bestimmung im Zuge der vorsorglichen Prüfung für verfassungswidrig erklärt, so darf sie weder verkündet noch in Kraft gesetzt werden.

Bestimmungen, die nach vorrangiger Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit für verfassungswidrig erklärt werden, werden mit Veröffentlichung der Verfassungsratsentscheidung oder zu dem darin festgesetzten Zeitpunkt aufgehoben. Der Verfassungsrat entscheidet, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang bereits eingetretene Wirkungen der Bestimmung rückgängig gemacht werden können.

Bei Entscheidungen in Wahlsachen reichen die Folgen von der Ungültigerklärung von Stimmzetteln bis hin zur Annullierung der ganzen Wahl, und sie können u. U. zu einem Wahlverbot für einzelne Kandidaten und/oder zur Amtsenthebung eines gewählten Volksvertreters führen.

Entscheidungen, die im Verfahren der vorsorglichen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit ergehen, werden den Parteien zugestellt und im Amtsblatt der Republik Frankreich zusammen mit dem Parlamentsantrag und der Stellungnahme der Regierung veröffentlicht.

Alle Entscheidungen seit Einführung des Verfahrens können auf der Link öffnet neues FensterInternetseite des Verfassungsrats eingesehen werden.

Verwaltungsgerichte

Aufgaben der Verwaltungsgerichte

Die Aufsicht über die Verwaltung übernehmen von der Verwaltung unabhängige Gerichte (Trennung von Verwaltung und Justiz), die einen eigenständigen Rechtszug neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit bilden. Auch einzelne Verwaltungsbehörden können Aufsichtsfunktionen wahrnehmen, doch unterliegen ihre Entscheidungen ebenfalls der gerichtlichen Kontrolle.

Das Verwaltungsgericht entscheidet erstinstanzlich über allgemeine Angelegenheiten des Verwaltungsrechts. Daneben gibt es Verwaltungsgerichte für viele verschiedene Fachgebiete wie z. B.:

  • Finanzgerichte (regionale Rechnungskammern und Rechnungshof),
  • Sozialhilfegerichte (Sozialhilfe-Ausschüsse der Départements und zentraler Sozialhilfeausschuss)
  • Disziplinargerichte (Haushalts- und Finanzaufsicht, Oberster Richterrat, berufsständische Gerichte, Hochschulgerichtsbarkeiten usw.)

Rechtsmittel gegen Urteile der Verwaltungsgerichte werden grundsätzlich an die Berufungsverwaltungsgerichte (cours administratives d’appel) verwiesen, und für Revisionsanträge gegen die dort ergehenden Entscheidungen ist der Staatsrat zuständig. Der Staatsrat hat somit nicht nur Revisionsbefugnisse, wenn er – wie der Kassationsgerichtshof – die Verfahrens- und Rechtsvorschriften in den angefochtenen richterlichen Entscheidungen auf ordnungsgemäße Anwendung hin überprüft, sondern er entscheidet bei bestimmten Klagen, etwa gegen Rechtsverordnungen der Ministerien, auch in erster und in letzter Instanz.

Über Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen der ordentlichen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit befindet das Tribunal des Conflits (Kompetenzkonfliktgericht), das paritätisch mit Mitgliedern des Kassationsgerichtshofs und des Staatsrats besetzt ist. Der Verfassungsrat achtet auf die Verfassungskonformität von Gesetzen; welche Rechtsakte die Behörden dazu erlassen und wie sie konkret vorgehen, ist für ihn dagegen unerheblich.

Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die 42 Verwaltungsgerichte der ersten Instanz und die 8 Verwaltungsgerichte der Berufungsinstanz sind in Kammern organisiert, deren Anzahl und sachliche Zuständigkeit sich nach der jeweiligen Personalstärke und dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichtspräsidenten richten. Innerhalb des Staatsrats ist nur die Section du contentieux (Abteilung für verwaltungsrechtliche Streitigkeiten) für Rechtsprechungsaufgaben zuständig, die übrigen Abteilungen (sections administratives) übernehmen dagegen Beratungsfunktionen.

Die Abteilung für verwaltungsrechtliche Streitigkeiten gliedert sich in 10 Unterabteilungen mit jeweils eigener sachlicher Zuständigkeit. In der Regel sind zwei Unterabteilungen (9 Mitglieder) an der Urteilsfindung beteiligt; komplexer gelagerte oder brisantere Fälle können in der Section du contentieux (17 Mitglieder – die Vorsitzenden der Unterabteilungen, der Präsident der Section du contentieux und dessen stellvertretende Präsidenten) oder in der Assemblée du contentieux (13 Mitglieder –die Abteilungspräsidenten unter dem Vorsitz des Staatsrats-Vizepräsidenten) entschieden werden.

Stellung der Mitglieder der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Traditionsgemäß führen die Mitglieder von Verwaltungsgerichten nicht den Titel „Richter“ (magistrats) im Sinne der französischen Verfassung, da diese Bezeichnung den Richtern an ordentlichen Gerichten vorbehalten ist. Für sie gilt das allgemeine Beamtenrecht. Daher fanden sich in den Vorschriften für Mitglieder von Verwaltungsgerichten lange Zeit keine eigenen Regeln. In den 80er Jahren hat sich das Bild jedoch mit der Stärkung der statutarischen Eigenständigkeit der Mitglieder von Verwaltungsgerichten gewandelt, so dass der Trend heute dahin geht, sie Richtern gleichzustellen. Dementsprechend werden sie in einigen Texten auch als Richter bezeichnet, und in allen Vorschriften für die Gestaltung ihrer Laufbahn wird ihnen de facto vollkommene Eigenständigkeit zuerkannt.

Während Richter an ordentlichen Gerichten in einer Gruppe zusammengefasst sind, wird bei Verwaltungsrichtern danach unterschieden, ob sie Mitglied des Staatsrats oder Mitglied eines Verwaltungs- oder Oberverwaltungsgerichts sind.

Waren die für sie maßgeblichen Vorschriften lange Zeit auf verschiedene Regelungen verteilt, so unterliegen die Staatsratsmitglieder heute – genauso wie die Verwaltungsrichter und die Richter an Oberverwaltungsgerichten – dem Code de justice administrative (Verwaltungsgerichtsordnung).

Einschlägige Rechtsdatenbanken

Die Rechtsdatenbanken in Frankreich sind über das Internetportal Link öffnet neues FensterLégifrance allgemein zugänglich. Abgefragt werden können u. a.:

  • die Entscheidungen des Staatsrats, des Kompetenzkonfliktgerichts, der Berufungsverwaltungsgerichte und einzelne Urteile der Verwaltungsgerichte in der Datenbank „JADE“
  • die Entscheidungen des Verfassungsrats in der Datenbank „CONSTIT“

Sind die Datenbankabfragen kostenlos?

Ja. Für eine Datenbankabfrage fallen keine Gebühren an.

Kurze Inhaltsangabe

In der Datenbank „JADE“ sind 230 000 Entscheidungen gespeichert, und jährlich kommen 12 000 neue Entscheidungen hinzu. Die Datenbank „CONSTIT“ enthält 3 500 Entscheidungen, die jährlich um 150 neue ergänzt wird.

Links zum Thema

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Letzte Aktualisierung: 17/01/2017