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Fachgerichtsbarkeit - Kroatien

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Fachgerichte der ersten Instanz sind die Gerichte für Ordnungswidrigkeiten, Handelsgerichte und Verwaltungsgerichte sowie in der Berufungsinstanz das Hohe Gericht für Ordnungswidrigkeiten der Republik Kroatien, das Hohe Handelsgericht der Republik Kroatien und der Hohe Verwaltungsgerichtshof der Republik Kroatien.

Die verschiedenen Bereiche der Rechtspflege

Gerichte für Ordnungswidrigkeiten – Auf der Grundlage des Gesetzes über die Gerichtsbezirke und -sitze wurden 61 Gerichte für Ordnungswidrigkeiten eingerichtet. Diese Gerichte befassen sich in erster Instanz mit Vergehen in den Bereichen Verkehrssicherheit, Wirtschaft und öffentliche Ordnung.

Das Gesetz wird am 1. Juli 2015 aufgehoben, wenn die Bestimmungen des Link öffnet neues FensterGesetzes über die Gerichtsbezirke und -sitze (NN 128/14) in Kraft treten.

Handelsgerichte – Es gibt in der Republik Kroatien sieben Handelsgerichte (in Zagreb, Split, Rijeka, Osijek, Bjelovar, Varazdin und Zadar), die sich mit Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmen befassen, über Anträge auf Gründung oder Auflösung von Unternehmen entscheiden, bei Gericht geführte Unternehmensregister pflegen, Verfahren in Bezug auf die Anerkennung ausländischer Gerichtsurteile und Schiedssprüche in Handelssachen sowie Insolvenzverfahren durchführen und internationale Rechtshilfe bei der Beweisaufnahme in Handelssachen leisten und vieles mehr.

Verwaltungsgerichte – In der Republik Kroatien gibt es vier Verwaltungsgerichte (in Zagreb, Split, Rijeka und Osijek). Diese Gerichte sind zuständig für Klagen gegen Einzelentscheidungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts, Klagen gegen das Verhalten von Einrichtungen des öffentlichen Rechts, Klagen wegen unterlassener Annahme von Einzelentscheidungen und Klagen gegen Verwaltungsvereinbarungen und die Ausführung von Verwaltungsvereinbarungen.

Das Hohe Gericht für Ordnungswidrigkeiten der Republik Kroatien, das Hohe Handelsgericht der Republik Kroatien und der Hohe Verwaltungsgerichtshof der Republik Kroatien befassen sich als Gerichte der zweiten Instanz mit Rechtsmitteln gegen Entscheidungen der erstinstanzlichen Ordnungswidrigkeitengerichte, Handels- und Verwaltungsgerichte in Kroatien. Sitz der Hohen Gerichte ist Zagreb.

Gerichte für Ordnungswidrigkeiten

  1. sind in erster Instanz für Ordnungswidrigkeiten zuständig, es sei denn, das Gesetz sieht vor, dass ein Ordnungswidrigkeitsverfahren durch eine andere Stelle durchzuführen ist,
  2. leisten internationale Rechtshilfe bei Verfahren in ihrer Zuständigkeit und übernehmen sonstige gesetzlich festgelegte Tätigkeiten.

OrdnungswidrigkeitengerichtePDF(274 Kb)hr

Handelsgerichte

Zusätzlich zu der in sonstigen Gesetzen geregelten Zuständigkeit haben die Handelsgerichte folgende Aufgaben:

  1. Sie sind für die Eintragung von Unternehmen und die Pflege der Gerichtsregister zuständig.
  2. Sie entscheiden über die Eintragung im Register für Schiffe und Yachten in Angelegenheiten, die gemäß Seeverkehrsgesetz in die Zuständigkeit der Handelsgerichte fallen, befassen sich mit der Haftungsbegrenzung von Schiffseignern und Beschwerden gegen die endgültige Abwicklungsgrundlage im Fall einer Großen Haverei, es sei denn, das Gesetz sieht für bestimmte Fälle etwas anderes vor.
  3. Sie entscheiden über Anträge im Zusammenhang mit der Gründung, dem Betrieb und der Auflösung eines Unternehmens.
  4. Sie entscheiden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gemäß Unternehmensgesetz.
  5. Sie führen Verfahren zur Anerkennung ausländischer Gerichtsurteile und Schiedssprüche in Handelsstreitigkeiten durch.
  6. Sie sichern Beweise für Verfahren, die in ihre Zuständigkeit fallen.
  7. Sie legen Schutzmaßnahmen in Verfahren und in Bezug auf Verfahren fest, die in ihre Zuständigkeit fallen.
  8. Sie entscheiden über Insolvenzanträge und führen Insolvenzverfahren durch.
  9. Sie leisten internationale Rechtshilfe bei der Beweisaufnahme in Handelssachen.
  10. Sie nehmen sonstige gesetzlich festgelegte Aufgaben wahr.

HandelsgerichtePDF(192 Kb)hr

Hinweis: Am 1. April 2015 wird eine neue Struktur aus Amts- und Handelsgerichten, bestehend aus 24 Amtsgerichten und acht Handelsgerichten, eingeführt. Am 1. Juli 2015 wird eine neue Struktur aus 22 Ordnungswidrigkeitengerichten eingeführt. Diese unterliegen dem Link öffnet neues FensterGesetz über die Gerichtsbezirke und -sitze (NN 128/14)
Die vorliegenden Angaben sind derzeit aktuell und richtig. Nach dem 1. April 2015 und 1. Juli 2015 werden sie geändert.

Verwaltungsgerichte

  1. sind zuständig für Klagen gegen Einzelentscheidungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts;
  2. sind zuständig für Klagen gegen das Verhalten von Einrichtungen des öffentlichen Rechts;
  3. sind zuständig für Klagen wegen unterlassener Annahme von Einzelentscheidungen und/oder wegen des Versäumnisses seitens einer Einrichtung des öffentlichen Rechts, innerhalb einer gesetzlichen Frist tätig zu werden;
  4. sind zuständig für Klagen gegen Verwaltungsvereinbarungen und die Ausführung von Verwaltungsvereinbarungen;
  5. sind zuständig in sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Fällen.

VerwaltungsgerichtePDF(180 Kb)hr

Das Hohe Gericht für Ordnungswidrigkeiten

  1. ist die Berufungsinstanz gegen Entscheidungen der Ordnungswidrigkeitengerichte und staatlichen Behörden, die in erster Instanz Ordnungswidrigkeitsverfahren durchführen, und gegen Entscheidungen sonstiger Behörden, sofern gesetzlich vorgesehen;
  2. legt Kompetenzkonflikte zwischen Ordnungswidrigkeitengerichten bei;
  3. ist zuständig für außerordentliche Rechtsmittel gegen endgültige und rechtsverbindliche Entscheidungen, sofern gesetzlich vorgesehen.
  4. nimmt sonstige gesetzlich festgelegte Aufgaben wahr.

Hohes Gericht für Ordnungswidrigkeiten der Republik Kroatien
Ulica Augusta Šenoe 30
10 000 Zagreb
Tel: +385 1 480 75 10
Fax: +385 1 461 12 91
E-Mail: Link öffnet neues Fensterpredsjednik@vpsrh.pravosudje.hr
Link öffnet neues Fensterhttp://sudovi.pravosudje.hr/VPSRH/

Das Hohe Handelsgericht der Republik Kroatien

  1. ist die Berufungsinstanz für Entscheidungen der erstinstanzlichen Handelsgerichte;
  2. legt Konflikte in Bezug auf die örtliche Zuständigkeit zwischen Handelsgerichten bei und entscheidet über die Übertragung von Zuständigkeiten zwischen den Handelsgerichten;
  3. nimmt sonstige gesetzlich festgelegte Aufgaben wahr.

Hohes Handelsgericht der Republik Kroatien
Berislavićeva 11
10 000 Zagreb
Tel: +385 1 489 68 88
Fax: +385 1 487 23 29
Link öffnet neues Fensterhttp://www.vtsrh.hr/

Der Hohe Verwaltungsgerichtshof der Republik Kroatien

  1. ist die Berufungsinstanz für Urteile der Verwaltungsgerichte und berufungsfähige Entscheidungen;
  2. überprüft die Rechtmäßigkeit allgemeiner Rechtsakte;
  3. legt Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten bei;
  4. ist zuständig in sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Fällen.

Hoher Verwaltungsgerichtshof der Republik Kroatien
Frankopanska 16
10 000 Zagreb
Tel: +385 1 480 78 00
Fax: +385 1 480 79 28
Link öffnet neues Fensterhttp://www.upravnisudrh.hr/


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Letzte Aktualisierung: 20/07/2016